Ständige Staus durch Höhenkontrollen vor dem Rendsburger Kanaltunnel legen seit Monaten bei Pendlern die Nerven blank. Dabei handelt es sich zu 90 Prozent um „Fehlalarme“. Oft zurren die Fahrer die Planen ihrer Lkw nicht richtig fest und sind dann auch nicht selten noch zu schnell. LBV.SH und Kreis greifen nun erstmals mit Blitzern durch – und legen einen Vier-Stufen-Plan zur Stau-Vermeidung vor. Auch die Speditionen sollen ihre Fahrer stärker ins Gebet nehmen.

Im Kampf gegen die Höhenkontrollen-Staus rund um den Rendsburger Kanaltunnel fährt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) mit Rückendeckung der Kreisverwaltung jetzt schärferes Geschütz auf: Mitte Mai werden vor den Zufahrten Blitzer aufgestellt. Sie sollen überwachen und ahnden, ob Lkw über 7,5 Tonnen tatsächlich mit der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von maximal 60 km/h in die Röhren einfahren.

«Wir haben festgestellt, dass rund 90 Prozent der Lastwagen, die Höhenkontrollen und damit Staus ausgelöst haben, gar nicht die vorgeschriebene Maximalhöhe von 4,20 Meter überschreiten», sagt LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach. Das Problem seien vielmehr in den meisten Fällen unzureichend befestigte Planen, die dann ins Flattern geraten und im Tunnel Alarm auslösen. «Wir erhoffen uns davon bereits eine deutliche Verbesserung der Situation», so Quirmbach. Sollte sich das als wirkungsvoll erweisen, werde auch über eine Geschwindigkeitsbeschränkung für LkW auf 50 km/h nachgedacht. Der LBV.SH-Chef stellte seine Strategie heute in Westerrönfeld zusammen mit Experten und Gutachtern vor. Bei dem Ortstermin am Tunnel waren unter anderem Vertreter der regionalen Wirtschaft, der Polizei und des Logistik-Gewerbes.

Zu dem Vier-Stufen-Plan sagte Quirmbach heute in Westerrönfeld im Gespräch mit Journalisten – Audio starten

Wie Quirmbach und seine Tunnel-Fachleute Guntram Kunft, Simon Kempf sowie der Telematik-Experte Roland von Unruh (SSP Consult) erläuterten, soll neben telematischen Lösungen ein Gutachten klären, ob bei der maximalen Durchfahrthöhe im Tunnel doch noch Luft nach oben ist. Hintergrund: Aus ungeklärter Ursache war die Warnschwelle für die Höhenkontrolle nach der Sanierung des Tunnels durch die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) offenbar schon vor mehr als einem Jahr um einige Zentimeter nach oben gerutscht. Dadurch gab es zwar kaum Höhenalarme, aber es kam immer wieder zu kleinen Aufprall-Schäden durch zu hohe Fahrzeuge.

Ein Gutachten soll zudem nun klären, ob verbaute Komponenten wie Lampen oder Lüfter im Tunnel besser platziert oder durch flachere Teile ersetzt werden können. Quirmbach: «Das ist nicht trivial, weil wir stets die Sicherheit im Blick behalten müssen. Aber sollte sich das als lohnend erweisen – also das Einstellen der Höhenkontrolle auf eine Höhe größer 4,20 Meter erlauben – ist davon auszugehen, dass die häufigen Auslösungen weiter reduziert werden könnten. Gleichzeitig würde das aber auch bedeuten, dass die Tunnelröhren nacheinander für die auszuführenden Arbeiten für längere Zeit wieder gesperrt werden müssten.»

Neben den Blitzgeräten und möglichen Optimierungen der Komponenten an der Tunnel-Decke konzipiert der LBV.SH als Hauptentlastung derzeit eine zweistufige telematische Lösung. Sie soll noch in diesem Jahr eine erste deutliche Erleichterung schaffen. Nach den Worten von Roland von Unruh wird eine Neu-Programmierung der Tunnel-Überwachungssoftware dazu führen, dass künftig nur noch diejenige Straße vorübergehend gesperrt werden muss, auf der sich der betroffene LKW befindet. Momentan ist es anders: Löst ein aus Kiel kommender Lastwagen auf der B 202 in Höhe des NORLA-Geländes die Höhenkontrolle aus, wird zunächst auch der Verkehr aus Richtung Jevenstedt (B 77) vor der Röhre gestoppt.

Erst nach einem Polizeieinsatz von 20 bis 30 Minuten kann die Betriebszentrale auch den Verkehr auf der eigentlich gar nicht betroffenen Zufahrt wieder freigeben. In einem zweiten Schritt – der allerdings erst im kommenden Jahr möglich sein wird – soll dann nur noch die Fahrspur, auf der der LKW steht, gesperrt werden und der übrige Verkehr einspurig daran vorbeigeleitet werden. Die Ausschreibungen für die Software-Neuerung sind auf dem Weg. «Auch diese Aufgabe ist nicht einfach, weil es wenige Anbieter gibt und die Umprogrammierung erhebliche Sicherheitsvorkehrungen benötigt», so Quirmbach.

In der vierten Stufe soll ein besseres Verkehrsinformationssystem aufgebaut werden – auch hier ist die Ausschreibung bereits erfolgt. Dies soll eine direkte und nutzerorientierte Information über den Sperrstatus des Tunnels sowie ergänzende Informationen über aktuelle Wartezeiten oder mögliche Ausweichrouten für Fahrzeuge über vier Meter Höhe anzeigen. Die ursprüngliche Idee von Rendsburgs Landrat Oliver Schwemer, vor dem Tunnel so genannte Exit-Flächen für zu hohe Lkw einzurichten, wurde von den Fachleuten inzwischen als unpraktikabel verworfen.

Quirmbach machte mit Blick auf die Kritik aus der Region – vor allem aus der Wirtschaft – noch einmal deutlich: «Bei allem Verständnis für den Unmut aller Betroffenen im Stau, wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Die Höhenkontrolle wird von LKW ausgelöst, die den Tunnel mit ihrer Höhe nicht befahren dürfen. Egal, was dies im Einzelnen am LKW verursacht. Wir haben diverse bereits angefahrene Geräte im Tunnel entdeckt. Und niemand im Kfz dahinter möchte zu Schaden kommen, weil das Fahrzeug vor einem Teile der Betriebstechnik von der Decke holt.»

Vor diesem Hintergrund werden vom Land auch aktuell Gespräche mit Verbänden – wie etwa dem Unternehmensverband Logistik – geführt, um auch die Speditionen stärker dazu zu bewegen, ihre Fahrer auf die Verantwortung für die Höhe ihrer Fahrzeuge hinzuweisen und aufzuklären.

Hier die gesamte Vorstellung der Strategie als Stream-Mitschnitt:

Und hier weitere vertiefte Fragen und Antworten zum Thema Stau-Abbau im Kanaltunnel Rendsburg:

Höhenkontrolle

Aufgrund der einzuhaltenden „Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT)“ haben sich die lichten Höhen im Tunnel nach der grundhaften Erneuerung nicht nur durch die baulichen Maßnahmen, sondern auch durch zusätzliche Ausstattungselemente reduziert. Das Auslösen der Höhenkontrolle erfolgt bei 4,20 Meter, die lichte Höhe im Tunnel beträgt an der niedrigsten Stelle 4,27 Meter. Nach StVO beträgt die zulässige Fahrzeughöhe generell 4,00 Meter (nicht nur im Rendsburger Kanaltunnel). Das häufige Auslösen der Höhenkontrolle durch zu hohe oder zu hoch beladene Fahrzeuge führt zu Verkehrsbehinderungen und Staus. Eine weitere Optimierung der Höhenkontrolle wird aus Gründen des Verkehrsflusses als notwendig angesehen. Im Weiteren geht es auch darum, den Personaleinsatz der Polizei zu reduzieren.

Exit-Flächen

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) hat sich im Herbst 2023 mit den „Exit“-Flächen beschäftigt und die planerische Bearbeitung der vorhandenen Möglichkeiten gestartet. Dabei wurde deutlich, dass aufgrund der Anordnung der Lichtsignalanlagen / Schrankenanlagen teilweise eine Ausleitung auf die vorgeschlagenen Exit-Flächen nur möglich wäre, wenn die Fahrzeuge rückwärts – gegen den Stau – auf die Flächen geleitet würden. Bei einer solchen Lösung würde sich die Freigabe des Tunnels allenfalls verzögern.

Vor diesem Hintergrund wurden weitere Varianten der Exit-Flächen entwickelt, die eine Rückverlegung von vorhandenen Lichtsignalanlagen / Schrankenanlagen vorsehen. Damit könnten die zu kontrollierenden Fahrzeuge vorwärts in die Exit-Flächen geleitet werden. Anschließende verkehrstechnische Berechnungen haben jedoch ergeben, dass die dazu erforderliche Verkürzung der Abstände zwischen Höhenkontrolle und Lichtsignalanlage / Schrankenanlage eine deutliche Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, je nach örtlicher Situation, auf etwa 30 km/h erfordern würde.

Exit-Flächen in der untersuchten Variante würden die Dauer der Sperrung durch die Auslösungen der Höhenkontrolle nicht verändern, da sich die Kontrollzeiten der Polizei und der Zeitbedarf für die Ausleitung kaum unterscheiden würden. Eher ist durch die örtlichen Gegebenheiten davon auszugehen, dass der Zeitbedarf für die Ausleitung steigt.

Bereits ergriffene Maßnahmen

Der LBV.SH hat zum einen den Umbau der Zulaufstrecken NOK/B 77 zur Verbesserung des Verkehrsflusses unter Berücksichtigung von Aufstellflächen betrachtet und zum anderen die telematischen Rahmenbedingungen für Anpassungsmaßnahmen geprüft. In Gesprächen mit den Kommunen (Stadt Rendsburg, Kreis Rendsburg-Eckernförde) und der Polizei wurden die Maßnahmen erörtert. Im Ergebnis bestand Einigkeit darüber, dass die beiden Optimierungsstufen der Höhenkontrolle so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen.

Optimierungsstufe 1

Zur Verbesserung des Verkehrsflusses im und um den Rendsburger Kanaltunnel wird die Höhenkontrolle in zwei aufeinander aufbauenden Stufen optimiert. Zunächst soll dabei eine Anpassung der Schaltung der vorhandenen Schranken und Ampelanlagen so erfolgen, dass die nach Auslösung der Höhenkontrolle erfolgte Sperrung einer Tunnelröhre (Ost oder West) so schnell wie möglich nur auf die betroffene Zufahrt reduziert wird. D.h. es soll frühzeitig die Tunnelzufahrt wieder freigegeben werden, die nicht von dem auslösenden Fahrzeug betroffen ist.

Optimierungsstufe 2

Für die zweite Stufe der Optimierung soll die nicht von dem auslösenden Fahrzeug betroffene Fahrbahn erst gar nicht gesperrt werden. Fazit: Beide Ansätze zielen auf eine individuelle, im Gesamtkonzept abgestimmte Sperrung und Freigabe einzelner Tunnelzufahrten ab und erzielen ihre stauvermeidende Wirkung ohne den Aufbau von Aufstellflächen.

Optimierung Verkehrs-Infosystem

Im Weiteren findet eine bewertende Berücksichtigung von informationsverbessernden Maßnahmen statt. Das Aufstellen von zusätzlichen Schildern/Hinweistafeln, eine mehrsprachige direkte und nutzerorientierte Information über den Sperrstatus des NOK-Tunnel sowie ergänzende, weiträumig ausgelegte telematische Lösungsansätze werden konzeptionell erarbeitet.

Wie wird geprüft und gewichtet?

Das Hauptkriterium stellt die Wirksamkeit einer Maßnahme in Hinblick auf die Stauvermeidung und schnelle Stauauflösung infolge einer Auslösung der Höhenkontrolle am Tunnel NOK-B 77 dar. Mit den beschriebenen Optimierungsstufen 1 und 2 wird die Zielsetzung einer kurzfristigen Verbesserung bei Beibehaltung eines eventuell notwendigen Anpassungsspielraums ermöglicht. Die Evaluierung der erzielten Teilziele und die systematische Aufarbeitung derzeitiger Probleme in Form der Erstellung eines Gesamtkonzeptes spielen dabei eine wichtige Rolle.

Wie ist der Zeitplan?

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) forciert die Stufen 1 und 2 der Optimierung der Höhenkontrolle. Nach derzeitigem Stand erfolgt die Inbetriebnahme der ersten Stufe im zweiten Halbjahr 2024. Mit einer Inbetriebnahme der Stufe 2 ist im ersten Halbjahr 2025 zu rechnen.

Austausch mit anderen Ländern

Der Rendsburger Kanaltunnel NOK-B 77 stellt durch die vorhandene lichte Höhe von 4,27 Metern an der niedrigsten Stelle, den vorhandenen Platzverhältnissen und der Fahrstreifensituation in der Zufahrt (einstreifig in den Rampen, kein „LKW-Streifen“ auf der B 77) sowie den Mangel an Alternativrouten eine Besonderheit dar. Dies hat sich in den Gesprächen des LBV.SH mit anderen Straßenbauverwaltungen, der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und im Austausch mit erfahrenen Ingenieurbüros bestätigt. Doch auch wenn kein beispielhaftes System oder Vorgehen in den genannten Gesprächen identifiziert werden konnte, welches direkt auf den Rendsburger Kanaltunnel übertragbar ist, lässt der LBV.SH die gewonnenen Erkenntnisse in die erläuterte Vorgehensweise einfließen.

Integration der Ergebnisse

Im Rahmen der Optimierungsmaßnahmen am Kanaltunnel Rendsburg wird auch die Datengrundlage der Verkehrszahlen verbessert. Der Einsatz einer Videotechnologie für permanente Erfassung (Zählung und Differenzierung des Verkehrs) stellt in diesem Zusammenhang einen Prüfungspunkt dar. Die derzeit aufgebauten Geräte dienen einem entsprechenden Testaufbau. Es handelt sich um Geräte, die datenschutzkonform eine Statistik des Verkehrsablaufes (Darstellung der Fahrzeugmenge und Fahrzeugart/Verkehrszusammensetzung) liefern.

Die Zählkameras haben nichts mit dem im Tunnel bereits verbauten Kamerasystem der betrieblichen Überwachung zu tun. Die Verbesserung der Information über den Verkehrsfluss am Tunnel stellt ebenfalls einen Bestandteil laufender Arbeiten dar. Ob die erwähnten Zählkameras einen direkten Beitrag hierzu haben werden, hängt vom technischen Systemaufbau, Datenaufbereitung und – zurverfügungstellung ab. Die auf dem Markt verfügbare Vielfalt der Systeme wird auch vor diesem Hintergrund analysiert. Im Ergebnis sollen Verkehrsteilnehmende schnellstmöglich über den aktuellen Verkehrszustand am Tunnel informiert werden.

Schaffung von „LKW-Fahrstreifen“

Der Ansatz, mit der Schaffung eines „LKW-Fahrstreifens“ keine Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) infolge einer Höhenkontrollauslösung zu haben, führt am NOK-Tunnel leider nicht zum Erfolg. Primär ist dies auf die Einstreifigkeit in den Zufahrten und die sehr nah beieinanderliegenden Einfahrten auf die B 77 unmittelbar vor dem Tunnelbauwerk (aus Westerrönfeld im Süden und aus Rendsburg im Norden) zurückzuführen. Im Ergebnis stellt sich die Situation am Rendsburger Kanaltunnel so dar, dass ein für diesen Ansatz notwendiges „Bündeln“ des Schwerverkehrs im Vorlauf des Tunnels auf einen sogenannten LKW-Fahrstreifen und ein Sperren oder Ableiten dieses Fahrstreifens sich nicht realisieren lässt.

Anordnung eines LKW-Verbots

Ein generelles LKW-Verbot lässt sich nicht rechtfertigen. Der StVZO-konforme ordnungsgemäß geladene LKW (Höhe 4 Meter) stellt keine Gefahr für das sichere Passieren des Tunnels dar. Es fehlt damit an einer Anordnungsvoraussetzung nach § 45 StVO. Zumindest würde eine Verhältnismäßigkeitsprüfung schon an der Geeignetheit der Maßnahme scheitern. Ungeachtet der rechtlichen Aspekte ist der Wirtschaftraum Rendsburg auf eine Tunnelquerung für den Schwerverkehr angewiesen. Weiter stellt das Bauwerk die derzeit einzig vertretbare Alternativroute zur Rader Hochbrücke dar.

Ursache der Staus vermeidbar

Das Auslösen der Höhenkontrolle führt zu Verkehrsbehinderungen und Staus, die durch Fahrzeuge mit einer gemessenen Fahrzeughöhe von über 4,20 Meter ausgelöst werden. 90 Prozent dieser Fahrzeuge werden von den Fahrern bis zum Eintreffen der Polizei auf eine Höhe kleiner 4,20 Meter gebracht und können dadurch den Tunnel anschließend passieren. Damit ist festzustellen, dass sich 90 Prozent der Auslösungen allein durch die Sicherstellung der StVZO-Konformität vor Fahrtantritt sich nicht ereignet hätten.

Auslösehäufigkeiten

Die Anzahl der Auslösungen der Höhenkontrolle ist durch diverse Faktoren in den letzten Wochen gestiegen. Bauarbeiten auf der A 7 unter anderem auf der Rader Hochbrücke führen zu deutlich mehr Verkehr durch den Tunnel, Schneeereignisse haben zusätzlich zu diversen Auslösungen geführt. Außerdem wurde bei der regelmäßigen Wartung festgestellt, dass die Höhenkontrolle im Norden falsch eingestellt war, mit der Folge diverser Schäden in der Weströhre. Die beiden Höhenkontrollen auf der B 77 in Fahrtrichtung Nord und Süd, lösen nach der Justierung auf 4,20 Meter nahezu gleich häufig aus. Im Durchschnitt liegt im Betrachtungszeitraum liegt die Häufigkeit der Auslösungen der Höhenkontrolle über die vier Messquerschnitte im vergangenen Jahr bei rund achtmal pro Woche. Dies stellt alle Auslösungen, sprich inklusive der 90 Prozent vermeidbaren dar.

Gutachten zur Optimierung

In der Frage ob der Verkehrsraum zusätzlich zu den bereits vom WSV ergriffenen Maßnahmen weiter optimiert werden kann, soll ein Gutachten Sicherheit bringen. Zu klären ist, ob und zu welchen Kosten die verbauten Komponenten besser platziert oder durch Komponenten mit geringeren Abmessungen ersetzt werden können. Sofern diese Prüfung ausschließlich eine Maßnahme „größeren“ Umfangs (Austausch aller Komponenten o.ä.) als wirksam herausstellen sollte, so ist davon auszugehen, dass die Tunnelröhren nacheinander für die auszuführenden Arbeiten für längere Zeit wieder gesperrt werden müssten. 

Maßgeschneiderte Kommunikations- und Navigationssysteme sind das Markenzeichen von „Thales“ in Kiel, einem weltweit führenden Anbieter von Spitzentechnologien im Bereich Verteidigung, Sicherheit, Luft- und Raumfahrt. Nun wird der vor 50 Jahren im Stadtteil Wik gegründete und zuletzt 2019 erweiterte Standort nochmals vergrößert. Die ebenfalls in Kiel ansässige „KIWI Tower GmbH“ errichtet für das Unternehmen einen viergeschossigen Neubau. Die Fertigstellung ist für Hebst 2025 geplant. Zu den bestehenden 260 Arbeitsplätzen gesellen sich dann noch einmal 40 neue Arbeitsplätze dazu.

Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens zeigte sich heute anlässlich des Spatenstichs entsprechend begeistert: «Dieses 13 Millionen Euro teure „Ja“ zum echten Norden ist für uns eine Bestätigung, dass wir mit unserem Einsatz für die wehrtechnische Industrie richtig liegen», sagte die CDU-Politikerin. Und versprach: Die Landesregierung werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Wehrtechnik-Betriebe vom Sondervermögen des Bundes profitieren und die Aufträge nicht ins Ausland gehen.

Mehr zum Besuch von Carstens bei Thales auch hier:

Carstens: «In der öffentlichen Diskussion geht es häufig um Werften, U-Boote, Raketen oder Kampfflugzeuge. Dabei sind Zuliefererbetriebe wie Thales mindestens genauso wichtig. Denn das beste U-Boot bringt nichts, wenn es nicht über erstklassige Systeme verfügt.»

Schleswig-Holsteins Mittelstand beweist sich aus Sicht von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen einmal mehr als „Stehaufmännchen“: Der IHK-Konjunkturklimaindex stieg im ersten Quartal von 84,5 auf 93,0 Punkte. Immerhin…

«Auch wenn dieser Wert weit unter dem langjährigen Mittel von knapp 108 Punkten liegt, zeigt sich hier doch der berühmte Lichtstreif am Horizont», kommentierte Madsen heute den jüngsten IHK-Konjunkturbericht. Die Zukunftsaussichten werden von mehr als 120.000 kleinen und mittleren Betrieben zwar weiterhin als belastend gewertet, allerdings nicht mehr so drastisch wie in den Vorquartalen.

Eine wesentliche Änderung gegenüber den Vorjahren sticht aus Sicht des Ministers allerdings hervor: Als größtes Risiko und Hindernis bewerteten die Unternehmen nicht mehr den Fachkräftemangel, sondern die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. 65 Prozent sehen den Angaben zufolge darin einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. IHK-Präsident Hagen Goldbeck sagte dazu: Noch nie seit Beginn der Befragungen in den 90er Jahren sei das wirtschaftspolitische Umfeld von so vielen Unternehmen als Bremsklotz gewertet worden. «Unsere Forderung an die Politik ist bekannt: Wir brauchen günstigere Bedingungen für Unternehmen, damit eine Trendwende gelingen kann», so Goldbeck.

Mehr Unternehmen als im Vorquartal beurteilen der Konjunkturumfrage zufolge ihre Finanzlage als problematisch. 16 Prozent der Firmen seien von Rückgang des Eigenkapitals betroffen, 14 Prozent von Liquiditätsengpässen. 31 Prozent der Firmen berichteten von eingeschränkten Möglichkeiten der Finanzierung. Als negative Einflussfaktoren würden vor allem die Zinshöhe (22 Prozent), aber auch Dokumentationspflichten (9 Prozent) genannt.

Besonders die Industrie sei von rückläufigen Aufträgen und sinkenden Erträgen betroffen. Auch komme der Konsum nicht in Schwung, so dass die Lage für den Einzelhandel angespannt bleibe. Im Verkehrsgewerbe sei die Situation weiterhin schwierig. Für die Konjunkturumfrage hatten die IHK Flensburg, Kiel und Lübeck rund 4100 Unternehmen in ihren Bezirken angesprochen. 1003 haben sich an der Umfrage beteiligt und ihre Einschätzungen geteilt.

Madsen erinnerte daran, dass – passend zur Stimmung – bereits im vergangenen Jahr auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Schleswig-Holstein um 1,1 Prozent gegenüber 2022 gesunken sei. Insbesondere im Wirtschaftszweig «Handel, Verkehr, Gastgewerbe» und explizit im «Gastgewerbe» verzeichne Schleswig-Holstein einen deutlich größeren Rückgang als im Bundestrend. Beim Handel liegt Schleswig-Holstein mit einem preis-bereinigten Rückgang von 2,9 Prozent allerdings ungefähr im Bundestrend (-2,5 Prozent). Sowohl der Einzelhandel aus auch der Großhandel seien rückläufig. Aufgrund der 2023 noch hohen Inflation sei deutlich weniger konsumiert worden.

Mit Blick auf die derzeit rückläufige Inflation und den zu erwartenden Ruck durch die Ansiedlung des schwedischen Batterie-Herstellers Northvolt ist Madsen allerdings weiter zuversichtlich: «Wenn jetzt aus der Bundespolitik einmal halbwegs verlässliche Signale kämen, gäbe es allen Grund zu Optimismus», so der CDU-Politiker. Die Landesregierung arbeite derweil unter anderem daran, die bürokratischen Hemmnisse für den Mittelstand nach und nach abzubauen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und die Projekt-Verantwortlichen der Infrastrukturgesellschaft DEGES haben erfreut auf die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der weiteren Planung der Autobahn A 20 reagiert.

Die Bundesrichter in Leipzig wiesen sowohl eine Klage der Fährgesellschaft „FRS Elbfähre Glückstadt-Wischhafen“ als auch der Umweltverbände Nabu und BUND gegen den 2023 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zurück. „Der Tunnel ist das Herzstück der A 20, weil er Niedersachsen mit Schleswig-Holstein verbindet und beide Länder wirtschaftlich, touristisch und kulturell noch enger verbinden wird“, sagte Madsen. Er sei zudem der zentrale Baustein für eine bessere Anbindung der neuen Boomregion Westküste mit der Anker-Ansiedlung der schwedischen Northvolt-Batteriefabrik. „Durch die Entscheidung des Gerichts ist eine der letzten Hürden auf dem Weg zu den westlichen Abschnitten der A 20 aus dem Weg geräumt“, so der Minister.

Madsen zeigte sich über den Richterspruch erfreut – Audio starten

Mit Blick auf die planerisch miteinander verbundenen angrenzenden A-20-Abschnitte zwischen der A 23 und der B 431 im Kreis Steinburg sowie und dem Kreuz Kehdingen auf niedersächsischer Seite äußerte Madsen die Hoffnung, dass die Verfahren auch hier zügig zum Abschluss gebracht werden. Hintergrund: Die an den geplanten Elbtunnel angrenzenden A-20-Abschnitte sind rechtlich deshalb verklammert, weil der Tunnel ohne Anschluss keine eigenständige verkehrliche Wirkung hätte.

Auch DEGES-Bereichsleiterin Steffi Wulke-Eichenberg hofft jetzt auf schnellen Fortschritt in Schleswig-Holsteins Westen: „Mir ist kein Autobahnprojekt bekannt, das über so lange Jahre so detailliert hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit untersucht und vorbereitet worden ist. Diese gute Vorbereitung hat nicht nur heute vor Gericht, sondern schon im Vorfeld Früchte getragen.“

Das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) hatte den Planfeststellungsbeschluss für den Elb-Abschnitt der Autobahn am 9. Januar 2023 erlassen. Dabei handelt es sich um die Heilung eines Beschlusses aus dem Jahr 2014, der damals von Umweltverbänden erfolgreich beklagt worden war.

Erleichtert äußerte sich auch Lübecks IHK-Präsident Hagen Goldbeck: „Das Jahr 2024 wird vermutlich darüber entscheiden, ob die A 20 endlich gebaut oder sie ein misslungenes Jahrhundertprojekt bleibt. Wir sind froh, dass die Leipziger Richter mit ihrem Urteil anerkennen, dass die Planer der DEGES ihre Hausaufgaben gemacht haben. Das Votum des Gerichts sehen wir als Bestätigung, dass die Genehmigungsverfahren verbessert wurden, und diese berechtigte Umweltbelange berücksichtigen. Am konkreten Beispiel Elbtunnel sehen wir, wie wichtig eine Stichtagsregelung ist, damit neue Regulierungen seit Jahrzehnten andauernde Planverfahren nicht mehr behindern können.“ 

Bei der diesjährigen Hannover Messe dreht sich alles um zukunftsfähige Lösungen für eine leistungsstarke und nachhaltige Industrie. Rund 4.000 internationale Unternehmen aus den Bereichen Maschinenbau, Elektro- und Digitalindustrie sowie Energiewirtschaft zeigen noch bis Freitag, wie Elektrifizierung, Digitalisierung und Automation zu industrieller Klimaneutralität beitragen können.

Heute stattete Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen dem SH-Stand einen Besuch ab. «Neben spannenden Einblicken und Diskussionen habe ich den Aufenthalt genutzt, viele engagierte Menschen aus unserer Wirtschaftsszene zu sprechen», so der Minister.

Mit einem Gemeinschaftsstand zu den Themen Nachhaltige Energie und Künstliche Intelligenz (KI) sind insgesamt 13 Unternehmen und Institutionen aus dem echten Norden auf der weltweit wichtigsten Industriemesse vertreten. Unter dem Motto „Wo Energie und KI zusammenarbeiten für eine nachhaltige Zukunft“ zeigen sie nicht nur Technologien, Lösungen und Dienstleistungen rund um die beiden Zukunftsthemen, sondern auch Möglichkeiten und Potenziale ihrer intelligenten Verknüpfung. Organisiert wird der gemeinsame Auftritt von der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH).

An den ersten vier Messetagen erwartet Besucherinnen und Besucher am Schleswig-Holstein-Gemeinschaftsstand ein abwechslungsreiches Programm aus praxisnahen Vorträgen, prominent besetzten Talkrunden und Podiumsdiskussionen. Minister Madsen eröffnete am Vormittag gemeinsam mit WTSH-Geschäftsführer Hinrich Habeck den Gemeinschaftsstand und nahm an der Talkrunde „Wirtschafts- und Energie-Hygge mit Minister Madsen“ teil.

„Nachhaltige Energie und Künstliche Intelligenz sind zwei beherrschende Querschnittsthemen, die in allen Lebensbereichen rasant an Bedeutung gewinnen und bei denen der echte Norden besondere Stärken vorweisen kann“, sagte Wirtschaftsminister Madsen. „Die Hannover Messe ist die optimale Plattform, um Schleswig-Holstein und die Vielfalt seiner innovativen Unternehmen und Institutionen einem internationalen Publikum zu präsentieren.“

Auch Digitalisierungsminister Dirk Schrödter überzeugte sich heute von Qualität und Bandbreite der vorgestellten Konzepte, Technologien und Dienstleistungen am Gemeinschaftsstand überzeugen. „Als führender KI-Standort und Energiewendeland Nummer eins ist Schleswig-Holstein prädestiniert dafür, diese beiden Zukunftstechnologien smart zu verknüpfen“, sagte er. „Unternehmen, Institutionen und Netzwerke im echten Norden entwickeln mit Hilfe Künstlicher Intelligenz immer wieder innovative Ansätze, um die Energiewende entscheidend voranzutreiben und Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen.“

Die außergewöhnlich guten Voraussetzungen am Wirtschaftsstandort betonte WTSH-Geschäftsführer Dr. Hinrich Habeck: „Durch die enge Verknüpfung der beiden Zukunftsthemen Energiewende und Künstliche Intelligenz hat Schleswig-Holstein klare strukturelle Vorteile bei der Transformation zu einer nachhaltigen Industrie“, sagte Habeck. „Wir sorgen für kurze Wege, bringen die Kompetenzen aus Forschung und Wirtschaft schnell und sinnvoll zusammen und schaffen damit wertvolle Synergien.“ So seien zum Beispiel die Landeskoordinierungsstelle Wasserstoffwirtschaft und der KI-Transfer-Hub beide unter dem Dach der WTSH angesiedelt.

Auch bei Wind und Wellen müssen Techniker sicher zu Windenergieanlagen auf See kommen. Heute wurde ein neuartiges Transferschiff getauft, dass diese Herausforderung komfortabel ermöglichen soll. Entscheidend ist ein Federungssystem.

Für Service-Techniker wird das Übersetzen zu den Windenergieanlagen auf See künftig sehr viel komfortabler. Möglich macht das ein neuartiges Transferschiff, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute in Kappeln auf den Namen «Impulse» taufte. Mit dabei: Wirtschafts- und Technologiestaatssekretärin Julia Carstens. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) will das Schiff von Mai an für den Transfer zum Windpark Baltic 2 in der Ostsee einsetzen.

Entscheidende Neuerung ist nach Angaben von EnBW und der Wallaby Boats GmbH, die das Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ein Federungssystem, das Wellenbewegungen ausgleicht. Die beiden Rümpfe des Katamarans sollen im aktiven Modus nahezu unbewegt bleiben und einen sicheren Personentransfer noch bei 2,1 Meter Wellenhöhe gewährleisten. Das Personal sei weniger Lärm, Schiffsbewegungen und Fliehkräften ausgesetzt. Auch der Überstieg vom Boot zu den Windenergieanlagen werde für die Techniker sicherer. Gebaut wurde das Schiff auf der Hitzler-Werft in Lauenburg an der Elbe.

Nach den Worten von Staatssekretärin Carstens stellt die Wallaby Boats GmbH als StartUp mit der „Impulse“ stellt unter Beweis, dass junge Unternehmen innovative Technologien auf den Markt befördern können. «Der Neubau bringt nicht nur Wertschöpfung ins Land, sondern macht den Transport zu Offshore-Plattformen für das Personal deutlich sicherer. Ganz besonders freut mich, dass diese neue Rumpftechnologie in Schleswig-Holstein aufgegriffen, von Wallaby Boats und der Hitzler-Werft umgesetzt und mithilfe eines breiten finanziellen Netzwerks in Schleswig-Holstein realisiert werden konnte», sagte Carstens.

Der Vorstandsvorsitzende von EnBW, Georg Stamatelopoulos, sieht in dem Schiff einen neuen Standard. «Das Transferschiff «Impulse» hilft uns, künftig noch zuverlässiger und günstiger Strom mit Offshore-Windenergie zu produzieren.» Er sei froh, mit der Entwicklung und dem Bau des Schiffes in Schleswig-Holstein auf die technische Kompetenz und die Qualitätsstandards des Wirtschaftsstandortes Deutschland setzen zu können.

Wie können Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden? Ein Beratungsprojekt soll helfen. Staatssekretär von der Heide sieht Erfolge.

Das schleswig-holsteinische Beratungsnetzwerk «Alle an Bord! – Perspektive Arbeitsmarkt für Geflüchtete» hat in zwei Jahren mehrere Hundert Flüchtlinge bei der Aufnahme von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen unterstützt. Schleswig-Holsteins Arbeitsstaatssekretär Tobias von der Heide berichtete jüngst nach einem Betriebsbesuch in Flensburg von 1.500 Fällen, in denen das Netzwerk helfen konnte. 325 von ihnen hätten eine Arbeit oder eine Ausbildung aufgenommen. Mehr als 600 hätten Praktika, Sprachkurse, eine Qualifizierung oder ein Studium begonnen.

Und das berichten die Verantwortlichen selbst:

«Das ist eine sehr positive Bilanz und zeigt, dass es die richtige Entscheidung war, das Förderangebot im Landesprogramm Arbeit zu verankern», sagte der CDU-Politiker von der Heide. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer kämen aus Kriegsgebieten wie der Ukraine, Afghanistan oder Syrien. Der Anteil von Frauen liege bei rund 50 Prozent. Um konkrete Erfolge und Hindernisse zu erfahren, besuchte der Staatssekretär die Stadtwerke in Flensburg sowie das Gastrounternehmen «Leahs Gerichte» in Schleswig. Beide haben Flüchtlinge eingestellt.

Nach von der Heides Angaben waren im März 24.300 Flüchtlinge aus den acht Hauptasylherkunftsländern in Schleswig-Holstein in Arbeit. 20.500 von ihnen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im März 2016 seien es knapp 2.500 Frauen und Männer gewesen. Knapp 8300 Flüchtlinge aus diesen Herkunftsländern waren im März als Arbeitslose erfasst. Zudem hätten rund 5.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eine Beschäftigung aufgenommen. «Dadurch wird ein wichtiger Beitrag geleistet, den steigenden Arbeitskräftebedarf zu decken.»

Das Projekt wird nach Angaben des Ministeriums mit rund 3,7 Millionen Euro gefördert, davon rund 1,5 Millionen von der EU. Es läuft seit Januar 2022 und dauert bis zum 31. Dezember 2024.

Hohe Zinsen und Zurückhaltung bei potenziellen Kapitalgebern sorgen bei Start-Ups und kleinen Unternehmen zunehmend für Probleme. Ihnen fehlt das Kapital für die Umsetzung von innovativen Geschäftsideen. Jetzt schafft das Land gemeinsam mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBG) Abhilfe.

Seit wenigen Tagen können Unternehmen Eigenkapital über den neu aufgelegten Fonds „InnoGrowth SH“ erhalten. Das gab Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens jetzt bekannt. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage macht gerade jungen, aufstrebenden und kleinen Unternehmen zu schaffen. Sie brauchen Kapital, um ihre Ideen zu verwirklichen. Hierbei wollen wir sie unterstützen. Denn gerade jetzt gilt es, zu investieren und wichtige Innovationen für die Zukunft auf den Markt zu bringen“, sagte Carstens.

Insgesamt stünden 15 Millionen Euro zur Verfügung, so die Staatssekretärin weiter. Der „InnoGrowth SH“ ergänze den kürzlich ins Leben gerufenen Innovationsfonds SH und sei ein Baustein des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien des Bundes. „Der Bund stellt daher 70 Prozent des Gesamtvolumens zur Verfügung“, erläuterte Carstens. Die restlichen jeweils 4,5 Millionen Euro kämen zu gleichen Teilen vom Land und der MBG. Interessierte Unternehmen könnten stilles oder offenes Beteiligungskapital ab 50.000 Euro bis maximal 1,3 Millionen Euro erhalten. Der Fonds hat eine Laufzeit bis zum 31. Juli 2026.

Holger Zervas, Geschäftsführer der MBG: „Innovationen sind das Herzstück unseres wettbewerbsfähigen Wirtschaftssystems. Mit diesem neuen Fonds stärken wir die Innovationskraft der Unternehmen hier in Schleswig-Holstein und begleiten diese mit unseren Eigenkapitalprodukten auf dem Weg zu mehr und nachhaltigem Wachstum.“

Im Fokus der Förderung stehen Start-ups, die insbesondere ökologische, digitale oder soziale Innovationen verfolgen, sowie mittelständische Unternehmen auf Innovations- und Wachstumskurs. Anfragen sind direkt an die MBG zu richten.

Weitere Informationen: www.mbg-sh.de/unsere-fonds/innogrowth-sh/ oder: www.ib-sh.de/innogrowth-sh  

Seit fast einem Jahr gibt es das Deutschlandticket. Das soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister noch viele Jahre so bleiben. Nur: Ohne einen adäquaten Anteil des Bundes wird es nicht gehen. Das machte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute nach der Verkehrsministerkonferenz in Münster deutlich.

Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr soll dauerhaft bleiben – die genaue Finanzierung und damit auch die Preisentwicklung sind aber unklar. Ob und wie stark der Preis im kommenden Jahr steigt, hängt aus Sicht der Länder auch von «Hausaufgaben» des Bundes ab. Das machte neben Madsen auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz deutlich.

Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Der Bund zahlt bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro – ebenso wie die Länder insgesamt. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen. Im November hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten vereinbart: Geld, das 2023 nicht gebraucht wurde, kann auf 2024 übertragen werden. Es ist Geld übrig, weil das Ticket erst im Mai startete – die Rede ist von 700 Millionen Euro. Auf der Grundlage dieser Zusage beschlossen die Verkehrsminister im Januar, dass der Ticketpreis in diesem Jahr stabil bleibt.

Die Kritik von Madsen und den anderen Länder-Ressortschefinnen und -chefs: Der Bund habe für eine sogenannte Überjährigkeit der Mittel – also ihre Verwendung über mehrere Jahre hinweg – bisher nicht geliefert. Das müsse aber zwingend geschehen – auch über 2025 hinaus. Und auch das sogenannte Regionalisierungsgesetz müsse unverzüglich geändert werden – sonst gebe es ein größeres Finanzierungsproblem. Eine Sprecherin von Bundesminister Volker Wissing (FDP) versprach, das Ministerium werde bald einen Gesetzentwurf vorlegen. Wissing selbst war bei der Konferenz nicht anwesend. Er schickte zwei Staatssekretäre.

Madsen sagte weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Eine Preiserhöhung im kommenden Jahr ist möglich – aber nicht ausgemacht. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa der genauen Höhe der Einnahmen, also auch der verkauften Tickets sowie Preissteigerungen wie fürs Personal. Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) machte klar, dass weniger Geld von 2024 auf 2025 zu übertragen sein werde. Sein baden-württembergischer Kollege Winfried Hermann (Grüne) sagte, in den kommenden Wochen werde man eine gute Zahlenbasis haben, ob der Preis zu halten sei. «Wir sollten jetzt aufhören zu spekulieren, solange nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen.» Die Verkehrsminister wollen «rechtzeitig» in der zweiten Jahreshälfte einen Ticketpreis für 2025 festlegen, wie es in einem Papier heißt.

Das SH-Magazin des NDR berichtet am Abend so über die Konferenz:

Kein Verfallsdatum

Was passiert, wenn die 1,5 Milliarden des Bundes nicht mehr fließen? Entwickelt werden soll eine langfristige Finanzierung mit «Mechanismen zur transparenten Preisbildung», wie es im Papier heißt. Was das konkret bedeutet, ob also der Preis jedes Jahr nach bestimmten Kriterien steigt, ist offen. Das Ticket aber soll bleiben. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte: «Es geht dauerhaft weiter mit dem Erfolgsmodell D-Ticket.» Und Gastgeber Krischer sagte: «Wenn ich ein Ticket schaffe, dann hat das kein Verfallsdatum.» Solange es finanziert sei und von den Menschen gekauft werde, werde es das Ticket geben. Beim Preismechanismus gebe es drei Teile: der Anteil der Länder an der Finanzierung, der Anteil des Bundes und der Anteil, den die Kundinnen und Kunden bringen. «Das müssen wir in Einklang bringen.»

Geld für Straßen und Schienen

Um das Angebot auszubauen und auch Tarifstrukturen zu verbessern, ist seit langem ein «Ausbau- und Modernisierungspakt» für den ÖPNV geplant. Die Länder werden aber zunehmend unruhig, weil es nicht richtig weitergeht. Im Papier heißt es, sie erwarteten Vorschläge des Bundes. Eine zentrale Frage ist, wie eine bessere Infrastruktur bezahlt werden soll. VDV-Präsident Wortmann sprach von einer Unterfinanzierung der Branche. Die Länder wollen seit langem mehr Geld vom Bund. Der Bund aber steckt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sparzwängen. Krischer sprach von einem enormen Investitionsbedarf in die Schiene und die Straße. Die Länder begrüßten einen Vorschlag Wissings über einen milliardenschweren Infrastrukturfonds, in dem Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden soll.

Wie der Fonds konkret aussehen soll und wann er kommen soll, ist offen. Krischer sagte, er könne sich vorstellen, dass in einen solchen Fonds Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie Steuermittel fließen und dass er für private Investitionen zugänglich sei.