Insel-Kommunen fordern Kurabgabe für Tagesgäste – Hallig-Reeder skeptisch, aber gesprächsbereit

Einzug der Kurabgabe durch Hallig-Reedereien? Fährbetreiber wollen mit Halligkonferenz nach Lösungen suchen

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WDR-Fähre vor der Ferieninsel Föhr – nach dem Willen der Hallig-Konferenz sollen die Reedereien künftig beim Einziehen der tageskurabgabe behilflich sein.

Die schleswig-holsteinischen Inseln und Halligen wollen künftig eine Kurabgabe von Tagesgästen erheben können. Dazu soll der Landtag das Kommunalabgabengesetz ändern, heißt es in einer Resolution der Insel-und Halligkonferenz. Demnach soll eine Regel in das Gesetz aufgenommen werden, die es den Gemeinden ermöglicht, in ihren Kurabgabesatzungen auch Verkehrsträger wie Reedereien und der Bahn, zu verpflichten, eine Tageskurabgabe von Ausflüglern einzuziehen und an die Gemeinden abzuführen. Gerade auf den Inseln und Halligen sei der Tagestourismus ein beträchtlicher Kostenfaktor. Auf den ostfriesischen Inseln wird die Methode, die Reedereien die Kurtaxe einziehen zu lassen, seit längerem angewandt.

Der Geschäftsführer der Wyker Dampfschiffsreederei (WDR), Axel Meynköhn, die kritisiert die Pläne: «Subjektiv würde das als Fahrpreiserhöhung wahrgenommen». Zudem sei es schwer, Touristen von Fahrgästen zu unterscheiden, die beruflich unterwegs seien, sagte Meynköhn dem Flensburger Tageblatt.

Um dieses Problem weiß auch die Insel-und Halligkonferenz. Anders als auf den ostfriesischen Inseln sei ein tägliches Pendeln vom Festland auf eine Insel – etwa nach Sylt oder Pellworm – üblich. Von ihren Plänen abrücken will sie dennoch nicht. «Da muss man eine Regelung finden, damit alle zufrieden sind», sagt die Geschäftsführerin der Insel- und Halligkonferenz, Natalie Eckelt.

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Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte nach dem Gespräch im Interview mit RSH-Reporter Andreas Otto:

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Heute Nachmittag fand dazu im Wirtschaftsministerium ein Gespräch mit den reedereien statt. Danach erklärten sich die Reeder bereit, weiter im Gespräch zu bleiben und zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie sie die Kommunen bei der Erhebung der Kurabgabe von Tagesgästen unterstützen können.

SPD-Forderung nach weiteren Verboten von Autokennzeichen umstritten

Verbot weiterer Kennzeichen mit Nazi-Bezug? Verkehrsminister Buchholz skeptisch

Mit einem Vorstoß zu einem Verbot weiterer Kfz-Kennzeichen mit klarem Nazi-Bezug ist die SPD im Kieler Landtag am Donnerstag überwiegend auf Skepsis gestoßen. Die Landesregierung sei dafür, Nazipropaganda auf angemessene Weise zu verhindern, sagte Verkehrsminister Buchholz. Seine Rede in voller Länge hier:

Wenn Nazipropaganda klar als solche erkennbar ist, würden auch entsprechende Kennzeichen mit Kombinationen wie KZ, HJ oder SA ausgeschlossen. Schwieriger sei das aber bei schwerer zu identifizierenden Codes wie etwa 18 (Adolf Hitler). «Wir sollten es besser lassen, immer wieder neue Codes zu verbieten», sagte Buchholz. Die gegenwärtige Praxis der Zulassungsbehörden sei sehr ordentlich.

100-Tage-Bilanz: Vom Lärmschutz Hamberge über die Rader Brücke bis zum Mittelstandsbeirat…

Ministerpräsident Günther zu den wirtschaftlichen Aspekten der 100-Tage-Bilanz von „Jamaika“ in Kiel

Beide
Ministerpräsident Günther und sein Wirtschaftsminister Buchholz

Das Kieler Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FDP überwindet nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther Grenzen. «Unsere Koalition schafft eine breite gesellschaftliche Bandbreite», sagte der CDU-Politiker heute in einer Regierungserklärung im Landtag zur 100-Tage-Bilanz der von ihm geführten Koalition. Das Bündnis löse tradierte Grenzen auf, sagte Günther. «Wir überwinden in Teilen auch das Lagerdenken». «Jamaika» denke Ökonomie und Ökologie gemeinsam. «Wir machen seriöse Politik», sagte Günther. «Und das ist das Beste gegen Politikverdrossenheit.»

Landtag KielHier Auszüge der Rede, die sich mit den Themen Wirtschaft und Infrastruktur befassen

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«Unsere 100-Tage-Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen», sagte Günther. Im Übrigen sei «Jamaika» ein Bündnis aus drei Parteien, aber kein eineiiger Drilling. Es werde zwischen ihnen auch weiterhin unterschiedliche Auffassungen geben.

Ab 16 Uhr freie Fahrt nach Norden auf der Rader Brücke – morgen Freigabe nach Süden

Rader Brücke: Heute ab 16 Uhr freie Fahrt nach Norden – morgen ab 16 Uhr: freie Fahrt Richtung Süden

Die Rader Hochbrücke im Zuge der Autobahn A7

Die seit  zwei Wochen andauernden Asphalt-Sanierungsarbeiten auf der Rader Hochbrücke gehen in die Zielgerade. Nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) werden heute (9. Oktober) ab 16 Uhr  wieder beide Fahrspuren in Richtung Flensburg zur Verfügung stehen. Am morgigen Dienstag – absehbar ebenfalls ab 16 Uhr – werden auch die beiden Spuren Richtung Hamburg wieder freigegeben. Sollten allerdings nicht sämtliche Restarbeiten auf der Bahn in Richtung Süden bis dahin fertig sein – es geht dabei vor allem um Fugenarbeiten – wird diese oder kommende Woche nochmals eine Tagesbaustelle mit einspuriger Verkehrsführung nötig.

Wie Matthias Paraknewitz von der Rendsburger LBV-SH-Niederlassung erläuterte, hänge die Notwendigkeit einer erneuten Tagesbaustelle von dem für die nächsten Tage angekündigten Regen ab. „Sollte der Regen einsetzen, bevor wir die insgesamt neun Kilometer langen Fugen vollständig geschnitten und verfüllt haben, kann zwar erst einmal der Autoverkehr rollen – wir müssen dann aber nochmals an einem trockenen Tag an die Fahrbahn nach Süden heran“, so Paraknewitz.

Im Auftrag des LBV-SH hat die Firma Strabag für etwas mehr als eine halbe Million Euro in den letzten Tagen je Fahrtrichtung 1,5 Kilometer Asphalt neu aufgetragen – insgesamt 7350 Quadratmeter. Ursprünglich sollte das Sanierungsvorhaben bereits am Sonntag abgeschlossen sein, dann setze jedoch mehrtägiger Dauerregen ein. Um im Zeitplan nicht noch weiter zurück zu fallen, hatte die Strabag auch am Sonntag durchgearbeitet.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz dankte nochmals allen Autofahrerinnen und Autofahrern sowie auch dem Logistikgewerbe für die Geduld der letzten zwei Wochen. Die Baustelle hatte zum Teil kilometerlange Staus in beide Fahrtrichtungen ausgelöst.

Heute Sonntagsschicht auf der Rader Brücke

Endlich Sonne: LBV-SH und Baufirma legen Sonntagsschicht auf Rader Brücke ein

Sonne

Der kurzfristige Wetterumschwung macht’s möglich: Auf der Rader Brücke werden seit heute Vormittag von den rund 35 Beschäftigten der Baufirmen und des LBV-SH Sonderschichten eingelegt, um die Asphaltierungsarbeiten auf der Brücke zügig zuende zu bringen. Wie Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs in Kiel sagte, sei damit zu rechnen, dass die A-7-Fahrbahn in Richtung Flensburg bereits schon morgen wieder zweispurig zur Verfügung steht. Damit hätten die Staus in Richtung Süden ein Ende.

Angesichts der guten Wetteraussichten – zumindest bis Dienstag – sollen die Asphaltarbeiten auf der Fahrbahn Richtung Hamburg laut Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) morgen begonnen und Dienstag inklusive Fugenarbeiten vollständig abgeschlossen werden. Damit könnte dann am Mittwoch Vormittag die Brücke wieder vollständig freigegeben werden.

„Wir halten die nicht unerheblichen Zusatzkosten für die Sonntagsarbeit für gut angelegtes Geld, um so rasch wie möglich wieder einen zügigen Verkehrsfluss auf der A 7 zu erreichen“,  sagte Rohlfs. Er dankte zusammen mit Verkehrsminister Bernd Buchholz den tausenden Pendlern und dem Logistikgewerbe für die Geduld in den letzten Wochen.

Ursprünglich hatte die Brücke am heutigen Sonntag wieder freigegeben werden sollen. Der bis gestern anhaltende Dauerregen machte Asphaltierngsarbeiten allerdings unmöglich.

Startschuss für den ersten Mittelstandsbeirat in Schleswig-Holstein

 

„Heißer Draht“ zur Wirtschaft: Schleswig-Holstein gründet seinen ersten Mittelstandsbeirat

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Mittelständler mit Minister, von links: Uli Wachholtz (UV Nord), Marcel Müller-Richter (Handwerk SH), IHK-Präsidentin Fiederike Kühn, Günther Stapelfeldt (Präsident Handwerkskammer), Buchholz, Lars-Michael Lanbin (Präsident Landesverband Freie Berufe), Prof. Dr. Dr. Rainer Kreuzhof (Jackstädt-Kompetenzzentrum für Unternehmertum und Mittelstand, FH Flensburg) und Dr. Ulrich Hausner (WT.SH)

Um den rund 123.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein bei der Landesregierung eine starke Stimme zu verleihen, hat sich heute im Wirtschaftsministerium erstmals ein Mittelstandsbeirat konstituiert. „Mit diesem Berater-Gremium liefern wir nach 100 Tagen Amtszeit einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu unserem Ziel, das mittelstandsfreundlichste Bundesland zu werden“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz nach der Gründungssitzung in Kiel.

Das Gremium (zur Mitgliederliste) besteht neben dem Minister aus sieben Experten und Praktikern aus Industrie, Handel, Handwerk, Freien Berufen, Wirtschafts­förderung und Wissenschaft. „Damit geben wir dem Mittelstand die Möglichkeit, den kurzen Draht zur Politik zu halten und uns wichtige Impulse zu geben – insbesondere bei den Themen Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung, Unternehmensnachfolge oder dem Ausbau der verkehrlichen wie digitalen Infrastruktur“, so Buchholz. Der Beirat soll vierteljährlich tagen und die Landesregierung bei allen mittelstandsrelevanten Themen beraten.

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Buchholz sagte weiter

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Wie der Minister sagte, gehe es unter anderem darum, die Betriebe von bürokratischen Lasten zu befreien und auch das Vergaberecht zu verschlanken. Entsprechend dem Koalitionsvertrag solle der Beirat aber auch ein breites Spektrum von Wirtschaftsbereichen vertreten und den regelmäßigen Dialog der Landesregierung mit Kammern und Verbänden ergänzen. „Es geht darum, seitens der Praxis frühzeitig Probleme zu identifizieren und gemeinsam effiziente Lösungswege zu erarbeiten“, so Buchholz.

Damit sich die Unternehmen künftig auf einheitliche Vergaberegeln stützen können, plant die Landesregierung analog zu Hamburg die so genannte Unterschwellenvergabeord­nung des Bundes einzuführen. Damit besteht insbesondere für kleinere Betriebe die Möglichkeit, sich ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand gleichermaßen auf kleine wie große Ausschreibungen zu bewerben. „Wir haben es aktuell in vielen Bereichen mit einer enormen Fülle an Kontroll- und Nachweispflichten zu tun, die unsere Mittelständler schwächen statt stärken. Hier wollen wir mit Hilfe des Beirats langfristig wieder auf ein gesundes Maß an Bürokratie zurückkommen“, sagte Buchholz.

Buchholz und NAH.SH überrascht von „Notbremsung“ der DB nach Sturmtief

Sturm «Xavier» lässt DB die Notbremse ziehen – Minister und NAH.SH überrascht

Aufräumarbeiten nach Orkantief "Christian"

Das Sturmtief «Xavier» hat heute den Bahnverkehr in Norddeutschland komplett lahm gelegt. Die Deutsche Bahn stellte den Zugverkehr in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen und auch die wichtige Fernverkehrsstrecke Berlin-Hamburg ein.

Auch der S-Bahnverkehr in Hamburg wurden bis auf weiteres eingestellt, teilte das Unternehmen mit. Ursache waren umgestürzte Bäume, die auf die Gleise oder in die Oberleitungen fielen. Auf offener Strecke befindliche Züge versuchten, noch den nächsten Bahnhof zu erreichen.

Pressegespräch mit der NAH.SH
Buchholz und NAH.SH-Chef Bernhard Wewers

Verkehrsminister Bernd Buchholz und NAH.SH-Chef Bernhard Wewers zeigten sich von dem radikalen Schritt der DB überrascht. „Dass die DB Netz in Hannover zentral und pauschal für ganz Norddeutschland den Bahnverkehr gestoppt hat, kam für uns ohne Vorwarnung und ebenso überraschend wie die Dauer der Sperrungen“, sagte Buchholz. Fraglich sei, ob solche Entscheidungen mit größerer Ortskenntnis und vor Ort genauso getroffen würden. So habe die landeseigene AKN ebenfalls umgestürzte Bäume im Netz gehabt und stellte den Verkehr vorübergehend ebenfalls ein, war aber offenbar in der Lage, die Schäden sehr schnell gemeinsam mit den lokalen Feuerwehren zu beseitigen.

Buchholz weiter: „Land und NAH.SH haben großes Verständnis dafür, dass im Falle von Stürmen Risiken im Bahnverkehr vermieden werden sollen und müssen. Aber natürlich muss das Verkehrsmittel Bahn auch bei schlechtem Wetter leistungsfähig sein. Und da hat die DB Netz aus unserer Sicht durchaus noch ein wenig Nachholbedarf.“

Mieses Wetter verschiebt Freigabe der Rader Brücke um absehbar drei Tage nach hinten

Regen, Regen, Regen: Asphaltarbeiten auf Rader Brücke unmöglich – Ende der Bauarbeiten erst Mitte nächster Woche

Rader Hochbrücke

Bis Dienstag waren die Sanierungsarbeiten auf der Rader Brücke noch voll im Plan – nun macht unserem LBV-SH der Dauerregen einen Strich durch die Rechnung: Weil bei diesem Wetter unmöglich asphaltiert werden kann, ist von den Autofahrern noch etwas mehr Geduld gefragt. Statt am Wochenende werden die Arbeiten nun erst Mitte kommender Woche zuende gehen.

Nach den Worten des zuständigen LBV-SH-Niederlassungsleiters Matthias Paraknewitz sind für die Richtungsfahrbahn Nord (Flensburg) noch zwei trockene Tage bis zum Abschluss der Asphaltierungsarbeiten notwendig. In Fahrtrichtung Süden (Hamburg) werden noch etwa vier regenfreie Tage benötigt. Erst danach könne Verkehrslenkung vollständig zurückgebaut werden.

 

LBV-SH und Verkehrsministerium sagen: SORRY.

Schleswig-Holstein soll zu einer digitalen Vorzeigeregion werden

SH soll zur digitalen Vorzeigeregion ausgebaut werden – Buchholz: Flächendeckender Glasfaserausbau bis 2025

netzwerk-glasfaserVoraussetzung für Schleswig-Holstein als digitale Vorzeigeregion ist nach den Worten von Ministerpräsident Daniel Günther eine klare, abgestimmte und umfassende Politik. Heute tagte erstmals das Digitalisierungskabinett der neuen Landesregierung unter Federführung von Günther und Digitalisierngsminister Habeck.

Wie Günther weiter sagte, gebe es zum Handeln keine Alternative: „Wir müssen in vielen Bereichen gestalten, wenn wir nicht die Getriebenen sein wollen. Das gilt besonders im internationalen Vergleich.“ Ziel sei der Erhalt von Wirtschaftswachstum, Jobs und Wohlstand in Schleswig-Holstein. Betroffen davon seien von der Justiz über die Bildung bis hin zu Gesundheit, Landwirtschaft, Hochschulen oder Kommunen nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Deshalb seien auch alle Ministerien sowie die Staatskanzlei an der Gestaltung dieser Querschnitts- und Zukunftsaufgabe beteiligt. Dafür sei eine landeseinheitliche Steuerung notwendig.

Digitalisierungsminister Habeck betonte: „Digitalisierung ist mehr als ein technischer Prozess. Sie ist schon jetzt dabei, Wirtschaft, Lebens- und Arbeitswelt radikal zu verändern. Diesen gesellschaftlichen Wandel müssen wir als politische Aufgabe begreifen. Fragen von Zusammenhalt und Heimat, von Zukunft der Arbeit und der Privatheit müssen wir neu stellen. Mit dem Digitalisierungskabinett schaffen wir einen organisatorischen Rahmen, um grundsätzliche Antworten zu liefern, konkrete Projekte voranzutreiben und die Dinge gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft anzupacken.“

Nach den Worten von Technologieminister Dr. Bernd Buchholz, dessen Ressort die Breitband-Infrastruktur verantwortet, ist die zentrale Voraussetzung für die Digitalisierung ein leistungsfähiges Netz. „Schleswig-Holstein ist hier mit seiner klaren Ausrichtung auf eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser, der modernsten und zukunftsfähigsten Technologie, auf einem Vorzeigeweg“, so Buchholz.

Ansicht_Buchholz_088Buchholz sagte weiter:

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Derzeit können bereits 28 Prozent  der Haushalte in Schleswig-Holstein Glasfaser bekommen, 2020 dürften es 50 Prozent und 2022 bereits 62 Prozent sein. Buchholz erinnerte an das Ziel der neuen Landesregierung, bis 2025 eine flächendeckende Versorgung zu erreichen,  um die Entwicklungsperspektiven für Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung und viele andere Bereiche zu verbessern.

Als erstes Projekt will das Digitalisierungskabinett für die öffentliche Verwaltung einen sicheren Messengerdienst zur Verfügung stellen. „Wir brauchen digitale Souveränität der Landesverwaltung. Für die staatliche Kommunikation ist es entscheidend, dass sie sicher ist und in unseren Händen liegt – und uns nicht von wenigen Großkonzernen diktieren lassen, was mit den Daten passiert“, sagte Habeck.

Vom ersten Quartal 2018 an wird die Landesregierung zudem ein Datenportal aufbauen, in dem die Daten der Landesverwaltung zentral verfügbar sind.

Damit allen ein Licht aufgeht: Autos zum kostenlosen Lichttest anmelden

Autofahrer aufgepasst: Bis zum 31. Oktober ist in 1.200 Meisterbetrieben des Landes ein kostenloser Lichttest möglich

Bjoern Felder erklärt dem Minister den Lichttest_m_Plakette
Kfz-Meister Felderer aus Bad Oldesloe erklärt Minister Buchholz den Lichttest
Bis einschließlich 31. Oktober überprüfen die rund 1.200 Meisterbetriebe der Kfz-Innungen in Schleswig-Holstein im Zuge des „Licht-Tests 2017“ kostenlos die Beleuchtungsanlage am Fahrzeug.  Mit bundesweit rund 37 740 teilnehmenden Innungsbetrieben, ist der Aktionsmonat „Licht-Test“ Deutschlands größte Verkehrssicherheitsaktion.  Wie Verkehrsminister Bernd Buchholz sagt, erschwert die dunkle Jahreszeit mit Regen, Nebel und Schnee die Sicht. Dabei sind Sehen und Gesehen werden das A und O im Straßenverkehr.

„Ziel dieser Aktion ist es, das Bewusstsein der Autofahrer für korrekte Fahrzeugbeleuchtung zu schärfen. Jeder sollte rechtzeitig an die Folgen der ungünstigeren Licht-, Wetter- und Straßenverhältnisse denken und sein Fahrzeug prüfen lassen.“ so Jan-Nikolas Sontag, Geschäftsführer vom Verband des Kfz-Gewerbes Schleswig-Holstein.   Bei Dunkelheit und Dämmerung ereignen sich mehr Unfälle, als nach den Verkehrsbelastungen zu erwarten wäre. Dabei nimmt das Verkehrsaufkommen am frühen Abend, nachts und im Morgengrauen durch veränderte Arbeits- und Freizeitgewohnheiten beständig zu.

„Deswegen unterstützen wir als Land diese Aktion im Sinne der Verkehrssicherheit. Unter anderem hängen im Oktober an den Autobahnbrücken im Lande Banner, die auf den Lichttest aufmerksam machen und auf die Wichtigkeit einer einwandfreien Fahrzeugbeleuchtung hinweisen.“ erklärt Minister Buchholz.

Weiter sagte er (Audiopfeil klicken)

Nach der Terminvereinbarung werden acht Bestandteile der Fahrzeugbeleuchtung auf Funktion und richtige Einstellung geprüft, erklärte der regionale Kreishandwerksmeister und Inhaber des Autohauses Firma Paul Felder GmbH, Björn Felder. „Häufig sind die Fehler schnell und kostenlos behoben. Nur wenn Ersatzteile eingebaut werden müssen oder umfangreiche Einstellarbeiten notwendig sind, fallen Kosten an.“ Die Licht-Test-Plakette dokumentiert dann die einwandfreie Funktion der Beleuchtung. Bei Polizeikontrollen haben Autos mit Plakette freie Fahrt.

„Offenbar sind immer noch zu viele Unbelehrbare unterwegs“, weiß Elisabeth Pier, Vizepräsidentin der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein. „Deshalb ist es richtig, die Lichtmuffel intensiv ins Visier zu nehmen.“ Bei der Aktion „Licht-Test 2016“ von Kfz-Gewerbe und Verkehrswacht war die Beleuchtung von 33,2 Prozent der überprüften Pkw auf Schleswig-Holsteins Straßen fehlerhaft. Bundesweit waren es rund 32 Prozent. Das wären auf den Pkw-Bestand hochgerechnet fast 15 Millionen Fahrzeuge auf deutschen Straßen, die die Sicherheits-Vorgaben nicht erfüllen. Jedes zehnte (9,6 %) Fahrzeug blendet den Gegenverkehr, und fast ebenso viele leuchten die Straßen mit zu niedrig eingestellten Scheinwerfern (8 %) nicht aus – gerade in der dunklen Jahreszeit ein hohes Sicherheitsrisiko!

 

Weitere Infos zu der Aktion finden Sie unter http://www.licht-test.de

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus