Der Run auf den Echten Norden beginnt – Branche gut gerüstet – Minister appellieren an Tagesgäste

Seit Anfang der Woche dürfen Touristen wieder nach Schleswig-Holstein kommen. An vielen Ferienorten gibt es überdurchschnittlich viele Urlauber, sagt Tourismuschefin Bunge.

Fähre zu den Nordfriesischen Inseln
Fähranleger der Wyker Dampfschiffsreederei in Dagebüll

Nach der erzwungenen Vollbremsung in der Corona-Krise hat der Tourismus in Schleswig-Holstein bereits wieder Fahrt aufgenommen. «Der Gästezuspruch ist groß, die Buchungslage ist an vielen Orten überdurchschnittlich», sagte die Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur-Schleswig-Holstein (TA.SH), Bettina Bunge, der Deutschen Presse-Agentur. Die Branche sei erfolgreich in die neue Saison gestartet. «Die Gastgeber in den Orten sind professionell vorbereitet und haben die Vorgaben der Landesregierung detailliert umgesetzt», sagte Bunge.

Lange Staus beim „blauen Autozug Sylt“, dem Sylt-Shuttle, an den Fähren und auf den Straßen zu den Ferienorten belegten, dass die Reiselust groß sei. Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus müssten aber auch im Urlaub eingehalten werden. «Die Tourismuswirtschaft braucht dringend Gäste, die Menschen brauchen dringend Erholung, aber unsere Gesundheit geht immer vor.»

Bunge
Bunge

Seit Montag dürfen Touristen wieder in das nördlichste Bundesland reisen und ihren Urlaub auch auf den Inseln in Nord- und Ostsee verbringen. Hotels und Restaurants sind auf. An Christi Himmelfahrt und dem kommenden Wochenende sowie an Pfingsten gilt für die Nordseeinsel, die meisten Halligen und die Tourismus-Hochburg St. Peter-Ording aber ein Betretungsverbot für Tagestouristen. Kommen darf nur, wer mindestens eine Übernachtung gebucht hat. Für Helgoland gilt diese Regelung bereits jetzt bis Sonntag. Hintergrund ist die Angst vor einem Massenandrang von Tagesbesuchern.

Dr. Bernd Buchholz · Buchholz appelliert an Tagestouristen

GargUnd auch Gesundheitsminister Heiner Garg erneuerte vor diesem Hintergrund seinen  Appell an alle Touristen im Land

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Bunge hält die Einschränkungen für Tagesgäste an den beiden Wochenenden für nachvollziehbar. «Bei einer Küstenlänge von 1125 Kilometern gibt es für jeden ein eigenes Plätzchen, und spannende Erlebnisse bietet unser Binnenland mit mehr als 300 Seen und vielen Freizeit-Angeboten vom Barfußpark bis Schiffe gucken.»

 

Konjunktur-Aussichten düstern sich ein – Industrie im ersten Quartal noch moderat betroffen

Der Umsatz der größeren Industriebetriebe in Schleswig-Holstein ist im ersten Quartal dieses Jahres im Vorjahresvergleich um gut zwei Prozent auf 7,9 Milliarden Euro gesunken. Der Rückgang resultiere besonders aus einem Minus beim Auslandsabsatz um fünf Prozent, berichtet heute das Statistikamt Nord. Bei Geschäften außerhalb der Eurozone sanken die Umsätze sogar um acht Prozent. Die Corona-Krise hatte sich erst im Laufe des März deutlich auf die Wirtschaft ausgewirkt.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sei es zumindest ein hoffnungsvolles Zeichen, dass Schleswig-Holstein im März im Verarbeitenden Gewerbe verhältnismäßig wenig betroffen war. «Blickt man beispielsweise nach Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen, dann sieht man dort Einbrüche ganz anderer Dimension», so der Minister. Dabei komme dem Echten Norden zweifellos die gut aufgestellte Branche der Medizintechnik und der pharmazeutischen Produktion zugute.

Die Geschäfte mit inländischen Handelspartnern blieben laut Statistikamt in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf dem Niveau des Vorjahres. In einigen Industriezweigen gab es im ersten Quartal noch deutliche Zuwächse, in anderen schon klare Einbußen. Die Statistik erfasst 552 Industriebetriebe mit jeweils mindestens 50 Beschäftigten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass etwas mehr Betriebe einbezogen wurden als vor einem Jahr.

Zur Situation der Wirtschaft in Schleswig-Holstein sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Dr. Bernd Buchholz · Buchholz zur Konjunkturlage

Unterdessen meldet das Kieler Institut für Weltwirtschaft, dass sich die deutsche Wirtschaft absehbar erst im Laufe des kommenden Jahres von den Folgen der Corona-Krise erholen werde. Der Aufholprozess vollziehe sich deutlich langsamer als der Einbruch, heißt es in der jüngtsen IfW-Konjunkturprognose. Im kommenden Jahr sei mit einem Wachstum um 7,2 Prozent zu rechnen. Für das laufende Jahr prognostiziert das Institut einen Einbruch des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 7,1 Prozent.

Nach Ansicht der Experten wird die Wirtschaft erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 wieder Vorkrisenniveau erreichen. «Damit sind die Folgen der Krise aber längst noch nicht wettgemacht, da die wirtschaftliche Aktivität dann immer noch merklich unter dem Niveau liegen wird, das sich ohne den Effekt der Corona-Pandemie ergeben hätte», sagte der IfW-Konjunkturforscher Stefan Kooths. «Insgesamt dürfte die Krise Deutschland dann rund 300 Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet haben.»

Für das laufende zweite Quartal rechnet das Institut mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres um 11,3 Prozent. «Das markiert den größten Quartalsrückgang seit Bestehen der Bundesrepublik», sagte Kooths. Ab dem dritten Quartal seien wieder Zuwächse zu erwarten. Laut der Konjunkturprognose wird die Zahl der Arbeitslosen in der Spitze auf drei Millionen steigen, die Arbeitslosenquote im Jahresschnitt auf 6,1 Prozent.

Land und Kreise treffen Vorsorge gegen Tagesgäste-Ansturm an Feiertags-Wochenenden

Westerhever

Wegen Vollauslastung der Ferienquartiere an den Küsten Schleswig-Holsteins über Himmelfahrt und Pfingsten haben sich Kommunen und Landesregierung darauf verständigt, zur Vermeidung von Menschenansammlungen den erwarteten Tagestouristen-Ansturm in einigen Ferien-Hochburgen durch Anordnungen zu lenken und teilweise auch zu beschränken. Das gaben heute in Kiel Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen und sein ostholsteinischer Kollege Reinhard Sager zusammen mit Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz, Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg bekannt.

„Mit dem heutigen Wegfall des touristischen Einreiseverbots heißen wir jeden Gast im echten Norden wieder herzlich willkommen“, sagte Buchholz. Klar sei aber auch, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht überwunden sei und daher jeder selbst ein hohes Interesse daran haben müsse, Orte zu meiden, die angesichts der Buchungslage schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen geraten. „Unser schönes Land mit seinen langen Stränden und dem herrlichen Binnenland samt Nord-Ostsee-Kanal und vielen Seen bietet Platz für alle, aber nicht für alle gleichzeitig in bestimmten Top-Destinationen wie Sylt oder Timmendorfer Strand“, sagte Buchholz. Darum unterstütze die Landesregierung die einzelnen Entscheidungen der Kommunen ohne Wenn und Aber.

Buch1Buchholz sagte weiter

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Nach den Worten von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg erlaube es die aktuelle Gesundheitslage in Schleswig-Holstein landesseitige Verbote und Beschränkungen schrittweise abzubauen. „Das bedeutet auf der anderen Seite ein deutliches Mehr an Eigenverantwortung. Dabei bleibt besonnenes Handeln, das Vermeiden von Menschenansammlungen, die Einhaltung von Hygieneregeln und gegenseitige Rücksicht das Wichtigste überhaupt. Diese Verhaltensweisen legt man nicht am Ortsschild ab. Unser aller Ziel muss sein, das Infektionsrisiko niedrig zu halten, damit ein sorgenfreier Urlaub in Schleswig-Holstein möglich bleibt“, so Garg.

Lorenzen1Wie Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen erläuterte, habe er für die Inseln und Halligen der Nordsee sowie die Gemeinde St. Peter-Ording vom 21. Mai (6 Uhr) bis 24. Mai (20 Uhr) sowie vom 30. Mai (6 Uhr) bis 1. Juni (20 Uhr) ein Betretungsverbot für Tagesgäste erlassen. Ausgenommen sind Nordstrand, Südfall und die Hamburger Hallig. Besuche von Verwandten oder Freunden seien allerdings möglich. Auch alle Bewohner des Kreises Nordfriesland seien von dem Betretungsverbot ausgenommen. „Nordfriesland bereitet sich auf einen wahren Ansturm von Urlaubsgästen vor. Und wir freuen uns, dass viele Betriebe ausgebucht sind. Ein guter Gastgeber zu sein, heißt heutzutage aber auch, sich um den Infektionsschutz zu kümmern“, so Lorenzen.

Der Landrat sagte weiter (Audio starten – Pfeil klicken)

Sein Gesundheitsamt blicke mit Sorge auf manche Hotspots, an denen sich häufig derart große Menschenansammlungen bilden, dass Urlauber den Mindestabstand von anderthalb Metern beim besten Willen nicht einhalten könnten. Beispiele seien die Badbrücke und der Ortskern von St. Peter-Ording oder die Strandpromenaden und Strandübergänge der Inseln. Lorenzen: „Allein auf Sylt rechnen wir am Himmelfahrtstag und zu Pfingsten mit bis zu 12.000 zusätzlichen Gästen. Und in St. Peter-Ording kämen zu 4.000 Einwohnern, 3.000 Zweitwohnungsbesitzern und 13.500 Buchungen in Ferienwohnungen und Hotels noch einmal rund 40.000 Tagesausflügler hinzu.“

Erhebliche Sorge bereitet Lorenzen, dass im Falle von Ansteckungen nahezu unmöglich nachzuverfolgen sei, wer wann wo vor Ort war, um Quarantäne-Anordnungen auszusprechen. „Auch deshalb müssen wir diese Nadelöhre entschärfen. Andernfalls kann niemand seinen Urlaub wirklich sorgenfrei genießen“, erklärt Lorenzen.

St. Peter-Ordings Bürgermeister Rainer Balsmeier bestätigt: „Wir fordern vor diesem Hintergrund eine solche Regelung ein. Und ich bin den anderen kommunalen Behörden in Nordfriesland sehr dankbar für ihr Angebot, die Polizei durch das Personal ihrer Ordnungsämter bei den Kontrollen zu unterstützen.“

Für die Hochseeinsel Helgoland hat der Kreis Pinneberg bereits eine ab heute gültige Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Tagestourismus erlassen. Danach besteht für Tagestouristen vom 18. bis zum 24. Mai ein Betretungsverbot für das Gemeindegebiet mit der Hauptinsel und der Düne. Darüber hinaus sind die Gemeindehäfen für Gästeboote gesperrt und auch das Campen ist – mit Ausnahme der Dauercamper – untersagt. Laut Landrat Oliver Stolz dürfen Touristen die Insel nur betreten, wenn sie eine Buchungsbestätigung für eine Ferienwohnung, ein Hotel, eine Pension oder eine andere Unterkunft auf Helgoland vorweisen können.

Nach den Worten von Ostholsteins Landrat Reinhard Sager – zugleich Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Landkreistages – wollen Lübeck und Ostholstein über die anstehenden langen Wochenenden ohne Betretungsverbote auskommen. Stattdessen habe man einen Stufenplan entwickelt, der die touristischen Hochburgen in der Lübecker Bucht von Fehmarn bis Travemünde erfasse. „Unser Ziel ist es, Gäste willkommen heißen zu können und trotz des erhöhten Besucheraufkommens die Infektionszahlen gering zu halten“, so Sager. Voraussetzung sei, dass sich alle – Gäste wie Einheimische – an die Kontaktbeschränkungen hielten. Die Ordnungsbehörden der Kommunen und des Kreises würden dabei eng mit der Landespolizei kooperieren.

SagerLandrat Sager sagte weiter

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Der Stufenplan sehe vor, sich an der Anzahl der Neuinfektionen pro Woche zu orientieren. Entwickeln sich die Infektionszahlen negativ, könne am Ende auch ein Betretungsverbot für die Lübecker Bucht stehen. Sager: „Bis dahin gehen wir präventiv vor.“ So sollen etwa in der Gemeinde Timmendorfer Strand ab dem 21. Mai gezielte Parkraumbeschränkungen vorgenommen werden. Zudem würden die Strandpromenade in Timmendorfer Strand und Niendorf für Radfahrer an Wochenenden und Feiertagen gesperrt und der Timmendorfer Platz im Zentrum am 21. Mai für die Durchfahrt von Fahrzeugen ebenso gesperrt wie Strandzugänge ohne Strandkorbvermietung und Beach-Lounges.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Kommunen sagte Innenministerin Sütterlin-Waack: „Selbstverständlich sind Kontrolle und Umsetzung der Regelungen vor Ort in allererster Linie Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden. Ebenso selbstverständlich werden sie dabei von unserer Landespolizei im ganz engen Schulterschluss unterstützt. Wir werden deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straßen, Promenaden und in den Fußgängerzonen schicken als sonst, und sie werden darauf achten, dass die aufgestellten Regeln eingehalten werden“, so die Ministerin. „Wir setzen dabei weiterhin vorrangig auf Dialog und das Werben für Verständnis. Ich sage aber auch ganz deutlich: Im Zweifel wird mit aller Konsequenz durchgegriffen.“

Hier ein Mitschnitt der gesamten Pressekonferenz:

Hier gibt es den Livestream zur PK von Landesregierung und Landräten

Stream

Landräte und Bürgermeister haben angesichts des heute fallenden touristischen Einreiseverbots nach SH darüber beraten, wie man mit den zusätzlich erwarteten mehreren Zehntausend Tagestouristen über Himmelfahrt und Pfingsten umgeht.

Über die in Abstimmung mit der Landesregierung in einigen wenigen Kreisen getroffenen Regelungen informieren gleich Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz und seine Kabinettskollegen Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Innenministerin) sowie Dr. Heiner Garg (Gesundheitsminister) zusammen mit den Landräten Florian Lorenzen (Nordfriesland) und Reinhard Sager (Ostholstein). Mit dabei: Heiligenhafens Bürgermeister Kuno Brandt und Bürgermeister Rainer Balsmeier aus Sankt Peter-Ording.

Das Pressegespräch wird auf folgenden Kanälen live gestreamt:

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Neuer Gastro-Leitfaden – Buchholz: Gaststätten können auch mehr als 50 Personen bewirten

Nordermarkt in Flensburg: Tourismusminister Buchholz zeigt sich offen für den Vorschlag des Berliner Virologen Christian Drosten, wonach Kommunen – sofern es der Raum hergibt – ohne Zusatzkosten die Bürgersteige als Bewirtungsfläche mit nutzen dürfen.

Mit Blick auf die morgige Öffnung von Restaurants und Gaststätten in Schleswig-Holstein hat Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz die von der Landesregierung getroffenen Personen-Begrenzungen in den Lokalen als auskömmlich und verantwortlich bezeichnet. Nach der gestern von der Landesregierung verabschiedeten Verordnung können die Betriebe auf Basis ihres selbst erstellten Schutz- und Hygienekonzepts bis zu 50 Personen gleichzeitig bewirten. Bei Gästezahlen über 50 Personen muss das Konzept zuvor den zuständigen Gesundheitsbehörden angezeigt, aber nicht genehmigt werden. Der dazu für die Branche bereits erlassene Leitfaden samt Anlagen wurde entsprechend aktualisiert. (Hier zum Leitfaden sowie zu den DEHOGA-Empfehlungen und den Arbeitsschutzstandards

Buchholz sagte dazu heute in Kiel (Audio starten – „im Browser anhören“)

Zugleich zeigte sich der Nord-Liberale offen gegenüber einem Vorschlag des Berliner Virologen Christian Drosten, wonach Kommunen es den Gastwirten und Cafe-Betreibern kostenfrei erlauben sollten, auch die Bürgersteige verstärkt zu nutzen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Straßenraum dies in den Städten und Gemeinden auch ohne Gefahr hergebe, sagte Buchholz. Morgen trifft sich Buchholz zusammen mit weiteren Vertretern der Landesregierung mit Landräten und Bürgermeistern, um über mögliche Einschränkungen für Tagestouristen in den Kreisen Nordfriesland und Ostholstein am Himmelfahrts- und Pfingstwochenende zu informieren.

Ab Morgen sollen in Schleswig-Holstein neben Tourismus und Restaurantbesuchen auch zahlreiche Sport- und Freizeitaktivitäten wie der Besuch von Fitness- oder Kosmetikstudios wieder möglich sein. «Nun können wir das öffentliche Leben schrittweise und unter Auflagen vorsichtig weiter hochfahren», sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Die Jamaika-Koalition plane einen Paradigmenwechsel. Statt Verboten mit Ausnahmen sollen künftig grundsätzliche Erlaubnisse verbunden mit Auflagen im Vordergrund stehen.

Sie ersetzten wochenlang die Tafeln: Zum Dank ein sattes Minister-Lob samt süßer Nachspeise

Pralinen für die SattMission der Stadtmission
„Satt-Mission“-Initiatorin Karin Helmer (2.v.r) freut sich über die kleinen Geschenke aus dem Wirtschaftsministerium – und hofft auf weitere Spendenbereitschaft der Schleswig-Holsteiner

Während das Landeskabinett heute Nachmittag letzten Schliff an die ab Montag geltenden Lockerungen für Gastronomie, Tourismus und Freizeit legte, hieß es parallel für viele Köche von Kieler Restaurants: «Abschied nehmen». Fast vier Wochen lang hatten sieben Chefs bekannter Kieler Lokale zusammen mit Azubis für wohnungslose Menschen und andere Bedürftige im Land gekocht. Denn auch die Tafeln waren während der bisherigen Phase der Corona-Pandemie geschlossen. Montag kehren die Köche und Azubis an ihre Arbeitsplätze zurück – und die meisten Tafeln öffnen wieder.

Cremer
Chefin der Dachmarke „Der Echte Norden“: Carla-Maria Cremer

Als kleines Dankeschön für die Kampagne «Satt-Mission» der Kieler Stadtmission ließ Wirtschaftsminister Bernd Buchholz über seine Standortmarketing-Referatsleiterin Carla-Maria Cremer süße Grüße ausrichten: Die Chefin der Dachmarke „Schleswig-Holstein. Der Echte Norden“ brachte über 400 Pralinen vorbei, mit dem die Köche im Alten Kieler Güterbahnhof die heute letztmals zubereiteten Mahlzeiten garnierten. Und auch für die Köche selbst und ihre fleißigen Azubis hatte Cremer natürlich ein paar Geschenk-Tüten im Gepäck. Die «Statt-Mission» selbst soll zunächst noch bis zum 2. Juni fortgesetzt werden – und möglicherweise auch darüber hinaus, sofern weiter ausreichend Spenden zusammenkommen, wozu Minister Buchholz dringend aufrief: «Hier kann jeder genau dort helfen, wo Hilfe mit am sehnlichsten benötigt wird».

Karin Helmer, Geschäftsführerin der Stadtmission in Kiel und Initiatorin der „Satt-Mission“ dankte Köchen und Helfern: «Während Obdach- und Wohnungslose nicht wissen, wo sie eine warme Mahlzeit herbekommen sollen, haben Sie den vorübergehenden Stillstand ihrer Geschäfte genutzt, sich selbstlos zu engagieren. Das ist einfach großartig», sagte Helmer und dankte ebenso den zahlreichen Ehrenamtlichen, die die Essen täglich zu Notunterkünften und Tagestreffs ausfahren.

Wie Helmer weiter sagte, werden etwa 350 Menschen und Familien täglich mit einer warmen Mahlzeit versorgt. Die Kieler Gastromonen hätten inzwischen fast 20.000 Mahlzeiten zubereitet.

Pralinen für die SattMission der Stadtmission
Die fünf Gastro-Azubis bekamen Geschenk-Packungen in unseren Umhängetaschen mit dem Slogan: „Am liebsten häng ich im Norden rum“.

Neben dem Chef der Kieler LBS-Kantine „Guthaben“, Christopher Winkler, beteiligten sich unter anderem das Team von „Subrosa“, Moritz Zahlmann und Herbert Chwalek, sowie Nico Mordhorst vom Restaurant „Schöne Aussichten“, Lars Farin von „Budenzauber“, Uwe Wiethaupt von „Extrawürste“, Mathias Apelt vom „Kieler Kaufmann“ sowie Michael Covato vom „Längengrad“ an der Aktion. Alle Essen werden verpackt und von Ehrenamtlern ausgefahren – auch das mit Unterstützung von Kieler Unternehmen, etwa den Autohäusern „Ernst“ und „Paulsen & Thoms“. Mit den Spenden finanzierte die Stadtmission neben den Lebensmitteln auch den Mindestlohn der Köche und Hilfskräfte.

Buchholz: Nun geht’s nicht mehr um Verbote, sondern um das Mach- und Verantwortbare

Nur noch wenige Stunden, dann macht das öffentliche Leben in Schleswig-Holstein einen Sprung nach vorn: Ab Montag fallen unter strikten Auflagen zahlreiche Öffnungsverbote in Tourismus, Dienstleistungen und Freizeit. Am heutigen Sonnabend feilt die Landesregierung noch an letzten Details. Das Prinzip: «Mehr Freiheit und mehr Verantwortung für den Einzelnen.» Im Vordergrund stehen nicht mehr Verbote, sondern das Mach- und Verantwortbare.

Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) blickt auf die nächsten Tage – und besonders auf Himmelfahrt und Pfingsten – Video starten.

Buchholz-Vorstoß im Bundesrat für bundesweit einheitliche Lkw-Feiertags-Fahrverbote

ohne ÜberschriftBundesrats-Vorstoß von Schleswig-Holstein für bundesweit einheitliche Fahrverbote für Lkw an Sonn- und Feiertagen: Die regional unterschiedlichen Feiertage seien «für die Logistik, für die Fernfahrer, für die Speditionsunternehmen ein Riesenproblem», sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz heute am Rande des Bundesrats in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das bedeutet, dass man in einem Bundesland losfahren, durch das andere Bundesland aber nicht durchfahren darf, wenn dort unterschiedliche Feiertagsregelungen gelten.»

DSC07693_bkWirtschaftsminister Buchholz sagte nach der Bundesrats-Befassung 

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Der Vorschlag von Schleswig-Holstein sieht vor, dass die Fahrverbote für Lkw künftig neben den Sonntagen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten sollen. «Denn ansonsten müssen Fahrer zum Teil einen ganzen Tag lang in ihrem Lkw auf einem Parkplatz ausharren, weil sie im nächsten Bundesland nicht weiterfahren dürfen», sagte Buchholz. «Es wäre das einfachste, dass bundeseinheitlich zu regeln.»

Den Vorstoß aus Schleswig-Holstein überwies die Länderkammer heute zunächst in den zuständigen Ausschuss. Sollte er in der Länderkammer eine Mehrheit bekommen, wird der Entwurf der Bundesregierung zugeleitet.

Buchholz verlangt mit seinen 15 Länder-Kollegen einen Rettungsschirm für den ÖPNV

Ausbildung zum Triebfahrzeugführer

Angesichts massiver Einnahmeausfälle im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sieht Verkehrsminister Buchholz den Bund in der Pflicht, einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) finanziell zu unterstützen. Hier müssten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die ganze Bundesregierung Farbe bekennen, sagte Buchholz heute nach einer Telefonschalt-Konferenz der 16 Ressortchefs.

Die Verkehrsminister forderten einstimmig vom Bund einen Rettungsschirm für den ÖPNV. Die Fahrgastzahlen seien um 70 bis 90 Prozent zurückgegangen, hieß es. Allein in diesem Jahr sei mit Verlusten von mindestens fünf Milliarden Euro zu rechnen. Davon erleiden die Unternehmen im ÖPNV in Schleswig-Holstein Verluste in einer Größenordnung von 100 bis 140 Millionen Euro. «Das muss ausgeglichen werden, das ist schon aufgrund der Verkehrsverträge in Schleswig-Holstein erforderlich», sagte Buchholz.

Buchholz sagte nach der Konferenz weiter (Audio starten – «im Browser anhören»)

Durch Kurzarbeit und Homeoffice sei im Land die Zahl der Fahrgäste in Bus und Bahn durch die COVID-19 Pandemie um bis zu 90 Prozent gesunken. Mit der Lockerung der Beschränkungen würden die Fahrgäste jetzt allmählich zwar in den ÖPNV zurückkehren, doch das frühere Fahrgastaufkommen werde erst nach Monaten erwartet. Buchholz weiter: «Für den Rettungsschirm werden Bundesmittel gebraucht. Wenn die Ausgleichszahlungen aus den bisherigen Verkehrsetats kommen müssen, dann fällt die Verkehrswende aus!»

Der Beschluss der Verkehrsminister werde in die nächste Ministerpräsidentenkonferenz getragen. «Wir wollen dass sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin mit der Frage auseinandersetzen.» Es sei schon schwierig, wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit der Frage eines Rettungsschirms für den ÖPNV losmaschiere und vom Bundesfinanzminister abgehalten werde – gleichzeitig aber Scholz es zulasse, das die Deutsche Bahn mit vielen Milliarden unterstützt werde und damit ein einzelnes Unternehmen.

«Diese Form der Wettbewerbsverzerrung ist inakzeptabel», sagte Buchholz.

Lürssen und German Naval Yards machen gemeinsame Sache – Buchholz: „Ein erster Schritt“

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Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat die Kooperation der Bremer Lürssen-Werft und der Werft German Naval Yards Kiel im Marineschiffbau begrüßt. «Das ist ein erster Schritt einer Konsolidierung in einem Marineschiffbau», sagte der Minister heute in Kiel. «Ich glaube aber auch, dass es weitere Schritte braucht.» Das Thema «Schlüsseltechnologie für Deutschland» sei aber nur durch weitere Konsolidierungsschritte hinzubekommen. «Man muss sich bestimmten Dingen annähern.»

SG-20200508 (24 von 35)Buchholz sagte weiter 

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Die beiden Werften hatten in der Nacht zum Donnerstag angekündigt, die Aktivitäten im militärischen und behördlichen Überwasser-Schiffbau in einem gemeinsamen Unternehmen unter Führung der Lürssen-Gruppe zu bündeln. Entsprechende Vorarbeiten seien diese Woche von den Eigentümerfamilien abgeschlossen worden. Der Kooperation müssen noch die Kartellbehörden zustimmen.

Nach Ansicht der IG Metall Küste müssen die Arbeitsplätze und Standorte gesichert werden. «Wir erwarten verbindliche Zusagen», sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte müsse bei der Konsolidierung im Marineschiffbau im Mittelpunkt stehen. Und die Tarifverträge müssten bei der Fusion erhalten bleiben.

In dem Zusammenschluss der beiden Unternehmen sieht die IG Metall eine Stärkung des Marine-Überwasserschiffbaus in Deutschland. «Die Fusion kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Bei der weiteren Konsolidierung muss thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) einbezogen werden», sagte auch Friedrich. «Es braucht eine Gesamtlösung für Unter- und Überwasserschiffbau in Deutschland, um dann eine europäische Strategie zu entwickeln.» tkMS ist mit seiner Kieler Werft Weltmarktführer im konventionellen U-Boot.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus