Großer Bahnhof der Bahntechnik im Kieler Wissenschaftszentrum: Zum 7. Mal trafen sich heute über 100 Expertinnen und Experten der Branche, um über Weichenstellungen für die Bereiche Infrastruktur, Betrieb und Fahrzeugtechnologien zu diskutieren.
Ausbildung bei der DB Regio zur Mechatronikerin
Wie Technologie-Staatssekretärin Julia Carstens dabei sagte, spiele die Bahntechnik damit auch beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle: «Mit ihren innovativen Technologien sorgen unsere rund 40 Betriebe im Land einerseits für nachhaltige Verkehrslösungen und stärken zugleich ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit die gesamte Kiel-Region.»
Mit Blick auf die drohende Fachkräftelücke in diesem Bereich appellierte die CDU-Politikerin an junge Menschen – Video starten…
Im Rahmen der Konferenz wurden unter anderem die aktuellen Fortschritte auf der so genannten REAKT-Teststrecke Malente-Lütjenburg sowie studentische Arbeiten vorgestellt. «Die Einbindung junger Menschen in die Konferenz sorgt nicht nur für frische Ideen, sondern auch dafür, dass die kommende Generation von Fachkräften an der Zukunft der Bahntechnik beteiligt wird», so Carstens.
13,5 Millionen Bundesbürger – davon über 400.000 Menschen aus Schleswig-Holstein – nutzen das Deutschlandticket. Statt ursprünglich 49 Euro zahlen sie aktuell 58 Euro pro Monat. Das deckt die Kosten für die Fahrkarte aber bei weitem nicht. Deshalb schießen der Bund und die Länder je 1,5 Milliarden Euro jährlich zu. Heute Abend wurde auf einer Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister die Finanzierung für 2025 abgesichert. Was danach passiert, ist offen.
Staatssekretär von der Heide (links) heute Abend während der Konferenz mit seinem ÖPNV-Experten Martin von Ivernois
Während Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter heute mit der Forderung für Aufsehen sorgte, der Bund solle das Ticket künftig allein finanzieren, geht Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide davon aus, dass das Angebot auch weit über 2025 hinaus Bestand haben und von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werde.
Er sehe er dabei keineswegs allein den Bund in der Pflicht: «Wir wollen, dass das Deutschlandticket fortgesetzt wird und deshalb unterstützen wir auch weiterhin die geteilte Finanzierung zwischen Bund und Ländern», sagte von der Heide am Abend nach der Sonderkonferenz. Schleswig-Holstein stelle dafür jährlich 52,4 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung.
Weiter sagte von der Heide nach der heutigen Konferenz – Audio starten…
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Zukunft des Deutschlandtickets unterdessen bisher recht offen gelassen: Er wolle das Ticket zwar erhalten, erwarte bei der Finanzierung für die Zeit nach 2025 aber «schwierige Verhandlungen» zwischen Bund und Ländern, hatte er verlauten lassen.
Eingeführt wurde das Deutschlandticket im Mai 2023 – wird nun also zwei Jahre alt. Es erlaubt bundesweit Fahrten in sämtlichen Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs zum einheitlichen Monatspreis. Zum Januar stieg der Monatspreis um fast ein Fünftel von 49 Euro auf 58 Euro. Zuletzt war sogar eine Erhöhung auf 69 Euro im Gespräch. Nach Angaben des Verkehrsverbandes VDV habe die letzte Preiserhöhung der Attraktivität des Tickets allerdings keinen Abbruch getan.
Nach vier Jahren Bauzeit rollt nun auch auf dem gesamten zweiten Abschnitt der Ortsumgehung Schwarzenbek entlang der B 209 der Verkehr.
Eine inzwischen fast 25 Jahre andauernde Fortsetzungs-Geschichte: Die Ortsumgehung über die B 209 bei Schwarzenbek
Zusammen mit dem zuständigen Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium, Frank Süsser, Schwarzenbeks Bürgermeister Norbert Lütjens sowie Frank Quirmbach, Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), gab Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen die knapp drei Kilometer lange Teilstrecke heute frei. Auch Abgeordnete von Bund und Land waren – 17 Tage vor der Bundestagswahl – zahlreich vertreten.
Kurz vor der feierlichen Eröffnung (v.l.): Schwarzenbeks Bürgermeister Norbert Lütjens, LBV.SH-Chef Frank Quirmbach, Minister Madsen und Frank Süsser aus dem Bundesverkehrsministerium
„Dass die Menschen hier fast drei Jahrzehnte auf die Fortsetzung der Umgehung warten mussten zeigt einmal mehr, dass wir mit dem Ausbau unserer Infrastruktur dringend in den Vorwärtsgang kommen müssen – vor allem was das aufwändige deutsche Planungsrecht anbelangt“, sagte Madsen. Immerhin seien nun zwei Drittel der Ortsumgehung fertig und würde die Menschen in und um Schwarzenbek erheblich von Verkehr, Lärm und Abgasen entlasten. „Ich hoffe, dass der dritte und letzte Abschnitt, für den unser Landesbetrieb gerade die Vorplanungen abschließt, ebenfalls schnell für den Verkehr freigegeben werden kann“, so der Minister. Der knapp 1,8 Kilometer lange dritte Bauabschnitt erstreckt sich von der K 17 nordöstlich von Schwarzenbek bis an die B 209.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sagte bei dem Ortstermin weiter – Video starten…
Mit Blick auf die vom Bund für den zweiten Bauabschnitt bereitgestellten 19 Millionen Euro sagte Madsen: „Das Geld ist sehr gut investiert – sowohl für die Menschen in Schwarzenbek als auch für die Wirtschaft in der Region. Die Umgehung steigert die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit vor Ort.“ Er dankte auch Bürgermeister Lütjens für die finanzielle Beteiligung an dem Projekt: Die Stadt Schwarzenbek trägt die Kosten für den Bau des Radweges zwischen der B 207 und der Kreisstraße 17.
Nach den Worten von LBV.SH-Direktor Quirmbach verläuft der zweite Abschnitt vom Zubringer am nördlichen und östlichen Siedlungsrand Schwarzenbeks bis zur K 17. Die Kreuzungen mit der Bundesstraße und der Kreisstraße seien als Kreisverkehre eingerichtet worden. „Als Ersatz für die Wegeverbindung Richtung Grove wurde eine Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende gebaut, die gleichzeitig als Querungshilfe für Fledermäuse dient“, sagte Quirmbach. Er erinnerte zudem an die teils aufwändigen Naturschutzmaßnahmen wie die Umsetzung von Waldameisenhaufen sowie die Einrichtung von Haselmauslebensräumen.
Bürgermeister Lütjens unterstrich die große Bedeutung der Ortsumgehung für die Schwarzenbekerinnen und Schwarzenbeker und zeigte sich erfreut: „Wir haben zwischen der B 207 und der K 17 einen Radweg neu gebaut. Das ist eine weitere tolle Nachricht.“
Grünes Licht des Landes für den vollständigen Ausbau der Bahnstrecke „Hein Schönberg“ von Kiel nach Schönberger Strand: Das Amt für Planfeststellung Verkehr Schleswig-Holstein (APV) hat heute den 198 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss übergeben.
Blick in die Probstei bei Oppendorf – ab hier soll die Bahnlinie Richtung Schönberg noch in diesem Jahr weiter fortgesetzt werden.
„Das ist ein sehr wichtiger Schritt zur Realisierung der S-Bahn in Kiel. Auch deshalb haben wir die Bearbeitung des Planfeststellungsbeschlusses priorisiert, um eine Umsetzung jetzt endlich auf den Weg bringen zu können“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide bei der Übergabe der Unterlagen durch APV-Chef Martin Hamm an AKN-Chef Matthias Meyer. Mit dem nun fertigen Beschluss könnten voraussichtlich bereits Ende dieses Jahres die ersten Züge vom Kieler Hauptbahnhof über Oppendorf bis nach Schönkirchen rollen. „Im nächsten Jahr geht es dann weiter bis nach Probsteierhagen, und Ende 2027 wird auch Schönberger Strand angebunden sein“, so von der Heide. Der Beschluss samt aller Planunterlagen wird ab dem 25. Februar öffentlich ausgelegt (Einzelheiten siehe unten).
Staatssekretär Tobias von der Heide sagte heute im Rahmen einer Feierstunde mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Probstei weiter – Video starten…
Ziel des 86 Millionen Euro teuren Projektes ist laut von der Heide, im Einklang mit dem Landesnahverkehrsplan stündlich einen modernen Schienenpersonennahverkehr auf die Strecke zu bringen. „Damit wird die touristisch attraktive Probstei erheblich besser an die Landeshauptstadt angeschlossen und ein schneller, umweltfreundlicher Weg aus Kiel an den Strand ermöglicht.“ Pendlerinnen und Pendler könnten durch die Nutzung der Bahn zudem die oft vorhandenen Staus auf dem Kieler Ostufer umgehen.
Strahlende Gesichter (v.l.): NAH.SH-Chef Arne Beck, AKN-Geschäftsführer Matthias Meyer, APV-Chef Martin Hamm und Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide
Wie AKN Chef Meyer sagte, würden auf der Strecke an drei Stellen so genannte Linienverbesserungen vorgenommen, um künftig eine Streckengeschwindigkeit von bis zu 80 km/h zu ermöglichen. Außerdem werde es Umbauten an den bestehenden Bahnhöfen geben und in Probsteierhagen ein neuer Bahnhof in der Lindenstraße errichtet. „Zur Minderung des Lärms werden wir an mehreren Stellen Schienenstegdämpfer installieren. Abgesehen davon trägt der geplante Einsatz moderner Akkuzüge zum Erreichen der Klimaziele bei“, so Meyer.
Der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Nahverkehrsverbundes (NAH.SH), Arne Beck, sagte: „Die Bahnlinie Kiel – Schönberger Strand ist gut für Pendlerinnen und Pendler, vor allem aber auch für den Tourismus in der Region. In Kiel gibt es unmittelbaren Anschluss an den Nah- und Fernverkehr. Wir schaffen damit schnelle und nachhaltige Verbindungen. Dass wir mit modernen, emissionsfreien Akkuzügen fahren werden, versteht sich inzwischen von selbst.“
Die Planunterlagen sind vom 25. Februar bis zum 10. März 2025 hier einsehbar:
Analoge schriftliche Unterlagen in den Rathäusern der Landeshauptstadt Kiel und der Gemeinden Heikendorf und Schönberg während der Geschäftszeiten.
Auch zweieinhalb Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem „Zeitenwende“-Versprechen von Bundeskanzler Scholz sind die meisten der rund 30 wehrtechnischen Betriebe in Schleswig-Holstein unzufrieden mit der Beschaffung von Rüstungsgütern durch die Bundeswehr. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Geschwindigkeit bei Bestellungen oder Genehmigungen.
Prof. Schularick (rechts) im Gespräch mit Minister Madsen und dem Kieler Anschütz-Geschäftsführer Andreas Weidner (links)
Zwar seien in den letzten Monaten aus dem 100-Milliarden-Paket des Bundes durchaus Aufträge im Norden gelandet. Aber insbesondere die zähen Abläufe im Koblenzer «Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr» (BAAINBw) würden die Zeitenwende „eher zu einer Zeitlupenwende machen“, sagte Wirtschaftsminister Madsen heute nach dem 5. Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung. Viele Vertreter der Wehrtechnik-Branche mahnten dabei bei Bund und Ländern ein Gesamtkonzept an, um Deutschland möglichst rasch wieder verteidigungsfähig zu machen.
Gast des zweistündigen Branchentreffens war der Präsident des „Kiel Institut für Weltwirtschaft“ (IfW), Professor Moritz Schularick. In der Studie «Kriegstüchtig in Jahrzehnten – Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland» waren der Ökonom und sein Team bereits im vergangenen Jahr zu einem erschreckenden Befund gekommen: So seien die monatlichen russischen Rüstungs-Produktionsraten mittlerweile so hoch, dass sie den gesamten deutschen Bestand an militärischem Gerät in rund einem halben Jahr auffüllen könnten.
„Allein der Vergleich mit den deutschen Rüstungskapazitäten von vor 20 Jahren zeigt, dass es Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte dauern wird, um bei den aktuellen Beschaffungsgeschwindigkeiten ähnliche Kapazitäten wie noch im Jahr 2004 aufzubauen“, sagte Schularick.
Er erinnerte zudem daran, dass in die aktuellen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die im Haushalt für die Bundeswehr aufgewendet werden, auch weiche Faktoren wie Kindergeldzahlungen an Soldaten eingerechnet würden. „Und die in der Vergangenheit aufgewendeten ein Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung entsprachen übrigens genau dem, was die Allierten-Siegermäche Deutschland im Versailler-Vertrag aufgebürdet hatten, damit es nicht mehr verteidigungs- und kriegsfähig wird“, sagte der IfW-Präsident.
Um eine glaubwürdige europäische Aufrüstung und damit Abschreckung zu erreichen, sind aus Sicht von Schularick und seinen Forschern vor allem sechs Dinge prioritär: Neben mehr Tempo im Beschaffungswesen und einer Reform der Auftragsvergabe müsse bereits in diesem Jahr das Verteidigungs-Budget um 28 auf 80 Milliarden Euro angehoben werden. Zudem sollten die aktuell hohen Stückpreise der Rüstungsgüter durch höhere Bestellmengen reduziert, die Investitionsförderung angehoben sowie Technologien und Innovationen vorangetrieben werden.
Hier ein Stream-Mitschnitt des gesamten Pressegesprächs nach dem Gipfel
In dem Zusammenhang hat Madsen an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geschrieben, um die Chancen für die Schaffung eines maritimen Bundeswehr-Innovationszentrums in Schleswig-Holstein auszuloten. „Aktuell entsteht bei München ein Innovationszentrum der Bundeswehr-Uni für Luft- und Weltraumprojekte“, so der Minister. Dabei gehe es darum, zivile Technologien für das Militär nutzbar zu machen und umgekehrt. Genau dieses Ziel verfolgen wir hier in Schleswig-Holstein auch im maritimen Sektor. Madsen: „Und ich bin überzeugt, dass wir im Schulterschluss mit dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr die Innovationsfähigkeit der Marine sowie der maritimen Wirtschaft und deren Zulieferer wesentlich stärken können. Vor allem die Kieler Förde mit ihren Unternehmen und Einrichtungen bietet dafür ein ideales Umfeld.“
Nach den Worten von Anschütz-Geschäftsführer Andreas Weidner würden sämtliche Innovationsbemühungen im maritimen Umfeld in Schleswig-Holstein bisher in zivile und militärische Anwendungen getrennt. Aus diesem Grunde habe sich vor einigen Monaten die Kieler Initiative „MAIN“ (Maritime Accelerator und Innovation Network) gegründet, um als Bindeglied Innovationen zu beschleunigen, Synergien zu identifizieren und Anwendungen mit zivil-militärischem Doppelnutzen zu fördern.
„Anschütz ist ein hervorragendes Beispiel für ein funktionierendes Innovations-Ökosystem. Mit vergleichbaren Umsätzen aus zivilen Märkten und aus Marineanwendungen zeigen wir, wie eine Innovationsabteilung von Anfang an mögliche Doppel-Anwendungen mitdenken kann“, so Weidner. Das etablierte Kieler CAPTN-Projekt zur Entwicklung einer autonomen Navigation sei laut Weidner und Madsen ebenso ein mögliches Anwendungsfeld wie die bislang militärisch ungenutzten Daten von privaten Offshore-Betreibern. „Auf Bohrinseln werden massenhaft Meeres-Daten oder Informationen über Schiffsbewegungen gesammelt. Damit könnte man der Marine leicht dazu verhelfen, sich ein besseres Lagebild zu verschaffen – insbesondere in Bereichen, in denen sie selbst nicht mit Schiffen oder U-Booten unterwegs ist“, sagte Madsen. Dies könne nicht zuletzt angesichts der zunehmenden Sabotage-Zwischenfälle in der Ostsee höchst relevant werden.
Schleswig-Holstein bleibt ein wichtiger industrieller Markenkern erhalten. Zwei rennomierte Familienunternehmen – die Bremer Lürssen-Gruppe und die Heinrich-Rönner-Gruppe (Bremerhaven) führen die insolventen Werften Nobiskrug in Rendsburg und FSG in Flensburg weiter. Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zeigten sich nach den wochenlangen Verhandlungen erleichtert. Und von der Arbeit der Insolvenzverwalter begeistert.
Ministerpräsident Daniel Günther mit Insolvenzverwalter Morgen (links) und Gewerkschaftsvertretern sowie neuen Eignern beim Pressegespräch
Für die insolventen Werften Nobiskrug und Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) von Investor Lars Windhorst sind neue Betreiber gefunden worden. «Ich freue mich, dass Hendrik Gittermann und ich heute mitteilen können, dass es an beiden Werftstandorten Lösungen gibt, die Werftbetriebe zu erhalten», sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Christoph Morgen auf dem Gelände der FSG in Flensburg.
«Heute ist in der Tat ein Tag, wo endlich wieder Hoffnung und Zuversicht da ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter», erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Zum ersten Februar solle allen Arbeitern ermöglicht werden, in die Transfergesellschaft zu wechseln, die von den Investoren getragen werden. Auch für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Erhalt der beiden Werften eine gute Nachricht für den Werftbau. «Wir brauchen eine starke maritime Industrie in Deutschland», teilte der Grünen-Politiker mit. Daher zeige der heutige Tag, dass der Werftenstandort eine Zukunft und die Beschäftigten eine Perspektive haben.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sagte nach der Bekanntgabe – Video starten.
So übernimmt der Bremer Nobelyacht-Bauer Lürssen die Werft Nobiskrug, die auf Schiffbau und schweren Stahlbau spezialisierte Heinrich-Rönner-Gruppe aus Bremerhaven die FSG. Bei der FSG tritt demnach die australische Reederei SeaRoad als Kooperationspartner auf, bis ihre dort in Bau befindliche Fähre fertiggestellt ist. Die Beschäftigten sollen dort laut Morgen die Arbeit kurzfristig wieder aufnehmen. Allerdings seien beide Werften zunächst nicht in einem Zustand, dass man einfach so wieder anfangen könne.
Daher müssen die Beschäftigten zunächst in eine Transfergesellschaft wechseln. Ziel ist es Morgen zufolge, dass bereits am Montag wieder erste Arbeiter und Arbeiterinnen aus der Gesellschaft eingestellt werden, auch um möglichst schnell mit dem Bau des Schiffes bei der FSG zu beginnen. Zuletzt war bei beiden Werften von zusammen 494 Beschäftigten die Rede – ob alle übernommen werden, ist noch unklar.
Thorsten Rönner (oben im Bild mit Staatssekretärin Julia Carstens und Ministerpräsident Daniel Günther) sagte: «Wir planen hier in Flensburg die Werft wieder in alte Stärke zurückzubringen. Viele haben gesagt, dass die Werft in keinem guten Zustand ist, ich aber bin überzeugt, dass die Substanz noch gut genug ist. Und das, was hier an Know-how in den letzten Wochen und Monaten verloren gegangen ist, werden wir teilweise mit unserer Firmengruppe aufstocken.» So würden bereits die ersten Arbeitsverträge vorbereitet, damit die Werft in Flensburg bald wieder Schiffe bauen kann.
Wirtschaftsminister Madsen hatte erst vor wenigen Tagen die Lürssenwerft in Schacht-Audorf besucht – Video starten…
Am 12. Dezember 2024 war bekanntgeworden, dass die Amtsgerichte Flensburg und Neumünster für vier Gesellschaften der Werftengruppe Insolvenzeröffnungsverfahren eingeleitet haben. Nobiskrug und die FSG hatten bereits längere Zeit Probleme. Der neue Besitzer der Rendsburger Werft Nobiskrug, die Bremer Lürssen-Gruppe, hat bereits auf der anderen Kanalseite mit der Kröger-Werft in Schacht-Audorf einen Standort. Sie ist auf große Yachten spezialisiert.
Nobiskrug hat seit ihrer Gründung 1905 weit mehr als 750 Schiffe gebaut. Die Werft ist auf den Bau von Luxusjachten ab 60 Metern Länge spezialisiert. Zu den bekanntesten Neubauten vergangener Jahre gehört die Mega-Segeljacht «A». Die knapp 143 Meter lange Jacht wurde aber in Kiel gebaut.
In der mehr als 150-jährigen Geschichte der FSG wurden viele verschiedene Schiffe gebaut: Fracht-, Vieh- und Passagierdampfer, Drei-Mastschoner und Offshore-Docks, Massengutfrachter, Flottendienstboote und Forschungsschiffe. Die Werft stand bereits mehrfach vor dem Aus. Doch bislang fand sich immer jemand, der sie vor dem Untergang bewahrte.
Die Heinrich-Rönner-Gruppe hatte im November 2021 bereits die Stahlbauabteilung der Rendsburger Nobiskrug-Werft gekauft. Sie beschäftigt den Angaben zufolge etwa 1.700 Mitarbeiter an 19 Betriebs- und Produktionsstätten in Nord- und Ostdeutschland.
Wie sollen Politik und Menschen in Schleswig-Holstein mit der wirtschaftlichen Lage umgehen? Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Madsen optimistischer. Der Norden habe große Stärken.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat heute im Landtag zu mehr Optimismus in der Wirtschaft aufgerufen. «Was die Menschen auf jeden Fall brauchen, ist Optimismus», sagte der CDU-Politiker. Das solle natürlich nicht völlig realitätsfern sein. «Aber wenn man jeden Tag nur hört, wie schlecht alles ist, fällt es natürlich schwer, motiviert aus dem Bett zu springen.»
In Schleswig-Holstein gebe es Beispiele, die Grund für Optimismus seien. Beim Wirtschaftswachstum habe Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2024 einen Spitzenplatz hinter Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg belegt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei auf einen Höchststand gestiegen. Die Chemiebranche wachse wieder, bei Zukunftstechnologien wie Schiffbau oder Halbleiterfertigung sei das Land gut aufgestellt. Beim wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus reihe sich ein Rekord an den anderen.
Allerdings gebe es auch Handlungsbedarf. Eine Idee für den Bund seien «Tax-Credits». Dabei werden Unternehmen mit Steuerguthaben belohnt, wenn sie investieren. Der Staat müsse für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehöre auch, die Bürokratie schmaler zu machen.
Madsens vollständige Rede im Landtag – Video starten…
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz verwies darauf, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen gerade in einer einmaligen Aktion vor dem Verlust des Wohlstands gewarnt hätten. «Die Lage ist ernst und die Politik müsste entschlossen handeln.» Es müssen Wachstumsimpulse gesetzt werden. «Ohne Wachstum ist dieser Staat dauerhaft nicht lebensfähig», sagte der frühere Wirtschaftsminister. «Wir haben nicht zu wenig staatliche Intervention, wir haben zu viel staatliche Intervention. Wir brauchen mehr Investitionskraft und weniger Bürokratie.»
Für die SPD-Fraktion betonte Kianusch Stender, die Wirtschaft brauche Verlässlichkeit. «Investieren, entlasten, Fachkräfte sichern.» Das sei der Dreiklang, der zum Aufschwung führe. Es gebe einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe alleine bei der Infrastruktur. Stender forderte mehr Engagement des Landes etwa bei der Innovationsagentur. «Wir müssen in Kitas und Schulen investieren.» Eine Reduzierung der Netzentgelte sei nötig.
Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian kritisierte den Antrag der SPD-Fraktion, weil er in weiten Teilen unkonkret sei und viele der Forderungen längst umgesetzt seien. So seien die Netzentgelte bereits gesenkt worden. Die SPD-Forderung nach einer Wohngemeinschaftsgarantie für junge Leute wies er zurück. Die CDU setze sich dafür ein, dass Wohnungen für alle Menschen gebaut werden. Die SPD-Fraktion sage auch «kein Wort zur Finanzierung des Wolkenkuckucksheims».
Der Fraktionschef der Grünen, Lasse Petersdotter, sieht die Wirtschaft in einer strukturellen Krise, weswegen strukturelle Veränderungen nötig seien. Deutschland habe sich zu lange auf günstiges Gas aus Russland und auf China als Werkbank verlassen. Es gebe aber Lichtblicke: Die Baugenehmigungen nähmen zu, die Inflation sinke. «Die Wirtschaftslage in Schleswig-Holstein ist längst nicht so schlecht, wie sie geredet wird.» Die erneuerbaren Energien seien ein starkes Pfund in der Wirtschaftspolitik.
Für den SSW sagte Sybilla Nitsch, Schleswig-Holstein sollte die Vernetzung mit den Nachbarn Dänemark und Hamburg stärken. Das Land könnte von einer intensiveren Vernetzung nur profitieren. Die Barrieren für Pendler müssten abgebaut werden. Gute Löhne seien der entscheidende Faktor zur Behebung des Fachkräftemangels.
Wind- und Sonnenstrom gibt es reichlich in Schleswig-Holstein. Damit er zu den Verbrauchern kommt, werden neue leistungsfähigere Leitungen gebraucht. In Ostholstein werden Arbeiten sogar vorgezogen.
Staatssekretär Tobias von der Heide bei seinem Grußwort
Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat mit dem Bau von 16 Hochspannungsmasten in Ostholstein begonnen. Sie sind Teil der neue 380-Kilovolt-Ostküstenleitung, die ein wesentlicher Teil der Energiewende in Schleswig-Holstein ist. Die Leitung soll helfen, die großen Strommengen aus Windkraft und Photovoltaik zu den Verbrauchern zu bringen. Die alten Freileitungen reichen dafür nicht aus. Über das Baltic Cable verbindet die Ostküstenleitung Deutschland auch mit Schweden, wie Tennet mitteilte.
Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide erinnerte in seinem Grußwort daran, dass die Stabilisierung der Versorgungssicherheit auch erheblich zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein beitrage. «Dadurch werden neue Möglichkeiten für energieintensive Industrie-Ansiedlungen geschaffen.» Und mit Blick auf die Baustellen-Situation auf Fehmarn sagte er weiter: «Die Stromtrasse läuft parallel zur Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung und beides ist mit erheblichen Bauarbeiten und Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohnern verbunden.»
Und weiter – Audio starten (im Browser anhören)
Der Bau der 16 Hochspannungsmasten beginne vorzeitig, weil beim parallelen Bau von Ostküstenleitung und der Schienenanbindung zum Fehmarnbelttunnel Überschneidungen zu erwarten seien. So könnten die Bauzeiträume entzerrt und Kollisionen von Baustraßen und Logistikflächen vermieden werden. Ziel sei es, in Bereichen, wo sich die Baumaßnahmen der beiden Vorhaben überschneiden, die Arbeiten an der Ostküstenleitung vorzuziehen und vorzeitig zu beenden.
Die Ostküstenleitung besteht aus drei Abschnitten. Zwischen Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg und Lübeck sind den Angaben zufolge bereits 108 von 115 Masten aufgestellt. Der zweite Abschnitt betrifft den Raum Lübeck. Dort werden etwa 40 neue Masten der 380-kV-Leitung 88 der heute vorhandenen 110-kV-Masten ersetzen. Der dritte Abschnitt führt vom Raum Lübeck in den Raum Göhl im Kreis Ostholstein. Er soll 121 Masten umfassen. 97 der aktuell bestehenden 110-kV-Masten können später abgebaut werden. Insgesamt wird die Ostküstenleitung rund 120 Kilometer lang sein.
Weiteres Etappenziel für die Marschbahn auf dem Weg zu einer klimaneutralen Westküsten-Verkehrsachse: Die Landesregierung hat jetzt für die Elektrifizierung und den Ausbau der 173 Kilometer langen Strecke vier Ingenieurbüros mit ersten Leistungen beauftragt.
„Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel ein Stück näher, ab Anfang der 2030er-Jahre anstelle von Dieselloks nur noch E-Züge unter Oberleitungen auf der Strecke fahren zu lassen. Das spart jährlich nicht nur 15 Millionen Liter Diesel und damit 65.000 Tonnen CO2, sondern bringt für die Fahrgäste vor allem auch mehr Stabilität in den Betrieb“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Für die nun beauftragten Planungsleistungen der nächsten zwei Jahre gehe das Land mit rund 45 Millionen Euro in Vorleistung. Die europaweite Ausschreibung war vom Nahverkehrsverbund NAH.SH Ende 2023 gestartet worden.
Nach den Worten von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen wird die Marschbahnstrecke für die weitere Planung in drei Abschnitte aufgeteilt. Den Zuschlag für den Abschnitt von Itzehoe bis Heide erhielt die Berliner „DB Engineering & Consulting GmbH“ und für die Abschnitte zwischen Heide und Husum sowie Husum bis Westerland die Bietergemeinschaft der Firmen „OBERMEYER Infrastruktur GmbH & CO. KG“, „Ramboll Deutschland GmbH“ und „Arcadis Germany GmbH“. „Die Elektrifizierung ist sozusagen das Upgrade, das die Marschbahn benötigt, um zukunftsfit zu werden.“, sagte Madsen. Die ersten Planungsergebnisse sollen 2026 vorliegen.
Die in der Ausschreibung gesuchten Ingenieurbüros sollen nicht zuletzt für einen stabilen Betrieb in der Bauphase auch die 26 Kilometer lange, wichtige Umleiterstrecke Jübek – Husum (Abschnitt 2) mit Oberleitung beplanen. Zudem wird untersucht, ob weitere Infrastrukturverbesserungen zusammen mit der Elektrifizierung umgesetzt werden können: Neue Weichenverbindungen, Geschwindigkeitserhöhungen, Maßnahmen an elf Bahnhöfen und Haltepunkten und auch der Ausbau von Abstellkapazitäten verbessern die Robustheit des Netzes und ermöglichen im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) vorgesehene Angebotsverbesserungen.
Außerdem wird geprüft, ob und wie die Erneuerung des Zugbeeinflussungssystems nach neuestem europäischem Standard umgesetzt werden kann. All diese Vorhaben, die über die Elektrifizierung der Strecke hinausgehen, können jedoch nur umgesetzt werden, wenn sie sich sinnvoll in die Planung und den Bau integrieren lassen und die Finanzierung sichergestellt ist. Über die weitere Umsetzung der umfassenden Ausbaumaßnahmen wird daher am Ende der Vorplanung, in etwa zwei Jahren, entschieden.
Für einen gemeinsamen Auftakt treffen sich Vertreter von NAH.SH, den Planungsbüros, der DB InfraGO sowie vom Land Schleswig-Holstein Anfang Februar für fünf Tage. Bei Streckenbereisungen und Workshops werde der Grundstein für die ersten Planungsschritte gelegt. Im Frühjahr folgen Informationstermine für die an der Marschbahnstrecke liegenden Kreise und deren politische Vertreter sowie für Umweltverbände.
Die Vorteile der Elektrifizierung auf einen Blick:
Die Marschbahn nimmt als nicht elektrifizierte, aber stark befahrene Bahnstrecke deutschlandweit eine Sonderrolle ein. Züge aus dem Rest des Bundesgebietes müssen derzeit in Itzehoe von E-Lok auf Diesellok umgekuppelt werden, was betrieblich nachteilig ist und zudem auch Zeitverluste und Mehrkosten mit sich bringt. Die vollständige Elektrifizierung soll diesen Sonderzustand beseitigen und außerdem noch folgende Vorteile mitbringen:
höhere Betriebsqualität auf der gesamten Marschbahnstrecke durch leistungsfähigere Elektrozü-ge, die eine geringere Anfälligkeit für Ausfälle zeigen und leichter zu warten sind,
klimaneutraler und CO2-freier Nah- und Fernverkehr durch lokal produzierten Windstrom,
Möglichkeit der ICE-Anbindung,
bessere Anbindung der Westküste setzt Impulse für Tourismus und Wirtschaft,
Kosteneinsparungen im Betrieb von ca. 8 Millionen Euro pro Jahr.
In den vergangenen drei Jahren wurden 2.120 Geflüchtete durch das Beratungsnetzwerk „Alle an Bord! – Perspektive Arbeitsmarkt für Geflüchtete (PAM) auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützt. „Menschen mit Fluchthintergrund in Arbeit zu bringen, trägt nachweislich zur Integration bei. Deswegen fördern wir das Netzwerk auch weiterhin für die kommenden drei Jahre“, sagte Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen.
Michael Saitner vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (vorn links) freut sich über den Förderbescheid für das Netzwerk
Er übergab heute einen Förderbescheid über sechs Millionen Euro an Michael Saitner, Vorstand des Projektträgers „Der Paritätische Schleswig-Holstein“. „Diese guten Ergebnisse spiegeln die individuellen Bemühungen der Geflüchteten wider. Wir haben sie aber auch dem großen Engagement der Fachleute im Netzwerk zu verdanken“, betonte der Minister.
Die Beraterinnen und Berater des Netzwerks konnten zwischen 2022 und 2024 von den teilnehmenden Geflüchteten 474 in Arbeit vermitteln, 118 in eine berufliche Ausbildung und 187 in ein Praktikum. Weitere 877 haben beispielsweise einen Sprachkurs, eine Qualifizierung oder ein Studium gestartet oder ihren Schulabschluss nachgeholt.
„Positiv ist, dass der Anteil geflüchteter Frauen in den Integrationsangeboten vom PAM mit 51 Prozent besonders hoch ist. Beim arbeitsmarktbezogenen Sprachtraining, das im Netzwerk angeboten wird, sind es sogar 65 Prozent“, hob Madsen hervor. „Ich freue mich daher, dass wir ab 2025 mehr Mittel aus dem Landesprogramm Arbeit bereitstellen können, um die Kapazitäten für das Sprachtraining zu verdoppeln und die Kurse erstmals landesweit anzubieten“ erläuterte der Minister. Durch den Ausbau könnten noch mehr Menschen an den Arbeitsmarkt herangeführt werden, so Madsen weiter.
„Der Paritätische Schleswig-Holstein“ ist als Projektträger von PAM zuständig für die Koordination des Netzwerks. „Gerade in Zeiten, in denen Fachkräfte dringend gesucht werden, ist es von zentraler Bedeutung, allen Menschen Zugang zu Bildung und beruflicher Entwicklung zu ermöglichen. Dieses Projekt stärkt nicht nur die individuelle Zukunft der Geflüchteten, sondern auch unsere Gesellschaft als Ganzes,“ sagte Michael Saitner.
Das Land fördert das Beratungsnetzwerks PAM inklusive des ausgebauten Sprachtrainings in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund sechs Millionen Euro aus dem Landesprogramm Arbeit. Davon stammen rund 2,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) und rund 3,3 Millionen Euro aus Landesmitteln. Gemeinsam mit dem vom Bund geförderten „Schwester“-Netzwerk B.O.A.T. („Beratung.Orientierung.Arbeit.Teilhabe – Integrationsförderung für Geflüchtete in Schleswig-Holstein“) wird eine landesweite Beratungsstruktur zur Arbeitsmarktintegration sichergestellt.
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 