Ja, die Stimmung im norddeutschen Mittelstand könnte besser sein – Wirtschaftskraft und Landes-Haushaltslage ebenso: Seit der Corona-Pandemie wähnen sich viele Unternehmen im Dauerkrisenmodus. Hohe Energiepreise, eine Inflation um 6 Prozent, gedämpftes Konsumverhalten, Fachkräftemangel und Zinsen, die manchen Traum vom Eigenheim platzen lassen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sieht dennoch Grund für Zuversicht – und hat ein umfangreiches Arbeitspaket für 2024.

Noch liegen die Zahlen für das ablaufende Jahr nicht vor, aber: Mit einer stagnierenden Wirtschaftsleistung belegt Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2023 immerhin den 7. Platz im bundesweiten Länder-Ranking. «Deutschlandweit gab es im selben Zeitraum einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent», sagt Madsen. Während auch in Schleswig-Holstein momentan besonders die energieintensiven Betriebe wie die Chemieindustrie oder zinsabhängige Branchen wie der Bau leiden, weisen die Wehrtechnik und der Maschinenbau hohe Wachstumsraten auf. «Und unser Arbeitsmarkt ist mit einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent nach wie vor äußerst robust.»

Zuversicht schöpft Madsen auch aus den jüngsten Wirtschaftsprognosen, die für Deutschland 2024 mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts zwischen 0,7 bis 1,4 Prozent rechnen. Auch die Inflation soll sich merklich auf 2,6 bis 2,3 Prozent abflachen. «Ich hoffe, dass die abflauende Teuerungsrate zusammen mit den Tarif- und Lohnerhöhungen den Konsum ankurbeln und den Konjunkturmotor auf Drehzahl bringen werden», sagt Madsen. Auch sei er zuversichtlich, dass die Europäischen Zentralbank kommendes Jahr den Leitzins absenken und damit besonders der Baubranche wieder Schub verleihen werde.

Großes Verständnis hat der Ressortchef und ehemalige IHK-Präses für die Forderungen der IHK-Nord. Deren Chef Klaus-Jürgen Strupp hatte sich für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen, der nicht zuungunsten der norddeutschen Bundesländer verlaufen dürfe. Dort, wo Beiträge zur Energiewende durch umfassenden Ausbau der Erneuerbaren erfolgten, müsse es auch eine wirksame Entlastung der Netzkunden bei den Netzentgelten geben, sagt auch Madsen. Mit dem Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel leiste Schleswig-Holstein zudem auch gerade einen erheblichen Beitrag zur akuten Linderung der Energie-Engpässe.

Was Madsen seit Amtsantritt vor anderthalb Jahren besonders bewegt sind die überbordende Bürokratie und der Fachkräftemangel: «Ich bin deshalb erleichtert, dass wir Mitte Dezember unser Welcome-Center in Kiel eröffnen konnten, um im Schulterschluss mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Behörden für unsere Unternehmen die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern», sagt Madsen. Im Februar werde er eine Initiative zum Bürokratieabbau in den Bundesrat einbringen, «die am Ende hoffentlich alte Zöpfe wie das längst aus der Zeit gefallene Erfordernis von Papier-Anträgen oder komplizierte Regelungen wie die ,Abfallbeauftragtenverordnung’ kappen wird». Das werde auf dem Weg des Bürokratieabbaus nur der erste Schritt sein, so Madsen.

Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten sei aber neben der globalen Entwicklung vor allem ein verlässlicher Rahmen seitens der Bundesregierung. Madsen: «Was unser Mittelstand mit seinen über 120.000 Betrieben im echten Norden jetzt braucht, ist vor allem Planungssicherheit. Der Schleuderkurs des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Gegenteil davon.»

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Landes sagte Madsen: «Es ist richtig, dass wir als Landesregierung in nicht einfachen Zeiten zusammenstehen, reagieren und auch gemeinsam Sparmaßnahmen auf den Weg bringen. Das gehört zu seriöser Haushaltspolitik. Genauso gehört dazu, dass jedes Ressort seinen Beitrag leistet, das ist für mich selbstverständlich.» Es bleibe für das kommende Jahr jede Menge zu tun, um Schleswig-Holstein weiter nach vorn zu bringen.

Auszüge des Arbeitsprogramms für 2024:

Infrastruktur:

• Begleitung des A 20-Neubaus durch die DEGES, für den bei Bad Segeberg und im Kreis Steinburg 2024 zwei Planfeststellungsbeschlüsse erwartet werden.
• Begleitung Fehmarnsundtunnel-Neubau durch die DB AG, für den im vierten Quartal 2024 die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren eingereicht werden sollen.
• Weiterer Ausbau der B 5 an der Westküste durch den LBV.SH (Ende 2024 voraussichtliche Fertigstellung des Knotenpunkts mit der L 137 bei Husum; Fertige Planänderung der Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt im zweiten Quartal 2024)
• Ortsumgehung Geesthacht – Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich im ersten Quartal 2024
• Dreistreifiger Ausbau B 404 Bargteheide-Lütjensee – Verkehrsfreigabe voraussichtlich im Mai 2024
• Elbquerung Lauenburg/Hohnstorf mit Ortsumgehungen – Ende 2024 Festlegung auf die Vorzugsvariante.
• Vergabe Netz-West (Marschbahn) im Februar 2024
• Erstes Quartal 2024 Vergabe einer Studie für das Nahverkehrskonzept Lübecker Bucht (insbesondere Anbindung Timmendorfer Strand nach Fertigstellung des Belttunnels)
• Nahverkehrsprojekt SMILE24 nimmt in der Schleiregion im April 2024 Betrieb auf.
• Inbetriebnahme der vollelektrischen Schleifähre Missunde III im Januar 2024
• Förderung von Landstromanlagen Ostuferhafen Kiel, Lübecker Skandinavienkai, Inbetriebnahme voraussichtlich im ersten Quartal 2024.
• Breitbandausbau in mehreren Regionen des Landes  – unter anderem: Amt Eidertal (Schierensee, Rodenbek, Rumohr, Flintbek, Mielkendorf, Molfsee), Hüttener Berge, Süderbrarup, Gemeinde Stapel (BZV Mittlere Geest)
  
  Wirtschaft & Arbeit:
  
• Weiterer Aufbau des Welcome Centers
• Erarbeitung eines Klimaschutzfachkräfteprogramms
• Erarbeitung einer Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein
• Bundesratsinitiative Bürokratieabbau
• Umsetzung Tourismusstrategie
• Umsetzung Unternehmensnachfolgeinitiative
• Batterietechnologie: Förderung von Verbundvorhaben und Ansiedlung von Batterieunternehmen in Zusammenarbeit mit dem ISIT und dem IZET.
• Erarbeitung einer landesweiten Social Innovation und Social Entrepreneurship Strategie.
• Einführung einer Praktikumsprämie für das Handwerk.