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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein

Übernachtungsrekord im echten Norden

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TA.SH-Chefin Bunge und  Tourismus-Minister Buchholz

Die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein meldet einen neuen Höchstwert: Im Juli wurden erstmals in einem Monat mehr als sechs Millionen Übernachtungen gezählt. Die Zunahme auf 6,05 Millionen bedeutet ein Plus zum gleichen Vorjahresmonat von 3,0 Prozent, wie das Statistikamt Nord heute berichtet. Allerdings sank die Zahl der Übernachtungsgäste um 0,7 Prozent auf 1,24 Millionen. Die Statistik erfasst nur Häuser mit mindestens zehn Betten und 275 Campingplätze.

In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen fast 5,16 Millionen Übernachtungsgäste ins Land, 3,6 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 4,9 Prozent auf 20,62 Millionen. «Es ist ein hervorragendes Ergebnis, bei den Übernachtungszahlen einen neuen Höchstwert von mehr als sechs Millionen Übernachtungen in einem Monat erreicht zu haben», sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP). «Der Best-Wetter-Sommer 2018 hatte dem Tourismus im echten Norden einen enormen Boom beschert und damit die Messlatte sehr hoch gelegt.»

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer habe sich auf fast fünf Tage erhöht, sagte Buchholz. «Es freut mich sehr, dass Schleswig-Holstein ein so attraktives Urlaubsland ist, dass die Gäste gerne länger bleiben.» Das sei eine sehr erfreuliche Entwicklung, auch im Sinne einer nachhaltigen Nutzung der Infrastruktur.

«Die Ergebnisse des Statistikamtes Nord zeigen, dass sich die positive Entwicklung im Schleswig-Holstein-Tourismus auch in diesem Sommer fortsetzt», sagte die Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur, Bettina Bunge. Das Minus von 0,7 Prozent bei den Juli-Ankünften erkläre sich primär aus dem «wetterbedingten Verhalten der Campingplatz-Gäste» – im gleichen Vorjahresmonat war es insgesamt wärmer und schöner als in diesem Jahr. Die Campingplätze verbuchten im Vorjahresvergleich ein Minus von 5,6 Prozent bei den Ankünften

Buchholz: Bürokratie-Entlastungsgesetzes schafft eher mehr als weniger Bürokratie

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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht – von dem sich Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz enttäuscht zeigt. Eines der Kernstücke ist die Abschaffung des gelben Scheins bei Krankmeldungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mir ist es wichtig, dass wir überall dort, wo wir unnötige Bürokratie abbauen können, tätig werden.» Das Arbeitsministerium trage substanziell zur Bürokratieentlastung bei: «Mit dem Abrufverfahren für eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung entlasten wir ab Jahresbeginn 2021 die Arbeitgeber um rund 550 Millionen Euro pro Jahr. Doch auch die Arbeitnehmer profitieren, denn sie sparen von da an jährlich Zeit und Mühe – geschätzt rund 19 Millionen Stunden und 77 Millionen Euro Versandkosten.»

Aus Sicht von Buchholz ist der Gesetzentwurf allerdings „so schwach und enthält so wenig, dass allein seine Verabschiedung die Bürokratie erhöht statt von ihr zu entlasten. Hunderte von guten und sinnvollen Vorschlägen liegen auf dem Tisch, aber nichts davon in diesem Gesetz“, sagte er. So fehle es an großen Würfen wie der Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von zehn auf acht Jahre, verbindlichere Regelungen um tatsächlich zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden umzusetzen oder die Anhebung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro. Es sei nicht nachvollziehbar, dass diese seit langem diskutierten Entlastungsvorschläge nicht berücksichtigt wurden, denn davon hätten alle Unternehmen profitieren können. Stattdessen bestehe der Gesetzentwurf aus einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die entweder nur im Ausnahmefall zu einer Entlastung führen oder von vornherein einen sehr eingeschränkten Adressatenkreis haben.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei die einzige Ausnahme, doch die wäre auch ohne das Gesetz umgesetzt worden, denn vor allem würden damit die Krankenkassen entlastet, so Buchholz.

Geschafft! Die L 49 ist zwischen Nettelsee und Bordesholm wieder frei befahrbahr

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Rohlfs (vorn rechts) schneidet mit den zuständigen LBV.SH-Gebietsbereichsleiter Christoph Köster und Marcus Wohlert von der Strabag das Absperrband durch

Gute Nachricht für alle Pendler zwischen Nettelsee im Kreis Plön und Bordesholm im Kreis Rendsburg-Eckernförde: Nach rund dreimonatiger Vollsperrung gab Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute früh den letzten sanierten Abschnitt zwischen Leckerhölken/Bothkamp und Nettelsee für den Verkehr frei: „Unser Landesbetrieb und die STRABAG AG haben damit drei Tage früher geliefert als ursprünglich geplant und beenden so eine lange Geduldsprobe von Anwohnern sowie Logistik-Wirtschaft, vor allem aber von Radfahrern und täglich fast 4000 Pendlern in dieser Region“, sagte Rohlfs . „In Zeiten von Bauboom sowie des Mangels an Fachkräften und freien Kapazitäten in der Bauindustrie ist das eine herausragende Leistung.“

Wie Rohlfs weiter sagte, handele es sich bei dem rund vier Kilometer langen Teilstück zwischen Nettelsee und Leckerhölken um den letzten Sanierungsabschnitt der
L 49, die seit 2016 auf 21 Kilometern für insgesamt 21 Millionen Euro grundlegend erneuert wurde. Für das letzte Teilstück seien allein insgesamt 32.500 Quadratmeter Straße und Radweg neu asphaltiert worden. „Und dass der parallel verlaufende Radweg ebenso wie die Ortsdurchfahrt Nettelsee im Zuge dieses drei Millionen Euro teuren Vorhabens gleich mitsaniert wurden, ist aus meiner Sicht besonders erfreulich“, so der Staatssekretär.

Rohlfs erinnerte daran, dass Leckerhölken im September 2016 bereits der Ausgangspunkt des ersten Sanierungs-Abschnitts bis nach Hoffeld im Kreis Rendsburg-Eckernförde war. Der anschließende Bauabschnitt führte ab Mai 2017 von Hoffeld über Dätgen bis zur Landesstraße L 298 und konnte im September 2018 abgeschlossen werden. Der Abschnitt von der L 298 bis zur L 121 wurde von Juli 2018 bis Juni 2019 saniert.

Mit Blick auf das in diesem Jahr rund 90 Millionen Euro umfassende Gesamt-Sanierungspaket für Landesstraßen in Schleswig-Holstein machte Rohlfs noch einmal deutlich, dass auch in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in das Landesstraßennetz nötig seien, um den massiven Sanierungsstau der letzten 20 Jahre aufzuholen. Als weitere Straßenbaumaßnahmen im Kreis Plön stünden in den kommenden Wochen unter anderem die Fahrbahnerneuerung auf der B 202 zwischen Selent und Bellin, die Radwegerneuerung bei Kirchbarkau (B 404) und die Fahrbahnerneuerung zwischen Neuharmhorst und Högsdorf (L 178) an.

Land gibt 9,3 Millionen Euro für Modernisierung der Strecke Niebüll-Tondern

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Feierlicher Tausch: neg-Geschäftsführer Ingo Dewald (links) überreicht Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs in Anwesenheit von Marc Hofmann (Direktor der neg-Muttergesellschaft CFL) die Planfeststellungsunterlagen für den Ausbau der Strecke.

Modernisierungsschub für das Streckennetz der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft Niebüll GmbH (neg): Das zur staatlichen Eisenbahngesellschaft in Luxemburg (CFL) gehörende mittelständische Eisenbahnunternehmen wird in den kommenden Jahren knapp 10,9 Millionen Euro in die Sanierung seiner Gleise auf der Strecke zwischen Niebüll und Tønder in Dänemark investieren. Das Land finanziert mit knapp 9,3 Millionen Euro den Löwenanteil. Dazu überreichte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs jetzt an neg-Geschäftsführer Ingo Dewald einen entsprechenden Zuwendungsbescheid.

Wie Rohlfs und Dewald erläuterten, seien die Gleise auf der gesamten Länge von 13 Kilometern sanierungs- und ausbaubedürftig. Zudem solle die Leit- und Sicherungstechnik auf den Standard des European Train Control System (ETCS) angehoben werden. „Damit können die Züge dann künftig bis zu 120 km/h statt bislang maximal 80 km/h fahren“, so Rohlfs. Damit leiste das Land einen weiteren wichtigen Beitrag zum Ausbau des Schienenverkehrs und damit zur klimafreundlichen Verkehrswende.

Die Umsetzung des Projekts ist in zwei Stufen bis 2021 geplant: Dabei soll zunächst die Trassierung für die Geschwindigkeitserhöhung geändert werden. Danach soll dann die neue Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) installiert werden. Rohlfs: „Ohne das ETCS könnten in Zukunft keine durchgängigen Fahrten mehr zwischen Niebüll und Esbjerg angeboten werden, weil die Züge aus Esbjerg nicht mehr in den Bahnhof Niebüll einfahren dürften.“ Zudem biete das neue System einen höheren Sicherheitsstandard gegenüber dem derzeitigen Betriebsverfahren.

Neben der Strecke Niebüll – Tønder gehört der neg auch die Strecke Niebüll – Dagebüll Mole mit Fähranschluss zu den Inseln Föhr und Amrum. Das knapp 80 Mitarbeiter starke Eisenbahnunternehmen befördert insgesamt mehr als 420.000 Personen pro Jahr.

 

Freitag im Bundesrat: Buchholz will mehr elektrische Bahnstrecken im echten Norden

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Wenn am Freitag in Berlin die große Koalition ihre Pläne zum Klimaschutz vorlegt, wird Verkehrsminister Bernd Buchholz im Bundesrat eine eigene Initiative einbringen, um seinen Bundeskollegen Andreas Scheuer zu einer möglichst schnellen klimafreundlichen Verkehrswende auf der Schiene zu bewegen. FDP-Politiker Buchholz und die Kieler Jamaika-Regierung fordern darin von CSU-Minister Scheuer „eine zügige Realisierung“ des bereits angekündigten Elektrifizierungsprogramms für Bahnstrecken – ganz besonders im Norden. Darüber berichtet heute das „Flensburger Tageblatt“.

Bisher haben in Schleswig-Holstein nur 376 von 1275 Kilometer Schiene eine Oberleitung – auf den anderen knapp 900 Kilometern fahren die Züge mit schmutzigem Diesel. Mit einer Elektrifizierungsquote von nicht mal 30 Prozent liegt das nördlichste Bundesland so auf dem letzten Platz in Deutschland – und weit unter der 70-Prozent-Marke, die die große Koalition in den nächsten sechs Jahren bundesweit erreichen will. Niedersachsen und Bayern kommen dagegen wenigstens auf 50 Prozent, Hamburg sogar auf 90. Der Bundesdurchschnitt liegt derzeit immerhin bei 54.

Buchholz fordert daher, dass in Schleswig-Holstein nicht nur wie bereits geplant die Fehmarnbelt-Linie sowie die Strecken Lübeck-Bad Kleinen, Itzehoe-Brunsbüttel und Hamburg-Kaltenkirchen elektrifiziert werden, sondern auch die Marschbahn nach Sylt sowie die Linien Lübeck-Kiel und Bad Oldesloe-Neumünster. Solch einen Elektrifizierungsschub im Norden hält Buchholz für umso sinnvoller, als in Schleswig-Holstein viel Windenergie erzeugt wird, die direkt für den Fahrstrom genutzt werden könnte. „Die Bundesregierung sollte bei dem geplanten Förderprogramm sowohl die lokal erzeugte Energie als auch den niedrigen Elektrifizierungsgrad bestimmter Bundesländer berücksichtigen“, heißt es darum im Bundesratsvorstoß aus Kiel.

Aber Buchholz verfolgt mit seiner Initiative noch ein weiteres Ziel: Er will, dass der Bund die Elektrifizierungen der betreffenden Regionalstrecken auch komplett selbst bezahlt. Nach den bisherigen Plänen aus Berlin sollen sie dagegen aus Geldern des Gemeindeverkehrsfinanzierungsesetzes (GVFG) finanziert werden – und damit zu 40 Prozent von den Ländern. Zudem können aus GVFG-Mitteln nur Projekte gefördert werden, die teurer als 50 Millionen Euro sind. Beides würde nach Buchholz’ Einschätzung „zur Verzögerung oder gar Verhinderung von Elektrifizierungsvorhaben führen“. Daher lehnt der Kieler eine Finanzierung über das GVFG ab. „Wir begrüßen die Elektrifizierungsoffensive des Bundes“, sagt Buchholz, „erwarten jetzt aber auch, dass er sie finanziell ausreichend hinterlegt.“ Maßnahmen zur Emissionsreduzierung auf der Schiene dürften „nicht von der Finanzstärke der Bundesländer abhängig sein“.

Entschieden wird über den Vorstoß am Freitag noch nicht. Vielmehr wird der Bundesrat ihn erst mal zur Beratung in die Ausschüsse verweisen.

Siemens-Gamesa soll Teile von Senvion übernehmen ++ Buchholz: Job-Abbau ist eine bittere Pille für SH

Nach Tagen und Wochen der Unsicherheit lichten sich langsam die Nebel um die Zukunft des insolventen Windanlagenbauers Senvion. Von den zuletzt noch 1400 Arbeitsplätzen in Deutschland werden voraussichtlich 900 wegfallen, und auch die übrigen 500 sind noch nicht gesichert. Der deutsch-spanische Anlagenbauer Siemens Gamesa soll Teile des Unternehmens übernehmen, wie Senvion heute in Hamburg mitteilte.

Dabei handele es sich um ausgewählte europäische Service- und Onshore-Bereiche. Der Gläubigerausschuss habe einer entsprechenden Exklusiv-Vereinbarung zugestimmt. Damit würden die Parteien nunmehr in die Schlussphase der Verhandlungen eintreten, die bis Ende September dauern könne.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) nannte den 26. September als geplanten Termin für die Unterzeichnung der Verträge. «Noch ist nichts unterschrieben, die Unsicherheit bleibt noch bestehen», sagte Buchholz in Kiel. Unter den gegebenen Umständen habe der Insolvenzverwalter keine andere Möglichkeit gehabt. In der Senvion-Mitteilung heißt es, für die übrigen Geschäftsfelder prüfe das Unternehmen weiterhin Optionen und setze die Verhandlungen mit Investoren fort. Buchholz machte jedoch deutlich, dass er keine weiteren Verkäufe von Unternehmensteilen mehr erwarte, auch wenn man die Hoffnung nie aufgeben solle.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Wenn der Einstieg von Siemens Gamesa umgesetzt würde, könnten in Schleswig-Holstein 300 Mitarbeiter ihren Job behalten, 280 Arbeitsplätze fielen sofort und weitere 200 etwas später weg. Die Gewerkschaft IG Metall geht davon aus, dass rund 900 von den gegenwärtig noch 1400 Senvion-Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

«Mit dem geplanten Verkauf von Teilen des Unternehmens an Siemens Gamesa zeichnet sich nur für 500 der einstmals 1800 Beschäftigten in Deutschland eine Übernahme durch den neuen Investor ab», sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Weder die Gewerkschaft noch Buchholz konnten sagen, welche Standorte in welchem Umfang betroffen sein werden. Das hänge auch von den bislang nicht bekannten Planungen des Investors ab.

Die IG Metall sei froh über jeden Beschäftigen, der übernommen werde, sagte Geiken. «Wir haben aber bis zuletzt gehofft, dass auch bei einer Zerschlagung mehr Beschäftigte eine langfristige Perspektive bekommen.» Für die betroffenen Arbeitnehmer wurde eine Transfergesellschaft für vier Monate vereinbart, falls Siemens Gamesa einsteigt. Buchholz sagte, der Verlust von fast 500 Industrie-Arbeitsplätzen sei besonders bitter für das Land, weil es nicht über viel Industrie verfüge.

Senvion hatte im April Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet und sich auf die Suche nach Investoren begeben. Seit drei Wochen ist klar, dass Senvion aufgeteilt wird und Teile seines Geschäftsbetriebs stilllegen muss. Die Turbinenfertigung in Bremerhaven mit 200 Mitarbeitern steht zum Jahresende vor der Schließung. Bereits in diesem Monat werden die ersten Kündigungen ausgesprochen.

Nach dem heutigen Treffen von Betriebsräten, IG Metall und Fiirmenvertretern im Kieler Wirtschaftsministerium sagten Buchholz und IG-Metall-Sprecher Heiko Messerschmidt (hier klicken)

Buchholz: Scheuers Klimaplan führt die Verkehrswende nicht auf die Überholspur

Eine Woche vor dem Klimakabinett in Berlin, bei dem die Bundesregierung ihren Weg zu den Klimazielen 2030 abstecken will, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Flucht nach vorn angetreten: Über die Süddeutsche Zeitung legte er gestern seinen Wurf für eine Verkehrswende vor. Demnach sollen die Anschaffung von Elektroautos und -bussen, alternative Kraftstoffe und die Modernisierung des Schienennetzes der Bahn gefördert werden. Mit seinem Vorschlag will Scheuer eine Verringerung des jährlichen Kohlendioxidausstoßes von bis zu 69 Millionen Tonnen erreichen. Bis zu 75 Milliarden Euro sollen die Förderungen bis 2030 kosten.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ist wenig begeistert: „Zu beantworten ist doch vor allem die Frage, wie diese Wünsch-dir-Was-Liste finanziert werden soll“, sagte Buchholz dem „Flensburger Tageblatt“ und den „Lübecker Nachrichten“. Der Bahn etwa würden jetzt schon die Milliarden für wichtige Investitionen fehlen. Zudem kämen ihm die Einzelvorhaben wie ein Prämien-Gewitter ohne Wirkung vor, bei dem er vor allem eines vermisse: Technologieoffenheit. Dies gelte insbesondere für Wasserstoff als künftige Energie- oder Antriebsform. Denn gerade Schleswig-Holstein als Windland sei prädestiniert dafür, ungenutztem Windstrom in Wasserstoff zu verwandeln. Zwar würden die von Scheuer skizzierten Projekte die Dekarbonisierung fördern – also den Abschied von fossilen Brennstoffen. Er habe aber Zweifel an der Effizienz des bunten Straußes an Einzelvorhaben.

Buchholz: „Wenn Deutschland es mit der Verkehrswende ernst meint, dann ist die Bepreisung von Kohlendioxid die effizienteste Stellschraube. Und Technologieoffenheit ist dabei das höchste Gebot.“ Unverständlich am Scheuer-Plan sei für ihn vor allem, weshalb Kaufprämien für Elektroautos die Fehlanreize einer unzureichenden Kohlendioxid-Bepreisung kurieren sollten. „Weshalb“, fragt der Nord-Liberale, „werden dann nicht auch Kaufprämien für Fahrräder, Skateboards oder Schuhe ausgelobt?“ Weshalb also werde der Umstieg vom Auto mit Verbrennungsmotor auf das Fahrrad oder einfach das häufigere Stehenlassen des Autos nicht mit Steuermitteln subventioniert, sondern nur der explizite Kauf eines Elektroautos? 

Derartige Flickschustereien packen das Problem aus Sicht von Buchholz nicht bei der Wurzel, nämlich beim Kohlendioxid. Zudem erzeuge der Subventions-Plan des Bundesministers einen enormen Verwaltungs- und Abwicklungsaufwand. Noch schlimmer sei aber, dass er den Wettbewerb verzerre und Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen nicht in Richtung der effizientesten Technologien oder Verhaltensweise lenke, sondern nur in Richtung der staatlich höchsten Prämien. „Wir müssen endlich begreifen, dass wir der Emission von Kohlendioxid ein Preisschild umhängen und den Rest weitgehend dem Markt überlassen sollten“, sagt Buchholz.

Rader Brücke heute ab 19 Uhr wieder frei

Die Sanierungsarbeiten auf der Rader Hochbrücke werden nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) heute pünktlich abgeschlossen.

Ab 19:00 Uhr ist die Brücke wieder beidseitig frei befahrbar (beide Fahrtrichtungen; beide Fahrsteifen) und für den Verkehr freigegeben. Am morgigen Freitag finden lediglich kleinere Restarbeiten wie der Abbau der Verkehrslenkung statt. Dadurch wird der Verkehrnicht beeinträchtigt.

Senvion-Insolvenzplan in trockenen Tüchern

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Die Gläubigerversammlung beim insolventen Windanlagenbauer Senvion ist nach zwei Tagen am späten Mittwochabend zu Ende gegangen. Die Gläubiger und das Amtsgericht billigten den Insolvenzplan des Unternehmens und verschafften damit dem Sachwalter zusätzlichen Handlungsspielraum, verlautete heute aus Unternehmenskreisen. Noch nicht entschieden sei jedoch über den Einstieg eines Investors. Die Gespräche laufen noch, sollen aber nun recht bald zu einem Abschluss gebracht werden. Ein offizielle Mitteilung von Senvion liegt bislang nicht vor.

Die Senvion-Gläubiger waren am Dienstag zu ihren Beratungen zusammengekommen. Nach der Gläubigerversammlung sollte klar werden, wie viele der Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Senvion beschäftigt noch 1400 bis 1500 Mitarbeiter in Deutschland; mehrere Hundert Beschäftigte haben den Konzern verlassen.

Senvion hatte im April Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet und sich auf die Suche nach Investoren begeben. Seit zwei Wochen ist klar, dass Senvion aufgeteilt wird und Teile seines Geschäftsbetriebs stilllegen muss. Die Turbinenfertigung in Bremerhaven mit 200 Mitarbeitern steht zum Jahresende vor der Schließung. Bereits in diesem Monat werden die ersten Kündigungen ausgesprochen. Die Investoren interessieren sich vor allem für den Service-Bereich und einzelne Ländergesellschaften.

IfW rechnet nur noch mit 0,4 Prozent Wachstum – Buchholz sieht SH-Wirtschaft robust aufgestellt

Der konjunkturelle Sinkflug der deutschen Wirtschaft setzt sich nach der Herbst-Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) auch im dritten Quartal des Jahres fort. Es sei mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent zu rechnen, nach minus 0,1 Prozent im Vierteljahr davor, resümierte das IfW heute in seinen Herbst-Konjunkturprognosen zu Deutschland, zum Euroraum und der Welt. Unter dem Strich trauen die Kieler Ökonomen der größten Volkswirtschaft der Eurozone im Gesamtjahr 2019 nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent zu und damit deutlich weniger als dem Euroraum insgesamt mit 1,2 Prozent. 2018 hatte die Wirtschaft in Deutschland noch um 1,5 Prozent zugelegt.

Mit Blick auf die Wirtschaft in Schleswig-Holstein zeigte sich Minister Dr. Bernd Buchholz dagegen durchaus zuversichtlich. So seien die Konjunktur-Ausschläge  angesichts der stark mittelständisch geprägten Wirtschaft hier weitaus gedämpfter als im Bundesdurchschnitt.

Zwar seien die Erwartungen für die Geschäftsentwicklung in den kommenden Monaten zunehmend zurückhaltender, dennoch setze sich sie positive Lage am Arbeitsmarkt weiter fort und spiegele die stabile wirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Bis auf einen leichten Anstieg im Jahr 2013 ist die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt seit dem Jahr 2009 kontinuierlich gesunken.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer «technischen Rezession». Aktuell handelt es sich aber nur um eine sehr milde Rezession. Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr gegenüber dem Vorjahr schrumpft. Damit wird aber nicht gerechnet. Zuletzt war dies 2009 infolge der globalen Finanzkrise der Fall; seitdem hatte die deutsche Wirtschaft ununterbrochen mit zum Teil kräftigen Wachstumsraten zugelegt.

Solch schwache Zahlen wie aktuell habe es zuletzt 2013 im Zuge der Euro-Schuldenkrise gegeben, betont das IfW. Mitte nächsten Jahres dürfte die Konjunktur aber wieder anziehen. 2021 zeichnet sich laut IfW erstmals wieder ein Defizit in den öffentlichen Haushalten ab. «Belastend für die deutschen Wirtschaftsaussichten ist vor allem die durch Handelskonflikte und den Brexit vorherrschende politische Unsicherheit, wobei insbesondere Investitionen und Exporte unter Druck stehen», erklärte das IfW.

Laut Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) durchläuft die deutsche Wirtschaft seit dem Jahreswechsel 2017/2018 eine Abkühlungsphase und damit etwa schon ein halbes Jahr länger, als es bislang anhand der Daten ablesbar war. Für 2020 rechnen die IfW-Forscher nun mit einem Plus beim BIP von 1 Prozent (bislang 1,6 Prozent), wobei mit 0,4 Prozentpunkten fast die Hälfte des Zuwachses auf die im Vergleich zum Durchschnitt höhere Zahl an Arbeitstagen zurückgeht. 2021 dürfte das BIP um 1,4 Prozent zulegen. Während die Industrie die Schwelle zur Rezession schon überschritten habe, habe der Abschwung die konsumnahen Dienstleister noch nicht voll erfasst, und die Bauwirtschaft laufe weiter hochtourig.

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Konjunkturforscher Stefan Kooths

«Allerdings werden die Probleme in der Industrie vermehrt auf die übrigen Bereiche ausstrahlen, und die gestiegenen Löhne machen einen Stellenabbau im Abschwung wahrscheinlich», sagte Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am IfW. Dennoch bestehe kein Anlass für konjunkturpolitischen Aktionismus, etwa durch Investitionsprogramme, die vor allem die Baupreise anheizen würden. Stattdessen sollte man den Staatshaushalt mit der Konjunktur atmen lassen, wie es die Schuldenbremse vorsieht. «An der schwarzen Null muss indes nicht krampfhaft festgehalten werden», erklärte Kooths.

Die schwächelnde Konjunktur macht sich laut IfW im Staatshaushalt bemerkbar. Die jährlichen Überschüsse sinken von 43 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 14 Milliarden Euro im nächsten Jahr und verwandeln sich 2021 erstmals wieder seit dem Jahr 2011 in ein Defizit von 7 Milliarden Euro – das entspräche 0,2 Prozent des BIP.

Die Konjunktur im Euroraum und weltweit wird, wie das IfW analysiert, insbesondere durch eine absehbar weitere Lockerung der Geldpolitik stimuliert. Die politische Unsicherheit infolge der Handelskonflikte und populistischer Regierungen belaste aber den Ausblick. «Vor allem die Industrie befindet sich im Abschwung.» Das BIP im Euroraum dürfte auch 2020 um 1,2 Prozent zulegen und 2021 um 1,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird laut Kieler Prognose im Euroraum weiter zurückgehen und ihren historischen Tiefstwert von vor der Finanzkrise unterschreiten. In Deutschland dagegen werde die Arbeitslosenquote von 5,0 in 2019 in den Folgejahren auf 5,2 und 5,3 Prozent steigen.

Der Welthandel ist seit Jahresbeginn in der Tendenz rückläufig. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften schwächte sich die Konjunktur zuletzt ab, in den Schwellenländern belebte sie sich dagegen etwas. Im laufenden Jahr dürfte die Weltproduktion nur noch um 3,1 Prozent, 2020 um 3,2, Prozent zunehmen, nach 3,7 Prozent 2018. «Die Prognoseunsicherheit ist durch die gegenwärtigen handelspolitischen Spannungen besonders groß», betonten die Kieler Forscher. Der ungeklärte Brexit habe für die deutsche Außenwirtschaft eine geringere Bedeutung als die globalen Handelskonflikte, sagte Kooths.