Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat entsetzt auf die Ankündigung der Berliner Ampel-Koalition reagiert, die bisherigen Zuschüsse für die Deutsche Bahn in Eigenkapital umzuwandeln, um sie so der Schuldenbremse zu entziehen. «Das kommt einer versteckten Steuererhöhung gleich, die bundesweit Millionen Pendlerinnen und Pendler, aber auch die Wirtschaft hart treffen wird», sagte Madsen im ZDF-Morgenmagazin.

Durch die geplanten Erhöhungen der so genannten Trassenpreise – eine Art Maut für das DB-Schienennetz – werde es zu massiven Kostensteigerungen und zum Wegfall von Zugverbindungen kommen. So könne keine Verkehrswende gelingen, so würde sogar in Frage gestellt, was wir bis heute mühsam erreicht haben, sagte Madsen dem ZDF und dem «Flensburger Tageblatt“.

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur nach dem Grundgesetz eindeutig Aufgabe des Bundes sei. Die Ampelkoalition versuche aber, ihr momentanes Haushaltsproblem durch einen Griff in die Trickkiste zu lösen. Anstelle der bisherigen Praxis, dass Investitionen der DB ins Schienennetz durch Zuschüsse des Bundes finanziert werden, wolle man ihr nun Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro überlassen. Damit umgehe man zwar die Schuldenbremse. Doch müsse die zuständige Bahn-Netztochter „DB InfraGO“ dann eine Verzinsung erwirtschaften. Und um das zu schaffen, wolle sie die Trassenpreise im Nahverkehr  für die Schiene, ab Anfang 2026 um gleich 23,5 Prozent erhöhen. Auch für den Güter- und Fernverkehr sollen die Trassenentgelte steigen. Madsen: «Was wir gerade sehen, ist das Gegenteil der Gemeinwohlorientierung, die uns mit der Gründung der DB InfraGO versprochen wurde.»

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Madsen – Video starten…

Leidtragende wären vor allem die auf den Trassen fahrenden Bahnunternehmen und die Länder, die den Nahverkehr zum großen Teil bezahlen. «Eine Erhöhung der Trassenpreise in dieser Größenordnung kann kein Bundesland stemmen», sagt Madsen. Durch die Erhöhung der Entgelte für den Güterverkehr würden absehbar zudem viele Unternehmen gezwungen, ihre Lieferungen wieder von der Schiene auf die Straße zu bringen. Auch dies sei das Gegenteil von Mobilitätswende.

Die geplante Eigenkapitalerhöhung der „DB InfraGO“ führe zu zusätzlichen Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro – beginnend in 2026. Allein für Schleswig-Holstein würde das Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro bedeuten. «Woher sollen wir das Geld nehmen, zumal der Bund ja kaum in der Lage sein wird, uns mehr Mittel für den Schienenverkehr – so genannte Regionalisierungsmittel – zu geben», fragt Madsen.

Er erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein haben nach dem Netzzustandsbericht der „DB InfraGO“ bereits das marodeste Schienennetz in Deutschland habe. Leider könne er als Verkehrsminister angesichts dieser Schlecht-Leistung die Trassenentgelte nicht kürzen. «Auch hier besteht dringender Reformbedarf. Als Mieter einer Wohnung zahle ich schließlich auch nicht den vollen Preis, wenn seit Monaten die Klospülung nicht funktioniert und es an allen Ecken reinregnet», so der Minister.

Ihn besorge die aktuelle Entwicklung massiv. Denn sie zeige glasklar, dass die Schiene in der Bundesregierung keine Lobby habe und die Ziele der Verkehrswende nicht ernst genommen würden. Als weiteres Beispiel nannte Madsen das Deutschlandticket. «Das ist der größte Erfolg der letzten Monate für den Verkehr. Damit es das nach der Wahl weiter gibt, muss der Bund noch vor der Wahl die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass er für das Ticket auch weiterhin seinen Anteil von 1,5 Milliarden Euro zahlt.»