Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern haben heute in Berlin auf Einladung von Robert Habeck über die geplante Milliarden-Förderung von Wirtschaftsprojekten beraten. Es ging auch um das Northvolt-Batteriewerk bei Heide. Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung gestrichen hat, ist weiter unklar, wie die Ampelkoalition die ursprünglich geplante staatliche Förderung der Vorhaben bezahlen will.

Habeck machte klar, dass er und seine Kollegen das Vertrauen der Wirtschaft darin erhalten wollen, «dass alle Projekte, die mit dem KTF erarbeitet wurden, auch möglich gemacht werden sollen». Weiter sagte er bei einer Pressekonferenz – Video starten…

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen machte nach dem Treffen unterdessen klar, dass er vom Bund Klarheit für Northvolt erwarte. «Wir brauchen ein klares Signal an den Investor, dass wir zu den Zusagen auch stehen, die wir bereits getroffen haben – zumal der ,Point of no return’ bei dem Heider Großprojekt bereits überschritten ist», sagte er. Nun müsse auch der Bund den Weg ebnen, damit keine Zweifel entstünden. Dies gelte aber auch generell für Ansiedlungsprojekte: Hier müsse Investoren signalisiert werden, dass Deutschland auch das umsetzt, was es verspricht. Madsen sagte weiter – Video starten…

Der schwedische Investor Northvolt will in einer Fabrik in Heide ab 2026 Batteriezellen für Elektroautos herstellen. Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bislang bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es im Umfeld des Projekts.

Madsen zeigte sich zufrieden, dass bei den Beratungen immerhin ein Festhalten an allen Projekten beschlossen wurde. Er habe sich allerdings gewünscht, dass die Wirtschafts- und Energieminister mehr über Lösungsansätze und den Weg dorthin diskutieren, als darüber, was alles noch offen ist.