Buchholz‘ Rückblick: Tage zwischen roten Zahlen am Arbeitsmarkt und neuen Schutz-Schirmen

Eine Woche der eher schlechten Nachrichten – und eine Woche des „Brückenbaus“: Nachdem erst Karstadt seine Schließungspläne bekannt gemacht hatte, rücken nun die Auswirkungen der Krise in der Luftfahrtbranche näher an Schleswig-Holstein heran: Neben Lufthansa bereitet sich auch Airbus auf einen harten Einschnitt vor – und trotz leichter Erholungstendenzen gegenüber dem Vormonat rutscht auch unser bisheriger Rekord-Arbeitsmarkt im Juni drastisch ins Minus.

Gleichwohl gibt es auch Licht: Die Buchungslage im Tourismus ist fast, als gäbe es kein Corona – und zusammen mit dem Bund wird an einem weiteren Milliarden-Schirm für unsere Wirtschaft gewerkelt. Eine prall gefüllte Woche für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz – Video starten.

Nach Formfehler des Bundes: Auch SH setzt neuen Bussgeld-Katalog bis auf Weiteres aus

Schleswig-Holstein setzt den neuen Bußgeldkatalog nach einer Aufforderung des Bundes vorerst aus. Die Straßenverkehrsordnung müsse «aufgrund offensichtlicher Fehlleistung im Gesetzgebungsverfahren» sowieso überarbeitet werden, sagte heute Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in Berlin am Rande des Bundesrats. «In diesem Zusammenhang halte ich es für geboten, dass man sich die Regelungen dann auch nochmal inhaltlich anschaut.» Denn es mache überhaupt keinen Sinn, die Gerichte zu überfordern.

Der Bund hatte am Donnerstag die Forderung angesichts rechtlicher Unsicherheiten an die Länder gegeben. Mehrere Bundesländer wie das Saarland und Bayern hatten zuvor bereits angekündigt, dass der umstrittene Bußgeldkatalog vorerst nicht mehr angewendet werden solle. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Buchholz mit Bundesminister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Vortag mitgeteilt, für die bislang geahndeten Fälle nach den neuen Regeln werde an einer bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet. Es solle schnellstens ein neuer ausgewogener Vorschlag und ein faires Angebot an die Länder für Verkehrssicherheit, aber auch Verhältnismäßigkeit gemacht werden.

Buchholz sagte dazu weiter – Audio starten

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer.

Buchholz: IHK-Vorschlag für zusätzliche Sonntagsöffnungen leider nicht umsetzbar

Trotz intensiver Versuche sieht Wirtschaftsminister Bernd Buchholz derzeit  keine Möglichkeit für zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug in Schleswig-Holstein. «Wir haben mit Kirchen und Gewerkschaften das Gespräch gesucht und alles geprüft, aber bedauerlicherweise lässt das Ladenöffnungszeitengesetz diese anlasslose Öffnung nicht zu», sagte Buchholz heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein hatte angeregt, bis Jahresende an jedem ersten Sonntag im Monat die Möglichkeit für verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug zu schaffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel abzufedern.

Buchholz hält den Vorstoß der Wirtschaft grundsätzlich für sinnvoll. Er habe deshalb in Gesprächen ausgelotet, ob Kirchen wie Gewerkschaften eine entsprechende Gesetzesänderung akzeptieren würden. «Leider konnte keine Lösung für diesen Weg gefunden werden.» Kirchen und Gewerkschaft wären bei einer Gesetzesreform klagebefugt. Der Minister appellierte an die Kommunen, nach Möglichkeit Anlässe für verkaufsoffene Sonntage zu schaffen. «Das könnten kleine Stadtfeste sein, bei denen man beispielsweise – unter Einhaltung aller Hygiene und Abstandsregeln – auch die notleidende Veranwaltungs- oder Schaustellerbranche mit einbezieht.»

