Die DB schnürt ihr 470-Millionen-Paket

DLZ
Die Investitionsoffensive der DB war vorgestern Abend auch Thema auf dem Heider Vekehrsforum, wie die Dithmarscher Landeszeitung (DLZ) heute ausführlich berichtet

Die Deutsche Bahn wird in diesem Jahr in Hamburg und Schleswig-Holstein fast eine halbe Milliarde Euro in Schienen, Brücken, Weichen und Bahnhöfe investieren. Um die Belastungen für die Fahrgäste möglichst gering zu halten, werde die Bahn in Hamburg mehr als 80 und in Schleswig-Holstein mehr als 50 neue Mitarbeiter einstellen, so die DB. . Sie sollen sich vor allem um das Management und die Überwachung der Bauprojekte kümmern. Schon jetzt hätten die Beeinträchtigungen durch Baustellen gegenüber 2017 um mehr als ein Viertel abgenommen. In den vergangenen Jahren habe die Bahn bereits mehr als 350 Kilometer Schienen in Hamburg und Schleswig-Holstein modernisiert.

Zu den größeren Projekten gehören die Marschbahn nach Sylt, wo 32 Kilometer Gleise und acht Weichen erneuert werden, mit einem Schwerpunkt zwischen Bredstedt und Westerland. An den fünf Bahnhöfen entlang dieser Strecke werden die Bahnsteige verlängert, so dass künftig Züge mit zwölf Wagen halten können. Die Arbeiten sollen weitgehend außerhalb der Ferienzeiten erledigt werden. Mit Behinderungen ist über Ostern zwischen Neumünster und Rendsburg zu rechnen, weil die Rendsburger Hochbrücke komplett gesperrt werden muss. Auch in Hamburg-Altona sind im Zuge der Arbeiten an der neuen S-Bahn-Überführung über die Julius-Leber-Straße im Sommer Probleme zu erwarten, wenn der Lessing-Tunnel längere Zeit gesperrt werden muss

Buchholz begrüßt Flensburger Ratsbeschluss zur Einrichtung einer Jugend-Berufsagentur

Rundreise des Ministerpräsident Daniel Günther

Kein «Behörden-Hopping» mehr für Jugendliche in Flensburg auf der Suche nach Unterstützung und den besten Berufschancen: Die Stadt will eine Jugendberufsagentur einrichten. Eröffnungstermin soll spätestens Anfang 2020 sein, wie Oberbürgermeisterin Simone Lange am Abend vor einer Ratsentscheidung zu dem Thema sagte. Die Zustimmung des Rats, der zur Stunde tagt,  gilt als sicher.

Die neue Stelle soll alle wesentlichen bekannten Beratungs- und Vermittlungsangebote beim Übergang von der Schule in das Berufsleben unter einem Dach vereinen. So soll schon vor dem Schulabschluss ein möglichst nahtloser Übergang in die Ausbildung ermöglicht werden. Aktuell wird von etwa 1060 jungen Menschen im Stadtgebiet Flensburg ausgegangen, die einen übergreifenden Beratungsbedarf haben.

JBA
Buchholz (2.v.r.) beim Besuch der Jugendberufsagentur Dithmarschen in Heide vor einem Jahr

Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte der Deutschen-Presse-Agentur am Abend, «in Schleswig-Holstein wechseln immer noch zu viele Jugendliche in den sogenannten Übergangsbereich, der keine beruflichen Abschlüsse bietet». Es müsse darauf geachtet werden, dass niemand an dem so wichtigen Übergang von der Schule in den Beruf aus dem Blick verloren gehe und es gezielte Unterstützung und Bildungsangebote gebe. «Wir begrüßen es sehr, wenn sich auch Flensburg dazu entscheiden wird, eine Jugendberufsagentur zu eröffnen.»

Die Förderung der beruflichen und sozialen Integration junger Menschen unter 25 Jahre ist Aufgabe von Jugendhilfe, Arbeitsagenturen, Jobcenter sowie der Schulen. In einer Jugendberufsagentur arbeiten diese Institutionen zusammen, um Jugendlichen abgestimmte und individuelle Unterstützung zu bieten. In Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums derzeit acht Jugendberufsagenturen.

Was für ein Jahr: Tourismus im echten Norden brach in 2018 die 34-Millionen-Marke

Trotz der im letzten Jahr erneut auf Höchstwerte angestiegenen Gästezahlen in Schleswig-Holstein sehen Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz und die Chefin der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH), Dr. Bettina Bunge, Ansatzpunkte für weitere Steigerungen: „Für die Zukunft gilt es, den Anteil ausländischer Gäste mit guter Kaufkraft und den den Anteil an Tagungsgästen zu steigern sowie noch mehr Besucher für das Binnenland und die Nebensaison zu begeistern“, sagte Buchholz heute (21. Februar) in Kiel. Der Anteil ausländischer Urlauber am Übernachtungsvolumen liege aktuell bei sechs Prozent, der Anteil der Tagungsgäste bei fünf Prozent. „Uns geht es dabei weniger um quantitatives Wachstum, sondern um eine nachhaltige Entwicklung des wirtschaftlich wichtigen Tourismus, der dauerhaft Arbeitsplätze im Land sichert,“ so Buchholz.

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TA.SH-Chefin Bunge und Buchholz mit einem Motiv der SH-Werbekampagne

Die jüngsten Zahlen des Statistikamtes Nord weisen bei den Gästeankünften ein Plus von 11,1 Prozent aus –  bezogen auf Betriebe mit mindestens zehn Betten und Campingplätze. Die Zahl der Übernachtungen stieg sogar um 15,3 Prozent auf fast 34,5 Millionen. Bei der Statistik ist laut TA.SH-Chefin Bunge allerdings zu berücksichtigen, dass deutlich mehr auskunftspflichtige Betriebe berücksichtigt wurden als früher. Hinzugekommen seien vor allem von Agenturen vermittelte Ferienwohnungen. Im Bereich der Hotellerie seien die Wachstumsraten mit einem Gäste-Plus von 3,5 Prozent und einem Plus von 2,9 Prozent bei den Übernachtungen deutlich niedriger.

Buchholz: „Der ,echte Norden‘ ist also beliebt wie nie zuvor. Mit gut 34 Millionen Übernachtungen haben wir unser Strategieziel, die 30-Millionen-Marke an gewerblichen Übernachtungen zu überschreiten, deutlich übertroffen.“ Laut Bunge ist die durchschnittliche Verweildauer der Gäste in Schleswig-Holstein mit vier Tagen im bundesweiten Vergleich sogar am höchsten. Erfreulich sei vor allem die positive Entwicklung über das gesamte Jahr hinweg: Elf von zwölf Monaten weisen Steigerungen auf, die größten Zuwächse gab es in den Monaten März und Mai.

Weiter Rätselraten um den Kurs der FSG

Stapellauf

Für die angeschlagene Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) zeichnet sich weiterhin noch keine Bürgschaft des Landes ab. Die Voraussetzung dafür wäre ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten mit positiver Fortführungsprognose, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute in Kiel bekräftigte. Nach seiner Kenntnis sei ein solches Gutachten noch nicht in Auftrag gegeben worden. Woran das liege, könne er nicht sagen.

2c63f696-7d93-4b6a-b116-797dd5db29f3-3383-0000043a67d18ad4Buchholz sagte weiter

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Der Flensburger IG-Metallchef Michael Schmidt sagte nach einer Betriebsversammlung, er sei mit gemischten Gefühlen aus der Versammlung gegangen. Auf der einen Seite könne man Geschäftsführer Alexander Gregg-Smith, der seit Ende Januar diese Funktion inne hat, abnehmen, dass er einen neuen Stil und eine andere Kultur des Umgangs miteinander in die Werft bringen wolle.

Auf der anderen Seite seien drängende Fragen unbeantwortet geblieben, sagte der Gewerkschafter. So sei die Unternehmensleitung auch auf mehrfaches Nachfragen hin nicht auf das Thema Bürgschaften eingegangen. Es erschließe sich nicht, warum da gerade nichts passiere, sagte Schmidt. Es sei dem Betriebsrat klar, dass noch nicht alles abschließend beantwortet werden könne. Ein paar mehr Antworten auch zur kurzfristigen und langfristigen Ausrichtung der Werft habe man sich aber dennoch gewünscht.

In der vergangenen Woche hatte der Finanzinvestor Lars Windhorst die Mehrheit an der FSG übernommen. Bei der Betriebsversammlung war er nicht anwesend.

Bei der FSG mit 650 fest angestellten Mitarbeitern sowie zahlreichen Leiharbeitern und über Werkverträge Beschäftigten hatten Verzögerungen bei einem Neubau erhebliche Verluste verursacht. Die Auftragsbücher sind bis 2021 gefüllt. Es gibt Aufträge für sieben Schiffe mit einem Auftragsvolumen von einer Milliarde Euro.

Förderbanken-Trio sorgte 2018 für 1,2 Milliarden Euro Investitionen im Mittelstand

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Präsentierten die Förder-Zahlen (v.l.): Holger Zervas (MBG), Hans-Peter Petersen (Bürgschaftsbank), Buchholz und IB.SH-Vorstandschef Westermann-Lammers

Trotz schwächelnder Konjunktur zeigt sich Schleswig-Holsteins Mittelstand in robuster Verfassung. Dieses Fazit zogen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und die Förderbanken heute in Kiel aus den Zahlen für 2018.

Die Investitionsbank, die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft unterstützten 739 Betriebe mit 282 Millionen Euro. Damit wurden Investitionen von 1,2 Milliarden Euro ausgelöst, mehr als 2000 Arbeitsplätze geschaffen und gut 27 000 gesichert. 2017 waren es 319 Millionen Euro für 753 Unternehmen. Die Zahlen zeigten, dass es dem Mittelstand gut gehe und die Auftragsbücher gefüllt seien, sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Journalisten sagte der Minister weiter – Audio starten („im Browser anhören)

BREXIT: Negative Folgen erwartet Buchholz am ehesten für die Pharmazeutische Industrie und den Maschinenbau. Falls britische Firmen auf dem Kontinent Standorte suchten, könnte die Metropolregion Hamburg für sie interessant werden. Er könne sich auch einen Koordinator für die Brexit-Task-Force vorstellen, sagte Buchholz.

BETEILIGUNGSOFFENSIVE: Sie wurde 2018 gestartet und hat laut Buchholz «gut gezündet». Der Fonds für neu gegründete und junge innovative Betriebe werde massiv nachgefragt. Er wurde um 4 auf 16 Millionen Euro erhöht. Eine weitere Aufstockung sei denkbar, sagte Buchholz.

INVESTITIONSBANK: Sie gewährte dem Mittelstand 508 (2017: 591) Millionen Euro Förderdarlehen. Darüber hinaus wurden 63 Millionen Euro (2017: 27) Zuschüsse aus der Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» bewilligt. Vorstandschef Erk Westermann-Lammers sprach von einem stabilen Neugeschäft. Gedämpft sei die Entwicklung bei erneuerbaren Energien. In der beruflichen Fortbildung wurden mit dem Aufstiegs-BAföG 3400 Menschen gefördert.

BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT: Sie stärkt die Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen. 2018 begleitete sie wie im Vorjahr rund 120 Unternehmen mit einem Beteiligungsvolumen von 28 (2017: 21) Millionen Euro. Damit erzielte die MBG ihr bisher bestes Neugeschäft.

BÜRGSCHAFTSBANK: Sie springt ein, wenn aussichtsreiche Vorhaben an zu geringen Sicherheiten zu scheitern drohen. 2018 griff sie 482 (2017: 469) Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe mit Bürgschaften unter die Arme. Das Neugeschäft erreichte mit 95 Millionen Euro ein Allzeithoch. Auch die begleiteten 150 Unternehmensnachfolgen mit einem Bürgschaftsvolumen von 39 Millionen Euro sind ein Höchstwert.

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Das künftige Kieler Theaterschiff – hier noch in Form des Schwimmpontons bei Anlieferung in der Kieler Schleuse

BEISPIEL: In Kiel geht im Frühjahr ein Theaterschiff an den Start, Gesamtinvestition 830 000 Euro. Die MBG beteiligt sich mit 100 000 Euro. Am Sparkassendarlehen über 730 000 Euro trägt die Investitionsbank ein 50-prozentiges Risiko.

Hier die gesamte PK als Live-Mitschnitt

RESÜMEE: Die Förderbanken helfen Unternehmen, denen der Markt keine ausreichende Finanzierung bietet. Die Förderung setze vor allem in schwierigen Phasen wie nach Gründungen ein, sagte Buchholz. Die Zusammenarbeit der Institute sei ein bedeutender Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen im Land. Die Förderbanken kosteten das Land unter dem Strich kein Geld, sondern sie verdienten welches.

Nach dem Spatenstich im Norden nun auch im Süden: B 404 wächst auch im Kreis Storman

Erster Wurf: LBV-Vize Quirmbach mit Gerhard Rühmkorf (BMVI) und Verkehrsminister Buchholz beim Spatenstich in Grönwohld im Kreis Stormarn

Knapp sechs Monate nach dem Startschuss zum weiteren Ausbau der B 404 zur A 21 im Kreis Plön rollen nun auch im Kreis Stormarn die Bagger an: Gemeinsam mit Gerhard Rühmkorf aus dem Bundesverkehrsministerium setzten Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der Vize-Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Frank Quirmbach, heute den Spatenstich für den weiteren dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße im Süden des Landes.

Bei dem vier Kilometer langen und rund zehn Millionen Euro teuren Teilstück handelt es sich um den Abschnitt zwischen Lütjensee/Schönberg und Lütjensee/Grönwohld. „Mit diesem dritten von insgesamt vier Abschnitten zwischen der A 1 und der A 24 verbessern wir nicht nur den Verkehrsfluss, sondern tragen auch zu deutlich mehr Sicherheit auf dieser vielbefahrenen Strecke bei“, sagte Buchholz. Ende des Jahres soll dieser Abschnitt fertig sein, der vierte und letzte Bauabschnitt zwischen der A 1 und Sprenge soll voraussichtlich noch 2019 einen Planfeststellungsbeschluss bekommen.

_P8P17011Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter

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Wie Buchholz weiter sagte, sei die B 404 nach wie vor eine der zentralen Mobilitätsachsen in Schleswig-Holstein: „Von dem Ausbau werden also nicht nur Berufspendler und unsere Wirtschaft profitieren, sondern auch die steigende Zahl unserer Urlaubsgäste“, so der Minister. Er erinnerte daran, dass der zügige Ausbau der B 404 im Norden wie auch im Süden unter anderem deshalb möglich sei, weil beim LBV.SH durch die Abgabe der A-20-Planungen an die Infrastrukturgesellschaft DEGES Kapazitäten geschaffen worden seien. Zudem hätten im Vorfeld angedrohte Klagen durch außergerichtliche Einigungen abgewendet werden können.

Spatenstich B 404 2. Bauabschnitt LütjenseeLBV.SH-Vize Quirmbach erläuterte, dass der Zeitplan neben dem Ausbau der Strecke auch den Rückbau der alten Fahrbahn sowie den Neubau der Brücke über die Ripsbek sowie die Sanierung der Entwässerungsanlagen beinhalte. Zudem werde die Anschlussstelle Lütjensee/Schönberg samt der Rampen an der Ost- und Westseite erneuert.

Biologische Vielfalt im Blick

Buchholz erinnerte an die zahlreichen Artenschutzbelange und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen bei dem gesamten Projekt: So seien spezielle Schutzmaßnahmen für Fleder- und Haselmäuse sowie Amphibien und Fischotter errichtet worden. Zudem würden unter anderem besondere Schutzzeiten eingehalten und der Teilabbruch der Brücke über die Ripsbek nur bis Ende Februar stattfinden. Darüber hinaus sei auch bei der Neugestaltung der Brücke auf die art- und umweltgerechten Anforderungen von Kleintieren, besonders von Fischottern, geachtet worden.

Am Rande der Baustelle sagte Buchholz außerdem:

Weitere Meilensteine für den Ausbau der B 404 zur A 21 im Norden

Wie der Minister weiter sagte, soll der B-404-Abschnitt zwischen Löptin und Klein Barkau im Kreis Plön bis Ende 2022 für den Verkehr freigegeben werden. Für die Strecke zwischen Klein Barkau bis zur Edisonstraße bei Kiel sollen die Planfeststellungsunterlagen bis Herbst 2020 erstellt sein. „Da das Land die Zuständigkeit für die Autobahnen möglicherweise aber bereits im Januar 2020 an die Autobahngesellschaft des Bundes abgeben wird, stehen wir für den letzten Abschnitt zwischen Neu-Meimersdorf und Kiel bereits in Verhandlungen mit der DEGES“, so Buchholz

U-Boot der Superklasse in Kiel getauft – Buchholz: Ein großes Stück Wertschöpfung für das Land

Boot

Das erste von vier U-Booten für die Marine von Singapur ist heute in Kiel getauft worden. Die Frau des Verteidigungsministers Ng Eng Hen aus Singapur vollzog nach altem Brauch die Zeremonie und gab dem Boot den Namen „Invincible“. Mit einer Verdrängung von rund 2000 Tonnen ist das von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) gebaute Unterwasserschiff einer der bisher größten Neubauten eines U-Bootes in Deutschland.  Es soll 2021 übergeben werden und ist für eine 28-köpfige Besatzung ausgelegt.

«Diese neuen U-Boote sind das Ergebnis jahrelanger Erfahrung und hoher Expertise aus Deutschland und Singapur», sagte Verteidigungsminister Ng Eng Hen. «Das erste Boot des Typs 218SG ist der Start einer neuen Generation von U-Booten», so TKMS-Vorstandschef Rolf Wirtz. «Wir sind stolz darauf, diesen wichtigen Schritt im Leben eines Bootes gemeinsam mit unseren Partnern aus Singapur gehen zu können.» Die neuen U-Boote verfügten über herausragende Fähigkeiten und würden damit zu einem entscheidenden strategischen Vorteil für Singapur und seine Marine.

Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der für die Landesregierung zu den Taufgästen zählte, zeigte sich begeistert: «Ein riesiges Stück Wertschöpfung für das Land – und vor allem ist jeder Auftrag mit einem großen Innovationssprung verbunden.»

Weiter sagte Buchholz – Video starten:

Singapur hatte bereits 2013 für rund 1,7 Milliarden Euro zunächst zwei U-Boote bei Thyssenkrupp Marine Systems bestellt. 2016 folgte eine Bestellung für zwei weitere Boote. Die sollen ab 2020 vier ältere U-Boote aus schwedischer Produktion in Singapur ersetzen. Die Marine des Stadtstaats an der Straße von Malakka hatte vor 20 Jahren mit der Einführung von U-Booten begonnen. Grund ist der Aufbau der Marine Chinas.

Buchholz sieht in LNG eine Brücken-Technologie – und für Brunsbüttel eine riesige Chance

In den geplanten Bau für ein nationales Import-Terminal für verflüssigtes Erdgas in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) ist diese Woche Bewegung gekommen. Das Betreiberkonsortium aus Gasunie, Vopak und Oiltank hat einen weiteren Vorvertrag mit einem Großkunden geschlossen. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmnaier kündigte an, die Gasnetzbetreiber zu verpflichten, LNG-Terminals ans Gas-Fernleitungsnetz anzuschließen. Damit würde er eine Entscheidung der Bundesnetzagentur korrigieren, nach der die Betreiber des Terminals in Brunsbüttel selbst für den Anschluss an das Fernleitungsnetz sorgen müssten. Das hätte das Projekt in Brunsbüttel um 80 Millionen Euro verteuert.

Für Landes-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten

Buchholz: Schleswig-Holstein stellt Weichen für Zuwanderung von Fachkräften neu

Nachdem sich die Bundesregierung Mitte Dezember auf einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften geeinigt hatte, wird nun auf Druck Schleswig-Holsteins nochmals nachgebessert. Eine entsprechende Weichenstellung fand heute die Mehrheit im Bundesrat. Dies führt etwa dazu, dass qualifizierte Ausländer, die vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration wechseln wollen, nicht erst ausreisen müssen, um ein Visumverfahren zu durchlaufen, fand heute die Mehrheit im Bundesrat.

Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) in Vertretung für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Plenum sagte, habe die Wirtschaft lange darauf gewartet, dass wir es Zuwanderern mit einer beruflichen Qualifikation erleichtern, bei uns zu arbeiten. „Es ist gut, wenn jetzt die Liste mit so genannten Mangelberufen wegfällt, genauso wie die Vorrangprüfung, mit der bisher geschaut werden musste, ob es nicht einen Deutschen oder EU-Ausländer für diesen Arbeitsplatz gibt“, sagte Buchholz.

Zudem erinnerte er daran, dass die Änderungen dazu beitragen, den hohen Stellenwert der beruflichen Bildung neben der akademischen Bildung auch für interessierte Fachkräfte aus dem Ausland deutlich zu machen und zu öffnen: „Wenn wir die Tür für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland aufmachen wollen, dürfen wir die Hürden nicht zu hoch hängen. Wir haben uns daher beispielsweise für eine angemessene Verlängerung der vorgesehenen Aufenthaltserlaubnisse zur Durchführung ergänzender Qualifizierungsmaßnahmen ausgesprochen, damit ausreichend Zeit für Lehrgänge zur Anerkennung einer ausländischen Qualifikation zur Verfügung steht“, so der Minister weiter.

Wichtig sei es darüber hinaus laut Buchholz, dass die erwünschte Fachkräfteeinwanderung nicht nur rechtlich ermöglicht, sondern auch praktisch so einfach wie möglich ausgestaltet werde. Hierzu bedürfe es parallel zum Gesetzgebungsverfahren noch erheblicher Anstrengungen – etwa für die Anerkennung von Berufsabschlüssen, der Etablierung von Werbestrategien zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte oder der Intensivierung der Sprachförderung für Fachkräfte im In- und Ausland.

Buchholz weiter: „Gut ist auch, dass wir mit einem weiteren Gesetz Menschen eine Perspektive geben, die absehbar nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen. Auch sie bekommen jetzt eine Chance, sich über Ausbildung und Arbeit ein Leben in Deutschland aufzubauen. Und damit Teil unserer Gesellschaft zu werden. Auch das ist das richtige Signal. Und zwar für gelingende Integration.“

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun zunächst an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie den Gesetzentwurf einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung an den Bundestag zur weiteren Beratung und Entscheidung. Dort wurde das Gesetz bereits am Mittwoch in erster Lesung behandelt.

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Landtag einig: Kommunen erhalten weiter Geld für den Straßenbau – Rede von Buchholz

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Die Gemeinden in Schleswig-Holstein erhalten ab 2020 mindestens 43,25 Millionen Euro für ihre Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr. Einstimmig verabschiedete der Landtag heute das von der Landesregierung vorgelegte Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).

Mit dem Regelungspaket sollen die zum Jahresende entfallenen Bundesfinanzhilfen aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen kompensiert werden. Ab 2021 sieht das Gesetz zudem eine Steigerung der Summe um zwei Prozent pro Jahr vor. 2035 sollen so rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dann plant die Landesregierung eine Revision der Mittelvergabe.

Buchholz sagte dazu im Landtag (Audio starten – „im Browser anhören)

Mit dem Geld können die Verkehrsinfrastruktur und der Öffentliche Personennahverkehr vor Ort verbessert werden. 65 Prozent, also rund 28 Millionen Euro jährlich, seien für den kommunalen Straßenbau vorgesehen, erläuterte Bernd Buchholz (FDP). Deckensanierungen von Straßen würden weiterhin mit maximal 50 Prozent gefördert, Neubauten bis zu 75 Prozent. Der Rest fließe vor allem in die Schienen-Infrastruktur und Bahnhofsumgebungen, besonders in die Hinterland-Anbindung der festen Fehmarnbelt-Querung. Der Ausbau der S21 und der S4 aus Hamburg werde allerdings von Impuls-Mitteln bezahlt, betonte der Minister.

Buchholz unterstrich, dass Kommunen nun ab sofort Förderanträge stellen könnten, da Rechtssicherheit bestehe. CDU-Fraktionschef Tobias Koch zählte auf, dass im kommenden Jahr zusätzlich zu dem GVFG auch 11,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und 15 Millionen Euro aus dem Kommunalpaket für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. „Insgesamt sind das rund 70 Millionen Euro“, rechnete er vor.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus