Buchholz für Nord-Wirtschaft erleichtert über Brexit-Deal: „Auch, wenn viele Probleme bleiben“

Nach dem Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU fürchtet Wirtschaftsminister Bernd Buchholz allenfalls geringste Auswirkungen auf die Unternehmenslandschaft Schleswig-Holsteins: „Schon ein harter Brexit hätte überschaubare Folgen für uns gehabt, die zudem ohnehin durch die Corona-Krise überlagert worden wären“, so Buchholz. Relevant für viele exportorientierte Betriebe im Land sei das Thema freier Warenverkehr. „Da können wir nun mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass das Königreich und die EU auch künftig Waren ohne Zölle und mit gleichen Sozial- und Unweltstandards austauschen dürfen. Allerdings wird der Warenverkehr jetzt länger dauern, weil die Waren aus Großbritannien vorher noch auf diese Standards überprüft werden müssen.“

Großbritannien ist aktuell noch der fünftgrößte Handelspartner für Schleswig-Holstein nach Dänemark, China, den USA und den Niederlanden. Buchholz sieht noch einen weiteren Vorteil: „Gut ist, dass es ein Schiedssystem geben wird, auch wenn dies leider nicht der Europäische Gerichtshof sein wird.“

Buchholz und IfW-Chef Felbermayr (Archivbild)

Unklar bleiben aus der Sicht des Nord-Liberalen noch die Auswirkungen auf die Dienstleistungsbranche: „Hierzu scheint kaum etwas geregelt worden zu sein.“ Das Problem spiele aber weniger in Schleswig-Holstein eine Rolle, sondern betreffe eher Banken, Versicherungen und Beratungsunternehmen. Buchholz: „Hier müssen die Fachleute den 1200-Seiten-Deal noch genauer unter die Lupe nehmen.

Die Unternehmen im echten Norden sind nach Einschätzung von Buchholz, der vor zwei Jahren bereits ein Brexit-Expertengremium gegründet hatte, auf die neue Situation gut vorbereitet. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer hätten ihre Lieferketten bereits umgestellt und Vorprodukte aus dem Vereinigten Königreich durch Waren vom Kontinent ersetzt oder sich alternative Absatzmärkte gesucht.

Buchholz erinnerte daran, dass mit dem Außenwirtschaftsexperten der IHK Schleswig-Holstein, Werner Koopmann, auch nach dem Freihandelsabkommen ein zentraler Ansprechpartner für alle Fachfragen der Betriebe zur Verfügung stehe.

Auch der Chef des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, zeigte sich gestern im Gespräch mit dem Handelsblatt erleichtert: „Der Willen ist da – das ist schon eine sehr positive Nachricht. Für die deutsche Wirtschaft wurde das schlimmste mit diesem Vertrag verhindert, aber viele Probleme bleiben dennoch ungelöst“, so Felbermayr. „Denn Zollfreiheit heißt ja mitnichten, dass es keine Zollformalitäten gibt. Zollfrei darf nur gehandelt werden, was den sogenannten Ursprungsregeln genügt. Nur eine Zollunion hätte dieses Problem ausgeräumt.“

Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner für das Königreich (47 Prozent der Exporte und 49 Prozent der Importe im Jahr 2019); die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Brexits für England liegen bei zwei bis neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bereits seit 2016 stieg das BIP im Königreich um 2,5 Prozent weniger als üblich); für die EU ist die Bedeutung des Handels mit Großbritannien mit rund acht Prozent deutlich geringer.

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