Minister Buchholz erleichtert: Die November-Hilfe des Bundes ist endlich am Start

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz hat erleichtert auf die Nachricht der Bundesregierung reagiert, dass ab sofort Anträge für die so genannten Corona-Novemberhilfen gestellt werden können. „Der Monat ist zwar fast vorbei und zunächst werden auch nur Abschläge gewährt, aber umso wichtiger ist es nun, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Anträge rasch stellen. Für die Bearbeitung des Bundesprogramms stehen wir mit rund 130 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereit“, sagte Buchholz heute in Kiel.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Nach Mitteilung des Bundes können Soloselbständige einen Antrag bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbst über die Plattform stellen. Für die Authentifizierung ist ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Die bewilligte Summe wird direkt an die Antragsstellenden ausgezahlt. Andere Unternehmen stellen den Antrag über einen so genannten prüfenden Dritten, also über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Der Bund hat hierfür Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe beschlossen, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. „Der Bund hat uns zugesichert, dass die Abschlagszahlungen einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe gewährt werden“, sagte Buchholz. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung sei nicht notwendig.

Die Antragstellung erfolgt voll elektronisch über die Plattform
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Info-Hotline 0431 – 550 73 34 12
ueberbrueckungshilfe@wimi.landsh.de 

Ab sofort fließt in SH das Geld aus der zweiten Tranche an Corona-Überbrückungshilfen

In Schleswig-Holstein sind heute die ersten Bundesgelder aus der sogenannten Überbrückungshilfe II bewilligt und ausgezahlt worden. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich entsprechend erleichtert: „Nachdem die EU-Kommission erst am Freitag vergangener Woche das neue wettbewerbsrechtliche Fundament für die Zuschüsse an die unter Corona-Einschränkungen leidenden Betriebe gelegt hatte, schlägt sich die versprochene Fortsetzung der Hilfen nun auch endlich auf den Geschäftskonten nieder.“ Die ersten der bereits eingegangenen 705 Anträge seien bereits bewilligt und zur Auszahlung angewiesen worden.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Sie setzt damit die von Juni bis August gewährte Überbrückungshilfe I fort. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler erhalten bis zu 50.000 Euro monatlich an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Maßstab für die Hilfe sind die Umsätze in den Monaten September bis Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Anträge für die Überbrückungshilfe II können noch bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Nach den Worten von Buchholz arbeiten aktuell zahlreiche Mitarbeiter aus allen Bereichen der Landesverwaltung daran, die Anträge schnellstens zu bewilligen. „Für diese breite Unterstützung danke ich allen Beteiligten im Namen der gesamten Landesregierung“, sagte Buchholz. Erst am vergangenen Donnerstag hatte sich auch der Landtag von Schleswig-Holstein mit den Corona-Hilfen für die Wirtschaft befasst.

Der Minister erinnerte daran, dass die Überbrückungshilfe II ausschließlich durch Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Kanzleien sowie vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte gestellt werden kann. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet.

Weitere Einzelheiten zu den Förderungen aus den Überbrückungshilfen: hier klicken

Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung auf Drängen verschiedener Länder – darunter Schleswig-Holstein – an der Konkretisierung der sogenannten Novemberhilfe, mit denen unter anderem auch mittelbar vom November-Lockdown betroffenen Unternehmen geholfen werden kann. Für die Novemberhilfe wird eine Antragsstellung in Kürze ebenfalls möglich werden.

Krise? Der Gründergeist im echten Norden ist ungebrochen – und wird weiter forciert

Von Flensburg bis Kiel, von Lübeck bis Heide – und von Schleswig-Holstein bis San Francisco: Kaum ein Bundesland hat eine so quicklebendige Gründer- und Startup-Szene wie der echte Norden. Jedes Jahr schickt das Land mit Unterstützung eines breiten Unternehmens-Netzwerks junge Gründerinnen und Gründer ins Silicon Valley. Zuletzt vor ziemlich genau einem Jahr. So soll es – Corona zum Trotz – weitergehen. Und die Landesregierung will noch viel mehr tun, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz in seiner „Meldung der Woche“ erläutert.

Buchholz: Gastro und Handel mit einheitlicher Steuer auf Speisen und Getränke stützen

Mit Blick auf die notleidende Gastronomiebranche samt des zuliefernden Handels hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute im Kieler Landtag vorgeschlagen, das Wirrwarr um unterschiedliche Steuersätze auf Speisen und Getränke so schnell wie möglich zu beenden. Wir sollten die Krise jetzt nutzen, den Handel sowie die Gastronomie dadurch zu stützen und für die Zeit nach der Pandemie zu rüsten, in dem wir nur noch einen einzigen – und zwar den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent – auf Speisen und Getränke erheben.

Zugleich appellierte Buchholz mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche an den Bund: „Ich glaube nicht, dass wir im Dezember gößere Lockerungen erleben werden – darum sollte der Bund rechtzeitig klar machen, dass die November-Hilfe im Fall eines verlängerten Lockdowns zu einer November-Dezember-Hilfe wird – ohne ein weiteres neues Förderprogramm“. Darüber hinaus sollte derzeit nicht versucht werden, die Wirtschaft neben der Krisenbewältigung auch noch struktuell umzubauen

Buchholz sagte dazu eben im Landtag – Video starten

Minister und IfW-Chef warnen vor Vermengung von Konjunktur- und Strukturpolitik

Buchholz und IfW-Präsident Felbermayr bei einem Treffen in der Vor-Corona-Zeit

Die Bundeshilfen für Unternehmen in der Corona- Krise stehen morgen im Fokus des schleswig-holsteinischen Landtags. Dabei zeigt sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz mit den bisherigen Hilfsangeboten des Bundes durchaus zufrieden: «Insgesamt gelingt es dem Staat, die gebeutelten Unternehmen einigermaßen zu entschädigen. Auch wenn nicht jede Ungerechtigkeit – insbesondere gegenüber großen Unternehmen – beseitigt oder geglättet werden kann. Kernanliegen aller Hilfen muss bleiben, gesunden Unternehmen auch nach der Pandemie die Weiterexistenz zu sichern,» so Buchholz. Die 20 Milliarden Euro teure Mehrwertsteuer-Senkung bezeichnete er in dem Zusammenhang allerdings als einen «viel zu teuer erkauften und in der Wirkung allenfalls mäßigen Stabilisierungsversuch».  

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hatte heute bei einer mehrstündigen Expertenanhörung im Kieler Landtag zudem Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen angemahnt: «Die Novemberhilfen sind handwerklich problematisch», sagte er. Der Umsatz sei kein gutes Maß für die Betroffenheit von Unternehmen. Die einzelnen Branchen hätten unterschiedlich hohe Kostenanteile. Dies könne «perverse Anreizeffekte» haben, indem Betriebe Entlassungen vornehmen könnten.

Buchholz erinnerte die Betriebe unterdessen einmal mehr daran, sich rechtzeitig darauf einzustellen, dass die Staatshilfen endlich seien. «Niemand von uns weiß heute, wie lange und in welchen Wellenbewegungen sich die Pandemie fortsetzt – darum muss man sein Geschäftsmodell möglicherweise dauerhaft neu justieren – so wie sich derzeit einige Gastronomen ein recht auskömmliches Außer-Haus-Geschäft aufgebaut haben», so der Minister. Das werde zweifellos nicht bei allen alles ersetzen können, aber gerade der Mittelstand sei gut in der Lage, rasch zu reagieren – und das werde absehbar auch im kommenden Jahr in hohem Maß nötig sein.

