Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Häfen und Tourismus waren nur einige Punkte, die die fünf Küsten-Wirtschafts- und Verkehrsminister heute in Rostock-Warnemünde besprachen. Hinzu kam ein höchstrichterliches Thema aus Karlsruhe. Schleswig-Holsteins Ressortchef Claus Ruhe Madsen zeigte sich in dem Zusammenhang vor allem besorgt um den weiteren Ausbau der Schienen-Infrastruktur.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hält Madsen vor allem einen Ausgleich für entfallende Mittel zur Reparatur von Bahnstrecken für unentbehrlich. «Die Sanierung des Streckennetzes darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden», sagte der CDU-Politiker am Rande des Ministertreffens der Deutschen Presse-Agentur. «Das Deutschlandticket kann die Verkehrswende auf der Schiene nur dann vorantreiben, wenn wir ein funktionstüchtiges Schienennetz haben.»

In Schleswig-Holstein sei das Schienennetz bekanntermaßen besonders marode, sagte Madsen. «Daher können wir nicht weiter auf Geld vom Bund warten, die unsere Geduld und die der Fahrgäste ist endlich.» Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind nach Angaben des Verkehrsministeriums auch 12,5 Milliarden Euro betroffen, die bis 2027 an die Bahn gehen sollten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme – unter anderem für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen – bezahlen wollte.

Madsen und seine Amtskolleginnen und -kollegen sehen den Bund aber auch bei den anstehenden Milliardeninvestitionen in die Hafeninfrastruktur stärker in der Pflicht. Die derzeit bereitgestellten und seit 20 Jahren nicht veränderten 38,3 Millionen Euro jährlich für alle Länder reichten bei weitem nicht. «Notwendig ist das Zehnfache, also mindestens 400 Millionen Euro im Jahr», so Madsen. Auch Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt machte deutlich: «Für 38,5 Millionen Euro bekommt man vielleicht gerade mal eine Schule gebaut, aber mit Sicherheit nicht die Kajen ertüchtigt, die wir für den Ex- und Import brauchen.»

Gastgeber Reinhard Meyer – Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern – und Hamburgs Senatorin Melanie Leonhard (SPD) verwiesen auf die tragende Rolle der Häfen für die gesamte Volkswirtschaft. Das müsse der Bund auch finanziell anerkennen. Mit Blick auf das Karlsruher Urteil erinnerte Meyer zudem an die weitreichenden Konsequenzen nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder: «Wir sind mit vielen Projekten gemeinsam unterwegs. Das wird keine einfache Situation sein.»

An der Konferenz nahm neben den Ministern und Senatorinnen auch der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek, teil. Auch er sprach von einer «etwas ernüchternden Nachricht» aus Karlsruhe. Das Urteil müsse man mit Demut zur Kenntnis nehmen. «Wir brauchen eine Diskussion in Deutschland, wie wir im Rahmen der Schuldenbremse mehr Investitionen tätigen können.» Weniger Investitionen könnten in Zeiten schwachen Wachstums nicht die Antwort sein.

Die Industrie- und Handelskammern forderten unterdessen die norddeutschen Landesregierungen auf, sich auf Bundesebene für eine rasche Umsetzung aller norddeutschen Straßenbauprojekte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes einzusetzen. «Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die norddeutsche Wirtschaft unerlässlich», sagte der IHK-Nord-Vorsitzende Klaus-Jürgen Strupp. «Einen hohen Anteil bei der Bewältigung des stetig wachsenden Personen- und Güterverkehrs wird weiterhin auch die Straße haben.»

Die IHK Nord ist der Zusammenschluss dreizehn norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.