Minister und IfW-Chef warnen vor Vermengung von Konjunktur- und Strukturpolitik

Buchholz und IfW-Präsident Felbermayr bei einem Treffen in der Vor-Corona-Zeit

Die Bundeshilfen für Unternehmen in der Corona- Krise stehen morgen im Fokus des schleswig-holsteinischen Landtags. Dabei zeigt sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz mit den bisherigen Hilfsangeboten des Bundes durchaus zufrieden: «Insgesamt gelingt es dem Staat, die gebeutelten Unternehmen einigermaßen zu entschädigen. Auch wenn nicht jede Ungerechtigkeit – insbesondere gegenüber großen Unternehmen – beseitigt oder geglättet werden kann. Kernanliegen aller Hilfen muss bleiben, gesunden Unternehmen auch nach der Pandemie die Weiterexistenz zu sichern,» so Buchholz. Die 20 Milliarden Euro teure Mehrwertsteuer-Senkung bezeichnete er in dem Zusammenhang allerdings als einen «viel zu teuer erkauften und in der Wirkung allenfalls mäßigen Stabilisierungsversuch».  

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hatte heute bei einer mehrstündigen Expertenanhörung im Kieler Landtag zudem Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen angemahnt: «Die Novemberhilfen sind handwerklich problematisch», sagte er. Der Umsatz sei kein gutes Maß für die Betroffenheit von Unternehmen. Die einzelnen Branchen hätten unterschiedlich hohe Kostenanteile. Dies könne «perverse Anreizeffekte» haben, indem Betriebe Entlassungen vornehmen könnten.

Buchholz erinnerte die Betriebe unterdessen einmal mehr daran, sich rechtzeitig darauf einzustellen, dass die Staatshilfen endlich seien. «Niemand von uns weiß heute, wie lange und in welchen Wellenbewegungen sich die Pandemie fortsetzt – darum muss man sein Geschäftsmodell möglicherweise dauerhaft neu justieren – so wie sich derzeit einige Gastronomen ein recht auskömmliches Außer-Haus-Geschäft aufgebaut haben», so der Minister. Das werde zweifellos nicht bei allen alles ersetzen können, aber gerade der Mittelstand sei gut in der Lage, rasch zu reagieren – und das werde absehbar auch im kommenden Jahr in hohem Maß nötig sein.

Kritik übte Buchholz an den vom Bund von vorn herein «äußerst kurzfristig» angelegten Hilfsprogrammen: «Soforthilfen 1 und 2, Überbrückungshilfen 1, 2 und bald auch 3 – dazu die November-Hilfe und noch unterschiedliche Darlehensprogramme der Länder – da verlieren inzwischen selbst Steuerberater den Überblick. All das hätte man in der administrativen Abwicklung deutlich leichter haben können, wenn man sich schon im März auf längere Förderzeiträume eingestellt hätte.» Er gehe bei anhaltend hohen Covid-Infektionszahlen auch davon aus, so Buchholz, dass bei der Ministerpräsidenten-Konferenz kommende Woche der November-Lockdown auf den Dezember ausgeweitet werde. «Und ich kann nur hoffen, dass der Bund dies preislich bereits einkalkuliert hat“, sagte er.

Angesichts der Einbrüche in der Gastronomie plädiert der Nord-Liberale dafür, die Krise zur Vereinheitlichung der Mehrwert-Steuersätze auf Speisen und Getränke zu nutzen: «Man sollte jetzt festlegen: Für alle Speisen – ob im Restaurant oder im Lebensmittelhandel – gilt als einheitliche Steuer der derzeit ermäßigte Satz. Das würde das Steuersystem vereinfachen und zugleich eine gebeutelte Branche ganz erheblich stabilisieren.»    

Mit Blick auf Forderungen, die derzeitige Krise zu einem radikalen Umbau der Wirtschaft hin zu neuen Technologien zu nutzen, warnt Buchholz davor – wie auch IfW-Präsident Felbermayr –, Struktur- und Konjunkturpolitik zu vermengen.

Buchholz sagte dazu – Audio starten

Mit massivem Druck war es Buchholz und Ministerpräsident Daniel Günther in der vergangenen Woche geglückt, die November-Hilfen des Bundes auch auf den Kreis der nur mittelbar vom November-Lockdown betroffenen Betriebe auszudehnen. So können nun auch etwa Zuliefer-Betriebe von Hotels oder Restaurants wie Wäschereien oder Speise- und Getränkelieferanten bis zu 200.000 Euro Fixkostenzuschuss erhalten. Das Geld wird allerdings frühestens im Januar rückwirkend ausgezahlt. Bedingung: Der Umsatz der Betriebe muss gegenüber November 2019 um mindestens 50 Prozent eingebrochen sein.

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