Kritik übte Buchholz an den vom Bund von vorn herein «äußerst kurzfristig» angelegten Hilfsprogrammen: «Soforthilfen 1 und 2, Überbrückungshilfen 1, 2 und bald auch 3 – dazu die November-Hilfe und noch unterschiedliche Darlehensprogramme der Länder – da verlieren inzwischen selbst Steuerberater den Überblick. All das hätte man in der administrativen Abwicklung deutlich leichter haben können, wenn man sich schon im März auf längere Förderzeiträume eingestellt hätte.» Er gehe bei anhaltend hohen Covid-Infektionszahlen auch davon aus, so Buchholz, dass bei der Ministerpräsidenten-Konferenz kommende Woche der November-Lockdown auf den Dezember ausgeweitet werde. «Und ich kann nur hoffen, dass der Bund dies preislich bereits einkalkuliert hat“, sagte er.

Angesichts der Einbrüche in der Gastronomie plädiert der Nord-Liberale dafür, die Krise zur Vereinheitlichung der Mehrwert-Steuersätze auf Speisen und Getränke zu nutzen: «Man sollte jetzt festlegen: Für alle Speisen – ob im Restaurant oder im Lebensmittelhandel – gilt als einheitliche Steuer der derzeit ermäßigte Satz. Das würde das Steuersystem vereinfachen und zugleich eine gebeutelte Branche ganz erheblich stabilisieren.»    

Mit Blick auf Forderungen, die derzeitige Krise zu einem radikalen Umbau der Wirtschaft hin zu neuen Technologien zu nutzen, warnt Buchholz davor – wie auch IfW-Präsident Felbermayr –, Struktur- und Konjunkturpolitik zu vermengen.

Buchholz sagte dazu – Audio starten

Mit massivem Druck war es Buchholz und Ministerpräsident Daniel Günther in der vergangenen Woche geglückt, die November-Hilfen des Bundes auch auf den Kreis der nur mittelbar vom November-Lockdown betroffenen Betriebe auszudehnen. So können nun auch etwa Zuliefer-Betriebe von Hotels oder Restaurants wie Wäschereien oder Speise- und Getränkelieferanten bis zu 200.000 Euro Fixkostenzuschuss erhalten. Das Geld wird allerdings frühestens im Januar rückwirkend ausgezahlt. Bedingung: Der Umsatz der Betriebe muss gegenüber November 2019 um mindestens 50 Prozent eingebrochen sein.

Weitere Etappe für den Neubau der Rader Brücke: Ab Freitag liegen die Planunterlagen aus

Wichtige Etappe für den Ersatz der maroden Rader Hochbrücke: Ab kommenden Freitag liegen sämtliche Unterlagen für den geplanten Neubau einer Zwillingsbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal öffentlich aus. „Damit ist für dieses wichtige Infrastruktur-Vorhaben ein weiterer entscheidender Meilenstein erreicht“, sagte heute Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz in Kiel. Geplant und umgesetzt wird das knapp 300 Millionen Euro teure Bauvorhaben von der Projektgesellschaft DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), die vom Land Schleswig-Holstein mit dem Brückenbau samt sechsstreifiger Fahrbahn-Erweiterung zwischen der Anschlussstelle Rendsburg/Büdelsdorf und dem Autobahnkreuz Rendsburg beauftragt wurde.

Die Pläne, die erste Änderungen gegenüber der Ursprungsvariante enthalten, werden vom Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) geprüft. Das APV führt hierzu ein Anhörungsverfahren durch, wobei aufgrund der bestehenden Beschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie die Auslegung der Planunterlagen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt wird.

Der Inhalt der Bekanntmachung und die Planunterlagen sind auf der Internetseite https://planfeststellung.bob-sh.de sowie im UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de/sh in der Zeit vom 20. November 2020 bis einschließlich 21. Dezember 2020 abrufbar.

