Pendler-Entlastung auf der Marschbahn: Ab Montag zusätzliche Verbindungen

Entlastung für alle Marschbahn-Pendlerinnen und -pendler: Ab Montag wird das Angebot auf der Strecke von Niebüll nach Westerland (Sylt) stark ausgeweitet. Rund 1500 zusätzliche Plätze stehen den Fahrgästen dann täglich durch zusätzliche Verkehre zur Verfügung. Dies gilt zunächst bis zum 25. März.

Wie die DB-Regio und Verkehrsminister Bernd Buchholz heute mitteilten, ist der Hintergrund der Aufstockung das Ziel von Bund und Ländern, das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personenverkehr auf ein Drittel der regulär zulässigen Fahrgastzahlen zu reduzieren. Der Verkehrsverbund des Landes, die NAH.SH, und die Deutsche Bahn haben daher gemeinsam das Angebot an Verkehren auf der stark frequentierten Strecke nach Sylt erweitert, um eine bestmögliche Verteilung der Fahrgäste während ihrer Reise mit der Bahn zu ermöglichen.

Unterdessen appellierte Buchholz auch an alle Arbeitgeber im Land, zur Entlastung des ÖPNV in den Stoßzeiten flexible Anfangs- und Feierabendzeiten zu ermöglichen. Buchholz sagte – Audio starten:

Mit Blick auf das erweiterte Marschbahn-Angebot sagte Buchholz: „Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass drei zusätzliche Pendlerzüge zu Autozugzeiten fahren können. Und wir sprechen natürlich auch weiter mit allen Bahnunternehmen darüber, was sonst noch möglich sein könnte. Jetzt geht es aber auch darum, dass die Sylt-Pendler sich in den Zügen besser verteilen. Das wird nur klappen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich deutlich flexibler werden. Es ist ganz einfach: Wir tun, was wir können – und die Fahrgäste leisten auch ihren Beitrag. Wir sind alle gemeinsam dafür verantwortlich, mit dieser Situation umzugehen“, sagte Buchholz.

Weiter erklärte der Minister (Audio starten)

Ermöglicht wird die Kapazitätsausweitung durch drei zusätzliche Verbindungen, die mit dem Sylt Shuttle plus abgedeckt werden. Zudem werden Fahrten des Sylt-Shuttles plus komplett für den Nahverkehr geöffnet. Derzeit ist außerdem noch eine Öffnung des IC 2073 in Richtung Hamburg für Nahverkehrskunden, sowie zusätzliche Halte in Keitum, Morsum und Klanxbüll in Prüfung. 

„Wir freuen uns sehr, dass wir in der aktuellen Situation so schnell und unkompliziert mit zusätzlichen Verkehren und der Öffnung unserer Fernverkehrsverbindungen unterstützen konnten. Die Gesundheit unserer Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat höchste Priorität und neben der Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten sorgen wir mit verstärkten Hygienemaßnahmen, kontaktlosen Ticketkontrollen, Desinfektionsspendern an Bahnhöfen und vielen weiteren Maßnahmen dafür, dass unsere Kunden sicher reisen können“, sagte Manuela Herbort, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für die Länder Hamburg und. Schleswig-Holstein.

Folgende zusätzliche Fahrten sind ab Montag ergänzend für Reisende mit Nahverkehrstickets freigegeben und ermöglichen pro Fahrt rund 450 zusätzliche Plätze:

–              05:16 Uhr ab Niebüll, Ankunft in Westerland) 05:51 Uhr

–              06:40 Uhr ab Westerland, Ankunft Niebüll 07:15 Uhr

–              07:46 Uhr ab Niebüll, Ankunft in Westerland 08:21 Uhr

Folgende Fahrten des Sylt Shuttle plus werden ab heute für den Nahverkehr freigegeben:

–              06:32 Uhr ab Niebüll, Ankunft in Westerland 07:10 Uhr

–              13:35 Uhr ab Westerland, Ankunft in Niebüll 14:27 Uhr

–              14:35 Uhr ab Westerland, Ankunft in Niebüll 15:27 Uhr

–              16:05 Uhr ab Westerland, Ankunft in Niebüll 16:57 Uhr

–              14:35 Uhr ab Westerland, Ankunft in Niebüll 15:27 Uhr

Buchholz: Die Energiewende kann und muss zum Turbo für unsere Hafenwirtschaft werden

Der tägliche Themen-Trubel rund um Corona lenkt zuweilen den Blick von anderen Zukunftsfragen ab. Dazu zählt zweifellos die Energiewende – mit all ihren Folgen und vor allem Chancen für die Wirtschaftsbranchen in Schleswig-Holstein. Eine dieser Branchen ist die Hafenwirtschaft, mit deren Perspektiven für den gesamten norddeutschen Raum sich am Mittwoch zwei Bundes-Staatssekretäre, vier Minister, eine Senatorin und ein Senator intensiv befassten. Für Gastgeber Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten.

Damit Masken für alle erschwinglich sind: Land fordert 10-Euro-Zuschlag bei staatlichen Hilfen

Damit die ab Montag verschärfte Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie für sozial benachteiligte Menschen nicht zum finanziellen Hindernis wird, startet die Landesregierung eine Bundesratsinitiative. Wie Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel sagte, fordert das Land den Bund auf, Geflüchteten oder Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, altersunabhängig eine monatliche Sonderzahlung von 10 Euro zu gewähren. Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem wichtigen Signal: „Die Landesregierung nimmt mit dieser Initiative ihre sozialpolitische Verantwortung für die Schwächeren in der Gesellschaft wahr.“ Und die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold sagte: „In Zeiten wie diesen ist es richtig und wichtig, dass wir dort unterstützen, wo es am notwendigsten ist. Ich hoffe, dass wir mit unserer Jamaika-Initiative im Bundesrat erfolgreich sind.“

Hintergrund der Initiative, die am kommenden Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll, sind die bundesweit verschärften Corona-Regeln. So müssen in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel künftig medizinische Masken oder Mund-Nasen-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. „Aufwendungen für die Anschaffung dieser Masken sind jedoch nicht im Regelbedarf der Grundsicherung, der Sozialhilfe oder in den Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz enthalten“, sagte Buchholz. Die geforderte Erhöhung um zehn Euro solle auf die Zeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Maskenpflicht beschränkt werden.

„Um allen Menschen eine Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen, dringen wir mit unserer Initiative darauf, dass diejenigen, die nur in ihrer Existenz gesichert sind, schnellstmöglich die derzeit ungedeckten Kosten für die Masken-Beschaffung erstattet bekommen“, sagte Buchholz. Zugleich lege die Landesregierung Wert darauf, hierfür ein möglichst schlankes und bürokratiearmes Verfahren anzuwenden.

Küstenminister steuern Richtung Energiewende – und wollen mehr Rückenwind vom Bund

Die deutschen Häfen müssen sich sputen, um beim Geschäft mit sauberer Energie dabei zu sein. Um Wasserstoff aus sonnenreichen Ländern importieren zu können, sind große Investitionen nötig. Die norddeutschen Hafenminister wollen an einem Strang ziehen – und erwarten noch etwas mehr Rückenwind vom Bund.

Hafendialog per Video: Bundes-Staatssekretär Ferlemann im Gespräch mit seinen Länderkolleginnnen und Kollegen

«Allein die Klima-Pakete bürden uns Ländern erhebliche Verpflichtungen bei der Finanzierung der Hafeninfrastrukturen auf. Wir erwarten deshalb, dass der Bund seine bisherige finanzielle Unterstützung der Länder dynamisiert und ausbaut», sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz als Gastgeber des mittlerweile 9. Hafenentwicklungsdialogs. Gäste der Videokonferenz am Vorabend waren neben Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann und Vertreter des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe.

Mit ihrer Forderung nach einem Aufwuchs der Mittel berufen sich die Ressortchefs auf das so genannte Solidarpakt-Fortführungsgesetz. «Die Mittel dieses im Grundgesetz verankerten Pakts werden fortgeschrieben, wurden bisher aber noch nie an gestiegene Investitionskosten angepasst», sagte Buchholz. Mit Blick auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Häfen erinnerte er zugleich daran, dass zwar ein Teil der Betriebe bisher gut durch die Krise gekommen sei, das Kreuzfahrtgeschäft aber am Boden liege. «Wir haben uns vor diesem Hintergrund darauf verständigt, dass – wenn es nach dem Lockdown hoffentlich bald zu einem Neustart von Kreuzfahrten ab Deutschland kommt – wir bei der Öffnung der Häfen abgestimmt vorgehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, so Buchholz.  Niedersachsen und Bremen wollen dabei trotz Konkurrenz zusammenarbeiten.

Mit Blick auf den nötigen Auf- und Ausbau von Umschlagseinrichtungen für Gas und regenerativ erzeugten Wasserstoff sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energie- und Infrastrukturminister Christian Pegel: «Diese Investitionen müssen jetzt erfolgen, wenn man nicht zusehen will, wie in anderen Ländern das Geschäft gemacht wird.“

Einig waren sich Minister und Senatoren, dass Deutschland seinen Bedarf an Wasserstoff und daraus erzeugten flüssigen Energieträgern nicht selbst wird decken können, wenn Kohle, Öl und Erdgas durch kohlendioxidfreie Energieträger ersetzt werden sollen. «Hier sehe ich ein enormes Potenzial für unsere deutschen Häfen», sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann.

Buchholz verwies unterdessen auf die Planungen für ein Flüssiggas-Terminal (LNG) in Brunsbüttel. «Das ist ein Terminal, das sich mit Veränderungen auch eignen würde, um später Wasserstoff zu importieren. Der Bedarf sei so groß, dass solche Terminals in mehreren deutschen Häfen betrieben werden könnten. Er warnte vor einer Verteufelung von LNG. «Wenn wir im Bereich der Schifffahrt und Häfen ökologischer unterwegs sein wollen, können wir nicht von heute auf morgen auf Wasserstoff oder ähnliches umknipsen. Die Technologie dafür ist überhaupt nicht da.» Wer CO2-ärmer unterwegs sein wolle, müsse zunächst auf LNG setzen.

Bremens Hafensenatorin Claudia Schilling warb in der Konferenz für mehr Zusammenarbeit der Häfen und Terminalbetreiber, um der Konzentration der Reedereien mit ihren drei großen Allianzen etwas entgegenzusetzen. «Es ist meine Überzeugung, dass wir dahin kommen müssen, stärker zu kooperieren.»

Der erste Teil des Pressegesprächs hier als Video-Mitschnitt:

https://fb.watch/394eRnxZzL/

Und auch in seiner wöchentlichen Rubrik „Meine Meldung der Woche“ befasst sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz mit dem Hafen-Entwicklungsdialog:

Land richtet Kompass der Berufsbildung neu aus – Institut „SHIBB“ erfolgreich gestartet

Bildungs-Staatssekretärin Dorit Stenke bei der heutigen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz

Schleswig-Holstein justiert den Kompass seiner beruflichen Bildung neu: Wie im Koalitionsvertrag der Jamaika-Landesregierung festgeschrieben, hat das frisch gegründete Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) pünktlich zum 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. „In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels und angesichts der Tatsache, dass immer mehr junge Menschen lieber studieren als eine Ausbildung beginnen, ist es wichtig, die berufliche Bildung – vor allem die duale Ausbildung – attraktiver zu machen und zu stärken“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel. Ab sofort ist sein Ministerium für das SHIBB und damit für rund 90.000 Schülerinnen und Schüler sowie fast 5.000 Lehrkräfte an den 35 Berufsbildenden Schulen im Land zuständig.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz am Rande der Pressekonferenz weiter – Audio starten

Nach den Worten von Bildungs-Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke seien mit der neuen Behörde sämtliche Zuständigkeiten, die bislang auf vier Ministerien verteilt waren, nun unter einem Dach vereint. „Die Rolle des Bildungsministeriums bleibt dabei bedeutsam im Blick auf alle gesetzlichen Vorgaben und bildet eine wichtige Schnittstelle zu den allgemeinbildenden Schulen im Land“, sagte Stenke. Neben der Qualitätssteigerung der beruflichen Bildung gehe es vor allem auch darum, junge Menschen für einen der rund 300 Ausbildungsberufe zu begeistern. Als beratendes Gremium für das SHIBB werde ein Kuratorium mit Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Sozialpartnern, Schulträgern und berufsbildenden Schulen eingerichtet.

Schleswig-Holstein ist nach Hamburg das zweite Bundesland, dass die berufliche Bildung in einem Landesinstitut bündelt. „Es geht uns dabei auch um eine engere Verzahnung von beruflicher Bildung mit den zunehmend komplexeren Anforderungen der Arbeitswelt“, sagte Buchholz. Als eine zentrale Herausforderung nannte Stenke vor allem die Digitalisierung: „Dieser Bereich hat für die berufliche Bildung immer eine wichtige Rolle gespielt und wir haben sie in den letzten Jahren weiter gestärkt: In Schleswig-Holstein gehen 25 Prozent der Mittel für den Digitalpakt an berufsbildende Schulen. In vielen anderen Bundesländern ist das nicht der Fall.“

Hier das gesamte Pressegespräch als Video-Livestream

https://fb.watch/35cCdR8be9/

Mit Blick auf den Fachkräftemangel appellierte Buchholz an die Betriebe im Land: „Gerade in der jetzigen Krise ist es wichtig, die Ausbildungsbereitschaft hoch zu halten und junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu interessieren und zu motivieren.“ Das SHIBB eröffne dabei die Möglichkeit, sämtliche Fragen der Beruflichen Bildung – von der Schule bis zum Berufsabschluss – unter einem Dach zu klären und schaffe damit beste Voraussetzungen, dass dieser Übergang gut gelingen könne. Dafür seien die Aufgaben der Schulaufsicht, der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie die Unterstützung der betrieblichen Berufsausbildung einschließlich Gesundheits-, Pflege- und Landwirtschaftsberufen und die Lehrerpersonalverwaltung zusammengeführt worden. Die knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SHIBB sind am Kieler Sophienblatt nahe des Hauptbahnhofs untergebracht.

Stephan Cosmus, Vorsitzender des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein (VLBS), sagte zur Gründung des SHIBB: „Jetzt besteht die Chance, die besonderen Herausforderungen der Berufsbildenden Schulen und der Regionalen Berufsbildungszentren noch besser in den Blick nehmen zu können. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung der dualen Ausbildung, zur Lehrkräftegewinnung und zur Weiterentwicklung von Lernangeboten mit digitalen Medien.“

Auch die IHK Schleswig-Holstein sieht im SHIBB einen großen Schritt nach vorn für die berufliche Ausbildung: „In den zurückliegenden Jahren wurde viel Arbeit und Energie von allen mit der beruflichen Bildung befassten Akteuren eingebracht, um das Institut an den Start zu bringen. Das Land hat diesen Prozess beeindruckend gut und kooperativ geleitet“, sagte IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn. „Nun gilt es, nach vorn zu schauen. Mit dem engeren Bezug von schulischer und betrieblicher beruflicher Bildung verbinden wir die Erwartung an innovative Impulse beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung oder dem Übergang von der Schule in den Beruf. Wir wünschen dem SHIBB alles Gute und freuen uns auf eine zukunftsweisende Zusammenarbeit.“

Nach den Worten von Buchholz habe er zusammen mit seinem Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs in den vergangenen Tagen bereits erste Gesprächsrunden mit den Schulleitungen zu aktuellen Themen geführt. Dabei hatte sich unter anderem herausgestellt, dass manche Firmen ihre Auszubildenden im Lockdown lieber in den Betrieb holen statt sie am Distanzunterricht teilnehmen zu lassen. „Ich möchte noch einmal dringend an diese Betriebe appellieren, auch das Distanzlernen ernst zu nehmen. Nur wer am Unterricht teilnimmt, hat auch die Chance auf eine gute Abschlussnote – das sollten die Firmen schon im eigenen Interesse ihren Fachkräften von morgen nicht verbauen.“

Buchholz zum Stotter-Start der November-Hilfen und zu einer „lebensfremden“ Homeoffice-Pflicht

Wenn sich Anfang der Woche die Länder-Chefinnen und Chefs wieder mit der Kanzlerin treffen, wird es einmal mehr um mögliche weitere Einschnitte ins öffentliche Leben gehen. Dabei dürfte es sich neben Wirtschaftshilfen oder verlängertes Kurzarbeitergeld auch um eine mögliche Homeoffice-Pflicht drehen. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz spart in seiner „Meldung der Woche“ schon jetzt nicht an Kritik bei beiden Themenfeldern. Video starten…

Haupt-Koopmann und Buchholz blicken vorsichtig optimistisch auf den Arbeitsmarkt

Was bringt der Arbeitsmarkt im Norden nach der Corona-Pandemie? Minister Buchholz warnt vor einem Fachkräftemangel. Er richtet den Blick daher auf den Ausbildungsmarkt.

BA-Regionalchefin Haupt-Koopmann und Buchholz während der Pressekonferenz im WiMi.SH

Gerade in der Corona-Pandemie muss sich die Wirtschaft nach Überzeugung von Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP) um die Ausbildung des Nachwuchses kümmern. «Das ist derzeit aus meiner Sicht das wichtigste Thema», sagte er heute in Kiel. «Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das Ausbildungsjahr 21/22 kein für den Arbeitsmarkt verlorenes Jahr wird.» Es dürfe nicht passieren, dass nach dem Ende der Pandemie ein Fachkräftemangel den Aufschwung behindert. Für den Arbeitsmarkt gehe es darum, den Blick schon etwas weiter voraus zu werfen.

Buchholz forderte die Unternehmen auf, Ausbildungsplätze anzubieten und ermunterte die jungen Menschen, sich darauf auch zu bewerben. «Ich appelliere noch einmal ganz dringend an alle, sich um das Thema Ausbildung jetzt zu sorgen.»

Beim Thema Berufsorientierung bestehe in diesem Jahr das Problem ausfallender Messen und Präsenzveranstaltungen. Es gebe aber viele interessante alternative Angebote zur Berufsorientierung. Der Minister nannte digitale Praktika, Betriebsbesichtigungen oder Lehrstellen-Rallyes als Möglichkeiten, die zusammen mit der Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein geschaffen worden seien.

«Nutzen Sie als junge Leute diese Chance, sich zu orientieren, was es auf dem Arbeitsmarkt alles gibt.» Nur so sei zu gewährleisten, «dass wir auf Ausbildungszahlen kommen, die wir brauchen für die Zukunft», zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt.

Nach Angaben der Regionalchefin Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, gab es im vergangenen Jahr in der Spitze bis zu 20 000 Arbeitslose in Schleswig-Holstein mehr. Im Jahresdurchschnitt 2020 waren 92 100 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren 12 500 Arbeitslose oder 15,6 Prozent mehr als 2019. «Vor allem dank der Kurzarbeit hat der schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt die Corona-Krise bisher vergleichsweise glimpflich überstanden», sagte sie. In der Spitze seien im April 20 900 Betriebe mit 154 300 Mitarbeitern in Kurzarbeit gewesen.

Buchholz lobte die Agentur für Arbeit, die im vergangenen Jahr bewiesen habe, wie professionell sie gerade bei Thema Kurzarbeitergeld arbeite. Man müsse sehen, ob es noch einmal härtere Lockdown-Phasen gebe und wie diese sich auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirkten. Dieser Punkt sei aber überwindbar.

Er sehe eine positive Perspektive für die Wirtschaft, sagte der Minister. Mit den Impfungen gebe es einen Lichtblick am Ende des Tunnels, möglicherweise zum Sommer hin. Schon im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, wie schnell sich auch gebeutelte Branchen erholen können. «Die Hoffnung, die wir haben, ist, dass mit der Überwindung der Pandemie die Konjunktur, gerade die inländische Konjunktur, dramatisch wieder anspringt, dass die Nachfrage steigt.»

Hier ein Live-Mitschnitt der gesamten Pressekonferenz:

https://fb.watch/31zv5fErNH/

Buchholz: Glasfaser-Ausbau im echten Norden auch 2020 bundesweit mit Abstand spitze

Trotz oder vielleicht sogar wegen Corona: Der Glasfaser-Ausbau in Schleswig-Holstein hat seine bundesweite Spitzenposition im vergangenen Jahr erneut deutlich ausgebaut. Wie Wirtschafts- und Technologieminister Dr. Bernd Buchholz heute (13. Januar) nach einem Online-Jahrestreffen des Bündnisses für den Glasfaserausbau in Kiel sagte, konnte die Zahl der anschlussfähigen Haushalte in den letzten zwölf Monaten um fast 10 auf 53 Prozent gesteigert werden. „Und 38 Prozent aller Haushalte haben einen Anschluss bereits gebucht, was mich sicher macht, dass wir unser Ziel erreichen werden, Ende des kommenden Jahres mindestens 62 Prozent aller Haushalte am schnellen Netz zu haben“, sagte Buchholz. Der Bundesdurchschnitt liegt aktuell bei rund 11 Prozent.

„Gerade die Covid-Pandemie führt uns bitter vor Augen, wie lebenswichtig ein stabiles und schnelles Internet für alle gesellschaftlichen Bereiche ist – von der Schule über die Wirtschaft bis zur Medizin“, so Buchholz. Weiter sagte der Minister – Audio starten

In Schleswig-Holstein seien bislang 18.100 Kilometer Glasfaser in Betrieb, weitere 16.200 konkret geplant. Bereits in 724 Gemeinden wurde die Anbindung an ein Glasfasernetz erfolgreich abgeschlossen, in 124 Gemeinden erfolgt aktuell die Errichtung und in 214 Gemeinden die Ausbauplanung. Damit profitieren 96 Prozent aller Gemeinden im echten Norden vom Glasfaserausbau. Buchholz: „Das Land stellt 165 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, womit der Ausbau in den noch weißen Flecken des Landes bis 2025 ausfinanziert ist.“ Gleichwohl werde sich die Landesregierung nicht auf der Vorreiterstellung ausruhen. So seien beim Bündnis-Treffen Stellschrauben ausgelotet worden, wie etwa die Digitalisierung von Antragsverfahren oder weitere Kooperationen das Ausbau-Tempo beschleunigen können.

Als erfreulich bezeichnete es der Minister, dass die Deutsche Telekom inzwischen erkannt habe, dass Kupferkabel nicht die Datenautobahnen von morgen werden. „Zudem ist der Konzern dankenswerterweise nun auch in Kiel aktiv und versorgt eines unserer großen Sorgenkinder in diesem Bereich“, so Buchholz. „Denn eine Universitäts- und Landeshauptstadt ist ohne Glasfasertechnologie nicht wirklich zukunftsfähig.“

Buchholz erleichtert: Seit heute fließen die vollständigen Corona-Novemberhilfen

Endlich: Die technischen Voraussetzungen für die vollständige Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November – die so genannte „Novemberhilfe“ –  stehen. Die Bearbeitung der Anträge von Firmen, die in der Corona-Krise heruntergefahren wurden, hat damit heute auch in Schleswig-Holstein begonnen. «Seit heute Mittag bearbeiten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anträge mit Hochdruck – vorher waren uns wegen der fehlenden Software des Bundes die Hände gebunden», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Er hoffe, dass es schon morgen zu ersten Auszahlungen kommen wird. Nun sei es wichtig, jenen Betrieben noch zusätzlich zu Liquidität zu verhelfen, deren Umsätze massiv eingebrochen sind.

Als Beispiele nannte Buchholz Einzelhändler von Mode, Schuhen, Sportartikeln und Getränken. Das Land plane dafür auch eine Erweiterung der Palette derjenigen Betriebe, die es über seinen Härtefallfonds mit Darlehen und Beteiligungen unterstützt. Dafür gab das Kabinett heute grünes Licht.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Länder jetzt die Auszahlungen starten können. Wegen Softwareproblemen hatte es immer wieder Verzögerungen gegeben. Vorschüsse auf spätere Zahlungen fließen seit Ende November. Die Novemberhilfe geht an Unternehmen und Selbstständige, die von Schließungen besonders stark betroffen sind.

Bei den Novemberhilfen wird unterschieden zwischen direkten Anträgen – bis 5000 Euro vor allem für Soloselbstständige – und indirekten Anträgen für größere Volumina. Diese müssen über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte laufen.

Aus der ersten Gruppe gingen im Norden bisher 2.384 Anträge mit einem gewünschten Volumen von 5,5 Millionen Euro ein. Davon wurden in den vergangenen Wochen rund 85 Prozent angewiesen. An indirekten Anträgen liegen aktuell 7.264 vor, von denen 7.052 mit Abschlagzahlungen schon vorbearbeitet wurden. Das beantragte Gesamtvolumen beträgt hier 150 Millionen Euro. Davon sind rund 44 Millionen inzwischen als Abschlagzahlungen herausgegangen.

Bundesweit wurden bislang über 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe geleistet. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe, die seit Anfang Januar fließen.

Die Novemberhilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbständige sowie Vereine und Einrichtungen, die von den November-Schließungen besonders stark betroffen waren. Um diesen unverzüglich und unbürokratisch helfen zu können, wurden zunächst seit Ende November Abschlagszahlungen gewährt. Die Höhe der Abschlagszahlungen betrug zunächst maximal 10.000 Euro und wurde in der  Zwischenzeit auf maximal 50.000 Euro erhöht. Die Antragsstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe im Monat Dezember, die sich nahtlos an die Novemberhilfe anschließt, ist seit dem 22. Dezember (Direktanträge für Soloselbstständige) und 23. Dezember 2020 (Anträge über so genannte prüfende Dritte) möglich. Auch hier werden – seit dem 5. Januar 2021 – zunächst Abschlagszahlungen gewährt.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November nochmals im Überblick:

  • Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen im November betroffene Unternehmen.
  • Mit der Novemberhilfe werden im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Verlustes Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.
  • Weitergehende Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro sind beihilferechtlich nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe möglich. Das bedeutet, dass bei Anträgen zwischen einer und vier Millionen Euro Antragsteller bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten können, sofern Verluste in entsprechender Höhe geltend gemacht werden können. Es gelten für die Geltendmachung der Verluste weitreichende Flexibilitäten (u.a. Berücksichtigung aller Verlustmonate seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent ausgewiesen wurde, nähere Infos zum Thema Verlustfragen finden Sie hier). Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des so genannten Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
  • Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Umfassende FAQ und Fragen zur Antragstellung zur November- und Dezemberhilfe finden Sie hier.

Umfassende FAQ zu Fragen des Beihilfenrechts finden Sie hier

Buchholz startet mit einem Appell, mit Hoffnung und neuer Funktion ins neue Jahr

Keine Frage: Den Start ins Jahr 2021 hatten wir uns wohl alle etwas reibungsloser vorgestellt. Stattdessen müssen weite Teile unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft mit einer noch schärfer angezogenen Handbremse loslegen. Doch nur so bekommen wir die Pandemie in den Griff und wirtschaftlich die Kurve, sagt Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz. Dabei gibt es durchaus auch gute Nachrichten. Video starten…

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus