Alle Beiträge von WiMi.SH

Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein

Stabwechsel an der Spitze der NAH.SH: Auf Bernhard Wewers folgt im September Arne Beck

nah.SH verschiedene Motive

Personelle Weichenstellung bei der Nahverkehrsgesellschaft NAH.SH GmbH: Geschäftsführer Bernhard Wewers (links), wird das Unternehmen Anfang September nach 25 Jahren im Führerstand verlassen und in den Ruhestand treten. Die Gesellschafterversammlung der NAH.SH hat jetzt Dr. Arne Beck zu seinem Nachfolger gewählt.

Rohlfs_kleinWie NAH.SH-Aufsichtsratsvorsitzender und Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel mitteilte, bringe Beck langjährige Erfahrungen als Berater in nationalen wie auch internationalen Projekten im Nahverkehr mit. Der 43 Jahre alte Volkswirt lebe mit seiner Familie in der Nähe von Kiel und sei deshalb auch persönlich stark motiviert, den Nahverkehr in Schleswig-Holstein voranzubringen. Besonderes Augenmerk will Beck nach eigenen Worten auf die Qualität legen: „Um weitere Menschen zum Umsteigen auf Bahn und Bus zu bewegen, ist ein attraktives Angebot mit hoher Zuverlässigkeit entscheidend – hier wollen und müssen wir noch besser werden. Die Basis muss zukünftig wieder stimmen. Und das bedeutet vor allem: pünktliche Züge.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Dr. Andreas Tietze, begrüßte die personelle Entscheidung: „Mit Herrn Beck ist es dem Ministerium gelungen, einen ausgesprochenen Experten für die Geschäftsführung unseres Nahverkehrsverbundes NAH.SH zu verpflichten. Der akademische Hintergrund und die Erfahrung auch aus dem Ausland bieten ihm eine gute Grundlage für die großen anstehenden Aufgaben im Umweltverbund in Zeiten der Verkehrswende. Willkommen auf der Nordschiene“, sagte Tietze.

Beck absolvierte nach dem Abitur zunächst eine Banklehre und arbeitete bei der Hamburgischen Landesbank im Bereich International Finance. Ab 1999 studierte er Volkswirtschaftslehre an der Kieler Christian-Albrechts-Universität und sammelte Auslandserfahrung für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Santiago de Chile. Seine Diplomarbeit zum Thema „Markteintrittsbarrieren und Anreize bei SPNV-Vergaben“ wurde mit zwei Forschungspreisen ausgezeichnet. In seiner Dissertation befasste sich Beck mit dem Thema Marktorganisation und Wettbewerb im Bus-ÖPNV. Anschließend wurde er Berater bei der Strategie- und Managementberatung KCW und bei BSL Management Consultants. Heute ist er Partner bei der auf öffentliche Dienstleistungen spezialisierten Strategie- und Managementberatung civity Management Consultants.

Die NAH.SH GmbH organisiert in enger Abstimmung mit Land, Kreisen und kreisfreien Städten den Nahverkehr im echten Norden.

Nach Bundesrats-Vorstoß von SH und MV: Auch Schiffbau-Verband VSM appelliert an Bund

image1
Lübecker Nachrichten von heute…

Der „Verband Schiffbau und Meerestechnik“ (VSM) sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Werften und Schiffbaubetriebe in den fünf Küstenländern. VSM-Chef Reinhard Lüken kritisiert in der heutigen Sonntagausgabe der „Lübecker Nachrichten“, dass einerseits mit einem Auftragsvolumen von 20 Milliarden Euro die Auftragsbücher voll wie nie seien, andererseits die Verteilung der Bürgschaftsrisiken wie eine angezogene Handbremse wirke.

Nach den Worten von Lüken eskaliert das Problem, weil der Bund in das neue, mühsam zwischen Bundeswirtschafts- und Finanzministerium ausgehandelte „Großbürgschaftsprogramm“ eine Sonderregelung für den Schiffbau aufgenommen habe. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen sollen nur die fünf Küstenländer Bürgschaftsrisiken mit einem Ausfallvolumen von 250 Millionen Euro übernehmen.

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sowie die einzuhaltende Schuldenbremse sieht Lüken die betroffenen Länder damit „faktisch an den Grenzen ihrer finanziellen Handlungsspielräume“ angelangt. Im schlimmsten Fall, so seine Warnung, könnten Werften trotz voller Auftragsbücher in ihrer Existenz bedroht werden, da ihnen für die Auftragsabwicklung keine Bauzeitbürgschaften zur Verfügung stehen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und sein Amtskollege Harry Glawe (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommernbau sind vor diesem Hintergrund bereits in der vorletzen Woche im Bundesrat aktiv geworden. In einem gemeinsaen Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Bürgschaften für die Werften nicht wie geplant zu drosseln.

«Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung des neues Großbürgschaftsprogramms für parallele Bund-Landesbürgschaften in strukturschwachen Regionen. Vor dem Hintergrund aber, dass gerade bei den Bauzeitfinanzierungen der Werften regelmäßig Bürgschaftsvolumina im dreistelligen Millionenbereich aufgerufen werden, halten wir es für dringend erforderlich, dass der Bereich Schiffbaufinanzierung inhaltsgleich in den Anwendungsbereich des Großbürgschaftsprogramms integriert wird», sagte Buchholz.

Die Bundestagsrede von Buchholz dazu hier:

Vom Schiffbau profitierten laut Buchholz nicht nur die Werften, sondern auch zahlreiche Zulieferbetriebe abseits der Küsten. Rund 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung würden durch die beteiligten Schiffbauzulieferfirmen erbracht und etwa die Hälfte dieser Zulieferungen kämen nicht aus den Küstenländern. «Dies verdeutlicht nochmals, dass der Erhalt einer zukunftsfähigen Schiffbauindustrie in Deutschland nicht nur ein norddeutsches Thema ist, sondern in gesamtdeutschem Interesse», betont Buchholz.

Der bei weitem kritischste Punkt für die maritime Industrie sei die Finanzierung teurer Spezialschiffe. Als «Nachwehen» der jüngsten Wirtschaftskrisen, die auch den Schiffbau hart getroffen hätten, seien Kredite oft nur schwer zu bekommen. «Vor diesem Hintergrund kommt der Stellung von Bürgschaften der öffentlichen Hand eine besondere Bedeutung zu», sagte Buchholz.

Bei der Finanzierung von Schiffen lassen sich Banken Kredite vielfach durch staatliche Bürgschaften absichern. In der Vergangenheit trugen betroffene Bundesländer und der Bund die Risiken meist zu gleichen Teilen. Mecklenburg-Vorpommern befürchtet angesichts der Milliardenprojekte der zum malaysischen Genting-Konzern gehörenden MV Werften finanziell überfordert zu sein. Bislang stehen Bürgschaften in Höhe von 375 Millionen Euro für die Bauzeitfinanzierung von zwei riesigen Kreuzfahrtschiffen zu Buche. Der Bund sichert den Bau bislang in gleicher Höhe ab. Glawe kündigte an, schnellstmöglich Gespräche mit dem Bund über die künftige Gestaltung der Schiffbau- Bürgschaften führen zu wollen.

Unterstützung bekommen die Küstenländer von der IG Metall Küste. «Ohne Bürgschaften geht es im Großanlagenbau wie dem Schiffbau nicht. Deshalb muss die Branche wie alle anderen in das Bund-/Länder-Großbürgschaftsprogramm aufgenommen werden», forderte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Zusammen mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stehe auch der Bund in der Verantwortung.

Industriebündnis SH als Kompass und Motor für mehr und bessere Arbeitsplätze im echten Norden

Ja, es ist „nur“ ein Papier. Und ja, am Ende zählen nicht Worte, sondern Taten. Aber Taten ohne Plan gelingen meistens nicht – darum ist das in dieser Woche vorgelegte Strategiepapier zur künftigen Industriepolitik in Schleswig-Holstein ein wichtiger Meilenstein auf einem langen Weg. Und viele der im Bündnis zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Land und Kommunen verabredeten Schritte sind schon längst angeschoben – etwa der Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft. Für Wirtschaftsminister Buchholz also ganz eindeutig: seine „Meldung der Woche“. Video starten

Tourismus im echten Norden boomt weiter – und die Stimmung in der Wirtschaft laut IHK auch

Kuehn_bu
IHK-Präsidentin Kühn mit Buchholz

Erfreuliche Zahlen für den Dezember machen das Tourismusjahr 2019 komplett: Mit einem Plus von 6 Prozent bei den Übernachtungen und 4,2 Prozent bei den Gästeankünften gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnet die schleswig-holsteinische Tourismusbranche für Dezember 2019 einen ausgezeichneten Jahresabschluss.  Ähnlich sonnig ist die Stimmung in der Wirtschaft, denn die hat sich zur Jahreswende nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) aufgehellt. Nur noch ein Viertel der Unternehmen rechnet mit einer sich verschlechternden Geschäftslage, wie aus der heute vorgestellten IHK-Konjunkturumfrage hervorgeht. Im Quartal zuvor waren noch 43 Prozent der Betriebe von einer Negativentwicklung ausgegangen.

Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich über beide Trendmeldungen hoch erfreut: «Beide Ergebnisse decken sich mit meinen Eindrücken bei zahlreichen Betriebsbesuchen und Begegnungen im Land.» Mit Blick auf den Tourismus sagte Buchholz: «Auch für die weihnachtliche Reisezeit bietet Schleswig-Holstein viele interessante Ziele und Erholungsmöglichkeiten. Das wird verstärkt von unseren Gästen angenommen, sodass wir auch in der winterlichen Nebensaison eine immer bessere Auslastung der touristischen Betriebe erreichen. Für unser Land, das traditionell seine Saisonstärken in den Sommermonaten hat, ist dies ein sehr erfreulicher Trend. Die Investitionen in den Tourismus zahlen sich aus.»

Nach Angaben der IHK ist die Mehrheit der Unternehmen laut der Umfrage zufrieden, nur 10,3 Prozent sind dies nicht. Der Konjunkturklimaindex stieg im vierten Quartal 2019 auf 111,5 Punkte. Im dritten Quartal hatte er 97,3 Punkte betragen. Der langjährige Durchschnittswert auf einer Skala von Null bis 200 Punkten liegt bei 116,7. Nach Angaben der Kammer könnte sich das Ergebnis im laufenden Quartal angesichts von handelspolitischen Unsicherheiten wie dem Ausbruch des Coronavirus, dem Brexit oder der Außenhandelspolitik der USA verschlechtern.

Mit vereinten Kräften für mehr industrielle Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein

PK_Industrie2
Ein Teil der Bündnispartner (v.l.): Dr. Katharina Volk (IG Metall), Marcus F. Hrach (BWE SH), Michael Thomas Fröhlich (UV Nord), Dr. Martin Kruse (IHK), Uwe Polkaehn (DGB), Dr. Fabian Faller (LEE SH), Dr. Bernd Buchholz und Dr. Jörg Mutschler (VDMA)

Klares Ziel, breiter Schulterschluss: In einem neuen „Bündnis für Industrie“ haben sich Landesregierung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kammern und Kommunen auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. „Um die industrielle Entwicklung in Schleswig-Holstein von der Standspur zu holen brauchen wir mehr Industrie, mehr Flächen für Industrie und vor allem müssen wir gemeinsam die industriellen Chancen der Energiewende nutzen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz bei der Vorstellung der Industrie-Strategie zusammen mit Uwe Polkaehn vom DGB Nord und Michael Thomas Fröhlich. Zwar verfüge das Land über gut entwickelte industrielle Regionen wie den Chemcoast Park Brunsbüttel, das Lübecker Ernährungswirtschafts-Netzwerk, die Bahntechnik in Kiel oder die Maritime Branche, doch hinke das Land bei Wirtschaftskraft und Wachstum im bundesweiten Vergleich seit Jahren hinterher.“

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs:

Darum hat sich das Bündnis nach den Worten von Buchholz sowohl auf messbare Ziele als auch auf Ansatzpunkte zur Verbesserung verständigt. Dazu zählen unter anderem:

  • mehr Technologietransfers durch Förderung von Forschung, die Etablierung von Kompetenzzentren oder Kooperationen zwischen Hochschulen sowie die Einrichtung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen.
  • mehr Unterstützung im Bereich der Digitalisierung durch Ausbau der Breitband-Netze und 5G-Technologie.
  • Erleichterung der Ausweisung von Industriegewerbeflächen durch Abstimmung mit Kommunen und Wirtschaftsförderungsgesellschaften.
  • Image-Stärkung von Schleswig-Holstein als Industriestandort durch eine Standortmarketingkampagne.
  • Umsetzung der Wasserstoffstrategie der norddeutschen Länder sowie Aufbau von Reallaboren im Rahmen des Bundes-Energieforschungsprogramms.
  • Reformierung des Rechtsrahmens im Energiebereich.

Wie Buchholz weiter sagte, sei eine gute industrielle Entwicklung zu einem bedeutenden Teil auch das Ergebnis sozialpartnerschaftlicher Aushandlungsprozesse zwischen Beschäftigten, Betriebsräten, Gewerkschaften sowie Unternehmensführungen und Arbeitgeberverbänden. „Die Erfolge der Sozialpartner sind damit nicht nur Voraussetzung für die Bedeutung der Industrie, sondern auch eine Voraussetzung für die Akzeptanz industrieller Produktion. Die Landesregierung wird darum sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen mit den Mitteln der Landespolitik fördern“, sagte der Minister.

Im Gespräch mit Journalisten erläuterte der Minister weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB-Bezirk Nord, verdeutlichte: „Wir können hier im Norden zeigen, dass Wachstum, die Sicherung von Guter Arbeit und Beschäftigung sowie Klimaschutz keine Widersprüche sein müssen. Das Papier haben wir, jetzt müssen Taten folgen. So gilt es in den nächsten Monaten die Wertschöpfungsketten in den Erneuerbaren zu sichern und eine klare Perspektive aufzuzeigen.“

PK_Industrie1

Den Bereich der Erneuerbaren Energien sehen die Bündnispartner als einen der Schwerpunktbereiche der schleswig-holsteinischen Industrie. „Unser Land ist das Energiewendeland schlechthin und daraus ergeben sich große Möglichkeiten für eine industrielle Entwicklung, beispielsweise durch die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft“, sagte Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord. Aber auch in klassischen und historisch gewachsenen Märkten gebe es für Schleswig-Holstein gute Chancen. Dazu gehöre etwa der Bereich der maritimen Wirtschaft, der Medizintechnik, des Maschinenbaus oder die Ernährungswirtschaft durch den Trend zur Produktion individualisierter Lebensmittel. „Das setzt voraus, dass genügend zusammenhängende Flächen mit passender Infrastruktur vorhanden sind, die ohne bürokratische Hürden vermarktet werden können“, so Fröhlich abschließend.

Hier das Industriepapier in der Langfassung

Oberverwaltungsgericht weist Klagen von Großenbrode und Fehmarn gegen B-207-Ausbau ab

Die B 207 zwischen Großenbrode und der Stadt Fehmarn

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die Klagen der Gemeinde Großenbrode und der Stadt Fehmarn gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden abgewiesen. Die Argumente der beiden betroffenen Kommunen haben den Senat nicht zu überzeugen vermocht, teilte das OVG heute mit. Sie betrafen insbesondere die Verkehrsführung während der Bauarbeiten an der Bundesstraße und den entsprechenden Querungen sowie die planerische Aussparung der Fehmarnsundbrücke, über die die B207 verläuft. Die Straße soll als Straßenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung dienen. Der entsprechende Tenor der Entscheidung ist den Beteiligten am Montag bekanntgegeben worden. Die schriftliche Urteilsbegründung wird später zugestellt.

BescheideSchleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs, der den Prozess-Auftakt in der vergangenen Woche im Gericht mit begleitet hatte, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung: „Ich bin guter Hoffnung, dass auch die weiteren noch ausstehenden Klagen abgewiesen werden und wir dann vielleicht schon 2021 Baurecht haben werden“, so Rohlfs.

Die mehrstündigen mündlichen Verhandlungen am Donnerstag und Freitag vergangene Woche waren der Auftakt zu einer Reihe gerichtlicher Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Straßenhinterlandanbindung an die Feste Fehmarnbeltquerung zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland (Dänemark) anstehen. Am 27. Februar wird am OVG die Klage einer Hofbesitzerin auf Fehmarn verhandelt. Im Laufe des Frühjahrs/Sommers 2020 sind nach Angaben des Gerichts zudem weitere Termine für die Klagen zweier Umweltverbände, der Scandlines Deutschland GmbH und des Wasser- und Bodenverbandes Großenbrode geplant.

Mit Hilfe des Landes gehen Helmholtz-Forscher der Qualität des Elbwassers auf den Grund

HZG_Schaube_7T4A0299
Buchholz (Mitte) lässt sich von Sina Bold und Hendrik Rust, Wissenschaftler im HZG-Institut für Küstenforschung die Funktionsweise der Messbox erläutern

Rückenwind des Landes für eine neue Forschungsplattform des Helmholtz-Zentrums Geesthacht an der Elbe. Die Plattform gewährleistet an 365 Tagen im Jahr eine kontinuierliche Analyse des Wassers der Elbe. Bei einem Ortstermin überreichte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute an Professor Matthias Rehahn vom Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Zentrum für Material- und Küstenforschung (HZG), einen Förderbescheid über 552.000 Euro. Die Mittel stammen aus dem Landesprogramm Wirtschaft und wurden im Auftrag des Landes von der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) bewilligt.

Wie Buchholz sagte, sei die Unterelbe zwischen Geesthacht und der Nordsee von großer ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung – unter anderem als Lebens- und Wirtschaftsraum, als zentraler Transportweg zum Hamburger Hafen und als beliebte Tourismusregion. Allerdings sei dieses Fluss-Meer System ständigen Veränderungen unterworfen und werde stark durch menschliche Aktivitäten und die Auswirkungen des Klimawandels beeinflusst. Wesentliche Veränderungen sind zum Beispiel die Menge und Zusammensetzung von Schwebstoffen, die die Messung der schiffbaren Tiefe beeinflussen oder die zu einem Sauerstoffmangel und infolgedessen zu Fischsterben führen können. „Um diese und weitere Veränderungen vorauszusehen und frühzeitig reagieren zu können, müssen Wissenschaftler die Funktionsweise von Fluss-Meer Systemen besser verstehen – dazu dient dieses Projekt und darum sind die 552.000 Euro gut angelegtes Geld“, sagte Buchholz.

HZG_Schaube_7T4A0348Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter

Audio starten

Pfeil klicken

Nach den Worten von Professor Rehahn, Wissenschaftlich-Technischer Geschäftsführer des HZG, sei die Datenlage im Übergangsbereich von der Mittelelbe zu der Tideelbe bisher noch lückenhaft. Um untersuchen zu können, was in die Tideelbe eingetragen wird, wollen die Wissenschaftler die Forschungsplattform in Tesperhude bauen – denn genau an diesem Übergangsbereich fehlen bislang kontinuierliche und hochaufgelöste Messungen. „Auf der Forschungsplattform werden moderne Messsysteme installiert, die Daten verschiedener Gewässerbestandteile liefern – und das rund um die Uhr“, so Rehahn.

Buchholz erinnerte daran, dass die Anlage auch kleinen und mittleren Unternehmen der Maritimen Wirtschaft zur Verfügung stehe, um aquatische Technologien oder Dienstleistungen in diesem speziellen Umfeld zu testen und weiterzuentwickeln. „Die WTSH hat mit Bewilligung dieses Projektes wieder einmal den Technologie- und Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft gestärkt“, so der Minister.

Rehahn betonte: „Die Unterstützung durch die WTSH und das Wirtschaftsministerium sowie zahlreicher schleswig-holsteinischer Unternehmen zeigt, dass die Forschungsplattform wichtig für die Wissenschaft und für die hier ansässige Wirtschaft ist. Unserem Leitsatz „Wissen schafft Nutzen“ folgend, kann die Forschungsplattform beispielsweise auch von Unternehmen genutzt werden. Gemeinsam mit unserer Küstenforschung können hier neue Methoden und Technologien im Gelände getestet und weiterentwickelt werden.“

Sina Bold, Projektleiterin im HZG-Institut für Küstenforschung, stellte die konkreten Pläne vor: „Wir untersuchen hier Stoffe, die von der Mittelelbe in die Tideelbe eingetragen werden, zum Beispiel Schadstoffe, Nährstoffe und Mikroalgen. Diese bestimmen die Stoffumsätze im Hamburger Hafen und weiter stromabwärts bis in die angrenzende Nordsee. Die gesammelten Daten sind deshalb auch für den Hamburger Hafen und den Nationalpark Wattenmeer von Interesse, um vorausschauend planen und handeln zu können. Ich freue mich sehr, dass die Europäische Union und das Land Schleswig-Holstein diese Forschungsplattform finanzieren.“

HZG_Schaube_7T4A0280
Gruppenbild mit Bürgermeister v.l.: Olaf Schulze, Sina Bold, Bernd Buchholz, Matthias Rehahn. Fotos: HZG/Jan-Timo Schaube

Teilhabechancengesetz brachte 2019 im echten Norden rund 1700 Langzeitarbeitslose in Lohn

Die erste Bilanz des Teilhabechancengesetzes fällt vorsichtig optimistisch aus. Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt. Darüber berichtet sh:z-Mitarbeiterin Magret Kiosz 

Staatssekretär Rohlfs und Margit Haupt-Koopmann zogen jetzt erste Bilanz des Teilhabechancengesetzes

Eigentlich wollte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Teilhabechancengesetz 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen. Sein Angebot an Arbeitgeber: Wer neue Jobs für Langzeitarbeitslose schafft, bekommt fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent. Doch noch läuft die Aktion zäh: Nach einem Jahr gelang die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nur bei 40.000 Langzeitarbeitslosen, darunter 1700 Schleswig-Holsteiner.

Trotzdem bewerten Landesregierung und Arbeitsagentur die Entwicklung positiv. „Mich freut, dass so viele Unternehmen Arbeitslosen eine Chance geben“, erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium , Thilo Rohlfs. Rund 35 Prozent der vermittelten Langzeitarbeitslosen, die mehr als sechs Jahre ohne Job waren, kamen in der Privatwirtschaft unter. 45  Prozent fanden einen subventionierten Arbeitsplatz in der Sozialindustrie, der Rest bei Kommunen und Vereinen.

Hier das Pressegespräch als Livestream

Langfristiges Ziel sei es, anteilig mehr Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, wo sie sich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen behaupten müssen, betonte die Chefin der Arbeitsdirektion Nord, Margit Haupt-Koopmann. Die Beschäftigung bei sozialen Trägern sei eine Brückenlösung, die aber gerade bei Menschen mit verfestigter Arbeitslosigkeit Sinn mache

Rund 16 Millionen Euro brachte die Arbeitsagentur für die Förderung der 1700 Jobs 2019 auf. Dieses hohe finanzielle Engagement – pro Kopf und Jahr bis zu 25000 Euro – sei auch angesichts des Fachkräftemangels und wegen der hohen sozialpolitischen Verantwortung des Staates gerechtfertigt.

Als Erfolgsgaranten erweisen sich dabei Coaches, die die Arbeitsintegration begleiten. Exemplarisch berichtet Haupt-Koopmann von einer 39-jährigen Alleinerziehenden mit vier Kindern, die noch nie einen richtigen Job hatte und jetzt als Servicekraft in Teilzeit anfängt. „Viele kennen in ihrem Umfeld niemanden, der einer regulären Arbeit nachgeht“, schildert sie die Vermittlungshindernisse, mit denen Berater der Arbeitsagentur täglich konfrontiert sind. Besonders Frauen brauchen laut Haupt-Koopmann Hilfe auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit. Ihr Anteil an den insgesamt 25.000 Langzeitarbeitslosen im Norden beträgt 45 Prozent – aber nur 33 Prozent der jetzt über das Teilhabegesetz Geförderten seien weiblich.Staatssekretär Rohlfs ist angesichts der guten Ausgangslage im Norden zuversichtlich, dass weitere Erfolge möglich sind. „Wir haben  einen geringeren Anteil von Langzeitarbeitslosen. Bundesweit belegen wir damit Platz fünf, im Vergleich der norddeutschen Bundesländer sogar Platz eins “.

Gut angelegte Millionen

Ein Kommentar von sh:z-Reporter Dieter Schulz

Wenn überall Fachkräfte Mangelware sind, warum müssen dann Arbeitsplätze mit 25.000 Euro pro Kopf und Jahr gefördert werden? Diese Frage ist leicht zu beantworten: Weil es eben in der Regel keine hochqualifizierten Facharbeiter sind, die seit über sechs Jahren keine Job haben. Es sind Menschen, denen aus verschiedenen Gründen geholfen werden muss, wieder Tritt im normalen Arbeitsalltag zu fassen.

Das sind Menschen, die zuallererst überhaupt Struktur in ihrem Leben brauchen. Das ist aber auch die alleinerziehende Mutter, die zeitlich nicht flexibel ist, und da ist der Schulabbrecher, dem elementares Wissen fehlt. Jedes Schicksal ist individuell, daher ist auch der Weg aus der Sackgasse Langzeitarbeitslosigkeit völlig verschieden. Den Betroffenen hier einen Lotsen an die Seite zu stellen, ist da ein wirklich hilfreicher Ansatz.

Für 16 Millionen Euro hat die Arbeitsagentur in Schleswig-Holstein in den vergangenen zwölf Monaten 1700 Langzeitarbeitslosen Jobs vermittelt, jedem Einzelnen von ihnen einen Neustart ermöglicht. Da sind auch im echten Norden schon Millionen-, wenn nicht Milliardenbeträge schlechter angelegt worden. Ich sage nur ein Wort: HSH Nordbank.

Scheuer legt Ausbau von Elbe-Lübeck-Kanal auf Eis – Buchholz: Begründung des Bundes abwarten

Die Entscheidung hatte viele verblüfft: Den Ausbau des beschaulichen Elbe-Lübeck-Kanals stufte der Bund 2016 als vordringlich ein – trotz niedriger Zahlen im Güterverkehr. Rund 840 Millionen Euro wurden reserviert. Nun sind Vertiefung und Verbreiterung vorerst gestoppt.

Lauenburg an der Elbe. Der Elbe-Lübeck-Kanal
Ausbaupläne vorerst gestoppt: Elbe-Lübeck-Kanal in Lauenburg – bislang vor allem eine Binnenwasserstraße

Der umstrittene Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals liegt in wesentlichen Teilen auf Eis. «Die in dem Ausbauprojekt vorgesehene Verbreiterung und Vertiefung des Kanals (ab Schleuse Lauenburg) ist derzeit zurückgestellt», teilte das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Der von der Wirtschaft seit langem geforderte Kanalausbau war 2016 überraschend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gelangt, neben dem Neubau von Schleusen und Brücken. Veranschlagte Gesamtkosten: 838 Millionen Euro. Die Wasserstraße bildet die einzige Verbindung zwischen einem Ostseehafen und dem mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz. Aber: Schiffszahlen und Ladung sind in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken.

Beim Elbe-Lübeck-Kanal konzentriere sich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in einem ersten Schritt auf Projekte, die für Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nutzung vorrangig seien, erklärte das Bundesministerium. Dabei handle es sich um den Ersatz der Schleuse Witzeeze, der dortigen Straßenbrücke und weiterer Kanalbrücken. Dazu zählt ebenfalls die Verbesserung des elbseitigen Kanalanschlusses bis zur Schleuse Lauenburg. «Diese Investitionsmaßnahmen weisen den größten Nutzen auf und werden unabhängig vom weiteren Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals geplant und umgesetzt», sagte der Sprecher.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte dazu – Audio starten („im Browser anhören“)

Der wirtschaftliche Nutzen von Verbreiterung und Vertiefung des Kanals ist schon lange umstritten. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hatte schon im Herbst 2017 gefordert, das Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Prognosen für mehr Güterverkehr nach einem Ausbau seien Luftschlösser, sagte damals der Lauenburger Bundestagsabgeordnete. Der Kanalausbau sei ein reines Prestigeprojekt, das prognostizierte Kosten-Nutzen-Verhältnis rechtfertige den Ausbau nicht.

Die jüngsten Zahlen bestätigen die Skeptiker. So passierten die Schleuse Lauenburg im vergangenen Jahr 1086 Schiffe – seit 1965 waren es nur einmal (2016) weniger. Die gesamte Ladung war mit 505 300 Tonnen die geringste seit 1965. Damals wurden an der Schleuse mehr als 20 000 Güterschiffe mit einer Gesamtladung von 2,7 Millionen Tonnen gezählt. «Die jüngsten Zahlen zeigen deutlich die völlig überdimensionierte Fehlplanung auf», schrieb von Notz in einer Mitteilung zu den jüngsten Jahreszahlen. «Während auf der einen Seite noch nie so wenig Schiffe wie im letzten Jahr seit Beginn der Zählung im Elbe-Lübeck-Kanal erfasst worden sind, steht die Sanierung mit hunderten Millionen von Euro weiterhin im Bundesverkehrswegeplan.»

Lauenburg an der Elbe. Der Elbe-Lübeck-Kanal

Auch wenn Verbreitung und Vertiefung momentan nicht verfolgt werden, sind die Kosten auch für die konkret geplanten Vorhaben beträchtlich. Für die Schleuse und die Straßenbrücke Witzeeze gab das Ministerium Investitionsausgaben von etwa 112 Millionen Euro an. Gebaut werden solle von 2027 bis 2035. Für den Streckenabschnitt Elbe bis Schleuse Lauenburg seien rund 15 Millionen Euro veranschlagt. Die Bauzeit: 2027-2030. Etwa 60 Millionen Euro wurden für den Ersatz der Kanalbrücken eingeplant. Bereits fertig sind Brücken in Dalldorf, Krummesse, Horsterdamm und Büssau. Später sollen die Donnerschleuse sowie die Schleusen Behlendorf, Berkenthin, Krummesse und Büssau durch Neubauten ersetzt werden.

Im November 2018 hatte der Bund angekündigt, für den Kanalausbau 15 weitere Stellen bereitzustellen. «Künftig werden insgesamt 35 Fachkräfte an den Planungen für den Ausbau des Kanals arbeiten», sagte damals der Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, heute Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft.

Und wie geht es nun weiter? «Im Rahmen der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan wird eine Anpassung dieses Ausbauprojekts geprüft werden», gab das Verkehrsministerium an. Das Ganze könnte also auch dauerhaft um einiges kleiner ausfallen als zunächst geplant

So helfen wir dem Mittelstand bei den Herausforderungen der Digitalisierung

Ein Großteil unserer über 120.000 kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein steht vor sportlichen Herausforderungen: Die Digitalisierung der Welt verändert Produktions- wie Arbeitsbedingungen rasant. Hinzu kommt der Druck der Energiewende, die ebenfalls alle Wirtschaftsbereiche erfasst, die aber auch riesige Chancen bietet.

Wie diese Chancen aussehen – und wie Bund und Land dem Mittelstand beim Thema Digitalisierung mit Gratis-Rat zur Seite stehen, erzählt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz in seiner „Meldung der Woche“.  Video starten