Angesichts von Kostenexplosionen und zeitlichen Rückschlägen haben sich die Verkehrsminister aus Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein demonstrativ zum Staatsvertrag über den Bau der Fehmarnbeltquerung bekannt. Bundesminister Schnieder und Landesminister Madsen trafen dabei erstmals auf ihre neue dänische Amtskollegin Signe Munk. Im Herbst soll zwischen beiden Staaten geklärt werden, wie es mit dem Großprojekt konkret weitergeht.

Der Bau der Fehmarnbeltquerung hat auf deutscher wie auch auf dänischer Seite mit Verzögerungen zu kämpfen. Wie und wann genau es weitergeht, soll laut Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Herbst geklärt werden. «Ich gehe davon aus, dass wir uns im Oktober etwa dann wieder auf Regierungsseite zusammentun werden, um dann klar zu kommunizieren, wie der weitere Ablauf auch und gerade in zeitlicher Hinsicht aussehen wird», sagte der CDU-Politiker beim Besuch der Baustelle in Puttgarden mit der dänischen Verkehrsministerin Signe Munk und dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen.

Bereits in der Vergangenheit gab es bei der deutschen Schieneneinbindung sowie beim Bau des Tunnels auf dänischer Seite Verzögerungen im Bau. «Wir arbeiten eng miteinander zusammen, damit wir die Ziele hier auch in zeitlicher Hinsicht verwirklichen können», erklärte Schnieder. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier gut weiterkommen.»

Schnieders Kollege Madsen sagte bei dem Treffen auf der deutschen Tunnelbaustelle – Audio unter dem Bild starten, Pfeil klicken…

Nach den Worten von Schnieder sei der geplante Bau nicht nur eine wichtige Verbindung für Dänemark und Deutschland – sondern für ganz Europa: «Es ist ja Bestandteil auch eines transeuropäischen Korridors, der große Bedeutung hat für Skandinavien insgesamt und die EU als Ganzes», führte der Bundesverkehrsminister aus. Daher soll dieses Projekt «möglichst schnell und zügig» umgesetzt werden.

Munk sieht Nutzen für die gesamte Region

Mit Fertigstellung der Verbindung reduziert sich die Zeit, die Reisende zwischen Kopenhagen und Hamburg benötigen, um zwei Stunden, sagte die dänische Verkehrsministerin Munk. «Ich glaube, dass das Projekt für die Region von großem Nutzen sein wird, sowohl hier auf deutscher Seite als auch insbesondere auf dänischer Seite für die Gemeinde Lolland», betonte sie.

Madsen erklärte bei dem Besuch, einen «großen Fortschritt» erkennen zu können. Gleichzeitig wollte er in seiner Rede die «fantastischen Chancen» des Projektes in den Vordergrund heben. «Das wird viel für den Tourismus, für den kulturellen Austausch, aber natürlich auch für die Wirtschaft bedeuten», betonte er. Jetzt müsse der Bau allerdings zunächst «so gut es geht, über die Bühne» gebracht werden. «Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir jetzt in einen sehr starken Dialog miteinander kommen, um die Themen, die da sind, dann auch zu lösen», sagte der Landesminister.

Tunnelelemente müssen in die Ostsee

Anfang Mai wurde das erste Tunnelelement für den Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark in die Ostsee abgesenkt. Doch bis zur Fertigstellung der 18 Kilometer langen Eisenbahn und Autotunnels müssen noch 88 weitere Elemente ins Meer gelassen werden.

Wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Femern A/S der Deutschen Presse-Agentur sagte, solle bald das zweite Element in die Tiefe der Ostsee gelassen werden. Allerdings werde derzeit noch auf ein passendes Wetterfenster gewartet.

Währenddessen läuft den Angaben nach in der Fabrik bei Rødbyhavn die Produktion der Tunnelelemente weiter. Jedes 217 Meter lange und 42 Meter breite Element besteht aus neun Segmenten, die einzeln betoniert werden. Zunächst fertigen Arbeiter die riesigen Bewehrungskörbe, das Stahlskelett der Segmente. Anschließend schieben sie diese in Schalungsformen und gießen den Beton.

Wann mit der Eröffnung gerechnet wird

Aufgrund von Verzögerungen beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und der zugehörigen Hinterlandanbindung auf deutscher Seite arbeite die dänische Projektgesellschaft Sund & Bælt auf eine Eröffnung des Tunnels in zwei Etappen hin. Zuerst soll der Straßenteil in Betrieb gehen, während die Eisenbahnverbindung später folgt, sobald die Anlagen auf deutscher Seite fertig sind, erklärte die Sprecherin.

Ursprünglich sollte der Tunnel 2029 fertig werden. Doch der Bau des 18 Kilometer langen Eisenbahn- und Autotunnels liegt laut der Projektgesellschaft mindestens zwei Jahre hinter dem Zeitplan. Auch Deutschland rechnet damit, dass sich der Bau der Hinterlandanbindung per Schiene über 2029 hinaus verzögern wird.

Nur die Straßenverbindung auf Deutscher Seite wird vermutlich schneller fertig – laut einem Mitarbeiter der Projektgesellschaft Deges im Jahr 2028. Zunächst rolle der Verkehr dann weiter über die Fehmarnsundbrücke; nach Fertigstellung des Tunnels zwischen der Insel und dem Festland werde dann die neue Verbindung genutzt.

Kostensteigerungen auf deutscher Seite

Auf deutscher Seite entsteht eine Hinterlandanbindung, die auch den Fehmarnsund-Tunnel zwischen der Insel Fehmarn und dem deutschen Festland umfasst. Deutschland geht ebenfalls davon aus, dass sich der Bau über das Jahr 2029 hinaus verzögern wird. Dabei sind bereits erhebliche Kostensteigerungen für den geplanten Sundtunnel bekannt. Die Deutsche Bahn hatte die Kosten für einen Ersatzbau am Fehmarnsund ursprünglich auf 714 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen werden die Kosten deutlich höher geschätzt.

Endlich! Der heutige Spatenstich an der A20 bringt nicht nur Hoffnung auf weniger Stau, sondern auch neue Chancen für die Region rund um die Karl-May-Stadt. Ein Grund zum Feiern.

Als Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen vor Jahren das erste Mal die A 20 in Schleswig-Holstein befuhr und an den rot-weißen Sperrschildern vor Bad Segeberg strandete, glaubte er an eine Baustelle. Doch das Gegenteil war der Fall. Die A-20-Sackgasse vor Bad Segeberg war längst zu einem Symbol des Stillstands für große Infrastruktur-Vorhaben in Deutschland geworden. Bis heute – denn nun geht es weiter: Mit einem feierlichen Spatenstich wurde am Bad Segeberger Levo-Park der Weiterbau der Autobahn in Angriff genommen.

