Es geht wieder in die Vollen im Straßenbau: Unsere Sanierungspläne für Sommer und Herbst

Trockenübung im Sitzungssaal des Wirtschaftsministeriums: LBV.SH-Chef Conradt und Minister Buchholz mit dem Spaten, der eigentlich für den Beginn der Bauarbeiten an der Ortsumgehung Schwarzenbek (Hintergrundbild) gedacht war. Wegen der hohen Inzidenzwerte im Herzogtum fiel der Termin aus

Neue Runde bei der Sanierung von Straßen und Wegen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön, Segeberg, Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein sowie in den Städten Kiel und Neumünster. Nach den Worten von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, werden in diesen Bereich in den kommenden Monaten knapp 150 Kilometer Straßen, 57 Kilometer Radwege und 24 Brücken grundsaniert. „Unser Landesbetrieb packt von Rendsburg über Kiel bis in den südöstlichen Landesteil 51 Straßen inklusive 18 Radwegen an und investiert hier rund 82,5 Millionen Euro Landesmittel in eine bessere Infrastruktur“, sagte Buchholz heute bei der Vorstellung des diesjährigen Teil-Bauprogramms. Die Sanierungspläne für den anderen Teil Schleswig-Holsteins wurden bereits vor einem Monat vorgestellt – Eine Gesamtübersicht aller Bauprogramme findet sich hier

Zusammen mit dem LBV.SH-Ingenieur Christoph Köster stellten Conradt und Buchholz insgesamt 74 geplante Sanierungs-Einzelprojekte vor . Zu den größten Vorhaben dabei zählen unter anderem die Grundsanierung der Bundesstraße B 430 zwischen Grebin und Lütjenburg im Kreis Plön auf einer Länge von über zwölf Kilometern sowie der Bau der Ortsumgehung Schwarzenbek im Herzogtum-Lauenburg oder die Fortsetzung des Ersatzneubaus der Eiderbrücke im Zuge der Bundesstraße B 77.

Hier die gesamte Online-Pressekonferenz als Video-Mitschnitt

Buchholz erinnerte einmal mehr daran, dass in Schleswig-Holstein die Landesstraßen über Jahrzehnte restlos auf Verschleiß gefahren wurden. „Noch vor fünf Jahren hatten wir einen Sanierungsstau von rund einer Milliarde Euro vor uns – hiervon haben wir in den letzten vier Jahren mit einer gewaltigen finanziellen wie organisatorischen Kraftanstrengung ein gutes Drittel abgearbeitet.“ Während in früheren Jahren teilweise nicht einmal 20 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt des Landesstraßennetzes gesteckt wurden, liege die Jamaika-Regierung nun bereits zum vierten Mal in Folge bei knapp 100 Millionen Euro Investitionsvolumen.

Laut Conradt und Buchholz konnte ausgerechnet im Pandemie-Jahr 2020 eine Rekord-Investition von erstmals 115 Millionen Euro auf die Landesstraßen gebracht werden. „Insbesondere für die ländlichen Regionen ist ein systematischer Erhalt des Straßennetzes existenziell wichtig“, sagte Buchholz. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger seien auf intakte Verkehrswege angewiesen, sondern auch alle Gäste des echten Nordens und ganz besonders die Wirtschaft. Dies mache nicht zuletzt die reibungslose Güterversorgung seit Ausbruch der Corona-Pandemie deutlich.

Zusammen mit Buchholz bat der LBV.SH-Chef alle Autofahrerinnen und Autofahrer um Geduld und Fairplay: „Die Menschen auf unseren Baustellen arbeiten dort bei Wind und Wetter. Und dies ausdrücklich für uns alle: Damit wir demnächst wieder schneller und sicherer an unsere Ziele kommen. Bitte nehmen Sie also größte Rücksicht auf unsere mobilen Teams auf den Baustellen.“

Buchholz zu Tourismus-Modellprojekten: „Lieber etwas später starten als rasch zu floppen“

Auch wenn die Corona-Infektionszahlen den Start an der Lübecker Bucht und in Büsum noch verzögern – in Eckernförde ist seit gut einer Woche das landesweit erste Tourismus-Modellprojekt zu besichtigen. Und gestern hat auch die Insel Sylt signalisiert, dass sie ab Mai zusammen mit dem Kreis Nordfriesland Modellregion sein und beweisen will, dass sicherer Tourismus trotz Pandemie möglich ist. Für Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Erweitere Regeln für den Einzelhandel – ab 100er-Inzidenz geht ab morgen Click, Test & meet

Vor dem Hintergrund des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes auf Basis der Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie ihrer eigenen Experten-Kommission stellt die Landesregierung die Weichen für den Einzelhandel ab morgen neu. Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute sagte, werde die Öffnung des Einzelhandels auch bei Inzidenzen oberhalb von 100 möglich sein. Erst bei einer über drei Tage konstanten Sieben-Tage-Inzidenz von über 150, also bei mehr als 150 Neu-Infektionen binnen einer Woche, müsse der Einzelhandel in den betroffenen Kreisen geschlossen werden. Geschäfte des so genannten „täglichen Bedarfs“, wie der Lebensmittel-Einzelhandel, bleiben unter Auflagen weiterhin offen.

Die bisherige Regelung: Bei einer Inzidenz von unter 50 öffnet der Einzelhandel mit Quadratmetervorgaben für die Kundenanzahl. Bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 kann ein Ladengeschäft nach vorheriger Anmeldung – auch per Zuruf – und mit Aufnahme der Kontaktdaten für Kunden öffnen. Bei Infektionszahlen ab 100 können Waren nur online oder telefonisch geordert werden.

Ab dem morgigen Sonnabend (24. April) entfällt in Regionen mit Inzidenzen unterhalb von 100 die Anmeldepflicht. In vielen Geschäften bedarf es weiterhin nur der Aufnahme von Kontaktdaten. Ab einem Wert von 100 greift das Bundesgesetz und dann gilt auch in Schleswig-Holstein für Inzidenzen zwischen 100 und 150 das Prinzip „Click, Meet & Test“. Heißt: Während unterhalb einer Inzidenz von 100 eine einfache Aufnahme der Kontaktdaten im Geschäft genügt, ist oberhalb von 100 neben Anmeldung und Aufnahme der Kontaktdaten auch ein bescheinigter negativer Corona-Test erforderlich. Er darf nicht älter als 24 Stunden sein.

Zudem müssen Ladeninhaber oberhalb eines Werts von 100 sicherstellen, dass pro Kunde 40 statt bislang 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung stehen. Für Geschäfte des täglichen Lebens gelten weiterhin erleichterte Regelungen. Im Übrigen lässt das Bundesgesetz generell auch zu, dass weiterhin vorbestellte Ware abgeholt werden kann.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte zu den neuen Regelungen weiter – Audio starten, Pfeil klicken

Aus den Beschlüssen zum Bundesinfektionsschutzgesetz ergeben sich noch weitere Änderungen. Die „Notbremse“ greift auch hier, wenn die 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner/Woche) in einer kreisfreien Stadt oder einem Kreis an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Entsprechende Regeln gelten dann am übernächsten Tag.

Beispiel: In einem Kreis, der Montag, Dienstag und Mittwoch in der Inzidenz über 100 liegt, gelten die entsprechenden Regeln ab Freitag. Die Maßnahmen enden, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt.

Hier die Inzidenzahlen für die Kreise/ kreisfreie Städte

Aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz ergeben sich für betroffene Kreise und kreisfreie Städte zudem folgende Regelungen:

  • Private Treffen sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.
  • Zwischen 22 und 5 Uhr gelten Ausgangsbeschränkungen. Nur in Ausnahmefällen (Notfälle, Berufsausübung, Hund ausführen) darf die Wohnung oder das eigene Grundstück verlassen werden. Joggen und Spaziergänge bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.
  • Körpernahe Dienstleistungen werden weitgehend untersagt – zulässig bleiben medizinisch, therapeutisch, pflegerischen oder seelsorgerisch notwendige Dienstleistungen sowie Friseur- und Fußpflegeleistungen; Kundinnen und Kunden benötigen aber ein negatives Testergebnis.
  • Die Gastronomie ist geschlossen (inkl. Außengastronomie).
  • Kontaktloser Sport im Freien ist nur alleine, zu zweit oder dem eigenen Haushalt erlaubt. Kinder unter 14 Jahren dürfen kontaktlosen Sport draußen maximal zu fünft treiben.

Welche weiteren Regelungen gibt es?

  • Für die Schulen, Kitas, Krippen und Horte hält die Landesregierung angesichts der bisherigen Erfahrungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens an den bisherigen Regelungen fest: Bei einer stabilen Inzidenz über 100 gelten hier Distanzlernen bzw. Notbetreuung. Das Gesundheitsamt kann als Ausnahme in diesem Bereich und in Abstimmung mit der örtlichen Schulaufsicht bzw. dem örtlichen Träger der Jugendhilfe entscheiden, dass die Umsetzung dieser Regelung erst zum Montag der Folgewoche erfolgt.
  • Der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken ist im öffentlichen Raum untersagt.
  • Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Eine Begleitung durch eine erforderliche Assistenz ist gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen das jeweilige Elternteil begleiten.
  • Der theoretische Unterricht in Fahrschulen kann nur als Fernunterricht erfolgen. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Bereiche nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz.
  • Die Ausbildung von Hunden in Hundeschulen ist mit bis zu fünf Personen möglich.
  • Angebote der Kinder- und Jugendhilfe (jenseits von Kindertagesstätten und Kindertagespflege) sind mit bis zu fünf teilnehmenden Personen möglich.

Buchholz im Bundesrat: Eine „Holzhammer-Bremse“ des Bundes, die niemand braucht

Buchholz heute im Bundesrat – Video starten


So heftig wurde im Bundesrat wohl selten mit den Zähnen geknirscht: Die Länderkammer hat sich heute in einer Sondersitzung mit dem neuen Infektionsschutzgesetz befasst. Trotz massiver Bauchschmerzen stellte sich am Ende allerdings kein Landesvertreter gegen die so genannte Bundes-Notbremse, die am Montag in Kraft treten wird.

Inzwischen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Die Bedenken waren teilweise extrem groß. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sprach in Vertretung für Ministerpräsident Daniel Günther von einer „Holzhammer-Bremse auf Initiative des Bundes“. Doch wolle man das Gesetz im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung nicht weiter verzögern. Buchholz prophezeite der Bundesregierung jedoch ein baldiges Scheitern des Gesetzes am Bundesverfassungsgericht. Der erste Eilantrag gegen das Gesetz liegt bereits vor.

Buchholz brachte einen so genannten Entschließungsantrag mit den Bedenken ein, in dem die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert werden sollte. Der Antrag fand keine Mehrheit. Buchholz erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein „differenziert und flexibel“ vorgegangen sei: „Es war möglich, wenn man konsequent gehandelt hat.“ Die Bundesnotbremse sei jetzt der „Holzhammer“, den niemand brauche.

Der schleswig-holsteinische FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa kündigte unterdessen vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Corona-Notbremse an. „Da ich von den Rechtsfolgen dieses Gesetzes unmittelbar betroffen sein werde und ich die Ausgangssperren für verfassungswidrig halte, bleibt letztlich nur der Gang nach Karlsruhe“, sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur.

„Ein Automatismus für bestimmte Schutzmaßnahmen, der ohne Einzelfallbetrachtung massiv in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, ist für mich nicht akzeptabel“, sagte Rossa. Schleswig-Holstein zeige, dass zentralistische Eingriffe in der Pandemie-Bekämpfung unnötig seien.

Wie Buchholz im Bundesrat erinnerte auch Rossa daran, dass es „mit konsequenten Maßnahmen  gelungen war, dass in Flensburg das dynamische und dramatische Infektionsgeschehen Anfang des Jahres mit Inzidenzwerten von deutlich oberhalb 150 abgebremst und erfolgreich eingedämmt werden konnte“. Und die Erkenntnis aus diesem Krisenmanagement sei, dass die Ausgangssperre allem Anschein nach keinen messbaren Beitrag geleistet habe, also wirkungslos sei.

Lübeck verschiebt – Eckernförde startet glatt und optimistisch ins Tourismus-Modellprojekt

Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel (rechts) und Touristik-Chef Borgmann erläutern Buchholz am Strand des Binnenhafens ihr Modellkonzept

Während der Kreis Ostholstein sein Tourismus-Modellprojekt in der Lübecker Bucht mit bangen Blicken auf steigende Corona-Zahlen vorerst auf Eis legt, wagten die Verantwortlichen des Projekts in Eckernförde heute eine erste vorsichtige Start-Bilanz. Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz machte sich – drei Tage nach dem Start des Modellvorhabens – bei frischem Wind und strahlender Sonne selbst ein Bild. Und stellte nach einem fast dreistündigen Rundgang zufrieden fest: Mit der Auswahl von Eckernförde lagen seine Tourismusexperten richtig: „Mit 2.500 Übernachtungsbetten, 150 geöffneten gastronomischen Betrieben und 9 Testzentren vor Ort ist das Projekt ebenso überschaubar wie gut steuerbar“, so der Minister, der von Bürgermeister Jörg Sibbel und dem Geschäftsführer der Eckernförder Touristik & Marketing GmbH (ETMG), Stefan Borgmann, begleitet wurde.

Buchholz im Gespräch mit Redakteuren des sh:z und der KN

Im abschließenden „open-air“-Gespräch in der Fußgängerzone mit Journalisten von «Eckernförder Zeitung», «Kieler Nachrichten» und «Welt» zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass das Eckernförder Projekt auch bei steigenden Tagestouristenzahlen vier oder sogar sechs Wochen erfolgreich durchsteht. Laut Borgmann sind gut zwei Drittel der Betten in der Ostseestadt belegt. Von allen bisher durchgeführten Corona- Tests war nur ein positives Ergebnis dabei. „Und das auch nur, weil der Mann bereits krank war und schon vermutet hatte, sich infiziert zu haben“, so Touristik-Chef Borgmann. Die Testbereitschaft sei zudem sehr hoch, die Eckernförder und ihre Gäste überaus diszipliniert und auch die Gastronomen achten nach den Worten von Holger Jensen, der ein Zelt-Cafe an der Hafenspitze betreibt, auf die Einhaltung sämtlicher Regeln.

Buchholz dankte allen Beteiligten für den enormen Aufwand. „Ich bin sicher, dass die Aussicht auf eine allmähliche Öffnung vor allem die entschädigen wird, die früh mit eingestiegen sind“, so Buchholz. Die wissenschaftliche Begleitung erfolge in Personalunion über das Kreisgesundheitsamt in Rendsburg und den Mediziner Prof. Dr. Stephan Ott.

Emma Michaeli vom Testmobil Dr. Krause erläutert dem Minister die Arbeit für das Modellprojekt.

Eine Station des Rundgangs war unter anderem die Mobile Teststation des Krause-Labors. Als Sibbel, Borgmann und Buchholz in dem Zentrum auf dem Parkplatz neben der Stadthalle eintrafen, wurde gerade der 400. Test ausgewertet.

Die Modellregion Innere Lübecker Bucht gab gestern unterdessen bekannt, dass sie ihren für Montag geplanten Neustart des Tourismus auf unbestimmte Zeit verschiebt. Als Grund nannten die Initiatoren und der Kreis Ostholstein das dynamische Corona- Infektionsgeschehen. Die so genannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag Dienstagabend bei 76,8. Voraussetzung für Modellprojekte sind Werte stabil unter 100. Zum Projekt Lübecker Bucht gehören die Gemeinden Timmendorfer Strand, Scharbeutz und Sierksdorf sowie die Stadt Neustadt.

Buchholz äußerte für die Entscheidung des Kreises großes Verständnis – Audio starten – Pfeil klicken

Über Beginn oder Abbruch eines Projektes entscheidet der jeweilige Kreis nach der Bewertung des Gesundheitsamtes. „Wir sind bereit für eine vorsichtige Öffnung, sobald die Situation es zulässt“, sagte André Rosinski, Vorstand der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht. «Die Infrastruktur zum umfangreichen Testen der Urlauber ist organisiert und kann binnen kürzester Zeit aktiviert werden.» Nach den Worten von Ostholsteins Landrat Reinhard Sager wäre es „derzeit wegen der kontinuierlichen Inzidenzsteigerung und der zunehmend aufwendigeren Nachverfolgung von Kontaktpersonen nicht vertretbar, das Modellprojekt Innere Lübecker Bucht zu starten“. Die touristischen Akteure an der Ostseeküste haben unser größtes Verständnis für deren extrem schwierige Lage, so Sager und Buchholz.

Mit Blick auf die weiterhin auch in den Modellregionen ausgesetzte Bäderregelung sagte Buchholz in Eckernförde: „Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, sie für einzelne Modellregionen in Kraft zu setzen und so einen Flickenteppich zu produzieren.“ Die Bäderregelung werde zunächst bis zum 2. Mai landesweit ausgesetzt. „Und ich gehe davon aus, dass sie auch darüber hinaus bis Mitte Mai ausgesetzt bleiben wird“, so Buchholz.

So stellt Schleswig-Holstein die Weichen für eine sichere Sommer-Saison im echten Norden

Wie immer sich die Corona-Infektionslage in den kommenden Wochen weiterentwickeln wird: Schleswig-Holsteins Küsten müssen sich auf Besucherandrang einstellen. Selbst dort, wo Tourismus untersagt bleibt, werden Tagesgäste kommen, um vielleicht nur mal einige Stunden am Strand die Seele baumeln zu lassen. Dafür hat Verkehrsminister Buchholz zusammen mit der DB-Regio Weichen gestellt – und bei der gestrigen Verkehrsministerkonferenz vom Bund mehr Engagement gefordert. Unsere Meldung der Woche. Video starten…

Buchholz zufrieden: Durchbruch beim Bussgeld-Katalog – Führerscheinentzug vom Tisch

Durchbruch bei der seit mehr als einem Jahr blockierten Novelle der Straßenverkehrsordnung. Nachdem wegen eines Formfehlers der dazugehörige Bußgeldkatalog bislang rechtswidrig war und wegen unterschiedlicher Auffassungen bis heute nicht vom Bundesverkehrsministerium korrigiert werden konnte, sind die Länder-Verkehrsminister nun auf eine von Verkehrsminister Bernd Buchholz vorgeschlagene Kompromisslinie eingeschwenkt. Danach ist ein sofortiges Fahrverbot bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 20 km/h vom Tisch. Stattdessen fällt die Geldbuße aber deutlich höher aus. Das beschloss soeben die Verkehrsministerkonferenz in Bremen, an der auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teilnahm.

Vor allem die grünen Landesverkehrsminister bestanden bislang auf härtere Strafen bei zu schnellem Fahren. Buchholz hatte im Rahmen der Bundesratsdebatte im November vorgeschlagen, sich bei der Überarbeitung der Bußgeldkatalogverordnung auf die zahlreichen bereits einvernehmlich vereinbarten Änderungen zu beschränken. Das betraf insbesondere Verbesserungen der Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs.

Zu der heutigen Entscheidung sagte Buchholz soeben – Video starten

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen «Riesendurchbruch«. Es handele sich um einen »sehr fairen Kompromiss«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein. Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.«

In der Pressekonferenz der Verkehrsministerkonferenz sagten Scheuer und Buchholz:

Laut dem Beschluss sollen künftig die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen teilweise verdoppelt werden. Demnach soll zum Beispiel eine Überschreitung innerorts von 15 Kilometern pro Stunde 50 Euro kosten – bisher waren es 25 Euro. Außerorts soll eine Überschreitung von 20 km/h zukünftig 60 anstelle von 30 Euro kosten. Auch Parkverstöße, insbesondere solche, die Radfahrerinnen und Radfahrer gefährden können, werden demnach zukünftig strenger geahndet. Darüber hinaus dürfen Lkw innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.

Das Bundesverkehrsministerium hat laut Scheuer unterdessen zugesagt, die Reform nun umgehend auf den Weg zu bringen, sodass sie noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.

Und so sehen die Eckdaten des Katalogs aus:

  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder die sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Lkw-Fahrer die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.
  • Wer rast, muss mehr zahlen. Dabei gilt das Motto: Je schneller, desto teurer. Die Regelung für Pkw und innerorts:
    • 10 km/h zu schnell: künftig 30 statt 15 Euro
    • 11 km/h – 15 km/h zu schnell: 50 statt 25 Euro
    • 16 km/h – 20 km/h zu schnell: 70 statt 35 Euro
    • 21 km/h – 25 km/h zu schnell: 115 statt 80 Euro
    • 26 km/h – 30 km/h zu schnell: 180 statt 100 Euro
    • 31 km/h – 40 km/h zu schnell: 260 statt 160 Euro
    • 41 km/h – 50 km/h zu schnell: 400 statt 200 Euro
    • über 70 km/h zu schnell: 800 statt 680 Euro.

Einmalige Sommeroffensive: Bahn und Land stocken ab 7. Mai Marschbahn-Kapazitäten auf

Die Deutsche Bahn bietet vom 7. Mai an mehr Platz in ihren Zügen von und nach Sylt an. Zwischen Hamburg und Westerland stehen dann täglich rund 4000, zwischen Niebüll und Westerland rund 8500 zusätzliche Sitzplätze pro Tag zur Verfügung. «Wir rechnen einfach mit mehr Menschen, die, weil der Fernreisetourismus schwierig ist, an unsere Küsten streben», sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Die Maßnahmen gelten bis zum 1. November 2021. Von den Gesamtkosten in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro trägt das Land rund 4,4 Millionen Euro.

«Das Land greift also für den Sommer 2021 noch einmal richtig in die Tasche, um wirklich den maximal möglichen Verkehr auf die Schienen der Marschbahn zu bringen. Dafür werden wir bei anderen geplanten Projekten im Nahverkehr sparen müssen  – und das ist eine einmalige Sache. Klar ist aber auch: Abstand halten ist im Nahverkehr nicht überall möglich, deswegen bleibt es so wichtig, dass die Fahrgäste medizinische Masken tragen», sagte Buchholz und erklärte weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Manuela Herbort, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sagt: «Sicheres Reisen ist für unsere Fahrgäste ein wichtiges Entscheidungskriterium. Die Gesundheit unserer Fahrgäste, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat höchste Priorität. Mehr Kapazität und verstärkte Hygienemaßnahmen, kontaktlose Ticketkontrollen und Desinfektionsspender an Bahnhöfen tragen wesentlich dazu bei.»

Um den Betrieb zusätzlich zu unterstützen, stehen in Niebüll und Westerland sowie in Hamburg-Altona je ein weiterer Bereitschaftszug in Reserve auf Abruf. Bei Störungen können diese kurzfristig zum Einsatz kommen. Auch beim Autozug Sylt Shuttle wurden die Kapazitäten wieder an den Sommerfahrplan angepasst. Dort verkehren seit dem 26. März montags bis sonntags wieder 18 Züge statt 10 pro Richtung.

Bereits von Januar bis März 2021 hatten Land und Deutsche Bahn das Angebot an Verkehren auf der stark frequentierten Strecke nach Sylt von Niebüll nach Westerland (Sylt) stark ausgeweitet. Rund 1.500 zusätzliche Plätze standen den Fahrgästen und Pendlern wochentags durch zusätzliche Verkehre zur Verfügung. Dies wurde durch den zeitweise reduzierten Trassenbedarf des DB Sylt Shuttles ermöglicht.

NAH.SH-Geschäftsführer Dr. Arne Beck: „Bahn und Land tun alles, was möglich ist. Jetzt kommt es darauf an, dass in der Region Arbeits- und Öffnungszeiten und vor allem auch die Anreise- und Abreisezeiten soweit wie möglich entzerrt werden. “

Land bringt Jobticket an den Start – Rohlfs: „Ersparnis für alle Berufspendler“

Nach dem Semesterticket, nun das Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Berufspendler können in Schleswig-Holstein ab Mai mit dem Jobticket günstiger zur Arbeit fahren. Macht der Arbeitgeber mit, sparen Mitarbeiter bei Monatskarten mindestens 25 Euro, wie der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (NAH.SH) heute mitteilte. Die Landesregierung hat nach den Worten von Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs zwei Millionen Euro bereitgestellt, um das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zu realisieren.

Das Jobticket gibt es in zwei Rabattstufen. Bei einem Arbeitgeberzuschuss von 15 Euro wird ein Rabatt von 10 Euro gewährt, wodurch der Arbeitnehmer im Monat 25 Euro spart. Bei einem Zuschuss von 30 Euro soll der Rabatt 20 Euro betragen und die Ersparnis somit bei 50 Euro liegen. Laut NAH.SH entfielen auf Mitarbeiter für den Arbeitsweg innerhalb Kiels oder in der Kernzone Lübeck damit je nach Zuschuss des Arbeitgebers gar keine Kosten für das Jobticket.

«Mir war und ist es wichtig, den Nahverkehr attraktiver zu machen, auch mit neuen Ticketangeboten», sagt Rohlfs. Für die Arbeitgeber biete das neue Ticket die Chance, deutlich attraktiver zu werden und zugleich die Umweltbilanz zu verbessern.

«Die Starthilfe des Landes ist klug investiertes Geld.» Weiter sagte Rohlfs – Audio starten

Achtung Baustelle: In Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg stehen 22 Sanierungsprojekte an

In den Kreisen Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg werden in diesem Jahr gut 43 Kilometer Straßen, knapp 15 Kilometer Radwege und vier Brücken grundsaniert. «Unser Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr packt hier insgesamt 19 Straßen inklusive 8 Radwegen an und investiert damit 44,3 Millionen Euro in eine bessere Infrastruktur», sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz heute in Kiel. Zusammen mit dem Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, und dessen Leitenden Ingenieuren Britta Lüth und Christoph Köster stellte er insgesamt 22 Einzelprojekte im Bereich von Westküste und Elbe vor.

Buchholz erinnerte daran, dass Ende 2018 landesweit mehr als 950 Kilometer Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig waren. «Rechnerisch hatten wir vor fünf Jahren noch einen Sanierungsberg von rund einer Milliarde Euro vor uns – hiervon haben wir in den letzten vier Jahren mit einer gewaltigen finanziellen wie organisatorischen Kraftanstrengung mehr als ein gutes Drittel abgebaut.» Nachdem in früheren Jahren teilweise nicht einmal 20 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt der Landesstraßen gesteckt worden seien, würden jetzt zum vierten Mal in Folge knapp 100 Millionen Euro erreicht. «Und ausgerechnet im Pandemie-Jahr 2020 konnten wir sogar eine Rekord-Investition von 115 Millionen Euro auf die Landesstraßen bringen», sagte Buchholz.

Von den 44,3 Millionen Euro, die in diesem Jahr im Südwesten des Landes verbaut werden, entfallen 20,4 Millionen Euro auf den Kreis Dithmarschen, 18 Millionen auf Steinburg und 5,9 Millionen auf den Kreis Pinneberg. Eines der größten Projekte in der Region ist die Sanierung der Landesstraße L147 von Meldorf bis Nordhastedt auf gut zehn Kilometern.

Hier das heutige Pressegespräch in Auszügen – Video starten

Ein Überblick über die wesentlichen Baustellen in den drei Kreisen findet sich hier

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus