Seit April dürfen nur um 12 Uhr Spritpreise an Tankstellen erhöht werden. Die Regel ist seit ihrer Einführung umstritten. Freitag befasst sich der Bundesrat auf Antrag Schleswig-Holsteins mit dem Thema. Wirtschaftsminister Madsen will die Regel wieder abschaffen.

In der Debatte um hohe Spritpreise bekommt die umstrittene 12-Uhr-Regel an den Tankstellen immer mehr Gegenwind. Auf Vorstoß Schleswig-Holsteins befasst sich der Bundesrat übermorgen mit einer Abschaffung der Tankregel. «Diese Regel hat bislang einfach keinen erkennbaren Entlastungseffekt beim Tanken gezeigt», sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe nicht für mehr Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit bei den Spritpreisen gesorgt. Nach seinem Eindruck verschafften sich Tankstellen in der Praxis mit einem deutlichen Preissprung einen Puffer für den weiteren Tagesverlauf.

Im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer fand der Vorstoß aus dem Norden bereits eine deutliche Mehrheit. «Die Regel verändert zwar den zeitlichen Ablauf der Preisbildung an den Tankstellen, sie hat bislang aber nicht zu einer nachhaltigen Senkung des Preisniveaus in Deutschland geführt», sagte Madsen. Folge sei lediglich eine Nachfragespitze kurz vor 12.00 Uhr. «Nachmittags herrscht auf den Tankstellen zum Teil gähnende Leere.»

Zudem beklagt die Landesregierung einen immensen Verwaltungsaufwand durch die Bearbeitung eventueller Verstöße. Seit April gab es allein in Schleswig-Holstein laut Markttransparenzstelle-Kraftstoffe des Bundeskartellamts 28.000 auffällige Preisänderungen. Im Juli wurde mit 6.634 Fällen der höchste Wert registriert. Den Zahlen liegen grundsätzlich alle Preiserhöhungen vor oder nach 12.00 Uhr zu Grunde. Sie sind nach Ministeriumsangaben ohne konkrete Einzelfallbetrachtung aber nur bedingt aussagekräftig. Dies liege an dem Umstand, dass eine Preiserhöhung beispielsweise um 12.01 Uhr zwar zunächst als auffällig bewertet würde, die verspätete Meldung aber auf technische Verzögerungen zurückzuführen sein könnte. 

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen dazu heute – Audio starten, Pfeil klicken…

Die Bundesregierung hat die 12-Uhr-Regel zum 1. April eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs zu dämpfen. Mittlerweile hat die schwarz-rote Bundesregierung einen neuerlichen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel angekündigt. Vom 1. Oktober bis 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergibt sich laut Regierung an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter.

Mit dem Tankrabatt will die Bundesregierung die seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegenen Preise an den Tankstellen abfedern. Einen identischen Rabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben. Damals wurden die Preise deutlich gedämpft, die Mineralölkonzerne gaben die Steuersenkung allerdings nicht vollständig an Autofahrer weiter.

Mitte August forderten auch die freien Tankstellen die Abschaffung der Regel. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung fand in einer Studie heraus, dass die Tankregel der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne verschafft. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel demnach im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor. Für Diesel fanden die Forscher des ZEW und des DICE keinen eindeutigen Effekt.

Dem ZEW zufolge führt die einmalige Preiserhöhung zudem zu höheren Durchschnittspreisen. «Die Preise sind während der Mittagszeit bis in die Abendstunden systematisch erhöht, während die Preise in den Morgenstunden tendenziell unter den Tagesdurchschnitt fallen», hieß es im April. Vor der 12-Uhr-Regel hätten die Verbraucher über den Tag zahlreiche Gelegenheiten gehabt, günstiger zu tanken. Auch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung bewertete die Maßnahme negativ.

Auch Verbraucherschützer äußerten sich kritisch zur Tankregel – unter anderem, weil die günstigsten Preise ausgerechnet am späten Vormittag erreicht werden. «Diese Zeit ist für die meisten Berufstätigen allerdings ungünstig», sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, im April.

Im zugehörigen «Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen» heißt es, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Auswirkungen der 12-Uhr-Regel auswerten und ein Jahr nach der Einführung unter anderem dem Bundestag darüber berichten muss. Überlegungen zu einer Abschaffung gebe es nicht, teilte das Ministerium mit. 

Ob neue Direktverbindungen nach Hamburg oder ein Innenstadtbahnhof in Flensburg: Der neue Nahverkehrsplan des Landes verspricht mehr Komfort und Tempo im Norden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Der Bahnverkehr in Schleswig-Holstein soll zuverlässiger und bequemer werden. Der neue landesweite Nahverkehrsplan für die Jahre 2027 bis 2031, den Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute zusammen mit der Spitze des Nahverkehrsbundes NAH.SH in Kiel vorstellte, sieht dazu eine ganze Reihe von Projekten vor. So soll es auf den Strecken zwischen Hamburg und Itzehoe, Wrist (Kreis Steinburg) sowie Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg) mehr Kapazität durch den Einsatz von Doppelstockwagen oder längere Züge geben. Im Akkunetz sollen zwischen Kiel und Flensburg, Husum sowie Lübeck längere Züge fahren.

Mehr Kapazität auf mehreren Stecken

Die Strecke Neumünster – Bad Segeberg – Bad Oldesloe soll elektrifiziert und überwiegend für eine Geschwindigkeit bis zu 160 Kilometer pro Stunde ausgebaut werden und teilweise ein zweites Gleis erhalten. Eine neue Linie (RE78) soll auf der Strecke Kiel, Neumünster, Bad Segeberg, Bad Oldesloe und Hamburg fahren. Für den Ballungsraum Hamburg ist die Fertigstellung der neuen S-Bahn-Linie 5 als Direktverbindung von Hamburg nach Quickborn (Kreis Pinneberg), Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) geplant. Die S-Bahn-Linie 4 Ost von Hamburg nach Ahrensburg, Bargteheide (Kreis Stormarn) und Bad Oldesloe soll weitergebaut werden.

Hier ein Livestream-Mitschnitt der gesamten Pressekonferenz:

Der Knoten Elmshorn und die Strecke Elmshorn – Pinneberg sollen mit zwei zusätzlichen Gleisen sowie neuen Stationen in Elmshorn Süd und Pinneberg Nord ausgebaut werden.  Außerdem ist die Reaktivierung der Bahnstrecke von Hamburg-Bergedorf nach Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) vorgesehen.

Flensburg: neuer Innenstadtbahnhof

Zu den Planungen gehören auch Verbesserungen bei der Marschbahn wie Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau zwischen Niebüll und Westerland (Kreis Nordfriesland). In Kiel sind mit der Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberger Strand (Kreis Plön) und dem neuen Pendelzug nach Preetz (Kreis Plön) bereits bis Ende 2027 Verbesserungen vorgesehen. In Lübeck sollen Direktverbindungen etwa zwischen Neustadt, Sierksdorf oder Bad Schwartau (Kreis Ostholstein) nach Hamburg entstehen. Ein neuer Innenstadtbahnhof an der Hafenspitze soll in Flensburg gebaut werden. Für den Fern- und Regionalverkehr soll ein neuer Bahnhof in Flensburg-Weiche entstehen. 

Nach Angaben von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) stößt das Nahverkehrsangebot in Schleswig-Holstein zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen.

«Deshalb war es uns wichtig, in diesem Nahverkehrsplan konkrete Maßnahmen vorzusehen, die die Kapazitäten möglichst schnell erweitern und spürbare Verbesserungen für die Fahrgäste bringen», sagte Madsen. Im Gespräch mit Andreas Otto (RSH) erklärte der Minister nach der Pressekonferenz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Und hier findet sich der LNVP in seiner Vollversion zum Download:

Auch wenn es vergangenes Jahr infolge zahlreicher Bahn-Großbaustellen eine leichte „Delle“ gab: Die Nachfrage im schleswig-holsteinischen Schienenverkehr ist von 2019 bis 2025 um knapp 20 Prozent gewachsen. Weit über das Vor-Corona-Niveau.

Der Wert für die so genannten Personenkilometer stieg in diesem Zeitraum von 1,98 Milliarden auf 2,37 Milliarden. Personenkilometer (PKM) ergeben sich aus der Besetzung eines Zuges multipliziert mit der Länge eines Streckenabschnitts.

Im Jahr 2025 sank die Nachfrage leicht um 2,7 Prozent. Rechnet man allein die Folgen der Großbaustellen der Deutschen Bahn heraus, dann wären die Fahrgastzahlen in Schleswig-Holstein in 2025 um schätzungsweise 1,5 Prozent gestiegen. Alles in allem liegt die Nachfrage aber weiterhin sehr deutlich über der Nachfrage vor der Corona-Pandemie.

Gründe für die gestiegene Nachfrage sind neben dem Deutschlandticket vor allem zusätzliche Kapazitäten und Angebote. Gleichzeitig wirken sich die weiterhin mäßige Pünktlichkeit und vor allem die vielen Zugausfälle durch Baustellen negativ auf die Nachfrageentwicklung aus.

Hier eine Livestream-Aufzeichnung des Pressegesprächs vom 9. Juli zu den aktuellen Fahrgastzahlen:

Die Anzahl der Fahrgäste stieg von 2019 bis 2025 um rund 2,7 Prozent auf rund 66,7 Millionen an. Der deutlichere Anstieg beim Nachfragewert Personenkilometer zeigt, dass die Fahrgäste im Durchschnitt weiter reisen als 2019.

Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel sagt: „Viele Züge in Schleswig-Holstein sind gut gefüllt. Das ist erfreulich, weil es zeigt, dass der Nahverkehr trotz der vorhandenen Qualitätsprobleme attraktiv ist. Wir dürfen uns jetzt aber nicht zurücklehnen, sondern müssen für die größere Nachfrage auch ausreichende Kapazitäten anbieten. Deswegen wollen wir unter anderem 20 zusätzliche Akkuzüge bestellen.“

Eine ähnliche Nachfragetendenz zeigt sich auch im schleswig-holsteinischen Busverkehr. Hier hatten die Kreise und kreisfreien Städte in den vergangenen Jahren teilweise erhebliche Angebotsausweitungen vorgenommen. Im Gespräch mit Journalisten sagte Susanne Henckel weiter – Audio starten. Pfeil klicken

Henckel weiter: „Nahverkehr funktioniert nur gemeinsam. Der Erfolg auf der Schiene ist nur möglich, wenn auch der Busverkehr attraktiv ist. Ich danke den Kreisen und kreisfreien Städten dafür, dass sie sich hier so stark engagieren. Dank gilt auch den Kommunen, die mit inzwischen 65 neuen NAH.SH-Bike-and-Ride-Anlagen mit Förderung des Landes den Umstieg auf die Bahn erleichtern.“

Auch in den kommenden Jahren werden zahlreiche Baustellen für eine vorübergehende Behinderung des Bahnverkehrs sorgen und dadurch das Nachfragewachstum etwas bremsen. Zuletzt hatte die Sanierung des so genannten Hochleistungskorridors Hamburg – Berlin für monatelange Sperrungen für die Bahnlinie Hamburg – Schwerin und die Bahnlinie Lübeck – Lüneburg gesorgt. In diesem Sommer wird der Hamburger Hauptbahnhof aus Norden für einige Wochen nicht zu erreichen sein.

„Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen kennen keine administrativen Grenzen. Eine gute Abstimmung der Angebote, ein einfacher Zugang zu öffentlicher Mobilität mit Bussen, Bahnen, On-Demand oder Sharing-Angeboten und eine transparente Kommunikation sind wesentliche Faktoren für eine positive Nachfragentwicklung. Dafür tragen alle Kreise, kreisfreien Städte, das Land und NAH.SH Verantwortung. Nur gemeinsam im Verbund werden wir vor allem auch mit Blick auf die vielen Baustellen auf der Schiene aber auch auf der Straße weiter Fahrgäste gewinnen“, so die Staatssekretärin.

NAH.SH-Geschäftsführer Dr. Arne Beck: „Wenn wir den Baustelleneffekt mit dem vielen Ersatzverkehr mit Bussen herausrechnen, ist auch für 2025 von einer leichten Nachfragesteigerung auszugehen. Die grundsätzliche Tendenz bleibt: Es nutzen mehr Menschen den Nahverkehr. Umso wichtiger ist es, dass die Bahnunternehmen die Qualitätsthemen in den Griff bekommen, die heute unser Wachstum noch etwas bremsen.“

Die nachfragestärksten Bahnstrecken sind die Bahnstrecken Kiel/Flensburg – Hamburg, Westerland – Hamburg und Lübeck – Hamburg, den stärksten prozentualen Zuwachs von 2019 bis 2025 gab es auf der Linie RB73 (+157 %) von Eckernförde nach Kiel.

Arne Beck sagte weiter

Nach massiven technischen Anlaufschwierigkeiten und einer dreiwöchigen Reparatur-Zwangspause der Schleifähre „Missunde III“ will das Land Ausfälle künftig vermeiden. «Damit diese Belastungen in der Region wirklich auch ein Ende haben», sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute bei einem Besuch in Brodersby, dem „Heimathafen“ der Solar-Seilfähre.

Bei einem Treffen mit Bürgermeistern der Region hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für die Probleme der neuen Schleifähre «Missunde III» entschuldigt. «Ich weiß, was das für viele Menschen hier bedeutet hat, die auf die Fähre angewiesen sind.» Als Beispiel nannte er Pendlerinnen und Pendler, die Gewerbetreibenden und den Tourismus. Die Landesregierung setze alles daran, dass der Betrieb erfolgreich laufe, sagte Günther. «Nicht nur über die Sommersaison, sondern wirklich dauerhaft.»

Er äußerte sich zuversichtlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Es werde alles daran gesetzt, dass es keine weiteren Ausfallzeiten gebe. «Damit diese Belastungen in der Region wirklich auch ein Ende haben und sich die Menschen hier wieder anderen Themen widmen können.»

Nach dem Treffen sagte der Ministerpräsident vor der Presse weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Einig waren sich Günther, Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region rund um Kosel und Brodersby, dass die „Missunde III“ derzeit alternativlos sei. «Wir haben es hier nun einmal mit einer Einzel-Anfertigung zu tun, die sich in vielerlei Hinsicht noch in einer Testphase befindet», sagte Madsen. Er sei aber zuversichtlich, dass die gröbsten Probleme behoben seien.

Bürgermeister schrieben offenen Brief

Joschka Buhmann, Bürgermeister von Brodersby/Goltoft, betonte nach dem Treffen, «wir wollen gemeinsam nach vorne schauen und gucken, dass wir eine reibungslose Fährverbindung zumindest schon mal für die Saison jetzt für den Tourismus und für unsere kleinen Fischereibetriebe aufrechterhalten können». Er sehe ein, dass mit der «Missunde III» weitergefahren werden müsse.Die Bürgermeister hatten sich zuvor in einem Brief an die Landesregierung gewandt.

Der Bürgermeister von Kosel, Tobias Hansen, nahm die Entschuldigung an. «Für uns war das auch eine schwierige Zeit.» Die Region sei mit den Negativschlagzeilen weit bekannt geworden. «Aber wir haben auch gesehen, dass in den letzten Wochen mit Hochdruck gearbeitet wurde, die Missunde III zu ertüchtigen, und auch mit kleinen Rückschlägen wurde gut umgegangen.»

Bereits vergangene Woche hatte sich Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) im Landtag für die Probleme entschuldigt.

Nach dem Treffen an der Schlei sagte er, «das ist, glaube ich, von niemandem so gewollt gewesen, dass es diesen Ärger gibt». Trotz aller Kritik und Probleme sei der Umgang aber immer gut gewesen. Die «Missunde III» sei «ein klein wenig eine Diva, die fällt dann gerne an Pfingstsonntag aus und nicht Mittwochnachmittag.» Sie kündige einen Ausfall auch nicht an.

Weiter sagte Madsen heute im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken…

Nach dreiwöchiger Zwangspause hatte die Solarfähre am Dienstag ihre Fahrt wieder aufgenommen. Die Fähre war am 24. Mai nach nur wenigen Wochen im Einsatz aus Sicherheitsgründen und Reparaturen an der Antriebsanlage vorläufig außer Dienst gestellt worden. Die zwischen Brodersby und Kosel-Missunde verkehrende «Missunde III» hatte erst Ende April mit einer Verzögerung von zwei Jahren den Betrieb aufgenommen.

Angesichts von Kostenexplosionen und zeitlichen Rückschlägen haben sich die Verkehrsminister aus Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein demonstrativ zum Staatsvertrag über den Bau der Fehmarnbeltquerung bekannt. Bundesminister Schnieder und Landesminister Madsen trafen dabei erstmals auf ihre neue dänische Amtskollegin Signe Munk. Im Herbst soll zwischen beiden Staaten geklärt werden, wie es mit dem Großprojekt konkret weitergeht.

Der Bau der Fehmarnbeltquerung hat auf deutscher wie auch auf dänischer Seite mit Verzögerungen zu kämpfen. Wie und wann genau es weitergeht, soll laut Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Herbst geklärt werden. «Ich gehe davon aus, dass wir uns im Oktober etwa dann wieder auf Regierungsseite zusammentun werden, um dann klar zu kommunizieren, wie der weitere Ablauf auch und gerade in zeitlicher Hinsicht aussehen wird», sagte der CDU-Politiker beim Besuch der Baustelle in Puttgarden mit der dänischen Verkehrsministerin Signe Munk und dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen.

Weiter sagte Schnieder vor Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken…

Bereits in der Vergangenheit gab es bei der deutschen Schieneneinbindung sowie beim Bau des Tunnels auf dänischer Seite Verzögerungen im Bau. «Wir arbeiten eng miteinander zusammen, damit wir die Ziele hier auch in zeitlicher Hinsicht verwirklichen können», erklärte Schnieder. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier gut weiterkommen.»

Schnieders Kollege Madsen sagte bei dem Treffen auf der deutschen Tunnelbaustelle – Audio unter dem Bild starten, Pfeil klicken…

Nach den Worten von Schnieder sei der geplante Bau nicht nur eine wichtige Verbindung für Dänemark und Deutschland – sondern für ganz Europa: «Es ist ja Bestandteil auch eines transeuropäischen Korridors, der große Bedeutung hat für Skandinavien insgesamt und die EU als Ganzes», führte der Bundesverkehrsminister aus. Daher soll dieses Projekt «möglichst schnell und zügig» umgesetzt werden.

Munk sieht Nutzen für die gesamte Region

Mit Fertigstellung der Verbindung reduziert sich die Zeit, die Reisende zwischen Kopenhagen und Hamburg benötigen, um zwei Stunden, sagte die dänische Verkehrsministerin Munk. «Ich glaube, dass das Projekt für die Region von großem Nutzen sein wird, sowohl hier auf deutscher Seite als auch insbesondere auf dänischer Seite für die Gemeinde Lolland», betonte sie.

Madsen erklärte bei dem Besuch, einen «großen Fortschritt» erkennen zu können. Gleichzeitig wollte er in seiner Rede die «fantastischen Chancen» des Projektes in den Vordergrund heben. «Das wird viel für den Tourismus, für den kulturellen Austausch, aber natürlich auch für die Wirtschaft bedeuten», betonte er. Jetzt müsse der Bau allerdings zunächst «so gut es geht, über die Bühne» gebracht werden. «Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir jetzt in einen sehr starken Dialog miteinander kommen, um die Themen, die da sind, dann auch zu lösen», sagte der Landesminister.

Tunnelelemente müssen in die Ostsee

Anfang Mai wurde das erste Tunnelelement für den Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark in die Ostsee abgesenkt. Doch bis zur Fertigstellung der 18 Kilometer langen Eisenbahn und Autotunnels müssen noch 88 weitere Elemente ins Meer gelassen werden.

Wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Femern A/S der Deutschen Presse-Agentur sagte, solle bald das zweite Element in die Tiefe der Ostsee gelassen werden. Allerdings werde derzeit noch auf ein passendes Wetterfenster gewartet.

Währenddessen läuft den Angaben nach in der Fabrik bei Rødbyhavn die Produktion der Tunnelelemente weiter. Jedes 217 Meter lange und 42 Meter breite Element besteht aus neun Segmenten, die einzeln betoniert werden. Zunächst fertigen Arbeiter die riesigen Bewehrungskörbe, das Stahlskelett der Segmente. Anschließend schieben sie diese in Schalungsformen und gießen den Beton.

Wann mit der Eröffnung gerechnet wird

Aufgrund von Verzögerungen beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und der zugehörigen Hinterlandanbindung auf deutscher Seite arbeite die dänische Projektgesellschaft Sund & Bælt auf eine Eröffnung des Tunnels in zwei Etappen hin. Zuerst soll der Straßenteil in Betrieb gehen, während die Eisenbahnverbindung später folgt, sobald die Anlagen auf deutscher Seite fertig sind, erklärte die Sprecherin.

Ursprünglich sollte der Tunnel 2029 fertig werden. Doch der Bau des 18 Kilometer langen Eisenbahn- und Autotunnels liegt laut der Projektgesellschaft mindestens zwei Jahre hinter dem Zeitplan. Auch Deutschland rechnet damit, dass sich der Bau der Hinterlandanbindung per Schiene über 2029 hinaus verzögern wird.

Nur die Straßenverbindung auf Deutscher Seite wird vermutlich schneller fertig – laut einem Mitarbeiter der Projektgesellschaft Deges im Jahr 2028. Zunächst rolle der Verkehr dann weiter über die Fehmarnsundbrücke; nach Fertigstellung des Tunnels zwischen der Insel und dem Festland werde dann die neue Verbindung genutzt.

Kostensteigerungen auf deutscher Seite

Auf deutscher Seite entsteht eine Hinterlandanbindung, die auch den Fehmarnsund-Tunnel zwischen der Insel Fehmarn und dem deutschen Festland umfasst. Deutschland geht ebenfalls davon aus, dass sich der Bau über das Jahr 2029 hinaus verzögern wird. Dabei sind bereits erhebliche Kostensteigerungen für den geplanten Sundtunnel bekannt. Die Deutsche Bahn hatte die Kosten für einen Ersatzbau am Fehmarnsund ursprünglich auf 714 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen werden die Kosten deutlich höher geschätzt.

Endlich! Der heutige Spatenstich an der A20 bringt nicht nur Hoffnung auf weniger Stau, sondern auch neue Chancen für die Region rund um die Karl-May-Stadt. Ein Grund zum Feiern.

Als Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen vor Jahren das erste Mal die A 20 in Schleswig-Holstein befuhr und an den rot-weißen Sperrschildern vor Bad Segeberg strandete, glaubte er an eine Baustelle. Doch das Gegenteil war der Fall. Die A-20-Sackgasse vor Bad Segeberg war längst zu einem Symbol des Stillstands für große Infrastruktur-Vorhaben in Deutschland geworden. Bis heute – denn nun geht es weiter: Mit einem feierlichen Spatenstich wurde am Bad Segeberger Levo-Park der Weiterbau der Autobahn in Angriff genommen.

«Das ist ein extrem wichtiger und guter Tag für Schleswig-Holstein», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Und ergänzte scherzhaft: «Kein Wunder, dass ich Claus Ruhe Madsen heute zum ersten Mal mit Krawatte sehe.» Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war aus Berlin angereist und nutzte die Gelegenheit auf das inzwischen deutlich höhere Tempo bei Sanierung und Neubau von Verkehrsinfrastruktur zu verweisen. «Ab heute heißt es für die Autobahnumfahrung von Bad Segeberg und die A20 zwischen Weede und Wittenborn: endlich Baustelle», sagte er. «Endlich geht es los, endlich überwinden wir den jahrelangen Stillstand beim Weiterbau der Küstenautobahn.»

Und so fasste Verkehrsminister Madsen selbst seine Gefühle und Impressionen des heutigen „Feiertags“ zusammen:

Lob für Minister Madsen

Die Teilnehmer des ersten Spatenstichs sparten nicht mit Lob dafür, dass es gelungen sei, den Bau der Strecke nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen um den Naturschutz endlich vorangebracht zu haben. Der vorangegangene, östlich von Bad Segeberg endende Abschnitt der A20 war 2009 eröffnet worden.

Einigung mit Umweltverbänden

2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der Autobahn gestoppt. Der Fledermausschutz sei nicht ausreichend. Als Folge wurden Tunnel und Leitstrukturen für Fledermäuse geplant. Den Knoten durchschlagen hatte am Ende Verkehrsminister Madsen, der einen Kompromiss mit den Umweltverbänden erarbeitet und ausgehandelt hatte. Madsen sprach sich bei der Gelegenheit nochmals dafür aus, «frühzeitig miteinander zu reden und so juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden». Entscheidend sei, «Lösungen zu finden, nicht Streit suchen». Das heiße, Probleme anzufassen, Probleme zu diskutieren und sich dann Schritt um Schritt anzunähern.

Der seit heut in Bau befindliche A-20-Abschnitt ist zehn Kilometer lang und führt südlich um die Kreisstadt Bad Segeberg herum, die unter täglichem Dauerstau leidet. Für den Bau sind laut Bundesminister Schnieder rund 550 Millionen Euro vorgesehen.

A20 schafft Querung der Elbe

Die A20 wird nach der Fertigstellung mit einem Elbtunnel bei Glückstadt erstmals eine Autobahnverbindung zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen westlich von Hamburg schaffen. Sie gilt als eines der wichtigsten deutschen Verkehrsprojekte. «Der Bund bekennt sich ganz klar zu dieser Maßnahme. Wir wollen die A20 durchgängig vollenden, und zwar so schnell wie möglich.» Die Autobahn sei nachgewiesen wirtschaftlich.

Schnieder sagte, die Bürgerinnen und Bürger von Bad Segeberg könnten nun langsam aufatmen. «Wir legen den Grundstein für mehr Lebensqualität, für weniger Stau, für weniger Lärm und eine spürbare Entlastung der Innenstadt.» Die A20 sei ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Verkehrsnetzes, betonte der Minister. So stärke sie etwa die Anbindung des Hinterlands der Häfen und verknüpfe die deutschen Seehäfen in Ost-West-Richtung. «Für die Wirtschaft im Norden, für die Pendlerinnen und Pendler, für Urlauberinnen und Urlauber, für die gesamte Region ist der heutige Baubeginn ein großer Schritt nach vorn», sagte Schnieder.

Schnieder: Entscheidend für Wohlstand

Funktionierende Mobilität entscheide über den Wohlstand in Deutschland. Daher mahnte der Minister weitere Anstrengungen bei Bau und Erhalt der Verkehrswege an. «Deshalb investieren wir so viel. Wir haben viel nachzuholen.» Günther sprach von einem Befreiungsschlag, der für die Region angesichts der langen Planung und des Stillstands ein Ende des Frusts bedeute. Künftig müsse es wieder möglich werden, Projekte schneller umzusetzen.

Der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Philipp Murmann, nannte den Weiterbau der Autobahn ein gutes Signal für den gesamten Norden. Die Wirtschaft warte seit Jahren sehnsüchtig auf freie Fahrt auf einer A20 mit einer zusätzlichen Elbquerung. Stau und Stillstand in Bad Segeberg und am Nadelöhr A7-Elbtunnel kosteten die norddeutsche Wirtschaft täglich viel Geld.

Kiel ist das Tor zur Ostsee – doch seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wirft dieses Prädikat auch Schatten. Letztes Jahr gründete die Landesregierung deshalb ein Netzwerk für maritime Sicherheit. Nun setzt das Bundesverteidigungsministerium noch eins drauf – und wird in Kiel ein eigenes Innovationszentrum der Bundeswehr gründen.

Der Marinestützpunkt Kiel soll in den kommenden Jahren ausgebaut werden und ein Innovationszentrum der Bundeswehr erhalten. Kiel sei ein wichtiger Standort für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, mit Schwerpunkten auf Schiffbau, Landsystemen sowie Marineelektronik, teilte das Verteidigungsministerium heute mit. «Wir werden die Nähe zur Deutschen Marine, zu etablierten Forschungseinrichtungen und das ausgeprägte Innovationsökosystem vor Ort nutzen», hieß es. Für die Landesregierung ist die „Zeitenwende“ damit endgültig in Kiel angekommen, wie Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sagte.

Nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius werde derzeit ein Konzept zu den Standortentscheidungen erarbeitet. Die Aufstellung des neuen Innovationszentrums in Kiel verlaufe parallel zum personellen Aufwuchs des Innovationszentrums in Erding bei München und werde voraussichtlich noch in diesem Jahr angestoßen. Pistorius sagte heute in Berlin weiter:

Günther lobt gute Vorbereitung

„Die Entscheidung des Bundes, das geplante Maritime Innovationszentrum in Kiel anzusiedeln und voraussichtlich noch in diesem Jahr zu errichten, ist eine herausragend gute Botschaft für Schleswig-Holstein und für den maritimen Standort Deutschland“ – das sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (20. Mai) zu der Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, das Innovationszentrum in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt anzusiedeln.

Mit dem neuen Zentrum und den Schwerpunkten Schiffbau, Landsysteme und Elektronik werde die Rolle Schleswig-Holsteins als führender Standort für maritime Sicherheits- und Verteidigungstechnologien erheblich gestärkt. Weiter sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken…

Deutschland bekomme damit im Norden die passende Ergänzung zum geplanten Luft- und Raumfahrt-Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding bei München. „Mit Kiel und Erding entsteht eine starke Innovationsachse für die Bundeswehr. Für Schleswig-Holstein ist das eine enorme Chance: für unsere maritime Wirtschaft, für Forschung und Entwicklung, für neue Arbeitsplätze und für die technologische Souveränität unseres Landes“, sagte der Ministerpräsident.

Für Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen geht es bei der Zusammenarbeit des geplanten Innovationszentrums mit dem im September 2025 gegründeten Netzwerk „Tech Hub SVI Nord“ vor allem darum, dass die Bundeswehr von Produkten und Technologien aus der Wirtschaft profitiert, die sowohl zivil wie auch militärisch nutzbar sein können – so genannte dual-use-Anwendungen. Er sagte weiter – Audio starten…

„Immerhin reicht unsere Forschungsinfrastruktur rund um Kiel von der Wehrtechnischen Dienststelle WTD 71 über das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, die Universität, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften bis hin zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt“, so Madsen. Ergänzt werde dieses „technologische Ökosystem“ durch die größte Ansammlung maritimer Unternehmen in Deutschland – von innovativen Start-ups bis hin zu Global Playern wie TKMS, Rheinmetall oder Anschütz.

Ministerpräsident Günther betonte, dass die sicherheitspolitische Lage die Bedeutung maritimer Verteidigungsfähigkeit noch einmal deutlich vor Augen geführt habe. „Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist offensichtlich, dass die Sicherheit Europas massiv bedroht ist. Das gilt in besonderer Weise auch für den Ostseeraum und unsere Partner im Baltikum. Die maritime Sicherheit ist zu einer zentralen Frage europäischer Sicherheit geworden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir technische Kompetenzen, Forschung, Wirtschaft und Bundeswehr enger zusammenbringen. Das Bundeswehr-Innovationszentrum in Kiel wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir haben keine Zeit zu verlieren – und Schleswig-Holstein steht bereit.“

Trotz gedämpfter Konjunktur, struktureller Herausforderungen und eines insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Umfelds verzeichnete Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr einen deutlichen Zuwachs bei Unternehmensansiedlungen. Insgesamt entschieden sich 96 Unternehmen für den Standort, darunter fünf aus dem Ausland. Damit liegt die Zahl der Neuansiedlungen im Jahr 2025 rund ein Drittel über dem Vorjahreswert. Die Unternehmen planen die Schaffung von insgesamt 1.210 Arbeitsplätzen.

Nach einem Einbruch im Vorjahr – nicht zuletzt ausgelöst durch die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt – haben sich 2025 wieder rund ein Drittel mehr Unternehmen in Schleswig-Holstein angesiedelt. Fast 100 Firmen kündigten entsprechende Investitionen an, wie Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute bei der Vorstellung der Ansiedlungsbilanz der Wirtschaftsförderungs- und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WT.SH) sagte.  Im Jahr 2024 waren es 73 Unternehmen und 577 Arbeitsplätze. 3.000 bei dem in die Insolvenz geratenen Batteriehersteller Northvolt geplante Arbeitsplätze waren aus der Statistik für 2024 wieder herausgenommen worden.

Madsen sieht SH auf richtigem Weg

Der Wirtschaftsminister sprach von sehr schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland. «Es jagt quasi eine Krise die nächste.» Die wieder steigenden Zahlen zeigen nach seiner Überzeugung aber, dass Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg sei. Ein gutes Argument sei die erneuerbare Energie im Land. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren viele Unternehmen kommen werden, «weil sie erkennen, dass wir hier neben Energie Fläche haben».

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen weiter – Audio starten, Pfeil klicken (Listen in browser“)

Die meisten Neuansiedlungen 2025 entfallen auf den Dienstleistungssektor. Bei den geplanten Arbeitsplätzen liegen Dienstleistungen und Produktion jedoch nahe beieinander. 74 Unternehmen planen mit bis zu zehn Beschäftigten, sieben Firmen mit mehr als 50.  Die größte Zahl der Ansiedlungen (33) kommt aus Gewerbe- und Technologiezentren heraus. In 21 Fällen sind es Existenzgründungen, in 14 Fällen Neugründungen. Zwölf Unternehmen kommen aus Hamburg, elf aus dem übrigen Bundesgebiet und fünf aus dem Ausland.

Neue Batterieproduktion in Kiel

Als Beispiele nannte die WT.SH das Unternehmen fuljoyment, das im Kreis Stormarn einen neuen Standort für Logistik und Geschäftszentrale mit 166 Arbeitsplätzen betreiben will sowie das Unternehmen UniverCell, das in Kiel eine Batterieproduktion aufbaut. 

In Lübeck bündelt das Medizin- und Sicherheitstechnikunternehmen Dräger seine Logistik an einem neuen Standort, den der Entwickler Panattoni gebaut hat. «In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist jede Investitionsentscheidung ein starkes Signal für unseren Standort», betonte die WT.SH-Geschäftsführerin Ulrike Wielatt.

Auch im Bereich Maschinenbau und Elektrotechnik gibt es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Mittelfristig werden hier 116 Arbeitsplätze in vier Unternehmen entstehen, im Vorjahr waren es 18 Arbeitsplätze in zwei Unternehmen. Hier reicht die Bandbreite von 3-D Druck bis hin zu Drohnenproduktion.

Positiv sei, so WTSH-Chefin Wielatt, die deutliche Steigerung bei den Unternehmensansiedlungen im produzierenden Gewerbe. Mit 17 Unternehmen im Jahr 2025 habe sich die Anzahl zum Vorjahr (sechs Unternehmen) mehr als verdoppelt. Damit werden im produzierenden Gewerbe rund 45 Prozent aller neuen Arbeitsplätze entstehen.

Laut Madsen zeige gerade diese Entwicklung, dass Schleswig-Holstein als Standort für das produzierende Gewerbe attraktiv sei: «Mit dem klaren Ziel, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden, werden wir weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Investitionen schaffen, Klimaneutralität mit Wettbewerbsfähigkeit verbinden und Unternehmen langfristige Wachstums- und Wertschöpfungsperspektiven eröffnen.»

Hier die gesamte Pressekonferenz der Ansiedlungs- und Wirtschaftsbilanz 2025 als Livestream-Mitschnitt:

Madsen erinnerte daran, dass die Förderinstitute des Landes gerade jetzt mit Finanzierungsinstrumenten wie Krediten, Bürgschaften und Beteiligungen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Firmenlandschaft leisten würden. So unterstützten die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBH) und die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH 2025 insgesamt 595 Unternehmen mit einem Finanzierungsvolumen von 226 Millionen Euro. Dabei handelte es sich um finanzielle Hilfen in Form von Krediten und Beteiligungen sowie Bürgschaften, Garantien und Förderprogrammen. Dadurch wurde insgesamt ein Investitionsvolumen in Höhe von 964 Millionen Euro bei den schleswig-holsteinischen Unternehmen ausgelöst und 20.224 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Madsen: «Die aktuelle Bilanz macht deutlich: Neben erfolgreichen Unternehmensansiedlungen leisten insbesondere Betriebserweiterungen einen zentralen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.» So hätten laut Verband der Wirtschaftsförderer in Schleswig-Holstein (VdW.SH) im vergangenen Jahr 35 Bestandsunternehmen im Land Flächen für Betriebserweiterungen bereitgestellt. In den betreffenden Unternehmen seien dadurch insgesamt rund 700 zusätzliche neue Arbeitsplätze entstanden.

Wirtschaftsförderer Dirk Gerdes aus Lübeck sagte zu den Zahlen: «Wir beobachten seit Jahren den Trend, dass die Entwicklung aus dem Bestand im Verhältnis zu Neuansiedlungen von außerhalb bei der Vermarktung von Flächen eine immer größere Rolle spielt.» Dies sei zum einen sicherlich der wirtschaftlichen und politischen Gesamtsituation geschuldet – zum anderen sei dies aber vor allem auch ein klares Zeichen für die Stärke der ansässigen Unternehmen. Zeitgleich komme es punktuell immer wieder zu relevanten Ansiedlungen von außerhalb. Es sei daher – insbesondere bei der Lagegunst und Attraktivität Schleswig-Holsteins – von zentraler Bedeutung stets ausreichend attraktive Flächen mit guter infrastruktureller Anbindung vorzuhalten.

Bei dem Projekt Panattoni Park Lübeck Süd seien beide Faktoren symbiotisch zusammengekommen. Auf der einen Seite sei Panattoni, der größte Logistik- und Industrieimmobilienentwickler Deutschlands, der das Grundstück gekauft und entwickelt hat und mit seinem Investment ein klares Signal für die Attraktivität des Standorts und die Region gesetzt hat. Auf der anderen Seite stehe das Medizin- und Sicherheitstechnikunternehmen Dräger, das als Ankermieter durch diese Entwicklung die Möglichkeit hat, Teile seiner Logistikaktivitäten am Standort Lübeck zu konsolidieren. «Das Projekt ist ein schönes Beispiel dafür, wie Ansiedlung und Bestandsentwicklung Hand in Hand gehen können und weshalb es auch zukünftig essenziell sein wird, beide Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung im Fokus zu haben», so Gerdes.

Sonntags spontan einkaufen? Auf dem Land wird das bald möglich – dank neuer Regel für Mini-Supermärkte ohne Personal. Was das für Dörfer und ihre Bewohner bedeutet.

Am Sonntag oder am Feiertag keine Getränke mehr im Kühlschrank, kein Brot oder keine Milch mehr vorhanden? Bald dürfen die Menschen in Schleswig-Holstein nicht nur in Tourismusorten an bestimmten Sonntagen dank Bäderregelung einkaufen, sondern auch auf dem Dorf. Von der Reform der Ladenöffnungszeiten in Schleswig-Holstein werden vor allem die Menschen auf dem Land profitieren, wie Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte.

In dieser Woche beschloss der Landtag den Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU und Grünen. Wirtschaftsminister Madsen sagte dazu im Plenum:

Die Attraktivität des ländlichen Raumes solle mit der neuen Regelung steigen, sagte Carstens. «Dafür werden wir es in Gemeinden bis 2.500 Einwohnern erlauben, dass personallose Supermärkte aufmachen können, wo man quasi mit Karte bezahlen kann oder auch bar.» Personal dürfe in den Läden nicht arbeiten.

Wer darf künftig öffnen?

Schwarz-Grün will mit der Novelle eine rechtssichere Öffnungsregelung für Kleinstsupermärkte ohne Personal schaffen, die über maximal 350 Quadratmeter Verkaufsfläche verfügen. Das soll Dörfer attraktiver machen und auch die Daseinsvorsorge verbessern.

Nach Angaben von Carstens gibt es inzwischen 15 solcher Supermärkte, die künftig ganzjährig auch sonn- und feiertags öffnen können. Dabei soll es nicht bleiben. «Wir haben auch vor allem im ländlichen Raum die Markttreffs, die wir ja auch als Landesregierung fördern. Und da haben wir potenziell noch 13 weitere Supermärkte, die auch von unserer Regelung profitieren können.» Eine Menge Menschen werde die Auswirkungen der Reform merken.

«Wir schaffen so natürlich eine ganzjährige Möglichkeit, auch im ländlichen Raum sonntags einzukaufen, natürlich auch für die Touristinnen und Touristen, die sich ja auch verstärkt ins Binnenland verirren sollen bei uns», sagte Carstens. Das Binnenland solle davon profitieren. «Und deshalb ist es natürlich auch aus touristischer Sicht ein Schritt nach vorne.»

Verband optimistisch

Der Handelsverband Nord begrüßt die geplante Reform. Er hoffe, dass diese Regelung zu einer besseren Versorgung auf dem Land beitrage, sagte Hauptgeschäftsführer Dierk Böckenholt. Angesichts notwendiger Investitionen, um einen Laden auch ohne Personal betreiben zu können, sei der Sonntag als Öffnungszeit unabdingbar. Einige Unternehmen zeigten, dass dies möglich sei. «Ich bin zuversichtlich, dass weitere Standorte hinzukommen werden.»

Von der Bäderregelung profitieren in der Urlaubssaison Geschäfte in ausgewählten touristisch geprägten Orten, wie beispielsweise Gemeinden auf den Inseln sowie Dagebüll, Malente, Damp, Eutin, Scharbeutz, Plön und Eckernförde. Insgesamt fallen 95 Städte und Gemeinden unter diese Regelung.

Dort dürfen Geschäfte vom 15. März bis 31. Oktober sowie vom 17. Dezember bis zum 8. Januar an Sonn- und Feiertagen sechs Stunden innerhalb eines Zeitkorridors von 11.00 bis 19.00 Uhr öffnen. Für Helgoland gilt eine Sonderregelung: Dort können Verkaufsstellen vom 15. Dezember bis 31. Oktober an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein.

Warum die Grenze?

Zu weitgehende Regelungen bergen nach Ministeriumsangaben die Gefahr, gerichtlich als verfassungswidrig eingestuft zu werden. «Wir haben die Grenze bei den 2.500 Einwohnern gesetzt, weil sie sich angleicht mit der Förderung der Markttreffs, also auch dort der Förderung des ländlichen Raums», sagte Carstens. Die neue Öffnungsklausel sei rechtssicher.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hatte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs betont: «Wenn Supermärkte sonntags nicht personalfrei öffnen dürfen, macht dies ihr Überleben in dünn besiedelten Regionen wirtschaftlich noch schwieriger – auch wegen des Fachkräftemangels.»

Sonntags öffnen dürfen künftig landesweit auch Hofläden, wenn sie nahezu nur eigene landwirtschaftliche Erzeugnisse (90 Prozent) anbieten. In Gemeinden mit bis zu 2.500 Einwohnern gilt diese Einschränkung des Sortiments nicht.

Während die Bundesregierung zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz einen 15-Punkte-Aktionsplan vorgelegt hat, beklagt Wirtschaftsminister Madsen die mangelde Ausstattung der Länder für den Erhalt ihrer Seehäfen. Kanzler Merz verweist in seiner Eröffnungsrede allerdings an die Zuständigkeit der Länder – sieht den Bund aber keineswegs tatenlos.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen fordert vor der 14. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Häfen. «Es ist allen klar, dass es in den Häfen seit vielen Jahren einen Modernisierungsstau gibt», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor den Beratungen im niedersächsischen Emden. «Da brauchen wir unglaublich viel Geld. Das ist nicht anders als bei Schienen, Straßen und Brücken.»

Die Bundesregierung berät in Emden seit heute mit rund 800 Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden über die strategische Ausrichtung ihrer maritimen Politik. Der Druck auf die maritime Infrastruktur nehme seit Jahren zu, sagt Madsen. «Schwerlast-Kaianlagen sind in die Jahre gekommen.» Die Bundeshilfen für die norddeutschen Häfen betrügen aber nur 38 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe habe sich seit 2005 nicht erhöht. «Das sind für Schleswig-Holstein zwei Millionen. Jeder, der etwas von Häfen versteht, weiß, dass man davon keine neuen Schwerlast-Kaianlagen bauen kann.» Vielerorts müssten Anlagen in den Häfen instand gesetzt werden.

Zur Situation der Seehäfen sagte Merz unterdessen in seiner heutigen Eröffnungsrede:

Madsen verwies auf die veränderte Sicherheitslage und die Rückholung stillgelegter Bundeswehrflächen. «Die maritime Industrie steht derzeit vor Wahnsinnsherausforderungen.» Seine Erwartung an die schwarz-rote Bundesregierung sei eine «vernünftige Ausfinanzierung der deutschen Seehäfen». Diese seien wichtig für das deutsche Wirtschaftswachstum. «Deshalb sollte man dort auch investieren.»

«Ich möchte nicht wissen, was in Süddeutschland los ist, wenn wir die Häfen für einen Monat schließen», sagte Madsen. Der Minister hofft auf Impulse auf der Konferenz. «Man darf aber nicht erwarten, dass Merz seinen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mitbringt und sagt: Wir haben die Lösung, es gibt jetzt 500 Millionen Euro. Das wäre naiv.»

Zur Stützung der maritimen Wirtschaft in Deutschland hat die Bundesregierung heute in Emden einen Aktionsplan vorgelegt. Deutschland sei als Handelsnation auf sichere Seewege, leistungsfähige Häfen und Werften angewiesen, heißt es in dem 15 Punkte umfassenden Papier, das zum Start der 14. Maritimen Konferenz in Emden vorgelegt wurde.

Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schiffbaus geht es in dem Aktionsplan auch um sicherheits- und energiepolitische Themen. Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa müssten erhalten bleiben. Allein in Deutschland seien einer Studie zufolge rund 400.000 Beschäftigte mit der maritimen Wirtschaft verbunden.

Gegen asiatische Konkurrenz stemmen

So müsse die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Schiffbauer gegen große Unternehmen aus Asien gestärkt werden. Diese hätten sich zuletzt oft mit staatlicher Unterstützung immer mehr Marktanteile gesichert. «Europa muss sich dem als starker und geeinter Wirtschaftsraum entgegenstellen», heißt es in dem Papier.

Aus sicherheitspolitischer Sicht müssten Windkraftanlagen auf See und die maritime Infrastruktur gegen feindliche Attacken geschützt werden. Die deutschen Häfen seien auch im Verteidigungsfall entscheidende Teile der deutschen Infrastruktur und müssten entsprechend ertüchtigt werden.

Relevanz von Behördenschiffbau

Besonders erwähnt wird der Bau von Schiffen für Behörden und Forschungseinrichtungen. Diese spielten bereits eine wichtige Rolle im deutschen Schiffbau. Dieser Sektor müsse mit staatlichen Bauaufträgen gestützt werden, damit Know-how in Deutschland erhalten bleibe. Auch dieser Bereich sei sicherheitsstrategisch relevant, hieß es.

Die Nationale Maritime Konferenz (NMK) ist das Spitzentreffen der Branche unter Leitung der Bundesregierung. Rund 800 Gäste von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Behörden und der Politik nehmen daran teil – darunter Bundesminister, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).