Bundesrat lehnt Vorstoss zu TV- und Internet-Nebenkosten ab: Buchholz will weiterkämpfen

Wie geht es weiter mit dem Glasfaserausbau in Deutschland? Fakt ist: Mehr Tempo ist dringend nötig, da sind sich alle Seiten einig. Doch was genau tun? Schleswig-Holstein brachte heute einen Vorschlag im Bundesrat ein – mit ernüchterndem Ergebnis. Aber Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gibt noch lange nicht auf

Im Ringen um die Streichung von TV-Kosten aus der Nebenkostenabrechnung von Mietern ist Schleswig-Holstein mit einem eigenen Vorschlag im Bundesrat gescheitert. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) forderte in der Länderkammer in Berlin, den Mietern Wahlfreiheit beim Bezug des TV-Signals zu ermöglichen, sie zugleich aber an Kosten für die Verlegung von neuen Glasfaserleitungen zu beteiligen. Der Bundesrat lehnte den Antrag ab.

Dazu sagte Buchholz im Anschluss an die heutige Bundesratssitzung – Audio starten

Es geht um die sogenannte Umlagefähigkeit, auch Nebenkostenprivileg genannt. Bisher können Vermieter die TV-Kosten auf alle Mieter umlegen. Dadurch bekommen die Kabelnetzbetreiber – allen voran Vodafone – sehr große Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften, die geringe Verwaltungskosten haben und daher pro Mieter relativ günstig sind. Nachteil: Die Mieter müssen zahlen – ob sie wollen oder nicht.

Diese Regelung will die Bundesregierung streichen, um mehr Wettbewerb zu erzeugen. Ein möglicher Haken: Die Kosten pro Mieter könnten steigen – schließlich müssten die Mieter Einzelverträge abschließen, bei denen der Verwaltungsaufwand für die Anbieter höher wäre. Derzeit zahlen Mieter über die Nebenkosten etwa 8 bis 10 Euro pro Monat, Einzelverträge kosten grob gesagt das Doppelte. Auf diese Differenz machen Kabelnetzbetreiber sowie Mieterbund und Vertreter der Wohnungswirtschaft aufmerksam. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet wegen des angefachten Wettbewerbs hingegen nicht mit steigenden Preisen.

Minister Buchholz schlug vor, dass die Mieter für Glasfaser-Verlegungskosten im Gebäude bezahlen müssen, beim Bezug des TV-Signals hingegen freie Wahl haben. «Wir wollen das Nebenkostenprivileg in der bisherigen Form nicht, aber wir wollen es dann, wenn tatsächlich ein Glasfaserausbau im Haus stattfindet.» Würde das Nebenkostenprivileg einfach gestrichen, würde das den Ausbau hemmen, so der Liberale. Die Logik dahinter: Die Firmen würden keine Highspeed-Leitungen verlegen, wenn sie nicht wissen, dass sie diese Kosten wieder reinholen werden.

Buchholz sagte dazu im Bundesrat:

Schleswig-Holsteins Vorschlag wurde abgewiesen. Stattdessen verständigten sich die Bundesländer auf die eher vage Position, dass das Nebenkostenprivileg nicht ersatzlos gestrichen, aber für Investitionsanreize geändert werden soll – wie genau, ist offen.

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