Angesichts des von der Gewerkschaft Verdi für heute Nacht und Morgen angekündigten Warnstreiks beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) müssen sich alle Pendlerinnen und Pendler auf Einschränkungen beim Winterdienst einstellen. Der neue LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach und Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide machten am Abend allerdings auch deutlich, dass sämtliche 22 Straßenmeistereien bezirksübergreifend arbeiten werden, um sicherzustellen, dass die stark frequentierten Bundes- und Landesstraßen sowie Kreisstraßen geräumt und gestreut werden.

«Absehbar werden wir aber natürlich nicht alle Nebenstrecken in der gewohnten Zeit und Qualität räumen können», sagte Quirmbach. Der Ausfall der streikenden Kolleginnen und Kollegen werde aber so gut wie möglich durch Fremdfirmen kompensiert. Aufgrund der Witterung sei insbesondere in den Morgenstunden mit Glätte auf den Fahrbahnen zu rechnen. Alle Verkehrsteilnehmenden sollten daher in besonders hohem Maße achtsam, vorausschauend und rücksichtsvoll unterwegs sein.

Sowohl Quirmbach als auch Staatssekretär von der Heide bedauerten, dass es – wie schon bei den Arbeitskämpfen 2019 und 2021 – nicht gelungen sei, eine Notdienstvereinbarung abzuschließen. «Das Streikrecht ist ein zu Recht geschütztes hohes Gut in Tarifkonflikten», sagte von der Heide. Angesichts der Wetterlage, bei der es auf nicht geräumten und nicht gestreuten Straßen zu schweren Unfällen mit Verletzten kommen könnte, stelle sich für ihn allerdings die Frage der Verhältnismäßigkeit. «Ich hoffe, dass die Gewerkschaft hier besonnen agiert“, so der Staatssekretär.

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Tarifgemeinschaft der Länder hatte in der zweiten Verhandlungsrunde hingegen deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Bei der dritten Gesprächsrunde geht es ab dem 7. Dezember in Potsdam in den Verhandlungen für die bundesweit rund 1,1 Millionen Angestellten weiter.