Land lockt ab Frühjahr 2019 mit einer „Meistergründungs-Prämie“ zur Selbständigkeit

Nicht nur für Maurer interessant: Das Land wirbt ab Frühjahr kommenden Jahres mit einer Meistergründungsprämie für mehr Selbständigkeit im Handwerk

Neuer Anreiz des Landes für Gründungswillige: Wer in Schleswig-Holstein einen Meisterbetrieb gründet oder übernimmt, bekommt diesen Schritt mit bis zu 10.000 Euro versüßt. Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz jetzt in Kiel mitteilte,  liegt nun ein Konzept für die Einführung der so genannten Meistergründungsprämie vor. Am 1. Dezember wird sich der Landtag mit dem Thema befassen – die Zustimmung gilt allerdings schon jetzt als sicher. Anschließend wird das Wirtschaftsministerium eine Richtlinie erstellen und mit den Handwerkskammern ein Verfahren zum Umgang mit den Anträgen verabreden. „Ich rechne also nicht damit, dass vor April Anträge gestellt werden können“, sagte Buchholz und freute sich über die rasche Umsetzung. Denn: Ursprünglich war die Einführung der Meistergründungsprämie erst für 2020 geplant

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Wer erstmalig ein Meisterunternehmen gründet, übernimmt oder aktiver Mitunternehmer wird, hat künftig in einer ersten Stufe Anspruch auf eine Förderprämie von 7500 Euro. Weitere 2500 Euro gibt es, wenn nach drei Jahren ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz geschaffen wird. Damit soll laut Buchholz unter anderem eine gewisse Nachhaltigkeit gewährleistet werden.

Hintergrund: Der Anteil der Betriebsinhaber im Land, die über 50 Jahre alt sind, liegt laut Handwerkskammer Schleswig-Holstein bereits bei 53 Prozent. In den kommenden Jahren steht somit ein Großteil der Unternehmen vor einer möglichen Übergabe. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Meister seit 2004 bundesweit. Von meistergeführten Unternehmen erhofft sich das Land eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit und Ausbildungsbereitschaft sowie Innovationsfähigkeit. „Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftemangels sollten Meistergründungen deshalb gezielt gefördert werden“, sagt Buchholz.

Darum wird das Land im ersten Jahr der Einführung eine Million Euro investieren, nach Etablierung des Programms ist mit einer Steigerung in den kommenden zwei Jahren auf jeweils rund 2,1 Millionen Euro sowie ab dem vierten Jahr auf 2,7 Millionen Euro zu rechnen. Buchholz: „Wir gehen von insgesamt rund 275 Meistergründungen im Jahr aus“.

„Wir freuen uns wahnsinnig darüber, dass die Prämie eingeführt werden soll“, sagte gegenüber den „Lübecker Nachrichten“  Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck. Das Konzept sehe alles vor, wie die Kammer es sich gewünscht habe. „Die Prämie hat eine sehr großzügige Höhe, auch mit dem zweistufigen Modell können wir sehr gut leben.“

Aktuell gibt es im echten Norden 19.113 Handwerksfirmen. Der Großteil davon sind Unternehmen im Bauhauptgewerbe oder im Aus¬baugewerbe. An dritter Stelle stehen die Handwerke für den privaten Bedarf, wie zum Beispiel Friseure.

Die meisten selbstständigen Handwerksunternehmen im Land gibt es im Kreis Pinneberg (elf Prozent) sowie in den Kreisen Segeberg und Rendsburg-Eckernförde (jeweils zehn Prozent). Die wenigsten Handwerksunternehmen sind dagegen in den Kreisen Steinburg, Plön und Dithmarschen (jeweils fünf Prozent) sowie in den kreisfreien Städten Neumünster und Flensburg (jeweils zwei Prozent) ansässig.

Buchholz beim Energie-Forschungsgipfel: Wir müssen den Wissenstransfer beschleunigen

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Buchholz (rechts) im Gespräch mit Moderatorin Eva Diederich, Flensburgs FH-Chef Jansen, dem Energieexperten Martin Grundmann und dem Präsidenten der FH-Kiel, Udo Beer. Fotos: Konitzki

Um Ideen und Strategien zu entwickeln, wie angesichts von Klimawandel und knappen Rohstoffen die Energiewende vorangetrieben werden kann, treffen zur Stunde in Kiel rund 100 herausragende Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsforscher zusammen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat für den vom Land geförderten Fachkongress „Future Energies Science Match“, zu dem rund 800 Teilnehmer angereist sind, die Schirmherrschaft übernommen. „Es muss uns gelingen, Bereiche wie Infrastruktur, Speichertechnik, Energieerzeugung und Verbrauch noch enger und effizienter zusammenzuführen“, sagte Günther heute zur Eröffnung der Konferenz. Auch für Schleswig-Holstein sei die Energiewende von enormer Bedeutung. „Saubere Energie ist ein großer Zukunftsmarkt“, so Günther.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der an einer der Posiumsdiskussionen teilnahm, ist vor allem ein verbesserter Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft der wesentliche Erfolgsfaktor: Als Beispiel nannte er das Projekt „Campus 100“ der Fachhochschule Westküste in Heide (Kreis Dithmarschen). Dort werde die Energiewende mit praxisorientierter Forschung vorangetrieben. „Unser Ziel ist es, ein Forschungs- und Transferzentrum aufzubauen, das die Energiewende begleitet“, so Buchholz. Themen des Kongresses in der Kieler Sparkassenarena sind neben Zukunftsfragen der Mobilität, der effizienten Energiespeicherung und -erzeugung auch der digitale Wandel der Branche und eine leistungsstarke Infrastruktur.

Sowohl Günther als auch Buchholz appellierten an Forschunseinrichtungen wie Unternehmen, das vom Land eingerichtete „Innovations- und Technologieforum SH“ als zentrale Austauschplattform zu nutzen. „Mit solchen Angeboten können wir Hemmnisse im Wissenstransfer rasch identifizieren und beseitigen“, so Buchholz.  Zudem sei im kommenden Jahr in Kiel die Einrichtung eines Qualitätszirkels der Technologietransferbeauftragten aller Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kammern und Förderinstitute geplant, um eine noch bessere Vernetzung aller Akteure zu gewährleisten.

Hier die Podiumsdiskussion in voller Länge:

Mit Blick auf den hohen Fachkräftebedarf der Energiebranche mahnte Buchholz: „Wir müssen und werden im Schulterschluss mit der Branche bedarfsgerechte Qualifizierungsangebote und berufsbegleitende Weiterbildungsformate schaffen. Und wir brauchen einen schnelleren Wissenstransfer, wobei wir ein besonderes Augenmerk auf die Speicher- und Sektorenkopplung legen müssen, die sowohl im gewerblichen als auch im akademischen Bereich unterrepräsentiert sind.“

Nach Angaben von Schleswig-Holsteins Energie-Staatssekretär Tobias Goldschmidt hat Schleswig-Holstein bei der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien die 100-Prozent-Grenze längst übersprungen. Der nächste Schritt sei die Übertragung dieses Erfolges auf alle Energiesektoren. „Wir erleben gerade eine Transformation unserer analogen Energiewelt in eine digitale vernetzte Welt. Das Future Science Match ist genau der richtige Ort, um diesen Wandel zu gestalten“, so Goldschmidt.

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So viel Arbeit war noch nie in SH ! Buchholz: Bürokratiemonster Hartz IV verschlanken

Mit einer Rekordzahl steuert der Arbeitsmarkt im Norden das Jahresende an: Erstmals wurden mehr als eine Million Arbeitsplätze gezählt. Die Zahl der Menschen ohne Jobs sinkt weiter – für Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz nicht nur seine „Meldung der Woche“, sondern auch Ansporn, über die bevorstehende Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Hartz IV-Gesetze zu entrümpeln. Video starten…

Buchholz verleiht VR-Förderpreis an Flensburger Metall-Unternehmen „Active Marine GmbH“

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Beglückwünschten die Sieger (v.l.): Klaus Sievers (Vorstand VR Bank Nord eG), Günther Stapelfeldt (Präsident Handwerkskammer Schleswig-Holstein), Wirtschaftsminister  Buchholz, Mustafa Ahmadi (Junggeselle Activ Marine GmbH), Martin Enkelmann (Geschäftsführer Activ Marine GmbH), Jörn Arp (Präsident Handwerkskammer Flensburg

Leistungsschau des schleswig-holsteinischen Handwerks am Abend im Gästehaus der Landesregierung: Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz verlieh als Schirmherr den diesjährigen Förderpreis Handwerk der Volks- und Raiffeisenbanken.  Unter den 20 Bewerbungen wählte die Jury das Flensburger Metallbau-Unternehmen „Activ Marine GmbH“ auf den mit 7.000 Euro dotierten ersten Platz. Den zweiten Platz (je 4.000 Euro) teilen sich in diesem Jahr die „MC Bau GmbH“ aus Arlewatt und Elektro Obernauer aus Ladelund (beides Nordfriesland).

Zur Bedeutung des Preises und zum ersten Preisträger sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die „Active Marine GmbH“ konnte bei der Jury, die aus Vertretern von Handwerkskammer, Wirtschaftsministerium und VR-Banken besteht, mit seinem integrativen Ausbildungskonzept sowie mit der unternehmerischen Gesamtleistung punkten. Nachdem es immer problematischer wurde, geeignete Auszubildende für den Beruf der Fachkraft für Metalltechnik zu begeistern und die Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden konnten, kann das Unternehmen im Jahr 2018 insgesamt neun Auszubildende und Einstiegsqualifikanten zählen. Allesamt  haben einen Flüchtlingshintergrund. Die chancen-orientierte und vorurteilsfreie Herangehensweise an die Azubi-Suche und die gelungene Integration Jugendlicher und junger Erwachsener mit Flüchtlingshintergrund hat die Jury überzeugt.

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Und die Gastgeber hier mit Jan Obernauer (Inhaber/Geschäftsführer Elektro Obernauer) und  Karl-Hermann Hansen (VR Bank Nord eG),

Die Firmen-Fahrzeugflotte von Elektro Obernauer wird seit 2014 sukzessive auf vollelektrische Fahrzeuge umgestellt. So nutzt das Unternehmen den vor Ort reichlich produzierten Strom und kann sauber und lautlos, nachhaltig und zukunftsweisend durch Schleswig-Holstein zu seinen Kunden fahren. Der Einsatz von batterieelektrischen Nutzfahrzeugen ist in diesem Umfang in der Region selten und so konnte das Unternehmen mit seinem innovativen Vorhaben bei der Jury punkten. Neben der Einsparung von Betriebskosten durch geringere Steuerbelastung, geringeren Wartungsaufwand und reduzierte Treibstoffkosten, steht der Aspekt des Umweltschutzes an oberster Stelle für das Unternehmen. Es hilft gleichzeitig dem Kreis Nordfriesland bei der Erreichung seines Ziels, bis 2020 Deutschlands klimafreundlichster Landkreis zu werden.

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Die „Offiziellen“ zusammen mit Markus Christiansen, Inhaber und Geschäftsführer MC Bau GmbH und Dirk Haß (VR Bank Nord eG), 

Die inhabergeführte MC Bau GmbH konnte die Jury mit einer vorbildlichen Unternehmensentwicklung seit ihrer Gründung im Jahr 2008 überzeugen. Viele Aspekte, wie der Einsatz von zukunftssicheren Energieformen beim Neubau und die beispielhaften Lösungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes trugen zur Prämierung des Unternehmens bei. Ganz besonders herausragend ist die hohe Mitarbeiterbindung. In kürzester Zeit ist es dem Unternehmen gelungen, über 50 Angestellte und davon acht Auszubildende zu führen. Durch die Familienfreundlichkeit sowie gemeinsame und die Gemeinschaft fördernde Aktivitäten, konnte die Fluktuation auf ein minimales Niveau gesenkt werden. Dieses dadurch gewachsene Team bildet, zusammen mit einem kompetenten handwerklichen Netzwerk aus der unmittelbaren Region für die MC Bau GmbH das Fundament partnerschaftlicher Kooperationen.

Buchholz zeigte sich von den Bewerbungen der Betriebe beim VR-Förderpreis Handwerk begeistert. „Sie bestätigen die Vielfalt des Handwerks, seine Leistungsfähigkeit, die Kreativität und das soziale Engagement: Der Wettbewerb hat gezeigt, dass das Handwerk breit aufgestellt ist. Das traditionelle Handwerk stellt unter Beweis, dass es in der Lage ist, auf geänderte Rahmenbedingungen zukunftsorientiert und flexibel zu reagieren – sei es durch beispielhafte Lösungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, erfolgreiche unternehmerische Entwicklungs-konzepte oder innovative Personal-Qualifizierungskonzepte. Das zeichnet vorbildlich geführte Unternehmen aus. Das Handwerk ist unverändert ein aktiver und dynamischer Bestandteil des schleswig-holsteinischen Mittelstandes.“ Buchholz begrüßte es, dass durch den VR-Förderpreis Handwerk auf die besonderen Leistungen und den Stellenwert des Handwerks aufmerksam gemacht wird und dankte Volks- und Raiffeisenbanken dafür.

Als Vertreter der Volksbanken Raiffeisenbanken gratulierte Dr. Michael Brandt den ausgezeichneten Unternehmern: „Die Betriebe leisten hervorragende Arbeit und stärken als Arbeitgeber unsere Region. Die zahlreichen Bewerbungen, die uns erreicht haben, sind Abbild des vielfältigen, florierenden Handwerks in Schleswig-Holstein. Die Preisträger verkörpern die Exzellenz des Mittelstandes in der Region“, so Dr. Brandt.

Günther Stapelfeldt, Präsident der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, stellte die Bedeutung des Förderpreises für die öffentliche Wahrnehmung des Handwerks heraus. „Dieser Preis zeigt Jahr für Jahr auf beeindruckende Weise, was das Handwerk ausmacht: Vielfalt, Ideenreichtum, Modernität.“ Die diesjährigen Preisträger hätten innovative Konzepte für Themen entwickelt, die die gesamte Wirtschaft bewegen. „Damit haben sie einmal mehr bewiesen, wie zukunftsorientiert das Handwerk ist und welchen hohen Stellenwert es in der deutschen Wirtschaft hat“, so Stapelfeldt.

 

Bitterer Einschnitt: Kieler Traditionsbetrieb Klinck stellt Insolvenzantrag – Läden bleiben geöffnet

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Die Friseur-Kette Klinck mit knapp 750 Mitarbeitern hat wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Kiel die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Dies teilte Rechtsanwalt Jens-Sören Schröder als vorläufiger Insolvenzverwalter heute mit. Hintergrund seien Liquiditätsengpässe wegen Umsatzrückgängen im laufenden und im vergangenen Jahr. Die Friseur Klinck GmbH mit Sitz in Kiel betreibt 95 Salons in sieben Bundesländern. Die Kette ist in Schleswig-Holstein, Hamburg sowie Mecklenburg-Vorpommern besonders stark vertreten.

Der Geschäftsbetrieb solle in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung, den Schwestern Monika und Susanne Klinck, und den Beschäftigten aufrechterhalten und fortgeführt werden, erklärte Schröder: «Friseur Klinck bleibt geöffnet.» Um die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter sicherzustellen, wollte er noch am Donnerstag die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes bei der Arbeitsagentur in Kiel beantragen.

«Friseur Klinck ist ein Traditionsbetrieb, eine starke Marke und hat einen guten Ruf am Markt», sagte Schröder. Der Großteil der Salons arbeite nach erster Einschätzung rentabel und könne fortgeführt werden. Für unrentable Salons müssten ein Verkauf oder auch eine Schließung geprüft werden. Durch eine Restrukturierung des Salonnetzes solle Klinck wieder schwarzen Zahlen schreiben und dauerhaft erhalten werden. 1928 hatte der Friseurmeister Wilhelm Klinck in Kiel den ersten Salon eröffnet.

Lebenslanges Lernen: Land unterstützt Weiterbildungs-Beratung für drei weitere Jahre

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Rohlfs (Mitte) im Gespräch mit Anke Bruns von der vhs Lübeck und deren Kieler Kollegen Karsten Schneider

Warmer Regen für die Weiterbildungs-Beratungsangebote der Volkshochschulen in Kiel und Lübeck sowie anderer Träger: Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs übergab heute in Kiel an Karsten Schneider und Anke Bruhns (Lübeck) vom Landesverband der Volkshochschulen einen Förderbescheid über 360.000 Euro. Damit können die beiden VHS-Standorte ihre Weiterbildungs-Beratungen für die kommenden drei Jahre weiterfinanzieren.  Für drei weitere Trägereinrichtungen, das verdi-Forum sowie die Wirtschaftsförderung Nordfriesland  in Husum und die egeb in Brunsbüttel gab es zusammen weitere 540.000 Euro zur Aufrechterhaltung ihrer Angebote.

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Martina Holler, Ralf Kulessa sowie Dirk Kessemeyer von der ver.di-Forum Nord gGmbH holten sich beim Staatssekretär 180.000 Euro Förderung für die nächsten drei Jahre ab

Wie Rohlfs bei der Übergabe der Bescheide sagte, stehen derzeit neun Weiterbildungsberaterinnen und –berater in Schleswig-Holstein zur Verfügung, um Bürger an insgesamt 17 Standorten individuell und anbieterneutral zu allen Aspekten der Weiterbildung, Kompetenzentwicklung sowie den Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten von Weiterbildungsmaßnahmen zu informieren. Die Weiterbildungsberater führen auch die für die Bildungsprämie des Bundes obligatorischen Beratungen durch.

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Christina König (links) und Heike Kaiser vom Nord-Netz Bildung beraten Qualifizierungswillige in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg im Auftrag der Wirtschaftsförderung NF

„Gerade mit der Digitalisierung kommen neue Herausforderungen auf jeden von uns zu. Wer im Berufsalltag mit all diesen Veränderungen Schritt halten will, sollte sich regelmäßig weiterbilden – Beratungsangebote können diesen ersten Schritt erleichtern“, sagte Rohlfs. Deshalb unterstütze das Land seit 2015 aktiv die Weiterbildungsberatung. Die Weiterbildungsberatung informiere gratis, unabhängig und zielgenau über berufliche Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten und helfe dabei, sich in der Vielfalt der Angebote zu orientieren

Mehr Informationen unter: www.weiterbilden-sh.de

Es brummt: SH-Arbeitsmarkt knackt erstmals Rekordwert von einer Million Beschäftigten

Produktion bei den HOBBY Wohnwagenwerken in Fockbek

Angesicht der im September erstmals in Schleswig-Holstein erreichten Rekord-Zahl von über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (1.003.800) zeigt sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz mit der derzeitigen Konjunktur- und Beschäftigungslage im Land hoch zufrieden: „Einen solchen absoluten Rekord-Wert hatten wir seit Einführung der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit noch nie zu verzeichnen.“ Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei seit 2005 stetig gewachsen – abgesehen von einer Delle im Jahr 2009 infolge der Finanzkrise. Nach den Worten von Buchholz ist dies vor allem den leistungsstarken und investitionsbereiten Mittelstandsunternehmen in Schleswig-Holstein zu verdanken.

Im Gespräch mit Journalisten kündigte Buchholz außerdem an, über die Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Hartz-IV-Vorschriften zu entrümpeln (Audio starten – „im Browser anhören“:

Zugleich machte Buchholz deutlich, dass die Landesregierung die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik flankiere. Dies geschehe unter anderem durch das Landesprogramm Arbeit mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). „Hier fördern wir beispielsweise Modellprojekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt oder unterstützen die Weiterbildung für Beschäftigte im Rahmen des Weiterbildungsbonus“, so der Minister. Gleichzeitig appellierte er an die Unternehmen, die ab dem kommenden Jahr mit dem Start des Teilhabe-Chancengesetzes vorgesehene Förderung bestimmter Gruppen von Langzeitarbeitslosen aktiv zu nutzen.

Nach den heute vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der Arbeitslosen im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,6 Prozent (- 10.200) auf aktuell 77.700 Arbeitslose. Besonders deutlich ging die Zahl in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen (-15,8 Prozent oder -4.983) und der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre (-9,6 Prozent oder -2.792) zurück. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,0 Prozent.

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Die hervorragende Situation am Arbeitsmarkt ist laut Buchholz auch ein Ergebnis der Hartz IV Reformen vor gut 13 Jahren. Allerding habe sich Hartz IV in Teilen zu einem „komplexen bürokratischen Monster“ entwickelt, das kaum noch zu begreifen sei und teils Bescheide von über 100 Seiten Länge produziere. Folge: Ende 2017 waren bundesweit rund 176.000 Klagen und gut 184.000 Widersprüche anhängig.

Schleswig-Holstein werde darum auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 5. und 6. Dezember in Münster erste Vorschläge zur Entbürokratiserung machen – unter anderem bei den temporäen Bedarfsgemeinschaften. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern dauerhaft beiden elterlichen Haushalten zuzuordnen ist, weil es sich regelmäßig bei Vater oder Mutter aufhält.

Buchholz: „Die Aufteilung der Leistungen für das Kind sind in der Regel auf sechs Monate befristet und anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen – es wird also mit einem Wahnsinns-Aufwand akribisch ermittelt, wie viele Tage im Monat ist das Kind bei welchem Elternteil oder bei den Großeltern an- oder abwesend ist.“

Dies habe stetige Anpassungen der Leistungsbescheide zur Folge, sobald sich die Verhältnisse ändern. Darum werde Schleswig-Holstein die Abschaffung der temporären Bedarfsgemeinschaften beantragen und auskömmliche „Pauschalen“ vorschlagen. Dies könne zwar möglicherweise zu höheren Kosten führen, sei aber aber am Ende nicht nur lebensdienlicher, sondern gemessen am bisherigen Verwaltungsaufwand ökonomisch auch sinnvoller, so der Minister.

 

Schub für den Lübecker Hafen: Land billigt 17,3 Millionen Euro für Ausbau des Skandikais

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Riesenbaustelle: Die Finanzierung der Erweiterung des Lübecker Skandikais dürfte durch die heutige Entscheiding des Landeskabinetts gesichert sein.

Investititionsschub für den Lübecker Hafen: Das Landeskabinett hat heute 17,3 Millionen Euro für den Ausbau des Skandinavienkais gebilligt. Das gab  Wirtschaftsminister Bernd Buchholz soeben am Rande seines Besuchs der IHK-Vollversammlung in Lübeck bekannt. Die Kosten des Gesamtprojekt liegen bei 68,3 Millionen Euro, 51 Millionen Euro muss die Hansestadt Lübeck zunächst allein schultern.  Aber die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) muss das Geld als Betreiber des Skandinavienkais zurückzahlen.

„Der Ausbau ist – 14 Jahre nach dem Start der Planungen – mehr als überfällig“, sagte Buchholz vor den IHK-Mitgliedern. Mit der Entscheidung zum Ausbau werde der Hafen seiner Bedeutung als Logistikdrehscheibe wieder verstärkt gerecht und der Hafenstandort deutlich attraktiver.

Das Ausbau-Areal erstreckt sich vom Hafenhaus bis in Richtung Travemünde. Bereits seit Mai wird das Gelände planiert – auf zehn Hektar – und soll Anfang des Jahres für die Asphaltierung fertig sein. Zudem entsteht dort bis Ende 2019 eine 25.000 Quadratmeter große Lagerhalle sowie eine 5000 Quadratmeter große Fährhalle.

Die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) als größter Betreiber der Hafenflächen war vor zwei Jahren in eine inanzielle Schieflage geraten und wird bis 2022 saniert. Das Rettungspaket umfasst 34 Millionen Euro. Die Stadt verzichtet auf Pachteinnahmen, die Hafenarbeiter verzichten auf Lohn. „Wir freuen uns sehr, dass die Förderbescheide für den Ausbau des Skandinavienkais vorliegen“, sagte LHG-Chef Sebastian Jürgens am Abend den „Lübecker Nachrichten“. „Die Investitionen sind ein entscheidender Schritt für die Umstrukturierung der LHG.“

 

Buchholz zum A-20-Urteil: „Das wird die Autobahn erneut verzögern, aber nicht verhindern“

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), dass der im April 2017 erlassene Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt der Autobahn A 20 in Teilen fehlerhaft und damit vorerst nicht vollziehbar ist, hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz als „bittere Enttäuschung“ für sich selbst, für die Landesregierung, die Wirtschaft und vor allem für die Westküste bezeichnet. „Diese Entscheidung zwingt uns zu einem erneuten Fehlerheilungsverfahren und wird uns absehbar noch einmal Jahre vom Weiterbau trennen“, sagte Buchholz heute in Kiel. Aber klar sei ebenso: „Auch wenn heute fraglich sein mag, wann genau wir weiterbauen können – sicher ist: wir werden diese Autobahn gemeinsam mit der DEGES verwirklichen.“

Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Der neunte Senat des BVG hatte zuvor der gemeinsamen Klage der beiden Umweltschutzverbände Nabu und BUND stattgegeben. Das Verfahren zweier privater Kläger wurde ausgesetzt. Der Planfeststellungsbeschluss für den knapp 20 Kilometer langen Abschnitt zwischen Wittenborn bei Bad Segeberg und der A 7 war im April 2017 unter der Vorgänger-Landesregierung erlassen worden. Buchholz: „Unsere Experten bei der DEGES und im Amt für Planfeststellung werden die Urteilsgründe nun genau analysieren und die Fehler dann mit aller Kraft heilen.“  Der Minister erneuerte zugleich seine Einladung an die klagenden Naturschutzverbände, sich dabei einzubringen.

Buchholz sagte nach der Urteilsverkündung im Gespräch mit Journalisten hier klicken

Einer der vom Verwaltungsgericht festgestellten Fehler betrifft den Gewässerschutz. Zwar habe das Land vor drei Jahren einen so genannten wasserrechtlichen Fachbeitrag erstellen und öffentlich auslegen lassen. Doch sei dieser „in Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurückgeblieben“, so die Bundesrichter.  Weitere Mängel sieht der Senat im Bereich des Naturschutzrechts. So seien nachteilige Auswirkungen des Projekts auf das europaweit bedeutsame Fledermaus-Habitat „Segeberger Kalkberghöhlen“ nicht von vornherein auszuschließen und hätten deshalb einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bedurft. Darüber hinaus hätte einem Hinweis auf Brutplätze der Schleiereule näher nachgegangen werden müssen, so das Gericht.

Buchholz erinnerte daran, dass die Landesregierung im letzten Jahr alles daran gesetzt habe, das zuständige Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) fachlich und personell so aufzustellen und aufzurüsten, dass sämtliche planerischen wie ökologischen Fragen in der ausreichenden Tiefe und innerhalb angemessener Zeiten bearbeitet werden konnten. „Auch wenn wir in den kommenden drei bis vier Jahren nach dem heutigen Urteil keinen Spatenstich für die A 20 mehr hinbekommen werden, so ist unser gemeinsames Ziel, auf möglichst vielen Abschnitten – insbesondere zwischen der A 7 und Bad Segeberg zumindest Baurecht zu erlangen“, so Buchholz.

Hier die Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts…

 

 

 

 

 

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus