Breiter Schulterschluss gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Kürzung des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um 300 Millionen Euro. Bei der soeben in München beendeten Sommerkonferenz der Länder-Wirtschaftsminister – an der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeitweise teilnahm – wurden die Pläne des Bundes als «kontraproduktiv» und «fatal» für die wirtschaftliche Entwicklung kritisiert.

Laur Plänen von Lindner sollen die Mittel für strukturschwache Regionen – darunter fällt in weiten Teilen auch Schleswig-Holstein – im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro sinken. Die Bund-Länder-Programme insgesamt sollen um mindestens 900 Millionen Euro zusammengestrichen werden.

Madsen und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagten nach der Wirtschaftsministerkonferenz – Video starten….

Madsen erinnerte daran, dass GRW das Haupt-Wirtschaftsförderinstrument für strukturschwache Regionen sei. Eine Kürzung der Bundesmittel um 300 Millionen Euro bedeute zusätzlich einen Verlust in gleicher Höhe aus den Landeshaushalten. Die Auswirkungen auf die Zielgruppe der GRW-Förderung – Unternehmen und Kommunen – wären damit erheblich. «Viele dringend erforderliche Investitionen würden dann unterbleiben. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse wird weiter auseinanderdriften», so der Minister.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zieht jeder GRW-Euro des Bundes plus einem GRW-Euro eines Landes private Investitionen in Höhe von 8 Euro nach sich. Madsen: «Damit hat die investive GRW-Förderung eine äußerst hohe Hebelwirkung. Dieser Hebel wird auch dringend benötigt, um gemeinsam die aktuellen Transformationsprozesse zu meistern.»

Der Bund habe zuletzt im März 2023 gegenüber dem Bundestag auf den Erfolg und die Bedeutung der GRW hingewiesen. «Und nun soll über Nacht dieses erfolgreiche Instrument einfach gekürzt werden. Das ist am falschen Ende sparen Die Bundesländer erwarten daher vom Bund, dass er von diesen Kürzungsplänen Abstand nimmt – das habe ich dem Kollegen Habeck mit auf den Weg nach Berlin gegeben», so Madsen.