Buchholz zur Rader Brücke: Meilenstein für eines der wichtigsten Verkehrs-Neubauprojekte

Um ein Haar wäre sie nur vierspurig ausgefallen – doch in buchstäblich letzter Minute konnte Verkehrsminister Bernd Buchholz den Bund vor fünf Jahren dann doch noch überzeugen: Die neue Rader Hochbrücke, deren erste Hälfte in knapp fünf Jahren über den Nord-Ostsee-Kanal führen soll, wird sechs Spuren aufweisen – und trägt damit den wachsenden Verkehrsmengen auf der A 7 Rechnung.

Seit Montag liegt die Baugenehmigung vor – für Buchholz natürlich seine „Meldung der Woche“ – Video starten

Buchholz zum Milliarden-Auftrag für TKMS: „Riesen-Rückenwind für den Schiffbau-Standort“

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht in dem jüngsten Milliarden-Auftrag der israelischen Marine an ThyssenKrupp in Kiel über den Bau von drei U-Booten gewaltigen Rückenwind für den Schiffbau-Standort: «Das ist vor allem für die Beschäftigten eine großartige Nachricht, trägt aber zugleich zur Stabilisierung der Branche bei, die sich ja aktuell nicht überall in ruhigen Fahrwassern befindet», so der Minister.

Bei dem heute besiegelten Auftrag geht es um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse «Dakar», der wegen Korruptionsvorwürfen bei U-Boot-Geschäften mit Israel jahrelang auf Eis gelegen hatte. Das erste U-Boot soll innerhalb von neun Jahren nach Israel geliefert werden, wie das Verteidigungsministerium heute mitteilte. Die Kosten des Geschäfts lägen bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trage einen Teil der Kosten.

Zur Bedeutung des Auftrags für das Land sagte Buchholz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich erfreut über den Zuschlag an TKMS: „Die erfolgte Einigung ist eine sehr gute Nachricht für das Kieler Unternehmen und den gesamten Werftenstandort mit den zahlreichen Zulieferbetrieben im Hintergrund. Diese Entscheidung ist ein klares Signal, dass das Unternehmen mit dem eingeschlagenen Weg im Bereich des Uboot-Baus richtig liegt und als weltweiter Innovations- und Technologieführer hohe Anerkennung dafür bekommt. Davon werden in insgesamt unruhigen Pandemiezeiten auch die Beschäftigen der gesamten Schiffbaubranche profitieren, in dem ihre Arbeitsplätze eine klare Perspektive für die Zukunft erhalten.“

In Israel läuft ein Korruptionsverfahren gegen mehrere Beteiligte wegen der U-Boot-Geschäfte. Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde dazu ebenfalls befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett plant außerdem einen Untersuchungsausschuss.

Allerdings ist Deutschland demnach trotzdem bereit, den Verkauf zu unterstützen. Die Bundesregierung begründete ihr Engagement in der Vergangenheit mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. In Deutschland wurden Ermittlungen in dem Fall Ende 2020 mangels «hinreichendem Tatverdacht» im Inland eingestellt.

Der Kauf der drei U-Boote basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 zwischen Israel und Deutschland. In der Vergangenheit wurde das Geschäft nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland hatte demnach mit bis zu 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 geplant.

Laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung «Haaretz» soll die Bundesregierung nicht bereit gewesen sein, ihren Anteil zu erhöhen. Die Beteiligten einigten sich laut der offiziellen Mitteilung zudem auf eine strategische Industrie-Kooperation über mehr als 850 Millionen Euro. Das Geld soll in israelische Unternehmen, unter anderem im Verteidigungssektor, investiert werden.

Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen dann nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen der U-Boote nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

Buchholz zum Baufortschritt am Belt: Riffe im Tunnelbereich nahezu vollständig weg

Visualisierung des geplanten Absenkens und Verbindens der Tunnelelemente im Belt.

Abseits der juristischen Auseinandersetzung um Ausgleichsflächen für geschützte Riffe im Fehmarnbelt hat der Bauträger des geplanten Ostseetunnels, die dänische Projektgesellschaft Femern A/S, zwischen Fehmarn und Dänemark bereits Fakten geschaffen. «Die Bauarbeiten an den Riffflächen haben planmäßig im Oktober bereits begonnen», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der heute das Landeskabinett in Kiel entsprechend unterrichtete. «Deshalb sind im Bereich des Tunnelgrabens die Riffe durch Baggerarbeiten nahezu vollständig nicht mehr vorhanden.» In Landnähe seien die Riffe teilweise mit Sand überschüttet worden. Das sei auch zweifellos rechtens gewesen, so Buchholz.

Während einer Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettssitzung sagte Buchholz dazu weiter – Video starten…

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hatte im Herbst 2021 ohne nähere Begründung eine Klage gegen das veränderte Baurecht für den Ostseetunnel eingereicht. Nach einer erst am 13. Januar eingereichten Begründung der Klage samt Eilantrag hatte das Bundesverwaltungsgericht das Land um einen vorläufigen Stopp der Baggerarbeiten im Bereich der Riffe gebeten. Es handele sich um eine standardmäßige Bitte des Gerichts, die Arbeiten in dem betroffenen Bereich ruhen zu lassen, bis über einen Eilantrag entschieden sei, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Wie Buchholz sagte, habe der dänische Bauträger korrekt gehandelt und erinnerte daran,  dass für den Bau des Tunnels auf deutscher Seite seit November 2020 Baurecht bestehe. Dies sei sofort vollziehbar gewesen, ebenso wie die im September 2021 vom Land veränderte Planfeststellung.

Grund für die Änderung im September war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das Gericht hatte im November 2020 sämtliche Klagen gegen den Bau des Tunnels abgewiesen. Ausgeklammert wurden jedoch einige erst nach Abschluss der Planungen entdeckte Riffe. Dafür sollen Ausgleichsflächen an anderer Stelle geschaffen werden.

Weil es im Herbst 2021 noch keinen Eilantrag gegeben habe, sei bereits damals mit den Bauarbeiten auch im Bereich der Riffe begonnen worden – «auch in Kenntnis der Vertreter des Aktionsbündnisses», sagte Buchholz. Das Bündnis hatte erklärt, mit dem Antrag verhindern zu wollen, «dass durch die Arbeiten an den Riffen vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor das Gericht über den eigentlichen Eilantrag entscheidet».

Das Land will dem Bundesverwaltungsgericht nun mitteilen, dass der Antrag des Bündnisses für erledigt erklärt werden sollte. «Weil schlicht und ergreifend nach erteiltem Baurecht dort bereits gehandelt worden ist», sagte Buchholz.

Der etwa 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich von 2029 an die deutsche Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Der Absenktunnel soll die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang fünf Stunden auf künftig unter drei Stunden verkürzen. Absenktunnel bestehen aus vorgefertigten Betonteilen, die in einen Graben auf dem Meeresgrund abgesenkt werden.

Nach 33 Monaten Planung: Die Baugenehmigung für die neue Rader Brücke liegt vor

APV-Chef Martin Hamm (rechts) übergibt den 264 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss an Carsten Butenschön von der Autobahn GmbH – links: DEGES-Chefplaner Bernd Rothe und im Hintergrund Minister Bernd Buchholz

Wichtige Etappe für den Bau der neuen Rader Hochbrücke: Der Planfeststellungsbeschluss für die Zwillingsbrücke über die A7 ist fertig. Die Arbeiten an dem Bauwerk sollen 380 Millionen Euro kosten. Die Pläne für den Bau eines Ersatzes für die in die Jahre gekommene Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal schreiten voran. Im Frühjahr 2023 sollen die Arbeiten für die neue Zwillingsbrücke mit sechs Fahrspuren entlang der Autobahn 7 starten.

Buchholz sagte bei der heutigen Pressekonferenz mit der Autobahn GmbH und der DEGES weiter – Audio starten – Pfeil klicken…

In diesem Jahr soll die europaweite Ausschreibung des Projekts starten. Die erwarteten Kosten für das Bauwerk betragen 380 Millionen Euro. Gegen die Pläne hatte es in der ersten Runde eines insgesamt 33 Monaten andauernden Verwaltungsverfahrens 225 Einwendungen gegeben. Nach Änderung der Baupläne gab es immer noch 34 kritische Stellungnahmen zu den Vorlagen.

«Wir haben – soweit es uns rechtlich möglich war – alles berücksichtigt», sagte Buchholz. Beispielsweise würden auf einer Länge von sieben Kilometern Lärmschutzwände aufgestellt. Zudem sei der Bund bereit, freiwillig einen lärmmindernden Asphalt zu verwenden. Allein die Kosten für den Lärmschutz belaufen sich auf 17 Millionen Euro.

Der Zustand der alten Brücke ist so schlecht, dass sie nach derzeitigem Stand nur noch bis 2026 halten wird. Deshalb soll bis Herbst 2026 rund 16 Meter östlich der jetzigen Brücke der erste Ersatzbau entstehen. Danach soll die alte Brücke gesprengt werden.

Bis der zweite Teil der neuen Zwillingsbrücke mit den Spuren in Fahrtrichtung Hamburg fertig ist, rollt der Verkehr den Plänen zufolge knapp vier Jahre lang in beiden Richtungen über den ersten Ersatzbau. So lange soll die bestehende Brücke trotz Schäden sicher befahrbar gehalten werden.  

Nach Angaben des Bereichsleiters der Projektgesellschaft Deges und Chef-Planers, Bernd Rothe, sollen erste Vorarbeiten bereits während der Ausschreibung sichtbar werden. Zu Beginn werden Bäume gefällt, anschließend werden Baustraßen angelegt. Noch 2022 sind Erdarbeiten vorgesehen.

Bei der Pressekonferenz sagte Rothe weiter – Video starten

«Die Vergabe der neuen Brücke erfolgt im Rahmen eines über sechs Monate angelegten Verhandlungsverfahrens», sagte Rothe. Dadurch erhoffe er sich einen Zeitgewinn für die Inbetriebnahme des ersten Teilbauwerkes. Für die Arbeiten seien zwar Puffer eingebaut, eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss mit aufschiebender Wirkung wäre jedoch ein Problem.

Nach den Worten von Butenschön werde die Niederlassung Nord der Autobahngesellschaft weiterhin mit einem engmaschigen Monitoring und laufenden Erhaltungsmaßnahmen für die Sicherheit und Verfügbarkeit der bestehenden Brücke sorgen. „Es ist beruhigend, dass der Neubau durch die DEGES im Auftrag der Autobahn GmbH nun endlich starten kann“, so Butenschön.

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp appellierte unterdessen, dem Neubau keine weiteren Steine in den Weg zu legen. «Für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und Dänemark ist die Verkehrsachse überlebenswichtig.»

Rothe sprach mit Blick auf die Breite des Kanals von technischen Herausforderungen. Vorgabe war, dass keine Brückenpfeiler im Wasser stehen. Die sogenannte Stützweite beträgt 224 Meter. So weit sind die Pfeiler an beiden Seiten des Kanals voneinander entfernt.

Die neue Zwillingsbrücke wird eine Länge von rund 1500 Metern haben. Weil der Verkehr auf der Strecke Prognosen zufolge zunehmen wird, soll die A7 auch zwischen den Anschlussstellen Rendsburg/Büdelsdorf und Schacht-Audorf auf einer Länge von 5,3 Kilometern auf sechs Spuren erweitert werden. Laut Deges werden 2030 knapp 61 000 Autos und Lastwagen täglich die Brücke nutzen. Aktuell sind es täglich rund 54 000.

Die Industrie- und Handelskammer Flensburg begrüßte den Planfeststellungsbeschluss. «Das Projekt liegt im geplanten Zeitrahmen. Die Deges behält damit das zügige Tempo beim A7-Ausbau bei», sagte IHK-Verkehrsreferent Jerome Stuck.

Die Planunterlagen umfassen neben dem eigentlichen Beschluss von 234 Seiten neun Leitz-Ordner mit weiteren Unterlagen und liegen ab Februar zur Einsicht aus

Die Planunterlagen sind vom 14. bis zum 28. Februar während der jeweiligen Öffnungszeiten in den folgenden Auslegungsstellen einsehbar:

  • Amt Eiderkanal, Fraktionszimmer, Schulstraße 36, 24783 Osterrönfeld
  • Amt Hüttener Berge, Verwaltungsstelle Ascheffel, Schulberg 6, 24358 Ascheffel, Zimmer KG 06
  • Amt Achterwehr, Zimmer 18, Inspektor-Weimar-Weg 17, 24239 Achterwehr
  • Amt Trave-Land, Zimmer 14, Waldemar-von-Mohl-Straße 10, 23795 Bad Segeberg (hier nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter 04551 / 990835)

Und hier der Link zu BOB-SH mit allen Planunterlagen

Buchholz: „Neue ,Schienen-Hanse‘ birgt großes Potenzial bei großem Nachholbedarf“

Beim Ziel der neuen Bundesregierung, den CO-2-Ausstoß kräftig zu drosseln, kommt dem Verkehrssektor eine elementare Bedeutung zu. Doch wie bewegt man Menschen dazu, vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn umzusatteln?

Vor allem durch Qualität und Modernität, sagt Verkehrsminister Bernd Buchholz. Die Ankündigung der Deutschen Bahn, eine „Schienen-Hanse“ der Nord-Länder zu bilden und hier in den nächsten acht Jahren 30 Milliarden Euro zu investieren, ist für Buchholz daher seine „Meldung der Woche“ – Video starten…

RD-Chefin und Minister zuversichtlich für 2022 – Buchholz wirbt für Gastrobranche

Vor allem die Jobs in der Gastrobranche leiden nach wie vor unter der Pandemie

Allen Corona-Widrigkeiten zum Trotz: Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein behauptet sich in der Pandemie stabil. RD-Nord-Chefin Margit Haupt-Koopmann und Arbeitsminister Bernd Buchholz sehen für dieses Jahr dennoch große Herausforderungen.

Ungeachtet der Corona-Folgen kann die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein 2022 wieder auf das Niveau im Vor-Corona-Jahr sinken. Dafür sehe sie gute Chancen, sagte heute die Regionalchefin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz mit Arbeitsminister Bernd Buchholz. Im Dezember 2021 war das bereits der Fall. Allerdings haben die Kurzarbeit-Anmeldungen wieder zugenommen. «Ich blicke verhalten optimistisch auf den Arbeitsmarkt 2022», sagte Haupt-Koopmann. 2021 sank die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt um 3,5 Prozent auf 88 900. 2019 – also vor Corona – waren es 79 700.

Haupt-Koopmann sagte in der Pressekonferenz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Buchholz und RD-Nord-Chefin Haupt-Koopmann (Archivfoto)

Arbeitsminister Buchholz ging in seiner Lage-Beurteilung noch einen Schritt weiter, da sich der Arbeitsmarkt angesichts der Pandemie-Dimension auch mit vielen Betriebsschließungen im ersten Halbjahr 2021 als «wirklich robust» erwiesen habe. «Ich bin angesichts der Robustheit des letzten Jahres sehr optimistisch», sagte der FDP-Politiker. «Wir haben in Schleswig-Holstein trotz Corona das höchste Beschäftigungsniveau aller Zeiten.» Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei extrem hoch.

Buchholz nannte eine Reihe von Faktoren, die seine Zuversicht untermauern: Trotz hoher Infektionszahlen sei die Zahl der Krankenhaus-Aufenthalte relativ gering, es gebe die Aussicht, nicht wieder in Lockdown-Perspektiven zu kommen, und auch die Lieferketten hätten sich in den letzten Monaten stabilisiert.

