In den Häfen der Inseln und Halligen der schleswig-holsteinischen Westküste stehen umfangreiche Modernisierungen an. Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute beim 11. Schleswig-Holsteinischen Hafentag in Wyk auf Föhr sagte, betreffe dies in den kommenden zwei bis drei Jahren neben Büsum unter anderem auch Hallig Hooge, Langeneß, Oland oder Pellworm. Hier würden Bund und Land absehbar bis zu 100 Millionen Euro investieren. Brunsbüttels Hafenchef Frank Schnabel kündigte unterdessen eine Kooperation mit dem Hafen von Esbjerg im Zusammenhang mit der Entsorgung von verflüssigtem Kohlendioxid (CCS) an.

«Auch wenn der Blick bei den Umschlagshäfen oft auf das Top-Trio Brunsbüttel, Lübeck und Kiel gerichtet ist, so haben unsere kleineren Häfen eine enorme Bedeutung für die Versorgungssicherheit und – vor allem über den Tourismus – die regionale Wertschöpfung», sagte Madsen. Auch der zunehmende Import von Baustoffen, aber auch der internationale Handel mit Agrargütern werde sich künftig nicht allein an großen Umschlagsplätzen abwickeln lassen.

«Wir werden Häfen wie Büsum und Husum, ganz besonders aber auch Flensburg und Heiligenhafen vor konkurrierenden, hafenfremden Nutzungen schützen, um sie wirtschaftlich weiterentwickeln zu können», sagte der Minister. Vor diesem Hintergrund sei erfreulich, dass in Flensburg offenbar die Erkenntnis gereift sei, den Umschlagsplatz Harniskai zumindest in wesentlichen Teilen zu erhalten und nicht städtebaulichen Ambitionen zu opfern.

Entwicklung in Büsum weit vorangeschritten

Besonders weit sei aktuell die Entwicklung im Landeshafen Büsum. Die Nachfrage nach Umschlagsflächen sei groß, die Kailänge werde um mehrere hundert Meter aufgestockt und die Leistungsfähigkeit damit gewaltig erhöht. Madsen: «Die Planung des so genannten neuen Hafenbeckens IV ist in der Zielgeraden, mit etwas Glück kann der Ausbau 2027 starten und auch die Wiederinbetriebnahme des Hafengleises ist auf einem guten Weg.» Die Gesamtinvestition in Büsum liege am Ende voraussichtlich zwischen 15 bis 20 Millionen Euro.

Hier das Pressegespräch unter Moderation von THB-Chefredakteur Eckhard Arndt als Livestream-Aufzeichnung:

Glückstadt bekommt Chancen durch A 20

Wie in Büsum bereits heute, könnte der Baustoffumschlag aus Sicht von Madsen auch im Landeshafen Glückstadt sowie in Brunsbüttel künftig eine zunehmend wichtige Rolle spielen. «Die A 20 und der neue Elbtunnel werden gewaltige Bedarfe an Baustoffen haben. Für diese Baustellen können wir keinen logistischen Flaschenhals gebrauchen. Die Häfen werden einen Großteil der Baustellenlogistik stemmen müssen und brauchen bereits jetzt zuverlässige und leistungsfähige Hinterlandanbindungen».

Wyk auf Föhr weitgehend modernisiert

Im Hafen von Wyk auf Föhr ist die Modernisierung nach den Worten von Madsen unterdessen für rund 15 Millionen Euro längst umgesetzt. Durch zwei Seiteneinstiege bei den W.D.R.-Fähren seien bereits vor einigen Jahren die Fußgänger vom rollenden Verkehr getrennt, die Hafenfläche optimiert sowie überflutungssicherer gestaltet worden. Vergleichbares sei in Dagebüll und Wittdün auf Amrum erfolgt. «Das Ganze korrespondiert wunderbar mit den damals wie heute zukunftsweisenden W.D.R.-Fähren ,Schleswig-Holstein‘ und ,Uthlande‘, die die Inselversorgung nach wie vor zuverlässig und angenehm sicherstellen», so Madsen.

Große Baustelle auf Hallig Hooge

Mit Blick auf die Planung des neuen Anlegers auf Hallig Hooge setzt der Minister Hoffnungen auf die jüngste Änderung des Landeswassergesetzes, die ein Planfeststellungsverfahren überflüssig mache. „Hierdurch kommt mehr Tempo in das Thema“, sagt Madsen. «Wir sind als Land auch bereit, das Projekt nicht nur mit guten Worten zu begleiten.» Gleiches gelte für den Tiefwasseranleger auf Pellworm. Hier sei ein Ersatzbau nötig, der parallel zum bestehenden Anleger errichtet werden müsse, um die Inselversorgung lückenlos sicherzustellen. Die Kosten liegen für Hooge und Pellworm bei voraussichtlich jeweils 15 Millionen Euro.

Langeneß und Oland bekommen neue Anleger

Weiter vorangeschritten sind unterdessen die Vorbereitungen für neue Anleger auf den Halligen Oland und Langeneß. Bereits im kommenden Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen. Für die neuen Anleger werden je rund zwei Millionen Euro veranschlagt. Gefördert werden beide Vorhaben aus Bundes- und Landesmitteln. Aus einem Teil des so genannten Elb-Schlickgeldes, das dem Land aus Hamburg zufließt, finanziere die Landesregierung an der Westküste zudem die für die Schifffahrt dringend erforderliche Sediments-Beseitigung in den Schifffahrtswegen.

Hörnum: Zukunft noch ungewiss

Nach wie vor ungewiss ist die Zukunft des Hafens Hörnum auf Sylt. Nach Auskunft der zuständigen Generaldirektion der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes scheint eine Einigung hinsichtlich der Übernahme des Hafens durch die Gemeinde auf Grund der hohen erforderlichen Investitionen in weiter Ferne zu sein. Der Bund stehe aber bislang zu seiner Zusage, die Hälfte der Kosten einer Grundinstandsetzung im Zuge der Abgabe des Hafens zu übernehmen. Der verbleibende Eigenanteil scheine durch die Gemeinde aber nicht erbringbar, so ein Sprecher.

Einen kleinen Lichtblick gebe es laut Madsen aber doch: So plane der Bund an der Westkaje einige kleinere Instandsetzungen, damit der Betrieb der Muschelfischer im Süden der Insel weiterhin erfolgen kann.

Neue Kooperation zwischen Esbjerg und Brunsbüttel

Deutschland kommt beim großen Thema Energiewende einen weiteren, wichtigen Schritt voran. Im Fokus steht die Entsorgung von verflüssigtem Kohlendioxid, kurz „CCS“ (Carbon Capture and Storage) in eigens dafür vorgesehen Endlagerstätten unter dem Meeresboden der Nordsee. Wie das Fachblatt Täglicher Hafenbericht (THB) am Rande des heutigen Hafentags vermeldete, werden jetzt der Unterelbehafen Brunsbüttel sowie der dänische Nordseehafen Esbjerg bei diesem Themenkomplex eng zusammenarbeiten. «Wir haben den Kooperationsvertrag unterschrieben», bestätigte Brunsbüttel Ports-Chef und GvSH-Vorsitzender Frank Schnabel. Esbjerg gelte in Dänemark als künftige Drehscheibe für die CCS-Logistik, da der Hafen bereits auf dem Gebiet der Offshore-Windkraft eine herausragende Rolle spiele und als eines der wirtschaftlichen Kraftzentren an der dänischen Westküste gelte.

Der Hafen von Brunsbüttel, der sich als wichtiges deutsches Energie-Hub entwickelt, will in Deutschland zum Kreis der Häfen gehören, über die in Zukunft CCS-Logistikprozesse abgewickelt werden. Ausdrücklich ist in diesem frühen Stadium der Zusammenarbeit noch keine Gemeinschaftsfirma der beiden Partner vorgesehen. Schnabel gegenüber dem THB: «Wir fangen jetzt erstmal an und werden das Ganze dann gemeinsam weiterentwickeln» Wichtig sei auch, dass durch diesen Schritt die entsprechenden politischen Prozesse angestoßen würden.

Weitere Entlastung für Autofahrerinnen und Autofahrer, die nach ausgelösten Höhenkontrollen am Rendsburger Kanaltunnel im Stau stehen. Wie Guntram Kunft und Christoph Köster vom zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) heute bei einem Ortstermin mitteilten, zündet ab morgen die so genannte «Optimierungsstufe 2».

Im Klartext: Ab morgen werden auf den Zufahrten aus Richtung Jevenstedt (B 77) und aus Richtung Kiel (B 202) bei einem Höhenkontrollen-Alarm nur noch die Fahrbahnen gesperrt, auf denen der verursachende Lkw steht. Alle anderen Fahrzeuge können hingegen ihre Fahrt fortsetzen. Einziger Wermutstropfen: Für die Zufahrt aus Richtung Fockbeck kommend gilt dies aus Sicherheitsgründen nicht. Hier bleiben im Fall der Fälle weiterhin vorübergehend zwei Spuren gesperrt.

Weitere Stau-Entlastung versprechen sich LBV.SH und die Polizei zudem von einem neu geschaffenen Bußgeld-Tatbestand: Jeder Lkw-Fahrer, der künftig die Höhenkontrolle auslöst, weil seine Plane nicht richtig festgezurrt ist, kann mit 160 Euro Bußgeld belangt werden, erkläuterte LBV.SH-Dezernatsleiter Köster. Er dankte vor allem dem Innenministerium in Kiel, das den Weg für diesen neuen Tatbestand in Rekordzeit freigemacht hatte. Köster: «Wir erhoffen uns davon mehr Umsicht der Speditionen und ihrer Fahrer – denn wenn einfach nur jeder Lkw die vorgeschriebene Höhe von maximal vier Metern in den Tunneldurchfahrten beachten würde, dann hätten wir diese Probleme nicht.» Die Höhenkontrolle im Kanaltunnel löst bei einer Überschreitung der Ladehöhe über 4,20 Metern aus.

LBV.SH-Erhaltungschef Köster sagte weiter – Video starten…

Noch bis zum Herbst letzten Jahres mussten alle Spuren einer betroffenen Fahrbahn gesperrt werden, wenn die Höhenkontrolle durch zu hohe Fahrzeuge ausgelöst wurde. Um diese Situation zu verbessern, war Mitte Oktober 2024 die «Optimierungsstufe 1» in Kraft getreten, wodurch nicht betroffene Fahrspuren schon vor Eintreffen der Polizei freigegeben werden können. Dank umgestellter Soft- und Hartware gilt nun für drei der vier Tunnelzufahrten nur noch die Teilsperrung der betroffenen Fahrspur. Die Stau-Zeit dürfte sich damit auf wenige Minuten beschränken.

Wird die Höhenkontrolle beispielsweise auf der B77 ausgelöst, soll durch die „Optimierungsstufe 2″ nach Angaben des LBV die nicht betroffene Spur auf der B202 gar nicht erst gesperrt werden. Diese Neuerung soll im ersten Quartal 2025 greifen.

Als weitere Maßnahme zur Reduzierung von Sperrungen plant der LBV.SH einen Pilotversuch mit einer Vorhöhenkontrolle. «Ziel ist es, verkehrswidrig hohe Fahrzeuge frühzeitiger abzuleiten. Dadurch soll die Anzahl der Höhenkontrollauslösungen weiter reduzieren werden», sagt Kunft. Für einen erfolgreichen Versuch müssen mindestens 70 Prozent der Höhenkontrollen-Auslösungen auf der B 77 vermieden werden können. Genauere Angaben zum Start des Pilotversuchs könne der Landesbetrieb erst nach Auftragserteilung geben.

Wirkung zeigt aktuell auch der Verkehrsversuch mit der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 60 Stundenkilometer und die Geschwindigkeitsüberwachung auf der B77. Daher werde die Tempo-Reduzierung auf Anordnung des Kreises und der Stadt Rendsburg bis zur Realisierung des Vorhöhenkontrollen-Pilotenprojekts fortgeführt.

Köster: «Im Vergleich zum Herbst 2024 konnte die Zahl der durchschnittlichen wöchentlichen Auslösungen von acht auf aktuell vier reduziert werden. Die Verkürzung der Sperrzeit nicht betroffener Fahrbahnen von 25 Minuten auf derzeit rund drei Minuten, ist zudem ein gutes Ergebnis der ersten Optimierungsstufe.»

Weitere Informationen zum Kanaltunnel einschließlich geplanter Maßnahmen stellt der Landesbetrieb unter www.schleswig-holstein.de/kanaltunnel-rendsburg .

Großer grüner Meilenstein auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Betrieb des Rendsburger Kreishafens: Mit Unterstützung von Bund und Land entsteht an dem knapp 130 Jahre alten und einen Kilometer langen Kai derzeit eine Anlage für Landstrom. Sie soll den Dieselgenerator der Schiffe während der Liegezeit überflüssig machen und damit Lärm verringern, vor allem aber pro Jahr bis zu 1.500 Tonnen Kohlendioxid einsparen.

Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide übergab dazu heute in Anwesenheit von Landrat Ingo Sander einen Förderbescheid über 1,2 Millionen Euro an den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Kai Lass.

„Mit einem Güterumschlag von über 550.000 Tonnen bei 450 Schiffsanläufen pro Jahr ist der Kreishafen vor allem für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten ein logistischer Hotspot“, sagte von der Heide. Dank der Landstromanlage, die noch in diesem Jahr in Betrieb gehen solle, verbessere der Hafen seine CO2-Bilanz und mindere damit auch deutlich die Lärm- und Schadstoffbelastungen für die Menschen in den angrenzenden Wohngebieten. „Das Geld ist also sehr gut angelegt“, so von der Heide. Er dankte Lass und seinem Team, das Projekt „bereits seit 2021 so konsequent angeschoben“ zu haben.

Von der Heide sagte zu dem Projekt weiter – Video starten…

Die Gesamtinvestition in die neue Anlage bezifferten Lass und Hafenchef Dieter Daxenberger auf knapp 1,74 Millionen Euro, von denen der Kreis knapp 520.000 Euro trage. Den Förderbetrag von 1,2 Millionen Euro teilen sich Bund und Land je zur Hälfte. Insgesamt sollen nach Fertigstellung der Anlage – voraussichtlich schon im August – zehn Niederspannungs-Anschlüsse für Frachtschiffe und zwei Anschlüsse für Passagierschiffe zur Verfügung stehen.

Für den Kreishafen ist es nicht die erste klimafreundliche Investition: Vergangenes Jahr hatte der Kreis eine Photovoltaik-Anlage auf das Verwaltungsgebäude installieren lassen, um so eine weitgehend autarke Energieversorgung zu ermöglichen. Für dieses Jahr ist zudem die Inbetriebnahme eines ökostrombetriebenen Umschlaggeräts vorgesehen.

Deutschlands Verkehrsminister umtreibt das 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur. Zur Stunde sitzen die Ressortchefs mit Noch-Verkehrsminister Volker Wissing im Schönen Saal des Alten Rathauses im bayrischen Nürnberg zusammen. In einem so genannten „Kamingespräch“ dürfte es vor allem um Verteilungsfragen gehen.

«Das Sondervermögen beflügelt natürlich aktuell die Fantasien vieler Kolleginnen und Kollegen», sagt Gastgeber Christian Bernreiter (CSU). Schließlich wurden Brücken, Schienen und Straßen – oft in den 60er und 70er Jahren gebaut – zu lange auf Verschleiß gefahren. Der Verkehr hat sich seitdem vervielfacht, die Bauwerke müssen immer mehr Last tragen.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sitzt in der Runde und hatte bereits im Vorfeld eine faire Verteilung der Milliardensummen auf die Bundesländer gefordert. «Gerade in Schleswig-Holstein hat sich über die vergangenen Jahre ein erheblicher Nachholbedarf angestaut, der alle Verkehrsträger betrifft», sagte Madsen der Deutschen-Presse-Agentur.

Bundestag und Bundesrat haben ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwölf Jahren beschlossen. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Die Länder sollen aus dem Topf 100 Milliarden Euro bekommen. Dass ein Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließen wird, gilt als sicher. 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen – auch hier spielt das Thema Verkehr eine Rolle. Die genaue Verteilung des Geldes ist offen, gesetzliche Regelungen stehen aus.

Nach Ansicht von Madsen sind insbesondere Investitionen in das Schienennetz überfällig. «Für Schleswig-Holstein sind besonders dringliche Projekte wie der Weiterbau der Autobahn 20, die Erneuerung der Hochbrücke Hochdonn, die Elektrifizierung der Marschbahn sowie der dreigleisige Ausbau der Strecke Pinneberg – Elmshorn von zentraler Bedeutung.» Diese seien entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und die verkehrliche Anbindung der Region. Madsen fordert, dass von den 100 Milliarden für die Bundesländer nicht nur die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes profitieren dürften. «Wir haben ein großes Interesse daran, die Infrastruktur der Länder zu sanieren – das betrifft insbesondere Landesstraßen und Brücken, aber auch Straßen und Brücken in kommunaler Baulast.»

Die 100 Milliarden Euro seien nur ein Baustein, um den Sanierungsstau abzuarbeiten, sagte Madsen. «Wie aber die Infrastruktur von morgen langfristig und verlässlich finanziert werden soll, muss in den nächsten Jahren mit allen Akteuren neu verhandelt werden, damit sich das jetzige Szenario nicht noch einmal wiederholt.» Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen nach Ansicht des CDU-Politikers vor allem schneller werden. «Lange Planungsprozesse und bürokratische Hürden dürfen jetzt kein Bremsklotz für Investitionen sein.»

Am heutigen ersten Sitzungstag in Nürnberg standen vor allem die Themen rund um den Ausbau und die Verbesserung des Schienenverkehrs im Mittelpunkt. Die durch Schleswig-Holstein vorbereiteten Anträge wurden einhellig angenommen, sie umfassen zentrale Aspekte zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs. Wesentliche Inhalte der Beschlussvorschläge sind:

Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen

Die Verkehrsministerkonferenz fordert bundeseinheitliche Standards zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen. Dazu zählt die Einführung einheitlicher technischer Standards für Videoüberwachung sowie deren Förderung, insbesondere in ländlichen Regionen. Ebenso dazu zählt die Live-Bildübertragung an die Bundespolizei bei Verdachtsfällen oder die unentgeltliche Mitnahme von Polizisten in Zivil auf Basis bundeseinheitlicher Regelungen. Madsen: «Auch die Einführung eines bundesweit geltenden Waffenverbots im öffentlichen Personenverkehr fand die Zustimmung der Konferenz.»

Hochleistungsnetz

Die Generalsanierung der Hochleistungskorridore stellt nach den Worten von Madsen einen weiteren wesentlichen Baustein zur Verbesserung der Infrastruktur dar. Beschlossen wurden unter anderem die Sicherstellung der Finanzierung und Planung hochwertiger Ersatzverkehre während der Sanierung, die Verbesserung der Anbindung von Städten und Wirtschaftszentren während dieser Zeit sowie umfassende Evaluierungen, insbesondere der Generalsanierung der Riedbahn

Entwicklung der Trassenpreise

Steigende Trassenpreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs. Die Verkehrsministerkonferenz fordert laut Madsen deshalb eine Reform des Trassenpreissystems sowie die Sicherstellung langfristiger Fördermaßnahmen für den Schienengüterverkehr und den Erhalt der Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr.

Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland

Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf, den Schienenverkehr als zentrale Säule der Mobilitätswende zu stärken. Wesentliche Forderungen dabei sind die Einführung eines überjährigen Schieneninfrastrukturfonds, die Reform des Trassenpreissystems zur Senkung der Kosten für Bahnbetreiber sowie die Förderung technologischer Innovationen. «Der Schienenverkehr ist ein zentraler Bestandteil unserer Verkehrswende und eine nachhaltige Alternative zu Straße und Flugverkehr. Die heute verabschiedeten Beschlüsse legen wichtige Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Bahnpolitik der neuen Bundesregierung», sagte Madsen.

Der Tourismus im echten Norden boomt und boomt: Erst vor wenigen Wochen hat Schleswig-Holstein in der Disziplin der längeren Ferienaufenthalte erstmals Bayern von Platz 1 verdrängt. Damit die Entwicklung weitergeht, verfolgt das Land seine Tourismusstrategie 2030 mit einem konsequenten Umsetzungsmanagement.

Zeit also für eine Zwischenbilanz – dazu trafen sich heute über 160 Tourismus-Verantwortliche in Neumünster zu einem ganztägigen Fach-Austausch. Schleswig-Holsteins Tourismus-Staatssekretärin Julia Carstens (oben im Bild mit Umsetzungsmanagerin Britta Franke hatte dabei allen Grund zur Zufriedenheit: Knapp drei Jahre nach dem Startschuss für die «Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2030» ist ein Teil der so genannten Leitprojekte vollständig oder teilweise umgesetzt. Das betreffe 15 der 38 Projekte, so Carstens.

Tourismus-Umsatz mehr als 10 Milliarden Euro

«Der Tourismus ist mit einem jährlichen Bruttoumsatz von rund 10,4 Milliarden Euro einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren des Landes», so die CDU-Politikerin. Trotz guter Zahlen stehe der Tourismus aber vor zahlreichen Herausforderungen. «Wir haben uns mit 10 Handlungsfeldern mit 38 Leitprojekten viel vorgenommen, um den Weg zu einem nachhaltigen Qualitätstourismus zu gehen.»

Im Gespräch mit Journalisten sagte Carstens dazu weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Ein weiteres Handlungsfeld befasst sich unter Federführung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit der Gewinnung und Bindung von Beschäftigten. Dazu werde die Fachkräfteinitiative (FI.SH) auch für den Tourismus genutzt, es habe Befragungen unter Auszubildenden gegeben.

Akzeptanz in der Bevölkerung wird untersucht

Bedeutung in der Strategie hat auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. So werden regelmäßig Daten zu dem Thema erfasst und Vorschläge für Maßnahmen abgeleitet. Carstens: «Wichtig ist, dass wir im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens nicht nur quantitativ auf die Gästezahlen schauen, sondern auch darauf, wie wir unsere Gäste zufrieden stellen können. Und das stets in Abwägung mit den Belangen der Einheimischen.»

Hier ein Mitschnitt des Live-Streams vom Pressegespräch:

Klagen die Umweltverbände erneut gegen den Weiterbau der Autobahn 20? Nun haben BUND und Nabu mit dem Land über das Baurecht gesprochen. Sie kennen den Beschluss allerdings nicht im Detail.

Die Naturschutzverbände BUND und Nabu wollen die Planungen für den Weiterbau der Autobahn 20 konstruktiv begleiten. «Ob wir künftig an dieser Forderung, dass die A20 gar nicht kommt, festhalten können werden, das bleibt abzuwarten», sagte der Nabu-Landesvorsitzende Alexander Schwarzlose heute nach einem Treffen mit Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen in Kiel. Das habe mit der neuen geopolitischen Situation zu tun. «Aber auch eine Autobahn, die dem Militär dient, muss am Ende auch das Naturschutzrecht wahren. Daran darf kein Weg vorbeiführen.»

Den Naturschutzverbänden BUND und Nabu liegt der Planfeststellungsbeschluss für die Umfahrung von Bad Segeberg allerdings voraussichtlich erst Mitte April vor. «Wir werden auch in Zukunft nicht in allen Punkten übereinkommen, aber ich glaube, es gibt deutlich mehr Überschneidungspunkte, als es auf den ersten Blick einen Anschein haben mag», sagte Schwarzlose.

Madsen will bessere Kommunikation

«Gute Gespräche in der großen Hoffnung, dass wir letztendlich eine gute Lösung für sowohl Natur, Mensch, Straße finden können», sagte Madsen. Ihm sei es dabei um bessere Kommunikation gegangen. BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers sprach von einer konstruktiven Atmosphäre. «Wir haben uns die ganzen zweieinhalb Jahrzehnte immer wieder gesprächsbereit gezeigt.»

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs – Video starten…

Weiterbau 2013 gestoppt

Seit mehr als zehn Jahren endet die Küstenautobahn östlich von Bad Segeberg. 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau. Die Richter sahen den Fledermausschutz als nicht ausreichend beachtet an. Die Segeberger Kalkberghöhlen gelten als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands. Mitte März erließ das Amt für Planfeststellung aber Baurecht für die zehn Kilometer lange Umfahrung von Bad Segeberg.

Als Folge des Urteils sollen für die Tiere Tunnel oder Leitstrukturen wie Schutzwände entstehen, damit die Fledermäuse nicht mit Lastwagen kollidieren. Ein Zehntel der erwarteten Baukosten von 465 Millionen Euro für den Bauabschnitt hängen laut Deges mit Naturschutzbelangen zusammen. Ohne Klage könnten die Bauarbeiten voraussichtlich noch 2025 beginnen.

Erstmals seit Jahren belegt Schleswig-Holstein im Ranking der Bundesländer beim Wirtschaftswachstum den dritten Platz. Auch der Tourismus lag und liegt auf Rekordniveau, der Arbeitsmarkt zeigt sich weiter robust.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen ist mit dem ersten Quartal 2025 entsprechend zufrieden, weiß aber auch: «Das hohe Ranking beim Bruttoinlandsprodukt liegt auch ein Stück an der momentanen Schwäche derjenigen Bundesländer, die besonders stark unter den aktuellen geopolitischen Instabilitäten zu leiden haben.» Die Wirtschaftsleistung im Norden Deutschlands ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Unter Berücksichtigung der Preisveränderungen stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 in Schleswig-Holstein um 1,2 Prozent, wie das Statistikamt Nord heute mitteilte.

Mit dem Ergebnis liege das nördlichste Bundesland deutlich über der bundesweiten Entwicklung und landet im bundesweiten BIP-Ranking auf Rang 3 nach Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. In Deutschland sank das Bruttoinlandsprodukt real um 0,2 Prozent.

Treiber der Wirtschaftsleistung in Schleswig-Holstein sind vor allem der Energiesektor und die Industrie. Positive Wachstumsbeiträge lieferten zudem Öffentliche und sonstige Dienstleistungen, Erziehung und Gesundheit mit einem realen Plus von 3,1 Prozent sowie das verarbeitende Gewerbe mit 2,1 Prozent. Einen Rückgang verzeichnet der Norden allerdings im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe, Information und Kommunikation, der als ein Sektor gezählt wird. Dort sank die Wirtschaftsleistung real um 0,1 Prozent. Auf Bundesebene verzeichnete dieser Bereich einen Anstieg von real plus 0,7 Prozent.

Sorgenkind ist aktuell nur das Baugewerbe: Hier ging in Schleswig-Holstein die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 4,8 Prozent zurück – und damit stärker als in Deutschland insgesamt (minus 3,7 Prozent).

Nach den Worten von Madsen zeigen die Daten «die hohe Resilienz unserer mittelständischen Wirtschaft». Zudem scheinen externe, negative Effekte nicht so stark durchzuschlagen. So leide das nördlichste Bundesland nicht so stark unter geopolitischen Konflikten und Krisen wie andere Bundesländer. Zudem habe er «große Hoffnung», dass auch durch das bundesweite Infrastrukturpaket die Binnennachfrage weiter beleben und so die Wirtschaftsleistung im Land stark bleiben werde, so Madsen.

Auch die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ist leicht zurückgegangen. Im März sank sie Vergleich zum Februar um 1.400 auf 99.100 Menschen, die Arbeitslosenquote liegt bei 6,1 Prozent. «Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt hat begonnen, bleibt aber etwas hinter dem Vorjahresergebnis zurück», sagte heute der Chef der Regionaldirektion Nord, Markus Biercher. Er stellte die Zahlen zusammen mit Arbeits-Staatssekretär Tobias von der Heide vor.

Die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen liege dagegen über dem Wert des Vormonats. Im Vergleich zum Februar stieg die Zahl der offenen Stellen um 400 auf 22.900. Der Bedarf an gut qualifizierten Arbeits- und Fachkräften bleibe branchenübergreifend auf hohem Niveau.

Heute stellten von der Heide und Biercher ein Musterbeispiel für die Beschäftigung Geflüchteter im Rahmen des „Job-Turbo“ der Bundesagentur vor. Hier ein Beitrag dazu im Deutschlandfunk:

Radiobeitrag Deutschlandradio – es geht nicht ohne Zuwanderer – Beispiel Schleswig-Holstein

Stabilisierend auf die Nord-Wirtschaft wirkt sich auch die Entwicklung des Tourismus aus: Nach dem Rekord-Jahr 2024 startet die Branche auch in diesem Jahr sehr vielversprechend: so kamen allein im Januar 333.000 Übernachtungsgäste in den größeren Beherbergungsstätten und auf den Campingplätzen Schleswig-Holsteins an. Die Anzahl der gebuchten Übernachtungen betrug 1.166.000. Damit nahm das Gästeaufkommen gegenüber dem November des Vorjahres um 5,5 Prozent zu. «Wir sind hier also auf einem sehr guten Kurs, den wir weiter strikt verfolgen werden», so Madsen.

Nachdem vor einigen Wochen ein Gutachten aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der Küstenautobahn A 20 einen unzureichenden Nutzen-Kosten-Faktor bescheinigt hatte, legt nun das bislang FDP-geführte Bundesverkehrsministerium nach, wenn auch mit einem vollständig gegensätzlichen Tenor.

«Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Autobahn liegt nach unseren neuesten Berechnungen deutlich über dem geforderten Kosten-Nutzen-Faktor von 1», sagte die zuständige Staatssekretärin Susanne Henckel am Montagabend bei einem parlamentarischen Abend in den Landesvertretungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das Bundesumweltministerium habe in seiner Expertise mit vereinfachten Annahmen gearbeitet.

Anders ausgedrückt: Trotz gestiegener Kosten wird der Nutzen der Trasse laut aktualisierten Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums immer noch höher bewertet. Denn: Ein Nutzen-Kosten-Faktor unterhalb von 1 bedeutet, dass jeder investierte Euro weniger als einen Euro an Nutzen erbringt. Die Neuberechnung des Bundes soll laut Henckel in einigen Wochen veröffentlicht werden.

Sowohl Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen als auch sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies zeigten sich von der Neubewertung durch den Bund wenig überrascht: «Allein der Nutzen für die Wirtschaft einer von Polen bis nach Holland durchgängigen Autobahn liegt auf der Hand – die neuen Aspekte der Sicherheitspolitik noch nicht einmal mit eingerechnet», sagte Madsen.

Lies betonte, dass nur mit funktionierenden Transportwegen die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft gelingen könnten. Es gebe keine gute oder schlechte Infrastruktur; sowohl Erhalt als auch Neubau seien notwendig, um dem zunehmenden Güterverkehr und der Verteidigungsfähigkeit des Landes gerecht zu werden. Die Planung der A 20 sei nun so weit fortgeschritten, dass man vorankommen müsse, um ansässige Unternehmen in der Region zu halten», so Lies. Beide Minister machten deutlich, dass angesichts der Planungsfortschritte in beiden Ländern auch die Finanzierung des Großprojekts durch den Bund weiter gesichert werden müsse.

Auch Henckel sagte: «In der anstehenden Legislaturperiode werden wir die Sicherheitsaspekte der Infrastruktur intensiv besprechen müssen.»

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat sich nach einem Treffen mit Northvolt-Insolvenzverwalter Mikael Kubu in Stockholm zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Heider Werk eine gute Zukunftsperspektive haben könnte.

«Herr Kubu hat uns vor allem deutlich gemacht, dass wir mit Heide einen sehr wichtigen Standort mit exzellenten Faktoren haben und dass die deutsche Tochtergesellschaft nach wie vor nicht vom Insolvenzverfahren direkt betroffen ist.» Sehr optimistisch stimme ihn zudem, dass der schwedische Fachanwalt sich nach eigenen Angaben in sehr aussichtsreichen Gesprächen mit Investoren befinde. «Erfreulich ist auch, dass Kubu das Ziel verfolgt, dass der Konzern nicht zerschlagen, sondern im Idealfall in Gänze fortgeführt werden soll», so Madsen.

Gegenüber der schwedischen Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“ hatte Kubu vor wenigen Tagen erklärt: «Wenn ich als Schwede und Europäer für einen Moment meinen Hut als Konkursverwalter abnehme, fände ich es fantastisch, wenn dieses Unternehmen in Schweden und Europa bleiben könnte.» Kubu geht laut Madsen davon aus, dass das von Northvolt im November letzten Jahres in den USA eingeleitete Chapter-11-Restrukturierungsverfahren in Kürze eingestellt werden könnte. Das Verfahren war der Versuch, das Unternehmen unter einem besonderen Schutz vor Gläubigern wieder in die Spur zu bringen.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen nach seinem Treffen mit Kubu weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Laut Gerichtsunterlagen in den USA fordern die Gläubiger von Northvolt zusammengerechnet etwa neun Milliarden US-Dollar. Dazu zählt auch eine deutsche Wandelanleihe: Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW bereits 600 Millionen Euro für den Bau der Batteriefabrik bei Heide bekommen. Wegen der Krise von Northvolt mussten das Land Schleswig-Holstein und Bund bereits dafür bürgen. Die 600 Millionen Euro stehen allerdings allein für die Heider Tochtergesellschaft „Northvolt Top Co“ zur Verfügung und sind an den Baufortschritt in dem entstehenden Werk gekoppelt.

Northvolt will bei in Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen. Offiziell geht der Betrieb der Baustelle zunächst weiter. Was dort aber künftig weiter passiert, entscheidet der Insolvenzverwalter.