In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU und Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag heute eine Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenbereich gefordert. «Der Antrag zielt auf nichts weniger ab als auf einen Kulturwandel im Eisenbahninfrastrukturplan – weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus, schnellere Umsetzung», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Damit würden die Regierungsfraktionen konkret für eine Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes eintreten, damit künftig mehr Projekte wie Elektrifizierung, Bahnsteigsanierungen oder digitale Ausstattungen einfacher umgesetzt werden können. «Gleichzeitig fordern wir mehr Verbindlichkeit in Genehmigungsverfahren», betonte Madsen.

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Ein zentraler Bestandteil, um zu mehr Verbindlichkeit zu kommen, soll ein Vergleich sein. «Wir werden untersuchen, ob und wie unterschiedliche Genehmigungsprozesse und Regelwerke zu Zeitverzögerungen und unnötigen Kosten führen», sagte der Verkehrsminister. Wichtige Vorhaben sollen laut Madsen durch gezielte gesetzliche Anpassungen und Entbürokratisierungsschritte beschleunigt und finanzielle Mittel effizienter eingesetzt werden.

Zu den geforderten Reformen zählen etwa eine Vereinfachung planungsrechtlicher Verfahren, der Abbau bürokratischer Hürden bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Einführung verbindlicher Lärmgrenzwerte für neue Schienenfahrzeuge.