Land verlängert eigene Corona-Hilfsprogramme bis Ende März 2022

Parallel zu den Corona-Bundeshilfen wird Schleswig-Holstein seine eigenen Darlehens- und Beteiligungsprogramme für Unternehmen bis Ende März 2022 verlängern. Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute der Deutschen-Presse-Agentur sagte, erzwinge dies die derzeitige Situation vieler Betriebe. «Durch die jüngsten Beschlüsse auf Bundesebene bricht vielen Firmen ein Großteil ihres Weihnachts- und Wintergeschäfts weg. Wir werden darum weiter mit unserem Mittelstandssicherungsfonds, zwei Härtefallfonds, einem Sonderbeteiligungsprogramm sowie einem speziellen Programm für gemeinnützige Unternehmen gegensteuern», sagte Buchholz. Zugleich erinnerte er mit Blick auf die besonders hart betroffene Gastronomie daran, dass nicht erst behördliche Schließungsverfügungen einen Anspruch auf Hilfsprogramme auslösen: «Dafür reicht ein coronabedingter, 30-prozentiger Umsatzrückgang zum Referenzzeitraum 2019.»

Zur Entscheidung des Landes, die kommende Woche auch den Finanzausschuss beschäftigen wird, sagte Buchholz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Als erste Reaktion zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rund 212.000 kleinen und mittleren Betriebe in Schleswig-Holstein hatte die Landesregierung im März letzten Jahres den mit 300 Millionen Euro ausgestatteten Mittelstandssicherungsfonds für das Hotel- und Gaststättengewerbe eingerichtet. Angesichts der 2020 anhaltenden Einschränkungen wurde der Fonds um einen Härtefallfonds für Darlehen sowie einen Härtefallfonds für Beteiligungen eingerichtet. «Beide Fonds standen und stehen allen von der Pandemie betroffenen Unternehmen offen. Außerdem haben wir gemeinsam mit dem Bund 40 Millionen Euro für stille oder offene Beteiligungen an notleidenden Betrieben bereit gestellt, um so ihre Eigenkapitalbasis zu stärken», so Buchholz. Im September letzten Jahres sei noch das Sonder-Darlehensprogramm für gemeinnützige Organisationen mit einem aktuellen Volumen von 15 Millionen Euro hinzugekommen.

Dass neben den reinen Zuschuss-Programmen des Bundes auch die Landes-Darlehen und Beteiligungen ein wirksames Mittel zur Krisenbewältigung sind, belegen für Buchholz die Zahlen: «Seit April 2020 haben wir aus unseren Landesprogrammen Darlehen- und Beteiligungen von rund 215 Mio. Euro an knapp 1.500 schleswig-holsteinische Unternehmen ausgekehrt», so der Minister. Insgesamt stünden aktuell noch 60 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hilfen müssen über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) oder die Bürgschaftsbank des Landes beantragt werden.

Seit Ausbruch der Pandemie haben notleidende Betriebe in Schleswig-Holstein rund 1,85 Milliarden Euro an Bundes-Zuschüssen und über 300 Millionen Euro an Landeshilfen erhalten.

Was lange währt… Buchholz zum Baustart am Belt auf Fehmarn: „Chancen nutzen!“

Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten. Und vor allem Nachrichten, die einmal nichts mit Corona zu tun haben. Diese Woche kam eine solche Meldung von der Insel Fehmarn. Lange nach den Dänen haben nun auch die Projektträger auf deutscher Seite die Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel offiziell begonnen.

Für Verkehrsminister Bernd Buchholz seine Meldung der Woche. Video starten.

Rohlfs nach Minister-Konferenz: Wir machen künftig mehr Weiterbildung möglich

Rohlfs beim Besuch des Jugendaufbauwerks im Kreis Plön

Die Hürden zur Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten und Geringqualifizierten sollen deutlich gesenkt werden. Mit einem entsprechenden Vorstoß zur Optimierung des Hartz-IV-Systems setzte sich heute (2. Dezember) Schleswig-Holstein einstimmig bei der 98. Arbeits- und Sozialministerkonferenz durch. „Mit unserem Vorschlag bieten wir diesen Menschen Anreize, hochwertige Qualifizierungsangebote zu nutzen statt lediglich als Un- oder Angelernter vermittelt werden zu können“, sagte Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs. „Damit werden vor allem die Chancen für Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Menschen steigen, wieder einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden.“ Zugleich liege darin auch eine riesige Chance, die Fachkräftelücke zu verkleinern.

Wie Rohlfs weiter sagte, sei vor allem der so genannte Vermittlungsvorrang in der aktuellen Sozialgesetzgebung nicht mehr zeitgemäß. Die von Schleswig-Holstein eingebrachte Neuformulierung stelle dagegen klar, dass Leistungen, die für eine dauerhafte und existenzsichernde Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, künftig Vorrang vor einer kurzfristigen Job-Vermittlung haben.

Weiter sagte der Staatssekretär – Audio starten, Pfeil klicken:

Auch das so genannte Verkürzungserfordernis bei Umschulungen auf zwei Drittel der sonst üblichen Ausbildungszeit solle abgeschafft werden. Rohlfs: „Für die meisten lernentwöhnten Erwachsenen ist eine Umschulung in verkürzter Zeit eine unüberwindbare Hürde.“ Ihnen solle deshalb eine Umschulung in der vollen Ausbildungszeit ermöglicht werden. Ebenfalls die Zustimmung von den Arbeits- und Sozialministerinnen und -ministern der Länder fand ein Vorschlag aus Schleswig-Holstein, die Lücken im Sprachfördersystem für Geflüchtete zu schließen.

Als erfreulich bezeichnete es Rohlfs, dass sich die bereits im Vorfeld der Ministerkonferenz diskutierten Vorschläge nahezu vollständig im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNEN auf Bundesebene wiederfinden.

Rückenwind für Gründungen: Land fördert StartUp.SH mit weiteren 2,7 Millionen Euro

Zwei Vorzeige-Gründer: Florian Scheske (li) und Max Kuehl Kiel sind Inhaber der Kieler Brauerei „Lillebräu“ . Sie haben sich als Startup auf Craft Beer spezialisiert.

Das schleswig-holsteinische Gründungsnetzwerk StartUp.SH geht in die Verlängerung. Die Landesregierung billigte dafür heute weitere 2,73 Millionen Euro für die kommenden anderthalb Jahre. Mit den EU-Mitteln sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gründungs- und Innovationskraft überwunden werden. „Wir haben unsere Gründerszene trotz Corona in den letzten Jahren aus dem Dornröschenschlaf erwecken können und bundesweit in allen Rankings beachtlich aufgeholt“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute nach der Sitzung des Landeskabinetts. Nun sei es besonders wichtig, durch neue digitale und grüne Gründungen den Schwung zu nutzen und zur Erholung und Stabilisierung der Wirtschaft beizutragen. „Die Devise lautet also: Dranbleiben, neue Arbeitsplätze schaffen und noch besser werden“, so Buchholz.

Weiter sagte der Minister zur heutigen Entscheidung:

Hochschulen bieten durch die Nähe zu Wissenschaft und Forschung das größte Potential innovativer Ausgründungen. 85 Prozent der Startup-Gründerinnen und Gründer haben einen Hochschulabschluss. Um dieses Potential zu heben, braucht es jedoch Unterstützung. Die dafür notwendigen Strukturen und Angebote wurden in den vergangenen fünf Jahren mit dem Projekt StartUp SH aufgebaut und zum Teil auch verstetigt.

Anke Rasmus

„Seit Anfang 2017 haben wir knapp zweitausend Gründungsberatungen durchgeführt und 1.228 Gründungsprojekte intensiv begleitet, von denen bis jetzt 532 gegründet haben“, erklärt Dr. Anke Rasmus als Sprecherin des Projektes, „im Durchschnitt sind mit Unterstützung des StartUp SH Projektes so mehr als 100 Gründungen pro Jahr entstanden.“ Dazu gehören beispielsweise Startups wie IO-Dynamics, mobOx oder Orthodrone, die auf ihrem Weg von der ersten Idee bis zur Gründung und darüber hinaus von verschiedenen Projektpartner unterstützt werden.

Was Startups über das Gründungsland Schleswig-Holstein sagen:

„Gerade die Vernetzung untereinander ist ein wichtiger Erfolgsfaktor“, betont Rasmus. So konnten sich die Projektpartner darauf konzentrieren, ihre jeweilige Expertise in Bereichen wie Green, Social oder Women Entrepreneurship bis hin zu Business Development, Life Science oder Digital Innovation auszubauen – mit Strahlkraft ins ganze Land und über die Landesgrenzen hinaus. Auch der gleichnamige Verein StartUp SH e.V. wurde aus dem Projekt heraus gegründet und vernetzt mittlerweile bereits 28 gründungsunterstützende Institutionen in ganz Schleswig-Holstein. Gründungsinteressierte profitieren dadurch sowohl von den lokalen Gründungsökosystemen vor Ort als auch von überregionalen Angeboten und Kontakten. Das Gründungsthema hat Fahrt aufgenommen, ist an Hochschulen und in der Öffentlichkeit präsenter geworden. Das zeigt sich auch in den Gründungszahlen. Im KfW-Monitor hat sich Schleswig-Holstein im Länderranking von zuletzt Platz 10 auf Platz 3 vorgearbeitet.

Pandemie ist Herausforderung und Chance

Die Corona-Pandemie stellt jedoch auch Gründungsinteressierte und Gründungsunterstützer vor Herausforderungen. Laut aktueller KfW-Analyse lässt deutschlandweit das Interesse an Gründung auch in der gründungsaffinen Gruppe der Studierenden bereits nach. „In Schleswig-Holstein haben wir auch während der Corona-Pandemie eine gute Resonanz auf Angebote verzeichnen können sowie teilweise sogar steigenden Bedarf an Beratungsgesprächen“, beschreibt Rasmus die Situation im Land, betont aber auch, „das ist kein Selbstläufer, insbesondere wenn die Pandemie anhält.“ Die StartUp SH Projektpartner haben viele ihrer Angebote bereits digitalisiert und stellen sie landesweit zur Verfügung. Mithilfe der REACT-Mittel können sie auch in den kommenden 1,5 Jahren den Besonderheiten der Pandemie begegnen und den Gründungsgeist an Hochschulen weiter befeuern. Für eine noch breitere Wirkung wurden dafür zusätzlich die Fachhochschule Westküste und die Fachhochschule Wedel in das Projekt mit eingebunden.

„Wir sehen jeden Tag, wie sich die Bedarfe der Startups und potenziellen Gründerinnen und Gründern entwickeln, richten unsere Angebote konsequent daran aus und denken diese weiter“, so Rasmus. So wird auch eine zukünftige Förderung nach REACT wieder konsequent an den Bedarfen der Gründenden ausgerichtet und liegt im Fokus aller Akteure.

Zahlen und Daten:

  • Fördersumme 1.1.2017 – 31.12.2021: 6.886.161 Euro
  • Fördersumme 1.1.2022 – 30.6.2023: 2.729.327,67 Euro
  • Bilanz 1.1.2017 bis einschließlich Oktober 2021:
    • 1.783 Veranstaltungen mit 36.055 Teilnehmenden
    • 1.975 Gründungsberatungen
    • 1.228 begleitete Gründungsprojekte
    • 532 Gründungen

Unter dem Titel „Innovationsorientiertes Netzwerk StartUp SH“ fördern das Land Schleswig-Holstein und die EU vom 1.1.2017 bis 31.12.2021 ein Projekt mit 18 Teilprojekten zur Förderung der Gründungskultur in Schleswig-Holstein. Ein Ergebnis ist der Verein StartUp SH, in dem sich neben den 12 Projektpartnern weitere Mitglieder aus Hochschulen, hochschulnahen Einrichtungen, IHKs, Förderbanken, Technologie- und Gründerzentren sowie Wirtschaftsförderungen engagieren. Derzeit zählt der Verein 28 Mitgliedsinstitutionen.

Schwerpunkthemen des StartUp SH Projektes: Green Entrepreneurship, Social Entrepreneurship, Creative Entrepreneurship, Women Entrepreneurship, Technology Entrepreneurship, Start-up Management, Start-up-Förderung und Finanzierung, Business Development und Life Science, Scale-up, Internationalisierung, Human Resources, Open Innovation, Innovationscamp, Beteiligungsmanagement, Vernetzung der Start-ups sowie der Netzwerkpartner

„Benny & Bernd“ begeistert vom Baustart am Belt: „Ein wahres Jahrhundertprojekt“

Deutsch-dänische Spaten gingen heute in Puttgarden in die Erde: Der Bau des Fehmarnbelttunnels startet nun auch mit Volldampf auf deutscher Seite. Fotos: © Olaf Malzahn

Er sei kein großer Freund von Pathos, bekannte Verkehrsminister Bernd Buchholz heute im eisigen Wind zwischen dem Fährhafen von Puttgarden und dem Turm „Marienleuchte“. Doch nach mehr als 30 Jahren Vorplanung und Planung heute endlich den Spatenstich für den Fehmarnbelt-Ostseetunnel zu setzen, sei schon überwältigend. Das Milliardenprojekt werde Deutschland enger an Skandinavien binden.

Nur mannshohe Erdhügel deuten in Sichtweite des historischen Leuchtturms Marienleuchte auf eine der bald größten europäischen Baustellen hin. In Sichtweite auf dem Fehmarnbelt selbst ist bereits wesentlich mehr los. Von Land aus sind Arbeitsschiffe zu sehen. Sie sind bereits seit Monaten mit dem Aushub des Tunnelgrabens beschäftigt. Nun geht auch an Land der Bau des 18 Kilometer langen Ostseetunnels los, der Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden wird.

Reichlich Prominenz ist dafür heute zu dem symbolischen Spatenstich nach Fehmarn gekommen. Die Spaten sind in den dänischen und den deutschen Nationalfarben lackiert. «Der Fehmarnbelt-Tunnel ist sowohl für Dänemark als auch für Deutschland, ja für ganz Europa, ein außerordentlich wichtiges Bauprojekt», sagt Dänemarks Verkehrsminister Benny Engelbrecht.

Die Zugverbindung werde für Reisende zwischen Hamburg und Kopenhagen attraktiver. Das sei auch gut für die Umwelt. Rund zweieinhalb Stunden soll die Fahrzeit zwischen beiden Metropolen künftig betragen. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hebt auf die Stärkung des Schienenverkehrs ab. «Es ist ein Projekt, an dem man erkennen kann: Europa wächst zusammen.»

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz spricht von einem großen Tag. «Das ist wirklich ein Jahrhundertprojekt», sagt der FDP-Politiker. Die Fehmarnbeltquerung sei auch für Norddeutschland eine riesige Chance. Die Gegner seien eine «lautstarke Minderheit», er setze auf Versöhnung in der Zukunft. «Modellrechnungen haben ergeben, dass aufgrund der verbesserten Verkehrsinfrastruktur mit einem Beschäftigungswachstum allein im Kreis Ostholstein von 600 bis 1110 Arbeitsplätzen zu rechnen ist.» Bereits in der Bauzeit werde sich der Tunnel «als touristische Attraktion erweisen und der Insel auch darüber hinaus neue Strahlkraft verleihen».

Hier die Rede von Buchholz in voller Länge – Video starten

Der kombinierte Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich 2029 fertig sein. Dänemark trägt die Baukosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro für den Tunnel, Deutschland die Kosten für die hiesige Straßen- und Schienenanbindung von geschätzt 3,5 Milliarden Euro.

Bereits seit dem Sommer 2020 wird in Dänemark gebaut, zunächst am Arbeitshafen auf Lolland. «Der Umriss des Tunnelportals ist schon gut zu erkennen», sagt Mikkel Hemmingsen, Vorstandsvorsitzender der staatlichen dänischen Sund & Bælt Holding A/S, zu der auch Bauträger Femern A/S gehört. Seit Juli 2021 wird auf dänischer Seite am Aushub des Tunnelgrabens gearbeitet und seit September auch vor der deutschen Küste.

Während die Dänen bereits seit 2015 Baurecht haben, gingen in Deutschland mehr als 12 000 Einwendungen gegen das Projekt ein. Seit Ende 2020 kann auch hierzulande gebaut werden. Im November 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen das Milliardenprojekt abgewiesen. Die Richter gaben den Planern aber auf, bei den erst später im Trassenbereich entdeckten Riffen nachzubessern.

Für durch den Bau zerstörte Riffe sind Ausgleichsflächen geplant. Unter anderem der Naturschutzbund Nabu und das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung gehen weiter juristisch gegen das Projekt vor. Der Nabu wirft den Behörden vor, gesetzliche Vorgaben beim Ausgleich der 36 Hektar Riffflächen nicht erfüllt zu haben.

Hier ein Überblick über die Baustelle:

Noch verkehren zwischen Fehmarn und Dänemark Fähren. Sie benötigen etwa 45 Minuten für eine Passage. Um Fehmarn und das Festland auf künftig deutlich mehr Verkehr vorzubereiten, soll die sogenannte Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein ausgebaut werden. Während es für den Ausbau der Bundesstraße auf Fehmarn bereits Baurecht gibt, bezeichnete Verkehrsminister Buchholz den geplanten Ersatz der Fehmarnsundbrücke zwischen Insel und Festland als «ein etwas schwierigeres Kapitel». Für den Ausbau der Bahnstrecke auf dem Festland rechnet Buchholz dagegen nicht mit großen Schwierigkeiten.

Nun geht’s endlich auch auf deutscher Seite los: Der Bau des Belttunnels beginnt

Fast 30 Jahre nach den ersten Ideenskizzen ist es nun soweit: Mit einem Festakt wird heute ab 11.15 auf der Insel Fehmarn der Beginn der Arbeiten am Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark gefeiert. Dazu wird neben Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, auch Dänemarks Verkehrsminister Benny Engelbrecht erwartet.

Im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin sagte Buchholz heute früh unter anderem – Audio starten, Pfeil klicken…

Laut dem dänischen Bauträger Femern A /S laufen die seeseitigen Vorbereitungen für den Bau des Tunnels seit Monaten. Seit Juli wird auf dänischer Seite am Aushub des Tunnelgrabens gearbeitet, seit September auch vor der deutschen Küste. Der 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich 2029 fertig sei.

Dänemark trägt die Baukosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro für den Tunnel, Deutschland die Kosten für die hiesige Straßen- und Schienenanbindung von geschätzt 3,5 Milliarden Euro.

Buchholz: Mit Achtsamkeit, Augenmaß und 2G muss nicht jedes Fest gleich entfallen

Noch vier Wochen bis zum Fest – und nicht nur Gastwirte und Kaufleute sind angesichts der steigenden Corona-Zahlen und damit verbundener Absagen von Feiern und Festen in Sorge. Kein Zweifel: Es ist im Umgang miteinander wieder deutlich mehr Vorsicht geboten als noch im Sommer. Aber nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lässt sich mit etwas Augenmaß und Achtsamkeit dennoch etwas wagen.

Seine „Meldung der Woche“ – Video starten

Ab heute wird landesweit mit Hilfe der Polizei die 3G-Regel in Bussen und Bahn kontrolliert

VKP-Mitarbeiter Kevin Kremkus (rechts) kontrolliert den 3G-Nachweis von Laura Bobzien aus Kiel. Im Hintergrund mit dabei: Zwei Beamte der Landespolizei

Die seit Mittwoch bundesweit geltenden 3G-Regeln in Bussen und Bahnen werden in Schleswig-Holstein ab sofort auch mit Unterstützung der Landespolizei überwacht. Als eines der ersten Unternehmen nahmen heute die Verkehrsbetriebe des Kreises Plön (VKP) diese Hilfe in Anspruch. «Ich bin dem zuständigen Innenministerium äußerst dankbar, dass unsere Polizei die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsunternehmen unterstützt und damit erheblich zu einer sicheren Fahrt und einem erhöhten Sicherheitsgefühl unserer Gäste beiträgt», sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz. Auf den Schulterschluss zwischen dem Nahverkehrsverbund NAH.SH und der Polizei hatte sich in dieser Woche das Landeskabinett verständigt.

Buchholz erinnerte daran, dass nur Personen, die geimpft, genesen oder getestet sind, mit dem Nahverkehr fahren dürfen. Fahrgäste ohne entsprechende Nachweise werden von der Mitfahrt ausgeschlossen. «Für Schülerinnen und Schüler gilt die Regelung nicht, weil sie in ihren Schulen regelmäßig getestet werden», so Buchholz. An alle anderen appellierte er: «Nehmen Sie ihre Nachweise also unbedingt mit, wenn Sie unterwegs sind.»

Buchholz sagte weiter – Audio starten, Pfeil klicken)

Geerdts

Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Torsten Geerdts begrüßte das gemeinsame Vorgehen: «Ich danke der Polizei für ihren Einsatz und ich danke dem Verkehrsministerium für diese wichtige Initiative. Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen.»

Der NAH.SH-Verbund hat unterdessen damit begonnen, die Fahrgäste durch entsprechende Aufkleber, Aushänge und Durchsagen auf die neue Regelung hinzuweisen. Die stichprobenartigen Kontrollen finden regelmäßig statt. VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer: «Die allermeisten unserer Fahrgäste halten sich natürlich an die Regeln. Trotzdem werden wir auch künftig immer mal wieder genau hinschauen. Ich freue mich, dass uns die Landespolizei heute bereits unterstützt hat.»

Die Pflicht, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung (also eine OP-Maske, eine FFP2- oder KN95-Maske) zu tragen, gilt weiterhin in Bahnen und Bussen und an den Stationen und Haltestellen.

Radstrategie beschäftigt Landtag: Koalition packt 168 Projekte an

Fahrradland Schleswig-Holstein? Im Norden gibt es viele Radwege, aber auch Qualitätsprobleme. Vor allem Wurzelaufbrüche bereiten Sorgen. Verkehrsminister Buchholz sucht Kompromisse

Mit einem Sanierungsprogramm will Schleswig-Holsteins Landesregierung in den kommenden zwei Jahren für bessere Radwege in vielen Teilen des Landes sorgen. Zwar nehme das Land eine bundesweite Vorreiterrolle beim Radverkehr ein, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) heute im Landtag. So gebe es an 80 Prozent der Land- und Bundesstraßen Radwege. Probleme bereite aber die Qualität vieler Strecken, insbesondere auf dem Land und an Alleen.

Die Koalition will 156 Sanierungsprojekte und 12 neue Radwege in Angriff nehmen. Dafür seien im «Land der Alleen» aber Kompromisse notwendig, sagte Buchholz. Denn vielerorts bereiteten Wurzelaufbrüche Probleme. Mancherorts müsse deshalb ein Baum auch mal versetzt oder vor Bäumen auf Alternativen zu Asphalt gesetzt werden. Dies empfänden Radfahrer allerdings als mindere Qualität.

Nach den Worten von Buchholz umfasse die Radstrategie neben Sanierungen auch die Ausstattung von Kommunen mit Rad-Logistik: So werden unter anderem Föhr und Amrum 658 Abstellbügel für Räder bekommen, die Ostseestadt Grömitz 631 Bügel und Dahme 693 Fahrradständer. Zudem erhalte Fehmarn für die Überdachung von 420 Radabstellplätzen an der Inselschule 250.000 Euro.

22 weitere Projekte lägen dem Bund derzeit zur Einwilligung vor, mit einer Entscheidung dazu sei in der nächsten Woche zu rechnen.

Im Landtag sagte Buchholz zur Radstrategie – Video starten

Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel kritisierte, dass zahlreiche der in einem Bericht der Regierung genannten Radprojekte erst im Planungsstadium seien. Viele der gut 1100 Kommunen hätten zudem Probleme, sich im Dickicht der Förderprogramme zurecht zu finden. Nötig seien schlankere Programme.

Der CDU-Verkehrspolitiker Lukas Kilian bezeichnete Sanierungsprojekte als notwendig. Nur wenn es vor Ort gute Radwege gebe, seien Menschen bereit das Auto stehen zu lassen und umzusteigen. «Finanziell gibt es so viel Geld für Radwege wie nie.» Man könne fast sagen, dass «Bernd Buchholz zum Jan Ulrich der Landesregierung geworden ist».

Allein bis Ende 2023 stehen für den Ausbau des Radverkehrs in Schleswig-Holstein voraussichtlich gut 40 Millionen Euro vom Bund bereit. Das Geld ist auch für die Instandhaltung von Radwegen und das Fahrradparken an Schnittstellen zu Bussen und Bahnen gedacht.

Mittlerweile wurden 68 kommunale Projekte angemeldet, für 46 gebe es bereits Zusagen des Bundes, sagte Buchholz. Ihm zufolge wurden in den Jahren 2019 und 2020 bereits etwa 50 Kilometer Radwege an Bundesstraßen saniert, im laufenden Jahr weitere 18 Kilometer. An Landesstraßen traf das 2019/20 auf 120 Kilometer Strecke und 2021 auf 80 Kilometern zu.

Ziel der Landesregierung ist es, mehr Menschen zum Fahrradfahren zu bewegen. Bis 2030 sollen demnach 30 Prozent der Verkehrsteilnehmer mit dem Rad unterwegs sein. Parallel will das Land unter die ersten drei Bundesländer beim Radtourismus kommen. Das will die Regierung durch einen Ausbau der Radwege und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radler erreichen.

Hier der gesamte Bericht zur Radstrategie

Landtag begrüßt Sicherung der Lehrerstellen an Berufsschulen durch Wirtschaftsminister

Der Landtag hat sich für den Erhalt von Berufsschulen in der Fläche stark gemacht. Dauerhaft helfe nur eine landesweite Schulentwicklungsplanung, sagte heute unter anderem der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat im Landtag in Kiel. Er begrüßte, dass die Zahl der Lehrkräfte an den Berufsschulen trotz sinkender Schülerzahlen in den nächsten zwei Jahren konstant bleiben solle.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte bereits vor drei Wochen im Anschluss an Nachverhandlungen zum Landeshaushalt 2022 angekündigt, das Land stelle zusätzlich 1,25 Millionen Euro bereit. Damit bleiben 60 ursprünglich zur Disposition stehende Lehrerstellen erhalten. Die 1,25 Millionen sind bestimmt für die fünf Monate ab Beginn des neuen Schuljahres 2022/23 bis zum Jahresende. Um diesen Betrag sollte das Budget zunächst gekürzt werden.

Der Fachkräftemangel könne dazu führen, dass im Norden bis 2030 bis zu 200 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen könnten, sagte Buchholz im Landtag. Der Meister sei deshalb genauso wichtig wie der Master. Die berufliche Bildung müsse ein Schwerpunkt bleiben. Berufsschulen dürften nicht aus der Fläche verschwinden. Sein Ministerium ist seit Januar für 87 300 Berufsschülerinnen und Berufsschüler sowie für 5000 Lehrkräfte an 35 Schulen und Regionalen Berufsbildungszentren zuständig.

Der Rückgang der Bevölkerungszahl werde in den kommenden Jahren aber zu einem weiteren Rückgang der Schülerzahlen führen, sagte Buchholz. Das Land müsse Modelle finden, um weiter Berufsschulen im ländlichen Raum zu halten.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus