Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen fordert deutlich mehr Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr: «Mit jährlich rund 370 Millionen Euro müssten wir nicht über Kürzungen im Fahrplanangebot nachdenken», sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell erhalte das nördlichste Bundesland trotz gestiegener Energiekosten weiterhin nur 320 Millionen Euro pro Jahr.

Weil der Bund bislang keine Bereitschaft zur Erhöhung der Mittel zeige, müsse das Land über die Streichung von Bus- und Zugverbindungen nachdenken. Noch stehe aber nicht fest, ob und welche Züge und Busse künftig wegfallen müssten. «Falls es dazu kommt, würde man das natürlich auf solchen Strecken und in solchen Zeitfenstern tun, wo möglichst wenig Fahrgäste betroffen sind», sagte Madsen.

Das Thema Regionalisierungsmittel wird Mittwoch und Donnerstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Münster auch eine Rolle spielen, wenn es um die Zukunft des Deutschland-Tickets geht. Insgesamt erhalten die Länder in diesem Jahr 9,7 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln vom Bund. Davon müssen sowohl die aktuellen Verkehrsleistungen als auch ein möglicher Ausbau finanziert werden. Die Länder fordern  mindestens   40 Milliarden Euro mehr bis 2031 – also fünf Milliarden pro Jahr. Laut Grundgesetz (Artikel 106 a) ist der Bund für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zuständig. Die Länder fordern infolge des Deutschland-Tickets seit längerem aufsteigend 1,5 Milliarden Euro pro Jahr über 2025 hinaus.

Mit Blick auf drohende Kürzungen im schleswig-holsteinischen ÖPNV-Angebot sagte Madsen, dass das Land ab dem kommenden Jahr maximal fünf Prozent der Verkehre wieder abbestellen könne. Denkbar sei auch die Verlängerung des Taktes von Zügen und Busverbindungen. Eine Streichung von zehn Prozent der Zugverbindungen – wie von Fahrgastverbänden befürchtet – werde es aber keinesfalls geben.

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Aus Sicht von Madsen hat sich das Deutschlandticket zweifellos positiv im Markt etabliert und damit sei das Ziel, die Nutzungszahlen im Öffentlichen Verkehr zu verdoppeln, ein großes Stück näher gerückt. Nur könne der Bund nicht einerseits ein solches Instrument einführen, und dann die Länder damit im Regen stehen lassen. «Hier benötigen alle Beteiligten schnell Planungssicherheit über 2025 hinaus, indem die Bundesmittel über 2026 hinaus nicht nur verstetigt werden, sondern auch eine überjährige Verwendung ermöglicht wir», sagt Madsen. Und: «Der mit dem Deutschlandticket bereits erreichte und weiterhin angestrebte Nachfragezuwachs im öffentlichen Verkehr macht einen zeitnahen Ausbau des ÖPNV dringend erforderlich. Die Realität ist aktuell leider genau das Gegenteil.» Weiter sagte Madsen – Audio starten, Pfeil klicken…

Madsen erinnerte weiter daran, dass sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima und Transformationsfonds (KTF) die Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Vorhaben des Bedarfsplans Schiene massiv geändert hätten. Für Neu- und Ausbauprojekte der Bundesschienenwege stünden nun rund ein Viertel weniger an Mitteln im Bundeshaushalt 2024 zur Verfügung. Der Bund sollte sich daher frühzeitig im laufenden Bundeshaushaltsverfahren 2025 zur Stärkung der Schiene bekennen und die dafür dringend erforderlichen Haushaltsmittel einplanen um die Finanzierung des Bedarfsplans Schiene wieder auf sichere Füße zu stellen.