Weiter sagte Buchholz

«Nach den Erfahrungen mit der Bäderverordnung und aus rechtlichen Gründen werde ich eine Gesetzesänderung ohne Einvernehmen der möglichen Kläger nicht vorschlagen», sagte Buchholz. Er wolle weder die in Schleswig-Holstein bisher nicht beklagte Sonntagsöffnung durch die zuständigen Behörden aus besonderem Anlass noch die Bäderregelung gefährde

Große FRagen in kleiner Runde: Welches Wirtschaftssystem rettet den Planeten?

Die Initiative „Politik & Popcorn“ des Studierendenparlaments  der Lübecker Uni hat am Abend zu einer Online-Podiumsdiskussion unter dem Titel „Green Economy – Bunte Traumwelt oder grüne Zukunftsvision?“ eingeladen. In der Ankündigung der Veranstalter hieß es: Die Klimakrise ist womöglich die größte Herausforderung, vor der die Menschheit jemals gestanden hat. Horrorszenarien von Kippunkten und Wetterextremen nehmen zu und scheinen immer wahrscheinlicher. Doch was hilft dagegen?

Ein Konzept: der Umbau der (Welt)Wirtschaft zur GREEN ECONOMY. Doch was steckt dahinter? Wie soll eine Green Economy aussehen? Mit dabei: der Jungunternehmer Samuel Waldeck (Miterfinder des Shiftphones),  Christian Felber (Erfinder d. Gemeinwohlökonomie) und unser Minister Dr. Bernd Buchholz – hier ein kleines Schlaglicht aus der Grundsatz-Debatte um den richtigen wirtschaftspolitischen Weg…

startklar für zweite Runde der Corona-Hilfen – Buchholz mahnt: Ohne Steuerberater geht nichts

Parallel zum jüngsten Konjunkturpaket des Bundes stellt auch die Landesregierung die Weichen für weitere Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise: Nachdem die Antragsfrist für die Soforthilfe-Programme Ende Mai ausgelaufen waren, hat das Landeskabinett jetzt grünes Licht für einen 80-Millionen-Härtefall-Fonds gegeben.

Buchholz (rechts) mit Steuerberater-Verbandspräsident Lars-Michael Lanbin (links) und Kammer-Chef Boris Kurczinski bei der Pressekonferenz

„Mit dem Härtefall-Fonds, der sich aus 65 Millionen Euro Darlehnsmitten und 15 Millionen Euro Beteiligungskapital zusammensetzt, sind wir in der Lage, vor allem solche Betriebe aufzufangen, die nicht oder nicht ausreichend von den geplanten Überbrückungshilfen des Bundes profitieren können, aber dennoch durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute in Kiel.

Zusammen mit dem Präsidenten des Steuerberaterverbandes, Lars-Michael Lanbin, und Steuerberater-Kammerpräsident Boris Kurczinski erneuerte Buchholz seinen Appell an Betriebe, sich schon jetzt mit den Überbrückungshilfen des Bundes auseinanderzusetzen. „Auch, wenn die Gelder absehbar erst im Laufe des Monats abrufbar sein werden –  bereiten Sie sich schon heute mit ihrem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer auf den Antrag vor – denn nur über diese drei Berufsgruppen ist ein Antrag überhaupt möglich“, sagte Buchholz. Er appellierte an die Berater, auch Anträge für Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige zu stellen, die bislang nicht steuerlich beraten seien. Andernfalls würde diese Gruppe am Ende ohne finanzielle Hilfe dastehen.

Im Gespräch mit Carsten Kock von RSH sagte der Minister weiter

Mit Blick auf den vom Landeskabinett beschlossenen Härtefall-Fonds erinnerte Buchholz daran, dass trotz der bisherigen öffentlichen Finanzhilfen – in Schleswig-Holstein wurden über Soforthilfen und den Mittelstands-Sicherungsfonds bisher knapp 620 Millionen Euro ausgekehrt – viele Unternehmen nach wie vor unter Liquiditätsengpässen leiden und in ihrer Existenz bedroht seien. „Das fängt bei Landgasthöfen an und reicht über Schausteller bis zu Konzert-Großveranstaltern“, so der Minister. Der Härtefall-Fonds sehe deshalb zum einen 15 Millionen Euro für ein Beteiligungsprogramm und 65 Millionen Euro für Darlehen vor. Buchholz: „Es können damit für einzelne Betriebe Darlehen oder Beteiligungen zwischen 100.000 und 750.000 Euro bereitgestellt werden, sofern in den kommenden sechs Monaten ein Umsatzausfall von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr glaubhaft gemacht werden kann.“ Der Nachweis müsse durch eine plausibilisierte Bestätigung von Hausbank, Steuerberater, Unternehmensberater oder Wirtschaftsprüfer erbracht werden.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Abwicklung des 25 Milliarden Euro umfassenden Überbrückungshilfe-Programms des Bundes in sämtlichen Ländern auf Hochtouren. „Wir gehen davon aus, dass spätestens ab Mitte Juli alle technischen Voraussetzungen geschaffen sind, dass Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für ihre Mandanten elektronisch Anträge stellen können“, sagte Buchholz. Ein Höchst-Volumen an Fördergeld pro Bundesland gebe es nach wie vor nicht. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen könne allerdings kein Unternehmer oder Betriebsinhaber direkt die Anträge herunterladen, ausfüllen und wieder abschicken. „Damit schützen sich Bund und Länder einerseits besser vor Betrügern, andererseits dürfte durch die Vorarbeit der Fachleute auch die Antragsbearbeitung seitens des Landes schneller gehen“, so Buchholz.

Laut Lars-Michael Lanbin, Präsident des schleswig-holsteinischen Steuerberater-Verbandes, seien die landesweit rund 2800 Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer in die Vorbereitungen des Programms eng eingebunden und deshalb startklar: „Wichtig ist allerdings, dass sich die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer frühzeitig an uns wenden – denn je früher wir die Anträge vorbereiten können, umso schneller kann das Geld fließen“, so Lanbin.

Der Präsident der schleswig-holsteinischen Steuerberater-Kammer, Boris Kurczinski, appellierte an Antragsteller, schon jetzt ihren Jahresabschluss 2019 samt Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung bereit zu legen. „Außerdem sind für den Antrag die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und –  soweit vorhanden – für die Monate April und Mai 2020 ebenso nötig wie eine Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des vergangenen Jahres.“

Laut Buchholz sind – unabhängig von der Mitarbeiterzahl – Betriebe aller Größen sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe berechtigt, für maximal drei Monate Überbrückungshilfe zu beantragen. Bedingung: Der Umsatz in den Monaten April und Mai müsse gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten um durchschnittlich mindestens 60 Prozent eingebrochen sein. Nach derzeitigem Stand erstatte der Bund 80 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent. Bei Einbrüchen zwischen 50 und 70 Prozent würde die Hälfte der Fixkosten und bei einer Umsatz-Einbuße zwischen 40 und 50 Prozent noch 40 Prozent erstattet werden. „Über alle Einzel- und Spezialfragen werden Bund und Länder in den kommenden Tagen öffentlich informieren – aber wichtigste Ansprechpartner sind und bleiben die Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer“, sagte der Minister.

Trotz der Antragstellung über Experten werde das Land die Anträge überprüfen. „Zu viel gezahlte Hilfen“, so Buchholz, „werden natürlich zurückgefordert.“

Hier der Livestream des Pressegesprächs:

Arbeitsmarkt im Corona-Tief – Buchholz appelliert: Finanzhilfen beantragen, Fachkräfte halten

Kampagne für Azubis: Beginne eine Ausbildung im echten Norden – trotz Corona

Trotz leichter Erholungs-Tendenzen in einigen Wirtschaftsbereichen befindet sich der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein aus Sicht von Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz weiter in einem Tief: Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juni um 25,5 Prozent auf 96.704 Menschen ohne Job. „Das sind fast 20.000 Arbeitslose mehr als noch vor einem Jahr und da tröstet es auch wenig, wenn gegenüber dem Mai ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist“, sagte Buchholz heute in Kiel zu den von der Bundesagentur vorgelegten Arbeitsmarktzahlen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,1 Prozent. „Umso mehr ist es notwendig, die Wirtschaft durch die bislang erfolgten Lockerungen und Hilfsprogramme wieder in Gang zu bekommen“, so Buchholz.  

Schafft Rückenwind für den Arbeitsmarkt: Die Tourismus-Branche in Schleswig-Holstein kann über mangelnde Buchungen und Auslastung momentan nicht klagen.

Erste Aufwärts-Impulse für den Arbeitsmarkt erwartet der Minister von der ausgezeichneten Buchungslage im Tourismus: „Schleswig-Holstein war als Sommer-Reiseziel stets gefragt und ist es aktuell mehr denn je. Das gibt Rückenwind, aber wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass dieser Trend nicht durch eine neue Infektionswelle wieder im Keim erstickt wird. Abstand und Umsicht sind die wichtigsten Spielregeln der diesjährigen Saison.“  

Laut Buchholz muss vor allem auch die zunehmende Arbeitslosigkeit unter  Jugendlichen und bei Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund schnell zurückgeführt werden. So stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um 34,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 10.121, die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 31,9 Prozent auf 23.054.

Weiter sagte Buchholz im Gespräch mit Journalisten

Im Gespräch mit Carsten Kock von RSH sagte Buchholz weiter – Audio starten – Pfeil klicken

Neben den Unterstützungsangeboten durch das Land, seien auch die Unternehmen selbst gefragt. „Wir benötigen das gesamte Potenzial an Arbeitskräften aus dem In- und Ausland, um wirtschaftlich handlungsfähig und erfolgreich zu bleiben“, so Buchholz. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürften nicht den Blick verstellen, dass die Fachkräftesicherung, Aus- und Weiterbildungen und Digitalisierung weiterhin die TOP-Themen seien und blieben. Der Minister begrüßte, dass sich die am Ausbildungsmarkt beteiligten Partner verpflichtet haben, alles dranzusetzen, dass Jugendliche jetzt einen passenden betrieblichen Ausbildungsplatz finden und bestehende Ausbildungsverhältnisse fortgesetzt werden können.

Demos in Hamburg – Hoffnung in Schleswig-Holstein: So steht es um die Karstadt-Häuser

Karstadt-Filiale in Lübeck, im Hintergrund die Marienkirche

Während Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof am Wochenende in Hamburg gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze demonstriert haben, beschäftigt sich zur Stunde der Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags mit der Karstadt-Krise. Während von den sieben Karstadt/Kaufhof-Filialen in Hamburg vier Häuser geschlossen werden sollen, geht es auch in Schleswig-Holstein um vier der fünf Kaufhäuser.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte sich bereits am Freitag mit dem Karstadt-Management und den Bürgermeistern der betroffenen Städte ausgetauscht. «Wir können uns den Rahmendaten und sehr transparent dargelegten Fakten nicht verschließen», sagte der FDP-Politiker auch heute im Ausschuss.

Hier ein Mitschnitt aus dem Ausschuss

Vor den Abgeorbeten des Landtags gab Buchholz heute folgenden Bericht zur Situation der Karstadt-Häuser in Schleswig-Holstein

Von der Schließung bedroht sind mit Ausnahme Kiels alle Standorte im Norden – und zwar Lübeck, Neumünster, Norderstedt und Flensburg; mit laut Verdi zusammen rund 330 Beschäftigten. Buchholz sagte, die Konzern-Vertreter hätten transparent dargelegt, wie sie zu ihrem Plan gekommen seien, bundesweit 62 der 172 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zu schließen. Dazu zählten zum einen jene Häuser, die nicht einmal in der Lage seien, ihre eigenen Kosten zu erwirtschaften. Im Norden seien dies Lübeck und Norderstedt. Zum anderen betreffe es mit Neumünster und Flensburg Häuser, «die einen Standortdeckungsbeitrag von bis zu fünf Prozent erwirtschaften».

«Es ist noch nichts endgültig und abschließend entschieden», sagte Buchholz auch. Gleichwohl sei und bleibe es eine schmerzliche Situation für die Innenstädte. «Wir werden über Konzepte für die Innenstädte nachdenken müssen.»

Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich zuversichtlicher. «Wir sehen einen Lichtstreif am Horizont, mit gemeinsamer Kraftanstrengung doch noch den einen oder anderen weiteren Karstadt-Standort in Schleswig-Holstein retten zu können», erklärte Verdi-Nord-Landesleiterin Susanne Schöttke nach dem Gespräch. Die Gewerkschaft forderte, die Gespräche mit Vermietern zu möglichen Mietminderungen zu forcieren, eine Initiative für lebendige Innenstädte zu starten sowie ein Spitzengespräch der Politik mit der Bundesagentur für Arbeit anzuberaumen. Zudem solle das Land Mittel für eine Verlängerung der Transfermaßnahmen auf 12 Monate zur Verfügung stellen.

Mit brücken aus der Krise – Buchholz appelliert an den Mittelstand: Schon jetzt tätig werden

Der Tourismus in Schleswig-Holstein zieht wieder spürbar an, doch die Folgen des fast 100-tägigen Corona-Lockdowns sind in der Wirtschaft des echten Nordens deutlich sicht- und spürbar. Viele Betriebe kündigen den Abbau von Stellen an – und der Galeria-Kaufhof-Konzern stellt vier der fünf traditionsreichen Karstadt-Standorte in Schleswig-Holstein endgültig auf den Prüfstand. Unterdessen laufen die letzten Vorbereitungen zur milliardenschweren Überbrückungshilfe für den Mittelstand. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz also eine weitere Woche im Krisenmodus – Video starten.

Diesmal voll digital – und trotzdem feierlich: Das sind die Sieger unseres diesjährigen StartUp-Camp

Video-Konferenz statt Sieger-Party: Vor wenigen Minuten ging das vierte schleswig-holsteinische StartUp-Camp zuende: Nach einer Woche mit intensivem Training und vielen Info-Veranstaltungen durften die elf Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen, was sie gelernt haben. In der Abschlussrunde galt es, die Jury von dem eigenen StartUp zu überzeugen. Auf die fünf Besten wartet ein dreimonatiges Stipendium im Plug and Play Accelerator in San Francisco – und somit die Chance, ein bisschen Silicon-Valley-Luft zu schnuppern und die eigene Geschäftsidee weiterzuentwickeln.

Gewinner sind: Ai-omatic GmbH aus Hamburg

Mit ai-omatic solutions hat Jedermann und jede Frau die Möglichkeit, die innovativsten Methoden der Digitalisierung einfach und schnell im eigenen Unternehmen zu implementieren. Man kann damit schnell und effektiv – auch ohne Data Scientist – wertvolle Erkenntnisse aus den eigenen Daten gewinnen, um so einen Wissens- und Wettbewerbsvorsprung zu erlangen.

PlasticFri aus Schweden

Eine neue Technologie, die landwirtschaftliche Abfälle und nicht essbare pflanzliche Ressourcen in umweltfreundliche Produkte verwandelt, um Kunststoffe auf fossiler Basis zu ersetzen. Damit soll auch dem Plastik der Kampf angesagt werden

Aquand GmbH aus Büsum

Das StartUp ermöglicht mit seinen Aquacubes eine intelligente Zuchttechnologie, mit denen man seinen eigenen Fisch ohne jegliche Vorkenntnisse züchten kann.

Kraftblock aus dem Saarland

Kraftblock bietet ein umweltfreundliches, kostengünstiges und skalierbares, modulares Speichersystem für thermische Energie und damit eine wesentliche Säule der Energiewende für den Übergang zu erneuerbaren Energien.

Content Flow GmbH aus Berlin

Für Medien- und Veranstaltungsunternehmen, die ihre Inhalte per Livestream verbreiten wollen, ist Contentflow eine B2B-Softwarelösung.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz gratulierte: „Natürlich freut es mich besonders, dass mit Aquand ein schleswig-holsteinisches Unternehmen zu den Gewinnern zählt. Aber alle, die in diesem Jahr unter erschwerten bedingungen angetreten sind, haben eine überaus starke Vorstellung abgeliefert und der Jury die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte der Minister.

Dank der diesjährigen Kooperation mit dem Waterkant Festival seien insgesamt fast 40 tolle Bewerbungen eingegangen. Davon wurden elf Startups aus ganz Deutschland und Skandinavien ausgewählt und haben digital an ihren Geschäftsmodellen gearbeitet – zusammen mit den diesjährigen Partnern: der Fachhochschule Wedel, der internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, der Plattform Plug and Play und dem Verein StartUp SH e.V.

Zusätzliche Unterstützung gab es laut Buchholz durch diverse Mentoren aus der Wirtschaft, wie etwa von OTTO oder bonprix und aus dem Hochschulumfeld. Ein Austausch mit den ehemaligen Plug and Play-Stipendiaten aus dem letzten Jahr und ein gemeinsamer digitaler Abend inklusive PubQuiz rundeten das (digitale) Programm ab. Buchholz: „Ein ganz besonderes Dankeschön geht dieses Jahr an den Unternehmensverband UV Nord, der weiteren Startups ein Stipendium ermöglicht hat.“

Land fördert Kieler ÖPNV-Pläne mit 3,35 Millionen Euro – Rohlfs: hauptstadt hat Nachholbedarf

Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (rechts) übergibt den Millionen-Förderbescheid an Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer – links: NAH.SH-Geschäftsführer Bernhard Wewers

„Kiel bewegt sich“ – unter diesem Motto plant die Landeshauptstadt eine Mobilitätswende. Herzstück soll ein neues und zukunftssicheres ÖPNV-System sein. Im Rahmen einer Trassenstudie sollen die Systeme Bus-Rapid-Transit (BRT) und Tram im Kontext möglicher Streckenführungen untersucht werden.

Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs überreichte dazu heute an Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3,35 Millionen Euro. „Mit der Förderung unterstreicht die Landesregierung ihr Engagement, ÖPNV-Projekte von landespolitischer Bedeutung finanziell zu unterstützen. Die Landeshauptstadt ist bundesweit noch eine der wenigen Großstädte, die kein schienengebundenes ÖPNV-System besitzt. Viele neue Projekte in Deutschland sowie besonders auch in Frankreich haben gezeigt, dass mit einem attraktiven Nahverkehr auch ein deutlicher Sprung bei der Anzahl von Fahrgästen zu erwarten ist“, sagte Rohlfs. 

Mit einer stufenweisen Erhöhung der ÖPNV-Fördermittel habe der Bund Anfang des Jahres eine wesentliche Grundlage für die Mitfinanzierung solcher Nahverkehrs-Projekten geschaffen.

„Über den Zuwendungsbescheid freu ich mich sehr, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Unterstützung des Landes eine wichtige Voraussetzung ist, um auch Bundesmittel einwerben zu können“, sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Es ist noch ein langer Weg bis zu einem zukunftsweisenden ÖPNV-System in Kiel, aber die ersten wichtigen Schritte sind getan und dank der stark aufgestockten Fördermöglichkeiten, werden wir für unsere Mobilitätswende eine stabile finanzielle Grundlage haben.“

Ob Stadtbahn oder ein emissionsfreies Schnellbussystem auf eigener Trasse (BRT) – die bisherige Bewertung der Systemvarianten hat noch keine abschließende Systemfestlegung zugelassen. Im Rahmen der Trassenstudie sollen bis Ende 2022 eine Netzplanung (Streckenfestlegung), ein Betriebskonzept (z.B. Taktung) und ein langfristiges Finanzierungs- und Förderkonzept bis zur Einführung des neuen ÖPNV-Systems entwickelt werden. Auf Grundlage dieser Punkte wird bis spätestens Ende 2022 auch die Entscheidung fallen, ob ein BRT (Bus-Rapid-Transit) -System oder eine Tram in Kiel eingeführt wird. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft die Ratsversammlung. Mit der Landesförderung kann dann auch die Vorplanung für das festgelegte System abgeschlossen werden.

Aktuell läuft nun die europaweite Ausschreibung für die Trassenstudie. Vor der Sommerpause werden die Verhandlungen mit den Bietern abgeschlossen sein, so dass die Landeshauptstadt Kiel im September den Auftrag vergeben kann.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus