Länder-Wirtschaftsminister befassen sich ab heute mit Leichtbau, Funklöchern und Breitband

Breitbandausbau: Ein Thema der Wirtschaftsminister heute in Bremerhaven

Die Wirtschaftsminister der Länder kommen heute ab 14 Uhr in Bremerhaven zu ihrer turnusmäßigen Sommer-Konferenz zusammen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht unter anderem die Leichtbautechnologie, die als Schlüsseltechnologie angesehen wird. Bei der Herstellung von Leichtbauprodukten soll der Materialeinsatz verringert und so auch Kosten und Energieverbrauch reduziert werden. Weitere Themen sind der Bürokratieabbau und der Breitbandausbau. Zu beiden Punkten bringt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) Anträge ein.

So will Buchholz unter anderem die bürokratischen Vorschriften bei der Mindestlohn-Dokumentation entschlacken. Zudem möchte er seine Länderkollegen überzeugen, mit einer neuen Auktionsform den Mobilfunk-Ausbau auf dem Land zu beschleunigen. Bislang würden Konzerne zunächst «die lukrativen Regionen ausbauen und in ländlichen Regionen passiert wenig», sagt Buchholz. Er schlägt deshalb negative Auktionen vor. Deutschland müsse dazu in Regionen eingeteilt werden. Zuerst sollen jene Bereiche versteigert werden, wo der Netzaufbau unwirtschaftlich ist. «Da wird es quasi negative Preise geben. Die Anbieter werden sagen, wie viel Geld sie für einen Ausbau dort benötigen.» Diese Förderungen würden später verrechnet mit den Erlösen für den Netzaufbau in wirtschaftlich lukrativen Regionen.Mitte Juni war die längste Frequenzauktion in Deutschland nach mehr als zwölf Wochen zu Ende gegangen – die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch müssen insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro für 5G-Netze zahlen.

Buchholz geht davon aus, dass seine Ressortkollegen nach den Erfahrungen beim schleppenden Ausbau des LTE-Netzes den Vorschlag aus Kiel prüfen werden. «Nach den LTE- und 5G-Versteigerungen haben wir allen Anlass darüber nachzudenken, zukünftig vielleicht eine andere Form der Vergabe vorzunehmen.» Außerdem schlägt Schleswig-Holstein vor, einen Teil der 5G-Erlöse in den Glasfaserausbau zu investieren. «Damit könnten wir die Förderquote erhöhen“

Das Bundesland Bremen hat den Vorsitz der Konferenz, aber seit voriger Woche keinen Wirtschaftssenator mehr, weil Amtsinhaber Martin Günthner (SPD) den Posten abgab. Die Konferenzleitung liegt deshalb beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird von seinem Staatssekretär Andreas Feicht vertreten.

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