Alle Beiträge von WiMi.SH

Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein

Bau der neuen Schlei-Brücke bei Lindaunis startet noch in diesem Jahr

„Schlei-Bote“ von heute…
Immer wieder versprochen, immer wieder vertröstet – nun aber teilt die Deutsche Bahn mit: Mit ersten Arbeiten an der neuen Schleibrücke in Lindaunis im Kreis Schleswig-Flensburg ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Einziger Wermutstropfen: Wegen der komplexen Arbeiten und langwierigen Genehmigungsverfahren wird sich der Neubau der geplanten und 47 Millionen Euro teuren Querung vier Jahre hinziehen.

Die fast 100 Jahre alte Brücke wird durch einen Neubau mit kombinierter Straßen- und Eisenbahntrasse inklusive Geh- und Radweg ersetzt. Für Verkehrsminister Bernd Buchholz eine trotz der langen Bauzeit eine gute Nachricht.

FBQ-Spitzentreffen: Kompromiss zum Lärmschutz in Bad Schwartau beschäftigt bald den Bundestag

Buchholz mit dem dänischen Botschafter Friis Arne Petersen heute bei einem Treffen in der Botschaft in Berlin

Im Tauziehen um zusätzlichen Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung der Bahn an den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel gibt es laut Verkehrsminister Bernd Buchholz weitere Fortschritte. Wie der FDP-Politiker heute der Deutschen Presse-Agentur sagte, hat das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung einen Kompromissvorschlag für den Bahnübergang in Bad Schwartau in ein sogenanntes Akzeptanzpapier übernommen. Dies sei sei heute bei einem Treffen in der dänischen Botschaft in Berlin an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, übergeben worden. Damit solle sich nun der Bundestag befassen, um über Lärmschutzmaßnahmen zu entscheiden, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen.

Die Bahn will zwischen Lübeck und Puttgarden eine zweigleisige Strecke bauen und angesichts der Badeorte an der Lübecker Bucht umfangreich in Lärmschutz investieren. Buchholz schätzt die Kosten für zusätzliche Maßnahmen auf 450 bis 500 Millionen Euro. In Sachen Bad Schwartau seien sich das Dialogforum, der Kreis Ostholstein und das Land mit der Bahn einig. Die Stadt selbst prüfe noch.

Nach einem Treffen beim dänischen Botschafter Friis Arne Petersen, an dem auch diverse Bundestagsabgeordnete teilnahmen, zeigte sich Buchholz erneut zuversichtlich, was den Bau des Tunnels angeht. Der Planfeststellungsbeschluss zur festen Fehmarnbeltquerung war zu Jahresbeginn ergangen. Dänemark will im Herbst Bauarbeiten beginnen. In Deutschland dagegen werden Klagen gegen das Milliardenprojekt erwartet. Angesichts der anstehenden Gerichtsverfahren stehe nicht fest, wann der Tunnel kommen wird, sagte Buchholz. «Aber er kommt.»

Den von Umweltschützern kritisierten rund 18 Kilometer langen Tunnel selbst finanziert Dänemark. Das Königreich plant die Eröffnung im Jahr 2028. Deutschland muss nur seine Hinterlandanbindung

Die nächste Sanierungswelle: Straßen im Raum Lübeck werden für 100 Millionen saniert

Minister Buchholz (rechts) mit LBV.SH-Direktor Conradt (links) und Lübecks LBV.SH-Niederlassungsleiter Jens Sommerburg nach der Präsentation des Bauprogramms

Die Temperaturen steigen – und damit rollt die nächste Welle der Infrastruktur-Sanierungsoffensive des Landes an: Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz am Montag in der Autobahnmeisterei Bad Oldesloe zusammen mit Torsten Conradt und Jens Sommerburg vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) erläuterte, stehen für 2019 allein im Großraum Lübeck insgesamt 41 Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 100 Millionen Euro an.

„Wir werden absehbar 29 Straßen und Radwege, 11 Brücken und eine Lärmschutzwand zwischen dem Fehmarnbelt und der Elbe auf Vordermann bringen und damit auch in diesem Jahr wieder alles daransetzen, den auf Jahre gefahrenen Verschleiß unserer Infrastruktur Stück um Stück wieder aufzuholen“, sagte Buchholz. „Auch, wenn wir damit viele tausend Pendler und Urlauber sowie die Logistikwirtschaft im Land auf eine harte Geduldsprobe stellen – die Sanierungen sind unausweichlich, wenn wir langfristig nicht abgekoppelt werden wollen“, so der Minister.

