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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein

Bund & Land investieren knapp 100 Millionen Euro in 66 Bauprojekte im östlichen Landesteil

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LBV.SH-Niederlassungsleiter Sommerburg (links) erläutert Verkehrsminister Buchholz die größten der 66 geplanten Baustellen im östlichen Landestel

Kräftiger Investitionsschub in das Landes-, Kreis- und Bundesstraßennetz im Großraum Lübeck und den östlichen Landesteil: In diesem Jahr plant die Niederlassung Lübeck des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) insgesamt 66 Baustellen und damit eine Investition von 95,6 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau von Straßen- und Brücken zwischen Fehmarn und der Elbe. Das entsprechende Bauprogramm (hier zu den Projektblättern) stellte heute Lübecks LBV.SH-Niederlassungsleiter Jens Sommerburg zusammen mit Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei einem Besuch der Straßenmeisterei Lübeck vor.

Buchholz erinnerte daran, dass die Landesregierung allein den Etat für die Sanierung von Landesstraßen für 2018 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro aufgestockt habe. „Wir werden in Kürze zudem den neuen Landesstraßen-Zustandsbericht vorlegen, der uns Klarheit über den seit Jahrzehnten aufgetürmten Sanierungsstau in unserer Infrastruktur bringt und damit wichtige Anhaltspunkte für künftige Investitionsschwerpunkte liefert“, sagte der Minister. Für 2018 seien allein im Landesstraßennetz der Niederlassung Lübeck 24 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 22,1 Millionen Euro vorgesehen.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Den größten Investitions-Brocken im Bereich der LBV.SH-Niederlassung Lübeck stellt nach den Worten von Sommerburg und Buchholz nach wie vor die Lärmschutz- und Fahrbahnsanierung der A 1 / A 226 im Autobahndreieck Bad Schwartau dar. Für die vollständige Sanierung der A 1 in Richtung Hamburg sowie der Richtungsfahrbahn Travemünde (A 226) vom Autobahndreieck bis zur Anschlussstelle Lübeck-Dänischburg sind allein in diesem Jahr 15 Millionen Euro eingeplant. „Die Bauarbeiten kommen gut voran“, so Sommerburg, „ich bin darum recht zuversichtlich, dass die A 226 termingerecht vor der Sommerreisezeit fertig werden wird.“

Ein weiteres Bauende kündigte Sommerburg für die Brücke über die Aalbek in Niendorf an. „Trotz der nassen Winter- und Frühjahrsperiode konnte der Bauzeitenplan gehalten werden und wir peilen die Verkehrsfreigabe weiterhin zielgerichtet für Juni an.“ Buchholz sprach in dem Zusammenhang vor allem von einer guten Nachricht für die Tourismusregion. „Auch wenn wir in den warmen Monaten den Urlaubern, aber auch den Pendlern und der Logistik-Wirtschaft im Land an Baustellen einiges zumuten – wenn wir es nicht jetzt anpacken, werden die Baustellen in einigen Jahren nur noch größer und die Geduldsprobe noch härter.“

Der Minister appellierte zudem an alle Verkehrsteilnehmer, in den Baustellen besondere Rücksicht auf die Mitarbeiter von Baufirmen und Straßenmeistereien zu nehmen. Erst im vergangenen Dezember war ein Mitarbeiter des LBV.SH bei Schneeglätte von einem Pkw erfasst und getötet worden.

Insolvenzverfahren beendet – Lübecker Gesellschaft übernimmt Mitarbeiter-Pool

Nach fast zwei Jahren ist das Insolvenzverfahren des Lübecker Hafenbetriebsvereins (HBV) beendet. Von den zuletzt noch 125 Beschäftigten wechseln 78 zu gleichen Bedingungen zur Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG), 47 Mitarbeiter verlassen das Unternehmen mit einer Abfindung. Das teilte der Insolvenzverwalter Klaus Pannen heute mit. Zuvor hatten die Gläubiger den Insolvenzplan einstimmig angenommen. Damit sei es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, viele Arbeitsplätze zu retten und die Zukunftsaussichten des gesamten Hafens zu festigen, sagte er.

Der Geschäftsführer der LHG, Sebastian Jürgens, Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) begrüßten die für alle Beteiligten einvernehmliche Lösung. Auch der Betriebsratsvorsitzende des HBV, Holger Wochnik, zeigte sich zufrieden. Für die Beschäftigten sei die lange Zeit der Unsicherheit endlich beendet, das Ergebnis der Insolvenzplans könne sich sehen lassen, sagte er. Für die Abfindungen stehen nach Angaben Pannens insgesamt 4,35 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Hafenarbeiter-Pool hatte im Juni 2016 Insolvenz angemeldet, weil die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) als einziger verbliebener Kunde kaum noch Arbeiter abrief.

Staatssekretär Rohlfs kürt „Gesichter des echten Nordens“ und ihre Erfolgsgeschichten

ESF-Preisübergabe Wirtschaftsakademie
Staatssekretär Rohlfs (3.v.r.) gratulierte den Preisträgern Masud Mahmad, Nadine Dibbern, Orhan Ünsal, Peter Beyer und Holger Ketels (v.l.n.r.).        Fotos Sven Janssen

Sie geben dem schleswig-holsteinischen „Landesprogramm Arbeit“ und damit dem „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) in diesem Jahr ein Gesicht: Die Gewinner des ESF-Wettbewerbs „Gesichter des echten Nordens“ sind heute in Kiel von Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs ausgezeichnet worden. „Mit der Preisverleihung würdigen wir das hohe Engagement und die Motivation von Machern und Teilnehmern verschiedener Angebote unseres Landesprogramms Arbeit, über das wir bis 2020 rund 240 Millionen Euro bereit stellen“, sagte Rohlfs bei der Wirtschaftsakademie in Kiel. Die fünf Gewinner erhielten Tablet-Computer.

ESF-Preisübergabe Wirtschaftsakademie

Rohlfs sagte nach der Preisverleihung weiter:

(Audiopfeil klicken)

Die zahlreichen Bewerbungen hätten eine enorme Vielfalt an persönlichen Erfahrungen und Lebensumständen aufgezeigt – vom Start ins Arbeitsleben als Alleinerziehende ohne Schul- und Berufsabschluss bis hin zur Flucht vor Krieg und einem beruflichen Neustart in einem fremden Land.

Bei den Preisträgerinnen und Preisträgern handelt es sich um:

Masud Mahmad aus Syrien, der seit September 2017 am ESF-Projekt “SELMA” (Stärkung und Eingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt) der  Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein teilnimmt. Der 25 Jahre alte ehemalige Friseur lernt über das Projekt die deutsche Sprache, die Kultur und die Gesellschaft kennen.

Nadine Dibbern ist als Coachingfachkraft in den allgemeinbildenden Schulen des Kreises Plön unterwegs. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ihrer schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. Zudem hat die Plönerin über die Jahre ein Netzwerk zur Unterstützung dieser Arbeit aufgebaut und etabliert.

Orhan Ünsal (47) arbeitet seit 2011 als Projektleiter bei der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein für ESF-finanzierte Arbeitsmarktprojekte. Er selbst ist Jurist.

Peter Beyer ist Teilnehmer des Projekts „Leuchtturm Kiel – Gründungszentrum“. Von sich selbst sagt der 55-Jährige, er sei „unheilbar mit dem Puppentheatervirus infiziert“. Über 35 Jahre war der gelernte Tischler in Schulen und Kindergärten unterwegs und bastelte mit Kindern Marionetten aus Tetrapacks, Toilettenrollen oder Plastikflaschen. Vor vier Jahren kam dann der große Durchbruch: Für das Musikvideo zu „Lass uns gehen“ der Band Revolverheld erschuf Peter Beyer innerhalb von drei Wochen die Musiker als Marionetten – und ließ im Video die Puppen tanzen. Das brachte ihm so viel Aufmerksamkeit, dass der inzwischen arbeitslos gewordene Tischler den Sprung in die Selbstständigkeit wagte. Im ESF-Projekt „Leuchtturm Kiel“ tastete er sich gemeinsam mit seinem Coach langsam an seine geplante Selbstständigkeit heran. Denn Business- und Rentabilitätspläne oder Marktanalysen waren für den Macher Neuland, das erobert werden musste.

Holger Ketels ist gelernter Landwirt, Landschaftsgärtner, staatlich geprüfter Wirtschafter und Umweltschutztechniker. Er arbeitet mit Unterbrechung seit 16 Jahren bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg (bequa). Der 59-jährige hat bereits vor vielen Jahren für die bequa aus einer Ackerbrache am Flensburger Stadtrand  eine Gartenanlage für die Beschäftigung und Qualifizierung langzeitarbeitsloser Menschen geschaffen. Dort hat er viele Jahre erfolgreich mit und für arbeitslose Menschen biologischen Gemüseanbau betrieben.

Der Wettbewerb „ESF-Gesichter des echten Nordens“ fand – nach 2015 – bereits zum zweiten Mal statt. Ziel ist es laut Staatssekretär Rohlfs, anhand konkreter Geschichten und Gesichter zu zeigen, wie die Förderung des Landesprogramm Arbeit mithilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) den Menschen in Schleswig-Holstein neue Perspektiven eröffnet. Er soll darüber hinaus deutlich machen, wie der ESF praxisnahe Projekte fördert, die direkt vor Ort Wirkung entfalten.

Weitere Informationen unter www.esf-chance.de

Rohlfs kürt heute die Sieger des EU-Wettbewerbs „Gesichter des echten Nordens“

flag-3167807_1920.jpgHeute  wird Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs vor den Mitgliedern des Begleitausschusses des Europäischen Sozialfonds (ESF) und einer Vertreterin der Europäischen Kommission die Sieger des  ESF-Wettbewerbs „Gesichter des echten Nordens“ auszeichnen. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhalten Tablets

Ziel des Wettbewerb ist es, anhand konkreter Geschichten und Gesichter zu zeigen, wie die Förderung des Landesprogramm Arbeit mithilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) den Menschen in Schleswig-Holstein neue Perspektiven eröffnet. Er soll nach den Worten von Rohlfs darüber hinaus deutlich machen, wie der ESF praxisnahe Projekte fördert, die direkt vor Ort Wirkung entfalten.

Weitere Informationen zum Wettbewerb können unter www.esf-chance.de, Informationen zum Landesprogramm Arbeit unter www.esf.schleswig-holstein.de aufgerufen werden.

Die Preisverleihung findet heute ab 10.40 Uhr  in der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein in der Hans-Detlev-Prien-Straße 10 in Kiel statt.

Land, Gewerkschaft und Kirchen einigen sich auf neue Bäderverordung – erstmals mit Olpenitz

Eckernförde
Besuchermagnet: Verkaufsoffener Sonntag in Eckernförde

Die Einzelhändler in touristisch bedeutsamen Orten in Schleswig-Holstein erhalten hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für die kommenden zehn Jahre Planungssicherheit. Wie Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute nach der Sitzung des Landeskabinetts mitteilte, konnten die Gespräche der Landesregierung mit Wirtschaft, Kirchen und der Gewerkschaft Verdi über die künftige Ausgestaltung der Bäderverordnung erfolgreich abgeschlossen werden. „Wir haben uns unter anderem darauf verständigt, dass die Verordnung nicht nur – wie sonst üblich – fünf Jahre gilt, sondern erneut mit der Option auf Verlängerung um weitere fünf Jahre versehen wird. Damit haben wir eine langfristige Rechtssicherheit, um die uns andere Bundesländer beneiden dürften“, sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Andreas Otto (RSH) und Cassandra Arden (NDR Welle Nord) sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Nach der absehbar Ende Juni in Kraft tretenden neuen Verordnung dürfen die Geschäfte in 95 ausgewählten Städten und Gemeinden – wie bislang auch – in den Zeiträumen vom 17. Dezember bis zum 8. Januar und vom 15. März bis zum 31. Oktober für sechs Stunden innerhalb eines Zeit-Korridors von 11 bis 19 Uhr öffnen. Verkauft werden dürfen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs. Möbelhäuser, Autohäuser, Baumärkte und Fachmärkte für Elektrogroßgeräte dürfen ausdrücklich nicht öffnen.

Erstmals wird eine Straße im Kappelner Stadtteil Olpenitz (Kreis Schleswig-Flensburg) in die Bäderregelung hineingenommen, im Gegenzug dafür drei andere Bereiche in Kappeln ausgeklammert. „Damit tragen wir der touristischen Entwicklung von Olpenitz maßvoll Rechnung“, sagte Buchholz. Eine zeitliche Ausdehnung der Sonderregelungen über die derzeit gut acht Monate im Jahr hinaus sei nicht konsensfähig gewesen. „Ich bin aber sehr froh, dass sich sowohl die Kirchen als auch die Gewerkschaft ausdrücklich zu den übrigen Verhandlungspunkten bekannt haben. Denn unser Kompromiss gilt einvernehmlich und ungeachtet künftiger gerichtlicher Entscheidungen in anderen Bundesländern“, so der Minister mit Blick auf die im Sommer erwartete Entscheidung im Klageverfahren in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald.

Die beiden Kirchenvertreter, Bischof Gothart Magaard von der Nordkirche und Beate Bäumer vom Erzbistum Hamburg sagten bei der Pressekonferenz:

Die derzeitige schleswig-holsteinische Bäderverordnung tritt formell am 14. Dezember 2018 außer Kraft. Sie war 2013 nach einem Normenkontrollantrag der Kirchen in einem außergerichtlichen Verfahren mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den Kammern und den Verbänden ausgehandelt worden.

Baeder
Buchholz im Pressegespräch mit Beate Bäumer (links) vom Erzbistum Hamburg und dem stellvertretenden Verdi-Chef Michael Rüther (2.v.l.)

Wie Buchholz weiter sagte, werde der Verordnungsentwurf jetzt in das offizielle Verbandsanhörungsverfahren gehen. Geplant ist danach eine Veröffentlichung am 28. Juni 2018. „Somit besteht vor dem Auslaufen der jetzigen Regelung frühzeitig Klarheit für den Handel“, so der Minister.

Volle Betten zu Pfingsten – Rekord-Zahlen zum Jahresauftakt – SH-Tourismus in Bestform

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Das sommerliche Wetter der vergangenen Wochen beschert dem echten Norden zu Pfingsten volle Betten: Die Tourismuschefs in Ferienorten wie Timmendorfer Strand, Grömitz oder St. Peter-Ording sind mit den Vorbuchungen sehr zufrieden. «Wir freuen uns auf ein sehr starkes Wochenende mit vielen Übernachtungs-und Tagesgästen», sagte der Tourismuschef von Timmendorfer Strand, Joachim Nitz. Auch die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH) erwartet angesichts des frühsommerlichen Wetters zu Pfingsten viele Gäste im Land. In einigen Orten an Nord- und Ostsee liege die Auslastung bei mehr als 80 Prozent, sagte TASH-Sprecherin Astrid Hansen.

Und zugleich gibt es neuer Rekordzahlen des Statistischen Landesamtes: Mit knapp 544.000 Gästen und nahezu zwei Millionen Übernachtungen im März lag die Zahl der Gästeankünfte in Schleswig-Holstein um knapp 27 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um knapp 40 Prozent höher als im Februar. Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich über die heute vom Statistikamt-Nord vorgelegten Zahlen entsprechend zufrieden.

Er sagte (Audio starten – „im Browser anhören“)

Auch im Jahresvergleich sei die Tendenz weiter positiv: So lag die Gesamtzahl der Gäste in den ersten drei Monaten des Jahres mit knapp 1,2 Millionen um 17,4 Prozent und die Zahl der Übernachtungen mit 4,1 Millionen um 24,7 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2017. „Damit liegt Schleswig-Holstein auch weiterhin klar über dem Bundesdurchschnitt von sieben Prozent“, so Buchholz.

Der Blick auf die Betriebsarten mache deutlich, dass auch bei den Campingplätzen trotz des kalten und winterlichen Wetters im März die Frühjahrssaison mit steigenden Gäste und Übernachtungszahlen gut angelaufen sei.  „Das zeigt, dass der echte Norden als Reisedestination auch bei weniger gutem Wetter attraktiv ist und mit seinem rauen Klima punkten kann“, so der Minister.

Neben dem frühen Osterferien-Termin in diesem Jahr werden die Ergebnisse auch durch die Überprüfung der meldepflichtigen Beherbergungsbetriebe durch das Statistikamt Nord beeinflusst. Dadurch, so Buchholz weiter, seien sie Daten in Teilen nur eingeschränkt vergleichbar. So genannte Berichtskreisprüfungen seien Teil des statistischen Erhebungsverfahrens und führen zu einer besseren und gesicherten Datenbasis der Statistik. Allerdings variieren die Effekte je nach Bereich und Umfang der Prüfungen.

Buchholz: „Doch klar bleibt: Auch ohne diese Effekte können wir uns über Zuwächse freuen. Und um diesen Trend zu verstetigen sind attraktive Reiseanlässe und ein qualitativ hochwertiges Leistungsangebot wichtige Voraussetzungen“.

Windkraftanlagen-Hersteller Senvion setzt weiter auf den Standort Osterrönfeld

Senvion, Gelände in RendsburgDer Windkraftanlagenhersteller Senvion setzt verstärkt auf Digitalisierung und seinen Standort in Osterrönfeld am Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg. Dort arbeiten Experten an der Zukunft des Windradbaus. Sie nutzen Computersimulationen und virtuelle Realität. «Wir können Tests automatisieren und dadurch viel Zeit gewinnen», sagte heute Werksleiter Martin von Mutius gegenüber der Deutschen-Prsse-Agentur. Ingenieure müssten nicht mehr für jeden Test vor Ort sein beziehungsweise die notwendigen Wetterkonstellationen abwarten. «Im Einzelfall kann das Monate an Zeit sparen.»

Bei der Entwicklung künftiger Windradanlagen setzen die Techniker zunehmend auch auf VR-Brillen. «Ingenieure bekommen eine andere Perspektive auf ihre Konstruktion», sagte VR-Experte Andreas Koch.

Sie könnten Entwürfe auf ihre Praktikabilität testen. Techniker könnten mit Hilfe der Brillen Trainings absolvieren. Ab Mitte des Jahres sei es möglich, dass sich Ingenieure aus Osterrönfeld und anderen Standorten wie Hamburg oder Indien in virtuellen Simulationen «nebeneinander stehen» und zusammenarbeiten.

Senvion wartet vom Turbinen-Kontrollzentrum am Nord-Ostsee-Kanal aus rund um die Uhr derzeit 6036 Windräder weltweit, davon 3500 in Deutschland und knapp 1200 in Schleswig-Holstein. «In erster Linie fungieren wir wie eine Art Feuerwehr», sagte Abteilungsleiter Simon Hillmann. «Wir haben permanenten Echtzeitzugriff auf die Anlagen.» In rund 70 Prozent der Störungsfälle gelinge es von Norddeutschland aus durch Fernwartung, Windräder wieder zum Drehen zu bringen. In knapp einem Drittel der Fälle muss aber tatsächlich ein Techniker vor Ort sein, etwa bei einem Bauteildefekt.

Im Schnitt haben die Anlagen mittlerweile knapp drei Megawatt Leistungsvermögen. Die leistungsstärksten Offshore-Windräder des Unternehmens liegen derzeit bei 6,3 Megawatt. In einigen Jahren werden auf See zehn Megawatt möglich sein, bei einem Rotordurchmesser von mehr als 200 Metern, sagte Mutius.

Senvion hat im ersten Quartal 2018 mit schwindenden Umsätzen gekämpft. Zum konzernweiten Rückgang von mehr als einem Drittel auf

256 Millionen Euro trug vor allem das Geschäft mit der Winderzeugung an Land bei. Nach Unternehmensangaben ging das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von rund 21 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf 800 000 Euro zurück. Der Hersteller konnte seine Verluste aber spürbar eindämmen – von 50 Millionen im Vorjahr auf rund 30 Millionen in diesem Jahr.

Für 2018 rechnet der Hersteller mit einem Umsatz von 1,8 bis 1,9 Milliarden Euro. Das wäre etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Senvion leidet wie die Konkurrenz – etwa Nordex oder Vestas – unter einem harten Konkurrenzkampf und schrumpfender Profitabilität. Vor allem bei der Windenergie an Land ist der Markt zunehmend gesättigt, und Subventionen werden heruntergefahren.

Mittelstandsbeirat berät über Wege einer geschmeidigen Unternehmensnachfolge

NachfolgeDie Tücken der wachsenden Alterspyramide – der so genannte demografische Wandel –  stellen auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Schleswig-Holstein vor große Herausforderungen: In rund 5400 Betrieben im echten Norden muss in den nächsten Jahren die Nachfolge geklärt werden – ansonsten droht den Betrieben das Aus. Rund 83.000 Jobs im Land wären davon betroffen – zählt man Hamburg dazu, geht es sogar um rund 400.000 Arbeitsplätze.

Nach Zahlen des Unternehmensverbandes Nord (UVNord) fällt der Generationenwechsel womöglich sogar noch drastischer aus. Demnach könnten bis zu 13.000 Betriebe im Norden in den nächsten Jahren betroffen sein. Darum beschäftigte sich heute in Kiel auch der von der Landesregierung vor knapp einem halben Jahr ins Leben gerufene Mittelstandsbeirat mit dem Thema.

Wirtschaftsminister Buchholz sagte nach der Sitzung (Audio starten – „im Browser anhören“)

Gut die Hälfte aller Betriebe wird in Deutschland innerhalb der Familie übergeben. Doch nach Einschätzung Nils Thoralf Jarck von der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, seinem Kollegen Stefan Seestädt von der Handwerkskammer Lübeck und dem Kieler Unternehmensberater Hartmut Winkelmann bietet die aktuelle Situation im Mittelstand gerade auch jungen Männern oder Frauen ohne familiären Unternehmer-Hintergrund große Chancen. Doch vor allem Frauen reagieren zurückhaltend auf den Sprung in die Selbständigkeit, wie die drei Spezialisten heute nach der Sitzung des Mittelstandsbeirats  sagten:

Auf 30 Abgabe-Wünsche kommen – zumindest im Bereich der IHK Schleswig-Holstein – aktuell rund 70 Nachfolgewillige. Mit Programmen wie Stabwechsel informieren die Kammern Interessierte auf beiden Seiten. „Wir sind dazu übergegangen, individuelle Beratung zu machen“, sagt Jarck. Zumindest hinsichtlich der Teilnehmerzahlen zeichnen sich erste Erfolge ab. Ließen sich 2016 allein in Lübeck 66 Alt-Unternehmer beraten, so waren es ein Jahr später mit 140 Teilnehmern schon mehr als doppelt so viele. Auch bei der Handwerkskammer hat sich die Zahl der Gespräche deutlich gesteigert.

Groffik

 

 

BGH: Dashcam-Video als Beweis nach Unfall zulässig – Dauerfilmen aber nicht

Dash

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das permanente Filmen des Verkehrs bleibt zwar nach wie vor verboten – das verstößt gegen den Datenschutz. Doch die Aufklärung eines Unfalls kann wichtiger sein, zumal der Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur Person, zum Führerschein und zur Versicherung machen muss, urteilte am Dienstag der BGH in Karlsruhe. Die Nutzung der Aufnahmen muss je nach Fall abgewogen werden (VI ZR 233/17).

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz sagte dazu (Audio starten – „im Browser anhören“)

Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt. Verkehrsexperten, Polizei und Automobilclubs begrüßten deshalb zumeist das höchstrichterliche Machtwort. Versicherer und der IT-Branchenverband Bitkom bemängelten allerdings, dass die Situation für Autofahrer damit nicht eindeutig geregelt ist.

Vor dem BGH hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen – doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese. Weil die Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sieht dies anders. Er hob das Berufungsurteil auf und verwies es zur Neuverhandlung zurück.

Obwohl die Aufnahmen des Klägers nicht erlaubt waren, überwiege in diesem Fall das Interesse an der Aufklärung des Unfalls. Und, so die höchsten deutschen Zivilrichter: «Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.» Sie wiesen angesichts des schnellen und komplexen Verkehrsgeschehens auf den Straßen auch auf die häufige Beweisnot nach Unfällen hin.

«Da die Beweisführung bei Unfällen oftmals sehr schwierig ist, können die Bilder einer Onboard-Kamera den entscheidenden Ausschlag für eine gerechte Beurteilung des Unfallgeschehens und für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ermöglichen», begrüßte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, die «notwendige rechtliche Klarstellung».

Auch ADAC-Justiziar Markus Schäpe sieht nun Rechtssicherheit für Autofahrer. Zulässige Videos könnten Autofahrer nun mit Dashcams drehen, die entweder kurz vor dem Unfall anlassbezogen auslösen oder deren Aufnahmen regelmäßig überspeichert werden. «Es kann nicht sein, dass ein Unfallverursacher nicht zahlt, weil er sein Recht am eigenen Bild verletzt sieht.»

Ein Freibrief für «Hobbypolizisten und selbsternannte Hilfssheriffs» ist das Urteil für GdP-Vize Plickert nicht: Nach wie vor sei die Polizei zuständig für die Überwachung des öffentlichen Straßenverkehrs. Denn der BGH gab Dauerfilmern eine Warnung mit: «Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht.»

Anders als zum Beispiel in Russland fahren in Deutschland erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett herum. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Bitkom-Umfrage zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent der Autofahrer. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen.

In den vergangenen drei Jahren wurden laut Bitkom rund 150 000 Dashcams in Deutschland verkauft. Sie erzielten im vergangenen Jahr einen Umsatz von mehr als vier Millionen Euro. Im Schnitt lassen sich die Autofahrer die Kameras demnach 88 Euro kosten. Nach dem BGH-Urteil dürfte deren Beliebtheit zunehmen, schätzt Paetrick Sakowski von Wirtschaftrecht-Kanzlei CMS.

Nach einer Umfrage des Automobil-Clubs Verkehr (ACV) würde fast die Hälfte der Befragten eine Dashcam verwenden, wenn ihre Nutzung gesetzlich geregelt wäre. Die Minikameras könnten einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten: «Ihr Einsatz könnte vor allem gefährliches Drängeln und zu dichtes Auffahren reduzieren», meinte der verkehrspolitische Sprecher Jürgen Koglin.

Bitkom-Präsident Achim Berg meint allerdings: «Autofahrer brauchen klarere Regelungen, wann Dashcams eingeschaltet werden dürfen.» Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) fordert einen «verbindlichen datenschutzrechtlichen Rahmen» für den Einsatz. «Eine mögliche Lösung könnten zum Beispiel Kameras sein, die immer nur einen kurzen Zeitraum aufzeichnen und ältere Aufnahmen kontinuierlich löschen. Technisch wäre es möglich, die Aufnahmen einer Dashcam nach einem Unfall – und nur dann – automatisch zu sichern», so Bernhard Gause von der GDV-Geschäftsführung.

Flaute bei Senvion auch im ersten Quartal 2018

Außenstelle der Senvion GmbH in Osterrönfeld
Senvion-Zentrale in Osterrönfeld am Nord-Ostsee-Kanal

Der Windkraftanlagenhersteller Senvion kämpft nach einem schwachen Vorjahr auch im ersten Quartal 2018 mit schwindenden Umsätzen. Dabei hat vor allem das Geschäft mit der Winderzeugung an Land maßgeblich zum konzernweiten Rückgang von mehr als einem Drittel auf 256 Millionen Euro beigetragen. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) ging zudem stark von rund 21 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf 0,8 Millionen Euro zurück, wie das Unternehmen heute in Hamburg mitteilte.

Unter dem Strich konnte Senvion seine Verluste allerdings spürbar eindämmen – von 50 Millionen im Vorjahr auf rund 30 Millionen in diesem Jahr. Grund seien unter anderem geringere Restrukturierungskosten und Zinszahlungen gewesen.

Die Jahresprognose bestätigte das Management. Für das laufende Jahr rechnet es weiterhin mit einem Umsatz von 1,8 bis 1,9 Milliarden Euro und damit in etwa mit einer Stagnation im Vergleich zu 2017. Der Margendruck, also die Minderung der Gewinnspanne, werde dabei anhalten – das Unternehmen geht von einem Rückgang der Ebitda-Marge auf 5,0 bis 6,5 Prozent aus.

Wie auch die Konkurrenz – etwa Nordex oder Vestas – leidet Senvion derzeit unter einem harten Konkurrenzkampf und schrumpfender Profitabilität. Vor allem bei der Windenergie an Land ist der Markt zunehmend gesättigt, und Subventionen werden heruntergefahren. Ausschreibungen für neue Anlagen finden mittlerweile häufig über eine Auktion statt, was die Preise drückt.

Der Windkraftanlagen-Produzent Nordex hat Anfang des Jahres ebenfalls den niedrigen Auftragseingang im vergangenen Jahr zu spüren bekommen. So war etwa in Deutschland durch das 2017 eingeführte Auktionssystem die Nachfrage nach Windanlagen nahezu zusammengebrochen. Auch andere europäische Länder hatten die Vergabeverfahren umgestellt. Das heizte den Konkurrenzkampf an und drückte auf die Preise.

Der Umsatz von Nordex brach im ersten Quartal 2018 um knapp ein Viertel auf 488 Millionen Euro ein, wie das TecDax-Unternehmen ebenfalls heute in Hamburg mitteilte. Der operative Gewinn ging um mehr als die Hälfte auf 20 Millionen Euro zurück.

Die Jahresprognose bestätigte das Unternehmen. Für 2018 wird ein Umsatz von 2,4 bis 2,6 Milliarden Euro angepeilt. Dabei setzt Nordex vor allem auf das zweite Halbjahr. «In der zweiten Jahreshälfte werden Installationen und Umsätze höher als in den ersten beiden Quartalen ausfallen», sagte Konzernchef José Luis Blanco.