Buchholz zum Corona-Wirtschafts-Halbjahr 2020: Mit Weitsicht, aber auch Glück durch die Krise

Es hätte deutlich schlimmer kommen können: Mit einem Minus von 3,8 Prozent bei der der Wirtschaftsleistung ist Schleswig-Holstein unter allen 16 Bundesländern im ersten Halbjahr auf dem ersten Platz gelandet. Und damit sich die Wirtschaft auch im zweiten Halbjahr zumindest weiter stabilisieren kann, hat die Landesregierung gestern nochmals einen Nachtragshaushalt mit weiteren Notkrediten auf den Weg gebracht.

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Deutsche Werften funken SOS – Buchholz: Insolvenzen konnten bislang abgewendet werden

Auf Deutschlands Seeschiffwerften droht wegen der Corona-Krise der Verlust Tausender Jobs und möglicherweise sogar die Zerschlagung der ganzen Branche. «Nach den Ankündigungen der Unternehmen sehen wir mehr als ein Drittel der 18 000 Arbeitsplätze auf den deutschen Werften als akut gefährdet an», erklärte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, heute in Hamburg bei der Vorstellung der diesjährigen Schiffbauumfrage unter Betriebsräten. Und das sei nicht einmal die schlimmstmögliche, sondern eine realistische Annahme. Werde nicht gegengesteuert, sehe er die Gefahr, dass es die Branche Schiffbau in ein paar Jahren gar nicht mehr gebe, «sondern dass wir nur noch punktuell über Schiffbau im Norden reden können».

Friedrich forderte die Politik in Bund und Ländern sowie Unternehmen zu einem schnellen und entschlossenen Handeln auf. Es gehe jetzt darum, die Strukturen zu sichern und dafür schnell Geld aus den Hilfsprogrammen der Bundesregierung bereitzustellen. Die Bundesregierung müsse zudem die angekündigten Aufträge für die Marine zügig vergeben. «Briefe und Papiere – etwa zur Schlüsseltechnologie Marineschiffbau – sind genug geschrieben.» Von den Arbeitgebern verlangte er, nicht nur über angeblich zu hohe Kosten zu reden, sondern über die Qualität im Schiffbau: «Wir müssen besser und nicht billiger sein, um uns auf dem Weltmarkt durchzusetzen.»

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Nordmetall, Nico Fickinger, bestätigte den Krisenbefund der Gewerkschaft. «Die IG Metall sollte daraus aber auch die richtigen Schlüsse ziehen: Keine teuren Belastungen der Unternehmen in der Tarifrunde des nächsten Jahres, keine weiteren Erschwernisse durch Veränderung des Werkvertragsrechts.» Stattdessen sollten mehr Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitseinsatz Einzug halten. «Das wären Beiträge zu Zukunftssicherung und Arbeitsplatzerhalt bei Werften.»

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz bestätigte einerseits den Befund der IG Metall, machte zugleich aber auch deutlich, dass zumindest in Schleswig-Holstein Insolvenzen bislang erfolgreich abgewehrt werden konnten. Allerdings verliere auch Schleswig-Holstein absehbar in relativ kurzer Zeit fast 700 Stellen im Schiffbau – darunter 300 Stellen bei der Flensburger Schiffbaugesellschaft und 150 Stellen bei der Rendsburger Werft Nobiskrug.

Auch Buchholz sieht die Unterstützung des Bundes im Bereich des Marineschiffbaus als eine der wichtigsten Stützen der Branche: «Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie das Vorziehen von öffentlichen Aufträgen gepaart mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sind geeignete Instrumente.»

Weiter sagte Buchholz – Audio starten

In der heute vorgestellten Umfrage geht rund die Hälfte der Befragten in allen 39 deutschen Seeschiffwerften davon aus, dass in ihren Unternehmen in den nächsten Monaten weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Neue Aufträge gebe es so gut wie keine. Insbesondere im Passagier- und Spezialschiffbau seien die Prognosen düster. «Es gibt keine Kreuzfahrten, es gibt keinen Bedarf an neuen Kreuzfahrtschiffen. Dieser Markt ist komplett zusammengebrochen», sagte Thorsten Ludwig, Forschungsleiter der Agentur für Struktur- und Personalentwicklung (AgS), die die 29. Schiffbauumfrage verantwortet.

Entsprechend prognostizierten die Betriebsräte von knapp einem Drittel aller Werften eine sich verschlechternde Auftragslage. «Zentral ist dabei, in diesen 30 Prozent Werften arbeiten über 50 Prozent aller Beschäftigten im deutschen Schiffbau», sagte Ludwig – und fügte an: So skeptisch seien die Betriebsräte in den vergangenen 15, 20 Jahren noch nie gewesen.

Rund 7500 Beschäftigte seien derzeit in Kurzarbeit. Das sei der höchste jemals gemessene Wert. Gleichzeitig seien die Leiharbeitsquote und die Zahl der Werksverträge gestiegen. «Es ist für manche offensichtlich günstiger, Stammbeschäftigte in Kurzarbeit zu setzen und Leiharbeit einzusetzen», sagte Ludwig. Nur in den Reparaturwerften seien alle an Bord. «Alle Reeder, die ihre Schiffe nicht auslasten und fahren lassen können, machen jetzt «waschen, legen, föhnen»», sagte Ludwig. Allerdings werde dabei aber nur das Nötigste gemacht. «Es gibt keine größeren Umbauten.»

Bei den Werften dominieren Ludwig zufolge immer stärker Zusammenschlüsse. So arbeiteten in den fünf größten Gruppen inzwischen 80 Prozent aller Beschäftigten – allen voran die Meyer Werft Gruppe mit der Meyer und der Neptun Werft in Papenburg und Rostock mit insgesamt 3923 Mitarbeitern, gefolgt von Thyssen Krupp Marine Systems mit 3607 Beschäftigten in Kiel, Emden und Hamburg sowie der Genting Group mit 3075 Mitarbeitern bei der Lloyd Werft Bremerhaven und den MV Werften in Stralsund, Warnemünde und Wismar.

Friedrich kritisierte vor allem die Papenburger Meyer Werft, die seit mehr als einem halben Jahr nur sage, wie schwierig alles sei. «Ich würde von der Meyer Werft gerne mal konkret wissen, wie ist die finanzielle Lage, (…) welche Pläne gibt es tatsächlich für die Beschäftigung und wie soll in Zukunft das Thema Werkverträge gestaltet werden.» Denn nur dann könne nach Lösungen gesucht werden. Alles andere sei für die Menschen auf der Werft nicht zumutbar.

Sorgen bereiten den Betriebsräten und der IG Metall auch die Themen Ausbildung und die daran anschließende Übernahme im Betrieb. Obwohl der Schiffbau bei jungen Leuten nach wie vor attraktiv sei – auf einen Ausbildungsplatz seien im Schnitt knapp zwölf Bewerber gekommen – werde auf einigen Werften offensichtlich erstmals darüber diskutiert, die Zahl der Ausbildungsplätze zu reduzieren und Ausgelernte nicht unbedingt zu übernehmen, sagte Ludwig. «Das ist nicht unbedingt das beste Signal an junge Leute, die ihre Zukunft im Schiffbau sehen.»

Buchholz zur SPD-Forderung nach A-7-Tempolimit

Nach zuletzt mehreren schweren Unfällen auf der Autobahn 7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der Landesgrenze zu Hamburg – darunter viele Auffahrunfälle an Stauenden – fordert die SPD eine sogenannte Verkehrsbeeinflussungsanlage. Bis eine derartige digitale Anlage, die bei Verkehrsstörungen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Sperrungen anzeigt, installiert ist, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten auf diesem rund 75 Kilometer langem Streckenabschnitt Tempo 120 gelten. Das Thema Tempolimit auf der A7 war schon mehrfach Thema im Landtag. Zuletzt, im Mai 2019, lehnten CDU, FDP und AfD dies klar ab.

Die Landtagsrede als Mitschnitt – Audio starten

SH kam bundesweit am besten durchs Corona-Halbjahr – Tourismus als tragende Erfolgssäule

In der Corona-Krise zeigt sich die Wirtschaft robust: Von allen 16 Bundesländern sinkt im Norden das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2020 am geringsten. Minister Buchholz verweist auf die Wirtschaftsstruktur – und «ein Stückchen Glück».

Die rund 123.000 Unternehmen in Schleswig-Holstein haben die Corona-Krise im Vergleich zu den anderen Bundesländern bisher am besten verkraftet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,8 Prozent zurück, wie das Statistikamt Nord heute in Kiel mitteilte. Im Schnitt aller Bundesländer schrumpfte das BIP nach vorläufigen Berechnungen um 6,6 Prozent. Das größte Minus musste das Saarland verkraften mit 9,5 Prozent. Das exportorientierte Baden-Württemberg hatte ein Minus von 7,7 Prozent verbucht.

Dass Schleswig-Holstein die Corona-Krise relativ gut verkraftet hat, führte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz auf die Wirtschaftsstruktur im Norden zurück: «Wir haben wenig Industrie, wir haben wenig verarbeitendes Gewerbe, und dementsprechend sind die Einbrüche, die wir in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern erleben, deutlich höher als bei uns.»

Schleswig-Holstein habe aber politisch auch einiges richtig gemacht und zugleich «ein Stückchen Glück gehabt». «Da, wo wir große Unternehmen und auch Industrien haben, ist das Geschäft gar nicht so schlecht gewesen.» Buchholz verwies auf die Gesundheitswirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Energiebranche. All diese Bereiche seien in der Pandemie nicht eingebrochen, sondern hätten sich sogar positiv entwickelt.

Buchholz sagte zu den Halbjahresdaten weiter – Audio starten

Und auch beim Tourismus «geht Schleswig-Holstein noch am besten aus der Tür», sagte Buchholz. Es habe sich als richtig erwiesen, Ende Mai wieder Tagestouristen ins Land zu lassen und den Beherbungsbetrieben eine 100-Prozent-Auslastung zu erlauben. «Das war der richtige Weg.» Zugleich betonte Buchholz: «Das Jahr wird für alle kein Boomjahr.»

Eine Prognose für das zweite Halbjahr 2020 wollte Buchholz angesichts der vielen Unwägbarkeiten in der Pandemie nicht wagen. «Aber wenn wir schon ganz gut durch das erste halbe Jahr gekommen sind (…), dann kommen wir etwas besser weg als wir das im ersten Halbjahr befürchtet haben. Insgesamt sei der Mittelstand im Norden krisenresistenter, aber ehrlicherweise müsse man sagen, dass man auch an einem Boom weniger teilhaben würde. Dass zahlungsunfähige Unternehmen ab Ende September wieder Insolvenzanträge stellen müssen, bezeichnete Buchholz als richtig. Es dürfe keine Bugwelle an Insolvenzen geben. «Alle werden sich darauf einstellen müssen, dass die staatlichen Hilfen endlich sein müssen und wir sie zeitlich begrenzen werden.»

Noch könne das Land helfen, die Mittel aus dem ersten Nachtragshaushalt seien noch nicht gänzlich aufgebraucht. Man habe auch umgeschichtet von der Soforthilfe auf einen Härtefallfonds: «Wir versuchen, möglichst sparsam mit den Mitteln umzugehen, denn irgendwann muss das Geld zurückgezahlt werden – das belastet noch folgende Generationen.»

Die Bundesregierung hatte die Insolvenzantragspflicht im März wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Vom 1. Oktober an aber müssen Firmen, die zahlungsunfähig sind, wieder Insolvenzantrag stellen. Ausgesetzt bleibt die Antragspflicht vorerst für überschuldete Unternehmen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz dreht am Rad

Mit Investitionen in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro bis 2022 will die Landesregierung dem Radverkehr in Schleswig-Holstein bessere Grundlagen verschaffen. Ziel ist nach den Worten von Verkehrsminister Bernd Buchholz ein Anstieg des Radverkehr-Anteils am gesamten Verkehrsaufkommen von derzeit 13 auf 30 Prozent im Jahr 2030. Außerdem soll der Norden wieder unter die Top Ten der Rad-Regionen in Deutschland zurückkehren. In einem Antrag unterstützen die regierungstragenden Parlamentsfraktionen von CDU, Grünen und FDP die Kernziele der Radstrategie und fordern die baldige Umsetzung.

Konkret soll laut den Koalitionsfraktionen etwa die Weiterentwicklung des landesweiten Radverkehrsnetzes, das Aufstellen von 10.000 Fahrrad-Bügeln an öffentlichen Einrichtungen und Bushaltestellen, der Bau von mindestens einem Radschnellweg oder die Einrichtung von 100 Selbst-Service-Stationen an viel befahrenen Strecken schnell in den Fokus genommen werden. „Der Landtag stellt fest, dass das Fahrrad während der Corona-Pandemie an enormer Attraktivität gewonnen hat. Viele Pendlerinnen und Pendler sind auf das Fahrrad umgestiegen“, heißt es einleitend in dem Unterstützungsantrag für die Fahrradstrategie 2030.

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Bald nur 6 statt 7 Kläger? Belttunnel-Prozess startet unter großem Medieninteresse in Leipzig

Ein Teil des 9. Senats mit seinem Vorsitzenden Dr. Wolfgang Bier (Mitte)

Die Anzahl der Klagen gegen den Fehmarnbelttunnel wird sich möglicherweise von aktuell sieben auf sechs reduzieren: Wie der Vorsitzende des zuständigen 9. Senats am Bundesverwaltungsgericht beim heutigen Prozessauftakt gegen das Milliarden-Projekt sagte, bestünden Zweifel an der Klagebefugnis der schwedischen Reederei Nördo-Link. Das Unternehmen betreibt eine Fährlinie zwischen Travemünde und dem schwedischen Malmö und macht angesichts der Tunnelpläne einen massiven Eingriff in seinen Gewerbebetrieb geltend. Der Senatsvorsitzende Dr. Wolfgang Bier erklärte dazu: «Wenn man das zuende denkt, dann wäre jeder Betreiber einer Fähre in der Ostsee klagebefugt. Ein Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark kann zweifellos mittelbare Auswirkungen auf den Fährbetrieb haben, aber nach unserer vorläufigen Auffassung muss man irgendwo die Grenze ziehen», sagte Bier.

An der unter erheblichem Medieninteresse und strikten Corona-Schutzvorschriften in der Leipziger Kongresshalle begonnenen mündlichen Verhandlung nehmen rund 160 Prozeßbeteiligte teil. Neben der Reederei Nordö-Link klagen der Naturschutzbund Nabu, das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“, die dänischen Reederein Scandlines und Scanport, die Stadt Fehmarn und ein Landwirt gegen den Tunnelbau. Während die Reedereien mit ihren Klagen vor allem Verletzungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Grundstücks-Enteignungen angreifen, führen die Naturschutzverbände gravierende Umweltauswirkungen ins Feld und bezweifeln den Verkehrsbedarf des geplanten Eisenbahn- und Straßentunnels. Die Fährbetreiber befürchten zudem Jobverluste.

Der Nabu hofft, vor Gericht Änderungen an den Plänen durchsetzen zu können, wie der Leiter Meeresschutz des Verbandes, Kim Cornelius Detloff, in Leipzig sagte. «Wir denken, dass wir gute Argumente haben, das Projekt zu hinterfragen.» Vor allem die geplante Autobahn unter der Ostsee hält der Nabu für unnötig und in Zeiten des Klimawandels auch nicht mehr für angebracht. Vor Beginn der Verhandlung hatte das Bündnis Beltretter in Leipzig protestiert. Die Umweltschützer forderten auf Transparenten einen Stopp des Projekts.

Rohlfs und sein dänischer Amtskollege Mikkel Sune Smith

Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär machte bei Verhandlungsbeginn unterdessen deutlich, dass der Tunnel auch mit seinem Straßen-Anteil erhebliche Pluspunkte für die Umwelt erbingen werde. Durch die Verbindung rücke Skandinavien ein großes Stück näher an Deutschland heran – damit dürfte unter anderem für viele Reisende das Fliegen künftig unattraktiver werden.“ Zudem erinnerte Rohlfs an die erheblichen wirtschaftlichen Wachstums-Effekte, die schon während der geplanten zehnjährigen Bauphase zum Jobbringer werden dürfte

Rohlfs: «Güterzüge, die derzeit einen Umweg über Fünen, Jütland und den Großen Belt fahren müssen, können sich diesen Umweg von 160 Kilometern sparen. Der Tunnel leistet damit einen Beitrag, das europäischen Ziel „Stärkung des Schienenanteils beim Gütertransport – von der Straße auf die Schiene“ zu erreichen. Und für die Strecke Hamburg – Kopenhagen wird man künftig mit dem Zug nur noch um die zweieinhalb Stunden brauchen – ein klarer Zeitgewinn zu derzeit rund fünf Stunden. Auch das stärkt die umweltfreundliche Bahn gegenüber der längeren Route über Jütland und gegenüber dem Flugverkehr zwischen Hamburg und Kopenhagen.»

Im Zuge des Baus des Fehmarnbelt-Tunnels werden laut Rohlfs in Dänemark und Deutschland auch die regionalen Bahnverbindungen zum Tunnel ausgebaut, erneuert, umweltfreundlicher und vor allem schneller gemacht. Zum Beispiel werde man zukünftig von Fehmarn nach Lübeck statt heute 1,5 Stunden, nur noch knapp 50 Minuten mit dem Zug brauchen.

Rohlfs sagte weiter (Audio starten)

Der 18 Kilometer lange Tunnel soll Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf Lolland verbinden. Deutschland und Dänemark haben das Projekt vor 12 Jahren in einem Staatsvertrag festgeschrieben. Der rund 7,1 Milliarden Euro teure Absenk-Tunnel soll aus Fertigelementen zusammengesetzt werden, die in eine 30 Meter tiefe in den Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Dänemark plant, baut und betreibt sie auf eigene Kosten. Auf dänischer Seite besteht auch schon seit 2015 Baurecht. Wann das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil sprechen wird, ist noch offen. Für die mündliche Verhandlung sind sieben Tage bis Anfang Oktober angesetzt. (Az.: BVerwG 9 A 7.19

Corona-Brücke für den Mittelstand wird bis Dezember verlängert

Der sh:z berichtet morgen ausführlich auf seiner Wirtschaftsseite

Die Corona-Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt  – müssen aber über Steuerberater, Buch- und Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte neu beantragt werden. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zeigte sich am Wochenende erleichtert über die von Schleswig-Holstein massiv geforderte Ausweitung: „Die beste Nachricht für unseren Mittelstand – insbesondere für die hart getroffenen Branchen wie Veranstalter, Schausteller oder die Reisebüros – ist nicht nur die Verlängerung der Hilfen, sondern auch die Lockerung der Bedingungen. Denn bislang wurden ja angesichts der hohen Hürden nur wenige Anträge gestellt. Nun können vor allem kleine Unternehmen mit bis zu fünf oder zehn Beschäftigten stärker profitieren, weil die bisherige Deckelung auf monatlich 3.000 oder 5.000 Euro Zuschuss entfällt und auch für diese Firmen ein Zuschuss von bis zu 50.000 Euro pro Monat möglich wird.“ Buchholz erinnerte zugleich aber auch daran, dass sich die Betriebe rechtzeitig darauf einstellen müssen, dass die Zuschüsse nicht unbegrenzt weiter laufen. 

Buchholz sagte zu den neuen Förderbedingungen des Bundes weiter – Audio starten

Nach Mitteilung des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums bleibt es dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen: 

1.    Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder

–    einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder

–    einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

2.    Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

3.    Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet

–    90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),

–    60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und

–    40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

4.    Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.

5.    Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können.

Der Service Desk des Bundes ist bei Fragen unter der Rufnummer: 030/52685087 oder unter der E-Mail-Adresse: bmwi-ueberbrueckungshilfen@regiocom.com erreichtbar.

Countdown für ein Mammut-Projekt: Belttunnel rückt Skandinavien dichter an Deutschland heran

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz rechnet mit weitreichenden wirtschaftlichen Effekten durch den geplanten Ostseetunnel im Fehmarnbelt. «Das ist eines der zentralen europäischen Projekte, die für Skandinavien so entscheidend von Bedeutung sind und auch für unser Land ein unglaubliche Chance bieten, wirtschaftlich noch einmal zusätzliche Prosperität und Wachstum zu erzeugen», sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Durch die fest Querung wüchsen die Metropolregionen Kopenhaben/Malmö und Hamburg schneller zusammen. «Dadurch entstehen auch für Ostholstein, Stormarn und Lübeck ganz andere wirtschaftliche Perspektiven.»

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen von Umweltschützern, Reedereien, der Stadt Fehmarn und einer Privatperson gegen das Milliardenprojekt. Der Naturschutzbund kritisiert unter anderem, dass der Bau im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt neben Schweinswalen und Seehunden auch Riffe gefährdet.

Im Gespräch mit Journalisten am Rande des jüngsten Wirtschaftsausschusses im Kieler Landtag sagte Buchholz zu dem anstehenden Verfahren – Audio starten

Zwei der Riffe lägen außererhalb des Trassenverlaufs, eine dritte Fläche berühre dies, sagte Buchholz. Selbst wenn es komplett betroffen wäre, sei ein Ausgleich des Eingriffs in die Meeresumwelt zulässig. Wenn das Gericht deshalb Ergänzungsbedarf in den Planungen feststelle, dann verzögere sich die Genehmigung etwas. «Aber das das ist kein K.O-Kriterium.» Er habe keine Vorstellung, wodurch der Ostseetunnel komplett gestoppt werden könnte. «Ich glaube, dass dieses Projekt kommt.» Dies liege auch an der Bekräftigung auf deutscher Seite, zusätzliches Geld für den Lärmschutz der Hinterlandanbindung auszugeben.

