Der Plan der EU, so genannte „Ewigkeits-Chemikalien“ umfassend zu verbieten, schießt nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen klar übers Ziel hinaus und bedroht Arbeitsplätze. Er hofft bei der morgigen Wirtschaftsministerkonferenz in München auf Verbündete aus anderen Bundesländern.

Es geht um die große Gruppe der umstrittenen „Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen“ (PFAS). Sie enthalten teils giftige Chemikalien, teils aber auch harmlose High-Tech Werkstoffe oder Arzneimittel. Im Alltag werden sie unter anderem für Outdoor-Produkte oder Teflonpfannen verwendet.

«Aber man braucht sie eben auch als Membranen für Beatmungs- und Dialysegeräte, Schläuche für die Produktion hochwertiger Arzneien oder Teile von Windenergie- und Wasserstoffanlagen sowie Wärmepumpen», sagt Madsen.  Und nicht nur da. Vor allem in nahezu allen High-Tech-Anwendungen der Elektronik-, Energie-, Pharma- oder Medizinbranche gebe es zu PFAS oft keine Alternativen. «Das von der EU-Kommission ab 2025 geplante undifferenzierte Verbot von über 10.000 Substanzen wird also ganze Branchen knallhart treffen, in Schleswig-Holstein beispielsweise den größten Industrie-Arbeitgeber, die Lübecker Firma Dräger oder auch den Arzneimittel-Hersteller Pohl-Boskamp in Hohenlockstedt», so Madsen.

Dräger-Konzernchef Stefan Dräger sagt: «Wenn das PFAS-Verbot in der vorgeschlagenen Form umgesetzt wird, betrifft das fast alle unsere Produkte, die es dann nicht mehr geben wird – und uns als Unternehmen vermutlich dann auch nicht mehr. Das ist wirklich existentiell.»

Nach den Worten von Madsen werde ein pauschales Verbot auch den grünen Umbau der deutschen Wirtschaft zurückwerfen. Zudem laufe es dem erklärten Ziel der EU zuwider, Europa wieder zum Zentrum der Halbleiterindustrie zu machen und die Pharmabranche zu stärken. «Darum werde ich bei meinen Länderkollegen für eine risikobasierte Regulierung von PFAS werden», so Madsen. Neben Übergangsfristen schweben ihm Ausnahmen für Kunststoffe vor, die in Maschinen und langlebigen Produkten stecken und nicht mit der Umwelt in Berührung kommen. Zudem sei ein wissenschaftlicher Nachweis der Schädlichkeit verschiedener Substanzen sowie eine Abwägung von Risiken nötig. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) viele PFAS als „polymers of low concern“ einstuft, also als ungefährlich für die Umwelt.

Madsen sagte bei der Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder in München dazu weiter – Video starten…

Mit Blick auf die Pharma-Industrie weist Madsen noch auf ein weiteres Problem hin: «Allein durch den Einsatz von PFAS-Schläuchen in der Produktion ist es in den letzten Jahren möglich geworden, Verunreinigungen von Arzneien unter die Nachweisgrenze zu drücken. Zwingen wir die Betriebe nun, wieder auf herkömmliche PVC- oder PET-Schläuche zurückzugreifen, werden wir uns von diesen Standards verabschieden müssen», sagt er.

Ein Problem, das auch den Arzneimittel-Produzenten Pohl-Boskamp bei Itzehoe besorgt. Nach den Worten von Unternehmens-Chefin Marianne Boskamp sind Polymere aufgrund ihrer Beständigkeit aus industriellen Produktionsprozessen nicht mehr wegzudenken: «In der pharmazeutischen Industrie gewährleisten sie das höchste Sicherheitsniveau und Hersteller wie wir entscheiden sich trotz der höheren Preise für diese Werkstoffe, etwa bei Dichtungen und Schläuchen.» Dies auch vor dem Hintergrund ständig steigender Anforderungen an die Reinheit von Arzneimitteln.

Madsen fürchtet, dass die EU-Pläne bei Verwirklichung dazu führen werden, dass viele Unternehmen ihre Produktion dauerhaft in Länder außerhalb der EU verlagern. «Wer seine Medikamente dank des Einsatzes von PFAS-Schläuchen hochwertig in Großbritannien produziert, kann sie anschließend problemlos wieder in die EU importieren – das kann niemand ernsthaft wollen.»

Mit Blick auf die ehrgeizigen Klimaziele in Europa erinnert Madsen daran, dass ein PFAS-Verbot auch die Hersteller von Wärmepumpen treffen wird: So genannte F-Gase in den Kältemitteln der Geräte würden ebenfalls der umstrittenen Stoffgruppe zugerechnet. Immerhin gebe es hier aber schon erste Alternativ-Geräte, die Propangas nutzen.  Madsen: «Man sieht also: Es gibt weitaus zielführendere Wege zur Unterbindung der gesundheitsschädlichen Vertreter der PFAS als das breite Verbot.»