Eines der herausragenden Projekte ist die für Frühsommer 2019 geplante Fertigstellung der Strom-Autobahn von Reinfeld nach Lübeck mit einem Investitionsvolumen von 19 Millionen Euro. Aber auch die Lärmschutz- und Fahrbahnsanierung der A 1 zwischen Bad Schwartau und Sereetz ist laut Buchholz mit 22 Millionen Euro ein gewichtiges Vorhaben. Nach den Worten von Lübecks LBV.SH-Niederlassungsleiter Sommerburg kommen die Bauarbeiten bisher gut voran: „Ich bin sehr zuversichtlich, die Maßnahme in diesem Jahr fertigzustellen und somit ein Jahr früher als ursprünglich geplant ins Ziel zu kommen.“

Buchholz erinnerte zudem daran, dass die Landesregierung die Mittel für die Sanierung des Landesstraßennetzes nach über 80 Millionen Euro im Vorjahr in diesem Jahr auf einen bisher beispiellosen Rekordwert von 90 Millionen Euro hochgefahren habe. „Ich hoffe, dass wir trotz der Bau-Hochkonjunktur jeden Cent auf die Straße bekommen, denn ein intaktes Straßennetz ist für die Menschen und die Wirtschaft in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein existenziell.“

Laut LBV.SH-Chef Conradt werden 2019 allein im Raum Lübeck zwölf Landesstraßen-Sanierungen (inklusive Brücken) mit einem Investitionsvolumen über 20 Millionen Euro angepackt. Buchholz bat alle Autofahrerinnen und Autofahrer vor diesem Hintergrund einmal mehr um Geduld und vor allem um Fairplay: „Bitte nehmen Sie größte Rücksicht auf alle Menschen, die auf unseren Baustellen bei Tag und teilweise auch bei Nacht arbeiten – sie machen ihren Job, damit wir alle in Zukunft schneller und sicherer an unser Ziel kommen.“ Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Buchholz zur Batterie-Forschungsfabrik: Auch eine Außenseiterchance ist eine Chance

Im Standortwettbewerb der Fraunhofer-Gesellschaft um die Forschungsförderung für Batteriezellen wirbt Schleswig-Holsteins Landesregierung für den Norden als Standort. Als Energiewendeland Nummer eins biete das Land für ein solches Vorhaben allerbeste Voraussetzungen, sagt Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP).

Als ein möglicher Standort für den Aufbau der Batteriezellenforschung gilt Itzehoe im Kreis Steinburg. Die für das Vorhaben nötigen und von der Fraunhofer-Gesellschaft erwarteten Investitionen von 145 Millionen Euro nennen sowohl Buchholz als auch Ministerpräsident Daniel Günther eine Herausforderung für das Land. Das Kabinett hatte sich diese Woche darauf verständigt, auch die Möglichkeiten einer Finanzierung über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft auszuloten.

Für Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten

Buchholz zur Fahrrad-Novelle: Auch an die Leichtigkeit des motorisierten Verkehrs denken

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz hat davor gewarnt, mit Erleichterungen für Radfahrer den Autoverkehr über Gebühr zu erschweren. Es sei alles zu begrüßen, was das Radfahren sicherer und leichter macht, sagte er heute am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken.  «Allerdings muss man dabei auch bedenken, dass unsere Straßen nicht nur für Radfahrer da sind, sondern auch eine Abwägung stattfinden muss, damit nicht etwa der motorisierte Verkehr überhaupt nicht mehr vorankommt.» Eine «fahrradfreundliche Novelle» der Straßenverkehrsordnung steht auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz heute und morgen .

buWeiter sagte Buchholz

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«Auch an die Leichtigkeit des motorisierten Verkehrs muss gedacht werden», betonte Buchholz. «Dabei sollten wir alles ausnutzen, was technisch möglich ist: Statt Lastwagen mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen zu lassen, sollten wir Abbiege-Assistenzsysteme einführen, und zwar so schnell wie möglich.» Der Kieler Minister distanzierte sich auch von einem weiteren Vorschlag einer Arbeitsgruppe. «Wir sollten jetzt auch nicht Regelungen schaffen, die das Nebeneinander-Radfahren grundsätzlich zulassen und damit den anderen Verkehrs behindern», sagte er. «Diese Regelung gilt es deshalb zu überprüfen und dazu ist der Bundesverkehrsminister aufgefordert worden.» Dieser müsse unter Abwägung einer besseren Verkehrssicherheit für Radfahrer und der Leichtigkeit des übrigen Verkehrs neue Regelungen vorschlagen.

Verkehrsministerkonferenz startet: Buchholz will Bonus für emissionsarme NOK-Kunden


Auf der heute in Saarbrücken startenden Konferenz der Länder-Verkehrsminister will Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz auf eine Reduzierung der Gebühren für Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal drängen. „Eine nennenswerte pauschale Reduzierung um etwa zehn Prozent würde ein wichtiges Signal an die Reedereien aussenden“, sagte er gestern dem sh:z. Auch eine Arbeitsgruppe von Abteilungsleitern, die die Konferenz vorbereitet, unterstützt Buchholz’ Vorstoß.

„Die Verkehrsministerkonferenz bekundet ihre Sorge, dass die Attraktivität des Nord-Ostsee-Kanals für Reedereien während der circa zehnjährigen Ausbauphase leiden könnte und Reedereien vermehrt den längeren Fahrweg durch den Skagerrak wählen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Bis 2030 sollen die Schleusen in Kiel und Brunsbüttel saniert und ausgebaut werden. Dazu wird die Levensauer Hochbrücke ersetzt, die Oststrecke ausgebaut und der Kanal vertieft. Durch die damit verbundenen Verzögerungen im Kanal könnte es sich für die Reeder wirtschaftlich lohnen, den Umweg um die Nordspitze Dänemarks herum zu nehmen. Das würde allerdings die Umwelt stärker belasten, so Buchholz’ Argumentation.

Er will deswegen einen besonderen „Umweltbonus“ für Schiffe mit umweltfreundlicherem Antrieb. Dieser Preisnachlass soll im Gegensatz zu der Gebührensenkung wegen der Bauarbeiten unbefristet sein. „Hier ist der Bund gefordert, einen entsprechend gestaffelten Katalog aufzustellen“, meint Buchholz. Denn es mache einen „Riesenunterschied“, ob ein Schiff vollelektrisch und damit komplett emissionsfrei unterwegs sei oder nur CO2-neutral – also etwa mit Biomethanol betrieben werde oder mit dem Flüssiggas LNG fahre und somit weitgehend ruß-, stickstofffrei. Außerdem müssten auch Preisvorteile für Schiffe mit speziellen Filteranlagen möglich sein, so der Minister weiter. Bislang gebe es nur sehr wenige Schiffe, die mit LNG durch den Kanal fahren.

„Es muss unser Ziel sein, bis zum Jahr 2050 eine 50-prozentige CO2-Reduzierung in der Schifffahrt zu erreichen.“ Bis dahin soll es keinen nennenswerten Ausstoß von Schwefel- und Stickstoffdioxiden mehr geben. „Das gilt global. In unseren Gewässern, allen voran der quer durchs Binnenland laufende Nord-Ostsee-Kanal, dürfen wir gern noch etwas anspruchsvoller sein“, so Buchholz.

Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es lapidar, dass man den Gesprächen und Beschlüssen der Konferenz leider nicht vorgreifen könne. Das Haus von Andreas Scheuer (CSU) hatte auf Druck des Bundesrechnungshofs sogar eine Erhöhung der Befahrensabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal verlangt. Im Januar hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages diese Erhöhung aber bis 2028 ausgesetzt, weil sie ein fatales Signal an die Reeder gewesen wäre.

Buchholz wirbt in Hannover für den echten Norden als Wirtschafts- und Wissenschaftsland

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Straffes Besuchsprogramm bei der Leistungsschau der internationalen Wirtschaft in Hannover: Minister Buchholz trifft zur Stunde bei der Hannovermesse gemeinsam mit namhaften Köpfen am Gemeinschaftsstand des echten Nordens zusammen. Der diesjährige SH-Auftritt steht unter dem Motto „Energiewende in Schleswig-Holstein“ und ist Teil der Leitmesse „Integrated Energy“. Ziel ist, die Energiewende als Schlüssel und Innovationstreiber für die Wirtschaft im echten Norden zu positionieren.

mini_buBuchholz zog nach seinem eintägigen Messebesuch folgendes Fazit:

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„Wir verfügen in Schleswig-Holstein sowohl über einen soliden, innovativen Mittel-stand als auch über eine exzellente Wissenschaftslandschaft. Damit bietet der echte Norden beste Voraussetzungen für beste wissensbasierte Wertschöpfung“, sagte Buchholz beim Empfang an dem Stand. Aber es reiche nicht, Technologien oder auch Geschäftsmodelle nur scheibchenweise zu entwickeln: „Es braucht vielmehr auch den Mut zu bahnbrechenden Innovationen – unsere jüngst geschlossene Kooperation mit dem weltgrößten Unternehmens-Inkubator, Plug and Play‘ im Silicon Valley zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind“, so der Minister.

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Buchholz nahm am Nachmittag nach einer Reihe von Firmenbesuchen – wie hier bei der Lufthansy Industry Solutions – auch an einer Diskussionsrunde zum Thema „Sprunginnovationen und digitale Wirtschaft“ teil.

Zur diesjährigen Messepräsenz sagte er weiter: „Unsere Rechnung ist aufgegangen: Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Wissenschaft präsentieren sich diesmal besonders stark auf der weltweit wichtigsten Industriemesse im Rahmen von zwei Messeständen. Mit diesem Aufgebot zeigen wir Flagge als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, verstärkt durch gemeinsame Aktionen und einer engen Zusammenarbeit der Akteure.“

Elektromobilität, Verkehrssicherheit, NOK: Morgen startet die Verkehrsministerkonferenz 

sh:z von heute: Vorschau auf die Verkehrsministerkonferenz

Es geht um Fragen der Sicherheit im Straßenverkehr, um den künftigen Einsatz von kleinen Elektromobilen auf Rad- und Fußwegen, um die künftigen Gebühren auf dem Nord-Ostseekanal, und natürlich auch wieder einmal um das Thema Diesel: Ab morgen treffen sich die Verkehrsminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Saarbrücken. Dabei setzt sich Verkehrsminister Bernd Buchholz unter anderem dafür ein, mehr Elektro-Kleinstfahrzeugen den Zugang zum Straßenverkehr zu ermöglichen. 

Zur kompletten Tagesordnung der Sitzung hier klicken

Eine Woche guter Wirtschafts-News – getoppt von der SH-Kooperation mit „Plug and Play“

Es war eine Woche der guten Nachrichten: Abgesehen davon, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaft mit einem Plus von 1,7 Prozent beim Bruttoinlands-Produkt im vergangenen Jahr deutlich über dem Bundesdurchschnitt lag, gab es auch Top-News von der Unternehmensfront: Der US-Handelsriese eröffnet einen kleinen Standort in Borgstedtfelde bei Rendsburg – und für Gründerinnen und Gründer hat die Landesregierung eine Brücke ins Silicon Valley errichtet – dem Mekka der globalen Gründerszene.

Die Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und „Plug and Play“ – für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“

SH und Niedersachsen besiegeln Kooperation bei A-20-Elbtunnel – ÖPP möglicherweise vom Tisch

Beitrag
Legen gemeinsam den Kurs für den A-20-Brückenschlag zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein fest (v.r.): Bernd Buchholz, Enak Ferlemann, Bernd Althusmann und DEGES-Prokurist Bernd Rothe

Schulterschluss der beiden Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen für den Bau der A-20-Elbquerung: Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und sein niedersächsischer Amtskollege Dr. Bernd Althusmann haben heute in Stade eine Vereinbarung zur weiteren Bauvorbereitung des Elbtunnels zwischen Drochtersen und Glückstadt im Zuge der Autobahn A 20 unterzeichnet. Auch Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, nahm an dem Treffen teil. Ferlemann hatte die Vereinbarung initiiert. Er machte bei dem Treffen deutlich, dass der Elbtunnel entgegen den früheren Planungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP), sondern vollständig vom Bund finanziert werde.

Die geschlossene Vereinbarung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein regelt nach den Worten von Buchholz neben der planerischen Arbeitsteilung für das Milliarden-Projekt auch die Kostenaufteilung. Schleswig-Holstein trägt 40 Prozent der Planungskosten für den knapp sechs Kilometer langen Elbtunnel, Niedersachsen 60 Prozent. Die drei Verkehrspolitiker machten bei der Unterzeichnung deutlich, dass die Vereinbarung ein wichtiger Schritt sei, um die Zeit bis zur Schaffung vollziehbaren Baurechts in beiden Ländern sinnvoll zu nutzen.

Buchholz sagte nach der Kooperationsvereinbarung (Audio starten – „im Browser anhören“)

Staatssekretär Ferlemann machte deutlich, dass die Kooperation den Bau des A-20-Elbabschnitts beschleunigen werde: „Mit dem heutigen Tag kommen wir diesem Ziel näher, die Bauvorbereitungen für den Elbtunnel können beginnen. Das ist ein echter Meilenstein, denn die A 20 mit dem Elbtunnel ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.“

Im Gespräch mit Journalisten sagte Ferlemann weiter (Audio starten – Pfeil klicken)

Nach den Worten von Buchholz gehe es bei der Kooperation vor allem darum, keine zeitliche Verzögerung zwischen Baurecht und Baubeginn zu riskieren, in dem man  bereits heute beginne, weitere Planungen aufzustellen und die Bauausführungsunterlagen für die Realisierung des Elbtunnels vorzubereiten. „Hierfür kalkulieren wir einen Zeitbedarf von etwa 2,5 Jahren ein.“ Zu den Planungen gehört unter anderem auch ein Bodenmanagement, da insgesamt 3,7 Millionen Kubikmeter Sand aus dem Elbtunnel zu verbringen sind.

Bei dem heutige Treffen in Stade überreichte Buchholz an Rothe zugleich den offiziellen Planungsauftrag für den A-20-Elbtunnelbau. Der Zwischenschritt ist nötig, weil Niedersachsen nicht zu den elf Bundesländern zählt, die – neben dem Bund – Gesellschafter der DEGES sind.

Auftrag

Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann sagte: „Unser Ziel ist es, dass die A 20 möglichst schnell gebaut wird. Die Kooperation zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei der Planung der Küstenautobahn ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Mit Unterstützung der DEGES setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass der Bau der A 20 und des Elbtunnels in greifbare Nähe rückt.“ Er erinnerte daran, dass die Ländervereinbarung nur bis Jahresende 2020 gültig ist, weil die Zuständigkeit für sämtliche deutschen Autobahnen dann auf die neue Autobahn GmbH des Bundes übergeht. „Wir haben die Erwartung an den Bund, dass Planung und Realisierung des Elbtunnels ab 2021 dann genauso konsequent vorangetrieben werden, wie wir Länder das derzeit tun.“

Wie Buchholz und Althusmann weiter erläuterten, knüpft die aktuelle Kooperation an die Planungsvereinbarung beider Länder aus dem Jahr 2005 an. Bereits damals wurden für Planung, Entwurf und Planfeststellung des Elbquerungsabschnittes der A 20 die Zuständigkeiten, die Zusammenarbeit und die Kostenverteilung zwischen den Ländern geregelt. Die Federführung und Projektsteuerung für den Elbtunnel wird – bis zur Übergabe des Projekts an die vom Bund gegründete Autobahn GmbH Anfang 2021 – wieder bei Schleswig-Holstein liegen, das vor einem Jahr die DEGES mit dem Weiterbau der gesamten Autobahn auf schleswig-holsteinischem Gebiet beauftragt hatte.

Nach den Worten von DEGES-Bereichsleiter Bernd Rothe werde es in den nächsten Jahren insbesondere im Tunnelabschnitt darum gehen, die technische Planung zu aktualisieren und die Vergabeunterlagen zu erstellen. „Dazu gehört unter anderem auch ein Bodenmanagement, da insgesamt 3,7 Millionen Kubikmeter Sand für den Elbtunnel zu verbringen sind“, so Rothe.

Knapp drei Jahre nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Elbquerungs-Abschnitt der A 20 wird in Schleswig-Holstein derzeit ein sogenanntes Fehlerheilungsverfahren zu Fragen des Wasserrechts betrieben. Mit einem Planergänzungsbeschluss rechnet die DEGES im zweiten Halbjahr 2020. Voraussetzung für den Baustart am Tunnelprojekt sind allerdings rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse für die direkt angrenzenden Streckenabschnitte. In Schleswig-Holstein soll für diesen Bereich – von der Bundesstraße B 431 bis zur A 23 im Kreis Steinburg – das dritte Planänderungsverfahren gegen Jahresende eingeleitet werden.

In Niedersachsen soll der geplante A 20-Elbtunnel an das Autobahnkreuz Kehdingen anknüpfen. Dort erfolgt neben der Weiterführung der Küstenautobahn bis nach Westerstede auch die Anbindung an die A 26 in Richtung Hamburg bis zur A7. Das für die planungsrechtliche Absicherung notwendige Planfeststellungsverfahren für das Kreuz Kehdingen wurde am 24. August 2017 eingeleitet und soll aus heutiger Sicht Anfang 2020 zum Abschluss gebracht werden.

Hier der Live-Mittschnitt des Pressegesprächs in Stade: