Auch wenn das Go der EU-Kommission noch aussteht: Das Land ist der Realisierung der Northvolt-Batteriefabrik trotz Haushaltssperre im Bund einen großen Schritt näher. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Mittel in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro freigeben.

Trotz Haushaltssperre hat die Ampelregierung in Berlin gut eine halbe Milliarde Euro für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt bei Heide (Kreis Dithmarschen) freigegeben. Ein entsprechender Förderbescheid sei dem Unternehmen vom Bundeswirtschaftsministerium nun übermittelt worden, teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute mit. «Die Absicherung der Förderung für Northvolt ist ein wichtiger Schritt, um eine große private Investition auszulösen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche bringt», sagte er. «Und es ist gut, dass wir die Ausnahmegenehmigung von der Haushaltssperre erreichen konnten.»

Habeck machte allerdings auch klar, dass dies nur ein erster Schritt, weil es noch viele andere ähnliche Projekte gebe, um deren Realisierung sich der Bund kümmern müsse. «Deshalb überwiegt im Moment noch die Sorge, auch wenn wir einen ersten wichtigen Erfolg erzielt haben», sagte Habeck.

Bei der Landesregierung löste der Förderbescheid Erleichterung aus. «Das sind tolle Nachrichten, Northvolt will Milliarden investieren und das ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein und ganz Deutschland», sagte Wirtschaftsminister Madsen und erklärte weiter – Audio starten.

Auch der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, begrüßt die Entscheidung: «Sie ist ein wichtiges Signal und ein entscheidender Schritt für den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland als Teil der für unsere Industrie so wichtigen Wertschöpfungskette Mobilität, auch, wenn das finale Go der Europäischen Kommission und damit die beihilferechtlichen Genehmigung noch fehlt», sagte er und betonte, dass die Landesregierung bereits zuvor signalisiert hatte, zu den finanziellen Zusagen zu stehen. Der Landtag hatte im November beschlossen, bis zu 137 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit bereitzustellen, falls die Förderung noch 2023 fließen muss. Schrödter: «Sofern die EU den beihilferechtlichen Prüfprozess zeitnah beendet, ist der Weg einer Beschlussfassung der Gemeinden über die Bauleitplanung im Januar 2024 geebnet.» Dieser Zeitplan sei zwischen Amt und Gemeinden, Land, Bund und Northvolt besprochen.

Erleichterung auch bei Northvolt selbst: Ein Sprecher sagte, der vorliegende Bescheid schaffe unmittelbar Planungssicherheit und ermögliche Northvolt, «die bereits begonnenen baulichen Maßnahmen vor Ort fortzusetzen». Das Bundeswirtschaftsministerium hatte nach eigenen Angaben angesichts der Dringlichkeit für die finale Standortentscheidung beim Bundesfinanzministerium eine Freigabe der Mittel trotz aktueller Haushaltssperre beantragt. Diese sei genehmigt worden.

Der schwedische Konzern will in einer Fabrik bei Heide ab 2026 Batteriezellen für Elektroautos herstellen. Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bislang bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es im Umfeld des Projekts.

Insgesamt geht es bei dem nun überreichten Bescheid nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums um eine Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 564 Millionen Euro auf den Bund und rund 136 Millionen Euro auf das Land. Die Förderung verteilt sich auf mehrere Jahrestranchen.