HUSUM. Der Radweg „An der Mühlenau“ ist schon jetzt die zentrale Achse für viele Radfahrende in Husum. Jetzt wird der Geh- und Radweg zwischen Ostenfelder- und Herzog-Adolf-Straße saniert. Hierfür erhält die Stadt eine Förderung aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. Den Förderbescheid in Höhe von 191.000 Euro übergab Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide heute (5. Januar) an Husums Bürgermeister Martin Kindl. „Der Radweg ist viel befahren. Gerade Schülerinnen und Schüler nutzen den Weg. Umso wichtiger ist es, dass er in gutem Zustand und das Radfahren hier sicher ist“, sagte von der Heide.
Die Strecke ist die östliche Verbindung zur Stadt, zu den beiden Husumer Gymnasien, der Kreisberufsschule und dem ZOB. „Das Geld ist hier gut angelegt“, betonte der Staatssekretär. „Der Radwegebau in unserer Stadt ist ein Thema, bei dem Handlungsbedarf besteht. Umso mehr freue ich mich über die Förderung, auch in Anbetracht unserer angespannten Haushaltslage“, so Bürgermeister Martin Kindl.
Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 250.000 Euro. Die Förderung kommt aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. Er unterstützt damit Länder und Kommunen, die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen und so mehr Menschen zum Radfahren zu motivieren. Für Schleswig-Holstein stehen bisher rund 43 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sind weitgehend abgerufen, der Bund hat daher für 2024-2028 zusätzliche 34 Millionen Euro für Schleswig-Holstein vorgesehen. Kofinanziert werden unter anderem der Neu- und Ausbau von Radwegen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder oder Fahrrad-Servicestationen.
Ja, die Stimmung im norddeutschen Mittelstand könnte besser sein – Wirtschaftskraft und Landes-Haushaltslage ebenso: Seit der Corona-Pandemie wähnen sich viele Unternehmen im Dauerkrisenmodus. Hohe Energiepreise, eine Inflation um 6 Prozent, gedämpftes Konsumverhalten, Fachkräftemangel und Zinsen, die manchen Traum vom Eigenheim platzen lassen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sieht dennoch Grund für Zuversicht – und hat ein umfangreiches Arbeitspaket für 2024.
Der Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt Klein Barkau bis Nettelsee wird 2024 in die Zielgerade gehen
Noch liegen die Zahlen für das ablaufende Jahr nicht vor, aber: Mit einer stagnierenden Wirtschaftsleistung belegt Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2023 immerhin den 7. Platz im bundesweiten Länder-Ranking. «Deutschlandweit gab es im selben Zeitraum einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent», sagt Madsen. Während auch in Schleswig-Holstein momentan besonders die energieintensiven Betriebe wie die Chemieindustrie oder zinsabhängige Branchen wie der Bau leiden, weisen die Wehrtechnik und der Maschinenbau hohe Wachstumsraten auf. «Und unser Arbeitsmarkt ist mit einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent nach wie vor äußerst robust.»
Zuversicht schöpft Madsen auch aus den jüngsten Wirtschaftsprognosen, die für Deutschland 2024 mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts zwischen 0,7 bis 1,4 Prozent rechnen. Auch die Inflation soll sich merklich auf 2,6 bis 2,3 Prozent abflachen. «Ich hoffe, dass die abflauende Teuerungsrate zusammen mit den Tarif- und Lohnerhöhungen den Konsum ankurbeln und den Konjunkturmotor auf Drehzahl bringen werden», sagt Madsen. Auch sei er zuversichtlich, dass die Europäischen Zentralbank kommendes Jahr den Leitzins absenken und damit besonders der Baubranche wieder Schub verleihen werde.
Großes Verständnis hat der Ressortchef und ehemalige IHK-Präses für die Forderungen der IHK-Nord. Deren Chef Klaus-Jürgen Strupp hatte sich für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen, der nicht zuungunsten der norddeutschen Bundesländer verlaufen dürfe. Dort, wo Beiträge zur Energiewende durch umfassenden Ausbau der Erneuerbaren erfolgten, müsse es auch eine wirksame Entlastung der Netzkunden bei den Netzentgelten geben, sagt auch Madsen. Mit dem Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel leiste Schleswig-Holstein zudem auch gerade einen erheblichen Beitrag zur akuten Linderung der Energie-Engpässe.
Madsen im Gespräch mit IfW-Präsident Moritz Schularick
Was Madsen seit Amtsantritt vor anderthalb Jahren besonders bewegt sind die überbordende Bürokratie und der Fachkräftemangel: «Ich bin deshalb erleichtert, dass wir Mitte Dezember unser Welcome-Center in Kiel eröffnen konnten, um im Schulterschluss mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Behörden für unsere Unternehmen die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern», sagt Madsen. Im Februar werde er eine Initiative zum Bürokratieabbau in den Bundesrat einbringen, «die am Ende hoffentlich alte Zöpfe wie das längst aus der Zeit gefallene Erfordernis von Papier-Anträgen oder komplizierte Regelungen wie die ,Abfallbeauftragtenverordnung’ kappen wird». Das werde auf dem Weg des Bürokratieabbaus nur der erste Schritt sein, so Madsen.
Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten sei aber neben der globalen Entwicklung vor allem ein verlässlicher Rahmen seitens der Bundesregierung. Madsen: «Was unser Mittelstand mit seinen über 120.000 Betrieben im echten Norden jetzt braucht, ist vor allem Planungssicherheit. Der Schleuderkurs des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Gegenteil davon.»
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Landes sagte Madsen: «Es ist richtig, dass wir als Landesregierung in nicht einfachen Zeiten zusammenstehen, reagieren und auch gemeinsam Sparmaßnahmen auf den Weg bringen. Das gehört zu seriöser Haushaltspolitik. Genauso gehört dazu, dass jedes Ressort seinen Beitrag leistet, das ist für mich selbstverständlich.» Es bleibe für das kommende Jahr jede Menge zu tun, um Schleswig-Holstein weiter nach vorn zu bringen.
Auszüge des Arbeitsprogramms für 2024:
Infrastruktur:
Begleitung des A 20-Neubaus durch die DEGES, für den bei Bad Segeberg und im Kreis Steinburg 2024 zwei Planfeststellungsbeschlüsse erwartet werden.
Begleitung Fehmarnsundtunnel-Neubau durch die DB AG, für den im vierten Quartal 2024 die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren eingereicht werden sollen.
Weiterer Ausbau der B 5 an der Westküste durch den LBV.SH (Ende 2024 voraussichtliche Fertigstellung des Knotenpunkts mit der L 137 bei Husum; Fertige Planänderung der Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt im zweiten Quartal 2024)
Ortsumgehung Geesthacht – Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich im ersten Quartal 2024
Dreistreifiger Ausbau B 404 Bargteheide-Lütjensee – Verkehrsfreigabe voraussichtlich im Mai 2024
Elbquerung Lauenburg/Hohnstorf mit Ortsumgehungen – Ende 2024 Festlegung auf die Vorzugsvariante.
Vergabe Netz-West (Marschbahn) im Februar 2024
Erstes Quartal 2024 Vergabe einer Studie für das Nahverkehrskonzept Lübecker Bucht (insbesondere Anbindung Timmendorfer Strand nach Fertigstellung des Belttunnels)
Nahverkehrsprojekt SMILE24 nimmt in der Schleiregion im April 2024 Betrieb auf.
Inbetriebnahme der vollelektrischen Schleifähre Missunde III im Januar 2024
Förderung von Landstromanlagen Ostuferhafen Kiel, Lübecker Skandinavienkai, Inbetriebnahme voraussichtlich im ersten Quartal 2024.
Breitbandausbau in mehreren Regionen des Landes – unter anderem: Amt Eidertal (Schierensee, Rodenbek, Rumohr, Flintbek, Mielkendorf, Molfsee), Hüttener Berge, Süderbrarup, Gemeinde Stapel (BZV Mittlere Geest)
Wirtschaft & Arbeit:
Weiterer Aufbau des Welcome Centers
Erarbeitung eines Klimaschutzfachkräfteprogramms
Erarbeitung einer Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein
Bundesratsinitiative Bürokratieabbau
Umsetzung Tourismusstrategie
Umsetzung Unternehmensnachfolgeinitiative
Batterietechnologie: Förderung von Verbundvorhaben und Ansiedlung von Batterieunternehmen in Zusammenarbeit mit dem ISIT und dem IZET.
Erarbeitung einer landesweiten Social Innovation und Social Entrepreneurship Strategie.
Einführung einer Praktikumsprämie für das Handwerk.
Innovationen sind oft Marathonläufe: Zum dritten Mal fördert die Landesregierung die Kieler CAPTN-Initiative, ein an der Universität Kiel verankertes Netzwerk rund um das Thema autonomer Verkehr. CAPTN steht für Clean Autonomous Public Transport Network.
Technologie-Staatssekretärin Julia Carstens an Bord der „Wavelab“ auf der Kieler Förde
Wie Technologie-Staatssekretärin Julia Carstens heute mitteilte, erhalten die Forscherinnen und Forscher bis Mitte 2026 nochmals rund 880.000 Euro: «Wir hoffen, dass diese anwendungsorientierte Forschung dazu beiträgt, eines Tages serienreife Fahrzeuge zu produzieren, die autonom und umweltschonend Menschen bewegen – zu Wasser, auf dem Land oder in der Luft», sagte Carstens. Mit dem 3,5 Millionen Euro teuren Forschungskatamaran «Wavelab», der auf der Kieler Förde regelmäßig zwischen Friedrichsort und Düsternbrook unterwegs ist, sei bereits ein hoffnungsvoller Anfang gemacht. Mit dem Projekt würden Grundlagen dafür geschaffen, dass Schiffe irgendwann völlig autonom ohne Personal fahren können, so Carstens. Mehr als die Hälfte des Fördergelds stammt aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Auch die Kieler Christian Albrechts Universität (CAU) ist mit 25 Prozent an den Gesamtkosten des Projekts beteiligt.
CAU-Präsidentin Prof. Simone Fulda bezeichnet CAPTN als «eines der herausragenden Innovationsprojekte» ihrer Hochschule. Zugleich sei es ein besonderes Leuchtturmprojekt für die inter- und transdisziplinäre Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Verwaltung. «Mit unserer Vision für eine autonome, saubere Mobilität wollen wir Impulse für eine nachhaltige Zukunft – in Kiel und Schleswig-Holstein – liefern», verspricht Fulda.
Nach den Worten von Dr. Wiebke Müller-Lupp, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Kieler Wissenschaftszentrums und eine der Initiatoren der CAPTN-Initiative, seien erste Schritte zur strategischen Entwicklung der Marke CAPTN bereits erfolgreich getan. «Die Initiative ist in den vergangenen Jahren gewachsen und hat sich breiter aufgestellt“, sagt Müller-Lupp. Neben der Universität seien auch Fachhochschule Kiel (FH) sowie die Muthesius Kunsthochschule stark an dem Projekt beteiligt.
erixx-Holstein-Geschäftsführer Blüm kurz vor Weihnachten mit Minister Madsen und NAH.SH-Chef Beck im Pressegespräch
Das Eisenbahnunternehmen «erixx Holstein GmbH» sieht sich nach der Zusicherung von ausreichend zuverlässigen und betriebsbereiten Fahrzeugen des Fahrzeugherstellers Stadler in der Lage, ab dem 8. Januar zwischen Kiel und Lübeck wieder nach Regelfahrplan zu verkehren. Zwar stand erixx Holstein mit der Übernahme der neuen Fahrzeuge im Oktober 2023 die gesamte Zeit mit allen notwendigen personellen Kapazitäten bereit, um den Regelfahrplan zu bewerkstelligen, doch fiel die Akku-Zug Flotte aufgrund technischer Probleme in den Wochen vor Weihnachten vermehrt aus, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.
Stadler wolle nun aber genügend zuverlässige und betriebsbereite Fahrzeuge für den Regelfahrplan zur Verfügung stellen. «Wir sind sehr froh und erleichtert, dass sich die Fahrzeuglage in den letzten Tagen stabilisiert hat und unsere Fahrgäste schon bald keine Einschränkungen mehr hinnehmen müssen. Die bisherigen Unannehmlichkeiten unserer Fahrgäste mit dem eingeschränkten Fahrplanangebot bedauern wir außerordentlich», sagte Rainer Blüm, Technischer Geschäftsführer der erixx Holstein GmbH.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, der sich kurz vor Weihnachten mit den Spitzen von Stadler und «erixx Holstein» sowie der DB Regio zu einem Krisengespräch getroffen hatte, zeigte sich erleichtert: «Eine gute Nachricht für tausende Pendlerinnen und Pendler zum Jahresanfang, die hoffentlich auch die kommenden Monate durchtragen wird», sagte der Minister.
Erixx-Chef Blüm machte allerdings auch deutlich, dass als Ersatz für die RB76 weiterhin ein Pendelbus ohne festen Fahrplan zwischen Kiel Hbf und Kiel-Oppendorf in beiden Richtungen eingesetzt werde.
Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist schon jetzt in fast jeder Branche spürbar. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, für die der Weg in die Beschäftigung schwierig ist. Das Land fördert daher neun Projekte mit dem Ziel Langzeitarbeitslose und Arbeitslose, die Bürgergeld erhalten, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Gesamtfördersumme beträgt rund 4,4 Millionen Euro, wie Arbeitsstaatssekretär Tobias von der Heide heute bekanntgab.
„Wir brauchen neue Wege und innovative Ideen, um offene Stellen zu besetzen. Dafür haben wir tolle Projekte ausgewählt, die sich an schon jetzt unterbesetzte Branchen wie die Pflege, Logistik, das Hotel- und Gaststättengewerbe oder das Handwerk richten“, so der Staatssekretär. Die Projekte nähmen die individuelle Lebenssituation der Menschen ganzheitlich in den Blick und eröffneten Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, so von der Heide weiter.
So bietet beispielsweise das Projekt „JOB-MOBIL“ aus Flensburg Einblicke in den Beruf als Bus- und Berufskraftfahrer und -fahrerin. Dabei sind Unternehmen eingebunden, die freie Arbeitsplätze haben. Neben fachlicher Qualifizierung gibt es zum Beispiel auch Training im Konfliktmanagement und der Digitalisierung. Bei „Ich komm‘ voran“ der AWO im Kreis Steinburg bekommen Teilnehmende Coachings und können mithilfe von Praktika und Probearbeitstagen verschiedene Berufsfelder kennenlernen.
Alle Projekte starten am 1. Januar 2024 und enden am 31. Dezember 2025. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfond Plus und aus Landesmitteln. Vorangegangen war eine Ausschreibung, bei der 20 Anträge auf Förderung eingegangen sind. Davon wurden neun Projekte ausgewählt.
Die jüngste Entscheidung von EU-Rat und EU-Parlament, den Seehafen Kiel und die Güterverkehrs-Bahnstrecke Bad Oldesloe – Neumünster nicht in das transeuropäische Verkehrs-Kernnetz (TEN-V) aufzunehmen, beruht aus Sicht von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) auf Fehleinschätzungen: «Der Seehafen Kiel liegt am Nord-Ostsee-Kanal und damit an einer der weltweit wichtigsten Wasserstraßen überhaupt. Und die Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe hat keineswegs nur eine regionale Bedeutung, sondern ist für das deutsche Fernverkehrsnetz hochgradig relevant», sagte Madsen heute der Deutschen-Presse-Agentur. EU-Rat, Parlament und EU-Kommission hatten sich kurz vor Weihnachten nach einem Trilogverfahren zur Reform der TEN-V-Verordnung gegen beide Nord-Projekte entschieden.
Híntergrund der Reform ist, dass die EU-Staaten zum TEN-V-Netz gehörende Straßen, Bahnstrecken, Flüsse und Kanäle sowie andere Verkehrsinfrastruktur bis 2050 auf gewisse Standards bringen. Im Kernnetz soll der Ausbau bereits 2030 geschafft sein. Der erzielte Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Kernnetz-Bahnstrecken bis 2030 elektrifiziert werden und dass Güterzüge dort mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Kilometern pro Stunde fahren. Für Passagierzüge gelten mindestens 160 Kilometer pro Stunde. Die Verfahren an EU-Binnengrenzen sollen zudem so weit vereinfacht werden, dass Güterzüge dort im Durchschnitt höchstens noch 25 Minuten warten. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens drei Viertel der Güterzüge im TEN-V mit maximal 30 Minuten Verspätung ans Ziel kommen.
Nach den Worten von Madsen hatte sich die Landesregierung bis zuletzt für die Aufnahme des Kieler Hafens sowie die Schienengüterstrecke Neumünster – Bad Oldesloe stark gemacht. Und obwohl sich das EU-Parlament mehrheitlich für diese Aufnahme ausgesprochen habe, sei der Vorstoß in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission gescheitert. «Ganz offensichtlich hat die Bundesregierung unsere Bemühungen in Brüssel nicht mit der nötigen Vehemenz vertreten. Ich lade deshalb Bundesverkehrsminister Wissing gern einmal in den Kieler Seehafen ein, um sich selbst ein Bild vom dortigen Passagier- und Güterverkehr zu machen», sagt Madsen. Und weiter:
Aus seiner Sicht habe die EU nicht die spezifische Bedeutung von Seehafen und Güterstrecke erkannt, sondern rein formal argumentiert. So erreiche der Hafen Kiel zwar nicht den nötigen Schwellenwert von mehr als einem Prozent des gesamten jährlichen EU-Frachtvolumens für Massen- und Nicht-Massengüter. «Aber dass der Hafen gewissermaßen Eingangstor der TEN-Route ,Nord-Ostsee-Kanal’ ist und nebenbei eine Drehscheibe des Passagierschiffs-Aufkommens im Ostseeraum findet in den Überlegungen nicht statt», so Madsen.
Ähnlich widersprüchlich ist aus seiner Sicht die Argumentation bei der Strecke Bad Oldesloe – Neumünster. Hier sei die Kommission der Auffassung, dass deren Einbeziehung zu einer zu vermeidenden Verdichtung des Kernnetzes führen würde. Madsen: «Im Ergebnis wird nun aber genau das Gegenteil der Fall sein, da die schon überlasteten Strecken wie Hamburg-Elmshorn eine weitere Verdichtung erfahren und nun die Ausgleichsstrecke über Neumünster für den Güterverkehr nicht mehr zur Verfügung stehen wird», sagt Madsen. Das sei für Schleswig-Holstein besonders bitter, da künftig auch Personenverkehr Richtung Hamburg verstärkt über diese Strecke abgewickelt werden könnte. Madsen: «Und somit hätte sie eindeutig auch hohe Relevanz für den Fernverkehr.» Dafür müsse die Verbindung jedoch zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden, was nun – ohne EU-Mittel – auf den Bund und das Land zurückfalle.
Startup.SH-Chefin Anke Rasmus nahm vergangenen Donnerstag von Minister Madsen den Förderbescheid entgegen.
Mit einer Förderung von 5,6 Millionen Euro sichert das Land für die kommenden drei Jahre die Arbeit des Projekts „Startup.SH“ ab. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen übergab dazu jetzt einen entsprechenden Förderbescheid an die StartUp.SH-Vorsitzende Dr. Anke Rasmus. Zusätzliche 1,9 Millionen Euro bringen die 14 Projektpartner (siehe unten) aus Wissenschaft und Wirtschaft auf.
«Damit geht Schleswig-Holstein mit einer Reihe von zukunftsweisenden Projekten in die Offensive, um seine Position als innovatives und wirtschaftsstarkes Bundesland zu festigen und weiter auszubauen», sagte Madsen. Durch gezielte Förderung von Gründungsprojekten und die Stärkung digitaler Kompetenzen werde ein solides Fundament für Wachstum und neue Arbeitsplätze gelegt. Im Durchschnitt würden frisch gegründete Unternehmen 18,4 neue Arbeitsplätze schaffen. Zudem sei mit fast 40 Prozent der Anteil von Frauen in der schleswig-holsteinischen Gründerszene erfreulich hoch.
Nach den Worten von Anke Rasmus begleitet Startup.SH mehr als 100 hochschulnahe Gründungen pro Jahr. Sie erinnerte an Studien, wonach vor allem der Mittelstand, zu dem in Schleswig-Holstein rund 120.000 Betriebe zählen, von jungen Unternehmen profitiere. Ein zentraler Bestandteil der Startup.SH-Strategie sei die Steigerung digitaler Kompetenzen bei Gründungsinteressierten.
Zusätzlich fördere das Land den Transfer aus Forschungsprojekten. So würden durch das an der Universität Kiel angesiedelte «Spin-Off Competence Lab» neue Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte transferiert und Ausgründungen aus Hochschulen entwickelt. Dies fördere nicht nur die Zahl der Gründungen aus dem Hochschulbereich, sondern stärkte auch die Innovationskraft Schleswig-Holsteins.
Hier ein Überblick der Projektpartner von Startup.SH:
Ein Tanker und ein Frachter beim Einlaufen in die Holtenauer Schleuse
Heiligabend auf See – tausende Familien weltweit sind über die Festtage von Angehörigen weit getrennt. Reedereien aus Schleswig-Holstein – von Flensburg über Rendsburg bis Itzehoe und Lübeck – beschäftigen auf ihren über 70 Frachtern mehrere hundert Seefrauen und Seemänner. Aber auch Lotsen auf dem Nord-Ostsee-Kanal, der Kieler Bucht, der Elbmündung sowie Besatzungen von Fähren, Versorgern, Marineschiffen oder der Bohrinsel Mittelplate verrichten heute rund um die Uhr ihren Dienst.
Ihnen allen sagt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen Dank. Unter anderem in der traditionellen NDR-Seemanns-Sendung «Gruß an Bord», die heute Abend ab 19.05 Uhr auf NDR Info ausgestrahlt wird. Hier ein Auszug aus dem Programm – Audio starten…
Übrigens: Die Sendung «Gruß an Bord» feiert heute – Handy, Internet und Satellitentelefon zum Trotz – zugleich ihren 70. Geburtstag. Am 24. Dezember 1953 gingen die Grüße in alle Welt erstmals von Norddeich Radio aus, einer Seefunkstation in Ostfriesland. Gaby Bornheim, Vorsitzende des Verbandes Deutscher Reeder sagt: «Gruß an Bord hat Tradition, ja, ist Tradition und ganz bestimmt kein Anachronismus. Auch wenn es heute dank zunehmender Digitalisierung möglich ist, dass Seeleute an Bord mit ihren Angehörigen daheim nahezu jederzeit sprechen können, so ist ‚Gruß an Bord‘ doch etwas ganz Besonderes. Es geht um die Verbindung unserer Seeleute zu ihren Lieben daheim, die die Trennung gerade zum Fest der Liebe so schmerzlich spüren.»
Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin soll saniert werden. Doch nun sollen die Bauarbeiten verschoben werden und länger andauern. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen erwartet von der DB ein besseres Konzept.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat enttäuscht auf die Ankündigung der Deutschen Bahn reagiert, dass die bisherigen Planungen zur Generalsanierung der Strecke Hamburg – Berlin nicht umsetzbar sind. «Für mich wachsen damit die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Konzepts», sagte Madsen der Deutschen Presse Agentur. Die DB AG hatte dem Ressort des CDU-Politikers vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die Sanierung der Strecke verschoben als auch zeitlich verlängert werden muss, Ursprünglich hatte das Unternehmen geplant, den Hochleistungskorridor in den sieben Monaten von Juni bis Dezember 2025 vorzunehmen. Nun soll die Strecke in den neun Monaten zwischen August 2025 und April 2026 saniert werden. «Das hat neun Monate lang erhebliche Auswirkungen auf die Pendlerinnen und Pendler zwischen Lübeck und Hamburg und obendrein auf den Lübecker Hafen», sagte Madsen.
Kritik übt Madsen vor allem an den nach wie vor vielen ungeklärten Punkten: «Die Frage der Erreichbarkeit der Häfen in Lübeck und Hamburg hat schon jetzt Irritationen bei manchen Kunden ausgelöst.» Weiter erklärte er im Gespräch mit Journalisten – Audio starten.
«Und ohne die Schaffung tauglicher Umleitungsstrecken wird die zweifelsfrei notwendige Generalsanierung dem Bahnsektor in Deutschland mehr schaden als nützen», so der Minister. Zweifel habe er unter anderem daran, dass Deutsche Bahn in der Lage sein werde, einen hochwertigen Schienenersatzverkehr zu etablieren. Auch sei die Frage der Finanzierung des Ersatzverkehrs noch nicht entschieden.
«Es ist unbestreitbar richtig und wichtig, eine Sanierungsoffensive zu starten aber sie muss auch bis zu Ende gedacht werden», sagt Madsen. Bereits zuvor hatte der Minister zusammen mit norddeutschen Amtskolleginnen und -kollegen bei der Bundesregierung angemahnt, dass die Ertüchtigung der so genannten Hochleistungskorridore nicht dazu führen dürften, dass das restliche und ebenfalls marode Netz in Deutschland aus dem Fokus gerate. So müsste insbesondere das Netz Mitte in Schleswig-Holstein mit seiner Strecke zwischen Kiel und Hamburg schnellstmöglich einer vorgezogene Hochleistungsinstandhaltung unterzogen werden. Madsen: «Denn wegen der Fehmarnbelt-Anbindung steht diese Linie sehr spät auf dem Sanierungsplan, obwohl sie zu den Strecken mit der schlechtesten Infrastruktur-Qualität im Land gehört.»
Riesenschritt für das kleine Ostseebad Schönberg mit seinem legendären Strandabschnitt Kalifornien: Für den bis 2026 geplanten Bau einer Binnenpromenade mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Millionen Euro steuert das Land knapp vier Millionen Euro bei. «Das ist die höchste Fördersumme, die unsere Schönberg je für ein Einzelprojekt erhalten hat», freut sich Schönbergs Bürgermeister Peter Kokocinski. Das Geld stammt zum größten Teil aus Bundesmitteln im Rahmen der so genannten Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung.
Wirtschafts- und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen erinnerte daran, dass das Ostseebad von der jüngsten Sturmflut besonders hart getroffen wurde. «Mit der neuen verkehrsberuhigten Binnenpromenade mit schönen Aufenthaltsbereichen und gastronomischen Angeboten werden die Gäste sich bald auch gern hinter dem Deich aufhalten und damit das Ortszentrum beleben», sagte er. Wie die Buchungszahlen zum Jahreswechsel belegen, sei Schleswig-Holstein weiterhin sehr beliebt bei den Gästen. Darauf dürfte sich allerdings niemand ausruhen: «Investitionen in die Infrastruktur sind der richtige Weg, um auch in Zukunft ein attraktives Ziel für Touristinnen und Touristen zu sein. Das unterstützen wir gerne», so Madsen.
Nach den Worten der Projektverantwortlichen Lisa Strohschänk umfasst das Bauvorhaben neben einer einladenden Promenade auch die Neugestaltung der „Verwellengrund“-Hauptstraße. Damit gehe eine Aufwertung des Strandaufgangs im Ortsteil Kalifornien einher, so Strohschänk. Bürgermeister Kokocinski nannte die Förderung einen «bedeutenden Gewinn» für die Gemeinde: «Sie ermöglicht es uns, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und gleichzeitig die Attraktivität unserer Region für unsere Gäste zu steigern. Dieses Projekt ist ein Meilenstein für die Zukunft von Schönberg, und wir sind dankbar für die Unterstützung von Bund und Land.»
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 