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Madsen erringt Einigung: Nach 16 Jahren Stillstand geht’s an der A20 weiter

«Winnetou kriegt endlich seine Autobahn», schreibt heute die BILD. Denn 16 Jahre ruhte der Weiterbau der A 20 in der Karl-May-Stadt Bad Segeberg. Nun können – voraussichtlich schon im Frühjahr – die Bagger rollen. Der Umweltschutzverband BUND zieht seine Klage gegen das 10-Kilometer-Teilstück zurück. Im Gegenzug richtet das Land eine Stiftung Fledermausschutz ein.

Seit 16 Jahren Sackgasse: Die A 20 endet bislang vor Bad Segeberg

Nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstands kann der Bau der Autobahn 20 bei Bad Segeberg weitergehen. Die Landesregierung und der Umweltverband BUND haben sich gestern über mehr Fledermausschutz rund um die als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands geltenden Kalkberghöhen in Bad Segeberg geeinigt.

Die Tinte unter der Einigung ist trocken (v.l.): Umweltminister Goldschmidt, Ministerpräsident Günther, BUND-Chef Ulbrich, Minister Madsen sowie Carsten Butenschön von der Autobahn GmbH und Steffi Wulke-Eichenberg von der DEGES

«Aus meiner Sicht wirklich ein historischer Tag für Schleswig-Holstein», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). «Damit lösen wir unser Versprechen ein, die Menschen in und um Bad Segeberg von Lärm, Abgasen und Autokolonnen zu erlösen.» Er habe sich den Befreiungsschlag zwar deutlich früher gewünscht, «aber mit dieser Einigung haben wir einen Kompromiss erzielt, der einmal mehr zeigt, dass sich Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen lassen», so Günther. Und sein Amtsvorgänger Torsten Albig (SPD) schrieb auf LinkedIn: «Das ist ein guter Tag für unsere Heimat. Wie gerne hätte ich ihn als Ministerpräsident schon erlebt.»

Ministerpräsident Günther sagte dem NDR zu der Entscheidung:

Geplant ist nach Angaben des BUND die Gründung einer mit 14 Millionen Euro Kapital ausgestattete Landesstiftung Fledermausschutz, um weitgehende Schutzmaßnahmen für die bedrohten Tiere umzusetzen. Das Geld stellt das Land bereit. Außerdem sind in der Vereinbarung weitere Schritte festgeschriebe beispielsweise zum Schutz der Hangwälder an der Trave und der sehr seltenen Kalktuffquellen, zum Otterschutz an der Trave und zur Sperrung extrem sensibler Bereiche. Geplant ist zudem eine Kontrolle des Tempolimits von 60 Kilometern pro Stunde in Streckenabschnitten der A20 und A21.

Laut Verkehrsminister Madsen werden in den kommenden Wochen die letzten technischen Details der Stiftung geklärt und seitens der Projektgesellschaft DEGES die Vorbereitungen für die europaweite Ausschreibung des 550-Millionen-Euro-Projekts getroffen. Erleichtert zeigte sich Madsen zudem, dass die Landesregierung mit der Einigung das vom Bund zu finanzierende Autobahn-Teilstück rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen des Bundestages über die Ziellinie bringe. „Das war besonders wichtig, denn angesichts der auch beim Bund knappen Haushaltsmittel sowie der drastischen Baukostensteigerungen wäre jede weitere Verzögerung extrem kostspielig“, so der Minister.

Madsen sagte als Studiogast beim NDR Schleswig-Holstein-Magazin:

Im Gegenzug für die Stiftungsgründung wird der BUND seine im Mai eingereichte Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Bau des A20-Abschnitts von Weede bis Wittenborn zurückzuziehen. «Unsere Klage hätte wieder gute Erfolgschancen gehabt, aber bis zur Gerichtsentscheidung wären vermutlich Jahre vergangen – Jahre, in denen die Flugkorridore der Fledermäuse weiter zugebaut werden und weitere Tiere sterben», sagte der BUND-Landesvorsitzende Dietmar Ulbrich.

Ulbrich sagte zu der Entscheidung weiter:

Vor knapp 16 Jahren hatten der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und sein Verkehrsminister Jost de Jager (beide CDU) bei Bad Segeberg das bislang letzte Teilstück der sogenannten Küstenautobahn für den Verkehr freigegeben. Das war der 6,3 Kilometer lange Abschnitt zwischen Weede und Geschendorf. «Mit der A20 wächst eine Ost-West-Achse, die Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland enorm guttun wird», sagte Carstensen damals.

Finanzierung

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sprach von einem der wichtigsten Autobahnprojekte in Deutschland. «Ich begrüße die Einigung – sie ist ein wesentlicher Schritt, damit wir dieses bedeutende Vorhaben nun endlich umsetzen können.» Klar sei, sobald es bestandskräftiges Baurecht gebe, werde sich der Bund unmittelbar um die Finanzierung kümmern.

«Der Koalitionsausschuss hat sich im Oktober darauf verständigt, drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich für die Bundesfernstraßen zu mobilisieren, um Potenziale für Projekte des Bundesfernstraßennetzes zu erschließen – für Erhalt sowie Neu- und Ausbau.» Alles was baureif sei, werde gebaut. «Mein Haus plant, Baufreigaben für alle Projekte, die baureif sind, sehr zeitnah zu erteilen, sobald sich der Haushalt konkretisiert hat. Dies gilt auch für die A 20.»

Weiterbau 2013 gestoppt

Noch endet die A 20 östlich von Bad Segeberg. 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau. Die Richter sahen den Fledermausschutz als nicht ausreichend beachtet an. Als Folge des Urteils entschieden sich die Planer für Bau von Tunneln und Leitstrukturen wie Schutzwände, damit die Fledermäuse nicht mit Lastwagen kollidieren. Günther verwies darauf, dass von den 112 Kilometern A 20 auf schleswig-holsteinischem Boden erst 39 Kilometer fertig sind.

Segebergs Bürgermeister Toni Köppen betonte, die Menschen in der Stadt der Karl-May-Spiele hätten diesem Tag sei vielen Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten entgegengesehen. «Für Bad Segeberg bedeutet das, dass die Stadt zusammenwachsen kann, dass die Stadt sich wirtschaftlich entwickeln kann und dass wir endlich wieder Kurstadt sein dürfen, was man ja zumindest in den letzten Jahren bezweifeln konnte.» Die jetzige Bundesstraße werde perspektivisch zurückgestuft, wenn die Autobahn fertig ist. «Und das ermöglicht uns eine städtebauliche Entwicklung, die wir uns heute und in den letzten Jahrzehnten nicht hätten vorstellen können.» Das Bild der Stadt werde sich zum Guten verändern.

Weiter sagte Köppen dem NDR-SH-Magazin:

Ein Zehntel der erwarteten Baukosten von 465 Millionen Euro für die sogenannte Südumfahrung von Bad Segeberg hängen nach früheren Angaben der Infrastrukturgesellschaft Deges mit Naturschutzbelangen zusammen. Statt bislang mehr 33.300 Fahrzeugen pro Tag, darunter allein 3.000 Lastwagen, würden dank A20 künftig nur noch 13.600 über die Bundesstraße 206 mitten durch Bad Segeberg rollen.

Im Gegensatz zum BUND verzichtete der Naturschutzbund (Nabu) auf eine Klage gegen den nach dem Gerichtsurteil erlassenen neuen Planfeststellungsbeschluss vom März 2025.

Hier der Livestream der Pressekonferenz:

Der Planungsstand der übrigen Abschnitte:

Neben dem Segeberger Teilabschnitt 3 (siehe Grafik) liegt auch für die Elbquerung nach Niedersachsen (Abschnitt 8) bereits Baurecht vor. Für den Abschnitt 7 im Kreis Steinburg von der A23 bis zur B431 soll der Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr erlassen werden. Für die Teilstrecke 4 von Wittenborn bis zur A7 wird ein Planfeststellungsbeschluss im zweiten Halbjahr 2026 erwartet. Für die beiden Abschnitte 5 und 6 (von der A7 bis zur A23) sollen die Anträge im zweiten Halbjahr 2027 gestellt werden.

Nord-Minister einigen sich auf „Büsumer Liste“ vordringlicher Verkehrsprojekte

Die vor 18 Jahren von den norddeutschen Ländern erstmals verabschiedete „Ahrensburger Liste“ mit 24 vordringlichen Verkehrsprojekten in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist neu aufgelegt und deutlich erweitert: Angesichts des vom Bund mit über 500 Milliarden Euro ausgestatteten „Sondervermögens Infrastruktur“ und des anstehenden Bundesverkehrswegeplans 2040 einigten sich die Verkehrsminister und Senatorinnen heute in Büsum (Kreis Dithmarschen) auf eine Liste von nunmehr 43 vordringlichen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Zur Büsumer Liste: hier

In Schleswig-Holstein umfasst dies neben dem Aus- oder Weiterbau der Autobahnen A 20, A 24 und A 23 unter anderem die Ortsumgehung in Geesthacht, den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Pinneberg-Elmshorn, den Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie den Ausbau von Nord-Ostsee-Kanal und Trave.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen dazu weiter – Audio starten…

„Die ,Büsumer Liste’ trägt damit der Rolle Norddeutschlands als logistisches Drehkreuz mit seinen Seehäfen ebenso Rechnung wie den norddeutschen Knotenpunkten der Energieversorgung oder der wachsenden Bedeutung militärischer Mobilität“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, Vorsitzender und Gastgeber der diesjährigen Konferenz der Küsten- und Wirtschaftsminister.

Der Fokus der neuen Liste, die auch Projekte der „Ahrensburger Liste“ fortführt, liege dabei auf Projekten, die eine nachhaltige Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege ermöglichen. „Nicht zuletzt dient uns die Liste als strategisches Instrument, um norddeutsche Interessen frühzeitig in die Bundes- und EU-Verkehrsplanung einzubringen“, so Madsen. Sie unterstütze zudem die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie, stärke die transeuropäischen Verkehrskorridore und leiste einen Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit sowie zur Realisierung eines Deutschlandtakts.

Mit Blick auf den Hamburger Hafen – einer der größten Arbeitgeber Schleswig-Holsteins – sagte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Ein leistungsfähiger Anschluss des Hamburger Hafens auf Straße und Schiene ist für die norddeutschen Bundesländer und darüber hinaus unabdingbar: Der Ersatzneubau der

Köhlbrandbrücke, der Anschluss der A26 einschließlich der A26-Ost, eine Erneuerung der Süderelbbrücken – das sind Projekte, von denen wir uns in Norddeutschland miteinander einig sind, dass sie vordringlich sind. Hamburg ist ein Knotenpunkt für Waren und Güter ebenso wie Personenverkehr. Gerade für die Schiene braucht es zusätzliche Investitionen, um für den bundesweiten Verkehr einen schnellen Takt und verlässliche Verbindungen sicherstellen zu können.“

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne erklärte zu den vordringlichen Straßen- und Schienenprojekten seines Bundeslands: „Herzstück unserer Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen ist eine gut ausgebaute und auskömmlich finanzierte Infrastruktur.

Besonders wichtig ist dabei die Anbindung unserer Seehäfen. Das ist nicht nur für Niedersachsen und den Norden entscheidend, sondern auch für die Energiewende und die Resilienz Europas. Darüber haben wir hier intensiv beraten. Gemeinsam setzen wir uns gegenüber dem Bund und in Europa für eine zügige Umsetzung und verlässliche Finanzierung der Verkehrsprojekte ein. Für Niedersachsen hat etwa der Bau der A 20 dabei höchste Priorität – sie verbindet die norddeutschen Wirtschafts- und Hafenstandorte, entlastet zentrale Verkehrsachsen und eröffnet neue Perspektiven für Wirtschaft und Beschäftigung im ganzen Norden.“

Für Bremens Wirtschafts-Staatsrätin Maike Frese liegt ein besonderer Fokus auf der Außenweser: „Ihre Vertiefung sichert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Containerterminals Bremerhaven, sondern schafft verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen in Terminalautomatisierung und Suprastruktur.

Bremens Wirtschafts-Staatsrätin Maike Frese (links) übernahm in Büsum den Staffel-Stab für die kommende Küstenministerkonferenz – mit im Bild: Niedersachsens Wirtschaftsminister Tonne und Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard

Durch die Möglichkeit, größere Schiffe jederzeit anlaufen zu lassen, steigt die Effizienz des Güterumschlags und es werden Umweltvorteile erzielt, weil weniger Fahrten nötig sind. Davon profitieren alle norddeutschen Länder, denn der reibungslose Transport von Waren über Bremerhaven stärkt die Häfen und Wirtschaftsknotenpunkte entlang der gesamten Küste – von Wilhelmshaven bis Rostock.“

Weiter sagten Madsen und seine Kolleginnen und Kollegen aus den Nord-Ländern bei der Pressekonferenz im Büsumer „Lighthouse“:

Für Wirtschafts- und Infrastrukturminister Dr. Wolfgang Blank aus Mecklenburg-Vorpommern steht die Instandhaltung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur und die verbesserte Anbindung der Seehäfen oben auf der Prioritätenliste. „Unsere Häfen werden als Logistikdrehscheiben und als Knotenpunkte für die Energieversorgung in Zukunft noch wichtiger. Es müssen jetzt große Summen in die Infrastruktur und die leistungsfähige Anbindung des Hinterlands per Schiene und Straße investiert werden. Ein Beispiel ist der –  auch für den Güterverkehr wichtige und seit Jahren zugesagte – Ausbau der Vorpommernmagistrale, an der die Häfen Mukran, Stralsund und Greifswald liegen.“

Einig waren sich die Senatorinnen der Hansestädte und die Minister der Flächenländer auch in dem Ziel, den Bau so genannter Offshore-Konverterplattformen zur Umwandlung von Wind in Strom zu stärken. „Offshore-Windenergie ist wesentlicher Bestandteil der nationalen Energie-Infrastruktur. Und von Aufträgen zum Bau der Stahl-Konstruktionen oder entsprechenden Spezialschiffen profitieren nicht nur unsere norddeutschen Werften und Häfen, sondern vor allem auch Zulieferbetriebe bundesweit – und zwar von Flensburg bis Füssen“, sagte Madsen. Der Bedarf an Offshore-Plattformen in Europa liege bis zum Jahr 2050 bei rund 130 Stück. Es sei zudem das erklärte Ziel der neuen Bundesregierung, so viele Plattformen wie möglich von deutschen Werften bauen zu lassen.

Zur Stärkung der norddeutschen Häfen im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie forderten die Senatorinnen und Minister einmal mehr eine höhere Finanzierung durch den Bund. „Deutschland braucht seine Häfen – damit Waren im Regal liegen, damit die Exportnation funktioniert. Angesichts der geopolitischen Situation kommt den Häfen noch eine zusätzliche Bedeutung zu, um Lieferketten sicherzustellen und militärische Logistik zu ermöglichen. Das ist eine nationale Aufgabe, für die es bisher keine nennenswerte nationale Finanzierung durch den Bund gibt – die deutschen Seehäfen benötigen dafür mindestens 400 Millionen Euro jährlich“, so Hamburgs Wirtschaftssenatorin Leonhard.

Madsen mit Mikkel Hemmingsen, CEO von „Sund & Baelt“, der einen Vortrag zu dänischen Großprojekten hielt

Ihren Blick richteten die Ressortschefs auch auf eine verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Länder auf dem Feld der Verteidigungsindustrie. Während Madsen die Bedeutung der über 30 wehrtechnischen Betriebe in seinem Bundesland hervorhob, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Tonne: „Die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage unserer Zeit verlangt eine starke industrielle Basis – und die haben wir im Norden. Niedersachsen steht dabei mit seiner breiten Expertise in Luftfahrt, Marinebau und Munitionsfertigung sowie seiner zentralen logistischen Lage in besonderer Verantwortung. Unser Ziel ist es, die Potenziale der norddeutschen Verteidigungsindustrie zu bündeln. Darauf haben wir uns heute verständigt. Unter anderem werden wir an einer gemeinsamen Branchenplattform und einem Standortmarketing arbeiten – defence made in Norddeutschland“, so Tonne.

Interaktive Karte mit Kurzsteckbriefen zu den Projekten:

www.schleswig-holstein.de/buesumer-liste

Madsen zufrieden mit Beschlüssen der Herbst-Konferenz der Verkehrsminister

Die Erwartungen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen an die diesjährige Herbst-Konferenz der Länderminister wurden weitgehend erfüllt. Schleswig-Holstein konnte seine Anträge durchbringen – unter anderem einen Beschluss zur Reform der Bahn-Trassenpreise. Das hier waren die weiteren Themen

Führerschein

Wer den Führerschein macht, soll dafür weniger Geld bezahlen müssen. Bisher sind oft einige Tausend Euro fällig. «Der Führerschein darf kein Luxusgut sein», sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD). Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte, es werde eine spürbare Entlastung für viele junge Menschen angestrebt. Er hatte vor kurzem Eckpunkte für eine Kostenbremse vorgelegt. Geplant sind zum Beispiel Vereinfachungen bei der Ausbildung in den Fahrschulen und digitale Lösungen für die theoretischen und praktischen Teile.

Dazu sagte Verkehrsminister Madsen – Audio starten, Pfeil klicken

Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz Ende März 2026 Ergebnisse vorlegen. «Wir wollen das aber nicht auf Kosten der Sicherheit machen», sagte auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Wann genau der Erwerb des Führerscheins günstiger wird, ist offen. «Da kann man sicherlich heute nicht einen festen Zeitpunkt nennen und auch keine genaue Summe», sagte Schnieder.

Trassenpreise

Die Länderministerinnen und -minister fassten einen zentralen Beschluss zur Reform des Trassenpreissystems im deutschen Schienennetz. Madsen begrüßte diese Entscheidung, «die einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen, transparenten und wettbewerbsfähigen Schieneninfrastruktur darstellt».

«Die stetig steigenden Trassenpreise stellen eine erhebliche Belastung für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene dar. Dies gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs im Vergleich zur Straße, sondern auch die Erreichung unserer Verkehrs- und Klimaziele», so Madsen. Mit dem heutigen Beschluss würde die Konferenz ein Signal für eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems setzen, das langfristig stabile und faire Preise für alle Akteure gewährleiste.

Die Verkehrsministerkonferenz habe klar festgestellt, dass die aktuellen Maßnahmen zur Entlastung der Trassenpreise zwar kurzfristige Erleichterungen böten, jedoch die strukturellen Finanzierungsprobleme des Schienennetzes nicht ausreichend adressieren würden. Die geplante Reform ziele darauf ab, ein transparentes, planbares und gemeinwohlorientiertes Trassenpreissystem zu etablieren, das die langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur sicherstelle, die Qualität des Angebots verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs stärke.

Der Beschluss fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Arbeitsprogramm zur Neuordnung der Trassenpreise zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll eine detaillierte Analyse der Kosten- und Preisentwicklungen, die Entwicklung von Reformmodellen sowie die Festlegung einer klaren Finanzierungsarchitektur umfassen. Madsen: «Wir benötigen ein neues System, das den Anforderungen einer modernen, umweltfreundlichen Verkehrspolitik gerecht wird.»

Der Bund sei weiterhin in der Verantwortung, die steigenden Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr zu kompensieren. «Wir dürfen die Länder nicht zusätzlich belasten. Daher ist eine dynamisierte Anpassung der Regionalisierungsmittel unerlässlich, um die Mobilitätsziele und den Nahverkehr stabil zu halten», sagte Madsen.

Deutschlandticket

Mitte September hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossen, dass zum 1. Januar 2026 der Preis des bundesweit gültigen Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro steigen soll. Außerdem sicherten Bund und Länder die Finanzierung bis 2030. Ab 2027 soll der Preis anhand eines Preisindexes gebildet werden. Personal-, Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen sollen in einem Zeitraum von drei bis zu fünf Jahren abgebildet werden. Geplant ist zudem ein «Dämpfungsfak­tor», um einen attraktiven Ticketpreis zu erhalten, wie aus einem Papier zur VMK hervorgeht.

Dazu sagte Bundesverkehrsminister Schnieder – Video starten…

Die konkreten Details zum Index sollen auf der VMK im Frühjahr 2026 beschlossen werden. Mit dem Preisindex soll die «politische Preisfindung», die für viel Streit sorgte, ein Ende haben. Möglich wären ab 2027 dem Vernehmen nach Preissteigerungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Nahverkehr

Der Bund gibt den Ländern jedes Jahr Milliarden an sogenannten Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene – im kommenden Jahr sollen es rund 12 Milliarden Euro sein. Die Mittel steigen jedes Jahr moderat. Die Länder aber wollen mehr Geld.

Die Planungen des Bundes bis 2031 reichten bei Weitem nicht aus, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten, so Bernreiter. Ohne eine Erhöhung der Mittel drohe eine Abbestellung von Verkehren.

Eine Kommission soll nun bis Mitte 2026 den Bedarf an Regionalisierungsmitteln feststellen. Schnieder machte aber deutlich: Angesichts der angespannten Haushaltssituation des Bundes könne er derzeit keine Zusagen zu einer Erhöhung der Mittel für den ÖPNV machen. Er sagte – Video starten

Sondervermögen

Bundestag und Bundesrat haben ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder. Seit längerem aber gibt es Kritik daran, dass es sich nicht in ausreichendem Maße um zusätzliche Investitionen handelt, weil der Bund zwischen verschiedenen Töpfen Geld umschichte.

Mitte September hatte das Verkehrsministerium von einer Finanzlücke in Höhe von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Aus- und Neubau von Autobahnen berichtet. Bei Projekten drohe deswegen eine Verzögerung. Vor drei Wochen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Bund darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verkehrsministerium sieht aber eine Milliarden-Finanzlücke auch für den Neubau von Bahnstrecken.

BUndesverkehrs-Staatssekretär Christian Hirte vor zwei Wochen bei der Freigabe eines B-5-Abschnitts bei Husum mit Verkehrsminister Madsen

Die Länder fordern den Bund auf, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen. Die Mittel sollten neben dem Bestandserhalt zudem auch für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bahnstrecken sowie die Digitalisierung genutzt werden. Sie müssten für zusätzliche Investitionen dienen und sollten überjährig bereitstehen.

Sowohl Wirtschaftsminister Madsen als auch sein Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg kritisierten, es sei bedauerlich, dass die Sanierung der Wasserstraßen nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden könne.

Luftverkehr

Die Länder fordern den Bund auf, die Luftverkehrsbranche zu entlasten. So müsse die Erhöhung der Ticketsteuer zurückgenommen werden. Das hatten Union und SPD eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen, umgesetzt ist dies bisher aber unter Verweis auf knappe Kassen nicht.#

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Airlines dünnten ihr Angebot von deutschen Flughäfen aus. Die deutsche Branche sieht Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern.

Kleinere Flughäfen, die Flugsicherungsdienstleistungen vorhalten müssen, werden vom Bund weiter unterstützt. Die Länder hatten sich dafür eingesetzt, dass der Bund den zweiten Gebührenkreis für Flugsicherung an kleinen Flughäfen und den Haushaltstitel für die eine anteilige Kostenübernahme aufrechterhält. «Die Unterstützung aus dem Bundeshaushalt verhindert eventuelle Finanzlücken nur aufgrund der Flugsicherungskosten. Das stärkt die Sicherheit im Luftverkehr, die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen Flughäfen und hilft damit auch den Regionalairports in Schleswig-Holstein, also Kiel, Lübeck und Sylt», sagte Madsen.

Life Science Nord: Wie macht man einen Riesen international noch sichtbarer?

Vier Forschungsverbünde, acht Hochschulen, zwei Universitätskliniken, 14 Forschungseinrichtungen – darunter international renommierte Anlagen wie das Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY) oder der Röntgenlaser European XFEL. Kein Zweifel: das norddeutsche Cluster „Life Science Nord“ (LSN) mit seinen 300 Mitgliedsunternehmen und -institutionen ist ein schwergewichtiger Innovations- und Wirtschaftsfaktor. Und doch ist dieser Riese national wie international nicht wirklich sichtbar. Wie lässt sich das ändern?

Wissenschaftler im Gespräch mit der Landesregierung, unter anderem mit dabei: Prof . Eckhard Quandt (links) von der CAU Kiel und Prof. Helge Braun (rechts), ehemaliger Kanzleramtsminister und heutiger Präsident der Uni Lübeck

Darüber tauschte sich Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen jetzt mit 11 führenden Köpfen des Netzwerks aus. Aus Sicht von Madsen ist es dringend nötig, diesen Standortfaktor stärker ins Rampenlicht zu heben, zumal Schleswig-Holstein bei den Lebenswissenschaften – vor allem im Bereich Pharma, Medizintechnik und Biotechnologie – besonders gut aufgestellt ist. «Diese Branche hat enorme Zukunftschancen – nicht zuletzt wegen der immer älter werdenden Gesellschaft und der wachsenden Nachfrage nach personalisierter Medizin», sagte der Minister bei dem Treffen. Er erinnerte allerdings auch an die großen Herausforderungen durch eine verschärfte Handelspolitik und hohe regulatorische Anforderungen. Ein Schlüssel zum Erfolg liegt nach Ansicht von Madsen künftig auch in einer engeren Verzahnung von Kliniken, Forschung und Wirtschaft sowie Künstlicher Intelligenz (KI) als Treiber der nächsten Entwicklungsphase im Bereich Life Science.

Die Strategie von LSN steht nach den Worten von Geschäftsführer Oliver Schacht vor allem auf zwei Säulen – die wissenschaftlichen Einrichtungen einerseits sowie innovative Startups, etablierte Mittelständler, aber auch große Unternehmen wie Philips, Olympus, Eppendorf oder Evotec, die in der industriellen Gesundheitswirtschaft, vor allem in Feldern wie Biotech, Pharma, Medizintechnik und Digital Health, tätig sind. Dies umfasst laut Schacht in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 600 Akteure und gilt als bedeutender Innovations- und Wirtschaftsfaktor der Region. «Wir haben richtig viele Champions, einige sind jedoch außerhalb unserer Region einfach noch Hidden Champions. Das wollen und werden wir gemeinsam ändern», sagt Schacht.

Land baut Sprachtraining für Geflüchtete aus – Henckel erfreut über hohe Nachfrage

🌍 Sie kommen aus dem Iran, Syrien, der Ukraine oder aus Afghanistan: Einmal die Woche büffeln Frauen und Männer, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, in einem gemütlichen Altbau mitten in Eutin deutsche Vokabeln und Redewendungen. Geduldig angeleitet von einer Sprachtrainerin. Es ist einer von zahlreichen Sprachkursen des Beratungsnetzswerks „Alle an Bord!“ – eingerichtet für Geflüchtete und vom Land gefördert, um diesen Menschen eine Perspektive für den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Staatssekretärin Henckel (rechts) mit Teilnehmerinnen des aktuellen Sprachtrainings in der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holstein (ZBBS)

Heute bekam die Einrichtung Besuch von unserer Arbeits-Staatssekretärin Susanne Henckel. Und die zeigte sich nach ihrer «Schnupperstunde» in der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holstein (ZBBS) begeistert. 👇


📈 Und auch die Zahlen sprechen für sich: Allein in diesem Jahr bis Anfang Oktober nahmen 536 Geflüchtete am arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings teil, davon 35 in Eutin. Hinzu kommen allein in den Kreisen Plön und Ostholstein 120 Beratungsgespräche. Über 60 Prozent der Interessenten sind Frauen. Rund 65 Prozent der Teilnehmenden stammen aus Kriegs- bzw. Krisengebieten wie der Ukraine, Afghanistan oder Syrien. «Diese große Nachfrage bestätigt, dass wir mit den Angeboten auf dem richtigen Kurs sind», so Henckel.

Bislang ist das Netzwerk zur Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt in Ostholstein, Plön, Steinburg, Dithmarschen, Stormarn, dem Herzogtum Lauenburg und Schleswig-Flensburg sowie in der Stadt Flensburg aktiv. Aufgrund der großen Nachfrage dehnt die Landesregierung das Angebot nun auf das gesamte Land aus und verstärke dafür die Lehrkapazitäten von bisher fünf auf zehn Vollzeitäquivalente. Dies sei durch eine Erhöhung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus sowie von Landesmitteln möglich.

▶️ Mehr Informationen zum Netzwerk und zum Sprachtraining: https://lnkd.in/ebuyf9xQ

Birgit Austen vom IfW steht ab Januar mit an der Spitze der NAH.SH

Verkehrs-Staatssekretärin Henckel (links) gratuliert Austen zu ihrer neuen Aufgabe

Der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH) wird ab kommendem Jahr von einer Doppelspitze geführt. Dr. Arne Beck (49), bisher alleiniger Geschäftsführer, wird Sprecher der Geschäftsführung. Er bekommt ab dem 16. Januar Verstärkung durch die neue kaufmännische Geschäftsführerin Birgit Austen. Die 54 Jahre alte Verwaltungswirtin mit einem Master in BWL kommt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, wo sie zuletzt als Geschäftsführende Administrative Direktorin tätig war.

„Mit Frau Austen haben wir eine überaus erfahrene Führungskraft gewonnen. Sie kennt alle Herausforderungen, denen sich eine Institution in öffentlicher Hand angesichts knapper Kassen gegenüber sieht“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretärin und NAH.SH-Aufsichtsratsvorsitzende Susanne Henckel am Abend nach der Vertragsunterzeichnung in Kiel. „Genau wie die Wissenschaft ist auch der ÖPNV chronisch unterfinanziert. Hier einen Ausgleich zwischen fachlichen Notwendigkeiten und finanziellen Rahmenbedingungen herzustellen, wird eine der vielfältigen Aufgaben von Frau Austen in der NAH.SH sein“, so Henckel.

Laut Henckel hatten die NAH.SH-Gesellschafter bereits im Frühjahr die Entscheidung getroffen, die Geschäftsführung – analog zu den Verkehrsverbünden in Hamburg und Niedersachsen – auf zwei Köpfe zu verteilen. „Die Themen, die die NAH.SH bewegen, sind inzwischen so vielfältig und komplex, dass eine zweite Geschäftsführung der logische Schritt in der Weiterentwicklung des Unternehmens darstellt“, sagte Henckel. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung hatten kurz zuvor der Personalie zugestimmt.

Demnach wird sich Beck künftig vor allem auf Infrastrukturprojekte und Verkehrsverträge mit den Eisenbahn- und Busunternehmen im Land konzentrieren und wird zudem Sprecher der Geschäftsführung. Austen wird die Bereiche Fahrgastmarkt und Verbundentwicklung verantworten und somit unter anderem die Themen Tarif, Vertrieb und Finanzierung. Zudem wird Austen Vorständin der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein (ZUG.SH) und löst damit Interimsvorstand Bernhard Wewers ab.

Zu ihrer neuen Aufgabe sagte Austen nach der Gesellschafterversammlung: „Als Schleswig-Holsteinerin und Kielerin kenne ich die NAH.SH bislang aus der Fahrgastperspektive. Durch meine bisherige Tätigkeit betrachte ich Schleswig-Holstein auch als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Tourismusstandort. Ich weiß, welche zentrale Rolle die NAH.SH für die Menschen im Land und für das Gelingen der Mobilitätswende spielt. Umso mehr freue ich mich, künftig als kaufmännische Geschäftsführerin gemeinsam mit Dr. Arne Beck, dem Team der NAH.SH, dem Land Schleswig-Holstein und den Verbundpartnern die Zukunft des Nahverkehrs im Land aktiv mitzugestalten und die NAH.SH noch schlagkräftiger aufzustellen.“ Die Verbindung mit der Aufgabe als Vorständin der ZUG.SH sei für sie eine schlüssige und reizvolle Ergänzung: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten“, so Austen.

NAH.SH-Geschäftsführer Beck begrüßt die Erweiterung der Geschäftsführung: „Mit ihrer langjährigen Erfahrung in der kaufmännischen Steuerung wird Frau Austen einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung der NAH.SH GmbH leisten. Darüber ermöglicht es Ihre Co-Rolle als ZUG.SH Vorstand, beide Institutionen noch enger miteinander zu verzahnen und damit insgesamt möglichst schlank aufzustellen.“

Auch wenn Väterchen Frost noch hitzefrei hat – unser Landesbetrieb ist winterfest

Noch denken vermutlich die wenigsten Menschen in Schleswig-Holstein an Schnee und Eisglätte. Doch die Straßenmeistereien im Land haben sich auf die kalte Jahreszeit schon vorbereitet.

In Eckernförde gaben heute Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und der Direktor des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Frank Quirmbach, symbolisch den Startschuss für die Winterdienst-Saison.

Madsen sagte im Gespräch mit Journalisten – Video starten…

Der Landesbetrieb ist für rund 1.430 Kilometer Bundesstraße, 3.500 Kilometer Landesstraßen und 2.700 Kilometer Kreisstraßen zuständig. Letztere sind die Kreisstraßen der Landkreise, mit denen eine Vereinbarung über den Straßenbetriebsdienst geschlossen wurden. Bei winterlicher Witterung gibt es für alle wichtigen überörtlichen Straßen eine Einsatzrufbereitschaft von morgens 3.00 Uhr bis abends 22.00 Uhr. Auf ausgesuchten hochbelasteten Streckenabschnitten von Bundesstraßen kann auch ein 24-stündiger Streu- und Räumeinsatz durchgeführt werden.

Für den Winterdienst auf den Kreisstraßen, die nicht durch den LBV.SH betrieben werden, sind die jeweiligen Kreise zuständig. Für Gemeindestraßen sind die Gemeinden selbst zuständig. Auf den Autobahnen im Land sorgt die Autobahn GmbH des Bundes dafür, dass die Straßen von Schnee und Eis befreit werden.

Allein der LBV.SH hat unter anderem 326 Schnee- und Keilpflüge, 28 Schneefräsen und 25 Unimogs im Einsatz, hinzu kommen beispielsweise diverse Lastwagen, Schlepper, Streckenkontrollfahrzeuge und Salzladegeräte. Außerdem stehen beim Landesbetrieb eigenen Angaben zufolge 171 Lastwagen privater Unternehmer für den Winterdienst unter Vertrag. Diese sind im Einsatzfall mit Anbau- und Aufsatzgeräten des LBV.SH ausgestattet.

Was kostet der Winterdienst eigentlich?

Die Kosten für den Winterdienst schwanken. So hat der LBV.SH im Winter 2024/25 rund 7,4 Millionen Euro für rutschfeste Straßen und Radwege im Norden ausgegeben. In der Saison 2023/24 waren es etwa 15 Millionen Euro. Grund für die Halbierung war der mildere Winter 2024/25. Einberechnet sind unter anderem die Kosten für das Streugut und für die Arbeitsstunden der Straßenwärterinnen und Straßenwärter sowie der externen Helfer.

Wie viel Streugut wird eingesetzt?

Der jährliche Salzverbrauch ist nach Angaben des LBV.SH abhängig von den Witterungsverhältnissen. Er lag in den vergangenen fünf Jahren im Mittel bei 19.200 Tonnen. Im Winter 2024/25 wurden gut 15.700 Tonnen Salz und rund 5.700 Tonnen Salzsole ausgebracht. Im Winter zuvor wurden 26.400 Tonnen Salz verbraucht. Im Zeitraum der vergangenen 30 Jahre betrug der Salzverbrauch demnach im Minimum 6.900 Tonnen (Winter 2019/2020) und im Maximum 59.300 Tonnen (Winter 2009/2010). Die Zahlen beziehen sich auf die vom LBV betreuten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

Die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes hält eigenen Angaben zufolge 18.000 Tonnen Salz für den Winterdienst bereit. Die Niederlassung Nord ist für den Winterdienst im nördlichen Teil Niedersachsens, Schleswig-Holstein und Hamburg zuständig.

Können Streugut nachgeordert oder Reste weiterverwendet werden?

Ja, der LBV.SH kann nach Angaben einer Sprecherin sowohl Salz nachordern als auch Salzreste, die etwa nach einem milden Winter übrig geblieben sind, weiterverwenden.

Die Autobahn GmbH teilte mit, dass für die Niederlassung Nord 20.000 Tonnen Salz und 2.700 Tonnen Sole vertraglich gesichert wurden und sehr kurzfristig geordert werden können.

In Husum ist die B 5 auf einem wichtigen Teilstück seit heute fertig – und sicher!

Weiterer Meilenstein für den Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Husum: Zusammen mit Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen und LBV-Chef Quirmbach gab Minister Madsen heute die B-5-Anschlussstelle südlich von Husum frei.

Landrat Florian Lorenzen, Staatssekretär Hirte und Minister Madsen auf dem neuen B-5-Teilstück südlich von Husum

Das 25,5 Millionen Euro teure Bauwerk besteht unter anderem aus einer Brücke, die den örtlichen Verkehr künftig über die Kreisstraße K 137 führt und damit das bisher unfallträchtige Einfädeln von der Kreis- in die B 5 erleichtert. „Das ist ein riesiger Gewinn für die Sicherheit des Verkehrs mit dem positiven Nebeneffekt, dass die Wohngebiete im Süden Husums vom Güterverkehr entlastet werden“, sagte Madsen. Der Kreis und die Stadt sind mit 6,8 Millionen Euro an dem vor fünf Jahren begonnenen Bauvorhaben beteiligt.

Madsen sagte bei der Eröffnung weiter – Video starten…

Bundesstaatssekretär Hirte erinnerte daran, dass es sich bei der Anschlussstelle um einen wichtigen Teil des rund 200 Millionen Euro umfassenden Gesamtausbaus der B 5 zwischen Husum und Tönning handelt: „Die B 5 ist innerhalb Deutschlands eine der ganz zentralen touristischen Routen in Richtung Nordseebäder und zu den Nordfriesischen Inseln. Der Verkehr wird hier laut Prognosen weiter zunehmen“, so Hirte. Umso erfreulicher sei es, dass sich das Projekt gut im Zeitplan befinde. Aktuell laufen seit 2021 die Bauarbeiten auf dem 5,7 Kilometer langen Teilstück zwischen Tönning und Rothenspieker – die Fertigstellung ist für den Jahreswechsel 2026/2027 vorgesehen.

Wie LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach erläuterte, sei anschließend geplant, den vier Kilometer langen zweiten Bauabschnitt zwischen den Orten Rothenspieker und Reimersbude parallel zum Fünf-Kilometer-Teilstück zwischen Platenhörn und Husum zu bauen (siehe auch Grafik). Hier seien die Planfeststellungsverfahren bereits kurz vor dem Abschluss. Als letzter Bauabschnitt folge dann das drei Kilometer lange Stück zwischen Reimersbude und Platenhörn. „Wir nehmen diesen Abschnitt zuletzt in Angriff, weil hier eine bis dahin notwendige Umleitungsstrecke Richtung B 202 nach Friedrichstadt verläuft“, so Quirmbach.

Landrat Lorenzen mit Minister Madsen und Staatssekretär Hirte

Nordfriesland Landrat Florian Lorenzen dankte Bund, Land, Stadt und dem LBV.SH für die gute Kooperation: „Die B 5 ist neben der Marschbahn die Lebensader des Kreises Nordfriesland, und der Bereich um Husum herum ist der am meisten befahrene Abschnitt der B 5. Die Stadt Husum und wir haben die Maßnahme aufgrund der hohen Bedeutung mitfinanziert, weil es gerade hier ganz besonders auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ankommt.“ Der Kreis Nordfriesland hatte 2013 den Bau der Verbindungs-Kreisstraße K 138 vor allem zur Entlastung der Wohngebiete in Husum sowie der besseren Anbindung an das überregionale Straßennetz angestoßen.

Und noch ein paar Impressionen von der heutigen Eröffnung:



Mit Blick auf die vom Bund bereitgestellten knapp 20 Millionen Euro sagte Madsen abschließend: „Das Geld ist hier sehr gut investiert – sowohl für die Menschen vor Ort als auch für die Wirtschaft in der Region. Der Ausbau steigert die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit der ganzen Westküste und seiner Gäste.“

Die B-5-Anschlussstelle in Zahlen

Länge: 1,2 km Bundesstraße
2,0 km Kreisstraße
Bauwerk: Überführung der K 137 über die B 5

Prognose

Verkehrsbelastung 2030: rund 17.300 Kfz/d für die Bundesstraße südl. K 137 und rd. 12.000 Kfz/d für die Bundesstraße nördl. K 137, rd. 7.800 Kfz/d für die Kreisstraße

Kosten: rd. 25,5 Mio. €
rd. 19,9 Mio. € Bund
rd. 5,5 Mio. € Kreis

Der Fortschritt des B5-Ausbaus im Netz: www.schleswig-holstein.de/B5-Ausbau

Landesregierung schnürt größtes Investitionspaket der SH-Geschichte

Aus dem vom Bund aufgelegten kreditfinanzierten Sondervermögen stehen Schleswig-Holstein 3,4 Milliarden Euro zu. Ministerpräsident Günther will allein 550 Millionen Euro in die Infrastruktur stecken, aber auch Krankenhäuser modernisieren. Was die Koalition plant

Mit dem größten Investitionspaket der Landesgeschichte will die schwarz-grüne Koalition Schleswig-Holstein modernisieren. Das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur macht die Pläne möglich. «Wir investieren kräftig in die Sicherheit und die Infrastruktur unseres Landes, wir stärken Straßen, Schienen und Häfen genauso wie den Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates», sagte Ministerpräsident Daniel Günther.

Mit Blick auf die Infrastruktur-Investitionen sagten Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Dr. Silke Scheider (Video starten)

Schleswig-Holstein stehen 3,4 Milliarden Euro aus den Bundesmitteln zu, davon sollen 2,1 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Darauf hatten sich Land und kommunale Landesverbände im Juni verständigt. Aus den 1,3 Milliarden Euro für das Land sind zudem 280 Millionen für den Ganztagsausbau in Städten und Gemeinden vorgesehen.

«Wir starten das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Schleswig-Holsteins», sagt Günther und spricht von einem historischen Signal für Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt im Land. Die Koalition wolle bis 2030 mit dem Geld jeweils eine Investitionsquote im Landeshaushalt von deutlich mehr als zehn Prozent ermöglichen.

Was mit dem Geld geplant ist

Erste Projekte sollen bereits 2026 starten. Dann werden schätzungsweise 100 bis 200 Millionen Euro investiert, sagt Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Die jährlichen Investitionen würden in den Folgejahren ansteigen. «Mit dem Paket schieben wir zusätzliche und bisher noch nicht ausfinanzierte Maßnahmen an. Die Mittel kommen also on top zu den bestehenden Investitionen.»

Mehr als eine halbe Milliarde Euro sind für Straßen (200 Millionen Euro), Schiene (200 Millionen Euro), die Sanierung von Häfen in Kiel, Lübeck, Brunsbüttel und Hörnum auf Sylt (140 Millionen Euro) und Radwege (10 Millionen Euro) eingeplant. «Wir verbauen die bis 2030», sagt Günther. «Wir wollen den Aufschwung für Schleswig-Holstein – jetzt.»

Minister Madsen (links) mit Fachleuten vor dem Planfeststellungsbeschluss für den Bad-Segeber-Abschnitt der A 20

Bereits am Tag zuvor hatte es vom Berliner Koalitionsausschuss grünes Licht für die zeitweise in Frage stehende Weiterfinanzierung der Autobahn A 20 gegeben. Inzwischen ist klar: Der Bund will den Weiterbau finanziell absichern. Aktuell verhandeln Land und der Naturschutzverband BUND über eine Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt der A 20, die Umfahrung von Bad Segeberg.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen dazu (Video starten)

Außerdem stehen unter anderem weitere 200 Millionen Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern und 100 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur bereit – unter anderem für Frauenhäuser (30 Millionen Euro) und Schwimmhallen (25 Millionen Euro). 36 Millionen Euro sind zudem für den Aufbau eines Zentrums für Bevölkerungsschutz in Kiel sowie eine Erweiterung der Landesfeuerwehrschule in eine Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung geplant. 121 Millionen Euro gibt es für Klimaschutz und die Energiewende.

Hafen in Lübeck

«Im direkten Lebensumfeld der Schleswig-Holsteinerinnen und Holsteiner stoßen wir mit Investitionen in Bildungsstätten, die Bahn, in Schwimmbäder, Studierendenwohnheime und Frauenhäuser ganz konkrete Verbesserung an», sagt Finanzministerin Schneider. «Für den Klimaschutz als übergreifende Aufgabe finanzieren wir Maßnahmen in mehreren Bereichen.» Klimaschutz durch energetische Sanierungen senke dauerhaft Kosten.

Schneider verwies darauf, dass die 1,3 Milliarden aus dem schuldenbasierten Sondervermögen für Infrastruktur zusätzlich zu den bereits geplanten Investitionen kämen. Das Geld erhalte Schleswig-Holstein gegen Rechnungsvorlage vom Bund. Weil der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr nicht alle Projekte leisten könne, wolle das Land Geld für Planungsleistungen bereitstellen.

Der Bundestag hatte zuvor mit einem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen den Weg freigemacht. Der Bundesrat befasst sich damit voraussichtlich am 17. Oktober. Der Landtag in Kiel soll die einzelnen Projekte gemeinsam bei den Haushalten der kommenden Jahre beschließen.

Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Militär: Maritimes Technologie-Netzwerk startet

Der Westen sieht sich militärisch von Russlands Aggression herausgefordert. Bei maritimer Sicherheit spielt Schleswig-Holstein eine erhebliche Rolle. Ein neues Netzwerk soll den Norden stärken.

Ministerpräsident Günther und Staatssekretärin Carstens (Mitte) im Austausch mit den Mitgliedern des maritimen Technologie-Netzwerks TechHUB Nord

Mit dem Aufbau eines Innovationsnetzwerks für maritime Sicherheitstechnologien will Schleswig-Holstein die bis 2035 geplante Erneuerung der Flotte der Deutschen Marine vorantreiben und begleiten. Ministerpräsident Daniel Günther gab heute in Kiel zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche sowie von Hochschulen und der Bundeswehr den symbolischen Startschuss für das neue Netzwerk mit der Bezeichnung „TechHUB SVI Nord“.

„Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist die Sicherheit Europas massiv bedroht. Es müssen dringend alle technischen Kompetenzen für eine starke Verteidigung gebündelt werden. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Günther. Schleswig-Holstein könne dazu mit seinen wehrtechnischen Betrieben, seinen findigen Start-Ups, seinen wassernahen Forschungseinrichtungen und Bundeswehreinrichtungen eine Menge in die Waagschale werfen – zugunsten der Marine, aber auch zugunsten der Wirtschaft.

Weiter sagte Günther bei der Pressekonferenz:

Das vom Land mit 230.000 Euro jährlich geförderte und zunächst mit einer zusätzlichen Stelle bei der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WT.SH) angesiedelte Netzwerk versteht sich als norddeutsches Pendant zum bayerischen „TechHUB SVI“. Seit 2022 werden in Erding bei München vor allem neue Technologien mit Fokus auf die Luft- und Raumfahrt getestet. „Wir wollen dieses Spektrum hier im Norden um den maritimen Bereich ergänzen, mit dem Fokus auf autonome Systeme und Sensorik“, so der Ministerpräsident. In Bayern wie in Schleswig-Holstein gehe es darum, dass die Bundeswehr sich des Know-how’s der Unternehmen bediene. Günther: „Nur durch eine konsequente Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Nutzern entstehen tragfähige Innovationen. Genau das ist unser Ziel.“

Nach den Worten von Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens gehe es dabei vor allem darum, dass die Bundeswehr von Produkten und Technologien aus der Wirtschaft profitiere, die sowohl zivil wie auch militärisch nutzbar seien – so genannte dual-use-Anwendungen. „Umgekehrt kann die Deutsche Marine den geschützten Raum des Innovationszentrums nutzen, um mit Unternehmen ins Gespräch zu kommen, die nach den besten Lösungen suchen“, so Carstens. Das Umfeld dazu sei in Schleswig-Holstein ideal – vom U-Boot-Spezialisten TKMS über die Hochschulen und das Helmholtz-Forschungszentrum Geomar bis hin zu der für Schiffe und Marinewaffen zuständigen Wehrtechnischen Dienststelle WTD 71.

Carstens sagte weiter:

Sowohl die WTD 71, als auch die Fachhochschule Kiel, die Innovation GmbH der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, das Wissenschaftszentrum Kiel, Forschungsinstitute sowie Branchenvertreter aus Industrie und Wirtschaftsförderung sagten ihre Unterstützung des Netzwerks heute im Rahmen eines „Letter of Intent“ zu.

Flottillenadmiral Christian Walter Meyer, Kommandeur der Einsatzflotte 1 der Deutschen Marine in Kiel, sagte: „Wir befinden uns in einem Stresstest unserer Wehrhaftigkeit. Die Kieler Einsatzflottille hat deshalb das Ziel, zur Abschreckungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft beizutragen – und das schnell. Zeit ist der kritische Faktor. Der TechHub kann uns dabei wesentlich helfen und vor allem die Innovationskraft von Forschung und Wirtschaft in die Entwicklungen einbringen. Ich bin deshalb überzeugt, dass das Land mit dem TechHub eine richtige und wichtige Initiative ergreift.“

Weiter sagte Meyer – Audio starten:

„Der Ausbau ziviler und verteidigungstechnischer Zusammenarbeit kann das Innovationspotenzial im Land enorm steigern – gerade in einem hoch spezialisierten Bereich wie der maritimen Sicherheit. Unter Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit bringen wir uns gerne mit unserer ausgeprägten Anwendungsexpertise ein“, so der Präsident der Fachhochschule Kiel, Professor Björn Christensen.

Christensen sagte weiter:

Nach den Worten von Mark Siever von German Naval Yards sei die maritime Verteidigungsindustrie in Schleswig-Holstein überproportional stark vertreten. „Mit dem TechHUB SVI Nord bündeln wir diese Kräfte und entwickeln Technologien bis zur Marktreife – für ein Silicon Valley maritimer Verteidigungstechnologien, das auch überregionalen Partnern offensteht“, sagte Siever und erklärte weiter:

Schleswig-Holsteins Maritimer Koordinator Andreas Burmester sieht durch das Netzwerk vor allem die Rolle des Landes als Impulsgeber für maritime Sicherheits- und Verteidigungstechnologien gestärkt: „Der TechHUB kann beispielhaft zeigen, wie wir Innovation, Standortentwicklung und sicherheitspolitische Verantwortung erfolgreich zusammenführen.“ Dabei verfolge das Land einen klaren Ansatz: Neben Technologieentwicklung und -transfer sollen auch geeignete Test- und Erprobungsräume, neue Fördermechanismen sowie rechtlich-regulatorische und gesellschaftliche Aspekte aktiv mitgestaltet werden. „Schleswig-Holstein wird damit zur Keimzelle eines Innovationsraums mit nationaler Ausstrahlung“, so Burmester.

Weitere Stimmen von Mitgliedern des Netzwerks:

Volker Herling (Rheinmetall):

Dr. Julia Körner (IHK):

Peter Hauschildt (TKMS)

Dr. Wiebke Müller-Lupp (Wissenschaftszentrum):

Dem Netzwerk sind bislang folgende Firmen, Hochschulen und Institutionen beigetreten:

  • 1. Anschütz GmbH
  • 2. Bayern Innovativ GmbH
  • 3. CAU – Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  • 4. CAU Innovations GmbH
  • 5. FH Kiel – Fachhochschule Kiel
  • 6. FEZ – Forschungs- und Entwicklungszentrum Fachhochschule Kiel GmbH
  • 7. GERMAN NAVAL YARDS Kiel GmbH
  • 8. IHK SH – Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein
  • 9. KiWi – Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH
  • 10. Landesregierung Schleswig-Holstein
  • 11. Rheinmetall Electronics GmbH
  • 12. TKMS
  • 13. VdW.SH – Verband der Wirtschaftsförderungen SH e.V. c/o KiWi GmbH Schleswig-Holstein e. V.
  • 14. Wissenschaftszentrum Kiel GmbH
  • 15. Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH)
  • Beitritt in Kürze beabsichtigt:
  • 16. WTD 71 – Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung
  • 17. Helmholtz-Zentrum GEOMAR