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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Küstenminister steuern Richtung Energiewende – und wollen mehr Rückenwind vom Bund

Die deutschen Häfen müssen sich sputen, um beim Geschäft mit sauberer Energie dabei zu sein. Um Wasserstoff aus sonnenreichen Ländern importieren zu können, sind große Investitionen nötig. Die norddeutschen Hafenminister wollen an einem Strang ziehen – und erwarten noch etwas mehr Rückenwind vom Bund.

Hafendialog per Video: Bundes-Staatssekretär Ferlemann im Gespräch mit seinen Länderkolleginnnen und Kollegen

«Allein die Klima-Pakete bürden uns Ländern erhebliche Verpflichtungen bei der Finanzierung der Hafeninfrastrukturen auf. Wir erwarten deshalb, dass der Bund seine bisherige finanzielle Unterstützung der Länder dynamisiert und ausbaut», sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz als Gastgeber des mittlerweile 9. Hafenentwicklungsdialogs. Gäste der Videokonferenz am Vorabend waren neben Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann und Vertreter des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe.

Mit ihrer Forderung nach einem Aufwuchs der Mittel berufen sich die Ressortchefs auf das so genannte Solidarpakt-Fortführungsgesetz. «Die Mittel dieses im Grundgesetz verankerten Pakts werden fortgeschrieben, wurden bisher aber noch nie an gestiegene Investitionskosten angepasst», sagte Buchholz. Mit Blick auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Häfen erinnerte er zugleich daran, dass zwar ein Teil der Betriebe bisher gut durch die Krise gekommen sei, das Kreuzfahrtgeschäft aber am Boden liege. «Wir haben uns vor diesem Hintergrund darauf verständigt, dass – wenn es nach dem Lockdown hoffentlich bald zu einem Neustart von Kreuzfahrten ab Deutschland kommt – wir bei der Öffnung der Häfen abgestimmt vorgehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, so Buchholz.  Niedersachsen und Bremen wollen dabei trotz Konkurrenz zusammenarbeiten.

Mit Blick auf den nötigen Auf- und Ausbau von Umschlagseinrichtungen für Gas und regenerativ erzeugten Wasserstoff sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energie- und Infrastrukturminister Christian Pegel: «Diese Investitionen müssen jetzt erfolgen, wenn man nicht zusehen will, wie in anderen Ländern das Geschäft gemacht wird.“

Einig waren sich Minister und Senatoren, dass Deutschland seinen Bedarf an Wasserstoff und daraus erzeugten flüssigen Energieträgern nicht selbst wird decken können, wenn Kohle, Öl und Erdgas durch kohlendioxidfreie Energieträger ersetzt werden sollen. «Hier sehe ich ein enormes Potenzial für unsere deutschen Häfen», sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann.

Buchholz verwies unterdessen auf die Planungen für ein Flüssiggas-Terminal (LNG) in Brunsbüttel. «Das ist ein Terminal, das sich mit Veränderungen auch eignen würde, um später Wasserstoff zu importieren. Der Bedarf sei so groß, dass solche Terminals in mehreren deutschen Häfen betrieben werden könnten. Er warnte vor einer Verteufelung von LNG. «Wenn wir im Bereich der Schifffahrt und Häfen ökologischer unterwegs sein wollen, können wir nicht von heute auf morgen auf Wasserstoff oder ähnliches umknipsen. Die Technologie dafür ist überhaupt nicht da.» Wer CO2-ärmer unterwegs sein wolle, müsse zunächst auf LNG setzen.

Bremens Hafensenatorin Claudia Schilling warb in der Konferenz für mehr Zusammenarbeit der Häfen und Terminalbetreiber, um der Konzentration der Reedereien mit ihren drei großen Allianzen etwas entgegenzusetzen. «Es ist meine Überzeugung, dass wir dahin kommen müssen, stärker zu kooperieren.»

Der erste Teil des Pressegesprächs hier als Video-Mitschnitt:

https://fb.watch/394eRnxZzL/

Land richtet Kompass der Berufsbildung neu aus – Institut „SHIBB“ erfolgreich gestartet

Bildungs-Staatssekretärin Dorit Stenke bei der heutigen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz

Schleswig-Holstein justiert den Kompass seiner beruflichen Bildung neu: Wie im Koalitionsvertrag der Jamaika-Landesregierung festgeschrieben, hat das frisch gegründete Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) pünktlich zum 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. „In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels und angesichts der Tatsache, dass immer mehr junge Menschen lieber studieren als eine Ausbildung beginnen, ist es wichtig, die berufliche Bildung – vor allem die duale Ausbildung – attraktiver zu machen und zu stärken“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel. Ab sofort ist sein Ministerium für das SHIBB und damit für rund 90.000 Schülerinnen und Schüler sowie fast 5.000 Lehrkräfte an den 35 Berufsbildenden Schulen im Land zuständig.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz am Rande der Pressekonferenz weiter – Audio starten

Nach den Worten von Bildungs-Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke seien mit der neuen Behörde sämtliche Zuständigkeiten, die bislang auf vier Ministerien verteilt waren, nun unter einem Dach vereint. „Die Rolle des Bildungsministeriums bleibt dabei bedeutsam im Blick auf alle gesetzlichen Vorgaben und bildet eine wichtige Schnittstelle zu den allgemeinbildenden Schulen im Land“, sagte Stenke. Neben der Qualitätssteigerung der beruflichen Bildung gehe es vor allem auch darum, junge Menschen für einen der rund 300 Ausbildungsberufe zu begeistern. Als beratendes Gremium für das SHIBB werde ein Kuratorium mit Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Sozialpartnern, Schulträgern und berufsbildenden Schulen eingerichtet.

Schleswig-Holstein ist nach Hamburg das zweite Bundesland, dass die berufliche Bildung in einem Landesinstitut bündelt. „Es geht uns dabei auch um eine engere Verzahnung von beruflicher Bildung mit den zunehmend komplexeren Anforderungen der Arbeitswelt“, sagte Buchholz. Als eine zentrale Herausforderung nannte Stenke vor allem die Digitalisierung: „Dieser Bereich hat für die berufliche Bildung immer eine wichtige Rolle gespielt und wir haben sie in den letzten Jahren weiter gestärkt: In Schleswig-Holstein gehen 25 Prozent der Mittel für den Digitalpakt an berufsbildende Schulen. In vielen anderen Bundesländern ist das nicht der Fall.“

Hier das gesamte Pressegespräch als Video-Livestream

https://fb.watch/35cCdR8be9/

Mit Blick auf den Fachkräftemangel appellierte Buchholz an die Betriebe im Land: „Gerade in der jetzigen Krise ist es wichtig, die Ausbildungsbereitschaft hoch zu halten und junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu interessieren und zu motivieren.“ Das SHIBB eröffne dabei die Möglichkeit, sämtliche Fragen der Beruflichen Bildung – von der Schule bis zum Berufsabschluss – unter einem Dach zu klären und schaffe damit beste Voraussetzungen, dass dieser Übergang gut gelingen könne. Dafür seien die Aufgaben der Schulaufsicht, der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie die Unterstützung der betrieblichen Berufsausbildung einschließlich Gesundheits-, Pflege- und Landwirtschaftsberufen und die Lehrerpersonalverwaltung zusammengeführt worden. Die knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SHIBB sind am Kieler Sophienblatt nahe des Hauptbahnhofs untergebracht.

Stephan Cosmus, Vorsitzender des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein (VLBS), sagte zur Gründung des SHIBB: „Jetzt besteht die Chance, die besonderen Herausforderungen der Berufsbildenden Schulen und der Regionalen Berufsbildungszentren noch besser in den Blick nehmen zu können. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung der dualen Ausbildung, zur Lehrkräftegewinnung und zur Weiterentwicklung von Lernangeboten mit digitalen Medien.“

Auch die IHK Schleswig-Holstein sieht im SHIBB einen großen Schritt nach vorn für die berufliche Ausbildung: „In den zurückliegenden Jahren wurde viel Arbeit und Energie von allen mit der beruflichen Bildung befassten Akteuren eingebracht, um das Institut an den Start zu bringen. Das Land hat diesen Prozess beeindruckend gut und kooperativ geleitet“, sagte IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn. „Nun gilt es, nach vorn zu schauen. Mit dem engeren Bezug von schulischer und betrieblicher beruflicher Bildung verbinden wir die Erwartung an innovative Impulse beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung oder dem Übergang von der Schule in den Beruf. Wir wünschen dem SHIBB alles Gute und freuen uns auf eine zukunftsweisende Zusammenarbeit.“

Nach den Worten von Buchholz habe er zusammen mit seinem Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs in den vergangenen Tagen bereits erste Gesprächsrunden mit den Schulleitungen zu aktuellen Themen geführt. Dabei hatte sich unter anderem herausgestellt, dass manche Firmen ihre Auszubildenden im Lockdown lieber in den Betrieb holen statt sie am Distanzunterricht teilnehmen zu lassen. „Ich möchte noch einmal dringend an diese Betriebe appellieren, auch das Distanzlernen ernst zu nehmen. Nur wer am Unterricht teilnimmt, hat auch die Chance auf eine gute Abschlussnote – das sollten die Firmen schon im eigenen Interesse ihren Fachkräften von morgen nicht verbauen.“

Buchholz zum Stotter-Start der November-Hilfen und zu einer „lebensfremden“ Homeoffice-Pflicht

Wenn sich Anfang der Woche die Länder-Chefinnen und Chefs wieder mit der Kanzlerin treffen, wird es einmal mehr um mögliche weitere Einschnitte ins öffentliche Leben gehen. Dabei dürfte es sich neben Wirtschaftshilfen oder verlängertes Kurzarbeitergeld auch um eine mögliche Homeoffice-Pflicht drehen. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz spart in seiner „Meldung der Woche“ schon jetzt nicht an Kritik bei beiden Themenfeldern. Video starten…

Haupt-Koopmann und Buchholz blicken vorsichtig optimistisch auf den Arbeitsmarkt

Was bringt der Arbeitsmarkt im Norden nach der Corona-Pandemie? Minister Buchholz warnt vor einem Fachkräftemangel. Er richtet den Blick daher auf den Ausbildungsmarkt.

BA-Regionalchefin Haupt-Koopmann und Buchholz während der Pressekonferenz im WiMi.SH

Gerade in der Corona-Pandemie muss sich die Wirtschaft nach Überzeugung von Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP) um die Ausbildung des Nachwuchses kümmern. «Das ist derzeit aus meiner Sicht das wichtigste Thema», sagte er heute in Kiel. «Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das Ausbildungsjahr 21/22 kein für den Arbeitsmarkt verlorenes Jahr wird.» Es dürfe nicht passieren, dass nach dem Ende der Pandemie ein Fachkräftemangel den Aufschwung behindert. Für den Arbeitsmarkt gehe es darum, den Blick schon etwas weiter voraus zu werfen.

Buchholz forderte die Unternehmen auf, Ausbildungsplätze anzubieten und ermunterte die jungen Menschen, sich darauf auch zu bewerben. «Ich appelliere noch einmal ganz dringend an alle, sich um das Thema Ausbildung jetzt zu sorgen.»

Beim Thema Berufsorientierung bestehe in diesem Jahr das Problem ausfallender Messen und Präsenzveranstaltungen. Es gebe aber viele interessante alternative Angebote zur Berufsorientierung. Der Minister nannte digitale Praktika, Betriebsbesichtigungen oder Lehrstellen-Rallyes als Möglichkeiten, die zusammen mit der Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein geschaffen worden seien.

«Nutzen Sie als junge Leute diese Chance, sich zu orientieren, was es auf dem Arbeitsmarkt alles gibt.» Nur so sei zu gewährleisten, «dass wir auf Ausbildungszahlen kommen, die wir brauchen für die Zukunft», zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt.

Nach Angaben der Regionalchefin Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, gab es im vergangenen Jahr in der Spitze bis zu 20 000 Arbeitslose in Schleswig-Holstein mehr. Im Jahresdurchschnitt 2020 waren 92 100 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren 12 500 Arbeitslose oder 15,6 Prozent mehr als 2019. «Vor allem dank der Kurzarbeit hat der schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt die Corona-Krise bisher vergleichsweise glimpflich überstanden», sagte sie. In der Spitze seien im April 20 900 Betriebe mit 154 300 Mitarbeitern in Kurzarbeit gewesen.

Buchholz lobte die Agentur für Arbeit, die im vergangenen Jahr bewiesen habe, wie professionell sie gerade bei Thema Kurzarbeitergeld arbeite. Man müsse sehen, ob es noch einmal härtere Lockdown-Phasen gebe und wie diese sich auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirkten. Dieser Punkt sei aber überwindbar.

Er sehe eine positive Perspektive für die Wirtschaft, sagte der Minister. Mit den Impfungen gebe es einen Lichtblick am Ende des Tunnels, möglicherweise zum Sommer hin. Schon im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, wie schnell sich auch gebeutelte Branchen erholen können. «Die Hoffnung, die wir haben, ist, dass mit der Überwindung der Pandemie die Konjunktur, gerade die inländische Konjunktur, dramatisch wieder anspringt, dass die Nachfrage steigt.»

Hier ein Live-Mitschnitt der gesamten Pressekonferenz:

https://fb.watch/31zv5fErNH/

Buchholz: Glasfaser-Ausbau im echten Norden auch 2020 bundesweit mit Abstand spitze

Trotz oder vielleicht sogar wegen Corona: Der Glasfaser-Ausbau in Schleswig-Holstein hat seine bundesweite Spitzenposition im vergangenen Jahr erneut deutlich ausgebaut. Wie Wirtschafts- und Technologieminister Dr. Bernd Buchholz heute (13. Januar) nach einem Online-Jahrestreffen des Bündnisses für den Glasfaserausbau in Kiel sagte, konnte die Zahl der anschlussfähigen Haushalte in den letzten zwölf Monaten um fast 10 auf 53 Prozent gesteigert werden. „Und 38 Prozent aller Haushalte haben einen Anschluss bereits gebucht, was mich sicher macht, dass wir unser Ziel erreichen werden, Ende des kommenden Jahres mindestens 62 Prozent aller Haushalte am schnellen Netz zu haben“, sagte Buchholz. Der Bundesdurchschnitt liegt aktuell bei rund 11 Prozent.

„Gerade die Covid-Pandemie führt uns bitter vor Augen, wie lebenswichtig ein stabiles und schnelles Internet für alle gesellschaftlichen Bereiche ist – von der Schule über die Wirtschaft bis zur Medizin“, so Buchholz. Weiter sagte der Minister – Audio starten

In Schleswig-Holstein seien bislang 18.100 Kilometer Glasfaser in Betrieb, weitere 16.200 konkret geplant. Bereits in 724 Gemeinden wurde die Anbindung an ein Glasfasernetz erfolgreich abgeschlossen, in 124 Gemeinden erfolgt aktuell die Errichtung und in 214 Gemeinden die Ausbauplanung. Damit profitieren 96 Prozent aller Gemeinden im echten Norden vom Glasfaserausbau. Buchholz: „Das Land stellt 165 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, womit der Ausbau in den noch weißen Flecken des Landes bis 2025 ausfinanziert ist.“ Gleichwohl werde sich die Landesregierung nicht auf der Vorreiterstellung ausruhen. So seien beim Bündnis-Treffen Stellschrauben ausgelotet worden, wie etwa die Digitalisierung von Antragsverfahren oder weitere Kooperationen das Ausbau-Tempo beschleunigen können.

Als erfreulich bezeichnete es der Minister, dass die Deutsche Telekom inzwischen erkannt habe, dass Kupferkabel nicht die Datenautobahnen von morgen werden. „Zudem ist der Konzern dankenswerterweise nun auch in Kiel aktiv und versorgt eines unserer großen Sorgenkinder in diesem Bereich“, so Buchholz. „Denn eine Universitäts- und Landeshauptstadt ist ohne Glasfasertechnologie nicht wirklich zukunftsfähig.“

Buchholz erleichtert: Seit heute fließen die vollständigen Corona-Novemberhilfen

Endlich: Die technischen Voraussetzungen für die vollständige Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November – die so genannte „Novemberhilfe“ –  stehen. Die Bearbeitung der Anträge von Firmen, die in der Corona-Krise heruntergefahren wurden, hat damit heute auch in Schleswig-Holstein begonnen. «Seit heute Mittag bearbeiten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anträge mit Hochdruck – vorher waren uns wegen der fehlenden Software des Bundes die Hände gebunden», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Er hoffe, dass es schon morgen zu ersten Auszahlungen kommen wird. Nun sei es wichtig, jenen Betrieben noch zusätzlich zu Liquidität zu verhelfen, deren Umsätze massiv eingebrochen sind.

Als Beispiele nannte Buchholz Einzelhändler von Mode, Schuhen, Sportartikeln und Getränken. Das Land plane dafür auch eine Erweiterung der Palette derjenigen Betriebe, die es über seinen Härtefallfonds mit Darlehen und Beteiligungen unterstützt. Dafür gab das Kabinett heute grünes Licht.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Länder jetzt die Auszahlungen starten können. Wegen Softwareproblemen hatte es immer wieder Verzögerungen gegeben. Vorschüsse auf spätere Zahlungen fließen seit Ende November. Die Novemberhilfe geht an Unternehmen und Selbstständige, die von Schließungen besonders stark betroffen sind.

Bei den Novemberhilfen wird unterschieden zwischen direkten Anträgen – bis 5000 Euro vor allem für Soloselbstständige – und indirekten Anträgen für größere Volumina. Diese müssen über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte laufen.

Aus der ersten Gruppe gingen im Norden bisher 2.384 Anträge mit einem gewünschten Volumen von 5,5 Millionen Euro ein. Davon wurden in den vergangenen Wochen rund 85 Prozent angewiesen. An indirekten Anträgen liegen aktuell 7.264 vor, von denen 7.052 mit Abschlagzahlungen schon vorbearbeitet wurden. Das beantragte Gesamtvolumen beträgt hier 150 Millionen Euro. Davon sind rund 44 Millionen inzwischen als Abschlagzahlungen herausgegangen.

Bundesweit wurden bislang über 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe geleistet. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe, die seit Anfang Januar fließen.

Die Novemberhilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbständige sowie Vereine und Einrichtungen, die von den November-Schließungen besonders stark betroffen waren. Um diesen unverzüglich und unbürokratisch helfen zu können, wurden zunächst seit Ende November Abschlagszahlungen gewährt. Die Höhe der Abschlagszahlungen betrug zunächst maximal 10.000 Euro und wurde in der  Zwischenzeit auf maximal 50.000 Euro erhöht. Die Antragsstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe im Monat Dezember, die sich nahtlos an die Novemberhilfe anschließt, ist seit dem 22. Dezember (Direktanträge für Soloselbstständige) und 23. Dezember 2020 (Anträge über so genannte prüfende Dritte) möglich. Auch hier werden – seit dem 5. Januar 2021 – zunächst Abschlagszahlungen gewährt.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November nochmals im Überblick:

  • Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen im November betroffene Unternehmen.
  • Mit der Novemberhilfe werden im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Verlustes Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.
  • Weitergehende Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro sind beihilferechtlich nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe möglich. Das bedeutet, dass bei Anträgen zwischen einer und vier Millionen Euro Antragsteller bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten können, sofern Verluste in entsprechender Höhe geltend gemacht werden können. Es gelten für die Geltendmachung der Verluste weitreichende Flexibilitäten (u.a. Berücksichtigung aller Verlustmonate seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent ausgewiesen wurde, nähere Infos zum Thema Verlustfragen finden Sie hier). Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des so genannten Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
  • Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Umfassende FAQ und Fragen zur Antragstellung zur November- und Dezemberhilfe finden Sie hier.

Umfassende FAQ zu Fragen des Beihilfenrechts finden Sie hier

Buchholz startet mit einem Appell, mit Hoffnung und neuer Funktion ins neue Jahr

Keine Frage: Den Start ins Jahr 2021 hatten wir uns wohl alle etwas reibungsloser vorgestellt. Stattdessen müssen weite Teile unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft mit einer noch schärfer angezogenen Handbremse loslegen. Doch nur so bekommen wir die Pandemie in den Griff und wirtschaftlich die Kurve, sagt Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz. Dabei gibt es durchaus auch gute Nachrichten. Video starten…

Land stärkt regionale Fertigung von Corona-Schutzausrüstungen

Erfreut über den Rückenwind des Landes: PAV-Chefin Isabel Höftmann-Toebe mit ihrer Mutter Dr. Inge Toebe-Albrecht

Die Nachfrage nach persönlicher Schutzausrüstung ist groß – und das wird vermutlich auch noch länger so bleiben. Um langfristig den Bedarf decken zu können, sind zwei Unternehmen aus Schleswig-Holstein in die Produktion eingestiegen und bekommen dafür rückwirkend Unterstützung vom Land. Der «Paul Albrechts Verlag GmbH» (PAV) in Lütjensee und die «Qualitäts-Masken Hamburg GmbH» (QMH) in Norderstedt erhalten für den Aufbau von Produktionsanlagen für persönliche Schutzausrüstung insgesamt rund 1,3 Millionen Euro Förderung aus dem Landesprogramm Wirtschaft. „Damit unterstützen wir die Etablierung einer regionalen Fertigung, die dazu beiträgt, die Versorgung innerhalb Deutschlands sicherzustellen und erschließen zugleich neue Wirtschaftsbereiche“, betont Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz.

Der Paul Albrechts Verlag erhält rund 950.000 Euro für den Erwerb von Anlagen und Komponenten zur Produktion zertifizierter OP-Masken. Nach umfangreichen Vorplanungen konnte das Unternehmen im Sommer 2020 mit der Serienfertigung seiner Maskenprodukte beginnen. Aktuell findet die Fertigung mit zwei Hochleistungsmaschinen aus deutscher Produktion statt, weitere Maschinen folgen. Angestrebt wird ein Produktionsvolumen von bis zu 6 Millionen Einzelmasken pro Woche.

PAV-Geschäftsführerin Isabel Höftmann-Toebe freute sich über die Förderung: „Das primäre Ziel ist, einen weiteren Geschäftsbereich zu etablieren, um die steigende Nachfrage auch zukünftig zu bedienen.“ Dabei sollen sowohl Kunden der öffentlichen Hand als auch freie Marktteilnehmer mit medizinischen OP-Masken beliefert werden. „Dank spezieller Maschinen ist auch eine kurzfristige Umstellung beispielsweise auf Spezialgrößen oder Kindermasken kein Problem, sofern Bedarf besteht“, so Höftmann-Toebe weiter.

Der Auf- und Ausbau der Produktionsanlagen für Mund-Nasen-Schutz der Qualitäts-Masken Hamburg GmbH wird mit rund 364.000 Euro gefördert. „Wir haben die Produktion im August 2020 gestartet, dank der Förderung haben wir den Vollbetrieb bis Jahresende 2020 aufnehmen können. Im zweiten Quartal 2021 starten wir dann mit der Produktion von FFP2-Masken“, so QMH-Geschäftsführer Thorsten Höppner. Das geplante Maskenproduktionsvolumen betrage neun Millionen OP-Masken im Monat. In Krisenzeiten könne die Produktionskapazität aber um bis zu 30 Prozent erhöht werden. „Wir sind sehr stolz, es in so kurzer Zeit geschafft zu haben, in die Produktion zu gehen und Masken zu international konkurrenzfähigen Preisen anzubieten“, sagte Höppner weiter.

Der Produktionsaufbau ist bei QMH mit rund 20 neuen Arbeitsplätzen verbunden, darüber hinaus soll ein Ausbildungsplatz entstehen. PAV schafft 24 neue Stellen. Das freute Buchholz besonders: „Damit werden die Produktionsstandorte in Lütjensee und Norderstedt weiter gestärkt und neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet. Durch die Erweiterung der Produktpalette stellen sich die Unternehmen für die Zukunft nachhaltig wettbewerbsfähig auf, um auch international konkurrieren zu können.“

Buchholz setzt für 2021 auf rasche Erholung der Wirtschaft – Impfungen als Beschleuniger

Ein beispielloses Jahr geht zu Ende – vor allem für die 123.000 kleinen, mittleren und großen Betriebe im echten Norden. Doch auch wenn der derzeit verordnete Stillstand noch länger andauern mag – mit den gestarteten Impfungen ist das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Davon ist Wirtschaftsminister Bernd Buchholz überzeugt. Seine „Meldung der Woche“ zum Jahreswechsel. Video starten…

Sperrung der Bahnstrecke Kiel-Lübeck: Buchholz und Rohlfs senden Brandbrief an die DB Netz

Wegen der tagelangen Sperrung der Bahnstrecke Kiel-Lübeck aufgrund defekter Technik verlangen Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz und sein Statssekretär Thilo Rohlfs – zugleich Aufsichtsratschef der Nahverkehrsgesellschaft Schleswig-Holstein (NAH.SH) – Aufklärung von der Deutschen Bahn. «Erneut wird die Geduld unserer Kunden im schleswig-holsteinischen Nahverkehr über Gebühr strapaziert, weil Anlagen der DB Netz AG nicht zuverlässig funktionieren», heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker an den Vorstandschef der DB Netz, Frank Sennhenn. Eine verlässliche Prognose zur Wiederinbetriebnahme der seit Sonntag lahmgelegten Strecke gebe die Bahn derzeit nicht.

Schon seit 2016 werde der NAH.SH berichtet, das Stellwerk für die Strecke müsse ausgetauscht werden, da mittel- bis langfristig eine ausreichende Wartung beziehungsweise die Belieferung von Ersatzteilen nicht mehr sichergestellt werden könne, erläuterte der Minister. Die DB Netz habe einen Austausch geplant. Doch den gab es bisher nicht.

Verkehrsstaatssekretär Rohlfs sagte dazu heute im Gespräch mit Journalisten – Audio starten

Rohlfs und Buchholz wollen von der DB Netz nun wissen, warum ein Ersatz für das Stellwerk immer noch nicht betriebsbereit ist und worin die Gründe für die Verzögerungen bei Planung und Bau bestehen. Außerdem fragt er, warum es keinen Plan B für den Fall einer größeren Störung gibt und was die Bahn unternimmt, um die Strecke schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen. Zieltermin ist bisher dieser Freitag. Bauteile müssen noch beschafft und programmiert werden. Die DB Netz soll zudem erklären, wie sie im Wiederholungsfall schneller reagieren will.

Buchholz bittet die DB Netz um kurzfristige Aufklärung und verwweist darauf, dass die DB in Schleswig-Holstein im Schienenpersonennahverkehr jährlich Trassenentgeltzahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro bekommt. «Im Gegenzug erwarten wir eine Leistung, die es uns ermöglicht, den Bahnkunden im Land eine gute Leistung zu bieten. Dies gelingt im Verantwortungsbereich der DB Netz AG derzeit leider viel zu selten.»