Einen Monat vor der Nationalen Maritimen Konferenz sendet Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen ein deutliches Signal an den Bund: Mit Blick auf milliardenschwere Offshore-Projekte der Netzbetreiber mahnt er eine klar regulierte Beteiligung heimischer Werften an. Er fordert Bundesminister Habeck zum Handeln auf. Andernfalls drohten böse Konsequenzen.

Mit Blick auf das umfangreiche Leistungsspektrum schleswig-holsteinischer Werften und ihrer Zulieferbetriebe hat Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen die Bundesregierung aufgefordert, heimischen Werften die Beteiligung an Projekten zum Ausbau der Windenergie auf dem Meer zu ermöglichen. «Die Bundesregierung muss den Netzbetreibern klare Vorgaben machen, dass die Aufträge an deutsche Standorte vergeben werden», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

«Bisher ist vor allem der Preis ausschlaggebend, und da können unsere Werften bei ausländischen Anbietern nicht mithalten.» Deswegen würden zum Beispiel lokale Vergabequoten benötigt, wie sie in anderen Ländern Europas und auch in anderen Industriezweigen in Deutschland ganz selbstverständlich umgesetzt würden, sagte Madsen. «Nur in der maritimen Wirtschaft klappt das nicht.»

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Madsen bittet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darum, bei Vorhaben wie dem Bau von Konverter-Plattformen, Unterbau-Strukturen für die Plattformen, Spezialschiffen oder zur Bereitstellung von Flächen auch die Werften in Schleswig-Holstein zu berücksichtigen. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass die vom Verband für Schiffbau und Meerestechnik, der Maritimen Industrie und von den Nordländern seit Jahren klar geforderten Maßnahmen für eine funktionierende Vergabe von Aufträgen an die heimischen Werften noch immer nicht umgesetzt worden seien.

Der in Deutschland höhere Preis gegenüber günstigeren ausländischen Wettbewerbern müsse zum Teil auf die Verbraucher umgelegt und zum anderen Teil vom Bund subventioniert werden, schreibt Madsen. «Nach unserem Kenntnisstand würden die Netzbetreiber ein solches Vorgehen mittragen.» Bleibe aber der Preis ausschlaggebender Faktor bei Auftragsentscheidungen der Netzbetreiber, laufe Deutschland Gefahr, langfristig seine Unabhängigkeit auf dem Weltmarkt vollends aufzugeben. Irritiert zeigte sich Madsen in diesem Zusammenhang, dass bereits bei den jüngsten Auftragsvergaben der Netzbetreiber Tennet und Amprion an Südostasien und Spanien die deutschen Werften nicht berücksichtigt worden seien. Eine Anfrage oder gar eine rechtzeitige Ausschreibung sei bei den Werften in Kiel, Flensburg oder Rendsburg leider nicht eingegangen. Madsen: «Folglich war eine Teilnahme am Bieterverfahren auch nicht möglich.»

Man dürfe die Gefahr nicht unterschätzen, so Madsen: «Unsere Werften verlieren den Anschluss an Europa und die Welt, wenn sie sich im Wettbewerb nicht positionieren können.» Dabei hätten sie die technische Kompetenz, die Erfahrung und die Flächen, um zu Deutschlands Ausbau der Offshore-Windkraft-Leistung beizutragen.

«Wenn sich nichts ändert, stehen viele Werften spätestens ab 2025 vor einem akuten Auslastungsproblem, und das bedeutet einen Verlust von hochwertigen Industriearbeitsplätzen, der nicht auszugleichen ist.»

Schleswig-Holstein habe viel zu bieten. Allerdings hätten in den vergangenen 15 Jahren schon zu viele Werften Insolvenz anmelden müssen, schreibt Madsen an seinen Bundeskollegen weiter. «In der Konsequenz sind unwiederbringlich Know-how, Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gegangen.» Gegen diesen Verlust an Know-how und die steigende Abhängigkeit von Drittstaaten müsse etwas getan werden, unter anderem mit klardefinierten Ausschreibungskriterien, die nicht auf den niedrigsten Preis zielten.

«Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass die deutsche maritime Wirtschaft gestärkt werden soll», sagte Madsen der dpa. Die Nordländer forderten das schon seit langem. «Und trotzdem gibt es noch immer keine funktionierende Vergabe von Aufträgen an die heimischen Werften.»