Deutschland und Dänemark haben sich 2008 per Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung. Planung, Bau und Betrieb des 18 Kilometer langen Ostseetunnels zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland in Höhe von 7,1 Milliarden Euro trägt Dänemark. Deutschland trägt nur die Kosten für den Ausbau der Bahnstrecke und einen Ersatz für die Fehmarnsundbrücke zwischen der Ostseeinsel und dem deutschen Festland. Die Bahn beziffert die Kosten auf 2,4 Milliarden Euro, plus Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro.

Zwölf Jahre nach dem Staatsvertrag: Nun haben Bundesrichter das letzte Wort zum Belttunnel

Fast genau 12 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Dänemark und Deutschland stehen die 1300 Seiten umfassenden Planungen für den Fehmarnbelttunnel zwischen Puttgarden und Rodby vor ihrer größten Bewährungsprobe: Ab Dienstag beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren um insgesamt 7 Klagen gegen das 10-Milliarden-Projekt.

Eine kleine Hürde nahm das Vorhaben bereits in dieser Woche vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig. Nach Schleswig , vor Leipzig: Für Verkehrsminister Bernd Buchholz – hier mit seinem dänischen Kollegen Benny Engelbrecht – die Meldung der Woche. Video starten….

Buchholz zur Hängepartie um Bußgeld: „Weil die Grünen alles wollten, bekommen alle nichts“

Angesichts der weiteren Hängepartie um künftige Strafen für Raser zeigte sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz im Anschluss an die heutige Bundesrats-Sitzung zur Straßenverkehrsordnung enttäuscht: «Weil eine politische Partei ihre Maximalforderung durchsetzen wollte, haben nun alle zusammen gar nichts – das ist richtig bitter», sagte Buchholz mit Blick auf die Grünen, die zunächst erfolglos versucht hatten, das Thema von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. Damit gehen die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern erst einmal in eine neue Runde. «Damit kommen leider auch schärfere Strafen für Autofahrer, die beispielsweise Radfahrer oder Fußgänger gefährden, vorerst nicht zum Zuge», sagte Buchholz.

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung hatte der Bundesrat im Februar auch die Strafen fürs zu schnelle Fahren im Bußgeldkatalog deutlich verschärft – schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen. Das trat im April zwar auch in Kraft. Doch dann stellte sich heraus, dass die Verordnung einen Formfehler hat, für den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) inzwischen die Verantwortung übernommen hat. Die Neuerungen im Bußgeldkatalog sind damit erst mal außer Vollzug gesetzt. Schon eingezogene Führerscheine wurden den betroffenen Autofahrern zurückgegeben.

Bis kurz vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin war offen, ob es nicht doch noch zu einem Kompromiss kommt. Für die beiden Anträge in der Sitzung gab es aber unter den Ländern jeweils keine Mehrheit. Vor allem die Grünen sind dafür, erst mal nur den Formfehler zu beseitigen, ohne die Strafen für Raser abzumildern – letzteres hatte unter anderem Verkehrsminister Scheuer vehement gefordert, weil er die Fahrverbots-Regelung für überzogen hält. Auch Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern sehen das so.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz am Rande des Bundesrats-Plenums – Audio starten

Buchholz erinnerte noch einmal an den aus seiner Sicht absolut tragfähigen Kompromiss im Kern-Streitpunkt, der unter anderem von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt mitgetragen wird und im Verkehrsausschuss des Bundesrats auch – anders als im heutigen Plenum – eine Mehrheit fand: „Ich halte es nach wie vor für sinnvoll zu sagen: wer mit 21 innerorts in einer Temp-30-Zone vor Schulen oder Kitas mit mehr als 21 km/h geblitzt wird, der erhält sofort ein Fahrverbot – ebenso wie alle, die Außerorts an einer Baustelle mit mehr als 26 km/h erwischt wird. Die Forderung der Grünen nach einem sofortigen einmonatigen Fahrverbot bei mehr als 21 km/h innerorts und 26 km/h Außerorts bei einem Erstverstoß haben die meisten Verkehrsjuristen zudem als unverhältnismäßig eingestuft. So gesehen ist es äußerst bedauerlich, dass nun erst einmal gar nichts geschehen wird.“

Möglich war das heutige Bremsmanöver der Grünen, weil sie in 11 von 16 Ländern mitregieren und ein Land sich enthalten muss, wenn die Koalition sich nicht einig ist. Von den Grünen hängen 45 der 69 Stimmen im Bundesrat ab, für eine Mehrheit in der Länderkammer sind 35 Stimmen notwendig.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus