Landtag befasst sich mit der Situation der Werften – Buchholz sichert Unterstützung zu

Mit Blick auf den morgigen Werften-Aktionstag der IG Metall und der Befassung des Landtags mit der Lage der Schiffbaubranche hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz den Willen der Landesregierung unterstrichen, die notleidenden Werften in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Die Landesregierung tue alles, um die Auftragslage gerade im Marine-Bereich zu verbessern, sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr sollte in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie Marine-Aufträge vorziehen. Neben Landesbürgschaften für Neubauten sollten hierfür auch Großbürgschaften des Bundes in Frage kommen. Und es müssten auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die ein oder andere Werft nutzbar gemacht werden.

Buchholz sagte vor den Journalisten weiter – Audio starten

Die IG Metall will am Mittwoch vor dem Landeshaus in Kiel für den Erhalt von Werften und Jobs demonstrieren. Die Gewerkschaft sieht mehr als ein Drittel der 18 000 Arbeitsplätze auf den deutschen Werften als akut gefährdet an. Auch im Landtag wird die Lage der Werften am Mittwoch zur Sprache kommen.

Buchholz forderte, dass die Bundeswehr nach der Einstufung des Marine-Überwasserschiffbaus als nationale Schlüsseltechnologie durch die Bundesregierung auch entsprechend handele und in solchen Fällen auf europäische Ausschreibungen verzichte. Die Bundeswehr hatte kürzlich erst die Reparatur eines Tenders europaweit ausgeschrieben.

Wie steuert der Norden durch die Krise – Heute Kongress zu einer neuen IfW-Studie

Hier gibt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz einen ersten Ausblick auf die Studie

Der deutsche Norden steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen: Die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung befindet sich in einer existentiellen Krise, neue Technologien treffen auf eine alternde Gesellschaft, die dem Klimawandel ambitioniert entgegentreten möchte. Der Norden braucht eine aktive, kluge Wirtschaftspolitik, um zukünftigen Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.

Aus diesem Grunde bringt das IfW Kiel heute mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammer zu Kiel und unserem Ministerium beim Kongress «nordwärts»  Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zusammen.

Der Kongress – in dessen Mittelpunkt eine Studie des IfW steht – wird um 14 Uhr von Ministerpräsident Daniel Günther und IfW-Präsident Gabriel Felbermayr eröffnet und sowohl auf der Seite des IfW Kiel (hier klicken) als auch über die Facebook-Seite und den Twitter-Account (@kielinstitute #nordwaerts) des Instituts live gestreamt.

Freie Fahrt in Freienwill: Buchholz gibt frisch sanierte Landesstraße L 23 bei Flensburg frei

Weiterer Meilenstein in der Sanierungsoffensive des Landes: Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der Bürgermeister der Gemeinde Freienwill, Dirk Richelsen, gaben heute gemeinsam mit LBV.SH-Direktor Torsten Conradt einen rundum erneuerten Abschnitt der Landesstraße L 23 wieder für den Verkehr frei. „Damit enden auch die seit Juli 2018 in mehreren Abschnitten vorgenommenen Sanierungsarbeiten an dieser wichtigen Verbindung zwischen der Bundesstraße 199 bei Flensburg und Freienwill“, sagte Buchholz bei einem Ortstermin. Die insgesamt acht Millionen Euro seien bestens investiert. „Denn wir haben damit ein über Jahrzehnte kaputtgespartes Stück Verkehrsinfrastruktur wieder in Schuss gebracht“, so Buchholz. Sichere Straßen seien Lebensadern – vor allem im ländlichen Raum – für Pendler, Touristen und die Wirtschaft.

Buchholz sagte im Gespräch mit Journalisten weiter (Audio starten)

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hatte im Rahmen der Sanierung auf einer Länge von über fünf Kilometern den gesamten Fahrbahnaufbau einschließlich des Radweges erneuert. Zugleich wurden die vorhandenen Entwässerungseinrichtungen und Schutzplanken erneuert. Laut LBV-SH-Chef Conradt war die Sanierung aufgrund zahlreicher Schäden wie Längs- und Querrissen, Verdrückungen oder Ausbrüchen in der Fahrbahn überfällig. Die Landesstraße 23 bindet das südöstlich gelegene Umland an die Stadt Flensburg an: So steigt die Verkehrsbelastung im Verlauf der L 23 von rund 4.000 Kraftfahrzeugen täglich auf Höhe von Freienwill bis auf über 8.000 Fahrzeuge an der Einmündung in die B 199 an.

Besonders anspruchsvoll waren die Arbeiten nach den Worten von Conradt in der Ortsdurchfahrt Freienwill. „Hier haben wir in einem Gemeinschaftsprojekt mit der Gemeinde und dem Wasserverband Nord zusätzliche Ausbauten an Fahrbahn, Geh- und Radwegen sowie an der Entwässerung vorgenommen. Dabei wurden Mittelinseln hergestellt, die Geh- und Radwege zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Hochborde gelegt und die gesamte Fahrbahn dafür etwas abgesenkt“, so Conradt. Damit seien in Freienwill nun ganz wesentliche Funktionen wieder intakt.

Buchholz erinnerte mit Blick auf das knapp 90 Millionen Euro umfassende Sanierungsprogramm für das schleswig-holsteinische Landesstraßennetz in diesem Jahr daran, dass eine solide Straßeninfrastruktur vor allem im ländlichen Raum eine zentrale Rolle spiele: „Ob für den Bus, das E-Bike, das Fahrrad oder natürlich das eigene Auto. Die Menschen sind für ihre Mobilität und zu ihrer Versorgung auf sichere Straßen und Wege angewiesen.“

Insgesamt wurden über acht Millionen Euro in Wiederherstellung und Ausbau der L 23 investiert, von denen knapp sieben Millionen Euro vom Land Schleswig-Holstein getragen werden.

Buchholz zum Boom im Glaserfaser-Ausbau: Ein Erfolg – auch für den Kampf gegen die Pandemie

Im Corona-Nachrichtensturm nahezu unbemerkt, fand diese Woche das alljährliche Breitband-Forum Schleswig-Holstein statt. Nicht, wie sonst, als große Konferenz in Neumünster, sondern rein digital. Dabei konnten sich die mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter der Branche durchaus auf die Schulter klopfen: Denn dem Ziel, bis 2025 eine flächendeckende Glasfaserversorgung zu erreichen, ist das Land trotz Corona ein großes Stück näher gekommen. Und genau dieser Erfolg kann uns allen gerade in der Pandemie helfen.

Für Technologieminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Nord-Startups trotzen der Corona-Krise – Buchholz: Gründergeist ungebrochen

Corona-Welle und Konjunktur-Delle zum Trotz: Schleswig-Holsteins StartUp-Szene kommt nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz bislang eher gestärkt als geschwächt durch das Krisenjahr 2020. «Sowohl der jüngste Deutsche Startup-Monitor als auch die Zahlen der Bankengruppe KfW belegen, dass Gründerinnen und Gründer zwar von den aktuellen wirtschaftlichen Einschränkungen hart getroffen werden, aber weitaus optimistischer sind, als die etablierte Wirtschaft», sagte Buchholz im Gespräch mit der Deutschen-Presse-Agentur in Kiel.

Schleswig-Holstein bietet nach den Worten des FDP-Politikers nicht zuletzt wegen seiner zahlreichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein ideales Gründungsklima.  Am Montag kommt ein weiterer Baustein der Gründer-Landschaft hinzu. Das Land fördert an der Fachhochschule Kiel ein so genanntes «CrossOverLab» mit knapp einer halben Million Euro. «Es geht darum, Studierende auf dem Weg ins Unternehmertum noch gezielter zu begleiten», sagt Buchholz. Unter Beteiligung von schleswig-holsteinischen Mittelstands-Unternehmen sollen unter anderem die auf dem FH-Campus bereits bestehenden Labore und Fertigungsmöglichkeiten den Gründungsinteressierten zugänglich gemacht werden.

   Von bundesweit knapp 5000 befragten Gründerinnen und Gründern kamen beim Deutschen Startup-Monitor (DSM) in diesem Jahr erstmals knapp 200 aus Schleswig-Holstein. «Das belegt die wachsenden Gründungsaktivitäten ebenso wie die steigende Zahl von Beratungsgesprächen innerhalb unseres landesweiten Netzwerks Startup.SH», sagte Buchholz. Der Gründergeist sei ungebrochen. Allein im Raum Lübeck habe es bislang 111 Beratungsgespräche und damit einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr von über 40 Prozent gegeben. «Corona wirkt offenbar wie ein Katalysator, eine bestehende Gründungsidee auch tatsächlich anzugehen», so der FDP-Politiker.

   Startups, die sich von anderen Gründungen vor allem durch Innovationen unterscheiden, bislang weder bundes- noch landesweit statistisch gesondert erfasst. Ihre Zahl wird in Schleswig-Holstein auf aktuell einige Hundert geschätzt. «Startups schaffen im Durchschnitt 14 neue Arbeitsplätze», sagt Buchholz. Personalabbau als Reaktion auf die Corona-Krise spiele kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Laut DSM wollen die jungen Unternehmen 2021 durchschnittlich sechs neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.

   Eine tragende Säule der positiven Entwicklung ist laut Buchholz neben dem Mut der Gründerinnen und Gründer das breite Beratungsangebot im Land. So habe der vom Land geförderte Verein «StartUp.SH» aktuell 26 Partner aus Hochschulen, Wirtschaftsförderung und Wirtschaft. Zudem unterhalte das Land zusammen mit Hamburg eine Kooperation mit dem Silicon Valley in San Franzisco, wo jährlich über Wettbewerbe bis zu 10 Gründerinnen und Gründer aus Schleswig-Holstein mit Profis an ihren Geschäftsmodellen feilen können.

   «Aber die Startups brauchen nicht nur uns, wir brauchen auch die Startups, die uns die nötigen Geistesblitze und Innovationen für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft liefern», sagte Buchholz. Das gelte für den Bereich der Digitalisierung und der Informationstechnologien ebenso wie für die Bereiche Gesundheits- oder Ernährungswirtschaft.     

Tourismustag 2020: Buchholz sieht trotz Pandemie mehr Chancen als Gefahren für die Branche

Tourismustag 2020 – voll digital und virtuell: 400 Vertreter der Branche treffen sich zur Stunde zu einem Austausch unter dem Motto „Wohin steuert der Schleswig-Holstein-Tourismus“. Rückblickend betonte Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz dabei, dass die Corona-Pandemie die Tourismuswirtschaft 2020 vor enorme Herausforderungen gestellt habe. „Schleswig-Holstein als Tourismusland ist zwar besser als viele andere Bundesländer durch die Krise gekommen, dennoch hat der zu Beginn der Krise notwendige Lockdown und die jetzt noch geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie eine Menge Betriebe sehr hart getroffen“, sagte er.

Andererseits habe die Krise auch gezeigt, womit der Schleswig-Holstein-Tourismus besonders punkten kann: „Naturnaher, erlebnisreicher, sicherer und gesunder Urlaub war und ist bei uns immer möglich.“ Neue Zielgruppen hätten dadurch Schleswig-Holstein für sich entdeckt. „Diese Gäste möchten wir auch im kommenden Jahr gerne bei uns begrüßen. Insofern ist die Corona-Krise auch eine Chance für den Deutschland-Tourismus insgesamt und für Schleswig-Holstein erst recht.“

Hier der Redebeitrag von Buchholz in voller Länge:

Unterdessen legte das Statistikamt Nord heute die Tourismuszahlen für den Monat August vor. Dabei gab es weniger Gäste und mehr Übernachtungen. Die Zahl der Übernachtungsgäste sank in dem für die Branche besonders wichtigen Hochsommermonat im Vorjahresvergleich um 3,2 Prozent auf 1,15 Millionen, demgegenüber stieg die Zahl der Übernachtungen um 4,8 Prozent auf 5,84 Millionen. Die Statistik erfasst nur Häuser mit mindestens zehn Betten und Campingplätze.

Color-Line dünnt Fahrplan aus

Die norwegische Reederei Color Line reduziert coronabedingt ihre Fahrkapazitäten zwischen Kiel und Oslo. Vom 4. November an werde es einen neuen Fahrplan geben, kündigte das Unternehmen heute an. Wie dieser Fahrplan konkret aussehen wird, blieb zunächst offen. Den Angaben zufolge soll die «Color Fantasy» vorerst pausieren, bis sich die Infektionssituation und die staatlichen Vorgaben in Norwegen ändern. Unter normalen Bedingungen legen die «Fantasy» und die «Color Magic» im täglichen Wechsel in Kiel an.

