Nachdem vor einigen Wochen ein Gutachten aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der Küstenautobahn A 20 einen unzureichenden Nutzen-Kosten-Faktor bescheinigt hatte, legt nun das bislang FDP-geführte Bundesverkehrsministerium nach, wenn auch mit einem vollständig gegensätzlichen Tenor.

«Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Autobahn liegt nach unseren neuesten Berechnungen deutlich über dem geforderten Kosten-Nutzen-Faktor von 1», sagte die zuständige Staatssekretärin Susanne Henckel am Montagabend bei einem parlamentarischen Abend in den Landesvertretungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das Bundesumweltministerium habe in seiner Expertise mit vereinfachten Annahmen gearbeitet.

Anders ausgedrückt: Trotz gestiegener Kosten wird der Nutzen der Trasse laut aktualisierten Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums immer noch höher bewertet. Denn: Ein Nutzen-Kosten-Faktor unterhalb von 1 bedeutet, dass jeder investierte Euro weniger als einen Euro an Nutzen erbringt. Die Neuberechnung des Bundes soll laut Henckel in einigen Wochen veröffentlicht werden.

Sowohl Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen als auch sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies zeigten sich von der Neubewertung durch den Bund wenig überrascht: «Allein der Nutzen für die Wirtschaft einer von Polen bis nach Holland durchgängigen Autobahn liegt auf der Hand – die neuen Aspekte der Sicherheitspolitik noch nicht einmal mit eingerechnet», sagte Madsen.

Lies betonte, dass nur mit funktionierenden Transportwegen die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft gelingen könnten. Es gebe keine gute oder schlechte Infrastruktur; sowohl Erhalt als auch Neubau seien notwendig, um dem zunehmenden Güterverkehr und der Verteidigungsfähigkeit des Landes gerecht zu werden. Die Planung der A 20 sei nun so weit fortgeschritten, dass man vorankommen müsse, um ansässige Unternehmen in der Region zu halten», so Lies. Beide Minister machten deutlich, dass angesichts der Planungsfortschritte in beiden Ländern auch die Finanzierung des Großprojekts durch den Bund weiter gesichert werden müsse.

Auch Henckel sagte: «In der anstehenden Legislaturperiode werden wir die Sicherheitsaspekte der Infrastruktur intensiv besprechen müssen.»