Das Regierungsziel ist ehrgeizig: Das Berliner Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP strebt an, bis 2030 ein Viertel aller Gütertransporte mit der Bahn abzuwickeln – aktuell sind es knapp 20 Prozent. Bereits 2017 wurde dafür der Masterplan Schienengüterverkehr auf den Weg gebracht. Die Kosten könnten sich laut Bahnchef Richard Lutz auf gut 80 Milliarden Euro belaufen. Ein Teil der Mittel sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, den das Bundesverfassungsgericht Anfang Dezember gekippt hatte.

Heute hat sich die Verkehrsministerkonferenz in Münster mit dem Thema befasst und den Bund aufgefordert, die finanzielle Förderung deutlich auszuweiten und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen bei der angestrebten Verlagerung von Transporten auf die Schiene angemessen zu berücksichtigen. «Insbesondere fordern wir die Wieder-Aufstockung der Mittel im Rahmen des Förderungsgesetzes für das Schienengüter-Fernverkehrsnetz», sagte Madsen.

Die jüngste Kürzung der Trassenpreisförderung um rund 120 Millionen Euro und der Einschnitt bei der Anlagenförderung um 65 Millionen Euro seien Bremsklötze für die Entwicklung des Schienengüterverkehrs. Problematisch sei auch die auf einer Kürzungsliste der DB InfraGo erkennbare Streichung von mehreren Ausbauprojekten zur Engpassbeseitigung im Schienennetz. «Das schwächt alle übrigen guten Maßnahmen wie Förderungen für den Einzelwagenverkehr oder die Digitale automatische Kupplung», so Madsen. Dies habe er auch gegenüber Verkehrs-Staatssekretärin Susanne Henckel deutlich gemacht.

Madsen und seine Amtskolleginnen und Kollegen baten den Bund zudem, mehr Tempo beim Infrastruktur-Ausbau für den Schienengüterverkehr an den Tag zu legen. «Hierzu gehört vor allem auch die Elektrifizierung von Strecken», so Madsen. «Dieser Beschluss ist gut, weil er auch Signalcharakter für die Ansiedlung der schwedischen Batteriefabrik Northvolt bei Heide hat. Denn immerhin ist dies eine Weichenstellung, die uns hilft, den Ausbau der Güterstrecke zwischen Heide und Hamburg über die bislang alte Brücke Hochdonn zu beschleunige», so der Minister. Auch der Elektrifizierung der Marschbahn werde dies Rückenwind geben.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Forderung an den Bund, die Länder-Vertreter in den Runden Tisch „Schienengüterverkehr“ mit einzubeziehen. «Es geht darum, hier mit der Branche über die Gestaltung eines kurz-, mittel- und langfristigen Marktrahmens für den Schienengüterverkehr ins Gespräch zu kommen», erläuterte Madsen.

Zuletzt hatte es seitens der Industrie Zweifel an den Zielen der Bundesregierung beim Schienen-Güterverkehr gegeben. Vor allem Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hatte sich skeptisch gezeigt. Derzeit gebe es im deutschen Schienennetz «definitiv zu wenig Kapazität», hatte Russwurm geklagt. Die Infrastruktur sei überlastet und sanierungsbedürftig, Genehmigungen und der Bau bräuchten zu lange.