Schleswig-Holsteins Ressortchef Claus Ruhe Madsen hat bei der Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister in Stuttgart davor gewarnt, mit weiteren bürokratischen Belastungen der Wirtschaft in der gegenwärtigen ökonomischen Phase die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU zu gefährden.

«Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Verlässlichkeit müssen im gemeinsamen Fokus von Bund und Ländern stehen», sagte Madsen. Am Abend zuvor hatten die Ministerinnen und Minister im so genannten Kamingespräch darüber auch mit Mercedes-Chef Ola Källenius gesprochen.

Vor allem müssten laut Madsen weitere Kontrollsysteme und Berichtspflichten vermieden werden. «Wir müssen wieder stärker hin zu mehr Vertrauen und weniger bürokratischer Kontrolle kommen. Klar ist: Verstöße gegen geltendes Recht müssen geahndet werden. Es darf aber nicht so weit gehen, dass Unternehmer in der EU strafbewehrt verpflichtet werden, ständig zu dokumentieren, wenn sie bei grün über die Ampel gehen», sagte Madsen. Und zwar nabhängig davon, ob es dabei um Arbeitsstandards, Umwelt, Klima, oder andere schützenswerte Aspekte gehe. Vor diesem Hintergrund würden sich die Länderministerinnen und Minister dafür stark machen, dass die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gestrichen und die Umsetzung auf EU-Ebene umfassend überarbeitet werde.

Auch die EU-Chemikalienregulierung betrachten Madsen und viele seiner Länderkollegenmit Sorge: «Sie sorgt in der Chemieindustrie und den von ihr abhängigen Wertschöpfungsketten durch immer höheren Aufwand, erhebliche Planungsunsicherheit, Innovations- und Investitionsstau für immensen Schaden.» Vor allem ein pauschales Verbot der so genannten Ewigkeitschemikalie PFAS sei der falsche Weg. Stattdessen müsse es einen differenzierten und risikobasierten Regulierungsansatz geben.

Darüber hinaus setzen sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der 16 Bundesländer darfür ein, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und vor allem für Neugründungen deutlich zu verbessern. Bei ihrer zweitägigen Konferenz in Stuttgart beschlossen sie eine Reihe von Forderungen und Initiativen um Start-ups und Firmennachfolgen voranzubringen. „Wir müssen wieder mehr Unternehmertum wagen“, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin und Gastgeberin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

„Wir brauchen Menschen, die bereit sind, ins Risiko zu gehen, die investieren, die Neues wagen, die sich dem Wettbewerb vor Ort sowie national und international stellen“, so die CDU-Politikerin. Nach ihren Vorstellungen könnten solche Gründerinnen und Gründer auch aus den Führungsetagen der Industrie kommen. Schon vor der Konferenz hatte sie darauf hingewiesen, dass eine Unternehmensnachfolge eine Chance für Fach- und Führungskräfte sein könne, die durch die derzeitige Wirtschaftslage von einem Jobverlust bedroht seien. Hoffmeister-Kraut schlug „regionale Drehscheiben“ vor, um die Vermittlung solcher potenzieller Nachfolger zu erleichtern.

Einstimmig beschlossen die Minister, dass die Cybersicherheit erhöht werden müsse. Der Bund müsse sicherstellen, dass für Unternehmen auch künftig Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Zudem müsse die Cybersicherheitsbranche gestärkt werden.