Buchholz erläutert Erdarbeiten am geplanten Autobahnkreuz A 7/A 20 bei Bad Bramstedt

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Die zwischen Weihnachten und Neujahr aufgekommene Aufregung um Erdarbeiten am Autobahnkreuz zwischen der A 7 und der geplanten A 20 bei Bad Bramstedt beschäftigte heute den Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags. Dabei stellte Verkehrsminister Bernd Buchholz einmal mehr klar, dass die strittigen Vorbereitungsarbeiten zur Verlegung einer Kreisstraße über die A 7 aktuell ruhen. Sowohl für die mit dem Projekt beauftragte Infrastrukturgesellschaft DEGES als auch für das Land stehe außer Frage stehe, dass kein Meter A 20 oder A 7 ohne Baurecht geschaffen werde. „Ich glaube auch, dass niemand in diesem Land ernsthaft auf den Gedanken kommen würde, dass wir am Gesetzgeber vorbei – sozusagen heimlich – die A 20 in diesem Abschnitt beginnen“, sagte Buchholz vor den Abgeordneten.

Richtig sei, dass die von der DEGES beauftragte Baufirma nach dem A-20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November noch Erdarbeiten vorgenommen habe, obwohl ein dafür vor dem Urteil noch gültiger Beschluss hinfällig gewesen sei.

Im Wirtschaftsausschuss sagte Buchholz dazu (Audio starten – „im Browser anhören“)

Hintergrund: Ab Oktober 2018 wurden östlich und westlich der A7 alte landwirtschaftliche Gebäude abgerissen und Erdarbeiten – insbesondere der Auftrag von Mutterboden – vorgenommen. Die betreffenden Gebäude und Grundstücke standen und stehen im Eigentum des Bundes.

Bei Verkündung des A-20-Urteils am 27. November waren diese Arbeiten teilweise bereits beendet, teilweise wurden sie danach noch fortgeführt. Insbesondere bei dem Gebäudeabriss handelte es sich laut DEGES lediglich um Restarbeiten, die bereits aus Gründen der dem Eigentümer obliegenden „Verkehrssicherungspflicht“ fertigzustellen waren.

Laut DEGES hätten also allenfalls die nach dem 27. November 2018 erfolgten Erdarbeiten möglicherweise genehmigt werden müssen. Eine Verletzung von umwelt- bzw. naturschutzrechtlicher Vorschriften sei damit aber nicht verbunden. Ob die bereits aufgetragenen Erdmassen, da die Arbeiten unplanmäßig abgebrochen wurden, noch gesichert werden müssen, werde derzeit geprüft und mit dem Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) abgestimmt.

Buchholz: Land und Wirtschaft sind auf alle Brexit-Optionen vorbereitet

EU - UK Brexit

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich nach Darstellung von Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz frühzeitig auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet. Für den Fall eines geordneten Austritts Großbritanniens aus der EU habe das Land einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden sei.

Das britische Parlament hatte das Austrittsabkommen mit der EU gestern Abend klar abgelehnt.  «Mit den geplanten Regelungen wollen wir für Schleswig-Holstein sicherstellen, in der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsphase – also bis mindestens Ende 2020 – Kontinuität im Wirtschafts- und Rechtsverkehr mit Großbritannien zu haben», erläuterte Sütterlin-Waack für den Fall, dass es doch einen geordneten Brexit gibt. «In diesem Zeitraum soll deshalb das Vereinigte Königreich im Landesrecht weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten.» Nach dem Gesetzentwurf blieben besonders auch die Rechte der in Schleswig-Holstein lebenden britischen Staatsbürger im Wesentlichen unverändert. Eine Ausnahme stelle das Kommunalwahlrecht dar, das für britische Staatsangehörige unmittelbar mit dem Austritt entfallen würde.

Zu möglichen Auswirkungen auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft und Hilfsangeboten sagte Wirtschaftsminister Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Snower

Unterdessen hat der Kieler Ökonom Dennis Snower die Ablehnung des Brexit-Vertrages mit der EU durch das britische Parlament als eine tragische Entscheidung bezeichnet. Damit werde ein «No Deal» hochwahrscheinlich, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft am Mittwoch. «Ein «No Deal» bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen.» Vor allem die britische Wirtschaft müsse sich dann auf gewaltige Einschnitte vorbereiten.

«Denn es fehlt jegliche personelle und physische Infrastruktur, um einen Handel ohne Abkommen zu kontrollieren», erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler. Dies reiche von der Überprüfung unterschiedlicher Standards bis hin zur administrativen Erhebung von Steuern und Zöllen. «Diese Infrastruktur komplett aufzubauen, würde nach Expertenschätzungen rund fünf Jahre benötigen, bis dahin würde der Handel unter einer zähen Abwicklung leiden», sagte Snower. Bei Dienstleistungen, bei denen es kein umfassendes Regelwerk wie bei Gütern zwischen Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO gebe, verhalte es sich noch komplizierter, wie die Notfallpläne etwa für den Flugverkehr zeigten. Die Entscheidung des Parlamentes hätte aus Snowers Sicht nur dann etwas Gutes für sich, wenn sie zu einem zweiten Referendum führen würde.

DB Regio einziger Bewerber für das Bahnnetz-Ost

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Die Ausschreibung für das Bahnnetz Ost geht in die nächste Phase. Bei der NAH.SH GmbH ist jetzt ein Angebot von DB Regio eingegangen. Das Unternehmen bewirbt sich um den Betrieb auf den insgesamt 175 Kilometer langen Strecken Lübeck-Travemünde – Lübeck Hbf (RB 86), Lübeck Hbf – Hamburg Hbf (RE 8/80) und Lübeck Hbf – Puttgarden (RB 85). Im nächsten Schritt prüft und bewertet die NAH.SH GmbH das Angebot. Die Entscheidung soll bis Ostern fallen, der neue Verkehrsvertrag von Dezember 2022 bis Dezember 2035 gelten. Ende Januar 2018 hatte die NAH.SH GmbH die Ausschreibung des so genannten „Elektronetzes Ost“ im Auftrag des Landes gestartet. Weitere Angebote anderer Bahnunternehmen sind nicht eingegangen.

Das Elektronetz Ost umfasst insgesamt rund 4,2 Millionen Zugkilometer. In den ersten Vertragsjahren werden rund 1,4 Millionen Zugkilometer davon durch Busse ersetzt werden müssen, da die Bahnstrecke zwischen Puttgarden und Neustadt (Holst) mit dem Bau der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung mehrere Jahre lang gesperrt werden muss. Land und NAH.SH GmbH sehen hier einen besonders hochwertigen Busverkehr im Stundentakt vor.

Der Fahrplan im neuen Elektronetz Ost entspricht weitgehend dem heutigen, wobei der Halbstundentakt zwischen Lübeck und Hamburg künftig auch an Wochenenden bis 23 Uhr sowie werktags von 5 bis 24 Uhr angeboten werden soll. Auch zusätzliche Spätverkehre sind vorgesehen.

Die Regionalexpress-Züge sollen zukünftig täglich von Hamburg Hbf über Lübeck Hbf bis nach Travemünde Strand verlängert werden, an den Sommerwochenenden sogar im Halbstundentakt. Aufgrund der geringeren Nachfrage bleibt dabei ein Zugteil am Lübecker Hauptbahnhof bzw. wird in Richtung Hamburg dann am Lübecker Hauptbahnhof wieder mit dem anderen Zugteil vereinigt.

Da sich die mehrjährige Streckensperrung auf den Abschnitt nördlich von Neustadt beschränkt, kann das Zugangebot zwischen Neustadt und Lübeck vorerst mit gebrauchten, barrierefreien Dieseltriebwagen aufrechterhalten werden. Sobald die Strecke Puttgarden – Lübeck elektrifiziert ist, sollen die Regionalexpress-Züge von Hamburg über Lübeck bis nach Neustadt verlängert werden. Dabei ist dann vorgesehen, dass die Züge in Lübeck „flügeln“ und jeweils ein Zugteil nach Travemünde Strand bzw. nach Neustadt weiterfährt. Die Regionalbahnlinie RB 81 Bad Oldesloe – Hamburg ist dagegen nicht Teil der Ausschreibung.

Für den elektrifizierten Verkehr fordert das Land von den Bietern neue, barrierefreie, elektrisch angetriebene Doppelstocktriebwagen mit unter anderem folgender Ausstattung:

  • rollstuhlgerechte Toiletten
  • Mehrzweckbereiche für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Fahrräder
  • Kostenfreies WLAN
  • Videoaufzeichnung
  • Reservierungssystem
  • Monitore zur Anzeige von Echtzeitinformationen
  • Steckdosen in 1. und 2. Klasse

Auf den Bahnlinien im Elektronetz Ost sind heute pro Tag rund 24.000 Fahrgäste unterwegs. Heutiger Betreiber ist die DB Regio AG. Auch für die Ausschreibung innovativer Fahrzeuge für die Bahnnetze Nord und Ost sind jetzt die Angebote der Fahrzeuganbieter eingegangen. Bis April will das Land entscheiden, welcher Anbieter und damit welches Fahrzeugkonzept zum Tragen kommt. Beschafft werden sollen rund 50 Fahrzeuge mit innovativen, emissionsarmen Antrieb als Nachfolger der heutigen Dieseltriebwagen.

 

Fast 100 Prozent der Handwerksbetriebe im echten Norden sind mit ihrer Lage zufrieden

Handwerkskammer und Wirtschaftsminister blicken gut gelaunt auf das vergangene Geschäftsjahr – und zuversichtlich auf das kommende. Nur der Fachkräftemangel macht Sorgen.

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Minister Buchholz beim Besuch der Baustelle einer Tischlerei und Zimmerei.

Die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein haben das vergangene Jahr überwiegend zufrieden abgeschlossen. In einer landesweiten Umfrage haben nach Angaben der Handwerkskammer rund 97 Prozent der Betriebe ihre Geschäftslage zwischen Oktober und Dezember 2018 als gut oder befriedigend bewertet. Nur drei Prozent waren demnach unzufrieden.

«Das Handwerk profitiert auch weiterhin von einer insgesamt hohen Konsumbereitschaft im Land und der hohen Bautätigkeit», erklärte der Präsident der Handwerkskammer Lübeck, Günther Stapelfeldt. Letzteres bringe unter anderem Bauunternehmen aber mitunter auch an ihre Grenze: «Die angespannte Lage auf dem Fachkräftemarkt war eines der zentralen Themen im gesamten Jahr 2018 und wird das Handwerk auch in der Zukunft weiter beschäftigen.»

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Fachkräftemangel im Handwerk ist ein Problem und bleibt ein Problem.» Man müsse nun zusehen, «dass auch Handwerksbetriebe in neue Formen des Rekrutierens gehen».

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die weitgehend gute Stimmung nehmen viele Betriebe laut Handwerkskammer mit ins neue Jahr: Drei Viertel der befragten Unternehmer glauben für die ersten drei Monate an eine vergleichbare Geschäftslage wie im Vorquartal, elf Prozent gehen von einer Verbesserung, 17 Prozent von einer Verschlechterung aus. Wegen gestiegener Arbeits- und Materialkosten prognostiziert die Handwerkskammer etwa «ein deutliches Plus» bei den Verkaufspreisen.

 

Buchholz: Auch für 2019 bleibt die Schlagzahl hoch…

Die Reden und Reaktionen auf den obligatorischen Neujahrsempfänge in diesen Tagen machen es deutlich: Für Schleswig-Holstein wurde 2018 eine Menge angeschoben – der Tourismus blüht wie nie, der Arbeitsmarkt brummt ebenso – und die Wirtschaft ist in optimistischer Investitionslaune.

Kein schlechtes Jahr also für den Wirtschaftsminister – aber auch als Verkehrsminister blickt Dr. Bernd Buchholz zufrieden zurück und vor allem sehr zuversichtlich auf das neue Jahr. Ein Ausblick auf 2019 als seine „Meldung der Woche“.

DEGES schnürt Milliarden-Paket für Nord-Infrastruktur – Buchholz: Großer Nachholbedarf

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Meilenstein für Schleswig-Holstein: Freigabe der A 7 vor wenigen Wochen

Gemeinsam mit Bernd Rothe von der Infrastrukturgesellschaft DEGES haben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und Hamburgs Verkehrssenator Michael Westhagemann heute in Hamburg einen Ausblick auf die anstehenden Bundesfernstraßenprojekte im Norden gegeben. Dabei stellte Rothe verschiedene Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von über fünf Milliarden Euro vor – insbesondere den weiteren Ausbau der A 7 auf Hamburger Stadtgebiet und in Richtung Süden. Zugleich kündigte Rothe an, dass für den Ersatz-Neubau der Rader Brücke bei Rendsburg im Sommer das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werde. Der erste Teil der geplanten Zwillingsbrücke müsse bis spätestens 2026 fertig sein – dann soll die marode bestehende Brücke abgerissen werden.

Wie Buchholz sagte, sei mit seinem Hamburger Amtskollegen unter anderem auch vereinbart worden, dass die DEGES bis zur Übernahme des Projekts durch die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft im Jahr 2021 auch die Planung für den sechs­streifigen Ausbau der A 23 im Bereich Pinneberg übernehmen solle. „Das heute vorgestellte Gesamtpaket zeigt also sehr eindrucksvoll, mit welchem Schwung wir gemeinsam mit Hamburg in den kommenden Jahren den über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau abbauen werden“, so der Minister. Schleswig-Holstein und Hamburg hätten insbesondere gegenüber dem Süden der Republik großen Nachholbedarf.

Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Buchholz nach der Minister nach dem Pressegespräch (Audio starten – „im Browser anhören“)

Buchholz erinnerte daran, dass für Schleswig-Holstein neben den Restarbeiten an der A 7 in Höhe Neumünster auch der Ausbau der B 431 und der A 21 sowie der Ausbau der B 5 an der Westküste auf dem Arbeitsprogramm stehen.

Mit Blick auf die im Dezember erfolgte Freigabe der A 7 in Schleswig-Holstein sagte Buchholz: „Dass innerhalb von vier Jahren Bauzeit die Strecke in Schleswig-Holstein unter Verkehr ausgebaut werden konnte, ist eine wirklich herausragende Leistung, die ohne ein ÖPP-Projekt vermutlich nicht möglich gewesen wäre. Ich danke allen Beteiligten. Die  partnerschaftliche Zusammenarbeit war professionell und zielführend.“

Pünklichkeit der DB im Syltverkehr deutlich verbessert – doch weit weg vom Vertragswert

Pendler steigen in Klanxbüll in die Züge der Marschbahn nach Sylt

Erstmals nach zehn Monaten hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz für Dezember keine Sonder-Sanktion wegen Verspätungen und Zugausfällen auf der Sylt-Strecke verhängt. «Die Ausfallquoten und die Pünktlichkeit sind im Dezember 2018 deutlich verbessert», sagte Buchholz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Pünktlichkeit von 84,9 Prozent seien Strafzahlungen nicht mehr verhältnismäßig. Im November hatte sie noch 74,8 Prozent betragen.

Von Februar bis einschließlich November vergangenen Jahres hatte Buchholz insgesamt 3,8 Millionen Euro an Strafzahlungen gegen die Bahn verhängt. Im Dezember sank die Zahl der Zugausfälle um 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent. Vertraglich vereinbart ist eine Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent und maximal einem Prozent Zugausfälle. Für das gesamte Jahr 2018 lag die Pünktlichkeitsquote im Netz West bei 73,2 Prozent – auf der Strecke Niebüll-Westerland bei 60,5 Prozent. Die Höhe der daraus resultierenden regulären Vertragsstrafe wird in den nächsten Wochen ermittelt.

Zu seiner Entscheidung, für den Dezember 2018 keinen Sonder-Malus einzubehalten sagte Buchholz („Audio starten – „im Browser anhören“)

«Natürlich räume ich ein, dass bei weitem noch nicht alles gut ist auf der Marschbahn», sagte Buchholz. Es gebe beispielsweise kürzere Züge. Angesichts der jüngsten Verbesserungen habe die Bahntochter DB Region jedoch das volle Entgelt verdient. Bis Herbst seien voraussichtlich Bahnsteigverlängerungen erfolgt. In der Vergangenheit habe die Pünktlichkeit teilweise «verheerende 50 Prozent» betragen. Mit mehr als 80 Prozent seien die Züge auf der Marschbahn mittlerweile aber besser als im Fernbahn-Bereich.

Die DB Netz hatte im Juli ein Sanierungsprogramm für die Infrastruktur der Marschbahn beschlossen. Mit einem Aufwand von 160 Millionen Euro sollen Gleise und Weichen erneuert, Bahnübergänge, Brücken und Signaltechnik modernisiert werden.

Finanzieller Schulterschluss für einen zügigen Ausbau der B 5 an der Westküste

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Bündnis für die Planungs-Vorfinanzierung der B 5: Rickmer Topf vom Verein Westküste, LBV.SH-Chef Conradt, Minister Buchholz und Landrat Dieter Harssen

Finanzieller Schulterschluss für die weitere Planung der B 5 an der Westküste: Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, der Vorsitzende des Vereins Infrastruktur Vestkysten/Westküste, Rickmer Topf, haben heute  gemeinsam mit Torsten Conradt, Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) eine Finanzierungsvereinbarung für die weitere Planung der B 5 an der Westküste unterzeichnet. Darin erklären sich der Verein und der Kreis bereit, rund 660.000 Euro an Planungskosten für die anstehende Verlegung der Bundesstraße im Bereich Bredstedt, Breklum, Struckum und Hattstedt vorzufinanzieren. „Dieses enorme Engagement, für das wir uns ausdrücklich bedanken,  zeigt einmal mehr die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Forderung der Region nach einem Ausbau der Bundesstraße“, sagte Buchholz.

Wie Buchholz und Topf erläuterten, werde durch die Verlegung der B 5 die Funktion der Straße als zweite Nord-Süd-Achse neben der A 7 massiv erhöht und die Orte Bredstedt, Breklum, Struckum und Hattstedt obendrein vom Durchgangsverkehr erheblich entlastet.

Im Gespräch mit Journalisten sage Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Mit Blick auf den Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Husum werde laut Buchholz absehbar bis zum Frühjahr der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker vorliegen. An den weiteren Bauabschnitten zwischen Rothenspieker und Husum arbeite der LBV.SH ebenfalls mit Hochdruck. Der Minister erinnerte daran, dass vor allem durch die Abgabe der A-20-Planung an die Infrastrukturgesellschaft DEGES freie Kapazitäten beim LBV.SH geschaffen wurden, die nun für den Bau der B 5 bereitstünden.

„Auch wenn heute noch nicht sicher ist, ob wir auf das Finanzierungsangebot wirklich zurückgreifen müssen, so ist dies aber in jedem Fall ein eindrucksvoller Beleg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem 54-Millionen-Euro-Vorhaben“, sagte Buchholz. Er kündigte zudem an, dass auch in diesem Jahr wieder ein „B-5-Gipfel“ an der Westküste stattfinden solle, um die Region weiterhin umfassend über die einzelnen Planungsschritte zu informieren.

Hier der Mitschnitt des Pressegesprächs

Hoher Besuch mit hellen Stimmchen bringt Segen in die Ministerien des Landes

stern

Solch einen hohen Besuch hat das Wirtschaftsministerium  höchstens einmal im Jahr: Zusammen mit Claudia Köhne-Moebus von der Landtagsverwaltung statteten heute Nachmittag die sechs Sternensingerinnnen (v.l.) Ida (10), Anna (12), Leonie (12), Luisa (10), Luisa (8) und Franziska (7) Minister Bernd Buchholz einen Besuch ab und überbrachten musikalische Segenswünsche.

Rund 1300 Sternsinger sind in diesem Jahr in Schleswig-Holstein als Heilige Drei Könige verkleidet unterwegs. Sie machen sich für Kinder mit Behinderung stark, sagte die Landesvorsitzende des Bundes der katholischen Jugend, Joana Düvel. Dieses Jahr sei Peru das Beispielland. „Im vergangenen Jahr haben die Sternsinger im Land knapp 276.000 Euro gesammelt.“ Das Kindermissionswerk unterstütze mit den Spenden rund 1200 Projekte weltweit.

 

SH-Wirtschaft optimistisch: Über zwei Drittel der Betriebe wollen investieren – KN-Umfrage:

Mit Zuversicht und Tatkraft hinein in das Jahr 2019: Auch wenn die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr ihre Konjunkturprognosen zurückschrauben und angesichts von Brexit und Handelskonflikten weltweit die Angst umgeht: Die Mittelständische Wirtschaft im echten Norden lässt sich davon wenig bis gar nicht beeindrucken: Laut einer Umfrage der Kieler Nachrichten wollen über zwei Drittel der Betriebe investieren und neue Arbeitsplätze schaffen…

Damit liegt das Umfrageergebnis deutlich über dem von vor einem Jahr – nicht nur für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ein Grund zur Zufriedenheit: „Die Tatkraft des Mittelstands, die sich in dieser Umfrage widerspiegelt, deckt sich mit meinem Eindruck von zahlreichen Betriebsbesuchen im letzten Jahr“, so der Minister. Nun komme es darauf an, den Schwung zu halten – vor allem durch Erhalt und Zuwachs von Fachkräften. Eine Aufgabe, der sich neben der Fachkräfteinitiative der Landesregierung (FI.SH) auch der Mittelstandsbeirat verpflichtet fühlt.

Die Umfrageergebnisse im Überblick:

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus