Bei der Umsetzung der Energiewende und der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands kommt den norddeutschen Ländern aus Sicht von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen eine Schlüsselrolle zu. „Allein deshalb brauchen wir eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung und Entwicklung unserer Häfen“, sagte Madsen heute nach der Konferenz der fünf norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister im niedersächsischen Oldenburg.

Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen fordert Madsen auch einen stärkeren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an der Küste, um die Verteidigungsfähigkeit und die maritime Industrie zu stärken. «Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen», sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. «Das fängt bei der Hafeninfrastruktur für den Umschlag an und findet sich genauso bei einer Schienen-, bei einer Straßen- oder Wasserstraßeninfrastruktur wieder.»  Die Infrastruktur müsse fähig sein, im Ernstfall zu funktionieren. 

Ein Schwerpunkt der Beschlüsse lag auch auf der Bedeutung von grünem Wasserstoff für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Madsen: «Der Norden verfügt über optimale Voraussetzungen zur Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Wasserstoff. Deshalb arbeiten wir seit 2019 an der Umsetzung einer norddeutschen Wasserstoffstrategie.»

Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen forderte Madsen den Bund auf, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen und langfristige Investitionssicherheit zu gewährleisten. «Wir brauchen eine systemdienliche Verortung von Elektrolyseuren und die Weiterentwicklung der nationalen Importstrategie für Wasserstoff, für die den norddeutschen Häfen die zentrale Bedeutung zukommt», sagte er. Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, sei zudem eine Modernisierung der Hafeninfrastruktur unerlässlich.

Ein weiterer zentraler Punkt ist aus Sicht der Nord-Ressortchefs die weitere Verbesserung der Hafenhinterland-Anbindungen. Die von der Konferenz beschlossenen „Oldenburger Grundsätze“ fordern, die Schienen- und Straßeninfrastruktur im Norden zu modernisieren und auszubauen, um die Effizienz des Güterverkehrs zu steigern und den Transport von Windenergiekomponenten zu erleichtern. Die Umsetzung der Klimaziele erfordere eine leistungsfähige Anbindung der Häfen an das Verkehrsnetz.

Aus Sicht der Minister und Senatorinnen spiele die maritime Industrie, insbesondere der Schiffbau, eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Norddeutschland. Um die Zukunft des Marineschiffbaus zu sichern, brauche es aber eine verstärkte Unterstützung und langfristige Planungen im Verteidigungssektor. «Denn auch zweieinhalb Jahre nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz kommt von den 100 Milliarden Euro aus dem Sonderprogramm zu wenig in den Auftragsbüchern unserer Betriebe an», so Madsen.

Eine rasche Umsetzung nach der Bundestagswahl wäre aber derzeit das „beste Konjunktur-Programm“ für diesen Sektor.

Madsen sagte weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Madsen erinnerte daran, dass Russland spätestens 2029 militärisch so stark sein werde, dass es für Europa eine ernste Bedrohung darstelle. «Was wir in Deutschland in einem jahrelangen Prozess an Panzern und Artillerie produzieren, läuft in Russland innerhalb von zwei bis drei Monaten vom Band.« Beschaffungen müssten deshalb deutlich beschleunigt werden und die maritime Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.

Mit einem offenen Brief versuchte Werften-Eigentümer Lars Windhorst heute Wirtschaftsminister Madsen zu attackieren. Doch sowohl Madsen als auch Regierungschef Daniel Günther bleiben dabei: Entweder Windhorst löst seine Versprechen ein, oder die Flensburger Schiffbaugesellschaft FSG und die Rendsburger Werft Nobiskrug haben nur eine Zukunft ohne den jetzigen Eigentümer.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sehen eine Zukunft für die angeschlagenen Werften Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg. Diese gebe es allerdings nur ohne den bisherigen Alleineigentümer und Investor, Lars Windhorst, betonten die beiden heute CDU-Politiker bei einem Besuch der FSG. Sie trafen sich dort zu Gesprächen unter anderem mit Betriebsrat und IG Metall und sprachen hinterher zur Belegschaft, die sich am Werfttor versammelt hatte.

Es werde nicht möglich sei, «dass der Betrieb hier mit Herrn Windhorst dauerhaft als Eigentümer aufrechterhalten werden kann», sagte Günther. Es gebe zwei Möglichkeiten: Wenn die Lage sortiert, Rechnungen und Löhne gezahlt werden, dann möge es noch die Möglichkeit geben, über einen direkten Verkauf nachzudenken. Aber auch das Wort Insolvenz brauche niemanden zu schocken. Das müsse nicht bedeuten, dass hier Schluss sei. «Vielleicht kann das auch eine neue Chance bedeuten.»

Der Flensburger IG-Metallchef Michael Schmidt sagte, man müsse sich auf eine Insolvenz einstellen und da stelle man sich auch drauf ein. «Aber worauf wir uns nicht drauf einstellen können ist das, was Windhorst macht.» Windhorst müsse endlich Farbe bekennen. «Entweder gibt er den Betrieb ab, an jemanden, der es kann oder er muss dann den Weg gehen der Insolvenz, damit ein Neuanfang beginnen kann. Darauf stellen wir uns ein.»

Regierungschef Günther versicherte den Beschäftigten, dass sie nicht alleine seien. «Sie haben viele Menschen, die an ihrer Seite stehen und versuchen, auch alles zu bewerkstelligen, damit die Werften sowohl hier in Flensburg als auch in Rendsburg eine Zukunftsperspektive haben.» Er glaube fest daran, dass dieses Unternehmen eine Zukunftsperspektive für die nächsten Jahrzehnte habe, sagte Günther. Er nannte als Stichworte unter anderem den Konverterbau und die Ausstattung der Marine. «Da brauchen wir alle Kapazitäten in Schleswig-Holstein.»

Die Landesregierung versuche alles, um einen seriösen Käufer zu finden. «Wir haben jetzt schon Gespräche geführt, auch mit Unternehmen, die Interesse haben, die aber Schwierigkeiten darin sehen, direkt mit Herrn Windhorst in Verhandlungen einzutreten», sagte Günther. «Ich glaube daran, dass es uns in den nächsten Monaten gelingen wird ohne Herrn Windhorst, dann hier auch in Flensburg und in Rendsburg ein tolles Unternehmen zu haben, so dass sie wieder mit Stolz zu ihrem Arbeitgeber hingehen können.»

Madsen hatte bereits früher den einen Rückzug von Windhorst aus den Unternehmen gefordert. Als Reaktion darauf hatte der umstrittene Investor einen heute veröffentlichten offenen Brief an den Minister geschrieben. «Der Punkt ist erreicht, an dem ich mich zu einer Reaktion veranlasst sehe, um weiteren Schaden für mich und mein Unternehmen abzuwenden», heißt es in dem Schreiben. Es sei ein «bemerkenswerter Vorgang», dass der Wirtschaftsminister dazu aufrufe, ein Unternehmen in die Insolvenz zu treiben.

Nach seinen Angaben habe er die schwierige Lage nicht verursacht, sondern versuche seit seinem Einstieg als Investor die Werften zu retten. «Es ist offenkundig, dass Ihre bis ins Persönliche gehenden Angriffe gegen mich weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch dem Unternehmen irgendwie helfen», warf Windhorst Madsen vor.

Der Minister reagiert gelassen auf das Schreiben. Windhorst habe keines der Versprechen eingehalten, die er in der vergangenen Zeit gegeben habe, sagte Madsen in Flensburg. «Und es kann einfach nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Monat um die Gehälter bangen müssen.« Deswegen brauche es ein geordnetes Verfahren. Entweder Lars Windhorst bringe alles in Ordnung und leite ein geordnetes Verfahren für einen Verkauf ein oder eine Insolvenz. «Da ändere ich auch nicht meine Meinung, selbst wenn es einen Brief von Herrn Windhorst gibt»

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Die beiden Werften gehören zur Tennor-Gruppe von Windhorst. FSG und Nobiskrug haben seit Monaten Probleme; Gehälter wurden verspätet gezahlt, neue Aufträge sind Mangelware. Fast die gesamte Belegschaft war zwischenzeitlich freigestellt worden. Windhorst persönlich wird für sein Verhalten und seine Kommunikation von vielen Seiten kritisiert.

Während in Brunsbüttel heute mit Blick auf die Elbe die Energieminister-Konferenz der Länder startete, befasste sich an der Kieler Förde der zweite „Maritime Zukunftsdialog“ ebenfalls mit Herausforderungen der Energiewende.

«Wenn Schleswig-Holstein sein Ziel erreichen will, bis 2040 erstes klimaneutrales Energieland zu sein, wird die Offshore-Windenergie eine der wichtigsten Säulen sein«, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen vor dem Experten-Gremium im Gästehaus der Landesregierung. Durch die ambitionierten Ausbauziele der Bundesregierung – 30 Gigawatt bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045 – werde die Offshore-Windenergie absehbar zum Rückgrat der deutschen Industrie-Stromversorgung.

Wie Madsen und die Geschäftsführerin der Stiftung Offshore-Windenergie, Karina Würtz, weiter sagten, bergen die Ausbauziele enorme Wachstumschancen für die gesamte maritime Industrie. Würtz erinnerte dabei an die einmalige geografischen Lage des Landes zwischen Nord- und Ostsee samt seiner Häfen und seinem starken maritimen Sektor. «Der Leistungsausbau birgt zudem auch enormes Wertschöpfungspotenzial im Bereich des Baus von Konverter-Plattformen», so Würtz.

Zusammen mit Madsen sieht die ehemalige Windpark-Betreiberin nicht nur Potenzial im Aufbau von Windparks in Nord- und Ostsee, sondern auch in dem nach Jahrzehnten erforderlichen Rückbau. «Hier besteht die Chance, Meeres-Ökononomie mit Meeres-Ökologie perfekt miteinander zu verbinden», so Madsen. Als Beispiel nannte er eine laufende Studie des Energie-Riesen RWE. Im Auftrag von RWE untersucht die schwedische Universität Linnaeus aktuell, wie sich künstliche Riffe bei Ostsee-Windparks auf das marine Ökosystem auswirken und ob sie einen attraktiven marinen Lebensraum schaffen können, insbesondere für Miesmuscheln, Algen und verschiedene Fischarten.

Die Kieler Werft „German Naval Yards“ (GNYK) bereitet sich unterdessen seit mehr als einem Jahr auf den Einstieg in das Milliarden-Geschäft mit Konverterplattformen vor. Wie Projektleiter Christian Meyer-Kothe erläuterte, biete das Werftgelände auf dem Kieler Ostufer als nahezu einiger Standort zwischen der Peene und Emden die nötigen statischen Voraussetzungen, um die 28.000-Tonnen-Stahlriesen zu produzieren und ins Wasser zu bekommen. Spätestens 2027 soll die Produktion mit dann rund 800 statt der bisher 350 Beschäftigten anlaufen. «Läuft alles nach Plan, dann könnte in Kiel künftig alle 18 Monate eine Zwei-Gigawatt-Plattform fertig sein», sagt Kothe.

Nach den Worten von Madsen sind Konverterplattformen «Giganten der See». Sie sind so hoch wie ein zehnstöckiges Hochhaus, fast so groß wie ein Fußballfeld und bis zu 30.000 Tonnen schwer. In Konverterplattformen wird der Strom von Meereswindparks gebündelt und für den möglichst verlustfreien Weitertransport zur Küste in Gleichstrom umgewandelt.

Die Bundesregierung erwartet, dass von 2026 bis 2045 allein für den deutschen Markt 33 solcher Plattformen benötigt werden, die mehr als zwei Milliarden Euro pro Stück kosten. Gebaut werden die Riesen bislang vor allem in Asien und Spanien. Deutsche Hersteller kommen erst langsam ins Spiel, darunter Nordic Yards in Wismar und die Papenburger Meyer Werft.

HOCHDONN. Um das Ziel der Klimaneutralität voranzutreiben und die Straßeninfrastruktur zu entlasten, sollen mehr Güterverkehre auf die Schiene verlagert werden. Mit der Ansiedlung eines Batteriewerks in Heide wird das Güterverkehrsaufkommen in der Region weiter wachsen. Gerade die Infrastruktur an Schleswig-Holsteins Westküste ist dafür aber noch nicht ausgelegt. Sie ist in die Jahre gekommen und für schwere, lange Güterzüge teilweise nicht nutzbar. Zudem fehlen Kapazitäten für die zusätzlichen Verkehre. Jetzt soll mit einer Machbarkeitsstudie untersucht werden, wie die Schieneninfrastruktur für die künftigen Anforderungen entwickelt werden kann. Dabei soll es nicht nur um kurz- und mittelfristige Maßnahmen für eine schnelle Kapazitätserweiterung gehen, sondern auch um eine langfristige Lösung zur Entwicklung der Schienenwege im westlichen Schleswig-Holstein. Die Finanzierungsvereinbarung dafür unterzeichneten heute (30. Oktober) Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Berthold Huber, und die zuständige Abteilungsleiterin im Bundesverkehrsministerium, Prof. Dr. Corinna Salander, in Hochdonn.

„Die Westküste entwickelt sich immer mehr zur Boom-Region. Wir wollen alle Unternehmen dort dabei unterstützen, ihre Güterverkehre klimaneutral über die Schiene abzuwickeln. Das muss die Infrastruktur aber auch hergeben und das tut sie im Moment nicht. Die Untersuchung wird zeigen, welche Maßnahmen dafür am besten geeignet und welche wie schnell umsetzbar sind. Eine gute Schienenanbindung ist ein enormer Standortvorteil und den wollen wir natürlich nutzen“, so der Verkehrsminister.

DB-Infrastrukturvorstand Huber betonte: “Wir freuen uns über die zunehmende Beliebtheit der Schiene. Allerdings ist das Netz zu alt, zu voll und zu störanfällig. Es ist im jetzigen Zustand nicht darauf ausgelegt, zusätzliche Verkehre aufzunehmen. Wir brauchen mehr Kapazität! Die Machbarkeitsstudie wird zeigen, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, damit mehr Züge fahren und Menschen und Güter in der Region zuverlässig befördert werden können.“

Prof. Dr. Corinna Salander sagte: „Die Schiene hat gerade mit Blick auf schwere Güter viele Vorteile, die es in Zukunft noch stärker zu nutzen gilt. Dies gilt auch für den Personenverkehr. Die Studie soll deshalb auch langfristige Entwicklungsmöglichkeiten der Schieneninfrastruktur im Sinne des Deutschlandtakts in dieser Region untersuchen.“

Die Finanzierung der Machbarkeitsstudie wird zu jeweils einem Drittel von Bund, Land und DB getragen. Mit der Unterzeichnung kann die Ausschreibung für die Vergabe der Untersuchung starten. Die Federführung hat dabei die NAH.SH. Die Studie soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Dr. Arne Beck, Geschäftsführer NAH.SH, unterstrich: „Vom Ausbau der Schieneninfrastruktur profitieren nicht nur der Güterverkehr sondern auch Fahrgäste des Personenverkehrs. Eine langfristig leistungsfähige Infrastruktur ist weniger anfällig für Störungen und beugt zudem der Situation vor, dass die beiden Verkehre miteinander konkurrieren müssen.“

Sie sind durchsichtig und halten gleichzeitig das Geratter von Zügen auf: An der neuen S-Bahnlinie zwischen Hamburg und Bad Oldesloe werden transparente Lärmschutzwände aufgestellt.

Die neue S-Bahnlinie S4 zwischen Altona und Bad Oldesloe bekommt auf mehreren Kilometern transparente Lärmschutzwände. Der durchsichtige Schallschutz sei eine «Weltneuheit», sagte die DB-Konzernbevollmächtigte Ute Plambeck an der Baustelle in Hamburg-Marienthal. «„Für Schleswig-Holstein ist der Ausbau der S4 eines der bedeutendsten Schieneninfrastrukturprojekte der letzten Jahrzehnte. Mit der neuen S-Bahn-Verbindung schaffen wir ein zuverlässiges Angebot und eine umstiegsfreie

Verbindung von Bad Oldesloe bis in die Hamburger Innenstadt. Damit werden wir mehr Menschen dafür begeistern, den eigenen Pkw stehen zu lassen und mit der Bahn zu fahren», sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Gleichzeitig ermögliche die neue S4, dass die freiwerdenden Fernbahngleise für den Fernverkehr nach Dänemark nutzen können. «Nach Fertigstellung der Fehmarnbelt-Anbindung werden wir dann von den direkten Verbindungen nach Skandinavien profitieren», so Madsen.

«Wir wollen die Akzeptanz der Bevölkerung für dieses Projekt gewinnen», erklärte Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks mit Blick auf den Neubau der Strecke. Das sei auch gelungen. Die sechs Meter hohen Wände werfen praktisch keinen Schatten und erhalten Sichtachsen über die Gleise. Dies sei den Einwohnern von Ahrensburg sehr wichtig, sagte Bürgermeister Eckart Boege.

An der S4 werden nach Angaben der Bahn insgesamt 45 Kilometer Lärmschutzwände gebaut. Gut sechs Kilometer davon werden transparent sein. Es gebe bereits durchsichtige Schutzwände, aber nicht mit dieser hohen Lärmabsorption, erläuterte der Leiter Lärmschutzsysteme bei der DB-Bahnbaugruppe, Benno Hacker.

Der 55 Meter lange Probeabschnitt soll im November auf seine Schutzwirkung überprüft werden. Voraussichtlich werde die neue Technologie demnächst auch an Autobahnen verbaut, sagte Hacker. Nach Angaben der Gesamtprojektleiterin Amina Karam sind die Plexiglas-Module der Lärmschutzwand dreimal so teuer wie die konventionellen Elemente.

Das Bundesverkehrsministerium kündigte unterdessen einen Fördermittelbescheid über knapp 600 Millionen Euro an. Für das S4-Projekt wurden insgesamt 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. 75 Prozent davon will der Bund übernehmen. Ab 2027 sollen auf der neuen Strecke S-Bahnzüge bis Rahlstedt fahren, wie Tjarks sagte. Ab 2029 soll Bad Oldesloe an das Netz angeschlossen sein.

Zwischen Altona und Hasselbrook nutzt die S4 bestehende S-Bahngleise, ab Hasselbrook fährt sie über die 17 Kilometer lange neue Trasse bis Ahrensburg. Bis dorthin ist ein Zehn-Minuten-Takt vorgesehen, nach Bad Oldesloe soll jede Stunde ein Zug fahren. Mit der Inbetriebnahme werden die Regionalbahnen zwischen Hamburg und Ahrensburg eingestellt.

Mehr als eine halbe Milliarde Euro Fördermittel flossen bereits in den Glasfaser-Ausbau im Norden. Nun stellt Schwarz-Grün noch einmal 50 Millionen Euro bereit.

Trotz Sparkurses investiert die schwarz-grüne Landesregierung weiter in den Ausbau schneller Internetanschlüsse in Schleswig-Holstein. «Glasfaser ist kein Luxus, denn hohe Bandbreiten und geringe Störanfälligkeit werden immer wichtiger im digitalen Zeitalter», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Fördermittel sollen dafür sorgen, dass Glasfaser-Kabel auch auf dem Land verlegt werden können und die Wirtschaft landesweit wettbewerbsfähig bleiben könne.

Aus dem Infrastrukturprogramm «Impuls» stellt die Koalition in den kommenden Jahren weitere 50 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld will sie den Ausbau in Regionen fördern, die für Telekommunikations-Unternehmen zu unrentabel sind. Dazu gehören beispielsweise der Kreis Herzogtum Lauenburg, das Amt Pinnau (Kreis Pinneberg) sowie die Ämter Achterwehr, Mittelholstein und Nortorfer Land (Kreis Rendsburg-Eckernförde).

„Es zeigt sich erneut, IMPULS sorgt für langfristige Planungssicherheit beim Ausbau der Infrastruktur in Schleswig-Holstein. Der Kofinanzierungsbedarf beim Breitbandausbau ist durch die Mittel aus dem Infrastrukturprogramm ausfinanziert. Das ist ein wichtiger Schritt für die Menschen und die Wirtschaft im Land und bringt Schleswig-Holstein bei der Digitalisierung weiter voran“ sagte Finanzministerin Silke Schneider.

Madsen hob das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Infrastrukturziel hervor:«Glasfaser ist kein Luxus, denn hohe Bandbreiten und geringe Störanfälligkeit werden immer wichtiger im digitalen Zeitalter. Mit der Breitbandförderung sorgen wir dafür, dass auch die ländlichen Regionen am digitalen Fortschritt teilhaben und unsere Unternehmen überall im Land wettbewerbsfähig bleiben können. Deswegen haben wir die klare Erwartungshaltung an den Bund, dass er die Breitband-Förderung nicht wie angekündigt kürzt.»

In keinem anderen Bundesland sei der Ausbau schon so weit fortgeschritten wie in Schleswig-Holstein – 70 Prozent der Hausadressen könnten schon einen Glasfaseranschluss bekommen, mehr als 97 Prozent der Schulstandorte seien bereits versorgt. Und die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ziehen mit: 49 Prozent hätten einen Anschluss gebucht und nutzten schon die Vorteile der Datenübertragung mit Licht, so der Minister.

Ziel der Landesregierung ist eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser für Haushalte und Unternehmen bis 2030. Seit 2013 hat das Land bereits gut 206 Millionen Euro bereitgestellt. Davon sind rund 180 Millionen Euro bereits geflossen oder fest verplant. Zudem sind mehr als 300 Millionen Euro Bundesmittel abgerufen worden.

Wie Madsen weiter sagte, hätten 1.036 Städte und Gemeinden bereits ein Glasfasernetz, das aber noch nicht überall komplett ausgebaut ist. In weiteren 54 Städten und Gemeinden läuft der Bau. 14 weitere Gemeinden planen ein Glasfasernetz. Insgesamt hat das Glasfasernetz in Schleswig-Holstein demnach eine Länge von mehr als 20.000 Kilometern.

Zugausfälle und Verspätungen auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Sylt machen Pendlern und Touristen täglich zu schaffen. Vertreter aller Parteien im Landtag fordern einstimmig den raschen Ausbau.

Wenige Tage nach dem Marschbahngipfel in Niebüll beschäftigte die Diskussion um den Ausbau der Strecke heute auch den Landtag: Die Abgeordneten sendeten das einstimmige Signal in Richtung Bundesregierung und Deutsche Bahn, den seit 30 Jahren diskutierten zweigleisigen Ausbau zwischen Niebüll und Westerland endlich in die Zielgerade zu bringen.

Zuletzt waren Zweifel aufgekommen, ob die Deutsche Bahn das Projekt Marschbahn wirklich schnell vorantreibt oder doch verschleppt. Der Landtag diskutierte deshalb einen Antrag, den alle Fraktionen gemeinsam eingebracht hatten. «Schleswig-Holstein steht geschlossen zum Ausbau der Marschbahn. Das sollte das Signal der heutigen Debatte sein», sagte der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian gleich zu Beginn.

Auch er sei in Niebüll gewesen, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Bundesverkehrsminister Wissing habe mitteilen lassen, dass wegen Kürzungen im Bundesetat der Fokus auf den Hochleistungsstrecken in Deutschland liege, die Pläne für die Marschbahn aber weiter verfolgt würden. «Aber Pläne, die in Schubladen vor sich hin schimmeln, bringen niemanden etwas, am wenigsten den Tausenden von Pendlern», so Madsen.

Hier seine Landtagsrede in voller Länge…

Madsen nannte den Ausbau der Strecke unerlässlich: «Lassen sie uns beim Bund und bei der Bahn immer wieder gemeinsam dafür einstehen.» Das Land sei schon massiv in Vorleistung gegangen. Er forderte die zuständige DB-Tochter Infrago auf, ihre Planung Anfang nächsten Jahres vorzulegen. Noch vor der Bundestagswahl im Herbst müsse der Ausbau parlamentarisch beraten werden.

«Klein, mutig, stark und einfallsreich»: Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens hat am Abend den Preisträgerinnen und Preisträgern des diesjährigen Existenzgründerpreises der Lübecker Wirtschaft gratuliert.

«Die Konzepte haben nicht nur die Jury überzeugt, sondern auch mich und das Publikum begeistert», sagte Carstens bei der Preisverleihung im Lübecker Hotel „Slowdown“ auf dem Priwall. «Ich kann nur hoffen, dass diese ausgezeichneten Gründerinnen und Gründer auch anderen Mut machen – ein Mittelstandsland wie unseres braucht Sie – uns darf keine gute Geschäftsidee verloren gehen, sei sie auch noch so klein», so Carstens. Sie dankte auch den „Lübecker Nachrichten“, die den Wettbewerb seit mittlerweile 13 Jahren auf die Beine stellen.

Den mit 5.000 Euro und Gratis-Werbung dotierten Existenzgründerpreis der Lübecker Wirtschaft, um den sich 44 Unternehmen beworben hatten,  erhält in diesem Jahr das „Nord-Ostsee Liftteam“ von Beate und Jan Brandenburg aus Lübeck (www.nord-ostsee-liftteam.de)

Ihre Geschäftsidee: Mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit im Bereich Barrierefreiheit für zu Hause. Möglich gemacht wird dies durch wiederverwendbare, modulare Treppenlifte. Die Anpassung an eine Treppe ist demnach nicht mehr nur einmalig. Die Treppenlifte können abgebaut und an einem anderen Ort wieder aufgebaut werden. Sogar eine Miete ist möglich. Da alle Teile immer auf Lager sind, ist auch ein schneller Einbau möglich.

Den Preis stiften die „Lübecker Nachrichten“ zusammen mit der Kaufmannschaft zu Lübeck, der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck (IHK) und dem Technikzentrum Lübeck (TZL).

Der Innovations- und Mutmacherpreis (3.000 Euro und ein Media-Paket) erhielt die „Thiemann Food Innovation“ von Gründer Kai Thiemann (www.tastyv.org)

Die Geschäftsidee: Mehr Menschen für den Verzehr veganer Produkte begeistern. Er entwickelte mit seinem Team eine pflanzenbasierte Alternative zum traditionellen Räucherlachs. Das Produkt bietet laut Thiemann nicht nur den vollen Genuss, ohne Tierleid und ohne Umweltgifte, sondern auch Schwangere und Kleinkinder dürfen es bedenkenlos verzehren, weil keinerlei Risiken hinsichtlich Listerien, Allergenen oder gesundheitlich bedenklichen Zusatzstoffen bestehen.

Carstens erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht habe, um sich als attraktiver Standort für Start-ups und Innovationen zu positionieren. Im Gespräch mit Jury-Mitglied Frank Schröder-Oeynhausen vom Technik-Zentrum Lübeck und Lars Fetköter von den Lübecker Nachrichten sagte Carstens außerdem…

Die Landesregierung unterstützt unter anderem mit dem „Innovationsfonds Schleswig-Holstein“ junge Gründerinnen und Gründer mit passgenauen Finanzierungsangeboten in der Frühphasenfinanzierung. Damit wird Start-ups, jungen Gründern oder innovativen Betrieben stilles und offenes Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt.

Und hier die gesamte Veranstaltung im Livestream

Der Druck von Land und Kreis hat offenbar Wirkung gezeigt: Nachdem ein sh:z-Bericht am Wochenende in Kiel und Nordfriesland die Befürchtung genährt hatte, die Bundesregierung werde den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn aufgrund von Sparzwängen auf Eis legen, schaffte Bundes-Staatssekretär Gero Hocker am Abend in Niebüll eilig Klarheit. Und Verkehrsminister Madsen kündigte eine neue Strafzahlung gegen die DB Regio an.

«Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um noch vor der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr die planerischen wie finanziellen Voraussetzungen für dieses Projekt zu schaffen», sagte der FDP-Politiker vor rund 220 Gästen des mittlerweile vierten Marschbahn-Gipfels in Niebüll. Hocker war überraschend von Berlin nach Schleswig-Holstein gereist. Zuvor hatten nicht nur Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen öffentlich ein Bekenntnis vom Bund zum «Hochleistungskorridor Marschbahn» gefordert, auch die Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen hatte Wissings Ressort öffentlich unter Druck gesetzt.

Hocker machte klar, dass das Schienenprojekt sowohl für Tourismus, Gastronomie und Beherbergungsbetriebe auf der Insel und dem Festland unumstritten sei. Er unterzeichnete spontan eine vom Land und Kreis verfasste Resolution. Ohne die Zweigleisigkeit auf der gesamten Marschbahnstrecke nach Sylt gehe es nicht, heißt es in dem Papier. «Der ,Patient Marschbahn‘ kann nur genesen, wenn er ein zweites Gleis und eine Oberleitung erhält.»  

Sowohl Madsen als auch Lorenzen zeigten sich über das eindeutige Bekenntnis des für das Schienennetz zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs ebenso erleichtert wie die anwesenden Bahnpendlerinnen und -pendler. Auch sie unterzeichneten einstimmig die Resolution, in der weiter gefordert wird, «die Planungsphase spätestens bis zum Frühjahr 2025 abzuschließen, damit die Kosten für die Umsetzung noch in den Bundeshaushalt 2026 aufgenommen werden können».

Der zweigleisige Ausbau der Abschnitte zwischen Niebüll und Klanxbüll auf dem Festland sowie zwischen Morsum und Tinnum auf Sylt befindet sich aktuell noch in der Vorplanung, soll aber bis 2032 fertig sein. «Neben dem Ausbau haben wir als Land bereits freiwillig drei Millionen Euro in die Elektrifizierung der Marschbahnstrecke investiert, um das Projekt zu beschleunigen», sagte Madsen. Er erinnerte erneut daran, dass die Möglichkeiten des Landes begrenzt seien: «Uns gehört – ich muss sagen „leider“ – weder die Marschbahnstrecke noch die Bahn selbst», so Madsen.

Hier ein Stream-Mitschnitt des ersten Teils des Marschbahngipfels:

Bei der Diskussion auf dem Marschbahn-Gipfel ging es neben dem Streckenbausbau einmal mehr auch um die altbekannten Themen wie Unpünktlichkeit und Unsauberkeit der Züge sowie Verspätungen durch Baustellen oder marodes Zugmaterial.

Madsen kündigt weitere Strafzahlungen gegenüber der DB Regio an

Angesichts der unzureichenden Versorgung mit intakten Zugpaaren auf der Marschbahn kündigte Madsen weitere mögliche Strafzahlungen für die DB Regio an. Das Land bestelle in der Hauptverkehrszeit zwischen Husum, Niebüll und Westerland Züge, die 12 oder 10 Wagen haben. Üblich auf der Marschbahn seien sonst 6 Wagen-Züge. Für jeden Kalendermonat werde künftig ermittelt, ob mehr als 90 Prozent der Fahrten mit Soll-Vorgabe von 12 oder 10 Wagen erbracht worden sind. Ist dies nicht der Fall, erfolgt ab Dezember für den betreffenden Monat ein Einbehalt von 300.000 Euro.

Madsen sagte dazu wörtlich – Audio starten, Pfeil klicken…

Am Ende des dreistündigen Gipfels zog Madsen im Gespräch mit Journalisten folgendes persönliches Fazit der Veranstaltung – Audio starten, Pfeil klicken…

Madsen hatte wenige Stunden zuvor in Husum zusammen mit der DB Regio und der NAH.SH den ersten fertigen Marschbahnwagenpark aus dem so genannten „Refresh“ präsentiert. Kern der Modernisierungen war die Innenausstattung der Wagen, die spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember zwischen Itzehoe und Westerland zum Einsatz kommen sollen. Die neuen Züge haben nicht nur neue Sitzbezüge, Polster, Armlehnen und Fußbodenbeläge. Die Fahrgäste können in den Fahrzeugen durchgängig WLAN und Steckdosen nutzen, der Mobilfunkempfang wurde durch den Einbau gelaserter Seitenscheiben verbessert und ein erweitertes Fahrgastinformationssystem eingerichtet.

Für die verbesserte Barrierefreiheit haben die Steuerwagen neue Rollstuhlplätze mit Begleitsitzen erhalten. «Ich freue mich sehr, dass wir heute das Ergebnis des Refreshes sehen und anfassen konnten. Die Geduld hat sich ausgezahlt: Die Fahrzeuge haben einen modernen Anstrich und wesentliche Komfortverbesserungen erhalten», sagte Madsen. Bei der Barrierefreiheit und der Digitalisierung der Züge sei viel erreicht worden. Gleichzeitig sichere die Modernisierung den Werterhalt der Fahrzeuge.

Die insgesamt 90 Reisezugwagen sind bis zum Ende des neuen Verkehrsvertrages im Dezember 2034 vertraglich an die Marschbahn gebunden. Das Land Schleswig-Holstein hatte die Alstom Transportation Germany GmbH im Juni 2023 nach einer Ausschreibung mit dem Umbau beauftragt. Insgesamt investiert das Land in die Modernisierung der Wagen mehr als 30 Millionen Euro.

Nicole Berlin, Vorsitzende der Regionalleitung DB Regio Nord, sagte zu der Modernisierung: «Das ist ein wichtiger Meilenstein für den Regionalverkehr im Norden. Unsere Fahrgäste profitieren von einem deutlich verbesserten Komfort und modernen Ausstattungen, die den Reisestandard auf dieser bedeutenden Strecke erheblich erhöhen. Besonders freue ich mich über die Fortschritte bei der Barrierefreiheit und der digitalen Ausstattung der Züge, die uns noch besser auf die Bedürfnisse unserer Fahrgäste vorbereiten. Die modernisierten Fahrzeuge bringen wir nun schnellstmöglich in den Betrieb, um die Reisequalität auf der Marschbahn weiter zu steigern.»

Die Wochenend-Schlagzeile des sh:z schreckte nicht nur Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen auf: „DB legt Ausbau der Strecke nach Sylt auf Eis“, titelte mutig das Flensburger Tageblatt. Sowohl der Bund als auch die Bahn bemühten sich heute um etwas Entwarnung.

Es sei keine Entscheidung gegen den zweigleisigen Ausbau zwischen Niebüll und Westerland getroffen worden, hieß es. Doch Verkehrsminister Madsen reicht das nicht: «Es ist eben auch keine glasklare Entscheidung für den Ausbau getroffen», mahnte er. Das Thema dürfte morgen Abend beim 4. Niebüller Marschbahn-Gipfel weiter für Diskussionen sorgen.

Auslöser der Berichterstattung ist unter anderem ein vom Bund verfasster Passus aus der Vorbereitung für die Konferenz der Länder-Verkehrsminister letzte Woche in Duisburg. «Der Abschluss neuer Baufinanzierungsvereinbarungen ist auf wenige Maßnahmen beschränkt, insbesondere solche mit Hochleistungskorridor- oder Bestandsnetzrelevanz», heißt es in dem Papier. Und laut sh:z steht in einem internen Dokument der Bahn-Netztochter DB Infrago: Der 221 Millionen Euro teure Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland zählt nicht dazu.

Sowohl Madsen als auch Landrat Florian Lorenzen fordern den Bund deshalb auf, am zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt trotz aller Sparzwänge festzuhalten. «Wenn von Hochleistungskorridoren die Rede ist – die Lebensader von und nach Sylt ist ein Paradebeispiel dafür«, sagt Madsen. Die ohnehin von Ausfällen und Unpünktlichkeiten gebeutelten Menschen an der Nordseeküste könnten eine weitere Verzögerung der Pläne nicht nachvollziehen. Der Sylt-Damm zeichne sich zudem durch eine bundesweite Einzigartigkeit aus, nämlich: «dass es hier – einmal abgesehen vom Flugzeug und einer Dänemark-Fähre – keine Alternative für tausende von Pendlern und hunderttausende von Urlaubern gibt.»

Die Verzweiflung der Menschen an der Nordsee belegten irrwitzige Forderungen, lieber eine Straße anstelle von Bahngleisen auf dem Damm zu errichten, sagte Madsen. Um diese marode Lebensader der Insel wieder stabil und verlässlich zu machen, sei der seit 30 Jahren geforderte zweigleisige Ausbau unerlässlich.»

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen heute weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Das Bundesverkehrsministerium stellte am Nachmittag klar, es werde kein Ausbauplan gestoppt. «Alle im Bau befindlichen Projekte werden fortgeführt», sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Er ließ allerdings offen, ob nur geplant, oder tatsächlich auch realisiert werden soll. Stattdessen hieß es nur, «dass die in Planung befindlichen Projekte, zu denen auch der Ausbau der Strecke Niebüll-Klanxbüll-Westerland zähle, weitergeplant und die jeweils aktuelle Leistungsphase abgeschlossen werden» solle. Die beiden aktuellen Leistungsphasen umfassen vor allem die Vorplanung, spätere die Vergabe und Realisierung.

Landrat Lorenzen fürchtet deshalb dennoch eine Streichung der Ausbaupläne mit Blick auf den bisherigen Stand. «Das könnte keine Verzögerung, sondern eine Streichung bedeuten.» Der Kreis fordere seit rund 30 Jahren den Ausbau der eingleisigen Strecke.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow und der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Uekermann sprachen von einem Affront für alle Pendler und Zugreisenden von und nach Sylt. «Jahrelange Bemühungen, durch mich und meine Vorgänger, um den überaus notwendigen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn wurden kurzerhand zunichte gemacht, indem gerade in diesem, so sehr vernachlässigten Bereich des Streckennetzes der Rotstift durch Bundesverkehrsminister Wissing und die Deutsche Bahn angesetzt wurde, kritisierte Damerow. Der auf Sylt wohnende Ueckermann verwies auf 5.000 Pendelnde täglichen zwischen Sylt und dem Festland.

Der zweigleisige Ausbau der Abschnitte zwischen Niebüll und Klanxbüll auf dem Festland sowie zwischen Morsum und Tinnum auf Sylt befindet sich in Vorplanung. Das Land hat laut Madsen bereits drei Millionen Euro für den acht Kilometer langen Streckenabschnitt gezahlt. Zudem soll die Marschbahnstrecke vollständig elektrifiziert und der Verkehr an der Westküste dadurch stabiler werden.