Buchholz sieht in Altmaiers „neuer Industriepolitik“ in Teilen planwirtschaftliche Züge

Flensburger Tageblatt (sh:z) – Montagausgabe

Das am Wochenende bekannt gewordene Regierungs-Konzept für eine „Neue Industriepolitik“ in Deutschland stößt nicht nur auf Bundesebene auf massive Skepsis: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) kritisiert vor allem, dass Großunternehmen durch Anreize für Fusionen in geradezu planwirtschaftlicher Weise unter Artenschutz gestellt werden sollen. Zudem warnt er vor einer geradezu gefährlichen einseitigen Festlegung“ des Bundes beim Thema Stromspeicher. So setze Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sein Konzept Dienstag vorstellen will, vor allem auf eine flächendeckende Batteriezellproduktion und führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit den Regierungen in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Polen.

„Es ist zweifellos richtig und überfällig, das Thema Industriepolitik auf die Tagesordnung zu setzen“, sagt Buchholz, zugleich Technologieminister in Schleswig-Holstein. Doch gerade der Umgang mit dem Thema Speichertechnologien lasse ihn fürchten, dass der Bund unter der Tarnkappe der Industriepolitik äußerst fragwürdige Eingriffe in den Markt plane. „Es wäre ein fataler Abschied vom Grundsatz der Technologie-Neutralität, wenn Batteriezell-Produzenten mit hohen Subventionen oder dem Erlass der EEG-Umlage geködert werden sollen“, so der Nord-Liberale. Zudem sei es schlicht anmaßend, wenn die Bundesregierung den Wettbewerb der Antriebstechnologien auf diese Weise zugunsten der batteriebetriebenen Mobilität verzerre.

Nach den Worten von Buchholz sei das eigentliche Problem der durch die EEG-Umlage ausgelöste und damit viel zu hohe Strompreis: „Das ist die Innovationsbremse und Markteintrittsbarriere – nicht nur für die Produktion von Batteriezellen, sondern auch für so genannte Power-to-X-Technologien wie die Umwandlung von Windstrom in Wasserstoff oder Wärme.“ Buchholz plädiert daher für einen aus seiner Sicht „ordnungspolitisch sauberen Weg“, nämlich eine grundlegende Reform der Steuern und Abgaben auf Strom sowie die Einführung einer CO2-Bepreisung. Genau darauf ziele eine von der schleswig-holsteinischen Landesregierung vor wenigen Tagen auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative ab.

Buchholz: „Was der Kollege Altmaier dagegen plant, ist die Protektion einer einzelnen Branche durch eine Ausnahmeregelung von den schädlichen Auswirkungen eines reformbedürftigen Systems. Eine wirklich neue und gute Industriepolitik würde diese Reform anpacken.“

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