«Das ist ein extrem wichtiger und guter Tag für Schleswig-Holstein», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Und ergänzte scherzhaft: «Kein Wunder, dass ich Claus Ruhe Madsen heute zum ersten Mal mit Krawatte sehe.» Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war aus Berlin angereist und nutzte die Gelegenheit auf das inzwischen deutlich höhere Tempo bei Sanierung und Neubau von Verkehrsinfrastruktur zu verweisen. «Ab heute heißt es für die Autobahnumfahrung von Bad Segeberg und die A20 zwischen Weede und Wittenborn: endlich Baustelle», sagte er. «Endlich geht es los, endlich überwinden wir den jahrelangen Stillstand beim Weiterbau der Küstenautobahn.»

Und so fasste Verkehrsminister Madsen selbst seine Gefühle und Impressionen des heutigen „Feiertags“ zusammen:

Lob für Minister Madsen

Die Teilnehmer des ersten Spatenstichs sparten nicht mit Lob dafür, dass es gelungen sei, den Bau der Strecke nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen um den Naturschutz endlich vorangebracht zu haben. Der vorangegangene, östlich von Bad Segeberg endende Abschnitt der A20 war 2009 eröffnet worden.

Einigung mit Umweltverbänden

2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der Autobahn gestoppt. Der Fledermausschutz sei nicht ausreichend. Als Folge wurden Tunnel und Leitstrukturen für Fledermäuse geplant. Den Knoten durchschlagen hatte am Ende Verkehrsminister Madsen, der einen Kompromiss mit den Umweltverbänden erarbeitet und ausgehandelt hatte. Madsen sprach sich bei der Gelegenheit nochmals dafür aus, «frühzeitig miteinander zu reden und so juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden». Entscheidend sei, «Lösungen zu finden, nicht Streit suchen». Das heiße, Probleme anzufassen, Probleme zu diskutieren und sich dann Schritt um Schritt anzunähern.

Der seit heut in Bau befindliche A-20-Abschnitt ist zehn Kilometer lang und führt südlich um die Kreisstadt Bad Segeberg herum, die unter täglichem Dauerstau leidet. Für den Bau sind laut Bundesminister Schnieder rund 550 Millionen Euro vorgesehen.

A20 schafft Querung der Elbe

Die A20 wird nach der Fertigstellung mit einem Elbtunnel bei Glückstadt erstmals eine Autobahnverbindung zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen westlich von Hamburg schaffen. Sie gilt als eines der wichtigsten deutschen Verkehrsprojekte. «Der Bund bekennt sich ganz klar zu dieser Maßnahme. Wir wollen die A20 durchgängig vollenden, und zwar so schnell wie möglich.» Die Autobahn sei nachgewiesen wirtschaftlich.

Schnieder sagte, die Bürgerinnen und Bürger von Bad Segeberg könnten nun langsam aufatmen. «Wir legen den Grundstein für mehr Lebensqualität, für weniger Stau, für weniger Lärm und eine spürbare Entlastung der Innenstadt.» Die A20 sei ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Verkehrsnetzes, betonte der Minister. So stärke sie etwa die Anbindung des Hinterlands der Häfen und verknüpfe die deutschen Seehäfen in Ost-West-Richtung. «Für die Wirtschaft im Norden, für die Pendlerinnen und Pendler, für Urlauberinnen und Urlauber, für die gesamte Region ist der heutige Baubeginn ein großer Schritt nach vorn», sagte Schnieder.

Schnieder: Entscheidend für Wohlstand

Funktionierende Mobilität entscheide über den Wohlstand in Deutschland. Daher mahnte der Minister weitere Anstrengungen bei Bau und Erhalt der Verkehrswege an. «Deshalb investieren wir so viel. Wir haben viel nachzuholen.» Günther sprach von einem Befreiungsschlag, der für die Region angesichts der langen Planung und des Stillstands ein Ende des Frusts bedeute. Künftig müsse es wieder möglich werden, Projekte schneller umzusetzen.

Der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Philipp Murmann, nannte den Weiterbau der Autobahn ein gutes Signal für den gesamten Norden. Die Wirtschaft warte seit Jahren sehnsüchtig auf freie Fahrt auf einer A20 mit einer zusätzlichen Elbquerung. Stau und Stillstand in Bad Segeberg und am Nadelöhr A7-Elbtunnel kosteten die norddeutsche Wirtschaft täglich viel Geld.

Kiel ist das Tor zur Ostsee – doch seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wirft dieses Prädikat auch Schatten. Letztes Jahr gründete die Landesregierung deshalb ein Netzwerk für maritime Sicherheit. Nun setzt das Bundesverteidigungsministerium noch eins drauf – und wird in Kiel ein eigenes Innovationszentrum der Bundeswehr gründen.

Der Marinestützpunkt Kiel soll in den kommenden Jahren ausgebaut werden und ein Innovationszentrum der Bundeswehr erhalten. Kiel sei ein wichtiger Standort für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, mit Schwerpunkten auf Schiffbau, Landsystemen sowie Marineelektronik, teilte das Verteidigungsministerium heute mit. «Wir werden die Nähe zur Deutschen Marine, zu etablierten Forschungseinrichtungen und das ausgeprägte Innovationsökosystem vor Ort nutzen», hieß es. Für die Landesregierung ist die „Zeitenwende“ damit endgültig in Kiel angekommen, wie Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sagte.

Nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius werde derzeit ein Konzept zu den Standortentscheidungen erarbeitet. Die Aufstellung des neuen Innovationszentrums in Kiel verlaufe parallel zum personellen Aufwuchs des Innovationszentrums in Erding bei München und werde voraussichtlich noch in diesem Jahr angestoßen. Pistorius sagte heute in Berlin weiter:

Günther lobt gute Vorbereitung

„Die Entscheidung des Bundes, das geplante Maritime Innovationszentrum in Kiel anzusiedeln und voraussichtlich noch in diesem Jahr zu errichten, ist eine herausragend gute Botschaft für Schleswig-Holstein und für den maritimen Standort Deutschland“ – das sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (20. Mai) zu der Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, das Innovationszentrum in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt anzusiedeln.

Mit dem neuen Zentrum und den Schwerpunkten Schiffbau, Landsysteme und Elektronik werde die Rolle Schleswig-Holsteins als führender Standort für maritime Sicherheits- und Verteidigungstechnologien erheblich gestärkt. Weiter sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken…

Deutschland bekomme damit im Norden die passende Ergänzung zum geplanten Luft- und Raumfahrt-Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding bei München. „Mit Kiel und Erding entsteht eine starke Innovationsachse für die Bundeswehr. Für Schleswig-Holstein ist das eine enorme Chance: für unsere maritime Wirtschaft, für Forschung und Entwicklung, für neue Arbeitsplätze und für die technologische Souveränität unseres Landes“, sagte der Ministerpräsident.

Für Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen geht es bei der Zusammenarbeit des geplanten Innovationszentrums mit dem im September 2025 gegründeten Netzwerk „Tech Hub SVI Nord“ vor allem darum, dass die Bundeswehr von Produkten und Technologien aus der Wirtschaft profitiert, die sowohl zivil wie auch militärisch nutzbar sein können – so genannte dual-use-Anwendungen. Er sagte weiter – Audio starten…

„Immerhin reicht unsere Forschungsinfrastruktur rund um Kiel von der Wehrtechnischen Dienststelle WTD 71 über das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, die Universität, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften bis hin zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt“, so Madsen. Ergänzt werde dieses „technologische Ökosystem“ durch die größte Ansammlung maritimer Unternehmen in Deutschland – von innovativen Start-ups bis hin zu Global Playern wie TKMS, Rheinmetall oder Anschütz.

Ministerpräsident Günther betonte, dass die sicherheitspolitische Lage die Bedeutung maritimer Verteidigungsfähigkeit noch einmal deutlich vor Augen geführt habe. „Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist offensichtlich, dass die Sicherheit Europas massiv bedroht ist. Das gilt in besonderer Weise auch für den Ostseeraum und unsere Partner im Baltikum. Die maritime Sicherheit ist zu einer zentralen Frage europäischer Sicherheit geworden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir technische Kompetenzen, Forschung, Wirtschaft und Bundeswehr enger zusammenbringen. Das Bundeswehr-Innovationszentrum in Kiel wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir haben keine Zeit zu verlieren – und Schleswig-Holstein steht bereit.“

Trotz gedämpfter Konjunktur, struktureller Herausforderungen und eines insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Umfelds verzeichnete Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr einen deutlichen Zuwachs bei Unternehmensansiedlungen. Insgesamt entschieden sich 96 Unternehmen für den Standort, darunter fünf aus dem Ausland. Damit liegt die Zahl der Neuansiedlungen im Jahr 2025 rund ein Drittel über dem Vorjahreswert. Die Unternehmen planen die Schaffung von insgesamt 1.210 Arbeitsplätzen.

Nach einem Einbruch im Vorjahr – nicht zuletzt ausgelöst durch die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt – haben sich 2025 wieder rund ein Drittel mehr Unternehmen in Schleswig-Holstein angesiedelt. Fast 100 Firmen kündigten entsprechende Investitionen an, wie Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute bei der Vorstellung der Ansiedlungsbilanz der Wirtschaftsförderungs- und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WT.SH) sagte.  Im Jahr 2024 waren es 73 Unternehmen und 577 Arbeitsplätze. 3.000 bei dem in die Insolvenz geratenen Batteriehersteller Northvolt geplante Arbeitsplätze waren aus der Statistik für 2024 wieder herausgenommen worden.

Madsen sieht SH auf richtigem Weg

Der Wirtschaftsminister sprach von sehr schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland. «Es jagt quasi eine Krise die nächste.» Die wieder steigenden Zahlen zeigen nach seiner Überzeugung aber, dass Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg sei. Ein gutes Argument sei die erneuerbare Energie im Land. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren viele Unternehmen kommen werden, «weil sie erkennen, dass wir hier neben Energie Fläche haben».

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen weiter – Audio starten, Pfeil klicken (Listen in browser“)

Die meisten Neuansiedlungen 2025 entfallen auf den Dienstleistungssektor. Bei den geplanten Arbeitsplätzen liegen Dienstleistungen und Produktion jedoch nahe beieinander. 74 Unternehmen planen mit bis zu zehn Beschäftigten, sieben Firmen mit mehr als 50.  Die größte Zahl der Ansiedlungen (33) kommt aus Gewerbe- und Technologiezentren heraus. In 21 Fällen sind es Existenzgründungen, in 14 Fällen Neugründungen. Zwölf Unternehmen kommen aus Hamburg, elf aus dem übrigen Bundesgebiet und fünf aus dem Ausland.

Neue Batterieproduktion in Kiel

Als Beispiele nannte die WT.SH das Unternehmen fuljoyment, das im Kreis Stormarn einen neuen Standort für Logistik und Geschäftszentrale mit 166 Arbeitsplätzen betreiben will sowie das Unternehmen UniverCell, das in Kiel eine Batterieproduktion aufbaut. 

In Lübeck bündelt das Medizin- und Sicherheitstechnikunternehmen Dräger seine Logistik an einem neuen Standort, den der Entwickler Panattoni gebaut hat. «In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist jede Investitionsentscheidung ein starkes Signal für unseren Standort», betonte die WT.SH-Geschäftsführerin Ulrike Wielatt.

Auch im Bereich Maschinenbau und Elektrotechnik gibt es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Mittelfristig werden hier 116 Arbeitsplätze in vier Unternehmen entstehen, im Vorjahr waren es 18 Arbeitsplätze in zwei Unternehmen. Hier reicht die Bandbreite von 3-D Druck bis hin zu Drohnenproduktion.

Positiv sei, so WTSH-Chefin Wielatt, die deutliche Steigerung bei den Unternehmensansiedlungen im produzierenden Gewerbe. Mit 17 Unternehmen im Jahr 2025 habe sich die Anzahl zum Vorjahr (sechs Unternehmen) mehr als verdoppelt. Damit werden im produzierenden Gewerbe rund 45 Prozent aller neuen Arbeitsplätze entstehen.

Laut Madsen zeige gerade diese Entwicklung, dass Schleswig-Holstein als Standort für das produzierende Gewerbe attraktiv sei: «Mit dem klaren Ziel, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden, werden wir weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Investitionen schaffen, Klimaneutralität mit Wettbewerbsfähigkeit verbinden und Unternehmen langfristige Wachstums- und Wertschöpfungsperspektiven eröffnen.»

Hier die gesamte Pressekonferenz der Ansiedlungs- und Wirtschaftsbilanz 2025 als Livestream-Mitschnitt:

Madsen erinnerte daran, dass die Förderinstitute des Landes gerade jetzt mit Finanzierungsinstrumenten wie Krediten, Bürgschaften und Beteiligungen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Firmenlandschaft leisten würden. So unterstützten die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBH) und die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH 2025 insgesamt 595 Unternehmen mit einem Finanzierungsvolumen von 226 Millionen Euro. Dabei handelte es sich um finanzielle Hilfen in Form von Krediten und Beteiligungen sowie Bürgschaften, Garantien und Förderprogrammen. Dadurch wurde insgesamt ein Investitionsvolumen in Höhe von 964 Millionen Euro bei den schleswig-holsteinischen Unternehmen ausgelöst und 20.224 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Madsen: «Die aktuelle Bilanz macht deutlich: Neben erfolgreichen Unternehmensansiedlungen leisten insbesondere Betriebserweiterungen einen zentralen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.» So hätten laut Verband der Wirtschaftsförderer in Schleswig-Holstein (VdW.SH) im vergangenen Jahr 35 Bestandsunternehmen im Land Flächen für Betriebserweiterungen bereitgestellt. In den betreffenden Unternehmen seien dadurch insgesamt rund 700 zusätzliche neue Arbeitsplätze entstanden.

Wirtschaftsförderer Dirk Gerdes aus Lübeck sagte zu den Zahlen: «Wir beobachten seit Jahren den Trend, dass die Entwicklung aus dem Bestand im Verhältnis zu Neuansiedlungen von außerhalb bei der Vermarktung von Flächen eine immer größere Rolle spielt.» Dies sei zum einen sicherlich der wirtschaftlichen und politischen Gesamtsituation geschuldet – zum anderen sei dies aber vor allem auch ein klares Zeichen für die Stärke der ansässigen Unternehmen. Zeitgleich komme es punktuell immer wieder zu relevanten Ansiedlungen von außerhalb. Es sei daher – insbesondere bei der Lagegunst und Attraktivität Schleswig-Holsteins – von zentraler Bedeutung stets ausreichend attraktive Flächen mit guter infrastruktureller Anbindung vorzuhalten.

Bei dem Projekt Panattoni Park Lübeck Süd seien beide Faktoren symbiotisch zusammengekommen. Auf der einen Seite sei Panattoni, der größte Logistik- und Industrieimmobilienentwickler Deutschlands, der das Grundstück gekauft und entwickelt hat und mit seinem Investment ein klares Signal für die Attraktivität des Standorts und die Region gesetzt hat. Auf der anderen Seite stehe das Medizin- und Sicherheitstechnikunternehmen Dräger, das als Ankermieter durch diese Entwicklung die Möglichkeit hat, Teile seiner Logistikaktivitäten am Standort Lübeck zu konsolidieren. «Das Projekt ist ein schönes Beispiel dafür, wie Ansiedlung und Bestandsentwicklung Hand in Hand gehen können und weshalb es auch zukünftig essenziell sein wird, beide Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung im Fokus zu haben», so Gerdes.

Sonntags spontan einkaufen? Auf dem Land wird das bald möglich – dank neuer Regel für Mini-Supermärkte ohne Personal. Was das für Dörfer und ihre Bewohner bedeutet.

Am Sonntag oder am Feiertag keine Getränke mehr im Kühlschrank, kein Brot oder keine Milch mehr vorhanden? Bald dürfen die Menschen in Schleswig-Holstein nicht nur in Tourismusorten an bestimmten Sonntagen dank Bäderregelung einkaufen, sondern auch auf dem Dorf. Von der Reform der Ladenöffnungszeiten in Schleswig-Holstein werden vor allem die Menschen auf dem Land profitieren, wie Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte.

In dieser Woche beschloss der Landtag den Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU und Grünen. Wirtschaftsminister Madsen sagte dazu im Plenum:

Die Attraktivität des ländlichen Raumes solle mit der neuen Regelung steigen, sagte Carstens. «Dafür werden wir es in Gemeinden bis 2.500 Einwohnern erlauben, dass personallose Supermärkte aufmachen können, wo man quasi mit Karte bezahlen kann oder auch bar.» Personal dürfe in den Läden nicht arbeiten.

Wer darf künftig öffnen?

Schwarz-Grün will mit der Novelle eine rechtssichere Öffnungsregelung für Kleinstsupermärkte ohne Personal schaffen, die über maximal 350 Quadratmeter Verkaufsfläche verfügen. Das soll Dörfer attraktiver machen und auch die Daseinsvorsorge verbessern.

Wirtschafts-Staatssekretärin Carstens sagte dazu – Audio starten, Pfeil klicken (Listen in browser)

Nach Angaben von Carstens gibt es inzwischen 15 solcher Supermärkte, die künftig ganzjährig auch sonn- und feiertags öffnen können. Dabei soll es nicht bleiben. «Wir haben auch vor allem im ländlichen Raum die Markttreffs, die wir ja auch als Landesregierung fördern. Und da haben wir potenziell noch 13 weitere Supermärkte, die auch von unserer Regelung profitieren können.» Eine Menge Menschen werde die Auswirkungen der Reform merken.

«Wir schaffen so natürlich eine ganzjährige Möglichkeit, auch im ländlichen Raum sonntags einzukaufen, natürlich auch für die Touristinnen und Touristen, die sich ja auch verstärkt ins Binnenland verirren sollen bei uns», sagte Carstens. Das Binnenland solle davon profitieren. «Und deshalb ist es natürlich auch aus touristischer Sicht ein Schritt nach vorne.»

Verband optimistisch

Der Handelsverband Nord begrüßt die geplante Reform. Er hoffe, dass diese Regelung zu einer besseren Versorgung auf dem Land beitrage, sagte Hauptgeschäftsführer Dierk Böckenholt. Angesichts notwendiger Investitionen, um einen Laden auch ohne Personal betreiben zu können, sei der Sonntag als Öffnungszeit unabdingbar. Einige Unternehmen zeigten, dass dies möglich sei. «Ich bin zuversichtlich, dass weitere Standorte hinzukommen werden.»

Von der Bäderregelung profitieren in der Urlaubssaison Geschäfte in ausgewählten touristisch geprägten Orten, wie beispielsweise Gemeinden auf den Inseln sowie Dagebüll, Malente, Damp, Eutin, Scharbeutz, Plön und Eckernförde. Insgesamt fallen 95 Städte und Gemeinden unter diese Regelung.

Dort dürfen Geschäfte vom 15. März bis 31. Oktober sowie vom 17. Dezember bis zum 8. Januar an Sonn- und Feiertagen sechs Stunden innerhalb eines Zeitkorridors von 11.00 bis 19.00 Uhr öffnen. Für Helgoland gilt eine Sonderregelung: Dort können Verkaufsstellen vom 15. Dezember bis 31. Oktober an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein.

Warum die Grenze?

Zu weitgehende Regelungen bergen nach Ministeriumsangaben die Gefahr, gerichtlich als verfassungswidrig eingestuft zu werden. «Wir haben die Grenze bei den 2.500 Einwohnern gesetzt, weil sie sich angleicht mit der Förderung der Markttreffs, also auch dort der Förderung des ländlichen Raums», sagte Carstens. Die neue Öffnungsklausel sei rechtssicher.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hatte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs betont: «Wenn Supermärkte sonntags nicht personalfrei öffnen dürfen, macht dies ihr Überleben in dünn besiedelten Regionen wirtschaftlich noch schwieriger – auch wegen des Fachkräftemangels.»

Sonntags öffnen dürfen künftig landesweit auch Hofläden, wenn sie nahezu nur eigene landwirtschaftliche Erzeugnisse (90 Prozent) anbieten. In Gemeinden mit bis zu 2.500 Einwohnern gilt diese Einschränkung des Sortiments nicht.

