Nach Ankündigung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die erneute Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu verschieben, hat Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens stärkere Wettbewerbsauflagen für Anbieter von Mobilfunkdiensten gefordert. Die Agentur hatte diese Woche entschieden, die Lizenzen zur Nutzung des Äthers gegen geringe Gebühren zunächst lieber um fünf Jahre zu verlängern statt eine neue Milliarden-Auktion zu starten.

Trotz des Einstiegs von 1&1 in den Mobilfunkmarkt sieht Carstens im Beschluss der BNetzA die Chance vertan, den Wettbewerb zu stärken: «Das bisher geltende Verhandlungsgebot für Dienstanbieter wird nicht nennenswert nachgeschärft. Eine Angebotspflicht mit einem klar definierten Diskriminierungsverbot hätte aber die Chancen erhöht, dass Anbieter wie Freenet oder Festnetzanbieter wie Stadtwerke den Markt beleben und für günstigere Tarife sorgen», sagte Carstens der Deutschen Presse-Agentur. Die Politikerin ist im Wirtschaftsressort von Claus Ruhe Madsen (CDU) zuständig für Telekommunikation und stellvertretendes Mitglied im politischen Beirat der BNetzA.

Das Verhandlungsgebot schreibt den Mobilfunkanbietern bisher lediglich vor, dass sie mit nachfragenden Diensteanbietern über Zugang zum eigenen Netz sprechen müssen und diese hinsichtlich Bedingungen, Konditionen und technische Vorleistungen nicht schlechter stellen dürfen als den Eigenvertrieb. Carstens: «Ohne Nachbesserungen bei dieser Regelung bleibt Deutschland auf absehbare Zeit Hochpreisland bei Mobilfunktarifen mit hohem Datenvolumen.» Sie hätte sich deshalb gewünscht, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern und Dienstanbietern deutlich stärkt.

Die geplante Verlängerung der Nutzungsrechte für die großen Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica bezeichnete Carstens insgesamt als guten Kompromiss. Auf diese Weise werde einerseits die Versorgungssicherheit für die Mobilfunknutzer gewährleistet und bei den Unternehmen Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft erhalten. Wichtig sei, dass 1&1 weiterhin eine faire Chance gewährt werde, sich als vierter Anbieter zu etablieren. Auch die Versorgungsauflagen für die Mobilfunkbetreiber seien richtig, «auch wenn die Verbesserungen im flachen Schleswig-Holstein nicht so groß ausfallen werden wie in den derzeit schlechter versorgten südlichen Bundesländern».

Nach dem jüngsten Beschluss der Netzagentur soll jeder der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber 99,5 Prozent der deutschen Fläche und – nach den Bundesautobahnen und Bundesstraßen – zukünftig auch alle Landesstraßen ohne gegenseitige Anrechnung versorgen. Carstens: «Das wird auch in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Handynutzer künftig nicht im Funkloch stecken, wenn über ihnen zwar ein Netz vorhanden ist, nur eben nicht das eigene.» Um künftig weniger Handy-Verbindungsabbrüche zu erreichen, will sich die Netz-Politikerin zudem für technische Auflagen einsetzen, die stärker am Nutzerverhalten orientiert sind. «Außerdem sollte die BNetzA Ausbaufortschritte nicht nur überwachen, sondern auch feste Zwischenziele vorgeben», fordert Carstens. So würde frühzeitig deutlich, ob Mobilfunkunternehmen ihre Verpflichtungen auch einhalten.

Um die ambitionierte Flächenauflage umzusetzen und möglichst unbürokratisch Mobilfunk-Masten errichten zu können, setzt die Landesregierung laut Carstens gerade Vereinfachungen in der Landesbauordnung um. «Zusätzlich sollte die Bundesregierung aber auch endlich das geplante Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und darin das überragende öffentliche Interesse für den Netzausbau festschreiben», so die CDU-Politikerin.

Nach Auswertungen der Bundesnetzagentur und des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZ.SH) besteht in Schleswig-Holstein bereits eine Abdeckung von 99,8 Prozent der Landesfläche durch mindestens ein LTE-Netz. Im Bundesvergleich ist das laut Carstens ein Spitzenwert. Zu verbessern seien in Schleswig-Holstein, wie im gesamten Bundesgebiet, die sogenannten grauen Flecken, also Orte, an denen zwar Empfang besteht, jedoch nicht in allen Netzen.

Rückenwind für einen weiteren innovativen Baustein des Stockelsdorfer Hightech-Unternehmens „VisiConsult X-ray Systems & Solutions GmbH“: Für die Entwicklung von Computertomografie-Systemen fürdie Batterieproduktion erhält der international operierende Familienbetrieb vom Land knapp 1,1 Millionen Euro aus dem Landesprogramm Wirtschaft.

Wie Wirtschafts- und Technologieminister Claus Ruhe Madsen heute bei der Übergabe des Förderbescheids an Geschäftsführer und Mitgesellschafter Lennart Schulenburg sagte, werde damit künftig eine ebenso gefahrlose wie gründliche Inspektion von Batteriezellen ermöglicht. „Diese Methode revolutioniert die Qualitätskontrolle von Batterien, weil sie Herstellern ermöglicht, Fehler früh zu erkennen und zu beheben. Das verbessert Qualität und Lebensdauer von Batterien“, sagte Madsen. VisiConsult zeige mit seinem F&E-Engagement, wie sich Schleswig-Holstein auch von innen heraus – durch hier gegründete Hidden Champions – zum Batterie-Hightech-Standort entwickle.

Der Name des Projekts lautet „BatterieInspektionsPortfolio Inline“ und lässt nach den Worten von Schulenburg die Kontrolle von Batteriezellen nach der Montage durch eine Röntgenuntersuchung ohne Beschädigung zu. Bislang gebe es für diesen wichtigen Punkt im Fertigungsprozess keine geeignete Lösung zur Qualitätsprüfung.

„Vielmehr müssen die Batteriehersteller schon in ihrer Produktionsstättenplanung bedenken, welche Technologien ihnen in ihren Fertigungsprozessen zur Verfügung stehen“, sagte Schulenburg. „Deshalb freut es uns außerordentlich, dass die Landesregierung das große Potenzial in unserer CT-Lösung sieht und parallel zu Ansiedlungsoffensiven der Batterieindustrie auch Schlüsseltechnologien zur Qualitätsprüfung gezielt unterstützt“, so der Geschäftsführer.

Unkonventioneller Schulterschluss für die Sanierung der Landesstraße L 106 in Appen (Kreis Pinneberg): Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und Appens Bürgermeister Hans-Peter Lütje unterzeichneten heute eine Verwaltungsvereinbarung, um die überfällige Sanierung der Hauptstraße schneller auf den Weg zu bringen als ursprünglich geplant. Der LBV.SH wird in den kommenden Monaten die Planung der Fahrbahnerneuerung finalisieren, anschließend übernehmen Gemeinde und Amtsverwaltung die bauliche Umsetzung. „Durch diesen Schulterschluss von Land und Gemeinde rückt die Erneuerung der maroden L 106 endlich in Sichtweite“, sagte Verkehrsminister Madsen bei dem Ortstermin.

Auch Appens Bürgermeister Hans-Peter Lütje zeigte sich erleichtert: „Nachdem wegen der starken Fahrbahnschäden bereits das Tempo auf maximal 30 km/h reduziert werden musste, war der Zustand für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr tragbar und ich bin froh, dass wir auch von der Gemeindevertretung grünes Licht für diesen Schulterschluss bekommen haben“, so Lütje. Er erinnerte daran, dass die Landesstraße bereits seit zehn Jahren sanierungsbedürftig sei.

Nach den Worten von Madsen und LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach hatte der Landesbetrieb bereits 2018 die Planung der Sanierung gestartet. Die Umsetzung zögerte sich aber nicht zuletzt infolge des Fachkräftemangels und konkurrierender Projekte immer weiter hinaus. Wegen der drastischen Zunahme von Schäden seit dem letzten Jahr hätten Land und Gemeinde dann nach Möglichkeiten zur gemeinsamen Beschleunigung des Projekts gesucht.

Der Geh- und Radweg in der Claus-Sinjen-Straße in Kronshagen ist in keinem guten Zustand. Für den Ausbau erhält die Gemeinde jetzt eine Unterstützung aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. Den Förderbescheid in Höhe von 1,5 Millionen Euro übergab Verkehrsminister Madsen heute an Bürgermeister Ingo Sander.

„Im echten Norden steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Den Trend werden wir nur fortsetzen können, wenn es gute Radwege gibt. Sicherheit und Komfort sind ausschlaggebend und das wird hier vor Ort umgesetzt“, sagte der Minister. Das sei insbesondere mit Blick auf die vielen jungen Familien in der Gemeinde von großer Bedeutung, so Madsen weiter. „Das Geld ist hier gut angelegt.“

Die Claus-Sinjen-Straße gilt als wichtige Verbindung zwischen der Kieler Straße im Norden und dem Skandinaviendamm im Süden. Der neue Geh- und Radweg wird auf einer Länge von fast einem Kilometer angelegt und soll bis April 2025 fertiggestellt sein. Die Straße ist eine doppelseitige Baumallee, weshalb der Schutz der Bäume bei der Planung maßgeblich berücksichtigt wurde. Im Bereich der Baumwurzeln sind dafür sogenannte Wurzelschutzgitter vorgesehen. „Diese Verbindung zwischen Kronshagen und Kiel wird nun erneuert und damit deutlich attraktiver für den Radverkehr. Wir freuen uns über diese positive Botschaft“, sagte der Bürgermeister.

Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 2,8 Millionen Euro. Die Förderung kommt aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. Er unterstützt damit Länder und Kommunen, die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen und so mehr Menschen zum Radfahren zu motivieren. Für Schleswig-Holstein stehen bisher rund 43 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sind weitgehend abgerufen, der Bund hat daher für 2024-2028 zusätzliche 34 Millionen Euro für Schleswig-Holstein vorgesehen. Kofinanziert werden unter anderem der Neu- und Ausbau von Radwegen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder oder Fahrrad-Servicestationen.

Die Zahlen im Schleswig-Holstein-Tourismus sind erfreulich, der Ausblick auch, selbst wenn der Start in 2024 etwas wackelig ist. Wirtschaftsminister Madsen mahnt zu Wachsamkeit.

Vor dem Hintergrund einer guten Tourismussaison 2023 mit Höchstständen bei Gästeankünften und Übernachtungen hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gemahnt, Warnsignale im Blick zu behalten. «Die Touristiker sind gefordert, ihre Angebote den Marktbedingungen anzupassen – die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegen im Verantwortungsbereich der Politik», sagte der Minister heute bei der alljährlichen Vorstellung des Sparkassen-Tourismusbarometers des Giroverbands und des Tourismusverbands Schleswig-Holstein in Neumünster.

So sank nach Daten der Sparkassen bis Ende 2022 die Gewinnmarge des schleswig-holsteinischen Gastgewerbes stärker als bundesweit. «Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist insgesamt unbefriedigend», so der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Oliver Stolz. Zwar sei die Inflationsrate gesunken, aber das allgemeine Wirtschaftswachstum stagniere. Der Rückgang der Eigenkapitalquote im Gastgewerbe sei bedenklich. Bundesweit betrachtet bilde Schleswig-Holstein hier das Schlusslicht. Für die Bonität der Betriebe sei die Eigenkapitalquote jedoch entscheidend.

Im Gespräch mit Andreas Otto von R.SH sagte der Minister weiter:

Aus Sicht des Vorsitzenden des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, Hans-Jürgen Lütje, kommt es darauf an, ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu behalten. Es sei ein sensibler Balanceakt gefragt, um nicht in ein Hochpreisimage abzurutschen und Marktanteile ans Ausland zu verlieren. Die Zahlungsbereitschaft der Gäste sei noch vorhanden, aber ein Kipppunkt mit Blick auf die Zahlungsmöglichkeiten scheine erreicht. Die durchschnittlichen Zimmerpreise 2023 lagen den Angaben zufolge in der schleswig-holsteinischen Hotellerie bei knapp 125 Euro. Das waren 0,8 Prozent unter dem Rekordniveau von 2022, aber gut 30 Prozent mehr als 2017.

Madsen lenkte den Blick auch auf die Zahlen des Arbeitsmarktes. 2023 arbeiteten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 85 515 Personen im schleswig-holsteinischen Gastgewerbe. Das waren 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Kritisch sei die Situation aber bei den Auszubildenden. «Denn jede vierte Ausbildungsstelle bleibt im Gastgewerbe in Schleswig-Holstein unbesetzt.»

Die Zahlen des Jahres 2023 hatte die Tourismus-Agentur (TA.SH) bereits Ende Februar vorgestellt. Gut 9,3 Millionen Gäste sorgten für mehr als 38 Millionen Übernachtungen. Das waren 5,5 Prozent mehr Ankünfte und 1,3 Prozent mehr Übernachtungen als 2022. Die Zahlen beziehen sich auf Betriebe mit mindestens zehn Betten.

Vier Jahre nach Beginn der Corona-Krise überprüft das Land im Auftrag des Bundes weiterhin die Auszahlungen der damaligen Corona-Soforthilfen auf mögliche Überkompensationen. Nachdem sich bislang erst ein Drittel der damaligen 56.000 Antragstellerinnen und Antragsteller aus Schleswig-Holstein zurückgemeldet haben, werden die Empfänger der Hilfen nun nochmals angeschrieben – bundesweit.

Im März 2020 hatten im Rahmen des so genannten „Lockdown“ bundesweit Geschäfte schließen und viele Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen müssen, um der Ansteckung mit Corona vorzubeugen. Um das wirtschaftliche Überleben der Betriebe und Selbständigen zu sichern, hatten Bund und Land kurze Zeit später die Corona-Soforthilfen auf den Weg gebracht. Der Modus: Antragstellerinnen und Antragsteller sollten ihren Liquiditätsengpass für einen Zeitraum für drei oder fünf Monate schätzen und konnten auf dieser Basis Zuschüsse von maximal 9.000 oder 15.000 Euro im Bundesprogramm und von maximal 30.000 Euro im Landesprogramm erhalten.

Allein in Schleswig-Holstein wurden in der Anfangsphase der Corona-Krise über die Soforthilfe-Programme insgesamt rund 468 Millionen Euro ausbezahlt. Dahinter lagen im Bundesprogramm rund 54.000 Anträge und im Landesprogramm etwa 2.000 Anträge.

Ab Mitte April 2020 – und damit meist früher als für ihren Antrag auf Soforthilfe angenommen – konnten viele Unternehmen und Selbständige ihre wirtschaftliche Tätigkeit wiederaufnehmen. Dadurch wurde der Liquiditätsengpass häufig zu hoch prognostiziert und als Folge zu viel Corona-Soforthilfe ausgezahlt. Das zeigte ein Rückmeldeverfahren, das im August 2021 startete. Im Zuge dieses Verfahrens antwortete nur rund ein Drittel der Angeschriebenen und meldete eine Überkompensation – also einen zu hohen Förderbetrag. Insgesamt wurden rund 150 Millionen Euro zu viel gezahlte Corona-Soforthilfen zurückgemeldet. Zurückgeflossen sind davon bereits 139 Millionen Euro, 20 Millionen Euro an das Land und 119 Millionen an den Bund.

Eine darüberhinausgehende Stichprobenprüfung bei Anträgen, zu denen es keine Rückmeldung gegeben hat, fand im Auftrag des Bundes statt. Sie hat ergeben, dass bei über 80 Prozent der in der Stichprobe geprüften Fälle zu viel Corona-Soforthilfe gezahlt wurde.

Dieses Ergebnis zeigte die Notwendigkeit eines zweiten Rückmeldeverfahrens auf, besonders um eine verantwortungsbewusste Verwendung von Steuergeldern im Interesse aller Steuerzahlenden zu gewährleisten. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung wie der Wettbewerbsgleichheit führen Land und Investitionsbank nun auf Wunsch des Bundes ein zweites Rückmeldeverfahren durch. Es richtet sich an Antragstellerinnen und Antragsteller, die sich bislang nicht wegen einer Überkompensation gemeldet haben und auch nicht in der Stichprobe überprüft worden sind. Sie werden ab Mai von der Investitionsbank Schleswig-Holstein sukzessive angeschrieben und aufgerufen, ihren ursprünglich angegebenen Liquiditätsengpass zu überprüfen. Eine Rückmeldung muss dann innerhalb von vier Wochen erfolgen, Fristverlängerungen sind allerdings möglich.

Die Investitionsbank stellt für die Rückmeldungen ein Online-Verfahren bereit, mit dem der Überkompensationsbetrag ermittelt und gemeldet werden kann. Liegt eine Überkompensation vor, ergeht über den zu viel gezahlten Betrag an Corona-Soforthilfe ein Rückforderungsbescheid. Für Rückzahlungen kann eine Stundung bis maximal 36 Monate beantragt werden.

Eine Rückmeldung ist bei diesem Verfahren verpflichtend – auch wenn keine Überkompensation eingetreten ist. Wer auf das Schreiben nicht reagiert, erhält einen Rückforderungsbescheid über die gesamte Summe der erhaltenen Corona-Soforthilfe.

Gratulations-Marathon in der Lübecker Musik- und Kongresshalle: Zusammen mit IHK-Präsident Hagen Goldbeck zeichnete Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute Mittag bei der ersten landesweiten „Meisterfeier“ über 300 Absolventinnen und Absolventen von Fortbildungsprüfungen des Jahres 2023 aus.

IHK-Präses Goldbeck sagte: „So, wie der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, sind Sie das Rückgrat des Mittelstandes. Dank Ihrer hohen Qualifikation sind Sie für Ihre Arbeitgeber Gold wert. Der sich immer mehr verstärkende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und die zunehmende Betreuung komplexer automatisierter Prozesse lässt sich am besten von gut ausgebildeten Fachkräften wie Ihnen bewältigen.“

Dank dieser motivierten, lern- und leistungswilligen sowie verantwortungsbewussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde sich die Wirtschaft in Schleswig-Holstein auch weiterhin behaupten. „Die meisten Länder haben kein Aus- und Weiterbildungssystem mit dieser hohen Qualität – und Qualität wird sich am Ende immer durchsetzen“, so Goldbeck. Zugleich rief er die Meister, Betriebs- und Fachwirte dazu auf, auch über den Schritt in die Selbstständigkeit nachzudenken. „Die höhere Qualifikation ist eine gute Grundlage für die Verwirklichung eigener Ideen an der Spitze eines Unternehmens und die Leitung eines Teams.“

Minister Madsen betonte: „Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist in den kommenden Jahren auf begabte junge Menschen wie Sie angewiesen, um dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzusteuern. Der Mangel ist jetzt schon da, allerdings können wir dank Ihrer hervorragenden Leistungen, Ihrem Engagement und Ihrer Motivation, optimistisch auf die kommenden Jahre schauen. Sie sind das Rückgrat und die Zukunft dieses Landes. Ihre herausragenden Fähigkeiten und Fachkenntnisse werden dringend benötigt. Hier im echten Norden wird sich zukünftig viel bewegen, daher brauchen wir noch mehr Menschen wie Sie in Schleswig-Holstein.“

Insgesamt haben im vergangenen Jahr knapp 800 Männer und Frauen die Aufstiegsfortbildungs-Prüfungen erfolgreich vor einer der drei IHKs bestanden. Rund ein Drittel von ihnen nahm gemeinsam mit Angehörigen an der Feierstunde in der Lübecker Musik- und Kongresshalle teil. „Mit unserer Meisterfeier stellen wir vor einem großen Publikum die besondere Leistung unserer Fachkräfte heraus, die parallel zum Beruf, Familie und Hobby eine Weiterbildung absolviert und erfolgreich bestanden haben“, betonte Goldbeck.