Später und teurer: Bau der fünften NOK-Schleuse in Brunsbüttel im Fokus des Rechnungshofs

Der Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel verzögert sich deutlich und wird voraussichtlich um mindestens 260 Millionen Euro teurer als zuletzt geplant. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach kalkuliert das Ressort nunmehr mit Gesamtkosten von 800 Millionen Euro und einer Freigabe für den Verkehr frühestens im Jahr 2024. Ursprünglich sollte die neue Kanalschleuse im zweiten Halbjahr 2020 fertig sein.

Der Bericht des Ministeriums stand heute ebenso auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses wie eine sehr kritische Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu dem Projekt. Das Bundesministerium verweist auf technische Probleme und Rechtsstreitigkeiten, die das Vorankommen behindern und die Kosten treiben. Zunächst waren 485 Millionen Euro für den Bau der Schleuse selbst und 55 Millionen für vorbereitende und begleitende Bauarbeiten eingeplant.

«Die Baumaßnahme befindet sich zurzeit rd. 2 Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan», schreibt das Ministerium. Es listet diese Hauptgründe auf: Auseinandersetzungen zwischen Auftragnehmer und (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, nicht vorhersehbare, umfangreiche Sondierungen und Räumungen von Kampfmitteln sowie Anpassungen der Rückverankerungen für die Kammersohle und -wände in einem schwierigen Baugrund. «Aus den bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Verzögerungen ergibt sich aus heutiger Sicht Verkehrsfreigabe ab 2024», resümiert das Ministerium.

«Die Abwicklung des Bauvertrags war bisher von erheblichen Konflikten gekennzeichnet, die überwiegend vom Auftragnehmer zu vertreten waren», führt das Ressort aus. «Für die vorlaufenden Schlickbaggerungen unter Kampfmittelverdacht musste die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sogar eine Teilkündigung des Bauvertrags aussprechen und die Leistung an einen leistungsfähigeren Auftragnehmer vergeben.»

Mit der neuen Schleuse soll der Schiffsverkehr durch den Nord-Ostsee-Kanal reibungsloser ablaufen. In der Vergangenheit musste die knapp 100 Kilometer lange künstliche Wasserstraße zwischen Kiel und Brunsbüttel öfter gesperrt werden, weil die über 100 Jahre alten Schleusen defekt waren.

 

Schleswig-Holstein und Hamburg bringen S 21 mit eingleisigem Teilstück bei Ellerau auf den Weg

AKN

Nach den Vor-Ort-Erörterungen zum Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der S-Bahn „S 21“ haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein heute entschieden, die Strecke im Abschnitt zwischen Ellerau und Tanneneck eingleisig zu belassen. Die Planungen sollen entsprechend angepasst werden. Durch den Verzicht auf den zweigleisigen Ausbau sind deutlich geringere Eingriffe in die Grundstücke der Anlieger nötig als bisher geplant. Gegen die Ursprungsplanung mit einem durchgängig zweigleisigen Ausbau hatte es zahlreiche Einwendungen von Betroffenen im Planfeststellungsverfahren gegeben.

Hintergrund der Umplanung ist eine von Hamburg und Schleswig-Holstein in Auftrag gegebene erneute „Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung“. Danach ist ein stabiler Betrieb auch mit einer eingleisigen Strecke möglich. Jedoch müssen zur Stabilisierung des Betriebs im S-Bahn-Kernnetz betriebliche Maßnahmen umgesetzt werden, um in Verspätungsfällen auf der S21 Folgestörungen auszuschließen. Zum Beispiel wären bei Verspätungen das Abwarten von Gegenzügen in Ellerau oder das vorzeitige Kehren der S21 in Ulzburg Süd erforderlich. Die Regelfahrzeit verlängert sich nach Auswertung der Experten um zwei Minuten. Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rolfs sei dafür absehbar nicht mit langwierigen, juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen. Zudem gehen die Projektverantwortlichen davon aus, dass die neue Variante kostengünstiger umzusetzen ist.

Rohlfs: „Ich freue mich, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die die Anwohner weniger belastet. Für die Akzeptanz des Projektes war diese Abwägung wichtig und richtig und wir haben zudem deutlich größere Chancen, bei Klagen vor Gericht zu bestehen. Darüber hinaus hat das gesamte Projekt ein deutlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als zuvor.“

Die notwendigen Anpassungen der Planunterlagen für den Abschnitt Ellerau – Tanneneck werden voraussichtlich sechs Monate in Anspruch nehmen. Anschließend ist eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich. Dadurch verzögern sich der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und in Folge dessen der Baubeginn sowie die Inbetriebnahme.

Der Planfeststellungsbeschluss wird nun zum Jahresende 2020 erwartet. Nach vorbereitenden Arbeiten wie Grunderwerb und Baufeldräumung (u. a. Rodung), für die mindestens 1,5 Jahre vorgesehen sind, kann anschließend der etwa 2,5 Jahre dauernde Bau beginnen. Neuer Inbetriebnahmetermin der S21 würde damit das Jahr 2025.

Hamburgs Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof: „Die S21 hat für die Metropolregion eine sehr große Bedeutung. Ich begrüße, dass für tausende Pendler jetzt die Weichen für eine sichere, zügige und bequeme S-Bahn-Direktverbindung in die Innenstadt gestellt sind. Klar ist aber, dass sich mögliche Verspätungen auf der Strecke nicht ins Hamburger S-Bahn-Netz übertragen dürfen. Dafür muss betrieblich vorgesorgt werden.“

Buchholz wirbt für technologie-neutralen Ansatz zur CO-2-Minderung bei Pkw-Flotten

Der Begriff ist sperrig, der Weg dornig: Über die so genannte  CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge will die Europäische Union dafür sorgen, dass die Autohersteller die CO2-Emissionen ihrer Wagen(flotten) bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent reduzieren. Die Bundesregierung geht diesen Weg nach langem Tauziehen mit.

Doch den Herstellern sind nicht allein die Grenzwerte wichtig. Sie möchten auch die passenden Instrumente an die Hand bekommen, um die Ziele zu erreichen. Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission stehen ihnen dafür zwei Wege offen: Sie können ihre Verbrennungsmotoren weiter optimieren oder mehr Elektroautos auf den Markt bringen. Die Konzerne würden aber gern zusätzlich die Möglichkeit bekommen, mit CO2-neutralen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, die CO2-Bilanz ihrer Flotten zu verbessern.

Hieran knüpft ein Vorschlag an, für den Verkehrs- und Technologieminister Dr. Bernd Buchholz übernächste Woche bei der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg Verbündete sucht. Für ihn schon jetzt seine „Meldung der Woche“.

Buchholz und Haupt-Koopmann: Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

Die Digitalisierung der Arbeitswelt gefährdet Arbeitsplätze auch in Schleswig-Holstein. Nach einer neuen Studie im Auftrag der Arbeitsagentur Nord könnte – nach dem Stand von 2016 – theoretisch die Arbeit von 21,9 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten durch Computer oder computergesteuerte Maschinen weitgehend ersetzt werden. Die Chefin der Arbeitsagentur Nord, Margit Haupt-Koopmann, präsentierte die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zusammen mit Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz in Kiel.

Allerdings sei dies eine rein theoretische Betrachtung, die nur die technologischen Möglichkeiten untersuche, sagte Haupt-Koopmann. Die Wirtschaftlichkeit entsprechender Investitionen zum Beispiel werde nicht berücksichtigt. «Mit einem massiven Arbeitsplatzverlust ist in den nächsten Jahren daher nicht zu rechnen», sagte Haupt-Koopmann. Sie verwies auf eine andere Studie, nach der in Deutschland bis zum Jahr 2025 etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, aber etwa genauso viele neu entstehen durch die Digitalisierung.

Entscheidend sei, dass die Weiterbildung im Berufsleben eine viel größere Bedeutung gewinne, um die neuen technologischen Anforderungen im Beruf zu meistern, betonte Haupt-Koopmann. Auch Buchholz nnnte die Weiterbildung als einen Schlüssel zur Bewältigung des mit der Digitalisierung verbundenen Strukturwandels.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Innerhalb von drei Jahren – von 2013 bis 2016 – nahm der Studie zufolge in Schleswig-Holstein die Zahl der durch die Digitalisierung gefährdeten Jobs von 12 Prozent auf 21,9 Prozent zu. Dabei gebe es erhebliche regionale Unterschiede. In Nordfriesland mit viel Landwirtschaft und Hotelgewerbe seien 16,5 Prozent der Jobs betroffen, im Kreis Stormarn mit viel Logistik-Unternehmen 26,4 Prozent. «Besonders groß ist die Zunahme in den unternehmensbezogenen Dienstleistungsberufen und in den Verkehrs- und Logistikberufen», heiß es in der Studie. «Je geringer das Anforderungsniveau ist, desto höher ist das durchschnittliche Substituierbarkeitspotenzial» – also die Ersetzbarkeit von Tätigkeiten durch Digitalisierung.

Dass es im Kreis Stormarn trotz des hohen Logistikanteils nicht zu Arbeitsplatzabbau kam, sondern sogar mehr Jobs entstanden, liegt laut Haupt-Koopmann auch daran, dass die menschliche Arbeitskraft oft noch wirtschaftlicher ist als teure Investitionen in digitale Maschinen und Prozesse.

AgenturFür Buchholz zeigt die IAB-Studie unter anderem auch, dass die Landesregierung mit ihrem in fast allen Ressorts verankerten Digitalisierungsprogramm auf dem richtigen Weg sei. «Wir sind in Schleswig-Holstein zwar von den prognostizierten Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt eher moderat betroffen», sagte der Minister. «Gleichwohl haben wir unseren Blick und unsere Förderinstrumente darauf ausgerichtet, die mit der Digitalisierung verbundenen Impulse, Chancen und Risiken eng zu begleiten, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer im echten Norden fit für die «Arbeitswelt 4.0» zu machen.»

Die Studie decke sich zudem mit den Erkenntnissen einer im Sommer vorgelegten Vergleichsstudie der Fachhochschule Kiel. Demnach werde sich die Arbeitswelt zwar grundlegend wandeln und manch heutiger Beruf nicht mehr existieren. Doch lägen in dem Wandel mehr Chancen als Risiken wie ein eklatanter Anstieg der Arbeitslosigkeit.

 

Kammer-Umfrage: Immer weniger Unternehmerkinder übernehmen Familienbetrieb

181004_pk_gruppenbild2
Kammer-Chefs Friederike C. Kühn (IHK, 2.v.r) und Günther Stapelfeldt (HWK, links) mit Minister Buchholz (Mitte) sowie den Unternehmens-Übernehmern Janine Kordes (Kieler Seifen) und Jan Thomsen vom Heizungs,- Sanitär- und Klima-Unternehmen Wolfgang Petersen aus Preetz

Immer weniger Kinder von Familienunternehmern sind bereit, den Betrieb zu übernehmen. Wie eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein ergab, kommen derzeit nur noch 40 Prozent der Nachfolger aus der eigenen Familie. Vor fünf Jahren seien es noch 60 Prozent gewesen, sagte IHK-Präsidentin Frederike C. Kühn heute in Kiel. Die Grundeinstellung zum Leben und Arbeiten habe sich im Laufe der Zeit verändert, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Er warb gemeinsam mit Kühn und Handwerkskammer-Präsident Günther Stapelfeldt bei den Unternehmern dafür, sich rechtzeitig um eine Betriebsnachfolge zu kümmern

Hintergrund: In den kommenden fünf Jahren stehen in Schleswig-Holstein rund 5.400 Unternehmen zur Übergabe an. Etwa 83.000 Beschäftigte im Land sind davon direkt betroffen. Wie Kühn und Stapelfeldt erläuterten, befragen ihre Kammern seit 1998 im Fünf-Jahres-Turnus Unternehmen zur Nachfolgesituation, deren Geschäftsführer oder Inhaber mindestens 55 Jahre alt sind. Die drei IHKs erhoben diesmal Daten von insgesamt 12.900 und die beiden Handwerkskammern von zusammen rund 8.000 Unternehmen. Rund 22 Prozent der Befragten gaben dabei an, die Beratungs-Angebote der IHKs zum Thema Nachfolge zu nutzen – fünf Jahre zuvor waren es nur sechs Prozent. Die Handwerkskammern erreichen sogar ein Wert von 35 Prozent (2013: 25 Prozent).

„Je länger ein Unternehmer oder eine Unternehmerin damit wartet, sich mit dem Thema Nachfolge auseinanderzusetzen, desto mehr ist der Fortbestand der Firma gefährdet“, sagte Handwerkskammer-Präsident Stapelfeldt. Mit zunehmendem Alter steige die Tendenz der Inhaber deutlich an, ihren Betrieb lieber zu schließen als zu übergeben. So plane aktuell ein Drittel der Inhaber, die über 75 Jahre alt, die Abwicklung ihrer Firmen. „Hinzu kommen noch diejenigen, die heute noch nicht wissen, ob sie ihr Unternehmen übergeben oder schließen wollen“, so Stapelfeldt.

Im Gespräch mit Sven Brosda von NDR 1 Welle Nord sagte Buchholz am Rande der Pressekonferenz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die Umfrage belegt weiter: Je kleiner das Unternehmen ist, umso weniger wird das Thema Nachfolge beachtet und vorbereitet. „Von den Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten gaben 71 Prozent an, dass sie Schritte zur Übergabe geplant hätten, bei den Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sind es dagegen nur 47 Prozent“, sagte IHK-Präsidentin Kühn. Dies erlaube aus ihrer Sicht zwei Schlussfolgerungen: Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern seien tendenziell leichter zu übergeben. Und Unternehmer mit mehr als zehn Mitarbeitern hätten ein sehr stark ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein für ihre Mitarbeiter und deren Familien.

Nach den Worten von Stapelfeldt werde der Übergabeprozess häufig durch finanzielle Probleme erschwert. Allein der mögliche Verkaufserlös reiche in vielen Fällen nicht aus, um den Ruhestand des Altinhabers zu finanzieren. So gaben viele Unternehmer an, mehrere Bausteine für die Altersvorsorge zu nutzen – unter anderem selbstgenutzte oder vermietete Immobilien. Etwa die Hälfte der Inhaber von Handwerksbetrieben zahle Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, nur ein Drittel leiste freiwillige Beiträge. Jeder neunte Unternehmer habe angegeben, gar keine Vorsorge getroffen zu haben. Von den befragten IHK-Mitgliedern haben sieben Prozent keine Vorsorge getroffen.

Laut IHK-Chefin Kühn würden die Befragten die Nachfolge-Problematik zwar grundsätzlich als dringend einstufen, doch fehlten in den meisten Fällen geeignete Nachfolge-Kandidaten: Während die Nachfolger vor fünf Jahren noch zu rund 60 Prozent aus den eigenen Familie kamen, sind es 2018 nur noch 40 Prozent. Ein Fünftel der Befragten gab an, dass möglichst ein bislang angestellter Mitarbeiter das Unternehmen fortführen solle. Rund 28 Prozent planen, das Unternehmen an eine betriebsfremde Person weiterzugeben und knapp 21 Prozent ziehen einen Verkauf an einen Mitbewerber in Betracht.

PetersenWie eine Nachfolge gelingen kann, schilderte Jan Thomsen, der mit Unterstützung der Handwerkskammer das Heizungs,- Sanitär- und Klima Unternehmen Wolfgang Petersen in Preetz (Kreis Plön) übernommen hat. Mit seiner Idee, sich selbstständig zu machen, fand er durch Vermittlung der Kammer ein geeignetes Unternehmen, das zur Nachfolge anstand. „Entscheidend waren für mich die Unterstützung der Handwerkskammer und dass die Chemie zwischen Herrn Petersen und mir auf Anhieb stimmte“, sagte Thomsen.

SeifenEine weiteres Erfolgs-Beispiel: Die Fortführung des Kieler Unternehmens Hygiene-Service-Schulz durch Janine Kordes. Sie übernahm 2014 das Unternehmen nach dem plötzlichen Tod ihres Vaters. „Die Kunst des Könnens liegt im Wollen“, so Kordes. Die zündende Idee kam der 41-Jährigen durch ein Missgeschick. Bei der Arbeit war ihr ein Ring in ein Plastikfass mit Reinigungsmittel gefallen. Nach dem ersten Schrecken zeigte sich: Das Ergebnis war im wahrsten Sinne brillant, der Ring strahlte wie neu. Und so machte sich Kordes an die Entwicklung eines Schmuckreinigers, der für alle Edelmetalle, viele Steinarten und auch für Modeschmuck einsetzbar ist. Das Resultat war ein Schmuckschaum – das erste Produkt ihrer Unternehmensneugründung „Kieler Seifen“.

Für Wirtschaftsminister Buchholz zeigen diese Beispiele, dass sich der Sprung ins kalte Wasser lohnt – trotz aller Risiken. Er appelliert dabei vor allem an Frauen: „Nicht zögern, nicht zweifeln – einfach machen! Denn selbst Scheitern ist wahrlich keine Schande.“

Ist der SH-Mittelstand fit für den Generationswechsel? Kammern legen Umfrage vor

Alle fünf Jahre befragen die IHK und die Handwerkskammern in Schleswig-Holstein mehrere tausend Mitgliedsunternehmen, deren Chefs und Inhaber älter als 55 Jahre sind. Es geht um die Zukunft der Betriebe und den absehbaren Generationenwechsel. In den letzten Wochen war es wieder soweit. Ein Ergebnisder Erhebung: es stehen bis 2022 rund 5400 Firmen zur Übergabe an. Doch stehen auch genug Nachfolgerinnen und Nachfolger bereit? 

Diese und andere Fragen beleuchtet heute ab 13.30 Uhr im Wirtschaftsministerium Minister Buchholz zusammen mit IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn und Handwerkskammer-Präsident Günther Stapelfeldt. 

Buchholz zum Berliner Diesel-Kompromiss: Die große Chance auf mehr Marktdruck vertan

Minister Bernd Buchholz (FDP)Besitzer älterer Diesel können auf neue Angebote zum Schutz vor Fahrverboten in deutschen Städten hoffen – für umstrittene Motor-Nachrüstungen fehlen aber grundlegende Zusagen der Autobauer. Die Bundesregierung macht deswegen Druck auf die Konzerne, die vollen Kosten dafür zu übernehmen. Solche Umbauten gehören wie neue Kaufprämien für sauberere Wagen zu einem Paket mit zusätzlichen Maßnahmen für Regionen mit besonders schmutziger Luft, auf das sich die große Koalition nach langem Streit in der vergangenen Nacht verständigt hat. Davon sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren.

Während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute von einem «Riesenschritt» sprach, sieht Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz vor allem die „vertane Chance“, die Autofahrer selbst in die Lage zu versetzen, Druck auf die Hersteller auszuüben. Zudem müsse sich erst zeigen, ob die Autoindustrie das Paket überhaupt annehmen werde.

Buchholz sagte (Audio starten – „im Browser anhören“)

Vorgesehen sind neue Angebote bezogen auf 14 besonders betroffene Städte mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Darüber hinaus kommen Städte in Betracht, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten – dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main. Einbezogen werden sollen auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und beliebig entfernt wohnende Pendler, die in der Stadt arbeiten. Ebenso Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt und Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Laut Bundesregierung haben die deutschen Hersteller zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 «ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten» anzubieten. BMW will bis zu 6000 Euro zahlen, Daimler laut Scheuer bis zu 5000 Euro, VW 4000 bis 8000 Euro. Damit solle der «besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden», betont die Koalition. Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Auch von den ausländischen Herstellern werden Prämien erwartet.

Für Euro-5-Diesel in den stark belasteten Regionen soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und Systeme verfügbar sind, erwartet der Bund «vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt», wie es in dem Koalitionsbeschluss heißt. Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

Scheuer sagte, dass mit den Autobauern auch zu finanziellen Fragen aber noch Gespräche zu führen seien. BMW wolle keine Nachrüstungen, Daimler habe erklärt, sich dies überlegen zu können, wolle sich aber auf neue Prämien konzentrieren. Volkswagen sei bereit, wolle jedoch nicht die kompletten Kosten tragen. Dies hatte die Bundesregierung aber verlangt. Schulze betonte, die gesamte Regierung bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich eindeutig gegenüber der Branche positioniert. Sie glaube, dass das Signal angekommen sei.

Volkswagen erklärte, man gehe davon aus, «dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen». Die Umsetzung hänge von Lösungen von Nachrüsterfirmen ab, die vorliegen, zugelassen und dauerhaft haltbar sein müssten. Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh begrüßte, dass ein einseitiger Weg mit pauschalen Hardware-Nachrüstungen vom Tisch sei. «Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze.» BMW teilte mit, Nachrüstungen dauerten zu lange. Sie könnten Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß verschlechtern.

Der Autofahrerclub ADAC forderte, die Hersteller müssten nun liefern. «Erst wenn deren Angebote verbindlich auf dem Tisch liegen, wissen die Verbraucher, was die Beschlüsse der Koalition wert sind.» Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, leider blieben wichtige Fragen offen. Ein Paket aus technischen Nachrüstungen und Rabatten könne sinnvoll sein. «Aber wenn die Autohersteller nicht mitziehen, haben Verbraucher nichts gewonnen.» Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, es sei ein «Mäuschen» geboren worden. «Die Umtauschprämie ist ohne Effekt für die Luftreinhaltung, und die Nachrüstung ist ein frommer Wunsch.»

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Um mögliche Fahrverbotszonen organisieren und kontrollieren zu können, will der Bund für besonders stark betroffene Städte einheitliche Rechtsregeln schaffen. Eine besondere Kennzeichnung etwa mit einer blauen Plakette sei dafür nicht erforderlich.

 

 

Weltweit erster emissionsfreier Zug auf der Teststrecke Neumünster-Kiel unterwegs

Alstrom
Vor der Testfahrt (v.l.): Dirk Burmeister von der Entwicklungsagentur Heide, Minister Buchholt und Alstom-Geschäftsführer Dr. Jörg Nikutta
Premiere im echten Norden: Auf Einladung der Kaltenkirchener AKN Eisenbahn GmbH war heute das weltweit erste emissionsfreie Triebfahrzeug zum ersten Mal in Schleswig-Holstein.  Der Fahrzeughersteller Alstom präsentierte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz seinen Coradia iLint, den mit Wasserstoff angetriebenen und somit emissionsfreien Regionalzug. An die kurze Präsentation des Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände der AKN in Neumünster schloss sich eine Fahrt in die Landeshauptstadt an. Bevorzugter Energiepartner vor Ort von Alstom ist die regional ansässige Entwicklungsagentur Region Heide.

LokstandWeiter sagte Buchholz im Gespräch mit Journalisten während der Testfahrt

(Audio starten – Pfeil klicken)

Buchholz würdigte das Engagement, durch ein neues Antriebskonzept zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und des Energieverbrauchs beizutragen. „Moderne Verkehrspolitik heißt, technologische Neuerungen, ökologische Anforderungen und wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen“, so Buchholz. Er verwies auf die derzeit laufende Ausschreibung von über 50 Schienenfahrzeugen mit innovativem Antrieb. Das Land Schleswig-Holstein sei bundesweit damit das erste Land, das in einem so großen Umfang innovative Fahrzeuge beschafft. Buchholz weiter: „Die Technologieoffenheit ermöglicht einen offenen Wettbewerb der verschiedenen Antriebskonzepte. Die hohe Bieterresonanz bestätigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.“

SeybAKN-Geschäftsführer Wolfgang Seyb hatte die Idee, das Fahrzeug in Schleswig-Holstein vorzustellen: „Alternative Antriebstechnologien sind die Zukunft im Nahverkehr, wenn man wie die AKN Umweltschutz ernst nimmt. Wir freuen uns daher sehr, dass wir dem Land heute mit dem Coradia iLint eine der neuen, innovativen Antriebsarten vorstellen können.“ Seyb warf einen Blick in die Zukunft: „Langfristig ist es unser Ziel, den Korridor Norderstedt – Neumünster mit besseren Zugverbindungen zu stärken, und unsere Infrastruktur würde sich für neue Antriebstechnologien hervorragend eignen.“ Die AKN hat ein Konzept für eine Verbesserung des Zugangebots zwischen Norderstedt und Neumünster erarbeitet, bei der beide Städte umsteigefrei und schneller miteinander verbunden wären. Die AKN geht davon aus, dass intelligente Lösungen wie neue Fahrzeug- und Antriebskonzepte hierbei eine höhere Akzeptanz erfahren und deshalb auf regionalen SPNV-Strecken zeitnäher umzusetzen sind als umfangreiche Infrastrukturausbauten wie z.B. Oberleitungen oder Stromschienen.

„Wir freuen uns besonders über das Interesse an unserer emissionsfreien Mobilitätslösung hier im echten Norden. Der Coradia iLint von Alstom bewährt sich bereits heute in der Praxis und lässt sich durch den engagierten Ausbau der dezentralen Windenergie in Schleswig-Holstein zuverlässig in die vorhandene Infrastruktur integrieren“, sagt Dr. Jörg Nikutta, Geschäftsführer von Alstom in Deutschland & Österreich.

„Als regionales Unternehmen unterstützen wir die ökonomische Nutzung Erneuerbarer Energien und sind insbesondere überzeugt von den Möglichkeiten, die Wasserstoff als Speichermedium und Zukunftsantrieb ausmachen. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit Alstom als Lieferant grünen Wasserstoffs für eine emissionsfreie Mobilität in Schleswig-Holstein“, sagt Dirk Burmeister, Entwicklungsagentur Region Heide.

Der Coradia iLint ist weltweit der erste Personenzug, der mit einer Wasserstoff-Brennstoffzelle betrieben wird, die elektrische Energie für den Antrieb erzeugt. Dieser komplett emissionsfreie Zug ist geräuscharm und gibt lediglich Wasserdampf und Kondenswasser ab. Der Coradia iLint zeichnet sich durch mehrere verschiedene Innovationen aus: saubere Energieumwandlung, flexible Energiespeicherung in Batterien sowie intelligentes Management von Antriebskraft und verfügbarer Energie. Gezielt entwickelt für den Einsatz auf nichtelektrifizierten Strecken, ermöglicht er einen sauberen, nachhaltigen Zugbetrieb unter Beibehaltung einer hohen Leistung. Der Coradia iLint wurde in Salzgitter, dem Kompetenzzentrum für Regionalzüge und größten Produktionswerk von Alstom, entwickelt und gebaut.

Und so berichtet der sh:z in seiner Dienstagausgabe:

Autofahrer, Eltern und Kinder aufgepasst: Die dunkle Jahreszeit beginnt

Verkehrsminister Buchholz hat diese Woche nicht nur an der Friedrichsorter Grundschule die Verkehrs-Fibeln „Das kleine Zebra im Straßenverkehr“ verteilt, sondern zugleich die Aktion „Lichttest 2018“ von Landesverkehrswacht und KfZ-Verband gestartet. Im Rahmen dieser Aktion können sich Kfz-Führer für die schlechteren Sichtverhältnisse in den Herbst- und Wintermonaten rüsten und im Oktober in den Werkstätten des Kfz-Gewerbes, wie auch bei Überwachungsorganisationen und einigen Automobilclubs, die Beleuchtungsanlage kostenlos prüfen lassen.

Nach den Worten von Buchholz zeigt sich bei den Überprüfungen Jahr für Jahr, dass die Lichter der Wagen eben nicht wartungsfrei sind: Durchschnittlich jedes dritte der untersuchten Fahrzeuge wies in der Vergangenheit Mängel im Bereich der Scheinwerfer oder bei der rückwärtigen Beleuchtung auf.

„Dunkelmänner“, „Blender“ oder „Einäugige“ im Straßenverkehr gefährden so sich und andere. Für Buchholz Grund genug, dieses Thema zu seiner „Meldung der Woche“ zu machen.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus