So viel Geld war nie: Eine halbe Milliarde Euro will Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen in diesem Jahr in die Sanierung des schleswig-holsteinischen Straßennetzes stecken. Rückenwind bei den Plan, damit auch wirtschaftliche Wachstumsimpulse zu setzen, liefert das kreditfinanzierte Sondervermögen des Bundes. Madsen drückt dabei aufs Tempo – und setzt auf die Zusagen der Bauwirtschaft.

Allein der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) will in den kommenden 12 Monaten Bau- und Sanierungsprojekte im Umfang von 271 Millionen Euro starten – davon entfallen 111 Millionen Euro auf das knapp 3.700 Kilometer lange Landesstraßennetz sowie die Radwege im Land. Hinzu kommen weit über 200 Millionen Euro an Investitionen durch die Autobahn GmbH des Bundes. Hier die Liste der größten Bauvorhaben 2026:

„Die uns vom Bund für Straßen zusätzlich bereit gestellten 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sowie zusätzliche zehn Millionen Euro für Radwege geben uns in diesem und den kommenden Jahren den Spielraum, unseren massiven Sanierungsstau abzubauen – und damit zugleich die Wirtschaft in Schwung zu bringen“, sagte Madsen. Mit der norddeutschen Bauwirtschaft habe er bereits erste Gespräche darüber geführt, wie die Mittel möglichst rasch und unbürokratisch auf die Straße gebracht werden könnten. „Seitens des Landes haben wir dafür unter anderem bereits die Vergabeverordnung angepasst, um beispielsweise mehr Direktaufträge, freihändige Vergaben oder beschränkte Ausschreibungen zu ermöglichen“, so der Minister.

Mitschnitt des gesamten Pressegesprächs:

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung stellt Schleswig-Holstein im Rahmen ihres kreditfinanzierten Sondervermögens 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon stehen 550 Millionen Euro für Straßen, Schienen, Häfen und Wasserwege zur Verfügung. „Diese einmalige Chance werden wir nutzen und unsere Verkehrswege auf ein Niveau bringen, das der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein verdient und uns als Tourismusdestination noch attraktiver macht“, versprach Madsen. Als besonders erfreulich bezeichnete er vor diesem Hintergrund die Fortschritte beim Weiterbau der Autobahn A 20. So sei nach Jahrzehnten des Stillstands durch einen Kompromiss mit den klagenden Umweltverbänden erreicht worden, dass die Autobahn bei Bad Segeberg voraussichtlich noch im Frühjahr weitergebaut werden könne.

Während für den an Segeberg angrenzenden Abschnitt bis zur A 7 derzeit die Planfeststellungsunterlagen für das Fehlerheilungsverfahren ausliegen, liegt seit wenigen Tagen eine weitere Baugenehmigung vor. Madsen: „Im März werden wir den Planfeststellungsbeschluss für den 15-Kilometer-Abschnitt zwischen Glückstadt an der Elbe und der A 23 im Kreis Steinburg auslegen. Damit ist hoffentlich bald ebenfalls die rechtskräftige Voraussetzung für die Durchbindung der Autobahn nach Niedersachsen geschaffen.“ Mehr dazu hier

In das 1.550 Kilometer lange Bundesstraßennetz werde das Land nach den Worten von LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach dieses Jahr 131 Millionen Euro investieren. Zu den größten Brocken unter den 50 Vorhaben zählen unter anderem die Grundsanierung der Bundesstraße B 76 im Kreis Plön, die Sanierung der B 5 zwischen Stedesand, Risum und Lindholm im Kreis Nordfriesland oder die Sanierung der B 430 bei Bornhöved im Kreis Segeberg. Zu den größten Landesstraßen-Projekten gehören die Sanierung der Ortsdurchfahrt Schönwalde im Zuge der L 57 im Kreis Ostholstein, die L 69 zwischen Bornhöved und der Gemeinde Berlin im Kreis Segeberg sowie die L 116 (Kreidegrube Saturn) im Kreis Steinburg.

Hier der Überblick über die LBV.SH-Projekte

„Aus dem Sonderprogramm des Bundes werden wir in den kommenden vier bis fünf Jahren insgesamt 40 Projekte realisieren – davon 29 Straßenbaumaßnahmen und den Bau elf neuer Brücken“, so Quirmbach. In diesem Jahr würden davon bereits sechs Vorhaben in den Bau gehen – unter anderem die Sanierung der L 138 zwischen Dingen und St. Michaelisdonn im Kreis Dithmarschen oder der Ersatzneubau der L 120 über die Kremperau im Kreis Steinburg. In das knapp 4.200 Kilometer lange Netz an Kreisstraßen will der LBV.SH in diesem Jahr laut Quirmbach 26 Millionen Euro investieren.

Seitens der Autobahn GmbH des Bundes stehen nach den Worten des Direktors der Niederlassung Nord, Carsten Butenschön, für 2026 vor allem sechs größere Projekte an: Die weitere Sanierung der A 1 zwischen Ratekau (Neuruppersdorf) und Pansdorf sowie zwischen Bad Oldesloe und Bargteheide, außerdem die Sanierung der A 21 zwischen Leezen und Bad Oldesloe-Nord und die Instandsetzung der A 23 zwischen Halstenbek-Krupunder und Halstenbek/Rellingen. „Darüber hinaus werden wir die A 215 zwischen Kiel-West und Kiel-Mitte in Schuss bringen und den vierstreifigen Ausbau der B 404 zur A 21 weiter vorantreiben“, sagte Butenschön. Die Freigabe des Abschnitts zwischen Klein Barkau und Löptin im Kreis Plön sei bereits für das Frühjahr vorgesehen.

Im Plan befinden sich auch die Fortsetzung des vierstreifigen Ausbaus der B 207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden sowie die Vorbereitungen für die neue Fehmarnsundquerung westlich der Fehmarnsundbrücke. DEGES-Bereichsleiterin Steffi Wulke-Eichenberg: „Für den geplanten Absenktunnel streben wir gemeinsam mit der Deutschen Bahn für den Sommer den Planfeststellungsbeschluss an. Und sofern es keine gravierenden Klagen gibt, könnten wir Ende des Jahres mit dem Bau des Tunnels beginnen.“

Mit Blick auf das Radwegenetz in Schleswig-Holstein machte Madsen deutlich, dass auch hier dank der regulären Haushaltsmittel von 15 Millionen Euro jährlich und der zusätzlichen zehn Millionen Euro aus dem Sondervermögen ein Investitionsschub anstehe: „Wir werden in diesem Jahr unter anderem die Radwegerneuerungen an der Landesstraße L 118 zwischen Süderau und Sommerland im Kreis Steinburg sowie an der L 144 zwischen Friedrichskoog und Rathjensdorf im Kreis Dithmarschen sowie im Kreis Ostholstein den Radwegneubau an der L 231 zwischen Rütting und Grube fortsetzen“, sagte der Minister.

Nach dem Baurecht rund um Bad Segeberg ist für die Autobahn A 20 nun auch im Kreis Steinburg ein weiterer Meilenstein erreicht: Das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) übergab heute in Kiel den Planfeststellungsbeschluss für das 15,3 Kilometer lange Teilstück zwischen Glückstadt an der Elbe und der A 23 an die Projektgesellschaft DEGES.

Anfang März soll der rund 800 Seiten umfassende Beschluss öffentlich ausgelegt werden. „Bis hier die Bagger rollen, wird es also noch ein wenig dauern, aber der heutige Beschluss stellt eine wichtige Weiche für die Durchbindung der A 20 nach Niedersachsen und schafft die Voraussetzung dafür, dass die Elbtunnel-Verkehre in Zukunft auch rasch die A 23 erreichen“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen.

Madsen erinnerte daran, dass für den geplanten A-20-Elbtunnel bereits seit drei Jahren Baurecht vorliege. Doch trotz des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses könne mit dem Bohren unter der Elbe erst dann begonnen werden, wenn neben dem Abschnitt zwischen Glückstadt und der A 23 auch das Kreuz Kehdingen in Niedersachsen unanfechtbar genehmigt sei. Carsten Butenschön, Direktor der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH, bestätigte die positive Entwicklung auch in Niedersachsen. „Für das Kreuz Kehdingen laufen Gespräche und für den Bauabschnitt 6 von Elm bis Bremervörde hat das Land Niedersachsen am Jahresanfang den Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht.“

Madsen, DEGES-Bereichsleiterin Steffi Wulke-Eichenberg und APV-Chef Mathias Stahl sagten dazu heute am Rande der Vorstellung des Bauprogramms 2026 in Kiel:

Nach den Worten der zuständigen DEGES-Bereichsleiterin Steffi Wulke-Eichenberg handelt es sich bei dem Marsch-Abschnitt zwischen Glückstadt und der A 23 um einen der wichtigsten Abschnitte der kommenden Küstenautobahn A 20: „Der Abschnitt 7 erfüllt über die Fernwirkung hinaus zusätzlich eine wichtige verkehrliche Wirkung im regionalen Raum Westküste. Das Team um Projektleiter Benedikt Zierke hat großartige Arbeit geleistet und nach sieben Planänderungen im Lauf des Verfahrens Unterlagen vorgelegt, die bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde alle Kriterien für einen sofort vollziehbaren Beschluss erfüllt haben. Wir sind uns sicher, dass diese wichtige Ost-West-Magistrale mit dem heutigen Tag einen entscheidenden Schritt weiter in Richtung ihrer Umsetzung vorangekommen ist“, so Wulke-Eichenberg.

Nach den Worten von APV-Chef Mathias Stahl sei der Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehbar. „Das bedeutet theoretisch, dass mit dem Bau sofort begonnen werden könnte, sofern keine dem entgegenstehenden Rechtsmittel eingelegt werden“, sagte Stahl. Geplant sei eine zweiwöchige Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und sämtlicher Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden Anfang März. Stahl: „Über den genauen Zeitraum wird vorab durch entsprechende Bekanntmachungen informiert.“

Im Internet sind die Unterlagen mit Auslegungsbeginn auch einsehbar unter: https://planfeststellung.bob-sh.de/

Schleswig-Holsteins größten Häfen steht bis 2030 ein Modernisierungsschub bevor. Das Land will aus dem Sondervermögen des Bundes 140 Millionen Euro in die Erneuerung der Kaianlagen in Brunsbüttel, Kiel, Lübeck und Büsum investieren. Doch auch die kleineren Häfen – etwa auf den Inseln und Halligen – hat Verkehrsminister Madsen bei seiner Hafenstrategie im Blick.

Mit einer Gesamt-Investition von rund 140 Millionen Euro – allein aus Mitteln des kreditfinanzierten Sondervermögens des Bundes – will die Landesregierung in den kommenden Jahren die Häfen in Brunsbüttel, Kiel, Lübeck, Büsum und Hörnum modernisieren und zukunftsfähig machen. «Unsere Häfen an Nord- und Ostsee sind Dreh- und Angelpunkt für den internationalen Handel, die maritime Wirtschaft, die Offshore-Windenergie, den Import von regenerativ erzeugten Energieträgern und LNG oder die Fischerei», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen der Deutschen-Presse-Agentur. Jeder investierte Hafen-Euro zahle auf den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und damit auf sichere Jobs und stabile Wertschöpfungsketten ein. «Sanierte Kaianlagen und eine moderne Infrastruktur sorgen dafür, dass der maritime Aufschwung nicht an verrosteten Spundwänden scheitern wird», so der CDU-Politiker.

Die größten Investition im laufenden Jahr stehen laut Madsen in den Häfen von Brunsbüttel und Kiel an. Während die Logistikflächen im Kieler Ostuferhafen auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände bis 2028 für 45 Millionen Euro um 6,5 Hektar erweitert werden sollen, plant die Brunsbüttel Ports GmbH im Elbehafen für rund 50 Millionen Euro die Sanierung und den Ausbau ihres Tiefwasser-Kais.

«Damit schaffen wir die nötige Infrastruktur für die Abfertigung von Schiffen, die Ladungen der Industriebetriebe der Region im- und exporieren», so Madsen. Das Kieler Vorhaben werde mit rund 27 Millionen Euro aus dem Sondervermögen gefördert, das Brunsbüttel-Projekt mit absehbar 25 Millionen Euro. Für den Lübecker Hafen sind neun Millionen Euro für die Errichtung drei weiterer Landstromanlagen reserviert. «Außerdem wollen wir aus weiteren Fördermitteln von Bund und Land am Lübecker Skandinavienkai den Aufbau eines Güterbahnhofs ermöglichen», so Madsen. Kommende Woche will der Minister im Landtag seine Hafenstrategie für die kommenden Jahre präsentieren.

 Ab 2027 will die Landesregierung auch den Ausbau des landeseigenen Hafens in Büsum (Kreis Dithmarschen) anpacken. Dafür sei lauit Madsen mit 59 Millionen Euro der größte Block aus dem 140-Millionen-Hafenpaket reserviert. Geplant ist neben dem Ausbau des neuen Hafenbeckens IV für 40 Millionen Euro vor allem die Sanierung der Ostmole im Vorhafen außerhalb des Büsumer Sperrwerks. «Auf diese Weise können in Büsum künftig auch deutlich größere Schiffe abgefertigt werden.»

«Mit all diesen Investitionen sichern wir vor allem das Wachstum und die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen ab, aber davon wird auch das gesamte Umfeld an Nord-und Ostseeküste profitieren», sagte Madsen. Insbesondere in Brunsbüttel sei der Chemchoast-Park auf einen starken Hafen angewiesen, aber auch das Holcim-Zementwerk in Lägerdorf bei Itzehoe brauche den Hafen auf seinem Weg zu einer CO₂-neutralen Produktion. «Mit dem Elbehafen, der das Zeug zu einem international bedeutenden CO₂-Hub hat, fördern wir erstmals einen privaten Hafen», so der Minister.

Auch mit Blick auf die Inseln und Halligen an der Nordseeküste verweist Madsen auf einen gewaltigen Investitionsbedarf: So sei für den maroden Hafen in Hörnum auf Sylt eine Summe von 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen reserviert. «Voraussetzung dafür ist aber weiterhin ein tragfähiges Konzept der Gemeinde Hörnum, die den Hafen vom Bund übernehmen will», sagt Madsen. Aktuell laufen zudem die Planungen für neue Fähranleger auf Pellworm und der Hallig Hooge. Für die Kosten von absehbar 65 Millionen Euro werde das Land allerdings nicht auf das Sondervermögen zurückgreifen, sondern die Projekte aus Mitteln von Bund und Land im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe «Förderung der Regionalen Wirtschaftsstruktur» (GRW) finanzieren.

Madsen erinnerte daran, dass sich in den schleswig-holsteinischen Häfen angesichts der seit Jahrzehnten chronischen Unterfinanzierung durch den Bund mittlerweile ein Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro aufgestaut habe. «Seit 2005 erhalten wir vom Bund jährlich gerade einmal zwei Millionen Euro für unsere Häfen. So gesehen sind die 140 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ein wichtiger Schritt, aber es ändert nichts an unserer Forderung, die jährlichen Anteile des Bundes zu verzehnfachen – auch um der neuen Sicherheitslage in Nord- und Ostsee gerecht zu werden», sagte Madsen.

Um möglichst viele der aktuell rund 32.000 Langzeitarbeitslosen in Schleswig-Holstein wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat die Landesregierung für dieses Jahr neun Modellprojekte für die Bereiche Gesundheitswesen, Tourismus, Handel, Handwerk, Pflege und soziale Berufe aufgelegt.

Nach den Worten von Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen eröffnen die mit insgesamt fünf Millionen Euro geförderten Projekte Betroffenen neue berufliche Perspektiven und verbessern deren Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. „Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag, um dem Fachkräftemangel in zentralen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen Schleswig-Holsteins zu begegnen. Ich kann daher nur an alle Interessierten appellieren: Ergreifen Sie diese Chance“, sagte Madsen.

Im Mittelpunkt des Programms, das aus Mitteln des Landesprogramms Arbeit gefördert wird, stehen laut Madsen individuelle Unterstützungsangebote, die sich an den persönlichen Voraussetzungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer orientieren und den Zugang zu besonders nachgefragten Tätigkeitsfeldern erleichtern.

Es handelt sich um folgende Projekte in Flensburg, Lübeck und Neumünster sowie in den Kreisen Dithmarschen, Pinneberg, Segeberg, Rendsburg und Steinburg:

Projekt „Pack an“ (Flensburg)

Hier werden in Kooperation mit örtlichen Betrieben Arbeitslosen Einblicke in die Ausbildungs- und Arbeitswelt am Standort Flensburg ermöglicht. Mit einer systematischen Vorbereitung auf Praktika, der Kenntnisvermittlung betrieblicher Abläufe sowie der Bewältigung ungewohnter Situationen im Arbeitsumfeld werden die Teilnehmenden auf eine betriebliche Integration vorbereitet. Träger ist die Handwerkskammer Flensburg. Telefon: 0461/866-0; Mail: info@hwk-flensburg.de

Projekt „Tandem – Pflege gemeinsam entwickeln“ (Flensburg)

Das Projekt „Tandem“ widmet sich in Flensburg den Pflegeberufen. Unter Einbezug von Praxiselementen in Kooperationsbetrieben können Arbeitslose erfahren, welche Erwartungen, Voraussetzungen, Werte und Möglichkeiten in diesem Berufsfeld vorhanden sind. Im begleitenden Unterricht wird den Teilnehmenden nicht nur das notwendige Fachvokabular vermittelt, sondern sie werden auch auf komplexe Arbeits- und Kommunikationssituationen vorbereitet. Interessierten wird während der Projektdauer kostenlos ein Kita-Platz zur Verfügung gestellt. Träger ist die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH. Telefon: 0461/1503-0; Mail: info@bequa.de

Projekt „Wege in die Pflege“ (Lübeck)

Das Projekt ist eng mit regionalen Pflegeunternehmen und verschiedenen Netzwerken verbunden. Durch gezielte Kooperationen und Bedarfsgespräche sollen passgenaue Qualifizierungen entwickelt werden. Hier spielen so genannte „Culture Coaches“ eine besondere Rolle. Sie fungieren als Bindeglied zwischen Teilnehmenden und Unternehmen, in dem sie bei der betrieblichen Kommunikation unterstützen. Es bestehen zahlreiche Kontakte zu ortsansässigen Unternehmen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich, so dass im besten Fall nach einem Praktikum eine Arbeitsaufnahme erfolgen kann. Alternativ bestehen auch Kontakte zu Unternehmen der Branchen Hotel und Gaststätten, Logistik, Einzelhandel und Lager. Träger ist die Lübecker Fortbildungsakademie der Wirtschaft gGmbH (FAW). Telefon: 0451/3844488-21;  Mail: luebeck@faw.de

Projekt „Ich mach was Neues!“ (Heide)

Das Projekt wird in Heide angeboten, wo eine hohe Anzahl offener Stellen in den Bereichen Verkauf, soziale Berufe, Altenpflege, Lager und Logistik gemeldet ist. Der Fokus richtet sich auf die fachlichen und persönlichen Stärken der Teilnehmenden. Praktische Übungen wie Pflegesimulationen im Gesundheitsbereich und praxisnahe Gespräche mit Fachkräften und Verantwortlichen regionaler Betriebe ermöglichen einen direkten Einblick ins Arbeitsleben und fördern konkrete Kontakte. Träger ist die „hoelp gGmbH“. Telefon: 04832/952999-0; Mail: info@hoelp.de

Projekt „Praxis Plus“ (Neumünster)

Das Projekt am Standort Neumünster bietet die Möglichkeit, sich gezielt auf eine Arbeitsaufnahme in den Bereichen Lager, Handel, Gastronomie und verschiedenen Gewerken vorzubereiten. Die Umsetzung erfolgt über praxisorientierte Schulungen wie etwa im Bereich der Speisenzubereitung oder der Gästekommunikation. Es besteht zudem die Möglichkeit, zertifizierte Qualifikationen zu erlangen. Träger ist die AWO Service GmbH. Telefon: 04321-9939-0; Mail: info@awo-service-gmbh.de

Projekt „Ich mach was Neues!“ (Pinneberg)

Angesichts einer hohen Zahl offener Stellen in den Bereichen Handel, Gesundheits- und Sozialwesen, Baugewerbe, Logistik/Verkehr und Landwirtschaft findet das Projekt in Pinneberg statt. Der Fokus richtet sich auf die fachlichen und persönlichen Stärken der teilnehmenden Arbeitslosen mit Blick auf aktuelle und künftige Anforderungen der angestrebten Berufsfelder. Einblicke in betriebliche Abläufe vermitteln ein realistisches Verständnis der Arbeitsbereiche. In wöchentlich stattfindenden Workshops werden gezielt Qualifikationen und das Wissen der Teilnehmenden erweitert. Mit praktischen Übungen und Praktika werden zudem Einblicke in Berufsbilder und erste Kontakte zu Arbeitgebern ermöglicht. Träger ist die AWO Bildung und Arbeit gGmbH; Telefon: 04821/6735-0; Mail: info@awo-bildungundarbeit.de

Projekt „MöWe – Möglichkeiten und Wege“ (Bad Segeberg)

Das Projekt zeichnet sich durch intensive Kontakte zu Unternehmen aus den Branchen Tourismus, Logistik, Handel und Handwerk aus. Damit sind für die Arbeitslosen Praktikumsplätze und offene Arbeitsplätze vorhanden. Vorab werden mit jedem Teilnehmenden Kompetenzprofile erstellt und Qualifikationsmöglichkeiten recherchiert. In Kleingruppen werden Grund- und Sozialkompetenzen für den Umgang mit Kritik und Konflikten, Kollegialität und allgemeinen Umgangsformen im Betriebsleben vermittelt. Daneben können auch externe Qualifikationen wie etwa Führerschein, Schweißer-Ausbildung oder CNC-Kurs erlangt werden. Nach Arbeitsaufnahme erfolgt bei Bedarf eine Begleitung, um das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren. Träger ist die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Telefon: 04551/8893-47; Mail: badsegeberg@wak-sh.de

Projekt „Jobwärts“ (Rendsburg und Büdelsdorf)

Das Projekt ist so konzipiert, dass Arbeitslose mit Theorieunterricht, berufsbezogenem Sprachunterricht sowie mehreren praktischen Erprobungen nach erfolgreicher Teilnahme und zufriedenstellender Leistung bei einem Kooperationspartner einen Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag schließen können. Im Rahmen von Workshops erarbeiten Teilnehmende ihr persönliches Zeitmanagement, strukturieren ihren Alltag und erhalten in Kooperation mit ortsansässigen Krankenkassen Informationen zur Gesundheitsförderung- und -prävention. Im Fokus stehen Pflegeeinrichtungen, Handwerksbetriebe sowie Hotels und Gaststätten. Um insbesondere den Bedarfen von Frauen mit Kindern zu entsprechen, werden Beschäftigungsmöglichkeiten in Teilzeit identifiziert. Träger ist die VHS Rendsburger Ring e.V., Telefon: 04331/2088-0; Mail: vhs@vhs-rendsburg.de

Projekt „Job – Ahoi“ (Itzehoe)

Dieses Projekt bietet Arbeitslosen Einblicke in die Tätigkeitsfelder Lagerlogistik, Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen, Pflege, Schulbegleitung und in die Metallverarbeitung. Hierzu sind mehrere betriebliche Hospitationen möglich, die engmaschig begleitet werden. Teilnehmende werden entsprechend darauf vorbereitet und gecoacht. Hierzu werden Selbstvermarktungsstrategien eingeübt sowie Kommunikations- und Sozialkompetenzen geschult. Ein erstes Kennenlernen von Verantwortlichen aus den Betrieben findet bei einem zwanglosen Zusammentreffen statt, an dem auch eine Auswahl an potenziellen Arbeitsangeboten vorgestellt werden soll. Träger ist die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Telefon: 04821/7702-513; Mail: itzehoe@wak-sh.de

Das Landesprogramm Arbeit 2021- 2027 fördert Projekte in den Schwerpunkten Beschäftigung, Bildung und soziale Integration. Dafür stehen insgesamt etwa 224 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 89 Millionen Euro davon stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Mehr Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de/esf 

Zum Abschluss seiner Delegationsreise nach Finnland und Estland hat Ministerpräsident Daniel Günther ein positives Fazit gezogen. „In einer Zeit, in der die Welt politisch und sicherheitspolitisch herausgefordert ist, gewinnt der vertrauensvolle Austausch mit europäischen Partnern gerade im Ostseeraum eine noch größere Bedeutung. Daher war es der beste Zeitpunkt, jetzt diese Reise zu machen, da wir gemeinsame Herausforderungen haben, auf die wir uns vorbereiten müssen. Wir haben uns mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Hochschulen in beiden Ländern hervorragend präsentiert und wichtige Impulse bekommen, auf die wir aufbauen können“, sagte Günther heute in Tallinn.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch von zentraler Relevanz, so der Ministerpräsident weiter: „Ich habe bei den Gesprächen in dieser Woche immer wieder erfahren, dass Schleswig-Holstein großes Vertrauen genießt und ein großes Interesse bei unseren Partnern besteht, mit uns zusammenzuarbeiten. Das hat unserer gesamten Delegation viel Zuversicht und durch persönliche Einladungen auch Rückenwind für unsere weitere Zusammenarbeit gegeben.“ In beiden Ländern sei sehr deutlich geworden, dass die Bedrohungslage bereits real sei.

Auch Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zog für sich ein positives Fazit der Reise: „Wir und unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung haben eine Menge mitgenommen. „Nicht zuletzt können wir sogar beim Thema Bürokratieabbau eine Menge lernen – vor allem von unseren estnischen Gastgeberinnen und Gastgebern“, so Madsen. Weiter sagte er – Audio starten, Pfeil klicken…

Sowohl für Madsen als auch für Ministerpräsident Daniel Günther ist nach der einwöchigen Stipvisite klar: „Wir wollen mit unseren Freunden und Partnern rund um die Ostsee noch enger zusammenrücken. Unser gemeinsames Ziel ist Frieden und Wohlstand im Ostseeraum, den wir durch unsere Zusammenarbeit, Freundschaft und Kooperation stärken und sichern können.“ Der Ostseeraum sei lange ein Symbol für offenen Handel und Zusammenarbeit gewesen, der Austausch sichere. Die aktuelle Lage zeige, dass die maritime Infrastruktur verwundbar sei: „Umso wichtiger ist eine enge Kooperation – politisch, wirtschaftlich und sicherheitstechnisch. Der Schutz kritischer Infrastruktur, die Resilienz unserer Lieferketten und die Verteidigungsfähigkeit des maritimen Raums sind Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, so der Ministerpräsident.

Die Trassenpreise sind erheblich gestiegen. Die Politik greift ein. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister und seine Länderkollegen drängen aber auf eine dauerhafte Reform.

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer schnellen Reform der «Schienenmaut» auf, um erhebliche Preissteigerungen im Güter- und Fernverkehr zu verhindern. Die hohen Trassenentgelte gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße und erschwerten es, im Verkehr Klimaziele zu erreichen, heißt es in einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag.

Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, mit dem der Anstieg der Trassenpreise abgemildert wird. Konkret geht es um eine Absenkung des sogenannten Eigenkapitalzinssatzes von 5,2 auf 1,9 Prozent, das soll den Renditedruck bei der Bahn-Infrastrukturbedarf InfraGo mildern und damit auch die geforderten Trassenpreise sinken lassen. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bereits zugestimmt.

Trassenpreise – eine Art «Schienenmaut» – sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, die alle Eisenbahnunternehmen zahlen müssen. Sie sind stark gestiegen, es drohte zudem eine erneute erhebliche Steigerung. 

Wie Madsen in der Länderkammer sagte, sei dringend eine dauerhafte Reform der Trassenpreise notwendig. Er sagte weiter:

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach mit Blick auf die Gesetzesänderung von einer Notmaßnahme. Die Bundesregierung müsse aber sofort ein neues Modell erarbeiten. Die Schiene sei zur Straße nicht konkurrenzfähig. 

Die schwarz-rote Koalition hat eine Reform der Trassenpreise angekündigt. Madsen sagte, wenn mehr Güter auf die Schiene verlagert werden sollten und mehr Menschen mit der Bahn fahren sollten, brauche es günstigere Trassenpreise.

In dem Antrag heißt es, der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Länder und den Eisenbahnsektor zu Gesprächen einlädt und Eckpunkte zur Umsetzung einer Reform vorstellt.

Schleswig-Holstein beabsichtigt, kleine Supermärkte ohne Personal in Orten mit bis zu 2.500 Einwohnern an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Damit beschäftigte sich heute der Landtag in Kiel.

Die Milch ist am Sonntag leer und Nachschub einzukaufen ist nicht möglich. Dem soll eine Gesetzesnovelle zu Ladenöffnungszeiten nun Abhilfe schaffen. «Denn nicht jeder hat eine eigene Kuh oder eine Tankstelle um die Ecke», sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute im Landtag in Kiel. 

Ziel sei es für Kleinstsupermärkte ohne Personal eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die die bisherige Regelung erweitere. So sollen zukünftig Supermärkte mit bis zu 350 Quadratmeter Verkaufsfläche an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, wenn sie sich in Gemeinden mit maximal 2.500 Einwohnern befinden. Madsen erklärte: «Das alles gilt nur, wenn kein Verkaufspersonal an Sonn- und Feiertagen eingesetzt wird.»

Nach Abstimmung wurde der Gesetzesentwurf einstimmig von den Landtagsfraktionen dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen. Das Gesetz soll nach Ministeriumsangaben voraussichtlich im Laufe des Jahres 2026 umgesetzt werden.

Madsen: Gesetzesnovelle ist Kompromiss

«In vielen Ländern ist sonntags einkaufen gehen, völlig normal», betonte der Wirtschaftsminister. Viele Menschen wünschten sich das auch für Deutschland – ein Teil der Gesellschaft sehe dies aber auch kritisch. Denn die Sonn- und Feiertagsruhe habe ebenso wie der Arbeitnehmerschutz einen hohen Stellenwert.

Dafür soll das Gesetz Madsen zufolge einen Kompromiss finden. Es soll den ländlichen Raum attraktiver machen und die Daseinsvorsorge garantieren. «Wenn Supermärkte sonntags nicht personalfrei öffnen dürfen, macht dies ihr Überleben in dünn besiedelten Regionen wirtschaftlich noch schwieriger – auch wegen des Fachkräftemangels», sagte der Wirtschaftsminister.