Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) möchte für die Betriebe der Wehrindustrie vereinfachte Ausfuhrbestimmungen und einen verbesserten Zugang zu den Finanzmärkten erreichen. Mit einem entsprechenden Antrag geht Madsen in die heute beginnende Sommerkonferenz der Länder-Wirtschaftsminister im bayrischen Landshut.

«Deutschland muss angesichts der veränderten europäischen Sicherheitslage stärker in seine Verteidigungsbereitschaft und Bündnisfähigkeit investieren», sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Allein Schleswig-Holstein verfüge über mehr als 30 führende wehrtechnische Betriebe mit rund 8.500 Beschäftigten. Mit seinem Vorstoß flankiere er in der Konferenz einen entsprechenden Antrag aus Niedersachsen.

«Ich bin mir mit meinem Kollegen Olaf Lies einig, dass die deutsche Sicherheits- und Wehrindustrie angesichts ihrer herausragenden Expertise schnell und planungssicher am 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes teilhaben muss», sagte Madsen. Auf diese Weise würde in einer konjunkturell ohnehin schwierigen Phase Wertschöpfung in die Bundesländer geholt und gut bezahlte Arbeitsplätze gesichert.    Wie der Minister weiter sagte, bedürfe eine glaubwürdige und strategische Umsetzung der Zeitenwende klarer Signale der Bundesregierung, dass dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung und in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr investiert werden.

Madsen: «Wir müssen in den Bundesländern die Kernkompetenzen der wehrtechnischen Industrie erhalten. Und das braucht vereinfachte und harmonisierte Ausfuhrbestimmungen und weniger bürokratische Hürden, etwa bei der Kapital-Beschaffung.» Angesichts des fortgesetzten russischen Angriffskrieges sei es notwendig, in Fällen von besonderem deutschen Sicherheitsinteresse oder der Verbündeten eine genehmigungsrechtliche Privilegierung vorzunehmen.