Buchholz sagte weiter – Video starten

Die Kurzarbeit-Regelung habe ganz entscheidend zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen, sagte Haupt-Koopmann. 2021 seien im Spitzenmonat Februar 107 900 Beschäftigte in 15 200 Betrieben – also jeder fünfte – in Kurzarbeit gewesen. Als besonders große Herausforderungen hob die Agenturchefin den Fachkräftemangel und die Langzeitarbeitslosigkeit hervor. «Das Gebot der Stunde ist das Thema Weiterbildung», sagte sie. Das gelte für Arbeitslose wie für Beschäftigte. Un- und Angelernte gingen zuerst in die Arbeitslosigkeit und blieben am längsten darin.

Den Unternehmen legte Haupt-Koopmann nahe, beim Personal langfristig zu planen. «Es wird die Fachkraft auf Knopfdruck nicht mehr geben.» 48.500 Arbeitslose hätten keinen Berufsabschluss, darunter 13 000 im Alter zwischen 25 und 35 Jahren. Jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – 173.000 Menschen – sei als Helfer tätig. «Daraus kann man etwas machen», sagte Haupt-Koopmann unter Hinweis auf diverse Weiterbildungsmöglichkeiten.

Sie appellierte wie Buchholz an die Unternehmen, Schülern Praktikumsplätze bereitzustellen, um sie zur Aufnahme einer Ausbildung zu motivieren. «60 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung», sagte der Minister. Es sei nötig, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass gerade die Jüngeren in eine Qualifikation kommen, «die ihnen Beschäftigung und ein würdevolles Leben mit eigenständiger Arbeit ermöglicht». Leider sei die Zahl der Bewerber für Ausbildungsplätze von 18.000 auf 14.000 gesunken.

Buchholz wirbt für Ausbildung zum Koch

Buchholz hat jungen Leuten eine Kochausbildung empfohlen. «Wir wollen junge Leute überzeugen, dass Köche zum Beispiel coole Typen sind, wie man im Fernsehen jeden Nachmittag sehen kann», sagte der FDP-Politiker während der PK. «Mälzer und Henssler und wie sie alle heißen, die eine Fernsehshow nach der anderen machen – … man kann als Koch auch zum Fernsehstar werden, wie wir wissen, und das ist gar nicht so unwahrscheinlich in Deutschland.» Diese Ausbildung habe also Potenzial in ganz unterschiedliche Richtungen.

Buchholz räumte aber auch ein, dass Hotels und Gaststätten angesichts der Corona-Folgen in einer schwierigen Lage seien. «Zwei, drei Mal mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Unternehmen in Kurzarbeit geschickt werden.» Dies bedeute, dass die Beschäftigten nur 60 Prozent ihres ohnehin nicht üppigen Einkommens bekommen und parallel das Trinkgeld komplett wegfällt. Deshalb hätten viele entschieden, lieber an der Kasse im Supermarkt zu arbeiten.

«Wir sind aber ein Tourismusland und wir brauchen die Kräfte», sagte Buchholz. Deshalb sei in diesem Bereich eine besondere Kraftanstrengung notwendig, und hier gebe es auch Initiativen mit der Branche. Die 2G-plus-Regel, nach der auch Geimpfte und Genesene nur mit frischem Negativ-Test oder Auffrischungsimpfung in eine Gaststätte dürfen, verschärfe das Problem der Abwanderung aus diesem Berufszweig, sagte Buchholz. Er habe im Kabinett auch darauf hingewiesen, könne sich der virologischen Notwendigkeit einer solchen Maßnahmen aber nicht verschließen

DGB-Chefin will Erhöhung der Budgets

Pooth

Der DGB Nord forderte vom Land arbeitsmarktpolitische Impulse. «Wenn es zukünftig mehr gute Tarifverträge mit abgesicherten Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie eine verstärkte Aus- und Weiterbildung gibt, lässt sich auch der Fachkräftemangel beheben», erklärte die Vorsitzende Laura Pooth. Knapp 130.000 Menschen im Land arbeiteten für einen Niedriglohn. «Hier schlummern echte Potenziale für Wirtschaftsentwicklung, Wohlstand und Dekarbonisierung.» Unverschuldet in Langzeitarbeitslosigkeit gefallene Menschen brauchten jetzt gezielte Unterstützung und passgenaue Weiterbildungsangebote. «Dazu müssen dringend die Weiterbildungsbudgets der Jobcenter erhöht werden», sagte Pooth.

Nord-Länder schmieden eine „Schienen-Hanse“ – Buchholz: „Und das ist leider auch bitter nötig“

v.l. Maike Schaefer (Bremen), Bernd Buchholz, Ronald Pofalla, Ines Jesse (Mecklenburg-Vorpommern)

Beim Ausbau des Schienennetzes wollen die Bahn und die fünf norddeutschen Bundesländer künftig an einem Strang ziehen. Dazu haben Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein heute in Berlin mit DB-Vorstand Ronald Pofalla ein Bündnis «Zukunft Schiene Nord»  vereinbart, das bis 2030 Investitionen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro vorsieht. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz nannte es ein «starkes Signal», machte mit Blick auf den Zustand des Netzes im Norden aber auch klar: «Seien wir ehrlich – diese Kraftanstrengung ist auch bitter nötig.» So habe Schleswig-Holstein etwa mit aktuell 29 Prozent die geringste Quote an elektrifizierten Strecken im gesamten Bundesgebiet.

«Wir gründen eine Schienen-Hanse. Das Bündnis steht für eine attraktive Eisenbahn in den norddeutschen Bundesländern, für mehr Güter auf der Schiene und den Deutschlandtakt», sagte Profalla Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG. Durch die länderübergreifende Zusammenarbeit plane der Konzern künftig effektiver, schneller und gesamthafter – für Schienenverkehrsangebote aus einem Guss.

Buchholz sagte bei der Veranstaltung in Berlin weiter – Video starten:

Bei der 30-Milliarden-Investition in den kommenden acht Jahren handelt es sich nach Angaben von Pofalla größtenteils um Bundesmittel, die bereits für Neu- und Ausbauprojekte eingeplant sind. Kern des neuen Bündnisses ist die Absicht, die Planungen künftig über Bundesländergrenzen hinweg gemeinsam abzustimmen.

Buchholz erinnerte in dem Zusammenhang an den jüngst vom Landtag in Kiel beschlossenen Landesweiten Nahverkehrsplan: «Das  ist genau der passende Baustein für die ,Zukunft Schiene Nord‘. Hier haben wir bereits weitere wichtige Schieneninfrastrukturprojekte wie die Fehmarnbelt-Anbindung oder wichtige S-Bahn-Verkehre verankert, die wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Dabei spielt unter anderem die Elektrifizierung von weiteren Bahnstrecken eine wichtige Rolle», so Buchholz. Um die vielen Projekte schnellstmöglich umzusetzen, sollten nach seiner Ansicht «alle Möglichkeiten des Investitionsbeschleunigungs-Gesetzes konsequent ausgenutzt werden». Außerdem bedürfe es einer ausreichenden Anzahl von Personal, um die Genehmigungsverfahren ohne Verzögerungen abzuarbeiten.»

Der Bahn kommt bei einer klimafreundlichen Verkehrswende eine Schlüsselrolle zu: Zum einen sollen noch mehr Menschen dazu gebracht werden, auf das Auto zu verzichten und stattdessen im Nah- und Fernverkehr mit der Bahn zu fahren. Zum anderen sollen mehr Gütertransporte statt wie bisher per Lkw mit dem Zug erfolgen.

Und hier ein paar Impressionen von der Unterzeichnung selbst:

Buchholz und Nord-Kollegen besiegeln heute mit DB-Vorstand Pofalla Klima-Investitions-Bündnis

Nicht nur die Investitions-Wunschliste von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz für das Schienennetz im Land ist lang: Zusammen mit Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und seinen vier norddeutschen Amtskolleginnen und –kollegen wird Buchholz deshalb heute Mittag in Berlin im DB-Tower ein Bündnis «Zukunft Schiene Nord» unterzeichnen. Es geht um ein zweistelliges Milliarden-Programm, mit dem die DB in den kommenden Jahren den Ausbau des Schienennetzes beschleunigen und damit einen elementaren Beitrag zum Klimaschutz leisten will.

In Schleswig-Holstein war bereits vergangenen Sommer der neue landesweite Nahverkehrsplan vorgelegt worden – ein Investitionspaket mit rund 50 Einzelvorhaben, die vor allem mehr Menschen zum Umstieg vom Pkw auf die Bahn bewegen sollen.

Der Bahn kommt bei einer klimafreundlichen Verkehrswende eine Schlüsselrolle zu: Neben dem Ziel, noch mehr Menschen zum Umstieg auf den SPNV zu bewegen, sollen künftig auch mehr Gütertransporte statt wie bisher per Lkw mit dem Zug erfolgen. Im Norden mahnen beispielsweise Häfen und Wirtschaft einen Ausbau des Güterverkehrsnetzes der Bahn an – auch im Interesse zuverlässiger Lieferketten.

Ochsenweg soll zur Vorzeige-Radroute des Nordens werden – Land fördert mit 200.000 Euro

Hans-Jürgen Kütbach (Holstein-Tourismus e.V.), Hotelchef Ulf Heeschen und Minister Buchholz heute in Nortorf bei der Bescheidübergabe.

Im Radtourismus unter die TOP-3-Länder – das ist das erklärte Ziel der Landesregierung für Schleswig-Holstein. Ein weiterer Schritt ist jetzt erfolgt: Der Ochsenweg soll im Rahmen eines Pilotprojekts Schleswig-Holsteins erste Qualitätsradroute werden. Das gab Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute bei einem Besuch in „Kirchspiels Gasthaus“ in Nortorf bekannt. „Radfahren in Schleswig-Holstein soll ein Erlebnis sein! Ich bin mir sicher, dass das Projekt erhebliche Impulse für den Binnenlandtourismus und für die Qualitätsentwicklung anderer Radfernwege liefern wird,“ sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Das Land fördert das Projekt mit 200.000 Euro. Projektträger ist der Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e. V. (SHBT). Im Rahmen eines Wettbewerbs hatte sich der Verein mit seinem Konzept durchgesetzt. „Wir wollen Schleswig-Holsteins ältesten Radfernweg in einen attraktiven Erlebnisradweg mit deutschlandweiter Strahlkraft verwandeln. Dafür haben wir rund 20 Partner versammelt, die uns bei dem Projekt/der Umsetzung unterstützen,“ sagte SHBT-Vorsitzender Hans-Jürgen Kütbach.

Bereits Ende 2020 hat das Land mit der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 eine Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Radverkehrs in Schleswig-Holstein gelegt und dabei auch ehrgeizige Ziele für den Radtourismus festgelegt. „Wir müssen und wollen uns um eine langfristige Qualität der Radwege kümmern, für attraktive Streckenführungen sorgen und ein besonderes landschaftliches wie touristisches Erlebnis ermöglichen“, so Buchholz.

Nun hat das Land auch Qualitätsstandards für den Radtourismus in Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit Radexpertinnen und -experten entwickelt, die in einer Broschüre aufbereitet sind. So solle landesweit das radtouristische Angebot deutlich aufgewertet werden, betonte der Minister. „Ich appelliere an alle Akteure: Nutzen Sie diese Handreichung, damit wir die besten Voraussetzungen für den Radtourismus in unserem Land schaffen können“, warb Buchholz. Künftig würden diese Standards und dessen Umsetzung eine Voraussetzung für die Förderung der radtouristischen Projekte durch das Land sein.

Minister Buchholz sieht viele gute Gründe für einen Start mit Zuversicht ins Jahr 2022

Auch wenn die aktuellen Schlagzeilen kaum Optimismus verbreiten: Für Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sieht die Zukunft – Omikron zum Trotz – alles andere als düster aus. Zwar kann derzeit niemand seriös abschätzen, was die Pandemie noch für Auswirkungen auf die globalen Lieferketten haben wird.

Aber Tatsache ist auch: Unser Arbeitsmarkt zeigt sich robust und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist zum Jahreswechsel erneut angestiegen. Für Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus