Für eine schnellere Straßenplanung: Land dockt Planfeststellungsbehörde im Ministerium an

Um den Straßenausbau zu beschleunigen und die nötige Planung enger zu beglei­ten, wird die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde des Landes noch in diesem Jahr organisatorisch an das Verkehrsministerium angedockt. Das gaben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und sein Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags bekannt. Bislang ist die 23 Mitarbeiter starke Behörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) unter­ge­bracht. „Mit der Umorganisation wollen wir die Behörde nicht nur in ihrer Unabhängigkeit stärken, sondern auch direkte Verantwortung für eine angemessene Ressourcen-Aus­stattung überneh­men und damit zur Beschleunigung von Verfahren beitragen“, sagte Buchholz.

Nach Angaben von Staatssekretär Rohlfs – zugleich Amtschef der knapp 1400 LBV-SH-Mitarbeiter – sollen die organisatorischen Voraussetzungen bis zum Jahresende abge­schlossen sein. Darüber hinaus werde die  Behörde bis dahin personell aufgestockt. Um das Planfeststellungsverfahren für den Belttunnel im laufenden Prozess und bei Rechtsfragen stärker zu unterstützen, wird erstmals auch ein externer Koordinator eingesetzt. Laut Rohlfs hat der Kieler Vergabe- und Planungs­rechtsexperte Prof. Dr. Mathias Nebendahl dazu seine Bereitschaft erklärt.

Rohlfs sagte nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses weiter

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„Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden intensiv in den gesamten Prozess der Umorganisation einbezogen und die künftige Struktur des neuen Amtes mit ihnen gemeinsam erarbeitet“, sagt Rohlfs. Die Neuorganisation stütze sich auf die  Empfehlung von Gutachtern der Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Hintergrund sei eine bereits von der Vorgängerregierung angestoßene KPMG-Untersuchung zur strukturellen Anpassung des LBV-SH im Zusammenhang mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes.

„In ihrem Abschlussbericht kommen die Experten – auch nach einem Vergleich mit anderen Bundesländern – zu dem Schluss, die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde als ein eigenständiges Amt an das Ministerium anzubinden“, so Rohlfs. Ein wichtiger Vorteil sei die künftig deutlichere Trennung zwischen dem LBV-SH als Vorhabenträger und der Planfeststellungsbehörde. Dies, so Rohlfs, sei in der Vergangenheit immer wieder ein Konfliktpunkt bei Planverfahren gewesen, der unter anderem oft zu Befangenheitsanträgen gegen die LBV-SH-Spitze geführt habe.