Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der 16 Bundesländer haben den Bund einstimmig aufgefordert, rasch einen günstigen Industriestrompreis einzuführen. Parteipolitische Unterschiede habe es bei dem Treffen nicht gegeben, sagten Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, seine Hamburger Kollegin Melanie Leonhard und Gastgeber Hubert Aiwanger aus Bayern heute nach der Konferenz im oberbayerischen Hohenkammer. «Der Transformationsstrompreis muss zeitnah eingeführt werden und sollte einfach, ohne hohen bürokratischen Aufwand zugänglich und umsetzbar sein», heißt es in der vorläufigen Fassung des Beschlusses. Parallel dazu haben sich heute auch die Finanzminister der Länder mehrheitlich für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen.

Der Appell der Wirtschaftsministerkonferenz richtet sich in erster Linie an Finanzminister Christian Lindner und seine FDP, die Zuschüsse zu den Stromrechnungen der Unternehmen ablehnen. Um nicht in Konflikt mit beihilferechtlichen EU-Vorschriften zu geraten, soll der Industriestrompreis nach dem Beschluss der Länderminister allerdings nur für Industrieunternehmen gedacht sein und nicht für das Handwerk – obwohl viele Minister das befürworteten. «Wir haben hier schweren Herzens einen Schwerpunkt gesetzt», sagte die Hamburger SPD-Politikerin Leonhard.

Europarechtlich würde der Industriestrompreis demnach als «besonderer Ausgleichsmechanismus» definiert. Einen solchen habe die EU bereits einmal akzeptiert, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Wir werden den Bäcker und Metzger nicht in diese Liste hineinbringen, weil die EU sonst sagt, ich akzeptiere überhaupt nichts.» Für kleine Betriebe wollen die Minister nach Aiwangers Worten andere Hilfsmöglichkeiten finden.

«Die Einigung muss auf Ebene der Bundesregierung erfolgen», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Diskussionen mit der FDP. «Da sind wir noch nicht. Aber die Haushaltsberatungen und das parlamentarische Verfahren beginnen jetzt erst.» Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im Mai skeptisch über einen subventionierten Industriestrompreis geäußert.

Mit Blick auf die Industrie machte Schleswig-Holsteins Ressortchef Madsen (CDU) bei der Konferenz auch noch einmal die Belange der Wehrtechnik in Deutschland klar. So habe der Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Deutschland stärker in seine Verteidigungsbereitschaft und Bündnisfähigkeit investieren und die Nato stärken müsse. Eine moderne, wettbewerbs- und leistungsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei eine unverzichtbare Grundlage für die Sicherheitsvorsorge. Jetzt zeigt sich, wie wichtig Frieden und Sicherheit als Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben, soziale Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind.

Er sagte in der Pressekonferenz – Video starten:

Laut Madsen fehle nach wie vor der versprochene „Wumms“ bei der Umsetzung des Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das sei aber angesichts von Planungs- und Lieferzeiten für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben ein elementarer Schritt. Es sei verteidigungspolitisch geboten, dass die deutsche Sicherheits- und Wehrindustrie angesichts ihrer herausragenden Expertise schnell und planungssicher an dem Sondervermögen partizipiere. «Und dass dadurch in wirtschaftlicher Hinsicht Wertschöpfung in die Bundesländer geholt werden kann und gut bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden», so Madsen.