Neue Kampagne wirbt bundesweit für Zukunftsbranchen des echten Nordens

Schleswig-Holstein ist bekannt als Tourismus-Land, als Land zwischen den Meeren, als echter Norden. Aber es ist auch das Land echter Zukunftsbranchen. Das soll mit der neuen Marketing-Kampagne für den Wirtschaftsstandort jetzt auch überregional stärker vermarktet werden. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte zum Start der Kampagne: „Wir bieten schon jetzt sehr gute Voraussetzungen für die Unternehmen im Land. Das ist vielen vielleicht gar nicht so bewusst. Deswegen werben wir für unseren Standort – innerhalb und außerhalb von Schleswig-Holstein.“

Die Kampagne konzentriert sich auf drei echte Zukunftsbranchen, in denen Schleswig-Holstein schon jetzt die Nase vorn hat: die Digitalwirtschaft, die Erneuerbaren Energien und die Gesundheitswirtschaft. Sie integriert die #bleiboben-Kampagne, die auf zukünftige Fachkräfte – Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende – abzielt und sie für eine berufliche Ausbildung und Schleswig-Holstein als Arbeits- und Lebensstandort begeistern möchte. Die neue Kampagne #echteAussichten spricht neben Fachkräften nun sowohl Gründerinnen und Gründer als auch Unternehmerinnen, Unternehmer und Investoren an und will Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort sichtbar machen.

Im Gespräch mit Carsten Kock von RSH – Medienpartner der Kampagne – sagte Buchholz weiter – Audio starten

Die Kampagne ist medial breit aufgestellt und nutzt unterschiedliche Kommunikationskanäle. Seit heute ist die erste Folge des neuen Podcast „Echte Chancen“ mit Buchholz und spannenden Gästen aus der Wirtschaft online. Ergänzend gibt es Leuchtturmgespräche moderiert von Harriet Heise, sowie Unternehmensportraits. Alle Informationen gibt es auf der neuen barrierefreien Webseite: der-echte-norden.info.

Nun also doch: Bund folgt Forderung von Buchholz und Günther und erweitert Hilfen

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, die Corona-Finanzhilfen für indirekt vom November-Lockdown betroffene Betriebe deutlich auszudehnen, hat offenbar Wirkung gezeigt. Wie Buchholz heute nach Gesprächen mit dem Bund sagte, sollen Firmen nun einen Zuschuss von bis zu 200.000 Euro erhalten, wenn sie zwar nicht unter die November-Nothilfe fallen, aber in diesem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent haben. Vergleichsmaßstab ist jeweils der November 2019.

Ebenso gibt es Hilfen für Betriebe, die in zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und Dezember mindestens 50 Umsatzausfall hatten oder mindestens 30 Prozent zwischen April und Dezember. Hier ist der Vergleichsmaßstab der jeweilige Vorjahreszeitraum. „Das ist ein riesiger Schritt nach vorn für unsere mittelständischen Betriebe – vor allem im Einzelhandel – auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass bereits bei einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent Hilfen gewährt werden“, so Buchholz.

Weiter sagte der Minister – Audio starten

Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem großen Erfolg der Bemühungen seiner Landesregierung. Im Rahmen der Novemberhilfe für unmittelbar von der Schließung betroffene Unternehmen werde der Bund rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Mit der Zustimmung zum Gesamtpaket habe Schleswig-Holstein zugleich den Weg für die schnelle Auszahlung der Hilfen freigemacht. Für das Paket, von dem insbesondere indirekt betroffene Unternehmen profitieren sollen, werde der Bund nun weitere 22 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Dieses Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bund ist ein Durchbruch und ein wichtiges Signal für unsere mittelständischen Betriebe im Land“, sagte Günther.

Nach den Worten von Buchholz ist diese Regelegung in den Eckpunkten einer mittlerweile dritten Tranche der Überbrückungshilfen des Bundes vorgesehen. „Damit wird eine große Lücke geschlossen. Unter anderem für Kaufleute in Tourismusorten, die zwar keine Umsätze über die derzeit geschlossenen Hotels, Gaststätten oder anderen Betriebe erwirtschaften, aber trotzdem massive Verluste haben, weil in den Orten schlicht keine Kunden mehr da sind“, so der Minister.

