Wie sollen Politik und Menschen in Schleswig-Holstein mit der wirtschaftlichen Lage umgehen? Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Madsen optimistischer. Der Norden habe große Stärken.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat heute im Landtag zu mehr Optimismus in der Wirtschaft aufgerufen. «Was die Menschen auf jeden Fall brauchen, ist Optimismus», sagte der CDU-Politiker. Das solle natürlich nicht völlig realitätsfern sein. «Aber wenn man jeden Tag nur hört, wie schlecht alles ist, fällt es natürlich schwer, motiviert aus dem Bett zu springen.»

In Schleswig-Holstein gebe es Beispiele, die Grund für Optimismus seien. Beim Wirtschaftswachstum habe Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2024 einen Spitzenplatz hinter Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg belegt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei auf einen Höchststand gestiegen. Die Chemiebranche wachse wieder, bei Zukunftstechnologien wie Schiffbau oder Halbleiterfertigung sei das Land gut aufgestellt. Beim wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus reihe sich ein Rekord an den anderen.

Allerdings gebe es auch Handlungsbedarf. Eine Idee für den Bund seien «Tax-Credits». Dabei werden Unternehmen mit Steuerguthaben belohnt, wenn sie investieren. Der Staat müsse für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehöre auch, die Bürokratie schmaler zu machen.

Madsens vollständige Rede im Landtag – Video starten…

Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz verwies darauf, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen gerade in einer einmaligen Aktion vor dem Verlust des Wohlstands gewarnt hätten. «Die Lage ist ernst und die Politik müsste entschlossen handeln.» Es müssen Wachstumsimpulse gesetzt werden. «Ohne Wachstum ist dieser Staat dauerhaft nicht lebensfähig», sagte der frühere Wirtschaftsminister. «Wir haben nicht zu wenig staatliche Intervention, wir haben zu viel staatliche Intervention. Wir brauchen mehr Investitionskraft und weniger Bürokratie.»

Für die SPD-Fraktion betonte Kianusch Stender, die Wirtschaft brauche Verlässlichkeit. «Investieren, entlasten, Fachkräfte sichern.» Das sei der Dreiklang, der zum Aufschwung führe. Es gebe einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe alleine bei der Infrastruktur. Stender forderte mehr Engagement des Landes etwa bei der Innovationsagentur. «Wir müssen in Kitas und Schulen investieren.» Eine Reduzierung der Netzentgelte sei nötig.

Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian kritisierte den Antrag der SPD-Fraktion, weil er in weiten Teilen unkonkret sei und viele der Forderungen längst umgesetzt seien. So seien die Netzentgelte bereits gesenkt worden. Die SPD-Forderung nach einer Wohngemeinschaftsgarantie für junge Leute wies er zurück. Die CDU setze sich dafür ein, dass Wohnungen für alle Menschen gebaut werden. Die SPD-Fraktion sage auch «kein Wort zur Finanzierung des Wolkenkuckucksheims».

Der Fraktionschef der Grünen, Lasse Petersdotter, sieht die Wirtschaft in einer strukturellen Krise, weswegen strukturelle Veränderungen nötig seien. Deutschland habe sich zu lange auf günstiges Gas aus Russland und auf China als Werkbank verlassen. Es gebe aber Lichtblicke: Die Baugenehmigungen nähmen zu, die Inflation sinke. «Die Wirtschaftslage in Schleswig-Holstein ist längst nicht so schlecht, wie sie geredet wird.» Die erneuerbaren Energien seien ein starkes Pfund in der Wirtschaftspolitik.

Für den SSW sagte Sybilla Nitsch, Schleswig-Holstein sollte die Vernetzung mit den Nachbarn Dänemark und Hamburg stärken. Das Land könnte von einer intensiveren Vernetzung nur profitieren. Die Barrieren für Pendler müssten abgebaut werden. Gute Löhne seien der entscheidende Faktor zur Behebung des Fachkräftemangels.