Wenn am heutigen Sonnabend das Landeskabinett zusammentrifft, dann dreht es sich erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie um zarte Lockerungen für einige Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – aber auch für die Wirtschaft.
Das war gestern unter anderem Kern der Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther – und das dominierte auch die Arbeitswoche von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz. Hier sein persönlicher Rückblick auf Woche Nr. 5 im Corona-Krisenmodus. Video starten
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr betrübt habe ich gestern die Ersatzverkündung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus gelesen. Leider sind für Fahrschulen hier keine Lockerungen vorgesehen.
Mir ist völlig klar, dass zurzeit sehr viele, nicht schöne und einschränkende Maßnahmen getroffen werden müssen, um diese Pandemie in einem Rahmen zu halten, den unser Gesundheitssystem verkraften kann. Dennoch denke ich, dass die Fahrschulen in Schleswig-Holstein unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen ihren Betrieb wieder sofort wieder aufnehmen könnten ohne, dass sich hier dann jemand anstecken würde.
Ich kann hier natürlich nur Maßnahmen aufführen, die ich für meinen Betrieb durchführen könnte, denke aber, dass das für alle Fahrschulen in Schleswig-Holstein eine Möglichkeit wäre.
Die praktische Zweiradausbildung könnte sofort wieder aufgenommen werden. Hier sind Schüler und Fahrlehrer mit getrennten Fahrzeugen unterwegs. In den ersten Fahrstunden kann der Fahrschüler direkt zum Übungsort bestellt werden und der Fahrlehrer fährt mit dem Zweirad dorthin, dann ist hier auch ein Kontakt ausgeschlossen. Der Fahrschüler trägt einen Schutzhelm mit Visier und der Fahrlehrer einen Mund-Nasenschutz. Dann ist auch bei Erklärungen und Anweisungen der Schutz gewährleistet zumal in der Regel sowieso die Kommunikation zwischen Lehrer und Schüler über vorgeschriebene Funkgeräte erfolgt. Der Fahrschüler muss seine eigene Schutzbekleidung zu den Fahrstunden mitbringen. Die Funkgeräte werden nach jeder Fahrstunde desinfiziert und jeder Fahrschüler bekommt seine eigenen Ohrhörer.
Wenn Fahrschulen sofort mit der Zweiradausbildung beginnen dürften, hätte dies den weiteren logistischen Vorteil, dass der Fahrschüleransturm, der auf die Fahrschulen zukommen wird, wenn alle Fahrerlaubnisklassen gleichzeitig wieder ausgebildet werden dürfen, in Bahnen gelenkt werden könnte und somit auch der Publikumsverkehr in den Fahrschulbüros übersichtlich bleiben würde. Das in den Fahrzeugen und den Fahrschulbüros ausreichend Desinfektionsmittel vorhanden sein muss, setze ich als selbstverständlich voraus.
Die Fahrschulbüros könnten unter strengen Auflagen, wie auch im Einzelhandel, erlaubt werden.
Ein weiteres Problem, dass es zu lösen gilt, ist der theoretische Unterricht: Selbstverständlich kann der nicht, wie gewohnt stattfinden. Wir haben aktuell ca. 100 Fahrschüler in unserer Fahrschule, die den Theorieunterricht noch absolvieren müssen bzw. wollen. Dazu kommen dann noch zukünftige Neuanmeldungen der nächsten Wochen und Monaten, auch die benötigen für ihre Ausbildung den Theorieunterricht. Mein Lösungsansatz ist hier nach wie vor, Online-Theorieunterricht für einen überschaubaren Zeitraum zuzulassen, wie es auch in einigen anderen Bundesländern der Fall ist. Eigentlich bin ich ein Gegner dieser Art des Unterrichts in Fahrschulen, nur denke ich, dass es in Ausnamesituationen, wie wir sie jetzt haben, doch auch möglich sein muss, Ausnahmen vom Präsenzunterricht zuzulassen. Wenn Fahrschüler in den Schulungsräumen mit 1,5 Meter Abstand unterrichtet werden oder es sich pro 10 Quadratmeter nur ein Schüler im Schulungsraum aufhalten darf, kann der Unterricht je nach Raumgröße, evtl. nur noch mit 4-5 Schüler zeitgleich durchgeführt werden, und das kann meiner Meinung nach nicht wirklich qualitativ hochwertig sein, da ein guter Unterricht auch vom Austausch der Schüler untereinander abhängig ist, denn hier werden auch Einstellungen zum Verhalten im Straßenverkehr geprägt. Wenn ich dann auch die Mimik der Fahrschüler durch Maskenpflicht nicht erkenne, ist das auch nicht förderlich. Wir sollen Fahrschüler zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ausbilden, das ist in der jetzigen Zeit unter aktuellen Bedingungen eher durch einen qualitativ hochwertigen und guten Onlineunterricht möglich. Ich habe an einem Onlineunterricht einer niedersächsischen Fahrschule teilnehmen dürfen, und kann es daher beurteilen. Für die aktuellen Fahrschüler meiner Fahrschule würde ich 420 Zeitstunden bei angenommen 6 Fahrschülern pro Unterrichtseinheit benötigen, um sie theoretisch zu beschulen. Das bedeutet 2,6 meiner Fahrlehrer müssten einen Monat lang ausschließlich Theorieunterricht abhalten und könnten keine Fahrstunden geben, das hätte auch weitere, nicht unerhebliche finanzielle Folgen für meine Fahrschule.
Abschließend möchte Sie daher bitten, zeitnahe Erleichterungen für Fahrschulen in Schleswig-Holstein zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
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