Deutschlands Verkehrsminister umtreibt das 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur. Zur Stunde sitzen die Ressortchefs mit Noch-Verkehrsminister Volker Wissing im Schönen Saal des Alten Rathauses im bayrischen Nürnberg zusammen. In einem so genannten „Kamingespräch“ dürfte es vor allem um Verteilungsfragen gehen.

«Das Sondervermögen beflügelt natürlich aktuell die Fantasien vieler Kolleginnen und Kollegen», sagt Gastgeber Christian Bernreiter (CSU). Schließlich wurden Brücken, Schienen und Straßen – oft in den 60er und 70er Jahren gebaut – zu lange auf Verschleiß gefahren. Der Verkehr hat sich seitdem vervielfacht, die Bauwerke müssen immer mehr Last tragen.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sitzt in der Runde und hatte bereits im Vorfeld eine faire Verteilung der Milliardensummen auf die Bundesländer gefordert. «Gerade in Schleswig-Holstein hat sich über die vergangenen Jahre ein erheblicher Nachholbedarf angestaut, der alle Verkehrsträger betrifft», sagte Madsen der Deutschen-Presse-Agentur.

Bundestag und Bundesrat haben ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwölf Jahren beschlossen. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Die Länder sollen aus dem Topf 100 Milliarden Euro bekommen. Dass ein Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließen wird, gilt als sicher. 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen – auch hier spielt das Thema Verkehr eine Rolle. Die genaue Verteilung des Geldes ist offen, gesetzliche Regelungen stehen aus.

Nach Ansicht von Madsen sind insbesondere Investitionen in das Schienennetz überfällig. «Für Schleswig-Holstein sind besonders dringliche Projekte wie der Weiterbau der Autobahn 20, die Erneuerung der Hochbrücke Hochdonn, die Elektrifizierung der Marschbahn sowie der dreigleisige Ausbau der Strecke Pinneberg – Elmshorn von zentraler Bedeutung.» Diese seien entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und die verkehrliche Anbindung der Region. Madsen fordert, dass von den 100 Milliarden für die Bundesländer nicht nur die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes profitieren dürften. «Wir haben ein großes Interesse daran, die Infrastruktur der Länder zu sanieren – das betrifft insbesondere Landesstraßen und Brücken, aber auch Straßen und Brücken in kommunaler Baulast.»

Die 100 Milliarden Euro seien nur ein Baustein, um den Sanierungsstau abzuarbeiten, sagte Madsen. «Wie aber die Infrastruktur von morgen langfristig und verlässlich finanziert werden soll, muss in den nächsten Jahren mit allen Akteuren neu verhandelt werden, damit sich das jetzige Szenario nicht noch einmal wiederholt.» Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen nach Ansicht des CDU-Politikers vor allem schneller werden. «Lange Planungsprozesse und bürokratische Hürden dürfen jetzt kein Bremsklotz für Investitionen sein.»

Am heutigen ersten Sitzungstag in Nürnberg standen vor allem die Themen rund um den Ausbau und die Verbesserung des Schienenverkehrs im Mittelpunkt. Die durch Schleswig-Holstein vorbereiteten Anträge wurden einhellig angenommen, sie umfassen zentrale Aspekte zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs. Wesentliche Inhalte der Beschlussvorschläge sind:

Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen

Die Verkehrsministerkonferenz fordert bundeseinheitliche Standards zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen. Dazu zählt die Einführung einheitlicher technischer Standards für Videoüberwachung sowie deren Förderung, insbesondere in ländlichen Regionen. Ebenso dazu zählt die Live-Bildübertragung an die Bundespolizei bei Verdachtsfällen oder die unentgeltliche Mitnahme von Polizisten in Zivil auf Basis bundeseinheitlicher Regelungen. Madsen: «Auch die Einführung eines bundesweit geltenden Waffenverbots im öffentlichen Personenverkehr fand die Zustimmung der Konferenz.»

Hochleistungsnetz

Die Generalsanierung der Hochleistungskorridore stellt nach den Worten von Madsen einen weiteren wesentlichen Baustein zur Verbesserung der Infrastruktur dar. Beschlossen wurden unter anderem die Sicherstellung der Finanzierung und Planung hochwertiger Ersatzverkehre während der Sanierung, die Verbesserung der Anbindung von Städten und Wirtschaftszentren während dieser Zeit sowie umfassende Evaluierungen, insbesondere der Generalsanierung der Riedbahn

Entwicklung der Trassenpreise

Steigende Trassenpreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs. Die Verkehrsministerkonferenz fordert laut Madsen deshalb eine Reform des Trassenpreissystems sowie die Sicherstellung langfristiger Fördermaßnahmen für den Schienengüterverkehr und den Erhalt der Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr.

Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland

Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf, den Schienenverkehr als zentrale Säule der Mobilitätswende zu stärken. Wesentliche Forderungen dabei sind die Einführung eines überjährigen Schieneninfrastrukturfonds, die Reform des Trassenpreissystems zur Senkung der Kosten für Bahnbetreiber sowie die Förderung technologischer Innovationen. «Der Schienenverkehr ist ein zentraler Bestandteil unserer Verkehrswende und eine nachhaltige Alternative zu Straße und Flugverkehr. Die heute verabschiedeten Beschlüsse legen wichtige Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Bahnpolitik der neuen Bundesregierung», sagte Madsen.