Schleswig-Holstein will per Gesetz Vergleichbarkeit von Einkaufspreisen durchsetzen

„SZ“ über einen Vorstoß von Meyer zur Begrenzung der Marktmacht im Lebensmittel-Einzelhandel 

Im Bericht der Süddeutschen Zeitung von Dr. Michael Kläsgen heißt es: zum SZ-Bericht

Schleswig-Holstein will die Marktmacht der vier großen Lebensmittel-Einzelhändler, Edeka, Rewe, Lidl und Aldi begrenzen. Ziel ist es, über eine Gesetzesänderung die Einkaufspreise transparent zu machen. Anlass für den Vorstoß der Landesregierung ist, dass die in Kiel ansässige Coop ein Gemeinschaftsunternehmen mit Rewe eingehen will. Das Bundeskartellamt hatte Ende Juli signalisiert, die Fusion zwar nicht uneingeschränkt, aber doch größtenteils genehmigen zu wollen. 

Der Zusammenschluss von Coop und Rewe ist neben der umstrittenen Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann für die Landesregierung in Kiel ein weiterer Beleg für den fortschreitenden Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel. Das Kartellamts hatte berechnet, dass die Konzerne Edeka, Rewe, Lidl (Schwarz-Gruppe) und Aldi den Lebensmittelmarkt zu 85 Prozent dominieren.
Ihre Marktmacht hat nach Auffassung der Landesregierung in Kiel zur Folge, dass kleinere und mittelständische Händler schlechtere Einkaufskonditionen erhalten und deswegen an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, wodurch wieder der Konzentrationsprozess beschleunigt werde. Auch Lieferanten und Landwirte geraten durch die Marktmacht der Großen unter Druck. Es besteht auch die Gefahr, dass mangels Wettbewerb die Preise für Verbraucher steigen.

Schleswig-Holstein will deswegen die Bundesregierung davon überzeugen, per Gesetz eine Vergleichbarkeit bei den Einkaufspreisen herzustellen. Also bei den Preisen, zu denen die Einzelhändler ihre Waren beziehen, ehe sie diese zum Verkauf anbieten. Um dies zu erzielen, schlägt die Landesregierung vor, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das derzeit novelliert wird, um einen Zusatz im Paragrafen 20a zu ergänzen. „Die Neuregelung besagt vereinfacht ausgedrückt, dass Handelsunternehmen beim Einkauf von Markenwaren nicht ungerechtfertigt schlechtere Einkaufskonditionen erhalten dürfen als andere Handelsunternehmen“, schreibt der sozialdemokratische Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Brief ist Teil der derzeitigen Gesetzesreform. Die Stellungnahme gehört im Rahmen der Anhörung der Länder zum Verfahren.

Meyer schwebt eine Regelung vor, „die dazu führt, dass die Missbrauchsmöglichkeiten der vier marktbeherrschenden Unternehmen auf der Nachfrageseite eingedämmt und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden“. Konkret soll Herstellern von Markenwaren untersagt werden, Handelsunternehmen ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln. Wenn das Kabinett in Berlin nicht reagiert, will das Land das Gesetz im Bundesrat durchbringen.

Die Landesregierung fordert beispielsweise, es Markenherstellern zu verbieten, bestimmte Handelskonzerne ohne sachlichen Grund mittels direkter oder indirekter Nachlässe oder sonstiger Preisvorteile zu begünstigen. Umgekehrt soll es Handelsunternehmen verboten werden, solche Nachlässe einzufordern. Die Regelung soll für Markenware bei Lebensmitteln, aber auch Haushaltsartikeln gelten.

Zudem sollen die Preisvereinbarungen schriftlich fixiert werden, damit Verstöße leichter festgestellt werden können. Der Landesregierung geht es nicht darum, Einkaufspreise festzuschreiben, diese zu kontrollieren oder Preisverhandlungen zu unterbinden. Unterschiede etwa über Skaleneffekte oder Logistikvorteile sollen bestehen bleiben. Die Preisbildung soll aber einsehbar und dadurch vergleichbar für Dritte werden. Für die großen Vier wäre es in der Folge schwieriger, ihre Marktmacht zu missbräuchlich auszunutzen, ist die Landesregierung in Kiel überzeugt.

Noch hat man dort von Gabriel keine Antwort erhalten. Meyer geht davon aus, dass seine Vorschläge bei der Gesetzesreform im Bundeskabinett berücksichtigt werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, behält er sich vor, im Herbst im Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, um den jüngsten Entwicklungen im Lebensmittel-Einzelhandel Einhalt zu gebieten.

Die Vertreter der Coop-Genossenschaft hatten beschlossen, ihre 170 Supermärkte (Sky), neun Verbrauchermärkte (Sky Center, Sky XXL) und elf Baumärkte (Plaza) in das Gemeinschaftsunternehmen mit der Rewe Group einzubringen, die 55 Prozent der Anteile an dem Joint Venture halten soll. Coop und Rewe hatten sich bereit erklärt, einzelne Filialen an die Konkurrenz abzutreten, damit das Kartellamt den Zusammenschluss genehmigt. So eine Zusage hatte Edeka bei Kaiser’s Tengelmann nicht gemacht.

Große Rüstungsbetriebe im Norden hoffen auf Aufträge aus dem Ausland

SH-Rüstungsindustrie steuert mit gebremsten Umsatzerwartungen ins Jahr 2017

Im Bau befindliches U-Boot der Dolphin-Klasse auf dem Gelaende der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) GmbH in Kiel

Die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein steuert das nächste Jahr mit gedämpften Umsatzerwartungen an. Die Lage sei schlechter als vor einem Jahr, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrtechnik, Dieter Hanel, heute in Kiel. Das gelte vor allem für größere Unternehmen. «Die Hoffnungen richten sich auf das Ausland und eine Trendumkehr in der deutschen Verteidigungspolitik.»

Hanel stützte seine Aussagen auf eine Umfrage, an der 20 Betriebe mit 20 600 Mitarbeitern mitwirkten. 5600 arbeiten direkt in der Wehrtechnik. Wegen großer Unsicherheit über die künftige Entwicklung verharrten die Investitionen auf Vorjahresniveau, hieß es. Ins Stocken gerate der Beschäftigungsaufbau. Probleme gebe es bei Ausfuhrgenehmigungen. Hanel warf der Bundesregierung eine unkalkulierbare Rüstungsexportpolitik, zu lange Bearbeitung bei Exportgenehmigungen und mangelnde politische Unterstützung vor. Dies mache es der Branche schwer bis unmöglich, auf wichtigen Märkten im Ausland nachhaltig zu wachsen. Die Landespolitik bemühe sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Frank_NaegeleWirtschafts-Staatssekretär Frank Nägele erinnte vor diesem Hintergrund daran, dass vor allem der gesamte Marineschiffbau vom Exportgeschäft abhängig sei, weil die Nachfrage der deutschen Marine stark zurückgegangen sei. Hinzu komme, dass der Bund den Auftrag für die geplanten Mehrzweckkampschiffe europaweit ausgeschrieben habe. „Da Deutschland bisher als einziges europäisches Land seine Marineschiffbauaufträge ausschreibt, setzen wir uns beim Bund dafür ein, den Überwassermarineschiffbau jedenfalls solange in die Liste der Schlüsseltechnologien für Verteidigung aufzunehmen, bis es zu einheitlichen Vergabestandards auf europäischer Ebene gekommen ist“, so Nägele. Er erinnerte zudem an die bislang aussichtsreichen Verhandlungen von TKMS über den Bau von U-Booten für die norwegische Marine

Der Arbeitskreis vertritt 28 Betriebe mit 21 640 Beschäftigten. Davon arbeiten gut 6000 direkt in der Wehrtechnik. Der Umsatz bewegt sich bei generell steigender Tendenz zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro. Der Exportanteil schwankt zwischen 50 und 70 Prozent. Zur Produktpalette gehören U-Boote, andere Marineschiffe, Panzer und Schützenpanzer sowie Kommunikations- und Luftfahrttechnik.

Wie steht es um die Rüstungsbetriebe im Norden?

Wehrtechnik in SH legt Jahresergebnis vor

Der Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein stellt heute in Kiel seinen Jahresbericht vor. Zudem will der Arbeitskreis auf Basis einer aktuellen Umfrage über die wirtschaftliche Situation der Branche im Land informieren. Derzeit arbeiten in der Wehrtechnik-Industrie in Schleswig-Holsten rund 6000 Beschäftigte. 

Alleine der Standort Kiel kommt mit den Werften ThyssenKrupp und German Naval Yards sowie einem Dutzend weiterer Firmen auf rund 4200 Mitarbeiter. Der gesamte Umsatz in Schleswig-Holstein bewegt sich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro. Der Exportanteil beträgt zwischen 50 und 70 Prozent.

Jetzt anmelden: Countdown zum Tag der Kreativwirtschaft läuft

Kultur- und Kreativwirtschaft öffnet wieder ihre Türen – Nägele ruft zur Teilnahme auf

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Ab 23. September haben Kultur- und Kreativschaffende wieder 24 Stunden lang die Möglichkeit, ihre Produkte, Ideen und ihr kreatives Potenzial der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren: Gemeinsam mit zahlreichen Netzwerkpartnern, Multiplikatoren und Unternehmen wird im gesamten Bundesgebiet auf die Bedeutung und Leistung der Kultur- und Kreativwirtschaft aufmerksam gemacht. Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele rief bereits heute zur Teilnahme auf.

Im letzten Jahr fanden deutschlandweit knapp 450 verschiedene, außergewöhnliche Events statt. Die Kultur- und Kreativwirtschaft präsentierte sich von ihrer besten und schönsten und manchmal auch überraschenden Seite: Ob Sofa-Konzert im Hof oder Co-Working-Space – die Kultur- und Kreativwirtschaft besteht aus vielen verschiedenen Teilbranchen und kann sich somit auf unterschiedlichste und spannende Weise präsentieren.

Die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft sind Galeristen, freischaffende Künstler, Game Designer oder Filmemacher. Es sind Querdenker, die alle ein wichtiger Wirtschafts- und Innovationsfaktor für Deutschland sind: 249.000 Unternehmen, 146 Milliarden Euro Umsatz – das sind die ganz harten Zahlen. Nicht eingerechnet der Wert für die Gesellschaft, wenn Künstler und Kreative aus Leidenschaft mit ihren Projekten hinausziehen und Straßen, Plätze und Städte beleben.

Mitmachen kann jede und jeder: Einzelpersonen, Unternehmen, Kollektive oder Gruppen. Ob Straßenfest, Performance oder Fablab – der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Für die diesjährige Veranstaltung kann man sich seit dem 1. Juli anmelden, das funktioniert schnell über ein einfaches Online-Kontaktformular.

Alle Informationen und die Spielregeln dazu gibt es hier: www.kreativ-jackpot.de

Das „N“ der AKN feiert sein 100-jähriges Bestehen mit Volksfest

2.000 Besucher feierten mit und bei der AKN den 100. Geburtstag 

Die AKN Eisenbahn AG hatte geladen – und gut 2.000 Besucher waren erschienen: Zwischen 11 und 17 Uhr feierten alle großen und kleinen AKN-Fans, Fahrgäste und Ausflügler bei trockenem Sommerwetter das 100-jährige Bestehen des Streckenabschnitts zwischen Bad Bramstedt und Neumünster Süd. Die AKN bot ein vielseitiges und kostenloses Programm, das von den Besuchern ausgiebig genutzt wurde. Andrang gab es überall. Die Draisine, die einen Eindruck davon vermittelte, wie „Eisenbahn früher war“, war besonders beliebt.

Eröffnet wurde das Volksfest von AKN-Vorstand Wolfgang Seyb. Staatssekretär Dr. Frank Nägele aus dem schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium und Großenaspes Bürgermeister Torsten Klinger überbrachten Grußworte und Glückwünsche. AKN-Vorstand Wolfgang Seyb warf während seiner Eröffnungsworte einen Blick in die Historie: „Die Entscheidung, die Strecke weiter auszubauen und damit Neumünster an Altona bzw. die Metropole Hamburg anzuschließen, war damals ein riesiger Fortschritt und von enormer Bedeutung. Diese Bedeutung hat die heutige Linie A1 auch im Laufe der Zeit nicht eingebüßt, denn wir binden das südliche Schleswig-Holstein an die Metropole Hamburg an und bedienen dabei auch weiterhin kleine Ortschaften, was in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sehr wichtig ist.

Staatssekretär Dr. Nägele hob die Bedeutung der Strecke ebenfalls hervor: „Die Fertigstellung des Streckenabschnitts zwischen Bad Bramstedt und Neumünster Süd war ein wichtiger Schritt für den Lückenschluss zwischen Neumünster und Altona. Stillstand ist seitdem bei der AKN nicht eingetreten und so wurde seitdem vieles modernisiert: Die Strecke an sich, es gibt Notrufsäulen, Barrierefreiheit und WLAN an allen Stationen und seit dem Fahrplanwechsel im Dezember sind auf der A1 moderne Fahrzeuge unterwegs.“

Nägele warf auch einen Blick nach vorne: „Wir denken gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg darüber nach, wie wir die Nahverkehrsverbindungen in diesem Abschnitt zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg weiter stärken und für die Zukunft rüsten können. Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, welch wichtiger Grundstein hier vor 100 Jahren gelegt wurde und wie bedeutend der Nahverkehr für die Region ist.“
Großenaspes Bürgermeister Torsten Klinger strich in seinen Grußworten die Bedeutung heraus, die die AKN auch in der heutigen Zeit für die Gemeinde hat: „Die AKN ist ein wesentlicher Eckpfeiler in der gesamten Infrastruktur der Gemeinde Großenaspe. Für Neubürger ist die Anbindung an die AKN häufig ein wichtiges Kriterium, sich für Großenaspe als Wohnort zu entscheiden.“

13,5 Millionen Euro für Ideen rund um das Thema Tourismus zur Wahrung von Kultur und Natur

Natur- und Kulturerbe über den Tourismus erhalten – Land startet Ideenwettbewerb

Schwertmuscheln liegen am Strand der daeischen Insel Roemoe

Startschuss für einen Ideenwettbewerb des Landes, um Tourismusprojekte zu unterstützen, die das Natur- und Kulturerbe des Landes erhalten und hervorheben. Wie Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute in Kiel sagte, stehen dafür aus dem mit EU-Geldern gespeisten „Landesprogramm Wirtschaft“ insgesamt 13,5 Millionen Euro bereit. „Unser Tourismus boomt wie seit Jahren nicht mehr. Trotzdem müssen wir über Investitionen in touristische Angebote die Attraktivität des echten Nordens für unsere Gäste weiter erhöhen. Nur so werden wir unsere herausragende Position im Wettbewerb erhalten und ausbauen“, sagte Nägele.

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Nägele

Für touristische Projekte, die das Ziel verfolgen, das schleswig-holsteinische Natur- und Kulturerbe touristisch erlebbar zu machen, können bis zum 31. Oktober 2016 bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein Projektvorschläge eingereicht werden. Eine Jury unter Vorsitz von Nägele wird anschließend über die Projektauswahl entscheiden.

Gefördert werden nach den Worten des Staatssekretärs vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände, es können sich aber auch andere Träger um Fördermittel bewerben, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Nähere Informationen zu dem Projektwettbewerb können hier abgerufen werden.

Bis September rollen zwischen Schleswig und Tolk die Baumaschinen

Land investiert 5,4 Millionen Euro in Sanierung des Straßennetzes zwischen Schleswig und Tolk

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LBV-SH-Direktor Torsten Conradt (rechts) und Heiko Tessenow (links) aus der LBV-SH-Niederlassung Flensburg erläutern Staatssekretär Nägele die Baumaßnahme

Vorzeitige Fertigstellung der B 201 zwischen Schleswig und Tolk – Beginn der Sanierung der Landesstraße 22 zwischen Triangel bis Ülsby. Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele und Heiko Tessenow vom Landes­betrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) heute bei einem Ortstermin in der Region erläuterten, laufen die Sanierungsarbeiten auf dem ersten Teilstück der L 22 damit auf Hochtouren. Dazu wird zunächst der 4,6 Kilometer lange Abschnitt zwischen der B 201 bis nach Wellspang voll gesperrt.

„Wir sind froh, dass die seit dem 13. Juni laufende Sanierung der B 201 vorzeitig abgeschlossen werden konnte, so dass einem nahtlosen und hoffentlich reibungslosen weiteren Bauablauf nichts im Wege steht“, sagte Nägele. „Was wir nun brauchen, ist vor allem gutes Wetter und die Geduld der Urlauber und Pendler – Sie bekommen im Gegenzug eine sichere und leistungsfähige Straße zurück.“

Am 30. September soll der Verkehr auf der knapp neun Kilometer langen Strecke wieder rollen – die Gesamtkosten für die L-22-Sanierung liegen bei 2,4 Millionen Euro. Die B 201wurde auf 6,2 Kilometern Länge für 2,9 Millionen Euro saniert.

Die Landesstraße 22 verläuft von der B 201 bei Triangel bis nach Sörup. Nach den Worten von Tessenow umfasst das Bauprojekt die grundhafte  Erneuerung des Asphaltoberbaus. Die Vollsperrung endet voraussichtlich am 28. August. Bis dahin ist eine Umleitungsstrecke über Tolk entlang der B 201 und der L 189 eingerichtet. Tessenow: „Nähere Informationen wird es regelmäßig auch auf der Homepage des Amtes Südangeln geben. Im Anschluss erfolgen die Arbeiten im zweiten Bauabschnitt zwischen Böklund und Uelsby.“ Über die genauen Zeiten der Vollsperrung werde vom LBV-SH und dem Amt rechtzeitig informiert.

 

Nägele: Weniger Wartezeit, mehr Baustellen-Infos dank neuer „strassen-sh-app“

Die neue Straßen-APP für Schleswig-Holstein ist da: „strassen-sh“

strassen-sh-app-icon-512x512pxOb aktuelle Verkehrslage, Baustellen und Staus, der Status der Hochbrücken oder Informationen aus dem Straßenwetterinformationssystem: Ab sofort können alle diese Daten auch über die neue App „strassen-sh“ mit dem Smartphone abgerufen werden.

Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute (3. August) in Kiel betonte, freue er sich über das zusätzliche Angebot. „Auf diese Weise lösen sich zwar keine Engpässe auf, aber jeder kann sich vor einer Fahrt kundig machen und entweder mehr Zeit einplanen oder Umfahrungen suchen“, sagte Nägele. Die App „strassen-sh“ ist eine gemeinsame Entwicklung von Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH).

Die App wurde für die meist genutzten Betriebssysteme iOS und Android entwickelt und steht als kostenloser Download bereit unter:

iOS: https://itunes.apple.com/de/app/strassen-sh/id1132597852

Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.strassen_sh.app

Die Interaktionsmöglichkeiten der hinterlegten Karte entsprechen denen des Verkehrsinformationsportals im Internet (www.strassen-sh.de).  Zoomen und verschieben ist möglich und beim Tippen auf ein Icon öffnet sich ein Detailfenster. Durch die Verwendung verschiedener Filter können die Nutzer die Ausgabe Ihren persönlichen Bedürfnissen anpassen. Beispielsweise können Kartenausschnitte vorbestimmt oder die Karte im aktiven GPS-Modus entsprechend dem eigenen Standort nachgeführt werden, wenn eine Aktivierung durch Antippen des Buttons erfolgt.

Ist der GPS-Modus aktiviert, wird eine aktuelle Verkehrsmeldung als Ereignis in einem vorgewählten Umkreis gezeigt und standartmäßig nach der Entfernung oder alternativ nach der Straße sortiert. Natürlich ist auch eine Anzeige in Listenform möglich.

st der GPS-Modus aktiviert, wird eine aktuelle Verkehrsmeldung als Ereignis in einem vorgewählten Umkreis gezeigt und standartmäßig nach der Entfernung oder alternativ nach der Straße sortiert. Natürlich ist auch eine Anzeige in Listenform möglich.

Individuell wählbar ist die Nutzung eines automatischen Tag/Nachtmodus in der Anzeigehelligkeit in Abhängigkeit zum Sonnenauf- oder –untergang, ein Merken der letzten Kartenposition vor dem Beenden der App ist möglich. Geplante Baustellen können im Voraus zwischen einem und sieben Tagen angezeigt

Informationen zu Baustellen auf den Bundesautobahnen, den Bundes- und Landesstraßen sowie für die Kreisstraßen in den Kreisen Dithmarschen, Nordfriesland, Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg und Stormarn werden aktuell zur Verfügung gestellt. Die Darstellung der aktuellen Verkehrslage erfolgt für die Bundesautobahnen und ausgesuchte Bundesstraßen.

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Land startet Ausschreibung emissionsarmer Züge in den Netzen Nord und Ost

SH setzt bei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr auf innovative Antriebstechnik.

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Zur Vergabe der nicht elektrifizierten Netze Nord und Ost [zur Übersichtskarte] sollen moderne und emissionsarme Fahrzeuge bereitstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen das Land und der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (NAH.SH GmbH) bei der Ausschreibung neue Wege.

Die Herausforderung: Das Netz Ost hat einen hohen Anteil dieselbetriebener Linien, das Netz Nord ist ausschließlich dieselbetrieben. Züge sollen dort künftig nachhaltiger und umweltschonender unterwegs sein. Ziel ist eine deutliche CO2-Minderung im Vergleich zu den aktuellen Schienenfahrzeugen. Das Land möchte deshalb für beide Netze eine große Flotte von etwa 50 Fahrzeugen auswählen, zuzüglich weiterer Optionen für Angebotsausweitungen, die bis zu 30 Jahre auf den Strecken im Einsatz sein sollen.

Um den Wettbewerb zwischen den Herstellern und die Entwicklung von neuen Fahrzeugen und Antriebstechniken zu fördern, planen das Land und die NAH.SH GmbH, die Fahrzeuge separat durch ein vorgelagertes Vergabeverfahren bereit zu stellen. Der Hersteller soll neben der Entwicklung der Triebzüge auch für die Instandsetzung und ggf. die erforderliche Infrastruktur verantwortlich sein, die das Laden oder Betanken ermöglicht. Die Finanzierung der Fahrzeuge ist nicht Teil der Ausschreibung und soll in einem separaten Verfahren vergeben werden. Die Triebzüge sollen dann den Verkehrsunternehmen zur Verfügung stehen, die voraussichtlich ab Anfang 2018 in einer separaten Ausschreibung für den Betrieb ermittelt werden.

Verkehrsminister Reinhard Meyer: „Die Ausschreibung der Fahrzeuge ist ein herausragendes Projekt der Landesregierung Schleswig-Holstein und eine große Chance, die Energiewende auf der Schiene voranzutreiben. Unser Ziel sind Fahrzeuge, die bei der Energieeffizienz und Antriebstechnik über den heutigen technischen Stand hinausgehen. Durch die Ausschreibung könnte Schleswig-Holstein die Entwicklung eines neuen Fahrzeugtyps für den deutschen Markt anstoßen, der CO2-freien Verkehr auf nicht elektrifizierten Strecken ermöglicht und dazu beiträgt, Klimaschutzziele zu erreichen.“

Die NAH.SH GmbH bekam in Vorgesprächen mit mehreren Herstellern positive Resonanz zum angestrebten Verfahren. Die Ausschreibung erfolgt technologieoffen. Eine spätere Umrüstung der Fahrzeuge auf neue Antriebstechniken soll ebenfalls möglich sein. Den Zuschlag erhält am Ende das wirtschaftlichste Angebot. Berücksichtigt werden dabei u. a. die Lebenszykluskosten der Fahrzeuge und ein Bonus für Emissionsminderungen. Da bisher keine entsprechenden Fahrzeuge auf dem Markt angeboten werden, behält sich das Land vor, die Ausschreibung aufzuheben, wenn sich aus den Gesprächen mit den Herstellern ergibt, dass keine geeigneten oder finanzierbaren technischen Lösungen gefunden werden können.

NAH.SH-Geschäftsführer Bernhard Wewers: „Unser Ziel ist es, auch diese Ausschreibung für die Bieter interessant zu machen und den Wettbewerb weiter zu befördern. Große Kosteneffekte erwarten wir bei der erneuten Betreibersuche für die Netze Nord und Ost nicht mehr. Umso interessanter ist es für uns, das Thema Qualität und die Entwicklung neuer Technologien im Land mitzugestalten und den Nahverkehr für die Zukunft zu rüsten.“

Die Ausschreibung wird in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht, interessierte Fahrzeughersteller können sich dann um die Teilnahme am Verfahren bewerben. Weitere Informationen zum Verfahren stehen demnächst auch online unter www.nah.sh/vergabeverfahren. Der elektrifizierte Teil des Netzes Ost wird separat ausgeschrieben.

Hintergrund:

Die vorwiegend nicht elektrifizierten Strecken im Netz Ost umfassen die „Lübecker Linien“ RE 83 Kiel – Lübeck – Lüneburg und RB 84 Kiel – Lübeck, die von der DB Regio betrieben werden, sowie zukünftig die RB 76 Kiel – Schönberger Strand. Aktuell sind das 3,5 Millionen Zug-Kilometer pro Jahr. Das Netz Nord umfasst die Linien RB 63 Büsum – Neumünster, RB 64 Bad St. Peter-Ording – Husum, RE 72 Flensburg – Kiel, RB 73 Eckernförde – Kiel, RE 74 Husum – Kiel, RB 75 Rendsburg – Kiel und RB 82 Neumünster – Bad Oldesloe. 5,6 Zug-Kilometer kommen so derzeit pro Jahr zusammen. Die Strecken werden von der DB Regio und der nordbahn betrieben.

 

Wohin fließen die Milliarden für Straßen, Wasserstraßen und Schienenwege? Kabinett berät Bundesverkehrswegeplan

Bund berät heute Bundesverkehrswegeplan – Nägele sieht beim Thema Schiene Luft nach oben

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Der Bund will in den kommenden Jahren stärker in den Ausbau des Schienennetzes investieren als bisher vorgesehen. Im Bundesverkehrswegeplan, der heute in Berlin vom Kabinett beschlossen werden soll, sind bis 2030 nun 18,3 Milliarden Euro für neue Aus- und Neubauvorhaben bei der Bahn vorgesehen. Dies entspricht dem Niveau der Straßenbauvorhaben.  Im ersten Entwurf von März waren für Bundesstraßen und Autobahnen noch 19,3 Milliarden Euro eingeplant, für die Bahn 17,2 Milliarden Euro. Außerdem will der Bund künftig überregionale Fahrradwege finanzieren.

NaegeleFür Schleswig-Holstein ändert sich gegenüber dem ersten Entwurf vom März  vorerst nichts. Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele sagte dazu.

(Audiopfeil klicken)

Bundesweit ist eine leichte Umschichtung zugunsten der Schiene auch bei den Gesamtinvestitionen von 269,6 Milliarden Euro vorgesehen, die zu 69 Prozent in den Erhalt fließen sollen. Der Anteil der Bahn wuchs im Vergleich zum ersten Entwurf von 41,3 auf 41,6 Prozent.

Knapp die Hälfte (49,3 Prozent) der Ausgaben soll in Straßenvorhaben gehen. Eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzzielen hatte zuletzt auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angemahnt. Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, forderte im «Handelsblatt» (Dienstag) «ein Bekenntnis zum Schienenverkehr».

Der Verkehrswegeplan bündelt rund 1000 Projekte, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Angemeldet wurden ursprünglich 2000 Vorhaben, die nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet wurden. Daraus ergeben sich Projekte des «vordringlichen Bedarfs», die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen. Nach dem Beschluss des Kabinetts muss der Bundestag noch Ausbaugesetze verabschieden.

Zur Bedeutung und den Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans auf Schleswig-Holstein siehe auch hier

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

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