Bei der Umsetzung der Energiewende und der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands kommt den norddeutschen Ländern aus Sicht von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen eine Schlüsselrolle zu. „Allein deshalb brauchen wir eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung und Entwicklung unserer Häfen“, sagte Madsen heute nach der Konferenz der fünf norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister im niedersächsischen Oldenburg.

Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen fordert Madsen auch einen stärkeren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an der Küste, um die Verteidigungsfähigkeit und die maritime Industrie zu stärken. «Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen», sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. «Das fängt bei der Hafeninfrastruktur für den Umschlag an und findet sich genauso bei einer Schienen-, bei einer Straßen- oder Wasserstraßeninfrastruktur wieder.»  Die Infrastruktur müsse fähig sein, im Ernstfall zu funktionieren. 

Ein Schwerpunkt der Beschlüsse lag auch auf der Bedeutung von grünem Wasserstoff für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Madsen: «Der Norden verfügt über optimale Voraussetzungen zur Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Wasserstoff. Deshalb arbeiten wir seit 2019 an der Umsetzung einer norddeutschen Wasserstoffstrategie.»

Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen forderte Madsen den Bund auf, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen und langfristige Investitionssicherheit zu gewährleisten. «Wir brauchen eine systemdienliche Verortung von Elektrolyseuren und die Weiterentwicklung der nationalen Importstrategie für Wasserstoff, für die den norddeutschen Häfen die zentrale Bedeutung zukommt», sagte er. Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, sei zudem eine Modernisierung der Hafeninfrastruktur unerlässlich.

Ein weiterer zentraler Punkt ist aus Sicht der Nord-Ressortchefs die weitere Verbesserung der Hafenhinterland-Anbindungen. Die von der Konferenz beschlossenen „Oldenburger Grundsätze“ fordern, die Schienen- und Straßeninfrastruktur im Norden zu modernisieren und auszubauen, um die Effizienz des Güterverkehrs zu steigern und den Transport von Windenergiekomponenten zu erleichtern. Die Umsetzung der Klimaziele erfordere eine leistungsfähige Anbindung der Häfen an das Verkehrsnetz.

Aus Sicht der Minister und Senatorinnen spiele die maritime Industrie, insbesondere der Schiffbau, eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Norddeutschland. Um die Zukunft des Marineschiffbaus zu sichern, brauche es aber eine verstärkte Unterstützung und langfristige Planungen im Verteidigungssektor. «Denn auch zweieinhalb Jahre nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz kommt von den 100 Milliarden Euro aus dem Sonderprogramm zu wenig in den Auftragsbüchern unserer Betriebe an», so Madsen.

Eine rasche Umsetzung nach der Bundestagswahl wäre aber derzeit das „beste Konjunktur-Programm“ für diesen Sektor.

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Madsen erinnerte daran, dass Russland spätestens 2029 militärisch so stark sein werde, dass es für Europa eine ernste Bedrohung darstelle. «Was wir in Deutschland in einem jahrelangen Prozess an Panzern und Artillerie produzieren, läuft in Russland innerhalb von zwei bis drei Monaten vom Band.« Beschaffungen müssten deshalb deutlich beschleunigt werden und die maritime Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.