Mit einer Kooperationsvereinbarung für mehr als ein Dutzend Bahn-Projekte haben DB-Vorstandschef Lutz und Ministerpräsident Günther heute die Säulen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein für die kommenden Jahre festgelegt. Für die Marschbahn geht das Land dabei erneut in Vorleistung – und für die Brücke Lindaunis wurde heute ein Zuschlag erteilt und ein Fertigstellungstermin definiert.

Die Landesregierung will den Ausbau der wichtigen Bahnstrecke nach Sylt zwischen Niebüll auf dem Festland und Westerland auf der Nordseeinsel mit der Vorfinanzierung der nächsten Planungen beschleunigen. Ziel sei den zweigleisigen Ausbau der Strecke in dem Tempo zu ermöglichen, «wie wir uns das in Schleswig Holstein wünschen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach einem Treffen mit Bahnchef Richard Lutz in Kiel. Dabei geht es um Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro. In der Vergangenheit war das Land beim Ausbau der sogenannten Marschbahn bereits einmal in Vorleistung gegangen. Das Geld bekommt das Land jedoch von der Bahn erstattet.

Bei dem Treffen im Gästehaus der Landesregierung haben Politik und Unternehmen auch eine Kooperationsvereinbarung zur Sanierung des Schienennetzes, zur sogenannten Hinterlandanbindung des Ostseetunnels von Fehmarn nach Dänemark der S4 von Bad Oldesloe nach Hamburg und weiterer Vorhaben getroffen. Die Vereinbarung steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.

DB-Vorstand Lutz sagte: «Mit den Generalsanierungen, der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels oder den vielen innovativen Nahverkehrsprojekten machen wir Schleswig-Holstein zum Bahnland. Dafür unternehmen wir im Schulterschluss mit dem Land und auch dem Bund größte Anstrengungen. Denn nur gemeinsam können wir die Schienenmobilität der Zukunft bauen und gestalten. Der heutige Tag ist ein Startschuss für die klimafreundliche Verkehrswende im Norden.»

Verkehrsminister Madsen sagte nach dem heutigen Bahngipfel – Video starten…

Als elementaren Schritt für die Verbesserung der Gesamtsituation bezeichneten Lutz und Günther die Sanierung der so genannten Hochleistungskorridore Hamburg-Berlin, Hamburg-Lübeck und Hamburg-Flensburg. Die DB InfraGo wird Lutz zufolge sicherstellen, dass bei der Umsetzung der Milliardenprojekte – neben einem leistungsstarken Schienenersatzverkehr – vor allem die betroffenen Häfen, insbesondere der Hafen Lübeck, im notwendigen Maß erreichbar bleiben.

Wie Lutz weiter sagte, sei ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung auch das Konzept der so genannten Zukunftsbahnhöfe. Demnach modernisiert die DB InfraGo Bahnhöfe in gesamt Deutschland ganzheitlich mit dem Umfeld betrachtet. «Auf diese Weise werden die Bahnhöfe aus einem Guss entwickelt, attraktiver, kundenorientiert und barrierefrei und wieder zum Aushängeschild der Eisenbahn», so der DB-Chef.

Ministerpräsident Günther zeigte sich erfreut, dass auch in die langwierige Problem-Dauerbaustelle Lindaunis an der Schlei endlich Bewegung komme: «Heute hat die DB uns mitgeteilte, dass für den Neubau der Brücke endlich der Zuschlag erteilt wurde und der Brücken-Neubau im August 2027 fertig sein soll.» Damit ende dann hoffentlich auch die schon enorm lange währende Geduldsprobe für die Menschen in der Region, so der Regierungschef.

Laut Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen stehen in Schleswig-Holstein auch die Bahnhöfe Bad Oldesloe, Büchen, Kiel, Niebüll und Pinneberg auf der To-do-Liste sowie bis zu vier vorstädtische S-Bahnhöfe und bis zu 35 Zubringerbahnhöfe. «Dank der hohen finanziellen Anstrengungen des Landes belegen unsere Personenbahnhöfe im bundesweiten Ranking aktuell den ersten Platz», so Madsen. Anders sei dies beim Netz-Zustand: Hier befinde sich Schleswig-Holstein mit einer Note von 3,23 immer noch am unteren Ende des Rankings.

Mit Blick auf das vom Bund beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sagte Ministerpräsident Günther: «Angesichts der gewaltigen Spielräume, die sich dadurch für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eröffnen, brauchen wir jetzt schnelle und mutige Schritte, damit wir das Geld schnell und effektiv ausgeben können. Vor allem müssen die Planungsabläufe drastisch verschlankt werden. Das steht ganz oben auf der Liste. Dafür setzen wir uns seit Jahren im Bund ein», so der Regierungschef.

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs (ab Minute 5):

Einig waren sich die DB-Vorstände und die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung auch darin, dass eine gemeinsame Herausforderung bei der Modernisierung des Bahnverkehrs der große Fachkräftebedarf der Branche bleibe. Dafür prüft die DB AG derzeit unter anderem die Finanzierung einer Stiftungsprofessur für einen Masterstudiengang mit Ausrichtung auf Elektrotechnik in Schleswig-Holstein.

Sicherheit für das Bahnwerk Neumünster

Lutz dementierte bei seinem Besuch Gerüchte über eine mögliche Schließung des Bahnwerks in Neumünster: «Das Werk ist aktuell gut ausgelastet», sagte er. «Das wird auch die nächsten Jahre noch so bleiben.» Das sei die wichtige Botschaft, weil es Gerüchte gebe, dass kurzfristig Schließungsbeschlüsse im Raum stünden.

Lutz sagte aber auch: «Ich kann aber auch keine Standortgarantie sozusagen auf Ewigkeit abgeben.» Die Fahrzeugflotte der Bahn werde sich in den kommenden Jahren auch aus Klimaschutzgründen verändern. Es seien bislang allerdings keine Beschlüsse gefasst. Falls sich in Sachen Neumünster etwas konkretisieren sollte, wolle das Unternehmen das Thema eng mit dem Land Schleswig-Holstein besprechen.

Ministerpräsident Günther zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich. «Ich bin sehr froh darüber, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren dort keine Veränderungen sein werden», sagte Günther. Es gehe um eine langfristige Perspektive für das Werk. Gemeinsam mit Verkehrsminister Madsen habe er für die Kompetenzen des Standorts geworben. «Die gute Nachricht ist erst mal: Wir reden jetzt nicht über kurzfristige Entscheidungen.»

SPD-Landtagsfraktionschef Serpil Midyatli sagte, laut Gewerkschaften und Betriebsrat seinen 600 Arbeitsplätze im Instandhaltungswerk ernsthaft in Gefahr gewesen. «Dass dieser Hängepartie jetzt zumindest für die nächste Zeit ein Ende gesetzt wurde, ist eine gute Nachricht.» Die Beschäftigten hätten eine stabile Zukunftsperspektive verdient. «Wir wollen nicht nächstes Jahr schon wieder über den Werkserhalt diskutieren müssen.»

Madsen bot dem DB-Vorstand auch erneut an, in Schleswig-Holstein Pilotprojekte zu starten – er sagte…