Die Hilfen werden absehbar im Januar nachträglich gewährt. „Wir gehen aber davon aus, dass die Firmen es schaffen, über ihre Hausbanken die Wartezeit zu überbrücken“, sagte Buchholz und dankte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Bundesregierung „für diese enorm wichtige Nachbesserung“.

Als wichtigen Schritt für Soloselbständige bezeichneten Günther und Buchholz auch die angekündigte einmalige Betriebskostenpauschale als so genannte „Neustarthilfe“ in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes vom Vorjahr. Diese Pauschale wird bis zu einer Gesamthöhe von 5.000 Euro gewährt. Bedingung: Es dürfen keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe geltend gemacht werden. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Sozialleistungen anzurechnen.

Buchholz: Eine falsch aufgesetzte November-Hilfe wird uns am Ende teuer zu stehen kommen

Zwei Wochen „Lockdown-Light“ liegen hinter uns – doch eine Bremsspur der Corona-Infektionswelle ist noch nicht in Sicht. Sichtbar sind dafür die Bremsspuren in den Bilanzen weiter Teile unserer Wirtschaft. Umso wichtiger, dass die versprochenen Hilfen rasch kommen. Wirtschaftsminister Buchholz und Ministerpräsident Daniel Günther haben dem Bund mit Blick auf die Novemberhilfen in dieser Woche Wortbruch vorgeworfen. Noch vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag müsse die Bundesregierung ihre finanziellen Zusagen einhalten, fordern beide Politiker. Video starten…

Väterchen Frost kann kommen: Unser LBV.SH und die Autobahngesellschaft sind gerüstet

Startschuss für die Winterdienst-Saison 2020/2021: Buchholz und Autobahn-Chef Krenz beim Befüllen eines Streu-Fahrzeugs in der Autobahn- und Straßenmeisterei in Schuby Foto Marcus Dewanger

Die Einsatzpläne stehen, die Salzhallen sind gefüllt, die Räum- und Streufahrzeuge in den Straßenmeistereien sind startklar – der Winter kann kommen. Davon überzeugten sich heute in der Autobahn- und Straßenmeisterei Schleswig-Schuby Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, der Chef des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahngesellschaft des Bundes, Stephan Krenz. „Unsere Meistereien haben aktuell gut 30.000 Tonnen Streumittel eingelagert, sind also gut vorbereitet – nun braucht es vor allem noch die Um- und Weitsicht aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, um unfallfrei durch den Winter zu kommen“, sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Carsten Kock von RSH sagte Buchholz weiter – Audio starten

Mit ihrem Besuch gaben Buchholz, Conradt und Krenz den symbolischen Winterdienst-Startschuss für alle 26 Straßen- und Autobahnmeistereien im Land. „Wenn andere noch schlafen, sind unsere Kolleginnen und Kollegen längst im Einsatz, um die Straßen eisfrei und sicher zu machen“, so Buchholz. Und LBV.SH-Chef Conradt ergänzte: „Der Winterdienst ist so organisiert, dass bei winterlicher Witterung ein 24-Stunden-Streu- und Räumdienst auf den Autobahnen gewährleistet ist und auf allen anderen wichtigen Straßen ab 3 Uhr früh bis 22 Uhr nachts nach Bedarf geräumt und gestreut wird.“

Laut Buchholz eine anspruchsvolle Managementaufgabe, die das Team des LBV.SH mit seinen 615 Straßenwärterinnen und -wärtern sowie Kraftfahrerinnen und -fahrern auf insgesamt 8.135 Kilometern Jahr für Jahr solide leiste. Neben 494 Kilometern Autobahnen ist der LBV.SH für 1.428 Kilometer Bundesstraßen, 3.530 Kilometer Landesstraßen und 2.683 Kilometer Kreisstraßen zuständig.

Auch wenn die Verkehrsteilnehmenden davon nichts merken werden, so verschieben sich in der diesjährigen Silvesternacht die Zuständigkeiten: Denn der gesamte Betriebsdienst der Autobahnen – so wie alle weiteren Autobahnfunktionen in Deutschland – gehen zum 1. Januar 2021 vollständig in die Zuständigkeit der neugegründeten Autobahngesellschaft des Bundes über. Stephan Krenz: „Am 1. Januar wird die Autobahn GmbH die Aufgaben der Länder für Planung, Bau, Erhaltung und den Betrieb der Autobahnen übernehmen. Dies ist nur möglich, weil wir auf erfahrene und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können, die von den Ländern zu uns wechseln. Schon bald werden sie im charakteristischen Autobahn-Orange unseres Unternehmens für sicheren Verkehr sorgen. Ihnen gilt schon heute mein Dank, weil ich weiß, dass wir auf sie zählen können.“

Hintergrund: Der Bund hatte bereits 2017 beschlossen, alle deutschen Autobahnen in einer eigenständigen Bundesgesellschaft zu verwalten und zu unterhalten. In Schleswig-Holstein werden ab Jahresanfang daher die Autobahnmeistereien Neumünster, Bad Oldesloe, Schleswig, Elmshorn, Grande, Scharbeutz und Bad Segeberg sowie die Fernmeldemeisterei Krogaspe von der Autobahn GmbH übernommen und die Autobahnen betreuen. Der LBV.SH hingegen wird für seine verbleibenden Aufgaben auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen drei neue Straßenmeistereien bauen. Insgesamt unterhält der Landesbetrieb für die Straßen im echten Norden dann insgesamt 23 Straßenmeistereien.

Bis Silvester stehen der LBV.SH-Mannschaft rund 337 Fahrzeuge und 829 Großgeräte – darunter 446 Schneepflüge, 37 Schneefräsen sowie gut 30.000 Tonnen Streumittel zur Verfügung. Darüber hinaus setzt der LBV.SH in der Winterzeit externe Helfer mit weiteren 255 LKW ein, die eigens mit Schneepflügen und Streuautomaten ausgerüstet werden. „Der Einsatz der gesamten LBV.SH-Mannschaft ist unverzichtbar, damit die Bürgerinnen und Bürger mobil und sicher auf unseren Straßen unterwegs sind“, so Buchholz.

Die Gesamtkosten des Winterdienstes betrugen laut LBV.SH-Chef Conradt in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt 9,5 Millionen Euro pro Wintersaison. Hierin enthalten sind die Ausgaben für Streugut, Löhne, eigene Fahrzeuge, Geräte sowie die Fremdunternehmer und betriebswirtschaftliche Gemeinkosten. „Der letzte Winter fiel milde aus; so mussten nur 9.940 Tonnen Streusalz ausgebracht werden. Das senkte die anfallenden Kosten auf 6,4 Millionen Euro“, so Conradt. Zum Vergleich: Im Winter 2017/2018 wurden über 16 Millionen Euro ausgegeben und rund 53.000 Tonnen Salz auf die Straßen gestreut. Durchschnittlich hat der LBV.SH in den letzten fünf Jahren 26.470 Tonnen Streumittel pro Wintersaison zur Bekämpfung von Fahrbahnglätte ausbringen müssen.

Mit Blick auf Berichte von Straßenwärtern, die in jedem Winter erleben, dass ihre Streufahrzeuge waghalsig überholt werden, appellierte Conradt: „Nehmen Sie Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen, die für uns alle in Eis und Schnee unterwegs sind.“ Und Buchholz appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen: „Winterreifen, eine an die Straßenverhältnisse angepasste Fahrweise und genügend Sicherheitsabstand sind im Winter unumgänglich.“

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus