Seit Januar: IB.SH fördert Firmen mit 2,2 Milliarden – Buchholz zuversichtlich für den Tourismus

Minister Buchholz und IB.SH-Chef Westermann-Lammers während der Pressekonferenz

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz geht davon aus, dass der große Teil der Tourismuswirtschaft im Land die Corona-Krise überstehen wird. Er sehe insgesamt gute Chancen, dass es dafür reichen wird, sagte er heute bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Die Krise werde aber natürlich Spuren hinterlassen. Dabei mache er sich die größten Sorgen nicht um das Beherbergungsgewerbe. Die Hotellerie habe für Juni, Juli und August ausgesprochen gute Zahlen gemeldet. An der Küste lägen sie zum Teil über denen des Vorjahres. Dies werde die Verluste der Monate davor aber nicht kompensieren. «Am Jahresende ist das ein Geschäftseinbruch», so der Minister.

Die größten Sorgen bereiteten ihm aber speziell Gaststätten, die von Familienfeiern abhängig sind, sagte Buchholz. Hier seien Betriebe unter massivem Druck. «Da drohen Insolvenzen, die auf uns zukommen werden.» Oft hätten solche Unternehmen auch nur eine dünne Eigenkapitaldecke. Das Land unterstützt die Branche in der Corona-Krise mit einem speziellen Darlehensprogramm, wie Buchholz zusammen mit dem Vorsitzenden der IB.SH, Erk Westermann-Lammers, erläuterte.

Schon zur Jahreshälfte 2020 habe das Fördervolumen der IB.SH mit über 2,2 Milliarden Euro bereits nahezu das Gesamtvolumen des Vorjahres erreicht. Das originäre Neugeschäft der IB.SH im 1. Halbjahr 2020 beläuft sich dabei auf 1,3 (Vj. 1,1) Milliarden Euro. Davon entfallen rund 200 Millionen auf die Arbeitsmarkt- und Strukturförderung, 360 Millionen auf Kommunalkunden und 380 Millionen auf Immobilienkunden. Zudem flossen gut 400 Millionen Euro Fördermittel an Firmenkunden. Dazu kamen Corona-Hilfen in Höhe von über 900 Millionen Euro (903 Mio. €).

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz

Wegen coronabedingter Liquiditätsengpässe erhielten im ersten Halbjahr 2020 flächendeckend über 57.000 Unternehmen, Freiberufler und Einzelpersonen von der IB.SH Zuschüsse oder Darlehen aus den verschiedenen Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes. Im Einzelnen flossen bis Ende Juni über die Corona-Soforthilfe des Bundes rund 400 Millionen Euro und über die Soforthilfe des Landes 55 Millionen Euro Zuschüsse in die schleswig-holsteinische Wirtschaft an insgesamt über 55.000 Unternehmen. Aus dem IB.SH Mittelstandssicherungsfonds wurden Darlehen in Höhe von 164 Millionen Euro in Zusammenarbeit mit den Hausbanken vergeben. Zudem wurden durch die IB.SH 284 Millionen Euro an KfW-Mitteln über die Hausbanken zur Stärkung der Unternehmen vergeben.

Bei der Soforthilfe des Bundes entfielen 24 Prozent der Auszahlungen auf den Dienstleistungssektor (darunter in erster Linie Kosmetikstudios, Friseure und Gebäudeservice), 17 Prozent auf das Gastgewerbe und 14 Prozent auf den Handel. Bei der Soforthilfe des Landes flossen 26 Prozent in das Gastgewerbe, 19 Prozent in den Dienstleistungssektor und 15 Prozent in den Handel. Beim Mittelstandssicherungsfonds für das Gast- und Beherbergungsgewerbe entfielen 44 Prozent auf Hotels und Pensionen, 29 Prozent auf Restaurants und 6 Prozent auf Ferienwohnungen.

«Wir konnten bis heute über 60.000 Unternehmen in Schleswig Holstein helfen und sehen durchaus Hinweise, dass sich die wirtschaftliche Lage entspannt. Ich danke den Beschäftigten in der IB.SH, die dafür einen unglaublichen Einsatz gebracht haben. Sie haben in mehreren Schichten und an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet, damit betroffene Unternehmen ihr Geld schnell erhalten», sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz. «Gleichzeitig», ergänzte der Wirtschaftsminister, «ist die IB.SH ihrem Förderauftrag auch in ihren originären Förderbereichen mit unverminderter Kraft nachgekommen.»

«Unser Förderauftrag ist vielschichtig, Westermann-Lammers. «Corona ist auch für uns eine besondere Herausforderung, der wir mit besonderem Einsatz begegnen. Unser Ziel ist es, Unternehmen in der Krisenbewältigung auf verschiedenen Wegen optimal zu unterstützen.»

Das gesamte Pressegespräch hier

Inzwischen hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern als weiteres Zuschuss-Programm die Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbständige aufgelegt. Außerdem hat das Land wegen der Corona-Krise den IB.SH Härtefallfonds Mittelstand für Darlehen eingerichtet, die in den ersten Jahren zins- und tilgungsfrei sind. Daneben begibt die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH über einen Härtefallfonds Beteiligungskapital und fördert in Verbindung mit der IB.SH, der KfW, mit dem Land Start-ups und kleine Mittelständler mit dem Sonderbeteiligungsprogramm Schleswig-Holstein, das bis Ende des Jahres läuft. Damit bestehen weiterhin finanzielle Handlungsspielräume, um die Unternehmen in Schleswig-Holstein in der Corona-Krise zu unterstützen. Für gemeinnützige Unternehmen plant die IB.SH derzeit noch gemeinsam mit der Bürgschaftsbank ein Programm.

«Noch ist es zu früh für eine abschließende Bewertung der wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein mit sich gebracht hat. Es zeigt sich aber, dass an vielen Stellen strukturelle Veränderungen einsetzen. Insbesondere eine stärkere Digitalisierung und ein erweitertes Bewusstsein für die Bedeutung neuer Arbeitsmodelle sind hier zu nennen», so Westermann-Lammers.

vor dem nächsten heissen Wochenende – Tourismusminister Buchholz im Mittagsmagazin

Nach dem Gäste-Ansturm vom Wochenende rüstet sich die Tourismusbranche für die kommenden heißen Tage im echten Norden. Im heutigen ARD-Mittagsmagazin nutzte Tourismusminister im Gespräch mit Moderator Sascha Hingst noch einmal die Gelegenheit, an die Vernunft der Besucher zu appellieren. Vor allem für die Lübecker Bucht einmal mehr der dringende Appell, vor Abreise unter www.Strandticker.de auf die Strandampeln der Badeorte zu schauen… Video starten

Planung für Ortsumgehung Schwarzenbek und Lärmschutz Hamberge in der Zielgeraden

Wichtige Etappe für zwei regionale Infrastruktur-Projekte in den Kreisen Stormarn und Herzogtum-Lauenburg: Ab morgen und übermorgen liegen für einen Monat die Planunterlagen für Lärmschutz in der Gemeinde Hamberge an der A 1 und der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung in Schwarzenbek (Lauenburg) öffentlich aus.

Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte dazu: „Beide Vorhaben werden bereits seit Jahrzehnten in beiden Regionen diskutiert, ohne dass es je zu nennenswerten Fortschritten gekommen war. Nun gehen die Projekte, die mehreren tausend Menschen mehr Ruhe und Entlastung verschaffen werden, endlich in die Zielgerade.“

Alle relevanten Informationen zum Lärmschutz in Hamberge finden sich hier: 20200716-bekanntmachung-zur-auslegung-f.-onlinestellung.pdf

Und alles Wissenswerte zum bereits fertigen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Schwarzenbek hier: 5_bekanntmachung-pfb_gez.pdf

Schleswig-Holsteins Strände heiß begehrt: Buchholz setzt auf Binnenland und Achtsamkeit

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben seit Monaten auf den Kopf. Fast alles ist anders: Einkaufen, Arbeiten, Schule und vor allem – Urlaub. Als extrem erfolgreiches Tourismusland bedeutet das für Schleswig-Holstein Risiko und Chance zugleich: Das Risiko liegt in der Gefahr eines erneuten Lockdowns, die Chance besteht darin, das Land trotz Corona als sichere Urlaubsdestination zu positionieren. Am heißesten Wochenende des Jahres für Tourismusminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten

Liebe Gäste der Lübecker Bucht: Erst Strandticker gucken, dann entscheiden, dann starten

Dem echten Norden steht das bisher heißeste Wochenende des Jahres bevor. Am Himmel tummeln sich nur ein paar kleine Sorgenwolken, die Tourismus-Verantwortliche sowie Politiker umtreiben: Denn der erwartete Massenansturm auf die Strände und die nachlassende Disziplin an Promenaden und in Fußgängerzonen könnten den bisherigen Erfolg im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefährden.

Tourismus-Minister Bernd Buchholz und die Tourismus-Agentur Lübecker Bucht appellieren daher dringend an alle Gäste, sich vor der Anreise über die Lage an den Stränden und die Verkehrssituation im Land schlau zu machen – vor allem durch einen Blick auf die Strandampel für der Lübecker Bucht oder unseren Stau-Überblick des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH). Auf den Strandticker für die Lübecker Bucht weisen ab heute auch mobile Verkehrsschilder hin.

Zudem kündigte Buchholz an, dass in Absprache mit dem Innenministerium zusätzlich zu den bisherigen Polizeikräften in der Lübecker Bucht am Sonnabend und Sonntag zusammen fast 50 zusätzliche Streifen und Züge der Einsatz-Hundertschaft unterwegs sein werden.

Während im Strandticker bislang die Strandauslastung der Orte Scharbeutz, Haffkrug, Sierksdorf, Neustadt in Holstein, Pelzerhaken und Rettin einsehbar war, werden ab heute auch die Strände von Niendorf und Timmendorfer Strand darin abgebildet sein.

Bis zu vier Mal am Tag wird der Strandticker von der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht aktualisiert. Neu hinzugekommen ist ebenso eine Karte, die geografisch verortet alle Informationen auf einen Blick liefert. Auch strandnahe Großparkplätze sind auf dieser Karte dargestellt; für die Ostseebäder Scharbeutz und Haffkrug aufgrund der technischen Gegebenheiten vor Ort sogar mit einer Angabe zu noch freien Parkplätzen.

Und so funktioniert der Strandticker:

•           Im Internet auf www.strandticker.de gehen
•           Der Strandticker leitet automatisch weiter in den Lübecker Bucht Guide
•           Hier liefert eine Karte eine Übersicht über Strände, ihre jeweilige Auslastung und strandnahe Großparkplätze
•           Ergänzend zeigt eine Auflistung die einzelnen Orten – je mit Text, Infografik, Strandplan
•           Je nach aktueller Strand-Auslastung, zeigt die symbolische Strandampel grün (Strandzugang ist uneingeschränkt möglich), gelb (Strandzugang ist nur noch eingeschränkt möglich) oder rot (der Strandzugang ist nicht mehr möglich)

Buchholz appelliert: „Tun Sie sich und anderen einen großen Gefallen. Machen Sie sich vor der Abfahrt kundig, wo es eng wird und wo nicht. Wir haben 1129 Kilometer Küstenlinie in Schleswig-Holstein. Mit etwas gutem Willen lässt sich für jeden Gast ein Platz finden, der gleichermaßen Genuß und Erholung, aber auch den nötigen Abstand zu anderen sichert.“

FSG-Belegschaft bahnt Weg für neue Zukunft der Werft – Buchholz erleichtert und dankbar

Buchholz (links) mit Investor Windhorst (2.v.l.) beim Werftbesuch vor einer Woche

Mit Erleichterung und einem Dank an die Belegschaft hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz auf die jüngsten Weichenstellungen für die Zukunft der angeschlagenen Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) reagiert: «Es ist überaus erfreulich, dass sich fast 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit erklärt haben, in die Transfergesellschaft zu wechseln und dem Unternehmen sowie den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive zu geben.»

Laut Geschäftsführung, Betriebsrat und IG Metall Flensburg sind aktuell 98,7 Prozent der betroffenen FSG-Mitarbeiter von der Werft in die Transfergesellschaft gewechselt. Investor Lars Windhorst hatte zuvor bei einem gemeinsamen Besuch der Werft angekündigt, dass mehrere seiner Tennor-Holding-Gesellschaften die Werft und rund 350 der 650 Mitarbeiter zum 1. September übernehmen werden – falls die verbliebenen rund 300 Mitarbeiter freiwillig in die Transfergesellschaft wechseln. Der Kaufvertrag sieht vor, dass ein Quorum von mindestens 95 Prozent der rund 300 Mitarbeiter erreicht werden müsse. «Damit ist eine entscheidende Weiche gestellt und der Kurs Richtung Zukunft abgesteckt, auch wenn sicher noch manche Klippe umschifft werden muss», sagte Buchholz.

Die in die Transfergesellschaft gewechselten Mitarbeiter erhalten für maximal sechs Monate – also bis Ende Januar – 80 Prozent ihres bisherigen Nettolohns. Sie sollen dort für einen neuen Job fit gemacht werden. Im besten Fall könnten auch Neueinstellungen bei der neuen FSG erfolgen, falls diese schnell und genügend neue Aufträge erhalten sollte.

Die Werft war bereits 2019 von Windhorst zum ersten Mal übernommen worden. Durch den erneuten Erwerb kann die Werft ohne die bisherigen Schulden neu starten. Für die alte FSG wurde am 1. August das Insolvenzverfahren am Flensburger Amtsgericht eröffnet.

Windhorst hat zwei Schiffbauaufträge kurzfristig zugesagt. Es handelt sich um zwei RoRo-Fähren im Wert von mehr als 100 Millionen Euro. «In diesen schwierigen Zeiten, in denen vieles im Umbruch ist, ist es für mich wichtig, zur FSG und zu den Mitarbeitern zu stehen», sagte Windhorst. Leider sei es nicht möglich, alle Arbeitsplätze zu erhalten. «Ich glaube aber grundsätzlich an eine Zukunft des Unternehmens, deshalb setze ich mich mit Tennor erneut dafür ein.» Vor der Werft liege aber ein schwieriger Weg der Umstrukturierung.

Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Jansen forderte den norwegischen Ex-Eigentümer Siem auf, dass die Großfähre «Honfleur», die zurzeit in Flensburg halb fertig an der Pier liegt, auf der Werft zu Ende gebaut wird. «Dann können sofort weitere Kolleginnen und Kollegen aus der notwendigen Transfergesellschaft in die FSG geholt werden.»

Geschafft: Der Zubringer zwischen A 7 und den Neumünsteraner Holstenhallen ist wie neu

Buchholz mit LBV.SH-Chef Torsten Conradt über der frisch Sanierten L 328 zwischen der A-7-Anschluss-Stelle Neumünster-Nord und den Holstenhallen

Und wieder ein kleiner Meilenstein bei der Reparatur des maroden Landesstraßennetzes: Zusammen mit dem Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV.SH), Torsten Conradt, gab Verkehrsminister Bernd Buchholz heute die frisch sanierte Landesstraße L 328 bei Neumünster frei, den sogenannten Holstenhallen-Zubringer: „Ich bin froh, dass unser Landesbetrieb und die Baufirmen trotz Corona, Autobahnreform und Fachkräftemangel diese zentrale Achse so schnell wieder in Schuss gebracht haben“, lobte der Minister. Weiter sagte Buchholz

Der LBV.SH)hat die beschädigte Landesstraße L 328 in beiden Richtungen während eines Jahres für rund sieben Millionen Euro rundum erneuert. Buchholz: „Das ist Geld, das hier bestens investiert wurde. Diese Investition ist von großer Bedeutung für unseren ländlichen Raum und für den zentralen Einkaufs- und Veranstaltungsort Neumünster“. Täglich nutzen durchschnittlich über 9.000 Fahrzeuge diese Strecke. Der Anteil des Schwerlastverkehrs beträgt dabei bis zu elf Prozent.

Conradt erinnerte daran, dass sein Haus und die Baufirmen auch bei diesem Vorhaben bestens kooperiert und termingerecht gebaut hätten: „Dies unterstreicht noch einmal die hohe Leistungsfähigkeit unserer Straßenbaubranche im echten Norden“, so der Behördenleiter. Er freue sich besonders darüber, dass die Sanierungsarbeiten trotz des „Lockdowns“ passend fertig wurden. Conradt dankte dafür seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den beteiligten Baufirmen.

Die gesamte Maßnahme wurde in den Jahren 2019 und 2020 ausgeführt. Das Gute dabei: Der Verkehr konnte durchgehend mit je einer Fahrspur pro Richtungsfahrbahn weiterfließen – trotz Vollsperrung auf der jeweiligen Baustellenseite. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadt Neumünster klappte laut Conradt gut: „Die Ampelphasen wurden extra auf den Umleitungsverkehr angepasst und die Abstimmungen mit anliegenden Gewerbetreibenden und insbesondere den Holstenhallen verliefen in Neumünster sehr gut.“

Als zusätzliche Bauleistung im Zuge der L 328-Sanierung wurde für die Stadt Neumünster zwischen der Kreuzung Ahornweg und Rendsburger Landstraße (B 430) eine Deckensanierung inklusive Fahrbahnmarkierung durchgeführt.

Ruck für die Wasserstoff-Branche: 30 Millionen für den Aufbau einer H-2-Wirtschaft vom Bund

Eines der ersten sichtbaren Zeichen der Strategie im echten Norden: Die Wasserstoff-Tankstelle in Handewitt an der A 7

Kräftiger Rückenwind für Wasserstoffprojekte im Norden: Der Bund unterstützt ein sogenanntes Reallabor mit 30 Millionen Euro. Die Regierung in Kiel sieht das Land als «Wasserstoffpionier».

Der Bund fördert den Aufbau einer regionalen Wasserstoff-Wirtschaft an der schleswig-holsteinischen Westküste mit 30 Millionen Euro. Ein entsprechender Förderbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums ging heute im Land ein. Die zehn Partner des Konsortiums wollen grünen Wasserstoff aus Windkraft herstellen, im Gasnetz transportieren, in industriellen Prozessen nutzen und unterschiedliche Stoffkreisläufe innerhalb einer bestehenden Infrastruktur verzahnen. Insgesamt werden 89 Millionen Euro in das Projekt investiert.

Das Land brauche genau solche Projekte, um die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen und seine Vorreiterrolle auszubauen, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Weiter sagte er

Das Projekt an der Westküste gehörte vor gut einem Jahr zu den 20 Siegern im Ideenwettbewerb «Reallabore der Energiewende» des Wirtschaftsministeriums. Nun hat es als bundesweit erstes den Förderbescheid erhalten. Damit soll der Ausstieg von Industrie, Mobilität und Wärmemarkt aus der Kohlenstoff-Wirtschaft unter realen Bedingungen im industriellen Maßstab getestet werden. Das Konsortium will insgesamt eine Elektrolyse-Kapazität von 700 Megawatt für die Produktion von Wasserstoff errichten. Erstes Projekt ist ein 30-Megawatt-Elektrolyseur. Die Partner erwarten sich davon Erkenntnisse zu Betrieb, Wartung, Steuerung und Netzdienlichkeit der Anlage.

«Das ist ein guter Tag für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, die Energiewende und den Klimaschutz», kommentierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das Reallabor zeige, wie sich Ökonomie und Ökologie in hervorragender Weise verbinden lassen. «Damit festigt Schleswig-Holstein seinen Ruf als Land der Wasserstoffpioniere», äußerte Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). «Als Land werden wir diesen starken Impuls bei der Entwicklung einer Wasserstoffstrategie aufnehmen.»

VON GROSSEN UND KLEINEN BAUSTELLEN: BUCHHOLZ ERFREUT über wichtige Etappen beim A-20-Weiterbau

Sommerzeit – Baustellenzeit. Im Kleinen wie im Großen. Autofahrerinnen und Autofahrer können davon ein Lied singen. Ungeachtet der Corona-Krise beginnt oder endet nahezu im Wochenrhythmus irgendwo im Land ein Sanierungsprojekt. Am Montag beispielsweise wird die frisch sanierte Landesstraße L 328 bei Neumünster freigegeben.

Doch es gibt auch Fortschritte, die für die Autofahrer noch unsichtbar sind. Auf dem langen und steinigen Weg des A-20-Neubaus quer durch Schleswig-Holstein konnte Verkehrsminister Buchholz diese Woche zusammen mit der Planungsgesellschaft DEGES wichtige Meilensteine bekannt geben. Seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Bundesregierung startet Überbrückungshilfen – Buchholz erinnert an Steuerberater-Pflicht

In der Corona-Krise ist ein weiteres Programm des Bundes mit Milliardenhilfen für angeschlagene kleine und mittelständische Unternehmen gestartet. In einem ersten Schritt können sich seit heute auf dieser Online-Plattform Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für Firmen die Anträge einreichen müssen. Danach sollen die Anträge online gestellt werden können. Die Auszahlungen an die Unternehmen könnten bereits im Juli erfolgen, teilten die federführenden Bundesministerien mit.

Nach den Worten von Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) ist in Schleswig-Holstein für potenzielle Antragsteller zudem eine allgemeine Info-Hotline unter der Rufnummer 0431-550733412  eingerichtet. Gleichzeitig erinnerte Rohlfs daran, dass das Land für diejenigen Betriebe, die nicht oder nur unzureichend von der Soforthilfe profitieren, einen mit 80 Millionen Euro ausgestatteten Härtefall-Fonds aufgelegt habe. Darin seien 65 Millionen Euro für Darlehn und 15 Millionen Euro für Beteiligungskapital vorgesehen. Anträge müssen hier über die Hausbank an die Investitionsbank Schleswig-Holstein bzw. die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) gestellt werden.

Alle inhaltlichen Einzelfragen zu den Überbrückungshilfen finden sich hier:

Vor der Presse sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Bei den Überbrückungshilfen geht es um ein Volumen von insgesamt 25 Milliarden Euro. Damit soll kleinen und mittelständischen Firmen geholfen werden, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Die Zahlungen sind je nach Umsatzausfall gestaffelt. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150 000 Euro – also Kosten wie Mieten und Pachten. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden – für Branchen wie etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros und Schausteller. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz appellierte an potenzielle Antragsteller:

Altmaier sagte in Berlin, das Programm solle vielen Mittelständlern helfen, die Krise zu überstehen. Es ist ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets der schwarz-roten Koalition. Die Auszahlung der Hilfen erfolgt über die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Überbrückungshilfe soll es Unternehmen, die von der Krise besonders hart betroffenen sind, ermöglichen, bald wieder durchzustarten.

Mit Blick auf entsprechende Forderungen von Wirtschaftsverbänden sagte Altmaier, ab der zweiten Augusthälfte werde es darum gehen, ob die Hilfen verlängert würden. Altmaier hatte sich dafür eingesetzt, dass das Programm länger läuft, konnte sich damit in der Koalition aber nicht durchsetzen.

Der Staat hatte in der Krise bereits umfassende Programme beschlossen,um Firmenpleiten zu verhindern und Jobs zu sichern. Darunter waren etwa Sonderkredite und Soforthilfen. Mit den Überbrückungshilfen besserte die Koalition nach, nachdem auch Wirtschaftsverbände weitere Unterstützung gefordert hatten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Eric Schweitzer, verwies darauf, dass laut Umfragen noch immer rund 20 Prozent der Unternehmen von einem kompletten oder weitreichenden Stillstand ihres Geschäfts berichteten. Darunter seien Busunternehmen, Veranstalter von Messen, Konzerten oder Schausteller. «Bei diesen Betrieben müssen die Fixkostenzuschüsse etwa für Mieten, Pachten, Auszubildende und Grundsteuern jetzt schnellstmöglich und unbürokratisch ankommen.»

Hier ein kleines Erklär-Video zu den Überbrückungshilfen

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus