Nach teils jahrzehntelangem Stau: Große Verkehrsprojekte im Norden kommen in Fahrt

Buchholz mit dem Chef seines Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Torsten Conradt

Nach jahrelanger Ungewissheit und Stagnation ist bei den großen Verkehrsprojekten im Norden 2020 einiges in Bewegung gekommen. Nicht nur beim Megavorhaben von europäischer Dimension, dem Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark, gab es einen entscheidenden Schritt nach vorn. Auch für den seit Jahrzehnten hakenden Ausbau der B 5 an der Westküste gab es in diesem Jahr von den Gerichten endgültig grünes Licht.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ist entsprechend zufrieden: «Selbst bei der A 20 bin ich zuversichtlich, dass wir innerhalb der kommenden zwei Jahre weitere wichtige Schritte vorankommen – auf vielen anderen Achsen geht es aber schon ab nächstem Jahr spürbar voran», so Buchholz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Eine Bestandsaufnahme zum Jahreswechsel:

FEHMARNBELT-QUERUNG

Ab 2029 soll ein 18 Kilometer langer Straßen-und Eisenbahntunnel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Er wird die Fahrzeiten zwischen den Boom-Regionen Hamburg und Kopenhagen verkürzen. Zur Freude der Wirtschaft und Enttäuschung von Naturschützern wies das Bundesverwaltungsgericht im November letzte Klagen ab. Nun darf auch in Deutschland gebaut werden. Darauf kündigte Minister Buchholz einen symbolischen ersten Spatenstich zu Beginn des kommenden Jahres an.

Den Tunnel baut Dänemark. Deutschland muss die Anbindung auf seinem Territorium erledigen, Kosten: 3,5 Milliarden Euro. «Endlich wurde bei diesem absehbar größten Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte der Knoten durchschlagen», sagt Buchholz.

FEHMARNSUND-QUERUNG

Die markante alte Brücke  – der so genannte «Kleiderbügel» – zwischen Festland und Fehmarn wird dem Verkehr nach Eröffnung des Fehmarnbelt-Tunnels nicht gewachsen sein. Auch hier kommt als Ersatz ein Tunnel. Die Kosten beziffert die Bahn auf 714 Millionen Euro. «Wir haben die Dokumentation der Vorplanung abgeschlossen», sagt Sprecher Peter Mantik. Insgesamt 1561 Seiten sind auf 69 Ordner verteilt. 2021 stehen Probebohrungen an, die bis 2024 angesetzte Instandhaltung der Brücke soll richtig in Gang kommen. Sie bleibt für Fußgänger, Radfahrer und langsame Fahrzeuge erhalten. Die 80 Tragseile aus Stahl müssen ausgetauscht werden. Zudem geht es um Korrosionsschutz.

AUSBAU DER WESTKÜSTEN-B5

Nach jahrzehntelangen Querelen und Klagen gegen den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Husum und Tönning im Kreis Nordfriesland gelang vor vier Wochen vor dem Schleswiger Oberverwaltunngsgericht der Durchbruch: Sämtliche Klagen gegen den Ausbau wurden abgewiesen, da die Richter weder Rechtsfehler bei der Lärmprognose noch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erkennen vermochten. Geklagt hatten drei Privatleute und die Gemeinde Oldenswort. Der Spatenstich für ein B-5-Teilstück bei Husum hatte bereits im Oktober stattgefunden.

AUTOBAHN 20

Aus Sicht von Verkehrsminister Buchholz das derzeit «dickste Brett», das die Bund-Länder-Projektgesellschaft DEGES derzeit im Auftrag des Landes bohrt. Kommendes Jahr werden weitere Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt. Seit langem endet die von Stettin kommende Autobahn östlich von Bad Segeberg. Weitere Planungen wurden aus diversen Gründen gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht bremste 2018 den Weiterbau erneut aus und erklärte den 20 Kilometer langen Abschnitt von der A7 bis Wittenborn für rechtswidrig – wegen wasser- und artenschutzrechtlicher Bedenken und ungenügender Berücksichtigung des Fledermausschutzes in Bad Segeberg.

Laut Buchholz und DEGES-Planungschef Bernd Rothe wird der Weiterbau wird voraussichtlich mit dem neuen Elbtunnel starten. Das allerdings geht erst, wenn auch für die anschließenden Teilstücke auf beiden Seiten der Elbe Baurecht vorliegt. Die DEGES geht davon aus, dass dies Ende 2024 für alle Abschnitte der fehlenden 80 Kilometer in Schleswig-Holstein der Fall sein wird. Auch hier sind Klagen möglich. Seriöse Angaben zu absehbaren Gesamtkosten sind laut DEGES-Sprecher Christian Merl erst nach Abschluss aller Planungen möglich.

«Auch wenn die Planungen unter der Regie der DEGES seit fast drei Jahren gut laufen, wünsche ich mir mehr Tempo», sagte Buchholz. Für den Abschnitt um Bad Segeberg habe es beim Fledermausschutz ein erhebliches Entgegenkommen gegeben, deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. «Da hätte ich mir schon gewünscht, dass die Verbände auf weitere Klagen verzichten.» Gerade zur Entlastung der Menschen in Bad Segeberg – durch die Stadt rollt starker Verkehr in Richtung A20 – sei ein rascher Autobahnbau auf diesem Abschnitt dringend nötig.

AUTOBAHN A 21

Auch hier wünscht sich Buchholz noch mehr Tempo, das zuletzt durch  Qualitätsprobleme mit der Fahrbahndecke beim Ausbau der B 404 zur A21 zwischen Kiel und der Elbe ausgebremst wurde. Von 111 Kilometern sind aktuell 56 fertig und acht Kilometer  im Bau. Zwischen Bargteheide und Stolpe rollt der Verkehr auf 50 Kilometern A21. Der Abschnitt zwischen Nettelsee und Stolpe soll 2024 geschafft sein, der zwischen Nettelsee und Klein Barkau 2025. Wann die gesamte A21 fertig wird, ist unklar: Zum Teil hat die Planung noch nicht begonnen. Weil andere Projekte höhere Priorität haben, fließen die Bundesmittel nur zögerlich. Zwischen Kiel und Stolpe fehlen 14,5 Kilometer.

RADER HOCHBRÜCKE

Die Planungsunterlagen für eine Zwillingsbrücke bei Rendsburg im Zuge der A7 wurden Ende November für einen Monat ausgelegt. Der Zustand der alten Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal ist so schlecht, dass sie nur bis 2026 hält. Dann soll die erste Ersatzbrücke freigegeben werden. Der Baustart ist für 2023 geplant. Für die zweite Brücke, die Richtung Hamburg führen wird, ist die Freigabe für 2029 vorgesehen. 62 000 Fahrzeuge täglich nutzen die Querung im Schnitt. Weil der Verkehr wächst, soll die A7 auch zwischen dem Anschluss Rendsburg/Büdelsdorf und dem Kreuz Rendsburg auf sechs Spuren erweitert werden. Gesamtkosten: 300 Millionen Euro.

NORD-OSTSEE-KANAL

Mit der Erneuerung der Uralt-Schleusen in Kiel und Brunsbüttel und dem Ausbau der engen Oststrecke bekommt die weltweit meistbefahrene künstliche Seewasserstraße endlich die über Jahrzehnte versäumte Verjüngungskur. Das ist nötig für die immer größeren Feederschiffe, die Container ins Baltikum bringen. Havarien in Schleusen und auf der Strecke stören oft den Verkehr. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. 500 Millionen Euro investiert der Bund binnen zehn Jahren in die 20-Kilometer-Engstelle zwischen Großkönigsförde und Kiel, insgesamt 2,6 Milliarden in Ausbau und Erhalt des Kanals. Die neue Schleuse in Brunsbüttel soll nun 1,2 Milliarden Euro kosten. 273 Millionen waren kalkuliert, als der Bau 2009 beschlossen wurde.

RENDSBURGER KANALTUNNEL

Ein Dauerärgernis. Die 2011 gestarteten Bauarbeiten zur Sanierung und Modernisierung des Kanals unter dem Nord-Ostsee-Kanal sollten 2014 fertig sein. Doch es folgten immer wieder Verzögerungen wegen diverser Probleme. Bis zum Spätsommer war die Rückkehr zum vierspurigen Regelbetrieb für Ende 2020 geplant. Daraus wurde nichts, weil laut Kanalverwaltung die installierte neue Leittechnik nicht startklar ist. Es fehlten wichtige Unterlagen; zudem habe ein Subunternehmen einen Programmierungsspezialisten kurzerhand woanders eingesetzt. Einen neuen konkreten Termin nannte die Kanalverwaltung nicht. Heute stellte das Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau dafür das zweite Quartal 2021 in Aussicht. Normalerweise passieren täglich 50 000 Fahrzeuge den Tunnel.

Buchholz für Nord-Wirtschaft erleichtert über Brexit-Deal: „Auch, wenn viele Probleme bleiben“

Nach dem Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU fürchtet Wirtschaftsminister Bernd Buchholz allenfalls geringste Auswirkungen auf die Unternehmenslandschaft Schleswig-Holsteins: „Schon ein harter Brexit hätte überschaubare Folgen für uns gehabt, die zudem ohnehin durch die Corona-Krise überlagert worden wären“, so Buchholz. Relevant für viele exportorientierte Betriebe im Land sei das Thema freier Warenverkehr. „Da können wir nun mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass das Königreich und die EU auch künftig Waren ohne Zölle und mit gleichen Sozial- und Unweltstandards austauschen dürfen. Allerdings wird der Warenverkehr jetzt länger dauern, weil die Waren aus Großbritannien vorher noch auf diese Standards überprüft werden müssen.“

Großbritannien ist aktuell noch der fünftgrößte Handelspartner für Schleswig-Holstein nach Dänemark, China, den USA und den Niederlanden. Buchholz sieht noch einen weiteren Vorteil: „Gut ist, dass es ein Schiedssystem geben wird, auch wenn dies leider nicht der Europäische Gerichtshof sein wird.“

Buchholz und IfW-Chef Felbermayr (Archivbild)

Unklar bleiben aus der Sicht des Nord-Liberalen noch die Auswirkungen auf die Dienstleistungsbranche: „Hierzu scheint kaum etwas geregelt worden zu sein.“ Das Problem spiele aber weniger in Schleswig-Holstein eine Rolle, sondern betreffe eher Banken, Versicherungen und Beratungsunternehmen. Buchholz: „Hier müssen die Fachleute den 1200-Seiten-Deal noch genauer unter die Lupe nehmen.

Die Unternehmen im echten Norden sind nach Einschätzung von Buchholz, der vor zwei Jahren bereits ein Brexit-Expertengremium gegründet hatte, auf die neue Situation gut vorbereitet. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer hätten ihre Lieferketten bereits umgestellt und Vorprodukte aus dem Vereinigten Königreich durch Waren vom Kontinent ersetzt oder sich alternative Absatzmärkte gesucht.

Buchholz erinnerte daran, dass mit dem Außenwirtschaftsexperten der IHK Schleswig-Holstein, Werner Koopmann, auch nach dem Freihandelsabkommen ein zentraler Ansprechpartner für alle Fachfragen der Betriebe zur Verfügung stehe.

Auch der Chef des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, zeigte sich gestern im Gespräch mit dem Handelsblatt erleichtert: „Der Willen ist da – das ist schon eine sehr positive Nachricht. Für die deutsche Wirtschaft wurde das schlimmste mit diesem Vertrag verhindert, aber viele Probleme bleiben dennoch ungelöst“, so Felbermayr. „Denn Zollfreiheit heißt ja mitnichten, dass es keine Zollformalitäten gibt. Zollfrei darf nur gehandelt werden, was den sogenannten Ursprungsregeln genügt. Nur eine Zollunion hätte dieses Problem ausgeräumt.“

Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner für das Königreich (47 Prozent der Exporte und 49 Prozent der Importe im Jahr 2019); die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Brexits für England liegen bei zwei bis neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bereits seit 2016 stieg das BIP im Königreich um 2,5 Prozent weniger als üblich); für die EU ist die Bedeutung des Handels mit Großbritannien mit rund acht Prozent deutlich geringer.

Corona hinterlässt Oktober-Delle im Tourismus: Bunge und Buchholz dennoch optimistisch

Herbstferienzeit unter Corona-Bedingungen, das weckte Befürchtungen. Jetzt ist klar: der Trend der Vormonate setzt sich fort, Schleswig-Holsteins Tourismus kommt in der Gesamtschau bis Oktober vergleichsweise gut durch die Corona-Krise. Das Wachstum im Camping verstetigt sich.

Die heute veröffentlichten Tourismus-Zahlen des Statistikamtes Nord bestätigen nach den Worten von Tourismusminister Bernd Buchholz und TA.SH-Chefin Bettina Bunge die Ergebnisse der Vormonate. Die Reisesehnsucht sei nach wie vor groß, es werde verreist; und wer reist, bleibe gern mehrere Tage am Stück.

Im Oktober gab es mit 738.945 Ankünften zwar 4,4 Prozent weniger als im Vorjahr (2019: 773.620 Ankünfte), aber gleichzeitig blieben die Gäste länger. Die durchschnittliche Übernachtungsdauer belief sich auf 4,6 Tage. Die Zahl der Übernachtungen stiegen im Oktober 2020 um mehr als 9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 3.44 Millionen Übernachtungen inklusive Camping gezählt (Oktober 2019: 3,14 Millionen)

Betrachtet man die Übernachtungen von Januar bis Oktober kumuliert, verzeichneten die Beherbergungsbetriebe in Schleswig-Holstein inklusive Camping 28,24 Millionen Übernachtungen (2019: 32.93 Millionen).

Bettina Bunge und Bernd Buchholz (Archivbild)

«Auch, wenn die Übernachtungen Januar bis Oktober im Vergleich zum gleichen Zeitraum des schleswig-holsteinischen Rekordjahres 2019 ein Minus von 14,3 Prozent aufweisen, so macht der Bundesvergleich mit seinem Minus von 33,7 Prozent deutlich, dass Schleswig-Holsteins Tourismus trotz aller Härten bis Oktober vergleichsweise gut durch die coronabedingte Krise gekommen ist. Unsere Wirtschaft konnte von über 28 Millionen Übernachtungen profitieren. Viele hatten mit deutlich geringeren Volumina gerechnet», betonte Buchholz.

Nach den Worten von Bunge liegen Campingplätze dort weiter im Trend, wo sich Gäste im kleinen Kreis autark erholen können, das zeige sich in der Oktoberzahl mit rund 374.000 Übernachtungen und auch in der Jahresbetrachtung Januar bis Oktober mit einem Plus von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. «Es bedeutet, dass in dem Dreivierteljahr in etwa jede siebte Übernachtung auf einem Campingplatz stattfand», so Bunge, Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH).

Im Oktober 2020 gab es laut Statistikamt Nord 3.525 geöffnete Beherbergungsstätten mit 231.000 angebotenen Gästebetten sowie 254 geöffnete Campingplätze.

Buchholz-Appell: Im Lockdown regionalen Händlern helfen! Und an Händler: kreativ sein!

Verflixte Pandemie: Nachdem im Frühjahr der Tourismusbranche nahezu das gesamte Ostergeschäft weggebrochen ist, bekommt durch den erneuten harten Lockdown nun vor allem auch der Einzelhandel einen harten Schlag. Das Weihnachtsgeschäft läuft allenfalls auf Sparflamme. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz trotz allem kein Grund, die Zuversicht zu verlieren. Video starten…

Buchholz bedauert geplatzte Fusion der Sparkassen Kiel und Mittelholstein

Die angestrebte Fusion der Sparkasse Mittelholstein und der Förde Sparkasse (Kiel) mit zusammen 1.600 Beschäftigten ist gescheitert. Beide Kreditinstitute gaben heute die Einstellung der im September gestarteten Gespräche bekannt. Ein Zusammenschluss sei sowohl von der Wirtschaft als auch den politischen Entscheidungsträgern als richtig bezeichnet worden. Doch zur Fusionsrichtung habe es konträre Auffassungen gegeben.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zeigte sich enttäuscht: «Ich bin überzeugt, dass es auch für Sparkassen wichtig ist, dass Sie über eine Größe verfügen, die sie kapitalmarktfähig macht – und genau dies wäre mit der Fusion der beiden Sparkassen geglückt. Hier haben sich scheinbar leider eher Verbandsinteressen als ökonomische Notwendigkeiten durchgesetzt», so der FDP-Politiker.

Um die Rechte der heutigen Träger und Aktionäre bestmöglich zu erhalten, sollte die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. «Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und unterminiert», heißt es in einer Erklärung der Sparkassen.

«Bedauerlicherweise ist es nicht gelungen, in der Diskussion mit den Spitzenverbänden eine primär sachbezogene Ebene zu erreichen», äußerten die Vorstandsvorsitzenden Götz Bormann (Förde Sparkasse) und Sören Abendroth (Mittelholstein). «In der emotionalisierten Atmosphäre standen dementsprechend inhaltliche Argumente nicht im Fokus.» Ein sachorientierter Meinungsbildungsprozess sei angesichts vehementer Einflussnahmen in ungekannter Tonalität nicht mehr möglich.

Sie bedauerten die Entwicklung außerordentlich, erklärten Abendroth und Bormann. Beide Sparkassen sind jeweils Marktführer in ihren Geschäftsgebieten und sehen sich auch individuell gut für die Zukunft aufgestellt. Die Institute hatten zum Auftakt der Fusionsgespräche angegeben, sie seien wirtschaftlich kerngesund, wollten sich aber rechtzeitig auf schärfere Wettbewerbsbedingungen einstellen. Die Bilanzsumme der Förde Sparkasse beträgt nach Unternehmensangaben 7,8 Milliarden Euro und die der Sparkasse Mittelholstein 2,7 Milliarden.

Buchholz setzt Bäderregel und LKW-Sonntagsfahrverbot vorerst ausser Kraft

Um in den kommenden Wochen die Versorgung von Lebensmittel-Geschäften, aber auch von Apotheken, Arztpraxen sowie den entstehenden Impfzentren zu sichern, hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute mit sofortiger Wirkung das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erneut ausgesetzt. Die Befreiung vom Fahrverbot ist vorerst bis zum 31. Januar 2021 befristet – mit Option auf Verlängerung. Zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wird zugleich die Bäderregelung bis zum 10. Januar außer Kraft gesetzt, die sonst üblicherweise vom 17. Dezember an in fast 100 Tourismusorten im Land die Sonntags-Öffnung erlaubt. „Auch für den Sonntag nach Weihnachten wird es keine Ausnahme geben“, stellte Buchholz klar. 

Weiter sagte der Minister – Audio starten

Wie er weiter sagte, sei die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs seit Beginn der Pandemie im März zu jederzeit gesichert gewesen und bleibe es auch weiterhin. „Aber um gar nicht erst Gefahr zu laufen, dass irgendwo Liederengpässe auftreten könnten, haben wir uns präventiv für die nochmalige Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots entschieden, Denn effiziente Lieferketten und eine möglichst flexible Ausgestaltung der logistischen Abläufe sind nun einmal das A & O der Versorgungssicherheit.“ Der Minister appellierte auch noch einmal an alle Kundinnen und Kunden, „Hamsterkäufe“ zu unterlassen. „Sowohl der Groß als auch der Einzelhandel sind in der Lage, sehr kurzfristig auf veränderte Nachfragesituationen zu reagieren“, sagte er.

In einem Gespräch mit Vertretern des Einzelhandels hatte sich laut Buchholz in dieser Woche deutlich herausgestellt, dass auch seitens der Branche diesmal – im Gegensatz zum Frühjahr – kein Wunsch nach zusätzlichen Sonntagsöffnungen zur Entzerrung der Kundenströme bestehe. „Wir sind uns obendrein alle einig, dass es zudem gut und richtig ist, auch dem Personal mal einige Tage Verschnaufpause zu gönnen“, so der Minister.

Zelt und Wohnwagen ade´: Land legt für Azubi-Unterkünfte 1,5 Millionen nach

Rohlfs mit Azubis des Berufs-Bildungszentrums in Bad Segeberg (Archivbild)

Nach Einführung von Semester- und Job-Tickets können sich angehende Fachkräfte in Schleswig-Holstein über eine weitere Entlastung freuen: Zur auswärtigen Unterbringung von Auszubildenden während des Blockunterrichts an Berufsschulen stellt das Land im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. „Auch die berufliche Ausbildung ist von der aktuellen Krise betroffen. Neben dem bereits aufgelegten Sonderprogramm für Unternehmen, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen, schaffen wir damit ein weiteres Unterstützungsangebot“, sagte Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs jetzt nach einem Gespräch mit der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, Andreas Katschke, und Martin Schulz von der IG Metall Lübeck-Wismar.

Die Mittel sind Teil eines Finanzpaketes, das der Schleswig-Holsteinische Landtag Ende September zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise zur Verfügung gestellt hatte. Eine entsprechende Förderrichtlinie wird laut Rohlfs derzeit erarbeitet. Sie soll schnellstmöglich Anfang 2021 in Kraft treten. Darin werden die konkreten Fördervoraussetzungen und das Antragsverfahren beschrieben.

Zu der angekündigten Hilfe erklärte die Landtagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli: „Die Situation vieler Auszubildenden im Blockunterricht ist extrem schwierig. Einige müssen in Zelten oder Autos übernachten. Ich freue mich, dass wir in gemeinsamen Gesprächen eine gute Lösung gefunden haben. So sollte Politik sein: Statt die üblichen Spiele zwischen Regierung und Opposition zu spielen, verbessern wir gemeinsam die Situation der Auszubildenden.“

Laut Rohlfs müssen pro Jahr etwa 10.000 Auszubildende für den Besuch von Blockunterricht an Berufsschulen auswärtig übernachten – etwa auf dem Priwall in Lübeck. „Trotz vergünstigter Angebote in Wohnheimen oder Internaten wird es finanziell für viele eng“, so Rohlfs. Denn die Auszubildenden müssen die Kosten über ihre Ausbildungsvergütung begleichen. Allerdings, so Rohlfs weiter, leisteten bereits jetzt viele Betriebe auf freiwilliger Basis einen Kostenbeitrag, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein und ihren künftigen Fachkräftebedarf zu sichern. Auszubildende könnten zudem im Einzelfall einkommensabhängig auch Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für ihren Lebensunterhalt bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Im Zusammenhang mit dem Besuch der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) anfallenden Kosten werden den Auszubildenden von ihren Lehrbetrieben erstattet.

Andreas Katschke, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck freut sich über die finanzielle Unterstützung: „Damit erfüllt das Land eine berechtigte Forderung. Wir sind froh über das konstruktive Vorgehen des Landes und sind sicher, dass sich dadurch die Situation vieler Schülerinnen und Schüler während der Ausbildung verbessern lässt.“

Auch aus Sicht der Gewerkschaften des DGB, so Martin Schulz von der IG Metall, sei diese Finanzierung „ein Riesenschritt in die Richtung, dass Schleswig-Holstein als Standort für Ausbildungen attraktiv bleibt und wir den anderen Bundesländern nicht nachstehen. Auch die geplanten Folgetermine für 2021 lassen den großen Willen erkennen, dass wir ab 2022 eine weitere Lösung finden werden.“

Laut Staatssekretär Rohlfs habe die Runde sich darauf verständigt, Mitte 2021 eine erste Zwischenbilanz zur Inanspruchnahme des neuen Förderangebotes zu ziehen.

Ab Mittwoch fährt das Land erneut herunter – Aufgestockte Hilfen für die Wirtschaft

Die Landesregierung hat die geplante Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Durch die neuen Regeln sollen die Kontakte in der Bevölkerung weiter reduziert und somit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle verhindert werden, wie Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) betonte. Die Verordnung tritt am Mittwoch in Kraft und gilt bis einschließlich 10. Januar.

Ein Kernpunkt sind die Kontaktbeschränkungen. Bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. Kinder bis 14 Jahren aus diesen beiden Haushalten werden dabei nicht mitgezählt. Vom 24. bis 26. Dezember gilt eine bundesweite Weihnachtsregelung: Dann darf der eigene Hausstand im privaten Raum zusätzlich vier Personen aus dem engsten Familienkreis empfangen. Auch hier gilt: Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Die nicht für den Alltag notwendigen Einzelhandelsgeschäfte müssen schließen. Ausgenommen sind zum Beispiel Lebensmittel- und Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Tierbedarfsmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe. Baumärkte sind ebenfalls zu schließen, können aber wie alle Einzelhandelsgeschäfte Abhol- und Lieferservices anbieten – unter anderem online über „Click & Collect). Auch Abhol- und Lieferdienste der Gastronomie bleiben weiterhin möglich. Schließen müssen Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sprach von einer «harten», zugleich aber «unvermeidbaren Entscheidung» und begrüßte die nochmals aufgestockten Finanzhilfen des Bundes. «Ich glaube, dass insbesondere die Anhebung des Maximal-Fixkostenzuschusses auf bis zu einer halben Million Euro die Not der geschlossenen und zu schließenden Betriebe so lindert, dass Firmen über die Lockdown-Phase bis Januar hinwegkommen. Das ersetzt natürlich nicht das diesjährige Weihnachtsgeschäft», sagte er.

Weiter sagte der Minister im Gespräch mit Journalisten – Audio starten

Hintergrund: Für die von den heutigen Schließungs-Entscheidungen erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die vom Bund ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende so genannte «Überbrückungshilfe III» entsprechend angepasst und nochmals verbessert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro. Die verbesserte Hilfe sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro.

Erstattungsfähig sind insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019. Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet, bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent 60 Prozent und bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent insgesamt 90 Prozent der Fixkosten.

Buchholz: «Ich glaube, dass diese Art der Hilfe so auskömmlich ist, dass niemand im Einzelhandel die kommenden Wochen schlecht schlafen muss.» Zugleich erinnerte der Minister den Rat des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayer. Im Experten-Beirat der Landesregierung hatte der Top-Ökonom dazu geraten genau jetzt einen harten Schnitt zu machen, weil dies nicht zuletzt auch die Chancen auf eine rasche Erholung der schleswig-holsteinischen sowie der gesamten deutschen Volkswirtschaft erhöhe.

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum der Schließungsanordnungen sind neuerdings:Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind, und zwar:

  • Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind und
  • diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben

Die Überbrückungshilfe III steht im Dezember 2020 für die Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 im Dezember zusätzlich geschlossen werden. Anträge können absehbar allerdings rückwirkend erst ab Februar gestellt bzw. bearbeitet werden.

Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen umfasst sowohl die direkt geschlossenen Unternehmen wie auch diejenigen Unternehmen mit einem sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen (indirekt Betroffene). Für diese Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Es sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (maximal 50.000 Euro) ermöglicht werden.

Bitteres Déjà Vu: Wirtschaftsminister Buchholz zum erneuten harten Lockdown

Dem Land steht erneut ein harter Corona-Lockdown bevor: Schon ab kommender Woche wird auch Schleswig-Holstein mit scharfen Maßnahmen in diversen Bereichen reagieren. Lebensmittelläden und Geschäfte für den täglichen Bedarf werden geöffnet bleiben, aber nach der Gastronomie muss sich nun unter anderem auch der Einzelhandel im Land auf eine erneute Durststrecke einstellen.

Für Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz eine weitere bittere Woche. Video starten.

Buchholz im Landtag zur Zusammenarbeit mit der neuen Autobahngesellschaft des Bundes

Buchholz (links) mit Stephan Krenz (rechts), Chef der Autobahn GmbH und dessen Norddeutschland-Direktor Klaus Franke

Mit dem Jahreswechsel wird die neue Autobahn GmbH ihren Betrieb aufnehmen. Sie soll sich dann um das 13.000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen. Vor diesem Hintergrund fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, dem Parlament die künftige Zusammenarbeit des Landes mit der Autobahngesellschaft näher zu erläutern. Mit Aufnahme des Betriebs der Bundesbehörde wechseln auch Mitarbeiter aus der bisherigen Verwaltung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV) zum Bund.

Dazu erläuterte Verkehrsminister Bernd Buchholz soeben im Landtag – Video starten

Die Reform der Autobahnverwaltung stand immer wieder in der Kritik. Befürchtet wird etwa, dass die neue Behörde nur schwer in Gang komme und damit Bauprojekte verzögert würden. Anfang November wurde bekannt: Die neue Autobahngesellschaft braucht wesentlich mehr Geld. Bisher sind im Regierungsentwurf für die Autobahn GmbH rund 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt – es gibt aber einen Mehrbedarf von rund 600 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium begründete dies mit höheren Personalkosten nach dem Abschluss eines Tarifvertrages sowie höheren Planungskosten. Die Investitionen in die Autobahnen seien auf ein Rekordniveau gestiegen. Außerdem gebe es einmalige Aufbaukosten der Gesellschaft etwa für einheitliche IT-Systeme.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus