Viele Urlaubsorte in Schleswig-Holstein wünschen sich mehr Touristen. Doch in manchen Hotspots empfinden Einheimische wie Urlauber eine hohe Zahl an Gästen als störend. Mit Unterstützung der FH Westküste gibt das Land jetzt erstmals einen Leitfaden zur besseren Tourismus-Akzeptanz heraus.

Als Reaktion auf die seit 2022 leicht gesunkene Tourismus-Akzeptenz in einigen Urlaubs-Hotspots an Nord- und Ostsee hat die schleswig-holsteinische Landesregierung erstmals einen «Leitfaden Akzeptanz» für Kommunen und Tourismusverantwortliche herausgegeben. «Wir haben uns in den letzten Jahren nahezu Monat für Monat über steigende Tourismuszahlen gefreut. Und wir wollen in dieser Branche mit ihren rund 170.000 Beschäftigten auch weiterhin mit einer hohen Bettenauslastung, guten Buchungszahlen und mehr Wertschöpfung erfolgreich sein», sagt Tourismusminister Claus Ruhe Madsen. Aber ein stumpfes «Höher, Schneller, Weiter» dürfe es angesichts erreichter Kapazitätsgrenzen in manchen Orten nicht mehr geben.

Nach Erhebungen des Deutschen Instituts für Tourismusforschung an der Fachhochschule Westküste gibt es bundesweit eine hohe Tourismusakzeptanz. Aber der Vergleich der Zahlen seit dem Corona-Jahr 2019, in dem viele Einheimische notgedrungen unter sich blieben, zeigt nach den Worten von Madsen auch, dass es gerade in Schleswig-Holstein mancherorts Rückgänge gebe. «Und dieser erhöhten Sensibilität, die sich unter anderem in der Gründung von Bürgerinitiativen wie auf Sylt widerspiegelt, tragen wir mit dem Leitfaden hoffentlich Rechnung», so der Minister. Statt auf Masse sei es oft sinnvoller, auf Qualitätsverbesserung des Angebots und bessere Nutzung des Bestehenden zu setzen. Nachhaltigkeit sei nicht umsonst die Maxime der Landes-Tourismusstrategie.«Und zwar basierend auf ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit“, so Madsen.

Nach Untersuchungen der Experten von der FH Westküste sehen die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner den Tourismus grundsätzlich positiv oder stehen ihm neutral gegenüber. Madsen: «Aber es gibt bei gutem Wetter eben auch massiv überlaufene Orte samt kilometerlangen Staus und teils auch drastische Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.» Erfolgreich könne Tourismus aber nur im Einklang mit der Wohnbevölkerung sein. Allerdings müsse sich manch Einheimischer zuweilen auch klar machen, dass es das Kino im Ort oder die gute Auswahl an Restaurants ohne Touristen gar nicht gäbe, so der Minister.

Um den unterschiedlichen Positionen und Haltungen der Wohnbevölkerung gegenüber dem Tourismus auf den Grund zu gehen, wurden von den Heider Wissenschaftlern laut Madsen unter anderem folgende Kernfragen untersucht: Wer gehört zu denen, die den Tourismus rundherum positiv sehen? Wer sieht die Vorteile für den eigenen Wohnort? Wer ist „neutral“, wer zwiespältig und wer lehnt den Tourismus strikt ab? Was sind deren Motivation und Hintergrund und was kann man tun, um die Menschen dieser verschiedenen „Akzeptanzcluster“ für den Tourismus zu begeistern oder zumindest seine Vorteile besser zu erkennen?

Der kompletten «Leitfaden Akzeptanz – Akzeptanzcluster der einheimischen Bevölkerung Schleswig-Holstein» findet sich als Download HIER

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

Positive und nachhaltige Tourismusentwicklung kann nur gelingen, wenn Tourismus von Einwohnern nicht nur akzeptiert, sondern auch der Mehrwert erkannt wird.

Tourismusakzeptanz wurde in dieser Studie in zwei Dimensionen erfasst: Auswirkungen auf den Wohnort und persönliche Auswirkungen. Persönliche Faktoren wurden aufgrund ihrer Bedeutung für die eigene Zufriedenheit höher gewichtet.

• Der Großteil der Wohnbevölkerung in SH (35%) steht dem Tourismus neutral gegenüber. Im Binnenland und der Tourismusregion Stormarn + Herzogtum Lauenburg liegt dieser Wert bei etwa 50%.
• In den Städten (FL, KI, HL) stehen 44 % der Befragten dem Tourismus sogar positiv gegenüber. Zudem erkennt knapp ein Drittel der urbanen Bevölkerung positive Effekte für den Wohnort, aber keinen persönlichen Nutzen.
• An der Nordseeküste sind die Einwohner dem Tourismus gegenüber generell am pessimistischsten eingestellt: 15 % sind gegen den Tourismus oder dulden diesen. 6 % sehen einen persönlichen Nutzen, aber keinen für den Wohnort. Ähnlich verhält es sich an der Ostsee + Holst. Schweiz.
• Einwohner*innen mit einer ablehnenden als auch mit einer zustimmenden Haltung sind überdurchschnittlich häufig in Orten mit hoher Tourismusintensität wohnhaft.
• Neben der Mitgestaltung der Destination als Erlebnisraum ist auch die Aufgabe der
• Mitgestaltung der Destination als lebenswerter und attraktiver Wohnraum nötig.
• Einige Formate, insbesondere Beteiligungsmöglichkeiten und Aufklärungsinstrumente, sind für alle Akzeptanzcluster nahezu gleichermaßen relevant, erfordern aber unterschiedliche Ausrichtungen und Schwerpunkte in der Umsetzung.
• Eine zu starke Fokussierung auf Steigerung der Akzeptanz lässt ggf. die Menschen außer Acht, die eine zustimmende Haltung oder positives Engagement zeigen. Es müssen geeignete Formate initiiert werden, um diese positive Haltung zu erhalten und die Rolle als Botschafter weiter auszubauen.

Konkrete Handlungsempfehlungen

Für zustimmendes/akzeptierendes Cluster, vor allem im urbanen Raum und an den Küsten:

• Botschafter-Kampagnen, Beteiligungsformate & Partizipation sowie persönliche Wertschätzung und Auszeichnungen. Zudem Aufklärung und Sensibilisierung, Direkter Austausch und Kommunikation sowie exklusive Anreize und Angebote für Einwohner (insb. Im urbanen Raum). Beispiel: DU.bist Tourismus – Kampagne des WiMi BaWü

Für neutrales Cluster, vor allem im Binnenland, Stormarn und Herzogtum Lauenburg:

• Exklusive Anreize und Angebote für Einwohner (insb. Binnenland), niederschwellige Dialogformate und Einbeziehung, Aufklärung und Sensibilisierung.

Für Gruppe mit persönlichem Zwiespalt, vor allem an Nord- und Ostsee sowie Stormarn & Hzgt. Lauenburg:

• Transparente und offene Kommunikation der Vorteile für die Gemeinschaft, Aufklärung und Aha-Erlebnisse sowie ein Wir-Gefühl vermitteln und aufbauen.

Für Gegner/ablehnende Gruppe, vor allem an Nord- und Ostsee:

• Aktive Einbeziehung und Förderung des Dialogs mit Vereinen und Verbänden, neutrale Räume für Austausch gestalten und aktive Mitgestaltung gewähren, Respekt und gegenseitiges Vertrauen aufbauen.

Detailergebnisse aus den Akzeptanzclustern

• 31% der Wohnbevölkerung in SH (44% Städte, 39% Nordsee, 32% Ostsee, 27% Binnenland, 24% Stormarn & Hzgt. Lauenburg)
• Ø 52 Jahre, 79% haben keine Kinder u18 im Haushalt, hohe Wohnortloyalität (seit mind. 30 Jahren dort wohnhaft), häufig wirtschaftlicher Bezug zum Tourismus. Eine hohe wirtschaftliche Abhängigkeit vom Tourismus (vor allem an den Küsten) wird wahrgenommen.
• Leben häufig in Orten mit mittlerer bis sehr hoher Tourismusintensität und stufen die eigene Lebensqualität als hoch bis sehr hoch ein  erkennen, dass Freizeitinfrastruktur der Tourismusbranche zu verdanken ist.
• Empfinden Gästeanzahl größtenteils als richtige Menge. Aber 43% sprechen von Ballungstendenzen zur Saison.
• Menschen aus diesem Cluster wollen Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Partizipation sowie Wertschätzung für deren Einsatz. Sie fungieren als Botschafter und Vorbild für den Tourismus im Land. Denkbar wären Gütesiegel für Orte, die eine Beteiligungskultur implementiert haben.

Akzeptanzcluster: Konditionale Akzeptanz (Mehrwert für Wohnort wird gesehen, persönlich nicht)

• 22% der Wohnbevölkerung in SH (31% Ostsee, 30% Städte, 25% Nordsee, 21% Stormarn & Hzgt. Lauenburg, 18% Binnenland)
• Ø 48 Jahre, überdurchschnittlich hoher Männeranteil, 29% mind. 1 Kind u18 im Haushalt, 20% profitieren wirtschaftlich vom Tourismus.
• Touristische Infrastruktur wird von Einwohnern mitgenutzt, was teilweise zu Nutzungskonflikten führt. Eine weitere Zunahme an Gästen ist nicht erstrebenswert. Lösungsansätze: Entzerrung/Lenkung der Besucherströme, auch durch digitale/innovative Lösungen und Verbesserung der Verkehrssituation.
• Da Mehrwert für den Wohnort, aber nicht für sich persönlich festgestellt wird, sind Maßnahmen zur Förderung des Austauschs und eine Sensibilisierung für das System Tourismus ratsam. Aktive Mitgestaltung wird wegen mangelnder Identifikation nicht angestrebt.

Akzeptanzcluster: Neutralität

• 35% der Wohnbevölkerung in SH (46% Stormarn & Hzgt. Lauenburg, 44% Binnenland, 18% Ostsee, 16% Städte, 15% Nordsee)
• Ø 52 Jahre, überdurchschnittlich hoher Frauenanteil, geringster Anteil profitiert wirtschaftlich vom Tourismus und Wohnort mit geringer Tourismusintensität.
• Geringe Identifikation mit dem eigenen Wohnort  keine Beteiligung/Mitgestaltung.
• Durch geringe Gästevorkommen kaum Auswirkungen des Tourismus spürbar, dennoch wird eine verbesserte Verkehrssituation gefordert. Dies liegt u.a. an der Nähe zur Metropolregion Hamburg und entsprechendem Pendlerverkehr.
• Touristische Angebote sollte der neutralen Masse nähergebracht und ihr gegenüber Wertschätzung gezeigt werden. Auch Austauschformate mit politischen Akteuren sind ratsam.

Akzeptanzcluster: Persönlicher Zwiespalt (persönlich eher positiv, aber negativ für Wohnort)

• 3% der Wohnbevölkerung in SH – kleine, aber mitunter laute Gruppe (6% Nordsee, 5% Stormarn & Hzgt. Lauenbburg, je 3% Ostsee u. Binnenland, 2% Städte)
• Ø 57 Jahre, überdurchschnittlich hoher Frauenanteil, nur 13% haben mind. 1 Kind u18 im Haushalt.
• Diese Gruppe ist unzufrieden mit dem Freizeit- und Kulturangebot sowie dem Angebot an Restaurants und Cafés an ihrem Wohnort. Auch bei den Themen Verkehrsanbindung und ÖPNV wird kein positiver Einfluss des Tourismus wahrgenommen. Nur Natur und Umwelt werden positiv wahrgenommen, wobei Tourismus als Belastung hierfür eingestuft wird. Tourismus wird nicht als relevanter Wirtschaftsfaktor wahrgenommen.
• Diese Gruppe erkennt vergleichsweise häufig die persönlichen Vorteile, fühlt sich aber auch überdurchschnittlich häufig durch Gäste und deren Verhalten im eigenen Wohnumfeld gestört und stellt eine Verteuerung des Wohnraums durch den Tourismus fest.
• Beteiligung und Mitsprache ist gewünscht, Bedeutung und Effekte des Tourismus vor Ort sollten transparent kommuniziert werden. Gleichzeitig darf keine zu starke Abhängigkeit vom Tourismus suggeriert werden.

Akzeptanzcluster: Ablehnung / Aktive Gegnerschaft

• 9% der Wohnbevölkerung in SH (16% Ostsee, 15% Nordsee, 9% übriges Binnenland, 8% urbaner Raum, 5% Stormarn & Hzgt. Lauenburg)
• Ø51 Jahre, leben häufig in Orten mit hoher bis sehr hoher Tourismusintensität, 17% haben wirtschaftlichen Bezug zum Tourismus, geringe Identifikation mit dem eigenen Wohnort.
• Hohes Gästeaufkommen mit Ballungstendenzen und Anzahl an Zweitwohnungen im Wohnort sorgen für Unmut. Tourismus wird trotz anerkannter wirtschaftlicher Relevanz negativ wahrgenommen. Hohe Beteiligung aufgrund von Vertrauensverlust und dem Wunsch nach Veränderung erwünscht  Begrenzung und Besucherlenkung gewollt.
• Bezahlbarer und attraktiver Wohnraum wird gefordert. Offener Austausch mit mehr als Überzeugung notwendig, Bürgerinitiativen ernst nehmen.

Nach Ankündigung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die erneute Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu verschieben, hat Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens stärkere Wettbewerbsauflagen für Anbieter von Mobilfunkdiensten gefordert. Die Agentur hatte diese Woche entschieden, die Lizenzen zur Nutzung des Äthers gegen geringe Gebühren zunächst lieber um fünf Jahre zu verlängern statt eine neue Milliarden-Auktion zu starten.

Trotz des Einstiegs von 1&1 in den Mobilfunkmarkt sieht Carstens im Beschluss der BNetzA die Chance vertan, den Wettbewerb zu stärken: «Das bisher geltende Verhandlungsgebot für Dienstanbieter wird nicht nennenswert nachgeschärft. Eine Angebotspflicht mit einem klar definierten Diskriminierungsverbot hätte aber die Chancen erhöht, dass Anbieter wie Freenet oder Festnetzanbieter wie Stadtwerke den Markt beleben und für günstigere Tarife sorgen», sagte Carstens der Deutschen Presse-Agentur. Die Politikerin ist im Wirtschaftsressort von Claus Ruhe Madsen (CDU) zuständig für Telekommunikation und stellvertretendes Mitglied im politischen Beirat der BNetzA.

Das Verhandlungsgebot schreibt den Mobilfunkanbietern bisher lediglich vor, dass sie mit nachfragenden Diensteanbietern über Zugang zum eigenen Netz sprechen müssen und diese hinsichtlich Bedingungen, Konditionen und technische Vorleistungen nicht schlechter stellen dürfen als den Eigenvertrieb. Carstens: «Ohne Nachbesserungen bei dieser Regelung bleibt Deutschland auf absehbare Zeit Hochpreisland bei Mobilfunktarifen mit hohem Datenvolumen.» Sie hätte sich deshalb gewünscht, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern und Dienstanbietern deutlich stärkt.

Die geplante Verlängerung der Nutzungsrechte für die großen Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica bezeichnete Carstens insgesamt als guten Kompromiss. Auf diese Weise werde einerseits die Versorgungssicherheit für die Mobilfunknutzer gewährleistet und bei den Unternehmen Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft erhalten. Wichtig sei, dass 1&1 weiterhin eine faire Chance gewährt werde, sich als vierter Anbieter zu etablieren. Auch die Versorgungsauflagen für die Mobilfunkbetreiber seien richtig, «auch wenn die Verbesserungen im flachen Schleswig-Holstein nicht so groß ausfallen werden wie in den derzeit schlechter versorgten südlichen Bundesländern».

Nach dem jüngsten Beschluss der Netzagentur soll jeder der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber 99,5 Prozent der deutschen Fläche und – nach den Bundesautobahnen und Bundesstraßen – zukünftig auch alle Landesstraßen ohne gegenseitige Anrechnung versorgen. Carstens: «Das wird auch in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Handynutzer künftig nicht im Funkloch stecken, wenn über ihnen zwar ein Netz vorhanden ist, nur eben nicht das eigene.» Um künftig weniger Handy-Verbindungsabbrüche zu erreichen, will sich die Netz-Politikerin zudem für technische Auflagen einsetzen, die stärker am Nutzerverhalten orientiert sind. «Außerdem sollte die BNetzA Ausbaufortschritte nicht nur überwachen, sondern auch feste Zwischenziele vorgeben», fordert Carstens. So würde frühzeitig deutlich, ob Mobilfunkunternehmen ihre Verpflichtungen auch einhalten.

Um die ambitionierte Flächenauflage umzusetzen und möglichst unbürokratisch Mobilfunk-Masten errichten zu können, setzt die Landesregierung laut Carstens gerade Vereinfachungen in der Landesbauordnung um. «Zusätzlich sollte die Bundesregierung aber auch endlich das geplante Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und darin das überragende öffentliche Interesse für den Netzausbau festschreiben», so die CDU-Politikerin.

Nach Auswertungen der Bundesnetzagentur und des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZ.SH) besteht in Schleswig-Holstein bereits eine Abdeckung von 99,8 Prozent der Landesfläche durch mindestens ein LTE-Netz. Im Bundesvergleich ist das laut Carstens ein Spitzenwert. Zu verbessern seien in Schleswig-Holstein, wie im gesamten Bundesgebiet, die sogenannten grauen Flecken, also Orte, an denen zwar Empfang besteht, jedoch nicht in allen Netzen.

Rückenwind für einen weiteren innovativen Baustein des Stockelsdorfer Hightech-Unternehmens „VisiConsult X-ray Systems & Solutions GmbH“: Für die Entwicklung von Computertomografie-Systemen fürdie Batterieproduktion erhält der international operierende Familienbetrieb vom Land knapp 1,1 Millionen Euro aus dem Landesprogramm Wirtschaft.

Wie Wirtschafts- und Technologieminister Claus Ruhe Madsen heute bei der Übergabe des Förderbescheids an Geschäftsführer und Mitgesellschafter Lennart Schulenburg sagte, werde damit künftig eine ebenso gefahrlose wie gründliche Inspektion von Batteriezellen ermöglicht. „Diese Methode revolutioniert die Qualitätskontrolle von Batterien, weil sie Herstellern ermöglicht, Fehler früh zu erkennen und zu beheben. Das verbessert Qualität und Lebensdauer von Batterien“, sagte Madsen. VisiConsult zeige mit seinem F&E-Engagement, wie sich Schleswig-Holstein auch von innen heraus – durch hier gegründete Hidden Champions – zum Batterie-Hightech-Standort entwickle.

Der Name des Projekts lautet „BatterieInspektionsPortfolio Inline“ und lässt nach den Worten von Schulenburg die Kontrolle von Batteriezellen nach der Montage durch eine Röntgenuntersuchung ohne Beschädigung zu. Bislang gebe es für diesen wichtigen Punkt im Fertigungsprozess keine geeignete Lösung zur Qualitätsprüfung.

„Vielmehr müssen die Batteriehersteller schon in ihrer Produktionsstättenplanung bedenken, welche Technologien ihnen in ihren Fertigungsprozessen zur Verfügung stehen“, sagte Schulenburg. „Deshalb freut es uns außerordentlich, dass die Landesregierung das große Potenzial in unserer CT-Lösung sieht und parallel zu Ansiedlungsoffensiven der Batterieindustrie auch Schlüsseltechnologien zur Qualitätsprüfung gezielt unterstützt“, so der Geschäftsführer.

Unkonventioneller Schulterschluss für die Sanierung der Landesstraße L 106 in Appen (Kreis Pinneberg): Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und Appens Bürgermeister Hans-Peter Lütje unterzeichneten heute eine Verwaltungsvereinbarung, um die überfällige Sanierung der Hauptstraße schneller auf den Weg zu bringen als ursprünglich geplant. Der LBV.SH wird in den kommenden Monaten die Planung der Fahrbahnerneuerung finalisieren, anschließend übernehmen Gemeinde und Amtsverwaltung die bauliche Umsetzung. „Durch diesen Schulterschluss von Land und Gemeinde rückt die Erneuerung der maroden L 106 endlich in Sichtweite“, sagte Verkehrsminister Madsen bei dem Ortstermin.

Auch Appens Bürgermeister Hans-Peter Lütje zeigte sich erleichtert: „Nachdem wegen der starken Fahrbahnschäden bereits das Tempo auf maximal 30 km/h reduziert werden musste, war der Zustand für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr tragbar und ich bin froh, dass wir auch von der Gemeindevertretung grünes Licht für diesen Schulterschluss bekommen haben“, so Lütje. Er erinnerte daran, dass die Landesstraße bereits seit zehn Jahren sanierungsbedürftig sei.

Nach den Worten von Madsen und LBV.SH-Direktor Frank Quirmbach hatte der Landesbetrieb bereits 2018 die Planung der Sanierung gestartet. Die Umsetzung zögerte sich aber nicht zuletzt infolge des Fachkräftemangels und konkurrierender Projekte immer weiter hinaus. Wegen der drastischen Zunahme von Schäden seit dem letzten Jahr hätten Land und Gemeinde dann nach Möglichkeiten zur gemeinsamen Beschleunigung des Projekts gesucht.

Der Geh- und Radweg in der Claus-Sinjen-Straße in Kronshagen ist in keinem guten Zustand. Für den Ausbau erhält die Gemeinde jetzt eine Unterstützung aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. Den Förderbescheid in Höhe von 1,5 Millionen Euro übergab Verkehrsminister Madsen heute an Bürgermeister Ingo Sander.

„Im echten Norden steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Den Trend werden wir nur fortsetzen können, wenn es gute Radwege gibt. Sicherheit und Komfort sind ausschlaggebend und das wird hier vor Ort umgesetzt“, sagte der Minister. Das sei insbesondere mit Blick auf die vielen jungen Familien in der Gemeinde von großer Bedeutung, so Madsen weiter. „Das Geld ist hier gut angelegt.“

Die Claus-Sinjen-Straße gilt als wichtige Verbindung zwischen der Kieler Straße im Norden und dem Skandinaviendamm im Süden. Der neue Geh- und Radweg wird auf einer Länge von fast einem Kilometer angelegt und soll bis April 2025 fertiggestellt sein. Die Straße ist eine doppelseitige Baumallee, weshalb der Schutz der Bäume bei der Planung maßgeblich berücksichtigt wurde. Im Bereich der Baumwurzeln sind dafür sogenannte Wurzelschutzgitter vorgesehen. „Diese Verbindung zwischen Kronshagen und Kiel wird nun erneuert und damit deutlich attraktiver für den Radverkehr. Wir freuen uns über diese positive Botschaft“, sagte der Bürgermeister.

Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 2,8 Millionen Euro. Die Förderung kommt aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. Er unterstützt damit Länder und Kommunen, die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen und so mehr Menschen zum Radfahren zu motivieren. Für Schleswig-Holstein stehen bisher rund 43 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sind weitgehend abgerufen, der Bund hat daher für 2024-2028 zusätzliche 34 Millionen Euro für Schleswig-Holstein vorgesehen. Kofinanziert werden unter anderem der Neu- und Ausbau von Radwegen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder oder Fahrrad-Servicestationen.

Die Zahlen im Schleswig-Holstein-Tourismus sind erfreulich, der Ausblick auch, selbst wenn der Start in 2024 etwas wackelig ist. Wirtschaftsminister Madsen mahnt zu Wachsamkeit.

Vor dem Hintergrund einer guten Tourismussaison 2023 mit Höchstständen bei Gästeankünften und Übernachtungen hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gemahnt, Warnsignale im Blick zu behalten. «Die Touristiker sind gefordert, ihre Angebote den Marktbedingungen anzupassen – die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegen im Verantwortungsbereich der Politik», sagte der Minister heute bei der alljährlichen Vorstellung des Sparkassen-Tourismusbarometers des Giroverbands und des Tourismusverbands Schleswig-Holstein in Neumünster.

So sank nach Daten der Sparkassen bis Ende 2022 die Gewinnmarge des schleswig-holsteinischen Gastgewerbes stärker als bundesweit. «Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist insgesamt unbefriedigend», so der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Oliver Stolz. Zwar sei die Inflationsrate gesunken, aber das allgemeine Wirtschaftswachstum stagniere. Der Rückgang der Eigenkapitalquote im Gastgewerbe sei bedenklich. Bundesweit betrachtet bilde Schleswig-Holstein hier das Schlusslicht. Für die Bonität der Betriebe sei die Eigenkapitalquote jedoch entscheidend.

Im Gespräch mit Andreas Otto von R.SH sagte der Minister weiter:

Aus Sicht des Vorsitzenden des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, Hans-Jürgen Lütje, kommt es darauf an, ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu behalten. Es sei ein sensibler Balanceakt gefragt, um nicht in ein Hochpreisimage abzurutschen und Marktanteile ans Ausland zu verlieren. Die Zahlungsbereitschaft der Gäste sei noch vorhanden, aber ein Kipppunkt mit Blick auf die Zahlungsmöglichkeiten scheine erreicht. Die durchschnittlichen Zimmerpreise 2023 lagen den Angaben zufolge in der schleswig-holsteinischen Hotellerie bei knapp 125 Euro. Das waren 0,8 Prozent unter dem Rekordniveau von 2022, aber gut 30 Prozent mehr als 2017.

Madsen lenkte den Blick auch auf die Zahlen des Arbeitsmarktes. 2023 arbeiteten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 85 515 Personen im schleswig-holsteinischen Gastgewerbe. Das waren 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Kritisch sei die Situation aber bei den Auszubildenden. «Denn jede vierte Ausbildungsstelle bleibt im Gastgewerbe in Schleswig-Holstein unbesetzt.»

Die Zahlen des Jahres 2023 hatte die Tourismus-Agentur (TA.SH) bereits Ende Februar vorgestellt. Gut 9,3 Millionen Gäste sorgten für mehr als 38 Millionen Übernachtungen. Das waren 5,5 Prozent mehr Ankünfte und 1,3 Prozent mehr Übernachtungen als 2022. Die Zahlen beziehen sich auf Betriebe mit mindestens zehn Betten.

Vier Jahre nach Beginn der Corona-Krise überprüft das Land im Auftrag des Bundes weiterhin die Auszahlungen der damaligen Corona-Soforthilfen auf mögliche Überkompensationen. Nachdem sich bislang erst ein Drittel der damaligen 56.000 Antragstellerinnen und Antragsteller aus Schleswig-Holstein zurückgemeldet haben, werden die Empfänger der Hilfen nun nochmals angeschrieben – bundesweit.

Im März 2020 hatten im Rahmen des so genannten „Lockdown“ bundesweit Geschäfte schließen und viele Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen müssen, um der Ansteckung mit Corona vorzubeugen. Um das wirtschaftliche Überleben der Betriebe und Selbständigen zu sichern, hatten Bund und Land kurze Zeit später die Corona-Soforthilfen auf den Weg gebracht. Der Modus: Antragstellerinnen und Antragsteller sollten ihren Liquiditätsengpass für einen Zeitraum für drei oder fünf Monate schätzen und konnten auf dieser Basis Zuschüsse von maximal 9.000 oder 15.000 Euro im Bundesprogramm und von maximal 30.000 Euro im Landesprogramm erhalten.

Allein in Schleswig-Holstein wurden in der Anfangsphase der Corona-Krise über die Soforthilfe-Programme insgesamt rund 468 Millionen Euro ausbezahlt. Dahinter lagen im Bundesprogramm rund 54.000 Anträge und im Landesprogramm etwa 2.000 Anträge.

Ab Mitte April 2020 – und damit meist früher als für ihren Antrag auf Soforthilfe angenommen – konnten viele Unternehmen und Selbständige ihre wirtschaftliche Tätigkeit wiederaufnehmen. Dadurch wurde der Liquiditätsengpass häufig zu hoch prognostiziert und als Folge zu viel Corona-Soforthilfe ausgezahlt. Das zeigte ein Rückmeldeverfahren, das im August 2021 startete. Im Zuge dieses Verfahrens antwortete nur rund ein Drittel der Angeschriebenen und meldete eine Überkompensation – also einen zu hohen Förderbetrag. Insgesamt wurden rund 150 Millionen Euro zu viel gezahlte Corona-Soforthilfen zurückgemeldet. Zurückgeflossen sind davon bereits 139 Millionen Euro, 20 Millionen Euro an das Land und 119 Millionen an den Bund.

Eine darüberhinausgehende Stichprobenprüfung bei Anträgen, zu denen es keine Rückmeldung gegeben hat, fand im Auftrag des Bundes statt. Sie hat ergeben, dass bei über 80 Prozent der in der Stichprobe geprüften Fälle zu viel Corona-Soforthilfe gezahlt wurde.

Dieses Ergebnis zeigte die Notwendigkeit eines zweiten Rückmeldeverfahrens auf, besonders um eine verantwortungsbewusste Verwendung von Steuergeldern im Interesse aller Steuerzahlenden zu gewährleisten. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung wie der Wettbewerbsgleichheit führen Land und Investitionsbank nun auf Wunsch des Bundes ein zweites Rückmeldeverfahren durch. Es richtet sich an Antragstellerinnen und Antragsteller, die sich bislang nicht wegen einer Überkompensation gemeldet haben und auch nicht in der Stichprobe überprüft worden sind. Sie werden ab Mai von der Investitionsbank Schleswig-Holstein sukzessive angeschrieben und aufgerufen, ihren ursprünglich angegebenen Liquiditätsengpass zu überprüfen. Eine Rückmeldung muss dann innerhalb von vier Wochen erfolgen, Fristverlängerungen sind allerdings möglich.

Die Investitionsbank stellt für die Rückmeldungen ein Online-Verfahren bereit, mit dem der Überkompensationsbetrag ermittelt und gemeldet werden kann. Liegt eine Überkompensation vor, ergeht über den zu viel gezahlten Betrag an Corona-Soforthilfe ein Rückforderungsbescheid. Für Rückzahlungen kann eine Stundung bis maximal 36 Monate beantragt werden.

Eine Rückmeldung ist bei diesem Verfahren verpflichtend – auch wenn keine Überkompensation eingetreten ist. Wer auf das Schreiben nicht reagiert, erhält einen Rückforderungsbescheid über die gesamte Summe der erhaltenen Corona-Soforthilfe.