Der Geh- und Radweg in der Claus-Sinjen-Straße in Kronshagen ist in keinem guten Zustand. Für den Ausbau erhält die Gemeinde jetzt eine Unterstützung aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. Den Förderbescheid in Höhe von 1,5 Millionen Euro übergab Verkehrsminister Madsen heute an Bürgermeister Ingo Sander.

„Im echten Norden steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Den Trend werden wir nur fortsetzen können, wenn es gute Radwege gibt. Sicherheit und Komfort sind ausschlaggebend und das wird hier vor Ort umgesetzt“, sagte der Minister. Das sei insbesondere mit Blick auf die vielen jungen Familien in der Gemeinde von großer Bedeutung, so Madsen weiter. „Das Geld ist hier gut angelegt.“

Die Claus-Sinjen-Straße gilt als wichtige Verbindung zwischen der Kieler Straße im Norden und dem Skandinaviendamm im Süden. Der neue Geh- und Radweg wird auf einer Länge von fast einem Kilometer angelegt und soll bis April 2025 fertiggestellt sein. Die Straße ist eine doppelseitige Baumallee, weshalb der Schutz der Bäume bei der Planung maßgeblich berücksichtigt wurde. Im Bereich der Baumwurzeln sind dafür sogenannte Wurzelschutzgitter vorgesehen. „Diese Verbindung zwischen Kronshagen und Kiel wird nun erneuert und damit deutlich attraktiver für den Radverkehr. Wir freuen uns über diese positive Botschaft“, sagte der Bürgermeister.

Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 2,8 Millionen Euro. Die Förderung kommt aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes. Er unterstützt damit Länder und Kommunen, die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen und so mehr Menschen zum Radfahren zu motivieren. Für Schleswig-Holstein stehen bisher rund 43 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sind weitgehend abgerufen, der Bund hat daher für 2024-2028 zusätzliche 34 Millionen Euro für Schleswig-Holstein vorgesehen. Kofinanziert werden unter anderem der Neu- und Ausbau von Radwegen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder oder Fahrrad-Servicestationen.

Die Zahlen im Schleswig-Holstein-Tourismus sind erfreulich, der Ausblick auch, selbst wenn der Start in 2024 etwas wackelig ist. Wirtschaftsminister Madsen mahnt zu Wachsamkeit.

Vor dem Hintergrund einer guten Tourismussaison 2023 mit Höchstständen bei Gästeankünften und Übernachtungen hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gemahnt, Warnsignale im Blick zu behalten. «Die Touristiker sind gefordert, ihre Angebote den Marktbedingungen anzupassen – die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegen im Verantwortungsbereich der Politik», sagte der Minister heute bei der alljährlichen Vorstellung des Sparkassen-Tourismusbarometers des Giroverbands und des Tourismusverbands Schleswig-Holstein in Neumünster.

So sank nach Daten der Sparkassen bis Ende 2022 die Gewinnmarge des schleswig-holsteinischen Gastgewerbes stärker als bundesweit. «Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist insgesamt unbefriedigend», so der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Oliver Stolz. Zwar sei die Inflationsrate gesunken, aber das allgemeine Wirtschaftswachstum stagniere. Der Rückgang der Eigenkapitalquote im Gastgewerbe sei bedenklich. Bundesweit betrachtet bilde Schleswig-Holstein hier das Schlusslicht. Für die Bonität der Betriebe sei die Eigenkapitalquote jedoch entscheidend.

Im Gespräch mit Andreas Otto von R.SH sagte der Minister weiter:

Aus Sicht des Vorsitzenden des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, Hans-Jürgen Lütje, kommt es darauf an, ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu behalten. Es sei ein sensibler Balanceakt gefragt, um nicht in ein Hochpreisimage abzurutschen und Marktanteile ans Ausland zu verlieren. Die Zahlungsbereitschaft der Gäste sei noch vorhanden, aber ein Kipppunkt mit Blick auf die Zahlungsmöglichkeiten scheine erreicht. Die durchschnittlichen Zimmerpreise 2023 lagen den Angaben zufolge in der schleswig-holsteinischen Hotellerie bei knapp 125 Euro. Das waren 0,8 Prozent unter dem Rekordniveau von 2022, aber gut 30 Prozent mehr als 2017.

Madsen lenkte den Blick auch auf die Zahlen des Arbeitsmarktes. 2023 arbeiteten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 85 515 Personen im schleswig-holsteinischen Gastgewerbe. Das waren 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Kritisch sei die Situation aber bei den Auszubildenden. «Denn jede vierte Ausbildungsstelle bleibt im Gastgewerbe in Schleswig-Holstein unbesetzt.»

Die Zahlen des Jahres 2023 hatte die Tourismus-Agentur (TA.SH) bereits Ende Februar vorgestellt. Gut 9,3 Millionen Gäste sorgten für mehr als 38 Millionen Übernachtungen. Das waren 5,5 Prozent mehr Ankünfte und 1,3 Prozent mehr Übernachtungen als 2022. Die Zahlen beziehen sich auf Betriebe mit mindestens zehn Betten.

Vier Jahre nach Beginn der Corona-Krise überprüft das Land im Auftrag des Bundes weiterhin die Auszahlungen der damaligen Corona-Soforthilfen auf mögliche Überkompensationen. Nachdem sich bislang erst ein Drittel der damaligen 56.000 Antragstellerinnen und Antragsteller aus Schleswig-Holstein zurückgemeldet haben, werden die Empfänger der Hilfen nun nochmals angeschrieben – bundesweit.

Im März 2020 hatten im Rahmen des so genannten „Lockdown“ bundesweit Geschäfte schließen und viele Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen müssen, um der Ansteckung mit Corona vorzubeugen. Um das wirtschaftliche Überleben der Betriebe und Selbständigen zu sichern, hatten Bund und Land kurze Zeit später die Corona-Soforthilfen auf den Weg gebracht. Der Modus: Antragstellerinnen und Antragsteller sollten ihren Liquiditätsengpass für einen Zeitraum für drei oder fünf Monate schätzen und konnten auf dieser Basis Zuschüsse von maximal 9.000 oder 15.000 Euro im Bundesprogramm und von maximal 30.000 Euro im Landesprogramm erhalten.

Allein in Schleswig-Holstein wurden in der Anfangsphase der Corona-Krise über die Soforthilfe-Programme insgesamt rund 468 Millionen Euro ausbezahlt. Dahinter lagen im Bundesprogramm rund 54.000 Anträge und im Landesprogramm etwa 2.000 Anträge.

Ab Mitte April 2020 – und damit meist früher als für ihren Antrag auf Soforthilfe angenommen – konnten viele Unternehmen und Selbständige ihre wirtschaftliche Tätigkeit wiederaufnehmen. Dadurch wurde der Liquiditätsengpass häufig zu hoch prognostiziert und als Folge zu viel Corona-Soforthilfe ausgezahlt. Das zeigte ein Rückmeldeverfahren, das im August 2021 startete. Im Zuge dieses Verfahrens antwortete nur rund ein Drittel der Angeschriebenen und meldete eine Überkompensation – also einen zu hohen Förderbetrag. Insgesamt wurden rund 150 Millionen Euro zu viel gezahlte Corona-Soforthilfen zurückgemeldet. Zurückgeflossen sind davon bereits 139 Millionen Euro, 20 Millionen Euro an das Land und 119 Millionen an den Bund.

Eine darüberhinausgehende Stichprobenprüfung bei Anträgen, zu denen es keine Rückmeldung gegeben hat, fand im Auftrag des Bundes statt. Sie hat ergeben, dass bei über 80 Prozent der in der Stichprobe geprüften Fälle zu viel Corona-Soforthilfe gezahlt wurde.

Dieses Ergebnis zeigte die Notwendigkeit eines zweiten Rückmeldeverfahrens auf, besonders um eine verantwortungsbewusste Verwendung von Steuergeldern im Interesse aller Steuerzahlenden zu gewährleisten. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung wie der Wettbewerbsgleichheit führen Land und Investitionsbank nun auf Wunsch des Bundes ein zweites Rückmeldeverfahren durch. Es richtet sich an Antragstellerinnen und Antragsteller, die sich bislang nicht wegen einer Überkompensation gemeldet haben und auch nicht in der Stichprobe überprüft worden sind. Sie werden ab Mai von der Investitionsbank Schleswig-Holstein sukzessive angeschrieben und aufgerufen, ihren ursprünglich angegebenen Liquiditätsengpass zu überprüfen. Eine Rückmeldung muss dann innerhalb von vier Wochen erfolgen, Fristverlängerungen sind allerdings möglich.

Die Investitionsbank stellt für die Rückmeldungen ein Online-Verfahren bereit, mit dem der Überkompensationsbetrag ermittelt und gemeldet werden kann. Liegt eine Überkompensation vor, ergeht über den zu viel gezahlten Betrag an Corona-Soforthilfe ein Rückforderungsbescheid. Für Rückzahlungen kann eine Stundung bis maximal 36 Monate beantragt werden.

Eine Rückmeldung ist bei diesem Verfahren verpflichtend – auch wenn keine Überkompensation eingetreten ist. Wer auf das Schreiben nicht reagiert, erhält einen Rückforderungsbescheid über die gesamte Summe der erhaltenen Corona-Soforthilfe.

Gratulations-Marathon in der Lübecker Musik- und Kongresshalle: Zusammen mit IHK-Präsident Hagen Goldbeck zeichnete Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heute Mittag bei der ersten landesweiten „Meisterfeier“ über 300 Absolventinnen und Absolventen von Fortbildungsprüfungen des Jahres 2023 aus.

IHK-Präses Goldbeck sagte: „So, wie der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, sind Sie das Rückgrat des Mittelstandes. Dank Ihrer hohen Qualifikation sind Sie für Ihre Arbeitgeber Gold wert. Der sich immer mehr verstärkende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und die zunehmende Betreuung komplexer automatisierter Prozesse lässt sich am besten von gut ausgebildeten Fachkräften wie Ihnen bewältigen.“

Dank dieser motivierten, lern- und leistungswilligen sowie verantwortungsbewussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde sich die Wirtschaft in Schleswig-Holstein auch weiterhin behaupten. „Die meisten Länder haben kein Aus- und Weiterbildungssystem mit dieser hohen Qualität – und Qualität wird sich am Ende immer durchsetzen“, so Goldbeck. Zugleich rief er die Meister, Betriebs- und Fachwirte dazu auf, auch über den Schritt in die Selbstständigkeit nachzudenken. „Die höhere Qualifikation ist eine gute Grundlage für die Verwirklichung eigener Ideen an der Spitze eines Unternehmens und die Leitung eines Teams.“

Minister Madsen betonte: „Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist in den kommenden Jahren auf begabte junge Menschen wie Sie angewiesen, um dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzusteuern. Der Mangel ist jetzt schon da, allerdings können wir dank Ihrer hervorragenden Leistungen, Ihrem Engagement und Ihrer Motivation, optimistisch auf die kommenden Jahre schauen. Sie sind das Rückgrat und die Zukunft dieses Landes. Ihre herausragenden Fähigkeiten und Fachkenntnisse werden dringend benötigt. Hier im echten Norden wird sich zukünftig viel bewegen, daher brauchen wir noch mehr Menschen wie Sie in Schleswig-Holstein.“

Insgesamt haben im vergangenen Jahr knapp 800 Männer und Frauen die Aufstiegsfortbildungs-Prüfungen erfolgreich vor einer der drei IHKs bestanden. Rund ein Drittel von ihnen nahm gemeinsam mit Angehörigen an der Feierstunde in der Lübecker Musik- und Kongresshalle teil. „Mit unserer Meisterfeier stellen wir vor einem großen Publikum die besondere Leistung unserer Fachkräfte heraus, die parallel zum Beruf, Familie und Hobby eine Weiterbildung absolviert und erfolgreich bestanden haben“, betonte Goldbeck.

Zum Jahrestag des Deutschlandtickets zeigen Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und NAH.SH-Chef Arne Beck sich recht zufrieden mit der Nutzung des Tickets. Dennoch sei das Angebot auf der Schiene nicht gut genug. Daher fordern beide Finanzmittel vom Bund.

Knapp ein Jahr gibt es nun das Deutschlandticket, mit dem Menschen für 49 Euro im Monat per Nahverkehr quer durch das Bundesgebiet reisen können. In Schleswig-Holstein haben aktuell mehr als 300.000 Menschen das Ticket abonniert. Knapp drei Viertel der Abonnenten nutzen es als Handyticket, der Rest ist mit der Chipkarte unterwegs. 25 Prozent aller Nutzer fahren mit dem Deutschland-Jobticket oder mit dem Upgrade des Semestertickets. Dies sei im Hinblick auf den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr ein großer Erfolg, weil es viele neue Fahrgäste für den Nahverkehr gebracht habe, sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. 

Dennoch müsse das Bahnangebot auch verbessert werden, um die Kunden bei der Stange zu halten: «Es ist momentan bundesweit ein wenig so, als würden wir Kinokarten verkaufen, ohne ein wirklich intaktes Kino zu haben und zudem bieten wir nicht wirklich ein attraktives Programm», so Madsen. Das Schienennetz sei zu alt, zu kaputt und zu voll. Allein Schleswig-Holstein fehlten pro Jahr 60 bis 70 Millionen Euro, um angesichts der Kostensteigerungen das Angebot auf dem derzeitigen Niveau zu halten.

Der Preis des Deutschlandtickets soll in diesem Jahr stabil bei 49 Euro im Monat bleiben. Die Finanzierung reicht in diesem Jahr aus, weil man Restbudgets aus dem Jahr 2023 verwenden kann.

Im Gespräch mit NDR-Info sagte Madsen weiter:

«Für die kommenden Jahre ist die Finanzierung des Deutschlandtickets aber noch nicht gesichert. Wenn Bund und Länder nicht in der Lage sind, mehr Mittel für das Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, muss es teurer werden», sagt auch Arne Beck, Geschäftsführer der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH). «Insgesamt ist der Nahverkehr weiter deutlich unterfinanziert. Wir hoffen, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen kann, um die Verkehrswende zu ermöglichen und die Klimaziele zu erreichen»“, so Beck. Stattdessen sei man gezwungen, ab 2025 Kürzungen im Angebot vorzunehmen.

Laut Beck und Madsen verhandeln die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) derzeit mit den Verkehrsunternehmen über den Abschluss eines Vertrages für das Deutschland-Semesterticket. Eine Nutzung der Studierenden wird ab dem Wintersemester 2024/2025 angestrebt. Dann würden ca. 55.000 Studentinnen und Studenten zusätzlich vom Deutschlandticket profitieren. Außerdem soll 2025 das Deutschland-Schulticket für alle Schüler an allgemeinbildenden und privaten Schulen sowie für Auszubildende in schulischer Ausbildung ohne Arbeitgeber in Schleswig-Holstein kommen. Damit die Schüler*innen schon zum Schuljahresbeginn 2024/25 von dem rabattierten Deutschlandticket profitieren, bieten die Kreise und kreisfreien Städte eine vertriebliche Zwischenlösung ab Spätsommer 2024 an.

Der Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt hält an, wenn auch nicht sonderlich kräftig: Mit Blick auf die jüngste Arbeitsmarkt-Studie hat Minister Madsen einen Appell an den Mittelstand.

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen ist mit der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen weiterhin zufrieden: «Der Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt hält an, die positive Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ebenfalls. Der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel droht allerdings zu einer Gefahr für diesen Aufwärtstrend zu werden», sagte Madsen heute zu den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sank die Zahl der Arbeitslosen im April um 1,9 Prozent oder um 1.816 Arbeitslose gegenüber dem Vormonat auf einen aktuellen Stand von 91.362 Personen ohne Job. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,7 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um 4,3 Prozent.

«Die von uns bei der Fachhochschule Kiel und dem Kieler Weltwirtschaftsinstitut in Auftrag gegebene Arbeitsmarktprojektion 2035 zeigt, dass das Ausscheiden der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsleben den schon bestehenden Fach- und Arbeitskräftemangel verstärken wird. Er wird alle Branchen erfassen und für eine anhaltend hohe Nachfrage an Fach- und Arbeitskräften sorgen», sagte Madsen. Lösungsansätze seien unter anderem eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderung sowie mehr Zuwanderung aus EU- und Drittstaaten und eine stärkere Automatisierung von Arbeitsabläufen.

Die Landesregierung unterstützt den Prozess mit dem Landesprogramm Arbeit und Projekten im Rahmen der Fachkräfteinitiative. Gefördert werden laut Madsen beispielsweise die Beratungsstellen Frau & Beruf, in denen unter anderem Berufsrückkehrerinnen und Wiedereinsteigerinnen beraten werden. Mit dem im letzten Jahr errichteten Welcome Center Schleswig-Holstein steigere das Land obendrein seine Attraktivität für internationale Fach- und Arbeitskräfte.

Eine weitere Anregung der Arbeitsmarktprojektion greift der Minister ebenfalls auf: „Die Studie empfiehlt einen Zusammenschluss von kleinen Unternehmen zu ,Betreuungsgenossenschaften‘ für die Kinderbetreuung. Die Idee, dass gerade kleinere Unternehmen sich zusammenschließen, um gemeinsam Angebote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen, sollte sich noch viel stärker durchsetzen“, so Madsen.

Die „Arbeitsmarktprojektion 2035“ rechnet bereits 2024 mit spürbaren Folgen der älter werdenden Gesellschaft für den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein. «Immer mehr Babyboomer gehen dann Richtung Ruhestand und werden uns bis 2035 eine Lücke von 180 000 Fach- und Arbeitskräften bescheren», so Madsen. «Und das bedeutet, dass über zehn Prozent der Stellen im Vergleich zu heute nicht besetzt werden können.»

Gemeinsam mit der Wirtschaft und der Arbeitsagentur hat das Land eine Kampagne gegen den Fachkräftemangel geplant. Unter dem Titel «Gemeinsam für die Fachkräftesicherung in Schleswig-Holstein» will die Landesregierung in den kommenden Monaten eine Reihe regionaler Informations- und Netzwerktreffen anbieten, um gemeinsam mit der Wirtschaft nach Auswegen zu suchen. Laut Projektion wird im Norden mit einem jährlichen Arbeitskräftezuwanderungsbedarf von netto 12.000 bis 13.000 Menschen gerechnet. Durch die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes könnten jährlich immerhin rund 2400 Menschen aus dem Ausland gewonnen werden.

Die gesamte Studie steht unter schleswig-holstein.de – Fachkräfteinitiative – Arbeitsmarktprojektion 2035 für Schleswig-Holstein zum Download bereit.