Bei der Nationalen Maritimen Konferenz haben Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck der Hafenwirtschaft Hoffnungen gemacht. Sie bezeichneten die Häfen als politisch vernachlässigt und betonten ihre Bedeutung für die Klimaziele. Minister Madsen und die Präsidentin des Zentralverbands Deutscher Seehäfen (ZDS), Angela Titzrath, sind sich einig: Daran wird sich die vom Bund angekündigte Hafenstrategie messen lassen müssen.

Die schwache Konjunktur, die Inflation, die Piraten-Angriffe im Roten Meer und andere geopolitische Krisen bremsen den Umschlag deutscher Häfen. Die Energieimporte in Folge der Sanktionierung Russlands nehmen unterdessen deutlich zu. Vor diesem Hintergrund waren sich Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und ZDS-Präsidentin Angela Titzrath, zugleich Chefin des Hamburger Hafens, am Freitag nach ihrem ersten persönlichen Treffen einig: Die Bundesregierung muss mit ihrer groß angekündigten Nationalen Hafenstrategie Antworten liefern und auch ein finanziell akzeptables Bekenntnis ablegen. «Bisher nehmen wir eher eine fehlende Anerkennung wahr – auch im Hinblick auf die Hinterlandanbindungen», sagte Madsen. Er erinnerte daran, dass der Hamburger Hafen Schleswig-Holsteins größter Arbeitgeber sei.

Die Phase der konjunkturellen Schwäche, darin waren sich Madsen und Titzrath ebenfalls einig, treffe die Branche zur Unzeit. «Wir müssen wichtige Transformationsprozesse stemmen, vor allem bei der Digitalisierung und Automatisierung sowie bei der Umstellung auf klimafreundliche Antriebe», so die ZDS-Präsidentin. Zwar habe der Kanzler im September auf der Maritimen Konferenz in Bremen klar gemacht, wie wichtig gerade die Seehäfen seien, doch sei die Debatte um deren Finanzierung bezeichnend. Und auch Madsen sagt: «Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen – so, wie im Koalitionsvertrag und auf der Maritimen Konferenz angekündigt.» Dazu sei unter anderem eine schnelle Einigung zum Hafenlastenausgleich unabdingbar. Sollte dies nicht erreicht werden, sei kaum vorstellbar, wie die eigentlich schon für letztes Jahr angekündigte Nationale Hafenstrategie den Erwartungen gerecht werden könne.

Madsen sagte nach dem Treffen weiter – Audio starten

Laut Titzrath fehle es für das Erreichen der Ausbauziele in der Windenergie den deutschen Häfen an Umschlagkapazitäten. Turbinen und Bauteile seien größer und schwerer geworden, die Hafenflächen aber nicht mitgewachsen. Bereits auf der Maritimen Konferenz habe der Seehafenverband gefordert, die enormen Erlöse aus der Ausschreibung von Offshore-Windparks für den Ausbau geeigneter Flächen zu nutzen. Mit Blick auf die wachsende Rolle der Häfen als Energieimporteure – auch für grüne Energieträger wie Wasserstoff, Ammoniak, Methan und Methanol – regte Madsen an, die bereits bestehende Unterelbe-Kooperation der Häfen von Hamburg über Stade und Glückstadt bis Brunsbüttel und Cuxhaven auszubauen. «Nicht jeder Tanker muss bis in die Mitte Hamburgs fahren.» Zudem könne Vieles über bereits im Bau befindliche Pipelines abgewickelt werden.

Handlungsbedarf sehen Titzrath und Madsen auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Die jahrzehntelange und teils anhaltende Unterfinanzierung mache sich bei allen Verkehrsträgern bemerkbar. Beide erwarten deshalb eine auskömmliche personelle und finanzielle Ausstattung, um die Verkehrswege in einem guten Zustand zu halten. «Es braucht aber auch einen entschlossenen Ausbau, gerade bei der Bahn, die mehr Güter von der Straße aufnehmen soll», sagte Madsen.

Er erneuerte in dem Zusammenhang seine Kritik an der Bundesregierung, die sich bei der EU nicht entschlossen dafür eingesetzt habe, den Seehafen Kiel und die Güterverkehrs-Bahnstrecke Bad Oldesloe – Neumünster ins transeuropäische Verkehrs-Kernnetz (TEN-V) aufzunehmen. «Der Seehafen Kiel liegt am Nord-Ostsee-Kanal und damit an einer der weltweit wichtigsten Wasserstraßen überhaupt. Und die Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe hat keineswegs nur eine regionale Bedeutung, sondern ist für das deutsche Fernverkehrsnetz hochgradig relevant», so der Minister. EU-Rat, Parlament und EU-Kommission hatten sich kurz vor Weihnachten nach einem so genannten Trilogverfahren zur Reform der TEN-V-Verordnung gegen beide Nord-Projekte entschieden.

Weiter mahnte Madsen: «Und bei aller Fokussierung auf die Container-Umschläge in den Nordseehäfen dürfen wir die Bedeutung unserer Häfen Lübeck, Kiel und Rostock im Ostseehandel nicht aus dem Blick verlieren. Schweden, Finnland und auch das Baltikum sind und bleiben starke Partner.»