Wenige Wochen vor Beschlussfassung des Bundeskabinetts zur Nationalen Hafenstrategie haben sich heute die Vertreter der fünf norddeutschen Küstenländer in Bremen über die Zukunft der Seehäfen ausgetauscht. Neben Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen unter anderem mit an Bord: Lübecks Hafenchef Sebastian Jürgens als Vize-Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe und der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek.

«Leistungsstarke Häfen sind entscheidend für das Erreichen der energiepolitischen Ziele und dienen nicht nur als logistische Hubs, sondern auch als Anlandungspunkte und Produktionsstandorte für „grüne“ Energieträger und Technologien», sagte Janecek. Die Finanzierung und Planung der Häfen liege zwar in der Verantwortung der Länder, der Bund werde zukünftig aber deren Zusammenarbeit vertiefen.

Zu den größten Herausforderungen, darin waren sich alle einig, werde künftig der Umgang mit der Infrastruktur rund um die Häfen gehören. Dabei gehe es um marode Autobahnen und Brücken und um Baustellen auf Schienen, Straßen und Wasserstraßen. «Eine leistungsfähige Infrastruktur ist im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft und zudem auch von großer europäischer Bedeutung», sagte Madsen.

Und er machte die europäische Dimension der Hafenpolitik deutlich. Denn neben den aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Problemen sei diese die dritte große Herausforderung für die Hafenwirtschaft. «Mit dem europäische Green Deal der EU-Kommission und dem Maßnahmenpaket ,Fit for 55‘ sollen die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele erreicht werden. Gesamtziel der Maßnahmen ist es, die verkehrsbedingten Emissionen bis zum Jahre 2050 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken sowie die Verkehrssysteme in der EU durch digitale und intelligente Technologien sicherer, zugänglicher und widerstandsfähiger zu gestalten», so der CDU-Politiker. Es gehe künftig also vor allem auch um alternative Schiffsantriebe und die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr.

Madsen: «Wir müssen Ökonomie und Ökologie auch im Seeverkehr versöhnen. Es gilt, die Emissionen konsequent zu senken. Und wir sehen uns hier natürlich auch in einem globalen Wettbewerb, wie das jüngst verkündete Drei-Milliarden-Dollar-Programm der USA zur Dekarbonisierung der Häfen verdeutlicht.»

Auch der Vize-Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe, Prof. Dr. Sebastian Jürgens, machte deutlich: «Die europäischen Seehäfen stehen untereinander in einem harten und intensiven Wettbewerb. Transformationsprozesse, Klimafreundlichkeit sowie neue Aufgaben auf dem Gebiet der Energieversorgung führen zu weiteren Herausforderungen. Um diese zu meistern, fordern wir vordringlich ein erhöhtes Engagement des Bundes, auch finanziell. Wir benötigen eine leistungsfähige Infrastruktur, insbesondere im Bahnbereich. Die entsprechenden Baumaßnahmen müssen unbedingt und verlässlich mit den Seehäfen abgestimmt werden», so Jürgens.

Und auch die Bundesländer seien in der Pflicht. Denn im Vergleich zu direkten Nachbarstaaten würden deutsche Unternehmen noch immer unter der bürokratischen und wettbewerbsschädigenden Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer leiden. Eine Neuordnung in den Finanzverwaltungen würde Unternehmen in ganz Deutschland enorm entlasten und die deutsche Logistikwirtschaft stärken, ohne einen Cent weniger Steuer einzunehmen.