Den notwendigen Frachtverkehr zwischen Kiel und Oslo sollen weiterhin die «Magic» und das Frachtschiff «Color Carrier» sichern. Weiterhin müssen Reisende aus Norwegen während der gesamten Reise an Bord bleiben, ohne in Kiel das Schiff zu verlassen. Passagiere aus Kiel dürfen derzeit aufgrund der Einstufung Deutschlands als Risikogebiet durch die norwegische Regierung nicht mit der Color Line von Kiel nach Oslo reisen.

Im Schatten von Corona: Buchholz zu den Beschlüssen der Verkehrsminister-Konferenz

Die Herbstkonferenz der Verkehrsministerinnen und –minister hat diese Woche wichtige Weichen für Straßen und Schienen gestellt: Vom ÖPNV-Rettungsschirm über den flächendeckenden Mopedführerschein mit 15 bis hin zur Barrierefreiheit in Zügen – insgesamt 52 Tagesordnungspunkte haben die Ressortchefs zusammen mit Bundesminister Scheuer aufgerufen und geeint.

Keine Einigung gab es hingegen bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung und der damit verbundenen Änderung des Bußgeldkatalogs: Hier bleiben die Fronten weiter verhärtet. Insgesamt zieht Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz aber eine positive Bilanz – Video starten…

Buchholz appelliert an Kommunen: Spielraum bei Sonntagsöffnungen stärker nutzen

Herbst-Märkte können ein Anlass für eine begleitende Sonntagsöffnung sein

Schleswig-Holsteins Kommunen sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz stärker die Möglichkeit nutzen, Anlässe für Geschäftsöffnungen an Sonntagen zu schaffen. «Mein herzlicher Appell geht dahin, solche Anlässe gerade in der Corona-Pandemie wirklich stattfinden zu lassen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Herbstmarkt zum Beispiel lässt sich gut machen.» Sogenannte anlassbezogene Sonntagsöffnungen sind viermal im Jahr unter strikten Voraussetzungen möglich.

Dies zu nutzen, könne dem coronabedingt leidenden Einzelhandel helfen und den Menschen mehr Erlebnisse in dieser Herbstzeit verschaffen, sagte Buchholz. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Anlass eine Ladenöffnung nur dann rechtfertigen, wenn er nach einer entsprechenden Prognose der jeweiligen Kommune mehr Besucherströme anzieht als die Ladenöffnung selbst. In der Konsequenz steigt mit der Größe eines Anlasses auch der mögliche Umfang von Ladenöffnungen. Die Bekundung eines öffentlichen Interesses, etwa zum Ausgleich coronabedingter wirtschaftlicher Einbußen oder zur Belebung der Innenstadt, reicht nicht als Grund für eine Sonntagsöffnung.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Sonntagsöffnungen generell auszudehnen, sei wegen des vom Grundgesetz garantierten Feiertagsschutzes nicht einfach möglich, sagte Buchholz. «Wir haben uns mit den Kirchen und den Gewerkschaften in Schleswig-Holstein auf eine gute Bäderregelung verständigt», sagte er. Weitere Gespräche hätten nicht dazu geführt, weitergehende Sonntagsöffnungen erreichen zu können. Deshalb wolle er hier auch nicht gesetzgeberisch vorpreschen. Dies gehe nur im guten Miteinander mit Kirchen, Gewerkschaften und Einzelhandel. «Man kann sich durchaus vor Ort mit diesen Partnern zusammensetzen und gemeinsam kreativ nach Anlässen für die vier möglichen Sonntagsöffnungen suchen.»

Buchholz: Mit Achtsamkeit können wir die Herbstferien ebenso meistern wie den Sommer

Eine Woche nach Schleswig-Holstein beginnen an diesem Wochenende in zahlreichen Bundesländern die Herbstferien – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Von hier werden bundesweit die meisten Herbst-Urlauber in den echten Norden kommen, aber auch sonst ist die bundesweite Nachfrage nach Ferienquartieren zwischen Nord- und Ostsee enorm.

Für Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz ist das eine gute Nachricht – angesichts der steigenden Corona-Zahlen verbindet er seinen Willkommens-Gruß allerdings auch mit einem Appell an Gastgeber wie Gäste. Video starten

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus