Deutschlands Verkehrsminister umtreibt das 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur. Zur Stunde sitzen die Ressortchefs mit Noch-Verkehrsminister Volker Wissing im Schönen Saal des Alten Rathauses im bayrischen Nürnberg zusammen. In einem so genannten „Kamingespräch“ dürfte es vor allem um Verteilungsfragen gehen.

«Das Sondervermögen beflügelt natürlich aktuell die Fantasien vieler Kolleginnen und Kollegen», sagt Gastgeber Christian Bernreiter (CSU). Schließlich wurden Brücken, Schienen und Straßen – oft in den 60er und 70er Jahren gebaut – zu lange auf Verschleiß gefahren. Der Verkehr hat sich seitdem vervielfacht, die Bauwerke müssen immer mehr Last tragen.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sitzt in der Runde und hatte bereits im Vorfeld eine faire Verteilung der Milliardensummen auf die Bundesländer gefordert. «Gerade in Schleswig-Holstein hat sich über die vergangenen Jahre ein erheblicher Nachholbedarf angestaut, der alle Verkehrsträger betrifft», sagte Madsen der Deutschen-Presse-Agentur.

Bundestag und Bundesrat haben ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwölf Jahren beschlossen. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Die Länder sollen aus dem Topf 100 Milliarden Euro bekommen. Dass ein Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließen wird, gilt als sicher. 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen – auch hier spielt das Thema Verkehr eine Rolle. Die genaue Verteilung des Geldes ist offen, gesetzliche Regelungen stehen aus.

Nach Ansicht von Madsen sind insbesondere Investitionen in das Schienennetz überfällig. «Für Schleswig-Holstein sind besonders dringliche Projekte wie der Weiterbau der Autobahn 20, die Erneuerung der Hochbrücke Hochdonn, die Elektrifizierung der Marschbahn sowie der dreigleisige Ausbau der Strecke Pinneberg – Elmshorn von zentraler Bedeutung.» Diese seien entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und die verkehrliche Anbindung der Region. Madsen fordert, dass von den 100 Milliarden für die Bundesländer nicht nur die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes profitieren dürften. «Wir haben ein großes Interesse daran, die Infrastruktur der Länder zu sanieren – das betrifft insbesondere Landesstraßen und Brücken, aber auch Straßen und Brücken in kommunaler Baulast.»

Die 100 Milliarden Euro seien nur ein Baustein, um den Sanierungsstau abzuarbeiten, sagte Madsen. «Wie aber die Infrastruktur von morgen langfristig und verlässlich finanziert werden soll, muss in den nächsten Jahren mit allen Akteuren neu verhandelt werden, damit sich das jetzige Szenario nicht noch einmal wiederholt.» Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen nach Ansicht des CDU-Politikers vor allem schneller werden. «Lange Planungsprozesse und bürokratische Hürden dürfen jetzt kein Bremsklotz für Investitionen sein.»

Am heutigen ersten Sitzungstag in Nürnberg standen vor allem die Themen rund um den Ausbau und die Verbesserung des Schienenverkehrs im Mittelpunkt. Die durch Schleswig-Holstein vorbereiteten Anträge wurden einhellig angenommen, sie umfassen zentrale Aspekte zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs. Wesentliche Inhalte der Beschlussvorschläge sind:

Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen

Die Verkehrsministerkonferenz fordert bundeseinheitliche Standards zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen. Dazu zählt die Einführung einheitlicher technischer Standards für Videoüberwachung sowie deren Förderung, insbesondere in ländlichen Regionen. Ebenso dazu zählt die Live-Bildübertragung an die Bundespolizei bei Verdachtsfällen oder die unentgeltliche Mitnahme von Polizisten in Zivil auf Basis bundeseinheitlicher Regelungen. Madsen: «Auch die Einführung eines bundesweit geltenden Waffenverbots im öffentlichen Personenverkehr fand die Zustimmung der Konferenz.»

Hochleistungsnetz

Die Generalsanierung der Hochleistungskorridore stellt nach den Worten von Madsen einen weiteren wesentlichen Baustein zur Verbesserung der Infrastruktur dar. Beschlossen wurden unter anderem die Sicherstellung der Finanzierung und Planung hochwertiger Ersatzverkehre während der Sanierung, die Verbesserung der Anbindung von Städten und Wirtschaftszentren während dieser Zeit sowie umfassende Evaluierungen, insbesondere der Generalsanierung der Riedbahn

Entwicklung der Trassenpreise

Steigende Trassenpreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs. Die Verkehrsministerkonferenz fordert laut Madsen deshalb eine Reform des Trassenpreissystems sowie die Sicherstellung langfristiger Fördermaßnahmen für den Schienengüterverkehr und den Erhalt der Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr.

Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland

Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf, den Schienenverkehr als zentrale Säule der Mobilitätswende zu stärken. Wesentliche Forderungen dabei sind die Einführung eines überjährigen Schieneninfrastrukturfonds, die Reform des Trassenpreissystems zur Senkung der Kosten für Bahnbetreiber sowie die Förderung technologischer Innovationen. «Der Schienenverkehr ist ein zentraler Bestandteil unserer Verkehrswende und eine nachhaltige Alternative zu Straße und Flugverkehr. Die heute verabschiedeten Beschlüsse legen wichtige Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Bahnpolitik der neuen Bundesregierung», sagte Madsen.

Der Tourismus im echten Norden boomt und boomt: Erst vor wenigen Wochen hat Schleswig-Holstein in der Disziplin der längeren Ferienaufenthalte erstmals Bayern von Platz 1 verdrängt. Damit die Entwicklung weitergeht, verfolgt das Land seine Tourismusstrategie 2030 mit einem konsequenten Umsetzungsmanagement.

Zeit also für eine Zwischenbilanz – dazu trafen sich heute über 160 Tourismus-Verantwortliche in Neumünster zu einem ganztägigen Fach-Austausch. Schleswig-Holsteins Tourismus-Staatssekretärin Julia Carstens (oben im Bild mit Umsetzungsmanagerin Britta Franke hatte dabei allen Grund zur Zufriedenheit: Knapp drei Jahre nach dem Startschuss für die «Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2030» ist ein Teil der so genannten Leitprojekte vollständig oder teilweise umgesetzt. Das betreffe 15 der 38 Projekte, so Carstens.

Tourismus-Umsatz mehr als 10 Milliarden Euro

«Der Tourismus ist mit einem jährlichen Bruttoumsatz von rund 10,4 Milliarden Euro einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren des Landes», so die CDU-Politikerin. Trotz guter Zahlen stehe der Tourismus aber vor zahlreichen Herausforderungen. «Wir haben uns mit 10 Handlungsfeldern mit 38 Leitprojekten viel vorgenommen, um den Weg zu einem nachhaltigen Qualitätstourismus zu gehen.»

Im Gespräch mit Journalisten sagte Carstens dazu weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Ein weiteres Handlungsfeld befasst sich unter Federführung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit der Gewinnung und Bindung von Beschäftigten. Dazu werde die Fachkräfteinitiative (FI.SH) auch für den Tourismus genutzt, es habe Befragungen unter Auszubildenden gegeben.

Akzeptanz in der Bevölkerung wird untersucht

Bedeutung in der Strategie hat auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. So werden regelmäßig Daten zu dem Thema erfasst und Vorschläge für Maßnahmen abgeleitet. Carstens: «Wichtig ist, dass wir im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens nicht nur quantitativ auf die Gästezahlen schauen, sondern auch darauf, wie wir unsere Gäste zufrieden stellen können. Und das stets in Abwägung mit den Belangen der Einheimischen.»

Hier ein Mitschnitt des Live-Streams vom Pressegespräch:

Klagen die Umweltverbände erneut gegen den Weiterbau der Autobahn 20? Nun haben BUND und Nabu mit dem Land über das Baurecht gesprochen. Sie kennen den Beschluss allerdings nicht im Detail.

Die Naturschutzverbände BUND und Nabu wollen die Planungen für den Weiterbau der Autobahn 20 konstruktiv begleiten. «Ob wir künftig an dieser Forderung, dass die A20 gar nicht kommt, festhalten können werden, das bleibt abzuwarten», sagte der Nabu-Landesvorsitzende Alexander Schwarzlose heute nach einem Treffen mit Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen in Kiel. Das habe mit der neuen geopolitischen Situation zu tun. «Aber auch eine Autobahn, die dem Militär dient, muss am Ende auch das Naturschutzrecht wahren. Daran darf kein Weg vorbeiführen.»

Den Naturschutzverbänden BUND und Nabu liegt der Planfeststellungsbeschluss für die Umfahrung von Bad Segeberg allerdings voraussichtlich erst Mitte April vor. «Wir werden auch in Zukunft nicht in allen Punkten übereinkommen, aber ich glaube, es gibt deutlich mehr Überschneidungspunkte, als es auf den ersten Blick einen Anschein haben mag», sagte Schwarzlose.

Madsen will bessere Kommunikation

«Gute Gespräche in der großen Hoffnung, dass wir letztendlich eine gute Lösung für sowohl Natur, Mensch, Straße finden können», sagte Madsen. Ihm sei es dabei um bessere Kommunikation gegangen. BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers sprach von einer konstruktiven Atmosphäre. «Wir haben uns die ganzen zweieinhalb Jahrzehnte immer wieder gesprächsbereit gezeigt.»

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs – Video starten…

Weiterbau 2013 gestoppt

Seit mehr als zehn Jahren endet die Küstenautobahn östlich von Bad Segeberg. 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau. Die Richter sahen den Fledermausschutz als nicht ausreichend beachtet an. Die Segeberger Kalkberghöhlen gelten als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands. Mitte März erließ das Amt für Planfeststellung aber Baurecht für die zehn Kilometer lange Umfahrung von Bad Segeberg.

Als Folge des Urteils sollen für die Tiere Tunnel oder Leitstrukturen wie Schutzwände entstehen, damit die Fledermäuse nicht mit Lastwagen kollidieren. Ein Zehntel der erwarteten Baukosten von 465 Millionen Euro für den Bauabschnitt hängen laut Deges mit Naturschutzbelangen zusammen. Ohne Klage könnten die Bauarbeiten voraussichtlich noch 2025 beginnen.

Erstmals seit Jahren belegt Schleswig-Holstein im Ranking der Bundesländer beim Wirtschaftswachstum den dritten Platz. Auch der Tourismus lag und liegt auf Rekordniveau, der Arbeitsmarkt zeigt sich weiter robust.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen ist mit dem ersten Quartal 2025 entsprechend zufrieden, weiß aber auch: «Das hohe Ranking beim Bruttoinlandsprodukt liegt auch ein Stück an der momentanen Schwäche derjenigen Bundesländer, die besonders stark unter den aktuellen geopolitischen Instabilitäten zu leiden haben.» Die Wirtschaftsleistung im Norden Deutschlands ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Unter Berücksichtigung der Preisveränderungen stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 in Schleswig-Holstein um 1,2 Prozent, wie das Statistikamt Nord heute mitteilte.

Mit dem Ergebnis liege das nördlichste Bundesland deutlich über der bundesweiten Entwicklung und landet im bundesweiten BIP-Ranking auf Rang 3 nach Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. In Deutschland sank das Bruttoinlandsprodukt real um 0,2 Prozent.

Treiber der Wirtschaftsleistung in Schleswig-Holstein sind vor allem der Energiesektor und die Industrie. Positive Wachstumsbeiträge lieferten zudem Öffentliche und sonstige Dienstleistungen, Erziehung und Gesundheit mit einem realen Plus von 3,1 Prozent sowie das verarbeitende Gewerbe mit 2,1 Prozent. Einen Rückgang verzeichnet der Norden allerdings im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe, Information und Kommunikation, der als ein Sektor gezählt wird. Dort sank die Wirtschaftsleistung real um 0,1 Prozent. Auf Bundesebene verzeichnete dieser Bereich einen Anstieg von real plus 0,7 Prozent.

Sorgenkind ist aktuell nur das Baugewerbe: Hier ging in Schleswig-Holstein die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 4,8 Prozent zurück – und damit stärker als in Deutschland insgesamt (minus 3,7 Prozent).

Nach den Worten von Madsen zeigen die Daten «die hohe Resilienz unserer mittelständischen Wirtschaft». Zudem scheinen externe, negative Effekte nicht so stark durchzuschlagen. So leide das nördlichste Bundesland nicht so stark unter geopolitischen Konflikten und Krisen wie andere Bundesländer. Zudem habe er «große Hoffnung», dass auch durch das bundesweite Infrastrukturpaket die Binnennachfrage weiter beleben und so die Wirtschaftsleistung im Land stark bleiben werde, so Madsen.

Auch die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ist leicht zurückgegangen. Im März sank sie Vergleich zum Februar um 1.400 auf 99.100 Menschen, die Arbeitslosenquote liegt bei 6,1 Prozent. «Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt hat begonnen, bleibt aber etwas hinter dem Vorjahresergebnis zurück», sagte heute der Chef der Regionaldirektion Nord, Markus Biercher. Er stellte die Zahlen zusammen mit Arbeits-Staatssekretär Tobias von der Heide vor.

Die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen liege dagegen über dem Wert des Vormonats. Im Vergleich zum Februar stieg die Zahl der offenen Stellen um 400 auf 22.900. Der Bedarf an gut qualifizierten Arbeits- und Fachkräften bleibe branchenübergreifend auf hohem Niveau.

Heute stellten von der Heide und Biercher ein Musterbeispiel für die Beschäftigung Geflüchteter im Rahmen des „Job-Turbo“ der Bundesagentur vor. Hier ein Beitrag dazu im Deutschlandfunk:

Radiobeitrag Deutschlandradio – es geht nicht ohne Zuwanderer – Beispiel Schleswig-Holstein

Stabilisierend auf die Nord-Wirtschaft wirkt sich auch die Entwicklung des Tourismus aus: Nach dem Rekord-Jahr 2024 startet die Branche auch in diesem Jahr sehr vielversprechend: so kamen allein im Januar 333.000 Übernachtungsgäste in den größeren Beherbergungsstätten und auf den Campingplätzen Schleswig-Holsteins an. Die Anzahl der gebuchten Übernachtungen betrug 1.166.000. Damit nahm das Gästeaufkommen gegenüber dem November des Vorjahres um 5,5 Prozent zu. «Wir sind hier also auf einem sehr guten Kurs, den wir weiter strikt verfolgen werden», so Madsen.

Nachdem vor einigen Wochen ein Gutachten aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der Küstenautobahn A 20 einen unzureichenden Nutzen-Kosten-Faktor bescheinigt hatte, legt nun das bislang FDP-geführte Bundesverkehrsministerium nach, wenn auch mit einem vollständig gegensätzlichen Tenor.

«Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Autobahn liegt nach unseren neuesten Berechnungen deutlich über dem geforderten Kosten-Nutzen-Faktor von 1», sagte die zuständige Staatssekretärin Susanne Henckel am Montagabend bei einem parlamentarischen Abend in den Landesvertretungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das Bundesumweltministerium habe in seiner Expertise mit vereinfachten Annahmen gearbeitet.

Anders ausgedrückt: Trotz gestiegener Kosten wird der Nutzen der Trasse laut aktualisierten Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums immer noch höher bewertet. Denn: Ein Nutzen-Kosten-Faktor unterhalb von 1 bedeutet, dass jeder investierte Euro weniger als einen Euro an Nutzen erbringt. Die Neuberechnung des Bundes soll laut Henckel in einigen Wochen veröffentlicht werden.

Sowohl Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen als auch sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies zeigten sich von der Neubewertung durch den Bund wenig überrascht: «Allein der Nutzen für die Wirtschaft einer von Polen bis nach Holland durchgängigen Autobahn liegt auf der Hand – die neuen Aspekte der Sicherheitspolitik noch nicht einmal mit eingerechnet», sagte Madsen.

Lies betonte, dass nur mit funktionierenden Transportwegen die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft gelingen könnten. Es gebe keine gute oder schlechte Infrastruktur; sowohl Erhalt als auch Neubau seien notwendig, um dem zunehmenden Güterverkehr und der Verteidigungsfähigkeit des Landes gerecht zu werden. Die Planung der A 20 sei nun so weit fortgeschritten, dass man vorankommen müsse, um ansässige Unternehmen in der Region zu halten», so Lies. Beide Minister machten deutlich, dass angesichts der Planungsfortschritte in beiden Ländern auch die Finanzierung des Großprojekts durch den Bund weiter gesichert werden müsse.

Auch Henckel sagte: «In der anstehenden Legislaturperiode werden wir die Sicherheitsaspekte der Infrastruktur intensiv besprechen müssen.»

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat sich nach einem Treffen mit Northvolt-Insolvenzverwalter Mikael Kubu in Stockholm zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Heider Werk eine gute Zukunftsperspektive haben könnte.

«Herr Kubu hat uns vor allem deutlich gemacht, dass wir mit Heide einen sehr wichtigen Standort mit exzellenten Faktoren haben und dass die deutsche Tochtergesellschaft nach wie vor nicht vom Insolvenzverfahren direkt betroffen ist.» Sehr optimistisch stimme ihn zudem, dass der schwedische Fachanwalt sich nach eigenen Angaben in sehr aussichtsreichen Gesprächen mit Investoren befinde. «Erfreulich ist auch, dass Kubu das Ziel verfolgt, dass der Konzern nicht zerschlagen, sondern im Idealfall in Gänze fortgeführt werden soll», so Madsen.

Gegenüber der schwedischen Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“ hatte Kubu vor wenigen Tagen erklärt: «Wenn ich als Schwede und Europäer für einen Moment meinen Hut als Konkursverwalter abnehme, fände ich es fantastisch, wenn dieses Unternehmen in Schweden und Europa bleiben könnte.» Kubu geht laut Madsen davon aus, dass das von Northvolt im November letzten Jahres in den USA eingeleitete Chapter-11-Restrukturierungsverfahren in Kürze eingestellt werden könnte. Das Verfahren war der Versuch, das Unternehmen unter einem besonderen Schutz vor Gläubigern wieder in die Spur zu bringen.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen nach seinem Treffen mit Kubu weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Laut Gerichtsunterlagen in den USA fordern die Gläubiger von Northvolt zusammengerechnet etwa neun Milliarden US-Dollar. Dazu zählt auch eine deutsche Wandelanleihe: Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW bereits 600 Millionen Euro für den Bau der Batteriefabrik bei Heide bekommen. Wegen der Krise von Northvolt mussten das Land Schleswig-Holstein und Bund bereits dafür bürgen. Die 600 Millionen Euro stehen allerdings allein für die Heider Tochtergesellschaft „Northvolt Top Co“ zur Verfügung und sind an den Baufortschritt in dem entstehenden Werk gekoppelt.

Northvolt will bei in Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen. Offiziell geht der Betrieb der Baustelle zunächst weiter. Was dort aber künftig weiter passiert, entscheidet der Insolvenzverwalter.

Mit steigenden Temperaturen wird in den kommenden Wochen auch die Bautätigkeit auf Schleswig-Holsteins Straßen wieder kräftig aufblühen: „Zusammen mit der Autobahn GmbH des Bundes, der Infrastrukturgesellschaft DEGES und unserem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wollen wir bis zum Spätherbst rund 470 Millionen Euro auf die Straße bringen, um unsere über Jahrzehnte verschlissene und teils auch kaputtgesparte Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen“, sagt Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen.

Intakte Verkehrsverbindungen seien die Basis dafür, dass die schwächelnde deutsche Wirtschaft rasch wieder in den Vorwärtsgang komme. Vor diesem Hintergrund sei es eine überaus erfreuliche Nachricht, dass diese Woche gleich zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Weiterbau der Küstenautobahn
A 20 erlassen worden seien (siehe gesonderte Pressemitteilung).

Angesichts der anstehenden Baustellen auf dem schleswig-holsteinischen Netz von Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen appellierte Madsen an alle Pendlerinnen und Pendler, sich in Geduld zu üben: „Niemand ist erfreut über Baustellen und Umleitungen – aber jede Baustelle signalisiert auch: Hier wird es bald deutlich besser.“ Zugleich bat der Minister um Rücksicht: „Auf den Baustellen machen Hunderte von Menschen einen wichtigen Job – und leider passiert es immer wieder, dass Arbeiterinnen und Arbeiter bepöbelt, mit Gegenständen beworfen oder sogar durch waghalsige Fahrmanöver gefährdet werden. Bitte zollen Sie unseren Kolleginnen und Kollegen Respekt – sie machen unsere Welt ein Stück besser und dafür sollten wir ihnen danken.“  

Nach den Worten von Carsten Butenschön, Niederlassungsleiter Nord der Autobahngesellschaft des Bundes, konzentriert sich sein Unternehmen in den kommenden Monaten mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von absehbar rund 220  Millionen Euro vor allem auf Brücken, die A1 und A 23: So werde im Verlauf der Ostseeküstenautobahn A1 unter anderem die Brücke im Autobahnkreuz Bargteheide erneuert sowie zwischen Sereetz und Pansdorf im Kreis Ostholstein auf einer Länge von rund 10 Kilometern eine Grundinstandsetzung vorgenommen.

Hier ein Mitschnitt des Pressegesprächs von Freitag:

Eine neue Fahrbahndecke erhält auch die Nordseeküstenautobahn A 23 zwischen Heide-West und Heide-Süd sowie zwischen Pinneberg Nord und Halstenbek. Hier haben die Arbeiten bereits begonnen.

Auch beim Ausbau der B 404 zur A 21 im Kreis Plön gehe es laut Butenschön voran: Nachdem im Dezember zwischen Klein Barkau und Stolpe ein Großteil der A-21-Fahrbahn in Richtung Kiel freigegeben wurde, sollen im Sommer die beiden fertigen Autobahn-Abschnitte miteinander verbunden und im kommenden Jahr der Gesamtabschnitt fertig werden. „Die Autobahn priorisiert ihre Ressourcen auf den Erhalt und den Ersatz des Brücken- und Straßenbestandes. Durch die vorläufige Haushaltsführung des Bundes kann das endgültige Bauprogramm leider erst nach dem Haushaltsbeschluss der neuen Regierung festgelegt werden.“

Für die vom Bund und den Ländern betriebene Infrastruktur-Gesellschaft DEGES sagte die zuständige Bereichsleiterin Steffi Wulke-Eichenberg: „Der Neubau der Rader Hochbrücke liegt voll im Zeitplan, inzwischen sind 651 von 1.490 Brückenmetern geschoben.“ Auch auf zwei weiteren DEGES-Großbaustellen gehe es voran: „Auf Fehmarn und auch in Ostholstein wird die zukünftig vierstreifige B 207 immer mehr sichtbar, und auch die Planungen für den Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und dem Autobahndreieck Nordwest sowie den Ausbau der B 404 zur A 21 südlich von Kiel werden konkreter“, so Wulke-Eichenberg.

Ein überaus umfangreiches Bauprogramm beschäftigt in diesem Jahr auch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), der Investitionen in Höhe von rund 250 Millionen Euro beabsichtigt. „Damit übertreffen wir die Investitionsplanung des Jahres 2024 nochmals um 25 Millionen Euro“, sagte LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach. Das Bauprogramm umfasse landesweit mehr als 140 Maßnahmen, bei den größten handele es sich um:

• B 5: Beginn der Bauarbeiten Ortsumgehung Geesthacht (abhängig vom Haushalt)
• B 5: 3-streifiger Ausbau zwischen Tönning und Rothenspieker in Nordfriesland einschließlich Knotenpunktverlegung südlich von Husum
• B 206: Sanierung auf rund 3 Kilometern Länge von der K 47 bis Bad Segeberg
• Landesstraße L 116 im Bereich der ehemaligen Kreidegrube Saturn in Lägerdorf bei Itzehoe. Hier wird die abgesackte Fahrbahn einschließlich der Böschungssicherung zur ehemaligen Kreidegrube wiederhergestellt.

Wie Madsen sagte, treibe das Land auch das Radverkehrsnetz weiter voran. Dafür sollen Landes- und Bundesmittel in Höhe von knapp 38 Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung des Netzes investiert werden. Rund 15,7 Millionen Euro entfallen davon auf Fördermittel für kommunale Radverkehrsmaßnahmen, die erheblich zur Verbesserung des Netzes beitragen. „Damit wollen wir unsere Radwege nicht nur sicherer machen, sondern auch unter die Top-3-Länder im Radtourismus kommen“, so der Minister.

Großer Schritt vorwärts für den Bau der A 20 bei Bad Segeberg: Das Land hat heute den Planfeststellungsbeschluss für die knapp zehn Kilometer lange Umfahrung der Karl-May-Stadt an die Autobahn GmbH des Bundes und die Infrastrukturgesellschaft DEGES übergeben.

„Der Beschluss ist sofort vollziehbar, die DEGES könnte also unmittelbar mit dem Bau beginnen, sofern es nicht durch erneute Klagen zu einem gerichtlichen Baustopp kommt“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. „Auf den Baubeginn warten seit mittlerweile über drei Jahrzehnten nicht nur die staugeplagten Menschen in der Region, sondern auch die Wirtschaft – und neuerdings auch die Bundeswehr und unsere europäischen NATO-Partner“, so Madsen weiter.

Bislang endet die von Polen kommende A 20 – einst als „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit“ mit höchster Priorität vorangetrieben – direkt vor Bad Segeberg. Trotz gestiegener Gesamtkosten durch jahrelange Verzögerungen ist das Vorhaben laut Madsen von größtem europäischen Interesse: „Nicht zuletzt wegen der militärischen Bedeutung einer Trasse zwischen den Nordseehäfen und der Ostsee bin ich zuversichtlich, dass auch die künftige Regierung in Berlin das Versprechen aller bisherigen Verkehrsminister einlösen wird und durchfinanziert.“

Hier ein Mitschnitt des Livestreams des Pressegesprächs:

Ermutigend sei, dass auf niedersächsischer Seite jetzt der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Kehdinger Kreuzes vorgelegt wurde. Für das entsprechende schleswig-holsteinische Anschluss-Stück an den geplanten Elbtunnel im Kreis Steinburg sei der Planfeststellungsbeschluss ebenfalls für dieses Jahr angepeilt. Insgesamt umfasst die A 20 vom Kreuz Uckermark nahe der polnischen Grenze bis nach Niedersachsen 541 Kilometer. Unter Verkehr sind davon bis heute 345 Kilometer. Von den 112 Kilometern in Schleswig-Holstein sind während der letzten 30 Jahre 39 Kilometer gebaut worden.

Nach den Worten von Madsen sei die von der Autobahn GmbH des Bundes mit der A-20-Umsetzung beauftragte Projektgesellschaft DEGES bei der mehrjährigen und intensiven Fehlerheilung streng den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt. So seien für den Schutz der Fledermäuse im Kalkberg inzwischen zahlreiche neue Querungshilfen vorgesehen. Der Fledermausschutz war im Jahr 2013 der Grund dafür, dass die Richter in Leipzig den Bau des Segeberg-Teilstücks nach Klagen von Umweltverbänden vorerst gestoppt hatten. Madsen: „Der über 500 Seiten starke neue Fehlerheilungs- und Planänderungsbeschluss befasst sich nicht erneut mit dem gesamten Projekt, sondern dient lediglich der Fehlerheilung der ansonsten unanfechtbaren Genehmigung aus dem Jahr 2012.“

Wie der Chef des zuständigen Amtes für Planfeststellung Verkehr (APV), Martin Hamm, sagte, würden die mit dem Bau einhergehenden und unvermeidbaren Beeinträchtigungen der Umwelt durch vielfältige Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen kompensiert. „Auch auf landwirtschaftliche Belange und auf das Grundeigentum wurde, soweit möglich, Rücksicht genommen. Besonderes Augenmerk lag auf dem Schutz der Trave-Schule, die im Süden Bad Segebergs ganz in der Nähe der geplanten Trasse liegt. Im Ergebnis liegt jetzt eine Lösung vor, die die Interessen aller Parteien berücksichtigt und rechtlich tragfähig ist“, so Hamm. Der Beschluss und die fast 50 Ordner umfassenden Planunterlagen würden kurzfristig, voraussichtlich im April, öffentlich ausgelegt.

Auch für das knapp 21 Kilometer lange Folge-Teilstück zwischen Wittenborn bei Bad Segeberg und der A 7 will das APV laut Hamm das Fehlerheilungsverfahren nun mit Hochdruck vorantreiben. Auch hier war – vor sieben Jahren – der erste Beschluss vor Gericht nach Klagen von Umweltverbänden gescheitert und wird derzeit nachgebessert.

Für Steffi Wulke-Eichenberg, DEGES-Bereichsleiterin für die Projekte in Schleswig-Holstein und Bremen, ist der erlassene Planfeststellungsbeschluss für das Segeberger Teilstück „ein starkes Signal in wirtschaftlich spannenden Zeiten“. Damit zeige sich, „dass es mit diesem Leuchtturmprojekt der deutschen Infrastruktur nun ganz konkret vorangeht“. Das Projektteam habe in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet, die sich mit dem Erlass des Beschlusses auszahle. „Die A 20 ist eine für Wirtschaft, Tourismus und auch Binnenverkehre unverzichtbare Ost-West-Magistrale und die Menschen dürften erleichtert sein, dass ein Ende des jahrzehntelangen Tauziehens um die A 20 in Sicht ist“, so Wulke-Eichenberg. Auch sie hoffe, noch in diesem Jahr mit den Arbeiten an der Umfahrung Segebergs beginnen zu können.

Mit Blick auf die Verzögerungen beim A-20-Bau erneuerte Madsen seine Forderung nach schlankeren Planungsverfahren: „Um nicht im Laufe der ohnehin mühseligen Planungen immer wieder gezwungen zu sein, alle paar Jahre etwa die Bestände von Haselmäusen oder anderen geschützten Arten zu erheben, brauchen wir Stichtagsregelungen und eine Verpflichtung der Umweltschutzverbände, sich von vornherein verbindlich an den Verfahren zu beteiligen – so können spätere Klagen vermieden werden“, sagte Madsen. Wenn der Eindruck entstehe, der Staat könne wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 20 nicht in angemessener Zeit fertig stellen, dann untergrabe das auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie. „Ich gehe deshalb auch davon aus, dass das Thema bei den Koalitionsverhandlungen weit oben auf der Agenda steht“, so der CDU-Politiker.

Hier noch ein paar Impressionen der heutigen Bescheidübergabe:

Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen werden mit der öffentlichen Auslegung auch online unter https://planfeststellung.bob-sh.de/ abrufbar sein.