Liebe Gäste der Lübecker Bucht: Erst Strandticker gucken, dann entscheiden, dann starten

Dem echten Norden steht das bisher heißeste Wochenende des Jahres bevor. Am Himmel tummeln sich nur ein paar kleine Sorgenwolken, die Tourismus-Verantwortliche sowie Politiker umtreiben: Denn der erwartete Massenansturm auf die Strände und die nachlassende Disziplin an Promenaden und in Fußgängerzonen könnten den bisherigen Erfolg im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefährden.

Tourismus-Minister Bernd Buchholz und die Tourismus-Agentur Lübecker Bucht appellieren daher dringend an alle Gäste, sich vor der Anreise über die Lage an den Stränden und die Verkehrssituation im Land schlau zu machen – vor allem durch einen Blick auf die Strandampel für der Lübecker Bucht oder unseren Stau-Überblick des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH). Auf den Strandticker für die Lübecker Bucht weisen ab heute auch mobile Verkehrsschilder hin.

Zudem kündigte Buchholz an, dass in Absprache mit dem Innenministerium zusätzlich zu den bisherigen Polizeikräften in der Lübecker Bucht am Sonnabend und Sonntag zusammen fast 50 zusätzliche Streifen und Züge der Einsatz-Hundertschaft unterwegs sein werden.

Während im Strandticker bislang die Strandauslastung der Orte Scharbeutz, Haffkrug, Sierksdorf, Neustadt in Holstein, Pelzerhaken und Rettin einsehbar war, werden ab heute auch die Strände von Niendorf und Timmendorfer Strand darin abgebildet sein.

Bis zu vier Mal am Tag wird der Strandticker von der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht aktualisiert. Neu hinzugekommen ist ebenso eine Karte, die geografisch verortet alle Informationen auf einen Blick liefert. Auch strandnahe Großparkplätze sind auf dieser Karte dargestellt; für die Ostseebäder Scharbeutz und Haffkrug aufgrund der technischen Gegebenheiten vor Ort sogar mit einer Angabe zu noch freien Parkplätzen.

Und so funktioniert der Strandticker:

•           Im Internet auf www.strandticker.de gehen
•           Der Strandticker leitet automatisch weiter in den Lübecker Bucht Guide
•           Hier liefert eine Karte eine Übersicht über Strände, ihre jeweilige Auslastung und strandnahe Großparkplätze
•           Ergänzend zeigt eine Auflistung die einzelnen Orten – je mit Text, Infografik, Strandplan
•           Je nach aktueller Strand-Auslastung, zeigt die symbolische Strandampel grün (Strandzugang ist uneingeschränkt möglich), gelb (Strandzugang ist nur noch eingeschränkt möglich) oder rot (der Strandzugang ist nicht mehr möglich)

Buchholz appelliert: „Tun Sie sich und anderen einen großen Gefallen. Machen Sie sich vor der Abfahrt kundig, wo es eng wird und wo nicht. Wir haben 1129 Kilometer Küstenlinie in Schleswig-Holstein. Mit etwas gutem Willen lässt sich für jeden Gast ein Platz finden, der gleichermaßen Genuß und Erholung, aber auch den nötigen Abstand zu anderen sichert.“

FSG-Belegschaft bahnt Weg für neue Zukunft der Werft – Buchholz erleichtert und dankbar

Buchholz (links) mit Investor Windhorst (2.v.l.) beim Werftbesuch vor einer Woche

Mit Erleichterung und einem Dank an die Belegschaft hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz auf die jüngsten Weichenstellungen für die Zukunft der angeschlagenen Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) reagiert: «Es ist überaus erfreulich, dass sich fast 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit erklärt haben, in die Transfergesellschaft zu wechseln und dem Unternehmen sowie den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive zu geben.»

Laut Geschäftsführung, Betriebsrat und IG Metall Flensburg sind aktuell 98,7 Prozent der betroffenen FSG-Mitarbeiter von der Werft in die Transfergesellschaft gewechselt. Investor Lars Windhorst hatte zuvor bei einem gemeinsamen Besuch der Werft angekündigt, dass mehrere seiner Tennor-Holding-Gesellschaften die Werft und rund 350 der 650 Mitarbeiter zum 1. September übernehmen werden – falls die verbliebenen rund 300 Mitarbeiter freiwillig in die Transfergesellschaft wechseln. Der Kaufvertrag sieht vor, dass ein Quorum von mindestens 95 Prozent der rund 300 Mitarbeiter erreicht werden müsse. «Damit ist eine entscheidende Weiche gestellt und der Kurs Richtung Zukunft abgesteckt, auch wenn sicher noch manche Klippe umschifft werden muss», sagte Buchholz.

Die in die Transfergesellschaft gewechselten Mitarbeiter erhalten für maximal sechs Monate – also bis Ende Januar – 80 Prozent ihres bisherigen Nettolohns. Sie sollen dort für einen neuen Job fit gemacht werden. Im besten Fall könnten auch Neueinstellungen bei der neuen FSG erfolgen, falls diese schnell und genügend neue Aufträge erhalten sollte.

Die Werft war bereits 2019 von Windhorst zum ersten Mal übernommen worden. Durch den erneuten Erwerb kann die Werft ohne die bisherigen Schulden neu starten. Für die alte FSG wurde am 1. August das Insolvenzverfahren am Flensburger Amtsgericht eröffnet.

Windhorst hat zwei Schiffbauaufträge kurzfristig zugesagt. Es handelt sich um zwei RoRo-Fähren im Wert von mehr als 100 Millionen Euro. «In diesen schwierigen Zeiten, in denen vieles im Umbruch ist, ist es für mich wichtig, zur FSG und zu den Mitarbeitern zu stehen», sagte Windhorst. Leider sei es nicht möglich, alle Arbeitsplätze zu erhalten. «Ich glaube aber grundsätzlich an eine Zukunft des Unternehmens, deshalb setze ich mich mit Tennor erneut dafür ein.» Vor der Werft liege aber ein schwieriger Weg der Umstrukturierung.

Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Jansen forderte den norwegischen Ex-Eigentümer Siem auf, dass die Großfähre «Honfleur», die zurzeit in Flensburg halb fertig an der Pier liegt, auf der Werft zu Ende gebaut wird. «Dann können sofort weitere Kolleginnen und Kollegen aus der notwendigen Transfergesellschaft in die FSG geholt werden.»

Geschafft: Der Zubringer zwischen A 7 und den Neumünsteraner Holstenhallen ist wie neu

Buchholz mit LBV.SH-Chef Torsten Conradt über der frisch Sanierten L 328 zwischen der A-7-Anschluss-Stelle Neumünster-Nord und den Holstenhallen

Und wieder ein kleiner Meilenstein bei der Reparatur des maroden Landesstraßennetzes: Zusammen mit dem Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV.SH), Torsten Conradt, gab Verkehrsminister Bernd Buchholz heute die frisch sanierte Landesstraße L 328 bei Neumünster frei, den sogenannten Holstenhallen-Zubringer: „Ich bin froh, dass unser Landesbetrieb und die Baufirmen trotz Corona, Autobahnreform und Fachkräftemangel diese zentrale Achse so schnell wieder in Schuss gebracht haben“, lobte der Minister. Weiter sagte Buchholz

Der LBV.SH)hat die beschädigte Landesstraße L 328 in beiden Richtungen während eines Jahres für rund sieben Millionen Euro rundum erneuert. Buchholz: „Das ist Geld, das hier bestens investiert wurde. Diese Investition ist von großer Bedeutung für unseren ländlichen Raum und für den zentralen Einkaufs- und Veranstaltungsort Neumünster“. Täglich nutzen durchschnittlich über 9.000 Fahrzeuge diese Strecke. Der Anteil des Schwerlastverkehrs beträgt dabei bis zu elf Prozent.

Conradt erinnerte daran, dass sein Haus und die Baufirmen auch bei diesem Vorhaben bestens kooperiert und termingerecht gebaut hätten: „Dies unterstreicht noch einmal die hohe Leistungsfähigkeit unserer Straßenbaubranche im echten Norden“, so der Behördenleiter. Er freue sich besonders darüber, dass die Sanierungsarbeiten trotz des „Lockdowns“ passend fertig wurden. Conradt dankte dafür seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den beteiligten Baufirmen.

Die gesamte Maßnahme wurde in den Jahren 2019 und 2020 ausgeführt. Das Gute dabei: Der Verkehr konnte durchgehend mit je einer Fahrspur pro Richtungsfahrbahn weiterfließen – trotz Vollsperrung auf der jeweiligen Baustellenseite. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadt Neumünster klappte laut Conradt gut: „Die Ampelphasen wurden extra auf den Umleitungsverkehr angepasst und die Abstimmungen mit anliegenden Gewerbetreibenden und insbesondere den Holstenhallen verliefen in Neumünster sehr gut.“

Als zusätzliche Bauleistung im Zuge der L 328-Sanierung wurde für die Stadt Neumünster zwischen der Kreuzung Ahornweg und Rendsburger Landstraße (B 430) eine Deckensanierung inklusive Fahrbahnmarkierung durchgeführt.

Ruck für die Wasserstoff-Branche: 30 Millionen für den Aufbau einer H-2-Wirtschaft vom Bund

Eines der ersten sichtbaren Zeichen der Strategie im echten Norden: Die Wasserstoff-Tankstelle in Handewitt an der A 7

Kräftiger Rückenwind für Wasserstoffprojekte im Norden: Der Bund unterstützt ein sogenanntes Reallabor mit 30 Millionen Euro. Die Regierung in Kiel sieht das Land als «Wasserstoffpionier».

Der Bund fördert den Aufbau einer regionalen Wasserstoff-Wirtschaft an der schleswig-holsteinischen Westküste mit 30 Millionen Euro. Ein entsprechender Förderbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums ging heute im Land ein. Die zehn Partner des Konsortiums wollen grünen Wasserstoff aus Windkraft herstellen, im Gasnetz transportieren, in industriellen Prozessen nutzen und unterschiedliche Stoffkreisläufe innerhalb einer bestehenden Infrastruktur verzahnen. Insgesamt werden 89 Millionen Euro in das Projekt investiert.

Das Land brauche genau solche Projekte, um die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen und seine Vorreiterrolle auszubauen, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Weiter sagte er

Das Projekt an der Westküste gehörte vor gut einem Jahr zu den 20 Siegern im Ideenwettbewerb «Reallabore der Energiewende» des Wirtschaftsministeriums. Nun hat es als bundesweit erstes den Förderbescheid erhalten. Damit soll der Ausstieg von Industrie, Mobilität und Wärmemarkt aus der Kohlenstoff-Wirtschaft unter realen Bedingungen im industriellen Maßstab getestet werden. Das Konsortium will insgesamt eine Elektrolyse-Kapazität von 700 Megawatt für die Produktion von Wasserstoff errichten. Erstes Projekt ist ein 30-Megawatt-Elektrolyseur. Die Partner erwarten sich davon Erkenntnisse zu Betrieb, Wartung, Steuerung und Netzdienlichkeit der Anlage.

«Das ist ein guter Tag für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, die Energiewende und den Klimaschutz», kommentierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das Reallabor zeige, wie sich Ökonomie und Ökologie in hervorragender Weise verbinden lassen. «Damit festigt Schleswig-Holstein seinen Ruf als Land der Wasserstoffpioniere», äußerte Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). «Als Land werden wir diesen starken Impuls bei der Entwicklung einer Wasserstoffstrategie aufnehmen.»

VON GROSSEN UND KLEINEN BAUSTELLEN: BUCHHOLZ ERFREUT über wichtige Etappen beim A-20-Weiterbau

Sommerzeit – Baustellenzeit. Im Kleinen wie im Großen. Autofahrerinnen und Autofahrer können davon ein Lied singen. Ungeachtet der Corona-Krise beginnt oder endet nahezu im Wochenrhythmus irgendwo im Land ein Sanierungsprojekt. Am Montag beispielsweise wird die frisch sanierte Landesstraße L 328 bei Neumünster freigegeben.

Doch es gibt auch Fortschritte, die für die Autofahrer noch unsichtbar sind. Auf dem langen und steinigen Weg des A-20-Neubaus quer durch Schleswig-Holstein konnte Verkehrsminister Buchholz diese Woche zusammen mit der Planungsgesellschaft DEGES wichtige Meilensteine bekannt geben. Seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Bundesregierung startet Überbrückungshilfen – Buchholz erinnert an Steuerberater-Pflicht

In der Corona-Krise ist ein weiteres Programm des Bundes mit Milliardenhilfen für angeschlagene kleine und mittelständische Unternehmen gestartet. In einem ersten Schritt können sich seit heute auf dieser Online-Plattform Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für Firmen die Anträge einreichen müssen. Danach sollen die Anträge online gestellt werden können. Die Auszahlungen an die Unternehmen könnten bereits im Juli erfolgen, teilten die federführenden Bundesministerien mit.

Nach den Worten von Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) ist in Schleswig-Holstein für potenzielle Antragsteller zudem eine allgemeine Info-Hotline unter der Rufnummer 0431-550733412  eingerichtet. Gleichzeitig erinnerte Rohlfs daran, dass das Land für diejenigen Betriebe, die nicht oder nur unzureichend von der Soforthilfe profitieren, einen mit 80 Millionen Euro ausgestatteten Härtefall-Fonds aufgelegt habe. Darin seien 65 Millionen Euro für Darlehn und 15 Millionen Euro für Beteiligungskapital vorgesehen. Anträge müssen hier über die Hausbank an die Investitionsbank Schleswig-Holstein bzw. die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) gestellt werden.

Alle inhaltlichen Einzelfragen zu den Überbrückungshilfen finden sich hier:

Vor der Presse sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Bei den Überbrückungshilfen geht es um ein Volumen von insgesamt 25 Milliarden Euro. Damit soll kleinen und mittelständischen Firmen geholfen werden, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Die Zahlungen sind je nach Umsatzausfall gestaffelt. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150 000 Euro – also Kosten wie Mieten und Pachten. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden – für Branchen wie etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros und Schausteller. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz appellierte an potenzielle Antragsteller:

Altmaier sagte in Berlin, das Programm solle vielen Mittelständlern helfen, die Krise zu überstehen. Es ist ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets der schwarz-roten Koalition. Die Auszahlung der Hilfen erfolgt über die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Überbrückungshilfe soll es Unternehmen, die von der Krise besonders hart betroffenen sind, ermöglichen, bald wieder durchzustarten.

Mit Blick auf entsprechende Forderungen von Wirtschaftsverbänden sagte Altmaier, ab der zweiten Augusthälfte werde es darum gehen, ob die Hilfen verlängert würden. Altmaier hatte sich dafür eingesetzt, dass das Programm länger läuft, konnte sich damit in der Koalition aber nicht durchsetzen.

Der Staat hatte in der Krise bereits umfassende Programme beschlossen,um Firmenpleiten zu verhindern und Jobs zu sichern. Darunter waren etwa Sonderkredite und Soforthilfen. Mit den Überbrückungshilfen besserte die Koalition nach, nachdem auch Wirtschaftsverbände weitere Unterstützung gefordert hatten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Eric Schweitzer, verwies darauf, dass laut Umfragen noch immer rund 20 Prozent der Unternehmen von einem kompletten oder weitreichenden Stillstand ihres Geschäfts berichteten. Darunter seien Busunternehmen, Veranstalter von Messen, Konzerten oder Schausteller. «Bei diesen Betrieben müssen die Fixkostenzuschüsse etwa für Mieten, Pachten, Auszubildende und Grundsteuern jetzt schnellstmöglich und unbürokratisch ankommen.»

Hier ein kleines Erklär-Video zu den Überbrückungshilfen

Buchholz‘ Rückblick: Tage zwischen roten Zahlen am Arbeitsmarkt und neuen Schutz-Schirmen

Eine Woche der eher schlechten Nachrichten – und eine Woche des „Brückenbaus“: Nachdem erst Karstadt seine Schließungspläne bekannt gemacht hatte, rücken nun die Auswirkungen der Krise in der Luftfahrtbranche näher an Schleswig-Holstein heran: Neben Lufthansa bereitet sich auch Airbus auf einen harten Einschnitt vor – und trotz leichter Erholungstendenzen gegenüber dem Vormonat rutscht auch unser bisheriger Rekord-Arbeitsmarkt im Juni drastisch ins Minus.

Gleichwohl gibt es auch Licht: Die Buchungslage im Tourismus ist fast, als gäbe es kein Corona – und zusammen mit dem Bund wird an einem weiteren Milliarden-Schirm für unsere Wirtschaft gewerkelt. Eine prall gefüllte Woche für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz – Video starten.

Nach Formfehler des Bundes: Auch SH setzt neuen Bussgeld-Katalog bis auf Weiteres aus

Schleswig-Holstein setzt den neuen Bußgeldkatalog nach einer Aufforderung des Bundes vorerst aus. Die Straßenverkehrsordnung müsse «aufgrund offensichtlicher Fehlleistung im Gesetzgebungsverfahren» sowieso überarbeitet werden, sagte heute Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in Berlin am Rande des Bundesrats. «In diesem Zusammenhang halte ich es für geboten, dass man sich die Regelungen dann auch nochmal inhaltlich anschaut.» Denn es mache überhaupt keinen Sinn, die Gerichte zu überfordern.

Der Bund hatte am Donnerstag die Forderung angesichts rechtlicher Unsicherheiten an die Länder gegeben. Mehrere Bundesländer wie das Saarland und Bayern hatten zuvor bereits angekündigt, dass der umstrittene Bußgeldkatalog vorerst nicht mehr angewendet werden solle. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Buchholz mit Bundesminister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Vortag mitgeteilt, für die bislang geahndeten Fälle nach den neuen Regeln werde an einer bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet. Es solle schnellstens ein neuer ausgewogener Vorschlag und ein faires Angebot an die Länder für Verkehrssicherheit, aber auch Verhältnismäßigkeit gemacht werden.

Buchholz sagte dazu weiter – Audio starten

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer.

Buchholz: IHK-Vorschlag für zusätzliche Sonntagsöffnungen leider nicht umsetzbar

Trotz intensiver Versuche sieht Wirtschaftsminister Bernd Buchholz derzeit  keine Möglichkeit für zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug in Schleswig-Holstein. «Wir haben mit Kirchen und Gewerkschaften das Gespräch gesucht und alles geprüft, aber bedauerlicherweise lässt das Ladenöffnungszeitengesetz diese anlasslose Öffnung nicht zu», sagte Buchholz heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein hatte angeregt, bis Jahresende an jedem ersten Sonntag im Monat die Möglichkeit für verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug zu schaffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel abzufedern.

Buchholz hält den Vorstoß der Wirtschaft grundsätzlich für sinnvoll. Er habe deshalb in Gesprächen ausgelotet, ob Kirchen wie Gewerkschaften eine entsprechende Gesetzesänderung akzeptieren würden. «Leider konnte keine Lösung für diesen Weg gefunden werden.» Kirchen und Gewerkschaft wären bei einer Gesetzesreform klagebefugt. Der Minister appellierte an die Kommunen, nach Möglichkeit Anlässe für verkaufsoffene Sonntage zu schaffen. «Das könnten kleine Stadtfeste sein, bei denen man beispielsweise – unter Einhaltung aller Hygiene und Abstandsregeln – auch die notleidende Veranwaltungs- oder Schaustellerbranche mit einbezieht.»

Weiter sagte Buchholz

«Nach den Erfahrungen mit der Bäderverordnung und aus rechtlichen Gründen werde ich eine Gesetzesänderung ohne Einvernehmen der möglichen Kläger nicht vorschlagen», sagte Buchholz. Er wolle weder die in Schleswig-Holstein bisher nicht beklagte Sonntagsöffnung durch die zuständigen Behörden aus besonderem Anlass noch die Bäderregelung gefährde

Große FRagen in kleiner Runde: Welches Wirtschaftssystem rettet den Planeten?

Die Initiative „Politik & Popcorn“ des Studierendenparlaments  der Lübecker Uni hat am Abend zu einer Online-Podiumsdiskussion unter dem Titel „Green Economy – Bunte Traumwelt oder grüne Zukunftsvision?“ eingeladen. In der Ankündigung der Veranstalter hieß es: Die Klimakrise ist womöglich die größte Herausforderung, vor der die Menschheit jemals gestanden hat. Horrorszenarien von Kippunkten und Wetterextremen nehmen zu und scheinen immer wahrscheinlicher. Doch was hilft dagegen?

Ein Konzept: der Umbau der (Welt)Wirtschaft zur GREEN ECONOMY. Doch was steckt dahinter? Wie soll eine Green Economy aussehen? Mit dabei: der Jungunternehmer Samuel Waldeck (Miterfinder des Shiftphones),  Christian Felber (Erfinder d. Gemeinwohlökonomie) und unser Minister Dr. Bernd Buchholz – hier ein kleines Schlaglicht aus der Grundsatz-Debatte um den richtigen wirtschaftspolitischen Weg…

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus