„Mitreden! Live vor Ort“, heißt ein noch recht neues Diskussionsformat der ARD-Tagesschau, das heute Abend in Lübeck ein Stück Neuland betrat: Anstelle eines reinen Youtube-Streams mit Chat saßen rund 120 Zuschauerinnen und Zuschauer live in der Gollan-Kulturwerft. Im Mittelpunkt der Diskussion mit Arbeitsminister Madsen, dem Regensburger Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber und der Sozial-Akivistin Helena Steinhaus (Verein «Sanktionsfrei»): Das Bürgergeld vor dem Hintergrund steigender Preise, einer schwächelnden Wirtschaft und politischer Pläne für härtere Sanktionen.

Hintergrund: Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzugestalten. Ziel der Bundesregierung ist es, die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger künftig wieder stärker zu betonen und dem „Fordern“ gegenüber dem „Fördern“ durch den Staat wieder stärkeres Gewicht zu verleihen.

Wie Madsen in der Diskussion sagte, sei eine der Voraussetzungen für eine Reduzierung der Zahl der Bürgergeld-Empfänger unter anderem eine Stärkung der Jobcenter in Deutschland. Der großen Koalition gehe es darum, dass künftig wieder der so genannte Vermittlungsvorrang gelten solle.

«Das bedeutet, dass die schnellstmögliche Vermittlung in Arbeit wieder das oberste Ziel ist», so Madsen. Die in 2023 umgesetzte Bürgergeldreform hatte den Vermittlungsvorrang abgeschafft und der Qualifizierung den Vorrang gegeben. Laut Madsen müsse dies aber mit Augenmaß umgesetzt werden. «Denn eine gute berufliche Qualifikation sowie allgemeine und berufsbezogene Sprachkenntnisse sind wichtige Faktoren für eine nachhaltige und existenzsichernde Erwerbstätigkeit», so der Minister. Idealerweise sollte eine schnelle Integration mit einer berufsbegleitenden Qualifizierung verknüpft werden.

Ein weiterer Baustein der Bundesregierung: Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen wieder verschärftund Sanktionen schneller und einfacher durchgesetzt werden können. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, soll unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein vollständiger Leistungsentzug ermöglicht werden.

Hier ein paar Schlaglichter der zweistündigen «Mitreden»-Diskussion:

Wie Madsen am Rande Sendung weiter sagte, solle auch die so genannte Karenzzeit für Vermögen soll abgeschafft und die Höhe des Schonvermögens an die Lebensleistung gekoppelt werden. Derzeit beträgt die Karenzzeit für anzurechnendes Vermögen ein Jahr. Madsen erinnerte daran, dass von den aktuell knapp 95.000 Arbeitslosen in Schleswig-Holstein knapp 62.000 Menschen unter die Regelungen des Sozialgesetzbuches fallen.

Die Arbeitsminister der unionsgeführten Bundesländer (SH, NRW, Ba-Wü, BY) hätten sich bereits seit langem, zuletzt Anfang des Jahres für Reformen ausgesprochen. Die Forderungen decken sich in wesentlichen Teilen mit den nun vom Bund geplanten Änderungen.