Großer Wurf in Richtung mehr Verkehrssicherheit: Der Bau von Überholfahrstreifen auf der stark von Lkw befahreren B 404 im Kreis Stormarn ist abgeschlossen. Heute wurde die Strecke offiziell freigegeben.

16 Jahre nach Beginn des Ausbaus der Bundesstraße B 404 im Kreis Stormarn rollt der Verkehr zwischen Bargteheide und Schwarzenbek/Grande auf einer Länge von 15 Kilometern jetzt dreispurig. Zusammen mit Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sowie Frank Quirmbach, Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), gab Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute in Todendorf offiziell den letzten Bauabschnitt frei. „Es freut mich, dass die B 404 mit wechselseitigen Überholfahrstreifen nun fertig ausgebaut ist. Damit verbessern wir deutlich die Verkehrssituation dieser stark befahrenen Bundesstraße und erhöhen die Verkehrssicherheit“, sagte Henckel. Die neu angelegten Fahrstreifen würden das sichere Überholen ermöglichen und so die Unfallgefahr reduzieren. Das 50-Millionen-Euro Projekt wurde komplett vom Bund finanziert.

Madsen sagte im Gespräch mit Journalisten bei dem Ortstermin weiter – Video starten…

Auch Madsen zeigte sich erleichtert: „Durch den hohen Lkw-Anteil auf dieser Strecke kam es häufig zu großem Überholdruck hinter Lastwagen, was immer wieder zu brenzligen und teils waghalsigen Überholmanövern führte – das ist nun hoffentlich vorbei“, sagte der Minister. Er erinnerte daran, dass die B 404 eine der wichtigsten Trassen von Kiel in Richtung Berlin und zugleich Zubringer zu den Autobahnen A 24, A 1 und A 7 sei.

Laut LBV.SH-Chef Quirmbach war der Ausbau des letzten Abschnitts von rund vier Kilometern Länge im April 2022 begonnen worden. Vorausgegangen waren umfangreiche naturschutzfachliche Prüfungen und unter anderem eine groß angelegte Umsiedlung von Haselmäusen. Der 15 Kilometer lange Ausbau gliederte sich in vier Abschnitte (siehe unten). Dabei wurde unter anderem zwischen Bargteheide und Todendorf/Sprenge auf knapp zwei Kilometern Länge auch die Fahrbahn und bei Lütjensee/Schönberg eine Brücke über die Landesstraße 92 erneuert.

Auch Akkuzüge müssen gewartet und repariert werden. Dafür gibt es nun im schleswig-holsteinischen Rendsburg ein neues Werk.

Erst durchkreuzte Corona den Zeitplan, dann der Ukrainekrieg den Zeit- und Kostenplan. Doch nun ist es geschafft. Der Zughersteller Stadler hat heute in Rendsburg sein Werk zur Instandhaltung von Akkuzügen offiziell in Betrieb genommen. «Ich freue mich, dass wir jetzt in Schleswig-Holstein beste Bedingungen haben, damit die Akkuzüge über eine lange Zeit gut unterwegs sein können», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Das Werk ist laut Stadler speziell auf die Wartung und Reparatur der batterieelektrischen Regionalzüge ausgelegt, die Stadler für 30 Jahre geliefert hat und auch warten wird. Durch die neuen Züge werden jährlich rund 10 Millionen Liter Diesel eingespart.

Weiter sagte Madsen nach seinem heutigen Besuch in Rendsburg – Video starten…

Die Anlage im Rendsburger Gewerbegebiet nahe des Eiderparks ist auf einem 77 000 Quadratmeter großen Grundstück errichtet worden und umfasst neben einer Fahrzeughalle auch eine Außenreinigungsanlage. Zudem können dort die Batterien der Akkuzüge gelagert und aufgeladen werden. Für entnommene Batterien stehen zudem Container zur Überwachung bereit – diese erfassen die Daten der Energiespeichersysteme, um rechtzeitig zu entscheiden, ob weitere Instandhaltungsmaßnahmen nötig sind.

Neuer Anlauf mit neuem Spitzenpersonal: Der seit 1. Februar amtierende Vorstand der DB Regio AG, Harmen van Zijderveld, und Schleswig-Holsteins DB-Regio-Chefin Nicole Berlin, seit April im Amt, wollen vieles besser machen. Heute stellten sie sich den Abgeordneten des Landtags vor.

Allen Ankündigungen und Qualitätsoffensiven zum Trotz: Auf den von DB Regio in Schleswig-Holstein bedienten Bahnlinien zwischen Lübeck, Hamburg, Kiel, Flensburg und Sylt läuft es nicht gut. Unter anderem war es am Sonnabend vor Pfingsten auf der Strecke nach Westerland zu einem dreistündigen Totalausfall des Bahnverkehrs gekommen.

Entsprechend gereizt heute die Stimmung der Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Landtags, als der neue Vorstand der DB Regio AG, Harmen van Zijderveld und die neue DB-Regio-Nord-Chefin Nicole Berlin ihren Antrittsbesuch abstatteten. Zijderveld, der bei der DB zum 1. Februar das Ressort „Regio Schiene“ übernommen hat und die ebenfalls erst seit wenigen Wochen amtierende Nachfolgerin von Ex-DB-Regio-Nord-Chef Torsten Reh versprachen Besserung – machten den Abgeordneten beim Thema Pünktlichkeit aber keine großen Hoffnungen.

«Wir wollen ein guter Vertragspartner des Landes sein, wir wissen um unsere Verantwortung, aber auch um unsere Verfehlungen», sagte Zijderveld. Aber die Pünktlichkeit liege nun einmal «im Kern an der Infrastruktur», dazu könne die DB Regio «nicht in jedem Detail einen Beitrag leisten».

Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide hatte die Situation zum Auftakt der Sitzung so beschrieben: «Die Qualität des Personennahverkehrs ist verbesserungswürdig. Dies betrifft die Pünktlichkeit, die im letzten Herbst auf den Strecken Hamburg-Flensburg und Hamburg-Kiel teilweise unter 40 Prozent lag, aber auch die Fahrzeugverfügbarkeit und den Ersatzverkehr», so von der Heide.

Das Land erwarte nicht nur eine vertragsgemäße Erfüllung der Pünktlichkeit, sondern damit verbunden auch eine stabilen Einsatz von Fahrzeugen samt Ersatz-Triebwagen. Nach zwischenzeitlicher Besserung in der zweiten Aprilhälfte sei die Lage im Mai bislang wieder unbefriedigend. «Leider gelingt es DB Regio bisher nicht, die Mindestmenge von 12 modernen Triebzügen bereitzustellen. Eigentlich sind für den Verkehr im Netz Mitte sogar 15 dieser Züge vorgesehen. Stattdessen sind vielfach deutlich ältere Ersatzzüge im Einsatz», so von der Heide. Das Land erwarte, dass die im Herbst angestoßene Qualitätsoffensive der DB Regio zielgerichtet weiterverfolgt werde, um im Herbst eine deutliche Verbesserung der Fahrzeugverfügbarkeit zu haben. Dasselbe gelte für die oft mangelnde Sauberkeit der Fahrzeuge.

Van Zijderveld und Berlin versprachen, beim Thema Qualität «nun ganz hart nach vorn» zu kommen – insbesondere auch beim Thema Fahrzeuge und Personal. Van Zijderveld erinnerte daran, dass der Werkstandort in Kiel zusammen mit dem Land für die bestellten Alstom-Züge in den kommenden Monaten für rund 40 Millionen Euro ausgebaut werde. Vorwürfen der Abgeordneten, dass die DB auf ihren Strecken laufend frustrierte Bahn-Pendler verliere, die lieber wieder ins Auto stiegen, widersprach der neue DB-Vorstand.

Zijderveld sagte unter anderem – Audio starten, Pfeil klicken...

DB-Regio-Chefin Berlin machte darüber hinaus auch deutlich, dass die Anforderungen an das Netz-Mitte auch durch den Aufstieg von Holstein Kiel in die Erste Bundesliga noch einmal deutlich ansteigen werden. «Wir werden zusammen mit der NAH.SH und der InfraGo vor allem die Themenfelder Fahrzeugverfügbarkeit, Reinigung und Ersatzverkehr unter die Lupe nehmen», so Berlin. Kein Problem habe die DB Regio unterdessen beim Personal.

Weiter sagte sie vor den Abgeordneten – Audio starten, Pfeil klicken…

Eine Absage erteilten die DB-Vertreter Forderungen, wonach in bestimmten Fällen bei Zugausfällen auch die Erste-Klasse-Abteile für alle Fahrgäste freigegeben werden sollten.

Mit Blick auf die Qualität der im Netz Mitte zwischen Hamburg und Flensburg sowie Flensburg und Kiel, sagte DB-Regio-Chefin Berlin:

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat sich mit dem Abschneiden schleswig-holsteinischer Städte und Kreise beim neuen IW-Wirtschaftsranking zufrieden gezeigt – sieht darin vor allem aber auch einen Ansporn. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom Kölner «Institut der deutschen Wirtschaft» (IW) erstellen alle zwei Jahre eine Rangliste über Wirtschaftsniveau und -dynamik der Regionen. Überraschend: Erstmals sehen die Experten Anzeichen dafür, dass die bisherige Dominanz der südlichen Bundesländer bröckelt. Zwar dominieren Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg nach wie vor – doch der Abstand schrumpft, so die Experten.

Für Schleswig-Holstein zeigt sich nach den Worten von Madsen beim aktuellen Wirtschaftsniveau zwar nach wie vor ein eher durchwachsenes Bild, beim Dynamik-Ranking habe der echte Norden hingegen einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen», sagte er. Dabei spiele die Ansiedlung des Batterie-Herstellers „Northvolt“ in Dithmarschen in den aktuellen Zahlen noch nicht einmal eine Rolle.

«Ich bin sicher, dass sich durch Northvolt und Folge-Ansiedlungen in den kommenden Jahren noch weitere Städte und Westküsten-Kreise nach oben bewegen werden», sagt Madsen. Schleswig-Holstein als Energiewende-Land und grünes Industrieland mit einem Höchstmaß an Lebensqualität habe eine herausragende Startposition und das Potenzial für eine noch weitaus größere Dynamik. Voraussetzung sei, die über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen. «Da sind wir dran.»

Unter den 400 untersuchten deutschen Städten und Kreisen landen im 2024er-Ranking, das auf Zahlen der vorangegangenen zwei Jahre basiert, erstmals acht Städte und Kreise aus Schleswig-Holstein im oberen Viertel. Besonders herausragend ist die Stadt Flensburg auf Rang 6, gefolgt von Lübeck (30), Neumünster (39), den Kreisen Rendsburg-Eckernförde (57), Dithmarschen (62) sowie der Stadt Kiel (75) und den Kreisen Lauenburg (91) und Segeberg (92).: Beim aktuellen Wirtschaftsniveau verpasst Stormarn mit dem 105. von 400 Plätzen nur knapp das obere Viertel.

Das IW bewertet Regionen nach ihrer Wirtschaftsstruktur – unter anderem der gemeindlichen Steuerkraft – und ihrem Arbeitsmarkt, aber auch nach Lebensqualität – wozu beispielsweise die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner zählt. Dass der Kreis Nordfriesland diesmal im Dynamik-Ranking mit dem 398. Platz fast Schlusslicht und damit größter Verlierer ist, hat genau damit zu tun. Und mit einem statistischen Sondereffekt: Wegen zwei großer Betrugsverfahren rutschte die Region um über 200 Plätze nach unten.

Im Mittelfeld des Dynamik-Ranking – dort wo Nordfriesland sonst angesiedelt war – liegen die Kreise Steinburg (112), Ostholstein (115), Pinneberg (155) und Plön (167). Luft nach oben haben die Kreise Schleswig-Flensburg (211) und Stormarn (271).

Viele Urlaubsorte in Schleswig-Holstein wünschen sich mehr Touristen. Doch in manchen Hotspots empfinden Einheimische wie Urlauber eine hohe Zahl an Gästen als störend. Mit Unterstützung der FH Westküste gibt das Land jetzt erstmals einen Leitfaden zur besseren Tourismus-Akzeptanz heraus.

Als Reaktion auf die seit 2022 leicht gesunkene Tourismus-Akzeptenz in einigen Urlaubs-Hotspots an Nord- und Ostsee hat die schleswig-holsteinische Landesregierung erstmals einen «Leitfaden Akzeptanz» für Kommunen und Tourismusverantwortliche herausgegeben. «Wir haben uns in den letzten Jahren nahezu Monat für Monat über steigende Tourismuszahlen gefreut. Und wir wollen in dieser Branche mit ihren rund 170.000 Beschäftigten auch weiterhin mit einer hohen Bettenauslastung, guten Buchungszahlen und mehr Wertschöpfung erfolgreich sein», sagt Tourismusminister Claus Ruhe Madsen. Aber ein stumpfes «Höher, Schneller, Weiter» dürfe es angesichts erreichter Kapazitätsgrenzen in manchen Orten nicht mehr geben.

Nach Erhebungen des Deutschen Instituts für Tourismusforschung an der Fachhochschule Westküste gibt es bundesweit eine hohe Tourismusakzeptanz. Aber der Vergleich der Zahlen seit dem Corona-Jahr 2019, in dem viele Einheimische notgedrungen unter sich blieben, zeigt nach den Worten von Madsen auch, dass es gerade in Schleswig-Holstein mancherorts Rückgänge gebe. «Und dieser erhöhten Sensibilität, die sich unter anderem in der Gründung von Bürgerinitiativen wie auf Sylt widerspiegelt, tragen wir mit dem Leitfaden hoffentlich Rechnung», so der Minister. Statt auf Masse sei es oft sinnvoller, auf Qualitätsverbesserung des Angebots und bessere Nutzung des Bestehenden zu setzen. Nachhaltigkeit sei nicht umsonst die Maxime der Landes-Tourismusstrategie.«Und zwar basierend auf ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit“, so Madsen.

Nach Untersuchungen der Experten von der FH Westküste sehen die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner den Tourismus grundsätzlich positiv oder stehen ihm neutral gegenüber. Madsen: «Aber es gibt bei gutem Wetter eben auch massiv überlaufene Orte samt kilometerlangen Staus und teils auch drastische Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.» Erfolgreich könne Tourismus aber nur im Einklang mit der Wohnbevölkerung sein. Allerdings müsse sich manch Einheimischer zuweilen auch klar machen, dass es das Kino im Ort oder die gute Auswahl an Restaurants ohne Touristen gar nicht gäbe, so der Minister.

Um den unterschiedlichen Positionen und Haltungen der Wohnbevölkerung gegenüber dem Tourismus auf den Grund zu gehen, wurden von den Heider Wissenschaftlern laut Madsen unter anderem folgende Kernfragen untersucht: Wer gehört zu denen, die den Tourismus rundherum positiv sehen? Wer sieht die Vorteile für den eigenen Wohnort? Wer ist „neutral“, wer zwiespältig und wer lehnt den Tourismus strikt ab? Was sind deren Motivation und Hintergrund und was kann man tun, um die Menschen dieser verschiedenen „Akzeptanzcluster“ für den Tourismus zu begeistern oder zumindest seine Vorteile besser zu erkennen?

Der kompletten «Leitfaden Akzeptanz – Akzeptanzcluster der einheimischen Bevölkerung Schleswig-Holstein» findet sich als Download HIER

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

Positive und nachhaltige Tourismusentwicklung kann nur gelingen, wenn Tourismus von Einwohnern nicht nur akzeptiert, sondern auch der Mehrwert erkannt wird.

Tourismusakzeptanz wurde in dieser Studie in zwei Dimensionen erfasst: Auswirkungen auf den Wohnort und persönliche Auswirkungen. Persönliche Faktoren wurden aufgrund ihrer Bedeutung für die eigene Zufriedenheit höher gewichtet.

• Der Großteil der Wohnbevölkerung in SH (35%) steht dem Tourismus neutral gegenüber. Im Binnenland und der Tourismusregion Stormarn + Herzogtum Lauenburg liegt dieser Wert bei etwa 50%.
• In den Städten (FL, KI, HL) stehen 44 % der Befragten dem Tourismus sogar positiv gegenüber. Zudem erkennt knapp ein Drittel der urbanen Bevölkerung positive Effekte für den Wohnort, aber keinen persönlichen Nutzen.
• An der Nordseeküste sind die Einwohner dem Tourismus gegenüber generell am pessimistischsten eingestellt: 15 % sind gegen den Tourismus oder dulden diesen. 6 % sehen einen persönlichen Nutzen, aber keinen für den Wohnort. Ähnlich verhält es sich an der Ostsee + Holst. Schweiz.
• Einwohner*innen mit einer ablehnenden als auch mit einer zustimmenden Haltung sind überdurchschnittlich häufig in Orten mit hoher Tourismusintensität wohnhaft.
• Neben der Mitgestaltung der Destination als Erlebnisraum ist auch die Aufgabe der
• Mitgestaltung der Destination als lebenswerter und attraktiver Wohnraum nötig.
• Einige Formate, insbesondere Beteiligungsmöglichkeiten und Aufklärungsinstrumente, sind für alle Akzeptanzcluster nahezu gleichermaßen relevant, erfordern aber unterschiedliche Ausrichtungen und Schwerpunkte in der Umsetzung.
• Eine zu starke Fokussierung auf Steigerung der Akzeptanz lässt ggf. die Menschen außer Acht, die eine zustimmende Haltung oder positives Engagement zeigen. Es müssen geeignete Formate initiiert werden, um diese positive Haltung zu erhalten und die Rolle als Botschafter weiter auszubauen.

Konkrete Handlungsempfehlungen

Für zustimmendes/akzeptierendes Cluster, vor allem im urbanen Raum und an den Küsten:

• Botschafter-Kampagnen, Beteiligungsformate & Partizipation sowie persönliche Wertschätzung und Auszeichnungen. Zudem Aufklärung und Sensibilisierung, Direkter Austausch und Kommunikation sowie exklusive Anreize und Angebote für Einwohner (insb. Im urbanen Raum). Beispiel: DU.bist Tourismus – Kampagne des WiMi BaWü

Für neutrales Cluster, vor allem im Binnenland, Stormarn und Herzogtum Lauenburg:

• Exklusive Anreize und Angebote für Einwohner (insb. Binnenland), niederschwellige Dialogformate und Einbeziehung, Aufklärung und Sensibilisierung.

Für Gruppe mit persönlichem Zwiespalt, vor allem an Nord- und Ostsee sowie Stormarn & Hzgt. Lauenburg:

• Transparente und offene Kommunikation der Vorteile für die Gemeinschaft, Aufklärung und Aha-Erlebnisse sowie ein Wir-Gefühl vermitteln und aufbauen.

Für Gegner/ablehnende Gruppe, vor allem an Nord- und Ostsee:

• Aktive Einbeziehung und Förderung des Dialogs mit Vereinen und Verbänden, neutrale Räume für Austausch gestalten und aktive Mitgestaltung gewähren, Respekt und gegenseitiges Vertrauen aufbauen.

Detailergebnisse aus den Akzeptanzclustern

• 31% der Wohnbevölkerung in SH (44% Städte, 39% Nordsee, 32% Ostsee, 27% Binnenland, 24% Stormarn & Hzgt. Lauenburg)
• Ø 52 Jahre, 79% haben keine Kinder u18 im Haushalt, hohe Wohnortloyalität (seit mind. 30 Jahren dort wohnhaft), häufig wirtschaftlicher Bezug zum Tourismus. Eine hohe wirtschaftliche Abhängigkeit vom Tourismus (vor allem an den Küsten) wird wahrgenommen.
• Leben häufig in Orten mit mittlerer bis sehr hoher Tourismusintensität und stufen die eigene Lebensqualität als hoch bis sehr hoch ein  erkennen, dass Freizeitinfrastruktur der Tourismusbranche zu verdanken ist.
• Empfinden Gästeanzahl größtenteils als richtige Menge. Aber 43% sprechen von Ballungstendenzen zur Saison.
• Menschen aus diesem Cluster wollen Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Partizipation sowie Wertschätzung für deren Einsatz. Sie fungieren als Botschafter und Vorbild für den Tourismus im Land. Denkbar wären Gütesiegel für Orte, die eine Beteiligungskultur implementiert haben.

Akzeptanzcluster: Konditionale Akzeptanz (Mehrwert für Wohnort wird gesehen, persönlich nicht)

• 22% der Wohnbevölkerung in SH (31% Ostsee, 30% Städte, 25% Nordsee, 21% Stormarn & Hzgt. Lauenburg, 18% Binnenland)
• Ø 48 Jahre, überdurchschnittlich hoher Männeranteil, 29% mind. 1 Kind u18 im Haushalt, 20% profitieren wirtschaftlich vom Tourismus.
• Touristische Infrastruktur wird von Einwohnern mitgenutzt, was teilweise zu Nutzungskonflikten führt. Eine weitere Zunahme an Gästen ist nicht erstrebenswert. Lösungsansätze: Entzerrung/Lenkung der Besucherströme, auch durch digitale/innovative Lösungen und Verbesserung der Verkehrssituation.
• Da Mehrwert für den Wohnort, aber nicht für sich persönlich festgestellt wird, sind Maßnahmen zur Förderung des Austauschs und eine Sensibilisierung für das System Tourismus ratsam. Aktive Mitgestaltung wird wegen mangelnder Identifikation nicht angestrebt.

Akzeptanzcluster: Neutralität

• 35% der Wohnbevölkerung in SH (46% Stormarn & Hzgt. Lauenburg, 44% Binnenland, 18% Ostsee, 16% Städte, 15% Nordsee)
• Ø 52 Jahre, überdurchschnittlich hoher Frauenanteil, geringster Anteil profitiert wirtschaftlich vom Tourismus und Wohnort mit geringer Tourismusintensität.
• Geringe Identifikation mit dem eigenen Wohnort  keine Beteiligung/Mitgestaltung.
• Durch geringe Gästevorkommen kaum Auswirkungen des Tourismus spürbar, dennoch wird eine verbesserte Verkehrssituation gefordert. Dies liegt u.a. an der Nähe zur Metropolregion Hamburg und entsprechendem Pendlerverkehr.
• Touristische Angebote sollte der neutralen Masse nähergebracht und ihr gegenüber Wertschätzung gezeigt werden. Auch Austauschformate mit politischen Akteuren sind ratsam.

Akzeptanzcluster: Persönlicher Zwiespalt (persönlich eher positiv, aber negativ für Wohnort)

• 3% der Wohnbevölkerung in SH – kleine, aber mitunter laute Gruppe (6% Nordsee, 5% Stormarn & Hzgt. Lauenbburg, je 3% Ostsee u. Binnenland, 2% Städte)
• Ø 57 Jahre, überdurchschnittlich hoher Frauenanteil, nur 13% haben mind. 1 Kind u18 im Haushalt.
• Diese Gruppe ist unzufrieden mit dem Freizeit- und Kulturangebot sowie dem Angebot an Restaurants und Cafés an ihrem Wohnort. Auch bei den Themen Verkehrsanbindung und ÖPNV wird kein positiver Einfluss des Tourismus wahrgenommen. Nur Natur und Umwelt werden positiv wahrgenommen, wobei Tourismus als Belastung hierfür eingestuft wird. Tourismus wird nicht als relevanter Wirtschaftsfaktor wahrgenommen.
• Diese Gruppe erkennt vergleichsweise häufig die persönlichen Vorteile, fühlt sich aber auch überdurchschnittlich häufig durch Gäste und deren Verhalten im eigenen Wohnumfeld gestört und stellt eine Verteuerung des Wohnraums durch den Tourismus fest.
• Beteiligung und Mitsprache ist gewünscht, Bedeutung und Effekte des Tourismus vor Ort sollten transparent kommuniziert werden. Gleichzeitig darf keine zu starke Abhängigkeit vom Tourismus suggeriert werden.

Akzeptanzcluster: Ablehnung / Aktive Gegnerschaft

• 9% der Wohnbevölkerung in SH (16% Ostsee, 15% Nordsee, 9% übriges Binnenland, 8% urbaner Raum, 5% Stormarn & Hzgt. Lauenburg)
• Ø51 Jahre, leben häufig in Orten mit hoher bis sehr hoher Tourismusintensität, 17% haben wirtschaftlichen Bezug zum Tourismus, geringe Identifikation mit dem eigenen Wohnort.
• Hohes Gästeaufkommen mit Ballungstendenzen und Anzahl an Zweitwohnungen im Wohnort sorgen für Unmut. Tourismus wird trotz anerkannter wirtschaftlicher Relevanz negativ wahrgenommen. Hohe Beteiligung aufgrund von Vertrauensverlust und dem Wunsch nach Veränderung erwünscht  Begrenzung und Besucherlenkung gewollt.
• Bezahlbarer und attraktiver Wohnraum wird gefordert. Offener Austausch mit mehr als Überzeugung notwendig, Bürgerinitiativen ernst nehmen.

Nach Ankündigung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die erneute Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu verschieben, hat Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens stärkere Wettbewerbsauflagen für Anbieter von Mobilfunkdiensten gefordert. Die Agentur hatte diese Woche entschieden, die Lizenzen zur Nutzung des Äthers gegen geringe Gebühren zunächst lieber um fünf Jahre zu verlängern statt eine neue Milliarden-Auktion zu starten.

Trotz des Einstiegs von 1&1 in den Mobilfunkmarkt sieht Carstens im Beschluss der BNetzA die Chance vertan, den Wettbewerb zu stärken: «Das bisher geltende Verhandlungsgebot für Dienstanbieter wird nicht nennenswert nachgeschärft. Eine Angebotspflicht mit einem klar definierten Diskriminierungsverbot hätte aber die Chancen erhöht, dass Anbieter wie Freenet oder Festnetzanbieter wie Stadtwerke den Markt beleben und für günstigere Tarife sorgen», sagte Carstens der Deutschen Presse-Agentur. Die Politikerin ist im Wirtschaftsressort von Claus Ruhe Madsen (CDU) zuständig für Telekommunikation und stellvertretendes Mitglied im politischen Beirat der BNetzA.

Das Verhandlungsgebot schreibt den Mobilfunkanbietern bisher lediglich vor, dass sie mit nachfragenden Diensteanbietern über Zugang zum eigenen Netz sprechen müssen und diese hinsichtlich Bedingungen, Konditionen und technische Vorleistungen nicht schlechter stellen dürfen als den Eigenvertrieb. Carstens: «Ohne Nachbesserungen bei dieser Regelung bleibt Deutschland auf absehbare Zeit Hochpreisland bei Mobilfunktarifen mit hohem Datenvolumen.» Sie hätte sich deshalb gewünscht, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern und Dienstanbietern deutlich stärkt.

Die geplante Verlängerung der Nutzungsrechte für die großen Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica bezeichnete Carstens insgesamt als guten Kompromiss. Auf diese Weise werde einerseits die Versorgungssicherheit für die Mobilfunknutzer gewährleistet und bei den Unternehmen Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft erhalten. Wichtig sei, dass 1&1 weiterhin eine faire Chance gewährt werde, sich als vierter Anbieter zu etablieren. Auch die Versorgungsauflagen für die Mobilfunkbetreiber seien richtig, «auch wenn die Verbesserungen im flachen Schleswig-Holstein nicht so groß ausfallen werden wie in den derzeit schlechter versorgten südlichen Bundesländern».

Nach dem jüngsten Beschluss der Netzagentur soll jeder der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber 99,5 Prozent der deutschen Fläche und – nach den Bundesautobahnen und Bundesstraßen – zukünftig auch alle Landesstraßen ohne gegenseitige Anrechnung versorgen. Carstens: «Das wird auch in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Handynutzer künftig nicht im Funkloch stecken, wenn über ihnen zwar ein Netz vorhanden ist, nur eben nicht das eigene.» Um künftig weniger Handy-Verbindungsabbrüche zu erreichen, will sich die Netz-Politikerin zudem für technische Auflagen einsetzen, die stärker am Nutzerverhalten orientiert sind. «Außerdem sollte die BNetzA Ausbaufortschritte nicht nur überwachen, sondern auch feste Zwischenziele vorgeben», fordert Carstens. So würde frühzeitig deutlich, ob Mobilfunkunternehmen ihre Verpflichtungen auch einhalten.

Um die ambitionierte Flächenauflage umzusetzen und möglichst unbürokratisch Mobilfunk-Masten errichten zu können, setzt die Landesregierung laut Carstens gerade Vereinfachungen in der Landesbauordnung um. «Zusätzlich sollte die Bundesregierung aber auch endlich das geplante Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und darin das überragende öffentliche Interesse für den Netzausbau festschreiben», so die CDU-Politikerin.

Nach Auswertungen der Bundesnetzagentur und des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZ.SH) besteht in Schleswig-Holstein bereits eine Abdeckung von 99,8 Prozent der Landesfläche durch mindestens ein LTE-Netz. Im Bundesvergleich ist das laut Carstens ein Spitzenwert. Zu verbessern seien in Schleswig-Holstein, wie im gesamten Bundesgebiet, die sogenannten grauen Flecken, also Orte, an denen zwar Empfang besteht, jedoch nicht in allen Netzen.

Rückenwind für einen weiteren innovativen Baustein des Stockelsdorfer Hightech-Unternehmens „VisiConsult X-ray Systems & Solutions GmbH“: Für die Entwicklung von Computertomografie-Systemen fürdie Batterieproduktion erhält der international operierende Familienbetrieb vom Land knapp 1,1 Millionen Euro aus dem Landesprogramm Wirtschaft.

Wie Wirtschafts- und Technologieminister Claus Ruhe Madsen heute bei der Übergabe des Förderbescheids an Geschäftsführer und Mitgesellschafter Lennart Schulenburg sagte, werde damit künftig eine ebenso gefahrlose wie gründliche Inspektion von Batteriezellen ermöglicht. „Diese Methode revolutioniert die Qualitätskontrolle von Batterien, weil sie Herstellern ermöglicht, Fehler früh zu erkennen und zu beheben. Das verbessert Qualität und Lebensdauer von Batterien“, sagte Madsen. VisiConsult zeige mit seinem F&E-Engagement, wie sich Schleswig-Holstein auch von innen heraus – durch hier gegründete Hidden Champions – zum Batterie-Hightech-Standort entwickle.

Der Name des Projekts lautet „BatterieInspektionsPortfolio Inline“ und lässt nach den Worten von Schulenburg die Kontrolle von Batteriezellen nach der Montage durch eine Röntgenuntersuchung ohne Beschädigung zu. Bislang gebe es für diesen wichtigen Punkt im Fertigungsprozess keine geeignete Lösung zur Qualitätsprüfung.

„Vielmehr müssen die Batteriehersteller schon in ihrer Produktionsstättenplanung bedenken, welche Technologien ihnen in ihren Fertigungsprozessen zur Verfügung stehen“, sagte Schulenburg. „Deshalb freut es uns außerordentlich, dass die Landesregierung das große Potenzial in unserer CT-Lösung sieht und parallel zu Ansiedlungsoffensiven der Batterieindustrie auch Schlüsseltechnologien zur Qualitätsprüfung gezielt unterstützt“, so der Geschäftsführer.

Unkonventioneller Schulterschluss für die Sanierung der Landesstraße L 106 in Appen (Kreis Pinneberg): Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und Appens Bürgermeister Hans-Peter Lütje unterzeichneten heute eine Verwaltungsvereinbarung, um die überfällige Sanierung der Hauptstraße schneller auf den Weg zu bringen als ursprünglich geplant. Der LBV.SH wird in den kommenden Monaten die Planung der Fahrbahnerneuerung finalisieren, anschließend übernehmen Gemeinde und Amtsverwaltung die bauliche Umsetzung. „Durch diesen Schulterschluss von Land und Gemeinde rückt die Erneuerung der maroden L 106 endlich in Sichtweite“, sagte Verkehrsminister Madsen bei dem Ortstermin.

Auch Appens Bürgermeister Hans-Peter Lütje zeigte sich erleichtert: „Nachdem wegen der starken Fahrbahnschäden bereits das Tempo auf maximal 30 km/h reduziert werden musste, war der Zustand für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr tragbar und ich bin froh, dass wir auch von der Gemeindevertretung grünes Licht für diesen Schulterschluss bekommen haben“, so Lütje. Er erinnerte daran, dass die Landesstraße bereits seit zehn Jahren sanierungsbedürftig sei.

Nach den Worten von Madsen und LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach hatte der Landesbetrieb bereits 2018 die Planung der Sanierung gestartet. Die Umsetzung zögerte sich aber nicht zuletzt infolge des Fachkräftemangels und konkurrierender Projekte immer weiter hinaus. Wegen der drastischen Zunahme von Schäden seit dem letzten Jahr hätten Land und Gemeinde dann nach Möglichkeiten zur gemeinsamen Beschleunigung des Projekts gesucht.