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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Buchholz und Ipsen: Unsere 10-Quadratmeter-Regel im Einzelhandel hat sich bewährt

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat die Entschlossenheit der Landesregierung bekräftigt, an der bisherigen Kundenbegrenzung für Verkaufsflächen im Einzelhandel festzuhalten: «Diese Regelegung ist erprobt und hat sich bewährt – jede Veränderung würde bei der gegenwärtigen Infektionslage im Land nur Verwirrung stiften», sagte Buchholz heute in Kiel. Ministerpräsident Daniel Günther hatte in der Nacht zuvor nach den Bund-Länder-Verhandlungen bei Kanzlerin Merkel verkündet, dass sich in Läden in Schleswig-Holstein auch weiterhin pro 10 Quadratmeter Raum durchschnittlich ein Kunde aufhalten darf. Den Bund-Länder-Beschluss, die Fläche pro Kunde auf 25 Quadratmeter auszuweiten würde in Schleswig-Holstein mehr Probleme als Schutz schaffen, so Buchholz.

Der Minister sagte im Gespräch mit Journalisten weiter – Audio starten

Von der Wirtschaft im Land kam heute breite Zustimmung: „Wir begrüßen, dass Schleswig-Holstein den angekündigten Sonderweg einschlägt. Das ist ein klares und wichtiges Zeichen für den Handel und für die gesamten Innenstädte“, sagt Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein. Seit Ende des Frühjahrslockdowns hätten die Gewerbetreibenden verantwortungsbewusst gehandelt, stringente Hygienekonzepte erarbeitet und ein angenehmes und zugleich sicheres Einkaufserlebnis ermöglicht.

Ipsen

„Die Entscheidung, angesichts der vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen weiterhin darauf zu vertrauen, sendet ein ermutigendes Signal. Denn gerade jetzt ist das Vertrauen in ein sicheres Shoppingerlebnis entscheidend, damit unsere Geschäfte vom Weihnachtsgeschäft profitieren können.“ Dass es bei der vorgeschriebenen Mindestverkaufsfläche pro Kunde in Schleswig-Holstein keine Verschärfung gibt, begrüßt die IHK Schleswig-Holstein ausdrücklich. Ipsen: „Die auf Bundesebene vereinbarte 20-Quadratmeter-Regelung für größere Geschäfte entbehrt jedes fachlichen Hintergrunds. Wir hatten gehofft, von solch willkürlichen Ungleichbehandlungen hätten wir uns bereits im Frühjahr verabschiedet.“

Darüber hinaus betont die IHK Schleswig-Holstein: Weiterhin sollten und dürften Öffnungen unabhängig von Branchen nur dort möglich sein, wo sich Abstands- und Hygieneregelungen gewährleisten lassen. „Mit hoffentlich weiter zurückgehendem Infektionsgeschehen muss jedoch ein noch stärker regional angepasstes Vorgehen angestrebt werden. Wenn weitere Verschärfungen möglich sind, dann müssen auch weitere Lockerungen möglich sein.“

Land zieht nach einem Jahr Feldversuch Bilanz:

Knapp ein Jahr nach dem Start der E-Highway-Teststrecke auf der Autobahn 1 zwischen Reinfeld und Lübeck hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz  eine positive Zwischenbilanz gezogen. Der Feldversuch habe in rund 1000 Umläufen des Testfahrzeugs gezeigt, dass die Strecke tauglich sei, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt noch ein paar kleine Mängel, die nachgebessert werden müssen, aber im Großen und Ganzen läuft das Projekt.»

Auf der fünf Kilometer langen Teststrecke pendelt ein Hybridlaster der Reinfelder Spedition Bode mehrmals täglich zwischen Reinfeld und dem Lübecker Hafen. Dabei versorgt eine Oberleitung das Fahrzeug mit Strom. Der vom Bundesumweltministerium finanzierte Versuch soll zeigen, ob die Oberleitungstechnik für den Güterfernverkehr in Deutschland taugt und wie sich die Technik auf die Umwelt auswirkt.

Verkehrsminister Buchholz sagte zu dem bisherigen Testlauf weiter – Audio starten

«Für Aussagen dazu ist es noch zu früh», sagte Elisabeth Niehaus vom Forschungs- und Entwicklungszentrum Fachhochschule Kiel, das das Projekt wissenschaftlich begleitet. «Es liegen zwar erste Daten der verschiedenen Messsysteme aus dem Fahrzeug und an der Anlage vor, aber die sind noch nicht ausgewertet», sagte Niehaus. Bislang ist die Spedition noch mit nur einem Hybridlaster auf der Strecke unterwegs, bis Ende März 2021 sollen weitere vier Fahrzeuge geliefert werden.

Die Teststrecke ist eine von insgesamt dreien in Deutschland, auf denen ein Oberleitungssystem zur Elektrifizierung schwerer Nutzfahrzeuge erprobt werden soll. Eine zweite Teststrecke befindet sich auf der A5 in Hessen, die dritte auf der B462 bei Rastatt in Baden-Württemberg soll im Frühjahr 2021 in Betrieb genommen werden.

«Es geht nicht darum, alle Autobahnen in Deutschland mit Oberleitungen auszustatten», sagte Buchholz. «Aber auf Strecken wie der A1, wo der Schwerlastverkehr regelmäßig auf kürzerem Strecken unterwegs ist, bietet sich zumindest ein Test an», sagte er.

Minister Buchholz erleichtert: Die November-Hilfe des Bundes ist endlich am Start

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz hat erleichtert auf die Nachricht der Bundesregierung reagiert, dass ab sofort Anträge für die so genannten Corona-Novemberhilfen gestellt werden können. „Der Monat ist zwar fast vorbei und zunächst werden auch nur Abschläge gewährt, aber umso wichtiger ist es nun, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Anträge rasch stellen. Für die Bearbeitung des Bundesprogramms stehen wir mit rund 130 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereit“, sagte Buchholz heute in Kiel.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Nach Mitteilung des Bundes können Soloselbständige einen Antrag bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbst über die Plattform stellen. Für die Authentifizierung ist ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Die bewilligte Summe wird direkt an die Antragsstellenden ausgezahlt. Andere Unternehmen stellen den Antrag über einen so genannten prüfenden Dritten, also über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Der Bund hat hierfür Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe beschlossen, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. „Der Bund hat uns zugesichert, dass die Abschlagszahlungen einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe gewährt werden“, sagte Buchholz. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung sei nicht notwendig.

Die Antragstellung erfolgt voll elektronisch über die Plattform
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Info-Hotline 0431 – 550 73 34 12
ueberbrueckungshilfe@wimi.landsh.de 

Ab sofort fließt in SH das Geld aus der zweiten Tranche an Corona-Überbrückungshilfen

In Schleswig-Holstein sind heute die ersten Bundesgelder aus der sogenannten Überbrückungshilfe II bewilligt und ausgezahlt worden. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich entsprechend erleichtert: „Nachdem die EU-Kommission erst am Freitag vergangener Woche das neue wettbewerbsrechtliche Fundament für die Zuschüsse an die unter Corona-Einschränkungen leidenden Betriebe gelegt hatte, schlägt sich die versprochene Fortsetzung der Hilfen nun auch endlich auf den Geschäftskonten nieder.“ Die ersten der bereits eingegangenen 705 Anträge seien bereits bewilligt und zur Auszahlung angewiesen worden.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Sie setzt damit die von Juni bis August gewährte Überbrückungshilfe I fort. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler erhalten bis zu 50.000 Euro monatlich an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Maßstab für die Hilfe sind die Umsätze in den Monaten September bis Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Anträge für die Überbrückungshilfe II können noch bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Nach den Worten von Buchholz arbeiten aktuell zahlreiche Mitarbeiter aus allen Bereichen der Landesverwaltung daran, die Anträge schnellstens zu bewilligen. „Für diese breite Unterstützung danke ich allen Beteiligten im Namen der gesamten Landesregierung“, sagte Buchholz. Erst am vergangenen Donnerstag hatte sich auch der Landtag von Schleswig-Holstein mit den Corona-Hilfen für die Wirtschaft befasst.

Der Minister erinnerte daran, dass die Überbrückungshilfe II ausschließlich durch Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Kanzleien sowie vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte gestellt werden kann. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet.

Weitere Einzelheiten zu den Förderungen aus den Überbrückungshilfen: hier klicken

Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung auf Drängen verschiedener Länder – darunter Schleswig-Holstein – an der Konkretisierung der sogenannten Novemberhilfe, mit denen unter anderem auch mittelbar vom November-Lockdown betroffenen Unternehmen geholfen werden kann. Für die Novemberhilfe wird eine Antragsstellung in Kürze ebenfalls möglich werden.

Krise? Der Gründergeist im echten Norden ist ungebrochen – und wird weiter forciert

Von Flensburg bis Kiel, von Lübeck bis Heide – und von Schleswig-Holstein bis San Francisco: Kaum ein Bundesland hat eine so quicklebendige Gründer- und Startup-Szene wie der echte Norden. Jedes Jahr schickt das Land mit Unterstützung eines breiten Unternehmens-Netzwerks junge Gründerinnen und Gründer ins Silicon Valley. Zuletzt vor ziemlich genau einem Jahr. So soll es – Corona zum Trotz – weitergehen. Und die Landesregierung will noch viel mehr tun, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz in seiner „Meldung der Woche“ erläutert.

Buchholz: Gastro und Handel mit einheitlicher Steuer auf Speisen und Getränke stützen

Mit Blick auf die notleidende Gastronomiebranche samt des zuliefernden Handels hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute im Kieler Landtag vorgeschlagen, das Wirrwarr um unterschiedliche Steuersätze auf Speisen und Getränke so schnell wie möglich zu beenden. Wir sollten die Krise jetzt nutzen, den Handel sowie die Gastronomie dadurch zu stützen und für die Zeit nach der Pandemie zu rüsten, in dem wir nur noch einen einzigen – und zwar den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent – auf Speisen und Getränke erheben.

Zugleich appellierte Buchholz mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche an den Bund: „Ich glaube nicht, dass wir im Dezember gößere Lockerungen erleben werden – darum sollte der Bund rechtzeitig klar machen, dass die November-Hilfe im Fall eines verlängerten Lockdowns zu einer November-Dezember-Hilfe wird – ohne ein weiteres neues Förderprogramm“. Darüber hinaus sollte derzeit nicht versucht werden, die Wirtschaft neben der Krisenbewältigung auch noch struktuell umzubauen

Buchholz sagte dazu eben im Landtag – Video starten

Minister und IfW-Chef warnen vor Vermengung von Konjunktur- und Strukturpolitik

Buchholz und IfW-Präsident Felbermayr bei einem Treffen in der Vor-Corona-Zeit

Die Bundeshilfen für Unternehmen in der Corona- Krise stehen morgen im Fokus des schleswig-holsteinischen Landtags. Dabei zeigt sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz mit den bisherigen Hilfsangeboten des Bundes durchaus zufrieden: «Insgesamt gelingt es dem Staat, die gebeutelten Unternehmen einigermaßen zu entschädigen. Auch wenn nicht jede Ungerechtigkeit – insbesondere gegenüber großen Unternehmen – beseitigt oder geglättet werden kann. Kernanliegen aller Hilfen muss bleiben, gesunden Unternehmen auch nach der Pandemie die Weiterexistenz zu sichern,» so Buchholz. Die 20 Milliarden Euro teure Mehrwertsteuer-Senkung bezeichnete er in dem Zusammenhang allerdings als einen «viel zu teuer erkauften und in der Wirkung allenfalls mäßigen Stabilisierungsversuch».  

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hatte heute bei einer mehrstündigen Expertenanhörung im Kieler Landtag zudem Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen angemahnt: «Die Novemberhilfen sind handwerklich problematisch», sagte er. Der Umsatz sei kein gutes Maß für die Betroffenheit von Unternehmen. Die einzelnen Branchen hätten unterschiedlich hohe Kostenanteile. Dies könne «perverse Anreizeffekte» haben, indem Betriebe Entlassungen vornehmen könnten.

Buchholz erinnerte die Betriebe unterdessen einmal mehr daran, sich rechtzeitig darauf einzustellen, dass die Staatshilfen endlich seien. «Niemand von uns weiß heute, wie lange und in welchen Wellenbewegungen sich die Pandemie fortsetzt – darum muss man sein Geschäftsmodell möglicherweise dauerhaft neu justieren – so wie sich derzeit einige Gastronomen ein recht auskömmliches Außer-Haus-Geschäft aufgebaut haben», so der Minister. Das werde zweifellos nicht bei allen alles ersetzen können, aber gerade der Mittelstand sei gut in der Lage, rasch zu reagieren – und das werde absehbar auch im kommenden Jahr in hohem Maß nötig sein.

Kritik übte Buchholz an den vom Bund von vorn herein «äußerst kurzfristig» angelegten Hilfsprogrammen: «Soforthilfen 1 und 2, Überbrückungshilfen 1, 2 und bald auch 3 – dazu die November-Hilfe und noch unterschiedliche Darlehensprogramme der Länder – da verlieren inzwischen selbst Steuerberater den Überblick. All das hätte man in der administrativen Abwicklung deutlich leichter haben können, wenn man sich schon im März auf längere Förderzeiträume eingestellt hätte.» Er gehe bei anhaltend hohen Covid-Infektionszahlen auch davon aus, so Buchholz, dass bei der Ministerpräsidenten-Konferenz kommende Woche der November-Lockdown auf den Dezember ausgeweitet werde. «Und ich kann nur hoffen, dass der Bund dies preislich bereits einkalkuliert hat“, sagte er.

Angesichts der Einbrüche in der Gastronomie plädiert der Nord-Liberale dafür, die Krise zur Vereinheitlichung der Mehrwert-Steuersätze auf Speisen und Getränke zu nutzen: «Man sollte jetzt festlegen: Für alle Speisen – ob im Restaurant oder im Lebensmittelhandel – gilt als einheitliche Steuer der derzeit ermäßigte Satz. Das würde das Steuersystem vereinfachen und zugleich eine gebeutelte Branche ganz erheblich stabilisieren.»    

Mit Blick auf Forderungen, die derzeitige Krise zu einem radikalen Umbau der Wirtschaft hin zu neuen Technologien zu nutzen, warnt Buchholz davor – wie auch IfW-Präsident Felbermayr –, Struktur- und Konjunkturpolitik zu vermengen.

Buchholz sagte dazu – Audio starten

Mit massivem Druck war es Buchholz und Ministerpräsident Daniel Günther in der vergangenen Woche geglückt, die November-Hilfen des Bundes auch auf den Kreis der nur mittelbar vom November-Lockdown betroffenen Betriebe auszudehnen. So können nun auch etwa Zuliefer-Betriebe von Hotels oder Restaurants wie Wäschereien oder Speise- und Getränkelieferanten bis zu 200.000 Euro Fixkostenzuschuss erhalten. Das Geld wird allerdings frühestens im Januar rückwirkend ausgezahlt. Bedingung: Der Umsatz der Betriebe muss gegenüber November 2019 um mindestens 50 Prozent eingebrochen sein.

Weitere Etappe für den Neubau der Rader Brücke: Ab Freitag liegen die Planunterlagen aus

Wichtige Etappe für den Ersatz der maroden Rader Hochbrücke: Ab kommenden Freitag liegen sämtliche Unterlagen für den geplanten Neubau einer Zwillingsbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal öffentlich aus. „Damit ist für dieses wichtige Infrastruktur-Vorhaben ein weiterer entscheidender Meilenstein erreicht“, sagte heute Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz in Kiel. Geplant und umgesetzt wird das knapp 300 Millionen Euro teure Bauvorhaben von der Projektgesellschaft DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), die vom Land Schleswig-Holstein mit dem Brückenbau samt sechsstreifiger Fahrbahn-Erweiterung zwischen der Anschlussstelle Rendsburg/Büdelsdorf und dem Autobahnkreuz Rendsburg beauftragt wurde.

Die Pläne, die erste Änderungen gegenüber der Ursprungsvariante enthalten, werden vom Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) geprüft. Das APV führt hierzu ein Anhörungsverfahren durch, wobei aufgrund der bestehenden Beschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie die Auslegung der Planunterlagen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt wird.

Der Inhalt der Bekanntmachung und die Planunterlagen sind auf der Internetseite https://planfeststellung.bob-sh.de sowie im UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de/sh in der Zeit vom 20. November 2020 bis einschließlich 21. Dezember 2020 abrufbar.

Neue Kampagne wirbt bundesweit für Zukunftsbranchen des echten Nordens

Schleswig-Holstein ist bekannt als Tourismus-Land, als Land zwischen den Meeren, als echter Norden. Aber es ist auch das Land echter Zukunftsbranchen. Das soll mit der neuen Marketing-Kampagne für den Wirtschaftsstandort jetzt auch überregional stärker vermarktet werden. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte zum Start der Kampagne: „Wir bieten schon jetzt sehr gute Voraussetzungen für die Unternehmen im Land. Das ist vielen vielleicht gar nicht so bewusst. Deswegen werben wir für unseren Standort – innerhalb und außerhalb von Schleswig-Holstein.“

Die Kampagne konzentriert sich auf drei echte Zukunftsbranchen, in denen Schleswig-Holstein schon jetzt die Nase vorn hat: die Digitalwirtschaft, die Erneuerbaren Energien und die Gesundheitswirtschaft. Sie integriert die #bleiboben-Kampagne, die auf zukünftige Fachkräfte – Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende – abzielt und sie für eine berufliche Ausbildung und Schleswig-Holstein als Arbeits- und Lebensstandort begeistern möchte. Die neue Kampagne #echteAussichten spricht neben Fachkräften nun sowohl Gründerinnen und Gründer als auch Unternehmerinnen, Unternehmer und Investoren an und will Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort sichtbar machen.

Im Gespräch mit Carsten Kock von RSH – Medienpartner der Kampagne – sagte Buchholz weiter – Audio starten

Die Kampagne ist medial breit aufgestellt und nutzt unterschiedliche Kommunikationskanäle. Seit heute ist die erste Folge des neuen Podcast „Echte Chancen“ mit Buchholz und spannenden Gästen aus der Wirtschaft online. Ergänzend gibt es Leuchtturmgespräche moderiert von Harriet Heise, sowie Unternehmensportraits. Alle Informationen gibt es auf der neuen barrierefreien Webseite: der-echte-norden.info.

Nun also doch: Bund folgt Forderung von Buchholz und Günther und erweitert Hilfen

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, die Corona-Finanzhilfen für indirekt vom November-Lockdown betroffene Betriebe deutlich auszudehnen, hat offenbar Wirkung gezeigt. Wie Buchholz heute nach Gesprächen mit dem Bund sagte, sollen Firmen nun einen Zuschuss von bis zu 200.000 Euro erhalten, wenn sie zwar nicht unter die November-Nothilfe fallen, aber in diesem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent haben. Vergleichsmaßstab ist jeweils der November 2019.

Ebenso gibt es Hilfen für Betriebe, die in zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und Dezember mindestens 50 Umsatzausfall hatten oder mindestens 30 Prozent zwischen April und Dezember. Hier ist der Vergleichsmaßstab der jeweilige Vorjahreszeitraum. „Das ist ein riesiger Schritt nach vorn für unsere mittelständischen Betriebe – vor allem im Einzelhandel – auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass bereits bei einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent Hilfen gewährt werden“, so Buchholz.

Weiter sagte der Minister – Audio starten

Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem großen Erfolg der Bemühungen seiner Landesregierung. Im Rahmen der Novemberhilfe für unmittelbar von der Schließung betroffene Unternehmen werde der Bund rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Mit der Zustimmung zum Gesamtpaket habe Schleswig-Holstein zugleich den Weg für die schnelle Auszahlung der Hilfen freigemacht. Für das Paket, von dem insbesondere indirekt betroffene Unternehmen profitieren sollen, werde der Bund nun weitere 22 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Dieses Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bund ist ein Durchbruch und ein wichtiges Signal für unsere mittelständischen Betriebe im Land“, sagte Günther.

Nach den Worten von Buchholz ist diese Regelegung in den Eckpunkten einer mittlerweile dritten Tranche der Überbrückungshilfen des Bundes vorgesehen. „Damit wird eine große Lücke geschlossen. Unter anderem für Kaufleute in Tourismusorten, die zwar keine Umsätze über die derzeit geschlossenen Hotels, Gaststätten oder anderen Betriebe erwirtschaften, aber trotzdem massive Verluste haben, weil in den Orten schlicht keine Kunden mehr da sind“, so der Minister.

Die Hilfen werden absehbar im Januar nachträglich gewährt. „Wir gehen aber davon aus, dass die Firmen es schaffen, über ihre Hausbanken die Wartezeit zu überbrücken“, sagte Buchholz und dankte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Bundesregierung „für diese enorm wichtige Nachbesserung“.

Als wichtigen Schritt für Soloselbständige bezeichneten Günther und Buchholz auch die angekündigte einmalige Betriebskostenpauschale als so genannte „Neustarthilfe“ in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes vom Vorjahr. Diese Pauschale wird bis zu einer Gesamthöhe von 5.000 Euro gewährt. Bedingung: Es dürfen keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe geltend gemacht werden. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Sozialleistungen anzurechnen.