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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein

Trotz Votum für Münster: Landesregierung will bei der Batteriezell-Forschung weiter am Ball bleiben

Auch nach dem verlorenen Standortrennen für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik will Schleswig-Holstein in diesem Segment vorne mitmischen. Das signalisierte Ministerpräsident Daniel Günther heute im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Seine Regierung sei schon enttäuscht, dass nicht Itzehoe mit seinem Fraunhofer-Institut ISiT (Foto) als Bewerber das Rennen gemacht gabe, sondern Münster in Nordrhein-Westfalen. «Wir haben auch immer noch objektiv sehr, sehr gute Argumente für unseren Standort.» In Itzehoe hat das Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie (ISIT) seinen Sitz.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) habe ihm bereits am Freitag fest versichert, dass Itzehoe Bestandteil des Netzwerkes zur Batterietechnologie werden kann, sagte Günther. Nach einem Gespräch unter Beteiligung der Landesregierung gehe er davon aus, dass das Bewerbungsverfahren um Fördergelder weitergehen wird. Sein Land wolle in einem Forschungsverbund auf Augenhöhe eine Rolle spielen. Es könne mit seiner Kompetenz eine Menge einbringen.

In einem Brief an Karliczek äußert Günther die Erwartung, dass Itzehoe mit seinen spezifischen Fähigkeiten in das Netzwerk eingebunden wird, «um möglichst den gesamten Wertschöpfungsprozess der Batterietechnologie in Deutschland zu halten». Ein erstes Angebot reicht der Landesregierung offenkundig nicht aus: «Die jetzigen Vorstellungen des Bundes entsprechen meiner Ansicht aber noch nicht vollständig einer wirklich partnerschaftlichen Zusammenarbeit in diesem Bereich», heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern beschwerten sich in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Karliczeks Votum. «Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren», heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorlag.

Breiter Schulterschluss für Buchholz-Vorschlag zur besseren Mobilfunk-Abdeckung

Breite Rückendeckung für einen Vorschlag von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Seine Länderkollegen schlossen sich auf ihrer Sommerkonferenz am Dienstag und Mittwoch in Bremerhaven dem Vorstoß an, die Mobilfunk-Versorgung in dünn besiedelten Gebieten künftig durch neue Formen der Lizenz-Versteigerungen zu verbessern.

Für Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten…

Fach-Gremium zieht Bilanz bisheriger EU-Wirtschaftsförderung im echten Norden

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Petra Corti und Rohlfs

Hochkarätiges Treffen in einem der modernsten Regelenergiekraftwerke der Welt: Unter Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs hat diese Woche der so genannte Begleitausschuss für das 255 Millionen schwere EU-Förderprogramm EFRE bei den Versorgungsbetrieben in Bordesholm getagt. Der Ausschuss prüft unter anderem, ob die im Programm gesetzten Förderziele erreicht werden oder ob neue Schwerpunkt-Setzungen erforderlich sind. Nach den Worten von Rohlfs wurden und werden die 255 Millionen Euro aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)  zwischen 2014 und 2020 für Projektförderungen in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt. Auch das Bordesholmer Kraftwerk war vor zwei Jahren mit knapp 1,7 Millionen Euro unterstützt worden.

Wie Rohlfs am Rande des Treffens weiter sagte, hätten die Ausschuss-Mitglieder die Gelegenheit genutzt, sich in einer Phase entscheidender Weichenstellungen für die zukünftige EU-Regionalförderung von der Brüsseler Programm-Managerin Petra Corti und ihrem Kollegen Johann Apostel aus dem Bundeswirtschaftsministerium über den aktuellen Stand der Vorbereitung auf die neue Förderperiode zu informieren.

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Batteriespeicher der Versorgungsbetriebe in Bordesholm

Allein der Tagungsort zeigt einmal mehr, welche Bedeutung die EU-Förderung für den echten Norden hat“, sagte Rohlfs. Das im Mai ans Netz gegangene Kraftwerk der Bordesholmer Versorgungsbetriebe sei nicht nur ein Vorbild für andere Kommunen, sondern auch eine wichtige Forschungsplattform für die wissenschaftliche Arbeit an weiteren Lösungen auf der Basis Erneuerbarer Energien. „Hinzu kommt der unmittelbare positive Klimaschutzeffekt durch das Projekt: Wir rechnen mit einem geschätzten Rückgang von etwa 12.000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr“, so Rohlfs. Der Batteriespeicher des Kraftwerks sei in der Lage, ein abgeschaltetes Stromnetz neu aufzubauen, was bislang fossilen Kraftwerken vorbehalten gewesen sei.

Nach den Worten von Rohlfs können noch Anträge für Projekte bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein hier und der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH Schleswig-Holstein hier eingereicht werden.

Rohlfs verwundert über frühzeitige Bekanntgabe des Zuschlags für Batterieforschungsfabrik

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Im Rennen um den Standort einer geplanten Forschungsfabrik für Batteriezellen droht Itzehoe das Nachsehen. Experten der Gründungskommission beim Bundeswirtschaftsministerium sollen eine Empfehlung für Ulm in Baden-Württemberg abgegeben haben. «Wir begrüßen das Votum der Gründungskommission und sind fest davon überzeugt, dass Ulm der ideale Standort für die Forschungsfertigung Batteriezelle ist», sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart. Schleswig-Holsteins Technologie-Staatssekretär Thilo Rohlfs zeigte sich entsprechend verwundert: «Uns liegen bislang keine Informationen vor», sagte Rohlfs der Deutschen Presse-Agentur.

IMG_1520Weiter erklärte Rohlfs

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Die Entscheidung sei noch nicht gefallen und werde in Kürze verkündet, sagte ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums. Als Termin war bereits der 8. Juli verkündet worden. Der Bund will die Forschungsfabrik mit einer halben Milliarde Euro fördern. Der «Tagespiegel» hatte berichtet, die Kommission habe ein eindeutiges Votum zugunsten der Bewerbung aus Baden-Württemberg für Ulm abgegeben. Die Landesregierung will 185 Millionen Euro bereitstellen.

Schleswig-Holsteins Landesregierung wollte im Falle eines Zuschlags für den Bau einer Forschungsfertigung in Itzehoe (Kreis Steinburg) 145 Millionen Euro aufbringen. Dort hat das Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie (ISIT) seinen Sitz. «Wir sind vielleicht nicht der Top-Favorit, haben aber aus unserer Sicht eine sehr gute Bewerbung abgegeben», sagte Staatssekretär Rohlfs der dpa.

Mit der Forschungsfabrik will die Bundesregierung die Voraussetzung für Batteriezellfertigungen in Deutschland verbessern. Bislang kommen Zellen für Autobatterien nur aus Asien. Weitere Bewerber für das 550-Millionen-Euro Projekt sind Niedersachsen mit Braunschweig, Bayern mit München, Sachsen mit Dresden und Nordrhein-Westfalen mit Münster.

Wirtschaftsminister der Länder folgen Buchholz im Kampf gegen zu viele Mobilfunk-Löcher

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Doppelter Erfolg für Schleswig-Holstein bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven: Die Länderkollegen von Ressortchef Bernd Buchholz sind einstimmig seinem Antrag gefolgt, sich beim Bund für höhere Förderquoten beim Glasfaser-Ausbau einzusetzen und zudem neue Wege und Methoden bei Mobilfunk-Auktionen auszuloten. „Das für den Digitalausbau zuständige Verkehrsministerium hat zugesichert, über neue Vergabeverfahren nachzudenken, sagte Buchholz nach der Konferenz.

2c63f696-7d93-4b6a-b116-797dd5db29f3-3383-0000043a67d18ad4-1Buchholz sagte nach Abschluss der Konferenz

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Hintergrund: Neue Auktionsformen sollen den Mobilfunk-Ausbau auf dem Land beschleunigen. Dazu gehören auch Negativ-Auktionen. Buchholz: „Die Erfahrungen aus der LTE- und der 5G-Ausschreibung zeigen, dass es Handlungsbedarf gibt.“ Er hatte vorgeschlagen, zunächst Lizenzen für Regionen zu versteigern, in denen der Netzaufbau unwirtschaftlich ist. Förderungen des dortigen Ausbaus sollen später verrechnet werden mit den Erlösen für den Netzaufbau in wirtschaftlich lukrativen Regionen.

Länder-Wirtschaftsminister befassen sich ab heute mit Leichtbau, Funklöchern und Breitband

Breitbandausbau: Ein Thema der Wirtschaftsminister heute in Bremerhaven

Die Wirtschaftsminister der Länder kommen heute ab 14 Uhr in Bremerhaven zu ihrer turnusmäßigen Sommer-Konferenz zusammen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht unter anderem die Leichtbautechnologie, die als Schlüsseltechnologie angesehen wird. Bei der Herstellung von Leichtbauprodukten soll der Materialeinsatz verringert und so auch Kosten und Energieverbrauch reduziert werden. Weitere Themen sind der Bürokratieabbau und der Breitbandausbau. Zu beiden Punkten bringt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) Anträge ein.

So will Buchholz unter anderem die bürokratischen Vorschriften bei der Mindestlohn-Dokumentation entschlacken. Zudem möchte er seine Länderkollegen überzeugen, mit einer neuen Auktionsform den Mobilfunk-Ausbau auf dem Land zu beschleunigen. Bislang würden Konzerne zunächst «die lukrativen Regionen ausbauen und in ländlichen Regionen passiert wenig», sagt Buchholz. Er schlägt deshalb negative Auktionen vor. Deutschland müsse dazu in Regionen eingeteilt werden. Zuerst sollen jene Bereiche versteigert werden, wo der Netzaufbau unwirtschaftlich ist. «Da wird es quasi negative Preise geben. Die Anbieter werden sagen, wie viel Geld sie für einen Ausbau dort benötigen.» Diese Förderungen würden später verrechnet mit den Erlösen für den Netzaufbau in wirtschaftlich lukrativen Regionen.Mitte Juni war die längste Frequenzauktion in Deutschland nach mehr als zwölf Wochen zu Ende gegangen – die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch müssen insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro für 5G-Netze zahlen.

Buchholz geht davon aus, dass seine Ressortkollegen nach den Erfahrungen beim schleppenden Ausbau des LTE-Netzes den Vorschlag aus Kiel prüfen werden. «Nach den LTE- und 5G-Versteigerungen haben wir allen Anlass darüber nachzudenken, zukünftig vielleicht eine andere Form der Vergabe vorzunehmen.» Außerdem schlägt Schleswig-Holstein vor, einen Teil der 5G-Erlöse in den Glasfaserausbau zu investieren. «Damit könnten wir die Förderquote erhöhen“

Das Bundesland Bremen hat den Vorsitz der Konferenz, aber seit voriger Woche keinen Wirtschaftssenator mehr, weil Amtsinhaber Martin Günthner (SPD) den Posten abgab. Die Konferenzleitung liegt deshalb beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird von seinem Staatssekretär Andreas Feicht vertreten.

Landesweites Semesterticket unter Dach und Fach

Regionalkonferenz des Europäisches Jugendparlaments

Das Semesterticket Schleswig-Holstein kommt: In den letzten Tagen haben Verkehrsunternehmen und Studierendenvertretungen alle notwendigen Verträge unterschrieben. Damit ist auch der formale Rahmen für das landesweite Semesterticket fertig. Die grundsätzliche Einigung zwischen Studierenden, Verkehrsunternehmen und Land erfolgte bereits Anfang des Jahres.

Das Semesterticket Schleswig-Holstein startet zum Wintersemester 2019/2020 an der Christian-Albrechts-Universität Kiel (1.10.), der Fachhochschule Kiel (1.9.), der Muthesius Kunsthochschule Kiel (1.10.), der Universität Lübeck (1.10.), der Technischen Hochschule Lübeck (1.9.), der Musikhochschule Lübeck (1.10.) und der Europa-Universität Flensburg (1.9.).

Die Hochschule Flensburg und die Fachhochschule Westküste entschieden sich gegen eine Teilnahme, sie können dem Semesterticket Schleswig-Holstein jedoch zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.

Das landesweite Ticket kostet für jeden Studierenden zunächst 124,- Euro pro Semester, hinzu kommen die Kosten der bereits heute existierenden, regionalen Semestertickets. In den kommenden Semestern beträgt der studentische Beitrag: SoSe 2020 130,- Euro, WiSe 2020/21 136,- Euro, SoSe 2021 = 142,- Euro und WiSe 2021/22 148,- Euro.

Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich an der Einführung des neuen Angebots bis 2022 mit insgesamt 9 Millionen Euro. Im Anschluss soll das Angebot ausschließlich durch die Studierenden finanziert werden.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz: „Wir wollen den Nahverkehr attraktiver machen. Dazu gehört auch, attraktive Tickets anzubieten. Das Semesterticket ist ein erster Schritt, wir wollen aber mit dem landesweiten Jobticket im kommenden Jahr den nächsten Schritt machen. Das wir uns für gute, neue Angebote auch finanziell engagieren, ist sinnvoll und richtig. Ich bedanke mich bei den Verkehrsunternehmen und hier vor allem bei der NSH GmbH für die engagierte Zusammenarbeit. Gleiches gilt natürlich auch für die Studierenden. Das Semesterticket ist ein echtes Gemeinschaftsprojekt.“

Für die Verkehrsunternehmen ergänzt René Reimers, Geschäftsführer der NSH GmbH: „Die Abstimmungen zum landesweiten Semesterticket waren nicht immer einfach. Ziel aller Partner war es, ein attraktives Angebot zu schaffen. Gleichzeitig gehen die Verkehrsunternehmen ins Risiko, da sie die Erlösverantwortung tragen. Umso mehr freuen wir uns, das Angebot dank der Anschubfinanzierung des Landes nun einführen zu können. Das Ziel haben wir dabei gemeinsam erreicht: Das Semesterticket Schleswig-Holstein ist eine Mobilitäts-Flatrate für das ganze Bundesland und bis nach Hamburg zu einem Preis, der kaum höher ist als bei einem Handyvertrag.“

Dem Vertragsschluss waren jahrelange Abstimmungen und Verhandlungen zwischen allen Beteiligten vorausgegangen.

Henning Evers, Studierendenvertreter der Europa-Universität Flensburg: „Mit der Unterschrift der Semesterticketverträge haben wir offiziell ein Projekt umgesetzt, das vor gut vier Jahren von Studierenden angestoßen und ins Rollen gebracht wurde. Das landesweite Semesterticket war und ist nicht unumstritten. Eine Mehrheit der Studierenden im Land hat sich für das Ticket ausgesprochen. Die erfolgreichen Verhandlungen zeigen uns, dass sich progressive und konstruktive Hochschulpolitik, die teilweise auch außerhalb des Campus stattfindet, lohnt. Das Erreichte schafft konkret in diesem Fall für die Studierenden und den Studienstandort Schleswig-Holstein einen Mehrwert, der nicht nur weitere Möglichkeiten der Mobilität und der kulturellen Bereicherung eröffnet, sondern auch dem Umwelt- und Klimaschutz zugutekommt.“

Alle Beteiligten bedankten sich bei der NAH.SH GmbH für die Steuerung und Moderation des nicht immer einfachen Prozesses.

Buchholz: „Leider war der Nahverkehr in den vergangenen Jahren nicht immer positiv in den Medien. Umso mehr freut es mich, dass wir nun endlich den Vollzug dieses für die Studierenden und das Land insgesamt sehr wichtigen Projektes feiern können.“

Verkehrswende im hohen Norden: In Handewitt geht die erste Wasserstoff-Tankstelle in Betrieb

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Buchholz (Mitte) mit „Friday-for-Future“-Schülern des Flensburger Auguste-Viktoria-Gymnasiums und Flensdburgs Oberbürgermeisterinb Simone Lange

Schleswig-Holsteins erste Wasserstofftankstelle ist heute in Handewitt bei Flensburg offiziell im Beisein von Verkehrsminister Bernd Buchholz eröffnet worden. Sie dient zum Betanken von Elektro-Fahrzeugen mit Brennstoffzelle, wie die Betreibergesellschaft H2 Mobility am Montag mitteilte. Autofahrer können die Tankstelle, die in unmittelbarer Nähe der Ausfahrt Harrislee der A7 liegt, bereits seit etwa drei Monaten nutzen. Bis einschließlich Sonntag seien 86 Betankungen vorgenommen worden, sagte eine Sprecherin von H2 Mobility.

Für Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Buchholz (FDP) stellt die Wasserstoff-Technologie «einen unverzichtbaren Baustein der Energiewende und einen wichtigen Aspekt der Wirtschaftsentwicklung dar».

img_1290Weiter sagte Buchholz im Gespräch mit Journalisten

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Weitere Stationen sind derzeit zum Beispiel auch in Westre (Kreis Nordfriesland) sowie Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) in Planung. Nach Angaben von H2 Mobility haben Wasserstoff-Fahrzeuge Reichweiten von 500 bis 700 Kilometern und tanken in nur etwa drei Minuten. Bundesweit gibt es nun gut 70 Wasserstoff-Tankstellen, zum Jahreswechsel sollen es 100 werden. Die Anlage in Handewitt fasst rund 200 Kilogramm Wasserstoff – das reicht für die Betankung von 40 bis 50 Fahrzeugen am Tag.

Die Anzahl der Wasserstofffahrzeuge in Deutschland ist indes noch sehr gering. Gerade einmal 386 sind hierzulande laut Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen. Bei einem Gesamt-Fahrzeugbestand von 64,8 Millionen ist das ein Anteil von gerade einmal 0,0006 Prozent.

 

„Huber & Timm“ aus Lebrade holen sich die landesweit erste Meistergründungsprämie ab

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Dennis Florian Huber (Mitte) und sein Kompagnon Ramon Timm bekamen von Minister Buchholz heute den landesweit ersten Förderbescheid ausgehändigt

Premiere im echten Norden: Um den Mittelstand weiter zu stärken, hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute den ersten Zuwendungsbescheid im Rahmen der vor einem Monat eingeführten Meistergründungsprämie vergeben.  Der aus Preetz stammende Elektrotechnik-Meister Dennis Florian Huber erhält 7.500 Euro. Wie Buchholz sagte, habe sich der 29-jährige zusammen mit seinem Geschäftspartner Ramon Timm vor einem Monat in der Preetzer Nachbargemeinde Lebrade mit der Installation von elektro- und sicherheitstechnischen Anlagen als „Huber & Timm Alarmtechnik GbR“ selbstständig gemacht. „Ich hoffe, dass möglichst viele junge Fachleute diesem Beispiel folgen, den Sprung in die Selbständigkeit wagen und sich dabei der Unterstützung des Landes und der Handwerkskammern bedienen“, sagte der Minister.

Hintergrund der Meistergründungsprämie ist das stetig steigende Durchschnittsalter von Betriebsinhaberinnen und -inhabern. Der Anteil der Firmenbesitzer, die über 50 Jahre alt sind, liegt laut Handwerkskammer Schleswig-Holstein bereits bei 53 Prozent. Buchholz: „In den kommenden Jahren steht somit ein Großteil der Unternehmen vor einer möglichen Übergabe. Gleichzeitig sinkt seit 2004 bundesweit die Zahl der Meister. Dabei sind aus unserer Sicht insbesondere meistergeführte Unternehmen starke Zugpferde des Mittelstands, die sich obendrein durch eine hohe Ausbildungsbereitschaft und Innovationsfähigkeit auszeichnen.“

2c63f696-7d93-4b6a-b116-797dd5db29f3-3383-0000043a67d18ad4-1Buchholz sagte dazu im Gespräch mit Journalisten

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Laut Buchholz basiert die Meistergründungsprämie auf einer für alle Gewerke zweistufigen Förderung: Bei Gründung oder mehrheitlicher Übernahme eines Handwerkbetriebs fördert das Land mit 7.500 Euro; drei Jahre nach Schaffung oder dem Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen können Betriebe nochmals mit 2.500 Euro unterstützt werden.

Vor Gründung oder Übernahme eines Unternehmens müssen sich die Antragsteller durch die zuständige Handwerkskammer beraten lassen. Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer Lübeck,  Andreas Katschke, fanden bei den  Kammern in Flensburg und Lübeck bislang insgesamt 37 Beratungsgespräche und Stellungnahmen zur Meistergründungsprämie statt.

Erste Runde im Kampf gegen Funklöcher…

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will mit einer neuen Auktionsform den Mobilfunk-Ausbau auf dem Land beschleunigen. Bislang würden Konzerne zunächst «die lukrativen Regionen ausbauen und in ländlichen Regionen passiert wenig», sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz von Donnerstag an in Bremerhaven werde er eine neue Auktionsform für Versteigerungen von Mobilfunk-Lizenzen vorschlagen. Darüber berichtet auch das «Flensburger Tageblatt» (sh:z) in seiner Montagausgabe.

Buchholz schlägt seinen Kollegen negative Auktionen vor. Deutschland müsse dazu in Regionen eingeteilt werden, sagte Buchholz. Zuerst sollen jene Bereiche versteigert werden, wo der Netzaufbau unwirtschaftlich ist. «Da wird es quasi negative Preise geben. Die Anbieter werden sagen, wie viel Geld sie für einen Ausbau dort benötigen.» Diese Förderungen würden später verrechnet mit den Erlösen für den Netzaufbau in wirtschaftlich lukrativen Regionen.

Mitte Juni war die längste Frequenzauktion in Deutschland nach mehr als zwölf Wochen zu Ende gegangen – die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch müssen insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro für 5G-Netze zahlen.

Buchholz geht davon aus, dass seine Ressortkollegen nach den Erfahrungen beim schleppenden Ausbau des LTE-Netzes den Vorschlag aus Kiel prüfen werden. «Nach den UMTS- und 5G-Versteigerungen haben wir allen Anlass darüber nachzudenken, zukünftig vielleicht eine andere Form der Vergabe vorzunehmen.»

Außerdem schlägt Schleswig-Holstein vor, einen Teil der 5G-Erlöse in den Glasfaserausbau zu investieren. «Damit könnten wir die Förderquote erhöh