Um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die schwächelnde Konjunktur zu bringen, hat das Wirtschaftsministerium einen Fonds für Firmengründer und innovative Unternehmen aufgelegt: Das Land und seine Förderinstitute stellen dafür 50 Millionen Euro bereit. Vorausgegangen war laut Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und seiner Staatssekretärin Julia Carstens eine Studie der Prognos AG.

Angesichts zunehmend knappen Risikokapitals für Start-ups und andere innovative Betriebe startet die Landesregierung ab heute erstmals einen «Innovationsfonds» mit einem Volumen von 50 Millionen Euro. «Im vergangenen Jahr haben allein deutsche Start-ups über 43 Prozent weniger Risikokapital einwerben können als noch 2021 und die Aussichten werden angesichts steigender Kapitalkosten auch für Existenzgründerinnen und –gründer oder Handwerksbetriebe nicht besser», sagte dazu Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens der Deutschen Presse-Agentur. Gerade in Zeiten schwächelnder Konjunktur sei geboten, Innovationen nicht abzuwürgen, sondern zu befeuern.

Laut Carstens richtet sich der «Innovationsfonds SH» nicht nur an Start-ups und Gründer, sondern generell an kleine und mittlere Unternehmen wie etwa auch Handwerksbetriebe. «Wir werden zudem auch Unternehmensnachfolgen mit diesem Beteiligungskapital unterstützen», sagt die CDU-Politikerin. Über einen Antrag bei der zuständigen Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) oder der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH (MBG) können innovative Betriebe aus dem Fonds stilles Beteiligungskapital, Gesellschafterdarlehen mit Wandlungsoption oder offenes Beteiligungskapital erhalten. Finanziert werde das neue Angebot gut zur Hälfte aus EU-Mitteln sowie aus Mitteln des Landes, der IB.SH und der MBG. Zu einem Antrag gegt es hier

Der Auflegung des Fonds war nach den Worten von Carstens eine Studie der Prognos AG vorausgegangen. Danach steht der Zielgruppe des Innovationsfonds SH aufgrund einer festgestellten Marktschwäche Risikokapital nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. «Hier soll der neue Fonds gezielt Abhilfe schaffen. Aber das bedeutet einerseits, dass der Fonds höhere Risiken eingehen muss. Andererseits investiert er aber nur in solche Gründungsvorhaben, bei denen mit einem Rückfluss der Mittel zu rechnen ist, die dann wiederum in den Fonds investiert werden», sagt Carstens.

Die abflauende Bereitschaft von Investoren, für junge und innovative Unternehmen Risikokapital bereit zu stellen, ist für Carstens längst nicht mehr nur ein deutsches oder europäisches Phänomen: «Bei unserer jüngsten USA-Delegationsreise ins Silicon Valley wurde auch dort eine massive Zurückhaltung beim Bereitstellen von Risikokapital beklagt. Die einzige Ausnahme bildete zu Zeiten von Corona noch die Biotech-Branche und heute noch Teile der Life-Science-Unternehmen.»  

Nach dem erfolgreichen Start des Deutschland-Tickets – von dem allein im Schleswig-Holstein-Tarif bislang rund 88.200 Exemplare verkauft wurden – stellt die Landesregierung weitere Weichen: Wie Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide heute zusammen mit NAH.SH-Geschäftsführer Arne Beck erläuterte, können ab 1. August die rund 3.000 Freiwilligendienst-Leistenden im Land einen Zuschuss zum Deutschlandticket erhalten. Zum 1. September werde zudem das Job-Ticket auf Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten ausgedehnt. Und zum 1. Juli starte das so genannte Semesterticket-Upgrade. Studierende müssen dann nur noch die Differenz zwischen ihrem Semesterticket-Preis und den 49 Euro für das Deutschland-Ticket nachzahlen. Je nach Hochschule seien das zwischen 14,82 Euro und 18,49 Euro im Monat.

Wie von der Heide sagte, seien durch das Deutschland-Ticket schon jetzt 20.000 neue Abonnentinnen und Abonnenten gewonnen worden, was einer Steigerung von 30 Prozent entspreche. „Wir verzeichnen eine weiter steigende Nachfrage, so dass ich noch in diesem Jahr mit mehr als 100.000 verkauften Tickets rechne.“ Für die Landesregierung sei dies weiterer Ansporn, den Schienenverkehr sowie den gesamten ÖPNV weiter auszubauen und den Landesweiten Nahverkehrsplan umzusetzen.

„Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, weiter in die Schieneninfrastruktur zu investieren und sogar neue Projekte aufzunehmen“, sagte von der Heide. Als Beispiele nannte er die Bäderbahn in der Lübecker Bucht und den Gleisanschluss von Geesthacht. „Mit dem Fahrplanwechsel 2024 werden wir zudem weitere Bahnangebote in den Randzeiten schaffen und modernere Fuhrparks beschaffen.“

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs:

Wie NAH.SH-Chef Beck mit Blick auf das Freiwilligendienst-Ticket erläuterte, sei die Basis dafür immer das Deutschland-Ticket als Jobticket. „Das heißt: Nur, wenn ein Rahmenvertrag des Arbeitgebers vorliegt und der Arbeitgeber mindestens 15 Euro Zuschuss zahlt, dann gewährt auch das Land einen Zuschuss von 16,55 Euro.“ Der Freiwilligendienst-Leistende zahle dann nur 15 Euro für sein Deutschland-Ticket.

Mit Blick auf das Semesterticket-Upgrade sagte von der Heide: „Ich bin froh, dass die zuständige Bahntochter DB-Vertrieb nun die hohen organisatorischen und technischen Hürden auch für uns genommen hat.“ Das Upgrade sei sowohl digital als auch auf Papier möglich – das Papierticket habe allerdings einen Bestellvorlauf und sei erst ab dem 1. August erhältlich. Der Anteil von Papier-Tickets beim Semesterticket liegt bei rund 10 Prozent.

NAH.SH-Chef Beck erinnerte daran, dass die Umsetzung technisch sehr komplex sei. So müsse bei der Ausgabe des Tickets unter anderem geprüft werden, ob der Besteller wirklich Student sei. Dafür bedürfe es eines Abgleichs mit den Datenbanken der Hochschulen. Beck und von der Heide gehen davon aus, dass zwischen fünf und zehn Prozent der rund 55.000 Studierenden in Schleswig-Holstein das Upgrade kaufen werden. Mit Blick auf diejenigen Studenten, die im Mai und Juni neben ihrem Semesterticket zusätzlich das Deutschland-Ticket zum Vollpreis gekauft haben und damit doppelt zahlten, sagte Beck: „Wer im Mai und Juni ein Semesterticket und ein Deutschlandticket hatte, kann sich bei seinem AStA für Mai und Juni vom Semesterticket befreien lassen. Der zu viel gezahlte Betrag wird dann an die Studierenden zurückerstattet.“

Zum Procedere des Ticket-Upgrades sagte Beck im Gespräch mit Journalisten weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der 16 Bundesländer haben den Bund einstimmig aufgefordert, rasch einen günstigen Industriestrompreis einzuführen. Parteipolitische Unterschiede habe es bei dem Treffen nicht gegeben, sagten Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, seine Hamburger Kollegin Melanie Leonhard und Gastgeber Hubert Aiwanger aus Bayern heute nach der Konferenz im oberbayerischen Hohenkammer. «Der Transformationsstrompreis muss zeitnah eingeführt werden und sollte einfach, ohne hohen bürokratischen Aufwand zugänglich und umsetzbar sein», heißt es in der vorläufigen Fassung des Beschlusses. Parallel dazu haben sich heute auch die Finanzminister der Länder mehrheitlich für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen.

Der Appell der Wirtschaftsministerkonferenz richtet sich in erster Linie an Finanzminister Christian Lindner und seine FDP, die Zuschüsse zu den Stromrechnungen der Unternehmen ablehnen. Um nicht in Konflikt mit beihilferechtlichen EU-Vorschriften zu geraten, soll der Industriestrompreis nach dem Beschluss der Länderminister allerdings nur für Industrieunternehmen gedacht sein und nicht für das Handwerk – obwohl viele Minister das befürworteten. «Wir haben hier schweren Herzens einen Schwerpunkt gesetzt», sagte die Hamburger SPD-Politikerin Leonhard.

Europarechtlich würde der Industriestrompreis demnach als «besonderer Ausgleichsmechanismus» definiert. Einen solchen habe die EU bereits einmal akzeptiert, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Wir werden den Bäcker und Metzger nicht in diese Liste hineinbringen, weil die EU sonst sagt, ich akzeptiere überhaupt nichts.» Für kleine Betriebe wollen die Minister nach Aiwangers Worten andere Hilfsmöglichkeiten finden.

«Die Einigung muss auf Ebene der Bundesregierung erfolgen», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Diskussionen mit der FDP. «Da sind wir noch nicht. Aber die Haushaltsberatungen und das parlamentarische Verfahren beginnen jetzt erst.» Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im Mai skeptisch über einen subventionierten Industriestrompreis geäußert.

Mit Blick auf die Industrie machte Schleswig-Holsteins Ressortchef Madsen (CDU) bei der Konferenz auch noch einmal die Belange der Wehrtechnik in Deutschland klar. So habe der Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Deutschland stärker in seine Verteidigungsbereitschaft und Bündnisfähigkeit investieren und die Nato stärken müsse. Eine moderne, wettbewerbs- und leistungsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei eine unverzichtbare Grundlage für die Sicherheitsvorsorge. Jetzt zeigt sich, wie wichtig Frieden und Sicherheit als Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben, soziale Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind.

Er sagte in der Pressekonferenz – Video starten:

Laut Madsen fehle nach wie vor der versprochene „Wumms“ bei der Umsetzung des Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das sei aber angesichts von Planungs- und Lieferzeiten für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben ein elementarer Schritt. Es sei verteidigungspolitisch geboten, dass die deutsche Sicherheits- und Wehrindustrie angesichts ihrer herausragenden Expertise schnell und planungssicher an dem Sondervermögen partizipiere. «Und dass dadurch in wirtschaftlicher Hinsicht Wertschöpfung in die Bundesländer geholt werden kann und gut bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden», so Madsen.

Der Plan der EU, so genannte „Ewigkeits-Chemikalien“ umfassend zu verbieten, schießt nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen klar übers Ziel hinaus und bedroht Arbeitsplätze. Er hofft bei der morgigen Wirtschaftsministerkonferenz in München auf Verbündete aus anderen Bundesländern.

Es geht um die große Gruppe der umstrittenen „Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen“ (PFAS). Sie enthalten teils giftige Chemikalien, teils aber auch harmlose High-Tech Werkstoffe oder Arzneimittel. Im Alltag werden sie unter anderem für Outdoor-Produkte oder Teflonpfannen verwendet.

«Aber man braucht sie eben auch als Membranen für Beatmungs- und Dialysegeräte, Schläuche für die Produktion hochwertiger Arzneien oder Teile von Windenergie- und Wasserstoffanlagen sowie Wärmepumpen», sagt Madsen.  Und nicht nur da. Vor allem in nahezu allen High-Tech-Anwendungen der Elektronik-, Energie-, Pharma- oder Medizinbranche gebe es zu PFAS oft keine Alternativen. «Das von der EU-Kommission ab 2025 geplante undifferenzierte Verbot von über 10.000 Substanzen wird also ganze Branchen knallhart treffen, in Schleswig-Holstein beispielsweise den größten Industrie-Arbeitgeber, die Lübecker Firma Dräger oder auch den Arzneimittel-Hersteller Pohl-Boskamp in Hohenlockstedt», so Madsen.

Dräger-Konzernchef Stefan Dräger sagt: «Wenn das PFAS-Verbot in der vorgeschlagenen Form umgesetzt wird, betrifft das fast alle unsere Produkte, die es dann nicht mehr geben wird – und uns als Unternehmen vermutlich dann auch nicht mehr. Das ist wirklich existentiell.»

Nach den Worten von Madsen werde ein pauschales Verbot auch den grünen Umbau der deutschen Wirtschaft zurückwerfen. Zudem laufe es dem erklärten Ziel der EU zuwider, Europa wieder zum Zentrum der Halbleiterindustrie zu machen und die Pharmabranche zu stärken. «Darum werde ich bei meinen Länderkollegen für eine risikobasierte Regulierung von PFAS werden», so Madsen. Neben Übergangsfristen schweben ihm Ausnahmen für Kunststoffe vor, die in Maschinen und langlebigen Produkten stecken und nicht mit der Umwelt in Berührung kommen. Zudem sei ein wissenschaftlicher Nachweis der Schädlichkeit verschiedener Substanzen sowie eine Abwägung von Risiken nötig. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) viele PFAS als „polymers of low concern“ einstuft, also als ungefährlich für die Umwelt.

Madsen sagte bei der Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder in München dazu weiter – Video starten…

Mit Blick auf die Pharma-Industrie weist Madsen noch auf ein weiteres Problem hin: «Allein durch den Einsatz von PFAS-Schläuchen in der Produktion ist es in den letzten Jahren möglich geworden, Verunreinigungen von Arzneien unter die Nachweisgrenze zu drücken. Zwingen wir die Betriebe nun, wieder auf herkömmliche PVC- oder PET-Schläuche zurückzugreifen, werden wir uns von diesen Standards verabschieden müssen», sagt er.

Ein Problem, das auch den Arzneimittel-Produzenten Pohl-Boskamp bei Itzehoe besorgt. Nach den Worten von Unternehmens-Chefin Marianne Boskamp sind Polymere aufgrund ihrer Beständigkeit aus industriellen Produktionsprozessen nicht mehr wegzudenken: «In der pharmazeutischen Industrie gewährleisten sie das höchste Sicherheitsniveau und Hersteller wie wir entscheiden sich trotz der höheren Preise für diese Werkstoffe, etwa bei Dichtungen und Schläuchen.» Dies auch vor dem Hintergrund ständig steigender Anforderungen an die Reinheit von Arzneimitteln.

Madsen fürchtet, dass die EU-Pläne bei Verwirklichung dazu führen werden, dass viele Unternehmen ihre Produktion dauerhaft in Länder außerhalb der EU verlagern. «Wer seine Medikamente dank des Einsatzes von PFAS-Schläuchen hochwertig in Großbritannien produziert, kann sie anschließend problemlos wieder in die EU importieren – das kann niemand ernsthaft wollen.»

Mit Blick auf die ehrgeizigen Klimaziele in Europa erinnert Madsen daran, dass ein PFAS-Verbot auch die Hersteller von Wärmepumpen treffen wird: So genannte F-Gase in den Kältemitteln der Geräte würden ebenfalls der umstrittenen Stoffgruppe zugerechnet. Immerhin gebe es hier aber schon erste Alternativ-Geräte, die Propangas nutzen.  Madsen: «Man sieht also: Es gibt weitaus zielführendere Wege zur Unterbindung der gesundheitsschädlichen Vertreter der PFAS als das breite Verbot.»

Zwei Tage voller Ideen, Begegnungen und Überraschungen: Anlässlich des diesjährigen Waterkant-Festivals tummelten sich gestern und heute mehrere hundert gestandene und angehende Unternehmerinnen und Unternehmer, Macherinnen und Macher sowie Gäste aus dem In- und Ausland auf dem Kieler MfG-5-Gelände. Schwerpunkt des Festivals: Schleswig-Holstein als Energiewendegewinner, als Investitions- und Innovationsland und als Treiber in Richtung Green- und Climatetech.

Im Mittelpunkt des Festivals: Ein Ehemaligen-Austausch anlässlich der erfolgreichen StartUp Camps seit 2017 in Kiel, Lübeck und Flensburg (Foto). «Eine gute Gelegenheit, zu erfahren, was aus unseren ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Wettbewerbe geworden ist», sagte Madsen.

Hier ein paar Impressionen des Festivals:

Insgesamt fanden fast 100 Sessions mit Teilnehmern aus der ganzen Welt statt. Das Themenspektrum: Mobility, Future of Cities, Future of Food bis hin zu Green Tech und Digital Health. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen als Schirmherr dankte allen Sponsoren und Beteiligten für die bisherige Unterstützung und Kooperation. «Innovationen entstehen durch die Identifizierung von Problemen, Bedürfnissen oder neuen Technologien, die es erlauben, Prozesse zu verbessern oder neue Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln», sagte er. Die Landesregierung unterstützte Innovationen und aktiviere Potenziale über zahlreiche Programme und Projekte.

Madsen: «Der übergeordnete Gedanke dabei: den Transfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, ein gutes Gründungsklima im Land zu erzeugen sowie erfolgversprechende Hebel in den Bereichen Fachkräftegewinnung, Weiterbildung und Internationalisierung anzusetzen.»