Während die Bundesregierung zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz einen 15-Punkte-Aktionsplan vorgelegt hat, beklagt Wirtschaftsminister Madsen die mangelde Ausstattung der Länder für den Erhalt ihrer Seehäfen. Kanzler Merz verweist in seiner Eröffnungsrede allerdings an die Zuständigkeit der Länder – sieht den Bund aber keineswegs tatenlos.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen fordert vor der 14. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Häfen. «Es ist allen klar, dass es in den Häfen seit vielen Jahren einen Modernisierungsstau gibt», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor den Beratungen im niedersächsischen Emden. «Da brauchen wir unglaublich viel Geld. Das ist nicht anders als bei Schienen, Straßen und Brücken.»

Die Bundesregierung berät in Emden seit heute mit rund 800 Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden über die strategische Ausrichtung ihrer maritimen Politik. Der Druck auf die maritime Infrastruktur nehme seit Jahren zu, sagt Madsen. «Schwerlast-Kaianlagen sind in die Jahre gekommen.» Die Bundeshilfen für die norddeutschen Häfen betrügen aber nur 38 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe habe sich seit 2005 nicht erhöht. «Das sind für Schleswig-Holstein zwei Millionen. Jeder, der etwas von Häfen versteht, weiß, dass man davon keine neuen Schwerlast-Kaianlagen bauen kann.» Vielerorts müssten Anlagen in den Häfen instand gesetzt werden.

Zur Situation der Seehäfen sagte Merz unterdessen in seiner heutigen Eröffnungsrede:

Madsen verwies auf die veränderte Sicherheitslage und die Rückholung stillgelegter Bundeswehrflächen. «Die maritime Industrie steht derzeit vor Wahnsinnsherausforderungen.» Seine Erwartung an die schwarz-rote Bundesregierung sei eine «vernünftige Ausfinanzierung der deutschen Seehäfen». Diese seien wichtig für das deutsche Wirtschaftswachstum. «Deshalb sollte man dort auch investieren.»

«Ich möchte nicht wissen, was in Süddeutschland los ist, wenn wir die Häfen für einen Monat schließen», sagte Madsen. Der Minister hofft auf Impulse auf der Konferenz. «Man darf aber nicht erwarten, dass Merz seinen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mitbringt und sagt: Wir haben die Lösung, es gibt jetzt 500 Millionen Euro. Das wäre naiv.»

Im Gespräch mit dem sh:z sagte Madsen im Vorfeld der Konferenz außerdem – Audio starten… (Listen in Browser klicken)

Zur Stützung der maritimen Wirtschaft in Deutschland hat die Bundesregierung heute in Emden einen Aktionsplan vorgelegt. Deutschland sei als Handelsnation auf sichere Seewege, leistungsfähige Häfen und Werften angewiesen, heißt es in dem 15 Punkte umfassenden Papier, das zum Start der 14. Maritimen Konferenz in Emden vorgelegt wurde.

Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schiffbaus geht es in dem Aktionsplan auch um sicherheits- und energiepolitische Themen. Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa müssten erhalten bleiben. Allein in Deutschland seien einer Studie zufolge rund 400.000 Beschäftigte mit der maritimen Wirtschaft verbunden.

Gegen asiatische Konkurrenz stemmen

So müsse die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Schiffbauer gegen große Unternehmen aus Asien gestärkt werden. Diese hätten sich zuletzt oft mit staatlicher Unterstützung immer mehr Marktanteile gesichert. «Europa muss sich dem als starker und geeinter Wirtschaftsraum entgegenstellen», heißt es in dem Papier.

Aus sicherheitspolitischer Sicht müssten Windkraftanlagen auf See und die maritime Infrastruktur gegen feindliche Attacken geschützt werden. Die deutschen Häfen seien auch im Verteidigungsfall entscheidende Teile der deutschen Infrastruktur und müssten entsprechend ertüchtigt werden.

Relevanz von Behördenschiffbau

Besonders erwähnt wird der Bau von Schiffen für Behörden und Forschungseinrichtungen. Diese spielten bereits eine wichtige Rolle im deutschen Schiffbau. Dieser Sektor müsse mit staatlichen Bauaufträgen gestützt werden, damit Know-how in Deutschland erhalten bleibe. Auch dieser Bereich sei sicherheitsstrategisch relevant, hieß es.

Die Nationale Maritime Konferenz (NMK) ist das Spitzentreffen der Branche unter Leitung der Bundesregierung. Rund 800 Gäste von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Behörden und der Politik nehmen daran teil – darunter Bundesminister, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Schulterschluss für eine starke Marschbahn: Um den seit Jahren störungsanfälligen Betrieb auf der 173 Kilometer langen Strecke zwischen Hamburg, Niebüll und Westerland leistungsfähiger und robuster zu machen, haben sich das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn (DB) auf einen Fünf-Punkte-Plan verständigt.

Wie DB-Chefin Evelyn Palla und Ministerpräsident Daniel Günther heute beim Marschbahndialog in Westerland auf Sylt sagten, solle vor allem ein zusätzlicher 15-Minuten-Puffer für den Regionalexpress zwischen Niebüll und Westerland zu deutlich verbesserten Pünktlichkeitswerten führen. Zudem verständigte sich die DB-Spitze mit der Landesregierung auf verbesserte Konzepte, um Störungen vorzubeugen und eintretende Störungen schneller abzuarbeiten. Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung bleiben ebenfalls mittelfristige Ziele des Fünf-Punkte-Plans. Der Bund wird die Weichen dafür stellen, dass der zweigleisige Ausbau der Strecke Anfang der 2030er Jahre beginnen kann.  

Hier ein Livestream-Mitschnitt der Pressekonferenz:

„Die mehr als 400.000 Menschen an der Westküste brauchen endlich eine Marschbahn, auf die sie sich verlassen können. Wir alle kennen die seit langem anhaltenden Probleme, und die gehen wir jetzt an. Deswegen haben wir heute den Fünf-Punkte-Plan beschlossen. Für mehr Stabilität im Betrieb und Maßnahmen, die schnell wirken: zusätzliche Zeitpuffer, bessere Abläufe im Störfall und gezielte Investitionen in Infrastruktur und Technik. Die Verbesserungen müssen im Alltag unmittelbar spürbar werden. Klar ist aber auch, dass wir die Probleme dauerhaft nur mit mehr Kapazität lösen. Deshalb treiben wir den Ausbau der Strecke konsequent voran“, sagte Ministerpräsident Günther.

DB-Chefin Palla erklärte: „Die Marschbahn braucht einen Neustart – und genau den bringen wir jetzt gemeinsam auf den Weg. Mit dem Trassentausch schaffen wir kurzfristig mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit für unsere Fahrgäste. Gleichzeitig investieren wir weiter konsequent in Infrastruktur, moderne Stellwerkstechnik und eine stabilere Betriebsführung. Klar ist aber auch: Wir brauchen mehr Kapazität auf der Strecke. Deshalb treiben wir den zweigleisigen Ausbau mit dem Land weiter voran. Unser Ziel ist eine Marschbahn, auf die sich Pendlerinnen und Pendler sowie Urlauber jederzeit verlassen können.“

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte die Unterstützung des Bundes für den Ausbau zu, sofern das Land weiterhin die Planungskosten vorfinanziere. „Wir arbeiten daran, dass die Deutsche Bahn mit dem Ausbau der Strecke Ende dieses Jahrzehnts starten kann“, so Schnorr. 

An dem von Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen moderierten Dialog nahmen auch DB-InfraGO-Vorstandsvorsitzender Dr. Philipp Nagl, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, Verkehrs-Staatssekretärin Susanne Henckel, Bundesnetzagentur-Vizepräsidentin Dr. Daniela Brönstrup sowie Vertreterinnen und Vertreter der Sylter Pendlerinitiative, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter anderer Verkehrsunternehmen teil. Hintergrund des Dialogs ist nach den Worten von Madsen die aus Sicht aller Beteiligten nicht länger hinnehmbare Lage auf der Marschbahn mit Pünktlichkeitswerten – an einigen Tagen im Winter – von lediglich 50 bis 60 Prozent. Die durchschnittliche Pünktlichkeit lag 2025 bei 80,3 Prozent.

„Die Strecke ist die einzige landseitige Verbindung zur Insel Sylt und damit ihre Lebensader. Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen, Gäste sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge können nicht realistisch auf andere Verkehrsmittel ausweichen“, sagte Madsen. „Vor allem der heute beschlossene zusätzliche Zeitpuffer für den RE 6 durch einen Trassentausch ist ein enorm wichtiger Schritt“, so Madsen. Entscheidend sei, dass aus fachlichen Konzepten nun verbindliche und überprüfbare Verbesserungen für die Pendler werden.

Weiter sagte Madsen im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken…

Zu den fünf Punkten im Einzelnen:

Trassentausch als Hebel für bis zu 25 Prozent mehr Pünktlichkeit
Einen deutlichen Anstieg der Pünktlichkeit erhoffen sich Land und DB durch einen Trassentausch zwischen Regionalverkehr (DB Regio) und den Autozügen. Denn: Aufgrund der hohen Auslastung der Strecke und der überwiegenden Eingleisigkeit ab Husum/Niebüll verstärken sich Verspätungen bislang sehr schnell. Durch den Tausch der Trassen erhält der Regionalverkehr zusätzliche Fahrzeitreserven von bis zu 15 Minuten zwischen Husum und Niebüll. Diese Puffer ermöglichen es, Verspätungen aus dem Zulauf – insbesondere aus Richtung Hamburg – künftig deutlich besser abzubauen. Die Fahrzeit zwischen Niebüll und Westerland bleibt dabei unverändert. Trotz angepasster Abfahrtszeiten entstehen keine zusätzlichen Reisezeiten auf diesem Abschnitt. Die Fahrzeit für Regio- und Fernverkehrszüge auf dem gesamten Abschnitt von Hamburg bis Westerland erhöht sich zwar leicht um 10 bis 15 Minuten, dafür zeigen Simulationen aber deutliche Verbesserungen in der Pünktlichkeit aus Richtung Süden:

    • Ankunftspünktlichkeit in Niebüll steigt von rund 78 % auf bis zu 96 %
    • Ankunftspünktlichkeit in Westerland steigt von rund 59 % auf bis zu 84 %

Damit profitieren insbesondere Pendlerinnen und Pendler sowie Urlauber von einer deutlich höheren Verlässlichkeit. Voraussetzung ist die Bereitstellung zusätzlicher Fahrzeuge und Personale, da die DB Regio aufgrund der angepassten Wende- und Fahrzeiten einen sogenannten Umlauf (Lok und Wagenpark) mehr benötigt.

Die Kosten des Vorhabens werden zwischen Land und DB hälftig geteilt. Beide Seiten sind sich einig, dass eine tragfähige Lösung operativ belastbar ausgestaltet und gemeinsam verantwortet werden muss. Der Trassentausch wird spätestens mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026/27 eingeführt – mit einer Laufzeit bis zunächst mindestens Ende 2028.

Optimierte Abläufe: neues Störfallkonzept verbessert Stabilität
Ergänzend wird ein gemeinsames Störfallkonzept entwickelt und umgesetzt, das alle beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und Instandhaltungsbereiche enger verzahnt. Ziel ist, dass sich der Betrieb nach typischen Störungen schneller stabilisiert und Verspätungen sich nicht über Stunden aufschaukeln. Konkret bedeutet das: Für häufige Störungssituationen werden klare, vorab abgestimmte Abläufe festgelegt. Dazu kann im Einzelfall auch gehören, Verkehre gezielt zu priorisieren, um den Gesamtverkehr zu stabilisieren. Im Störungsfall können so schneller abgestimmte Entscheidungen getroffen und Auswirkungen für die Fahrgäste spürbar reduziert werden.

Zusätzlich wurden die Material- und Ersatzteilkapazitäten entlang der Strecke ausgebaut und die Instandhaltungsstandorte in Husum, Niebüll, Klanxbüll und Westerland gestärkt, speziell für den Bereich Fahrbahn- und Leit- und Sicherungstechnik. Auch dadurch können Störungen im laufenden Betrieb schneller behoben werden. Aus Sicht des Landes ist entscheidend, dass diese Maßnahmen für Fahrgäste und Pendlerinnen und Pendler tatsächlich spürbar werden. 

Mehr Kapazität durch zweigleisigen Ausbau
Einigkeit besteht darüber, dass die Kapazitätsengpässe auf der Strecke mittelfristig nur durch einen zweigleisigen Ausbau im Abschnitt Niebüll – Westerland gelöst werden können. Dieser wird in den besonders belasteten Abschnitten Niebüll–Klanxbüll und Morsum–Tinnum derzeit vorbereitet. Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Betriebsrobustheit bei gleichbleibender bzw. höherer Geschwindigkeit. Das Projekt befindet sich nach Abschluss der Vorentwurfsplanung in der parlamentarischen Befassung. Die laufenden Planungen werden durch eine (Vor)-Finanzierung durch das Land fortgesetzt. Auch die Elektrifizierung bleibt Teil der Modernisierungsstrategie für die Marschbahn.

Schlüsselprojekt ESTW Niebüll
Die DB verfolgt schon länger einen integrierten Ansatz aus Investitionen, Instandhaltung und Betriebssteuerung. So wurden zwischen 2019 und 2025 bereits rund 219 Millionen Euro in die Marschbahn investiert, unter anderem in neue Gleise auf 210 Kilometer Länge sowie in Weichen, Bahnübergänge und Brücken. Für die Jahre 2026 bis 2030 sind weitere 68,7 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich fließen bis 2028 rund 144 Millionen Euro in die Leit- und Sicherungstechnik, insbesondere in das neue Elektronische Stellwerk (ESTW) Niebüll, das bis Frühjahr 2028 in Betrieb gehen soll und neun mechanische Stellwerke ersetzt. Auch dies ist ein wichtiger Baustein zu mehr Pünktlichkeit.

Moderne Station Westerland als Teil der Qualitätsoffensive
Mit täglich rund 7.300 Reisenden ist Westerland ein zentraler Knotenpunkt auf der Marschbahn, auch der Bahnhof wird in den nächsten Jahren umfassend modernisiert und zukunftsfähig ausgebaut. Geplant sind unter anderem vollständig erneuerte und verlängerte Bahnsteige, neue bzw. zusätzliche Bahnsteigdächer, die erweiterte barrierefreie Ausstattung (Blindenleitsystem) und Reisendeninformation sowie die Sanierung des Empfangsgebäudes. Die Bauarbeiten im Empfangsgebäude sollen bereits Ende 2026 beginnen, bis 2029 soll der Bahnhof dann rundum modernisiert und die Arbeiten abgeschlossen sein. Das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn finanzieren in gleichen Teilen die Bahnsteigmaßnahmen. Die Sanierung des Empfangsgebäudes und der erweiterten Ausstattungsmerkmale des Bahnhofs Westerland finanziert die DB mit Bundesmitteln.

Sowohl DB-Chefin Evelyn Palla als auch Ministerpräsident Daniel Günther bekräftigten im Anschluss an den Marschbahndialog, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. „Durch das Zusammenspiel aus Trassentausch, Investitionen, betrieblicher Stabilisierung und perspektivischem Ausbau soll die Marschbahn schrittweise von einer hoch ausgelasteten und störanfälligen Strecke zu einer verlässlicheren und leistungsfähigen Verkehrsachse werden“, sagte Günther.

Und so fasste Verkehrsminister Madsen die Ergebnisse und Eindrücke des Gipfels zusammen:

Die berufliche Integration von Geflüchteten oder Zugewanderten ermöglichen – und gleichzeitig etwas für den hohen Fachkräftebedarf in den so genannten MINT-Berufen (Mathematik, Ingenieurs- & Naturwissenschaften, Technik) tun. Das ist das Ziel eines neuen Förderprojekts des Landes, für das Arbeits-Staatssekretärin Susanne Henckel jetzt in Kiel den Startschuss gab. Für das „KBI – KompetenzBildung Informatik“ der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS) stellt das Land in den kommenden zwei Jahren knapp 330.000 Euro zur Verfügung. Einen entsprechenden Förderbescheid übergab Henckel an ZBBS-Projektleiterin Gunhild Grote (im Bild 2.v.l. neben Nabil Dabbagh, Fachlehrkraft Informatik und Personal-Geschäftsführerin Ute Afane, rechts)

„Unser Ziel ist, Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu soll das Projekt einen Beitrag leisten, um Unternehmen bei der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften sowie Auszubildenden im MINT-Bereich zu unterstützen. Zugleich soll dies aber auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit und soziale Teilhabe dieser Menschen stärken“, sagte Henckel. Zielgruppe seien erwachsene Geflüchtete und Zugewanderte aus ganz Schleswig-Holstein, insbesondere Frauen sowie Geflüchtete aus dem ländlichen Raum, die sich für das Berufsfeld Informatik interessieren und eine Ausbildung, eine Umschulung, ein Studium oder einen Job anstreben.

Mit Blick auf die Auswahl des Projektträgers sagte Henckel: „Die ZBBS hat für uns bereits 2024 erfolgreich das Projekt ,InGe – Informatik für Geflüchtete’ realisiert, bei dem die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Ausbildungen, Umschulungen, Studium oder Arbeit vermittelt werden konnten. Ich bin sicher, dass auch dieses Projekt erfolgreich sein wird.“ Nach den Worten von Projektleiterin Grote gliedert sich der jeweils 20 Wochen dauernde Fachunterricht in die Module Anwendungs- und Webentwicklung, Datenbanken sowie Systemintegration. Hinzu kämen Bewerbungstrainings und Einzelcoachings. „Mein Team und ich freuen uns über die Förderung und darauf, in vier weiteren Kursen Geflüchteten und Zugewanderten Basiskenntnisse in Informatik zu vermitteln“, so Grote. 

Lob gab es bereits vom Sprecher für berufliche Bildung und Weiterbildung der CDU-Landtagsfraktion, Peer Knöfler: „Das Projekt setzt genau an der richtigen Stelle an: Es eröffnet Geflüchteten und Zugewanderten konkrete Perspektiven im Arbeitsmarkt und hilft gleichzeitig, dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich zu begegnen. Das Projekt richtet sich an alle, die sich für das Berufsfeld Informatik interessieren und eine Ausbildung, eine Umschulung, ein Studium oder einen Job anstreben. Solche praxisnahen Qualifizierungsangebote sind ein Gewinn sowohl für die Teilnehmenden als auch für unsere Wirtschaft.“

Steuermittel gesichert: Ein Teil der Wandelanleihe fließt zurück, weitere Millionen sollen folgen: Wie Bund und das Land Schleswig-Holstein trotz Northvolt-Pleite einen Teil der Fördermittel retten.

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler etwas weniger Geld als bislang angenommen. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Tochter durch Lyten haben Bund und Land 153 Millionen Euro an Steuergeld gesichert.  Das Geld wurde bereits zurückgezahlt, wie das Bundeswirtschaftsministerium heute der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Mittel gehen jeweils zur Hälfte an den Bund und das Land Schleswig-Holstein.

Absehbar werden im Rahmen einer sogenannten solventen Liquidation der Northvolt Drei Projektgesellschaft in der Nähe von Heide weitere bis zu 69 Millionen Euro an die staatliche Förderbank KfW zurückfließen. Zuvor muss erst eine immissionsrechtliche Genehmigung des nördlichsten Bundeslandes für die Baustelle rechtskräftig werden.

«Für das Bundeswirtschaftsministerium und das Land Schleswig-Holstein hatte die Sicherung und Rückführung nicht verwendeter Steuergelder von Anfang an höchste Priorität. Damit wird ein Teil der eingesetzten Steuergelder gesichert», hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sprach von einem wichtigen Signal und entscheidendem Zwischenschritt, am Standort etwas aufzubauen. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch die bisherige Bebauung des Grundstücks in Heide unter Immissionsschutz-Aspekten einwandfrei war und wir vielleicht schon im Sommer weitere Millionen aus der früheren Wandelanleihe zurückerhalten werden», sagte der CDU-Politiker. «Jetzt erfolgen weitere Verhandlungen mit der Firma Lyten in der Hoffnung, dass die dann auch nach wie vor zu dem Standort stehen.»

Gescheiterte Pläne

Northvolt wollte im Norden eine Gigafabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte.  Rund 330 Millionen Euro davon wurden verbaut oder für Käufe von Land und Maschinen eingesetzt. Auf dem Sperrkonto liegen zudem noch knapp 50 Millionen Euro, die nach dpa-Informationen allerdings bereits vorgesehen sind, um eine Insolvenz der deutschen Tochter von Northvolt zu verhindern.

Schwieriges Unterfangen

Der Bund nutzte für die deutsche Northvolt-Tochter Restrukturierungsverfahren unterhalb der Insolvenzschwelle (Starug). Denn Northvolt Drei, wie das Projekt bei Heide heißt, war im Gegensatz zur schwedischen Muttergesellschaft nicht insolvent. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Restrukturierungsplan gerichtlich in letzter Instanz bestätigt.

«Anders als ein Insolvenzverfahren setzt ein solches Starug-Verfahren nicht voraus, dass man schon zahlungsunfähig, sondern idealerweise nur drohend zahlungsunfähig ist», sagte der Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein, Rainer Eckert, der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist ein Mittel, um bestimmte Gläubiger, die einer Restrukturierung nicht zustimmen, zu überstimmen.»

Für Restrukturierungsmaßnahmen ist eine Zustimmung von 75 Prozent der betroffenen Gläubiger notwendig, wie Eckert erklärt. «Sollen Gruppenmitglieder überstimmt werden, muss sichergestellt sein, dass sie bei einer alternativen Verwertung nicht besser fahren würden.» Dafür sei eine Vergleichsrechnung notwendig. «Mit 75 Prozent der Stimmen, diese richten sich immer nach der Förderungshöhe, könnte man eine kleinere Gläubigergruppe oder einen Gläubiger, der beispielsweise nur 24 Prozent halten würde, mit dem Restrukturierungsplan überstimmen.»

Weitere Einnahmen

Darüber hinaus könnte durch die geplante Übernahme von Northvolt Drei durch das US-Unternehmen Lyten weiteres Geld in zweistelliger Millionenhöhe an Bund und Land fließen. Lyten will nach der schwedischen Muttergesellschaft auch die deutsche Northvolt-Tochter übernehmen. Die Gespräche mit dem Bund und der KfW dauern an.

Northvolt Drei erklärte, das Landesamt für Umwelt habe bereits die erste Teilgenehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Bau einer Batteriefabrik in den Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof bei Heide erteilt. «Außerdem konnten diese Woche wichtige rechtlich-strukturelle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Übernahme des Projekts erfüllt werden.» Mit Lyten gebe es fortgeschrittene Übernahmeverhandlungen. Northvolt Drei sei im Zuge der Restrukturierung so aufgestellt worden, «dass es nun anschlussfähig für eine erfolgreiche Übernahme durch einen neuen Investor ist». Sämtliche Vermögenswerte könnten jetzt zur Fortführung eines vergleichbaren Batteriefabrik-Projekts an einen neuen Investor übertragen werden.

Nach einem Treffen mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung hatte Lyten-Chef Dan Cook angekündigt, zunächst mit rund 1.000 Arbeitsplätzen auf dem Gelände bei Heide zu planen. Dort plant das Unternehmen demnach die Produktion von Batterien für ein breites Anwendungsspektrum, darunter Verteidigung, stationäre Energiespeicherung, Mobilität und Elektrofahrzeuge. Das Northvolt-Gelände soll aber nicht nur für die Batterieproduktion genutzt werden. Ein Schwerpunkt liege auf künstlicher Intelligenz und Rechenzentren.

Cook kündigte damals an, Lyten wolle das Projekt in angemessenem Tempo vorantreiben, gestützt auf die Kundennachfrage und überwiegend finanziert durch Kapital aus dem privaten Sektor. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte die Bereitschaft, Lyten bei den weiteren Schritten zu unterstützen, beispielsweise bei Fragen der Energieversorgung.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schienenmaut fordert Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen zusammen mit Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs-Staatssekretärin Ines Jesse eine schnelle Kompensation vom Bund. Viele Länder sehen massive Mehrkosten für den Nahverkehr auf sich zukommen. Das ist – neben der Reform der Früherscheinausbildung – eines der Themen der heute gestarteten Verkehrsministerkonferenz im bayrischen Lindau.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sogenannten Trassenpreisen fordern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Kompensationen vom Bund. «Das bedeutet für die Länder eine riesige Mehrbelastung», sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen das auch zügig.» Es ginge darum, die Verkehre auf Regionalstrecken der Bahn neu zu bestellen. «Und dann ist es natürlich wichtig, dass wir wissen, wie sind die Trassenentgelte, und zweitens, wie will der Bund das denn jetzt kompensieren.»

Nach dem Urteil aus der vergangenen Woche ist die deutsche Regelung, die im Nahverkehr die Preise für Schienennutzung deckelt, rechtswidrig. Die Berechnung der sogenannten Trassenpreise verstoße gegen EU-Vorgaben, weil sie zu unflexibel sei, urteilten die Richterinnen und Richter. Regionalen Verkehrsunternehmen drohen damit nach Angaben des Bundesverbandes Schienennahverkehr (BSN) Mehrkosten in Milliardenhöhe. Nach dpa-Informationen macht das allein für Schleswig-Holstein für das laufende Jahr und für 2026 zusammen knapp 70 Millionen Euro aus.

Länder brauchen planbare Zahlen

Die beiden Nordländer haben für die Verkehrsminister-Konferenz in Lindau einen entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeitet. «Viele Länder zeichnen unseren Antrag hier aus Schleswig-Holstein mit», sagte Madsen. Die Länder benötigten planbare Zahlen. «Was kosten letztendlich Trassen-Netzentgelte, wenn von Bundesseite her ein Deckel festgelegt worden ist, der jetzt aber gekippt wurde?» Er sei gesprächsbereit, beispielsweise über eine Kompensation über sogenannte Regionalisierungsmittel oder auch andere Wege zu sprechen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-Staatssekretärin Jesse forderte den Bund auf, die Länder mit den Folgen der Entscheidung des EuGH nicht im Regen stehenzulassen. «Der Bund hat die Rechnung zu bezahlen. Die enormen Mehrkosten, die das Urteil nach sich zieht, müssen vom Bund ausgeglichen werden: Berlin muss die Regionalisierungsmittel zügig aufstocken.»

Klage

Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, sind Gebühren, die Verkehrsunternehmen an die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB InfraGo, zahlen müssen, wenn sie das deutsche Schienennetz nutzen. InfraGo muss die Höhe der Entgelte von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Weil die Bundesnetzagentur die beantragten Entgelte für das Jahr 2025 im Nahverkehr kürzte und stattdessen den Fern- und Güterverkehr mit höheren Trassenpreisen belastete, zogen die InfraGo und weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen vor Gericht.

Weitere Themen der Ministerkonferenz ist der Zustand der Bahn insgesamt sowie mögliche weitere Entwicklungen beim Deutschlandticket. Dazu sagte Madsen unter anderem – Audio starten, Pfeil klicken…