Beschleunigter Marschbahn-Ausbau: Buchholz macht Druck in Berlin

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hat sich gestern in Berlin nach Gesprächen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem Bahnbeauftragten des Bundes, Enak Ferlemann (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn vor und auf Sylt doch wieder ins neue Beschleunigungsgesetz des Bundes aufgenommen wird. „Noch ist nichts verloren“, sagte Buchholz dem sh:z.

Er habe am Rande von Bundesrat und Bundestag gegenüber Schulze erneut seine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass die SPD-Politikerin den Bahnausbau vor Sylt aus dem Gesetz ihres Kabinettskollegen Andreas Scheuer streichen ließ. Daraufhin habe Schulze geantwortet, das sei jetzt nicht mehr ihre Sache, sondern die des Bundestags. Buchholz appellierte daher nicht zuletzt an die SPD-Abgeordneten im Bundestag: „Sie können nun mit dafür sorgen, dass die Strecke wieder ins Gesetz kommt.“

Die Koalitionsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag haben unterdessen einen Dringlichkeitsantrag zum Ausbau der Marschbahn eingereicht. Dass das Bundesumweltministerium keinen Nutzen des zweigleisigen Streckenausbaus zwischen Niebüll und Klanxbüll sehe, «ist weltfremd und geht an der Realität vorbei», sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kay Richert. Schleswig-Holstein lasse sich dieses Veto von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht gefallen.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hatte am Donnerstag betont, «der Ausbau muss beschleunigt werden.» Des verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel ergänzte, «politisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen – und das ist entscheidend!»

Das Bundesumweltministerium hatte einen gesetzlich beschleunigten Ausbau der Marschbahnstrecke aus juristischen Gründen abgelehnt. Der klima- und verkehrspolitische Nutzen solcher Projekte müsse sehr hoch sein, um das Konzept der Legalplanung zu rechtfertigen. Der Nutzen einer zweigleisigen Marschbahn sei aber nach dieser fachlichen Prüfung «mit den übrigen in dem Gesetzentwurf enthaltenen Schienenverkehrsprojekten nicht vergleichbar», hieß es.

Schon 2025 könnten 150.000 Pkw mit Wasserstoff klimaneutral im Norden unterwegs sein

PK
Nord-Minister (v.l.): Bernd Althusmann (Niedersachsen), Buchholz, Michael Westhagemann und Bremens neue Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt bei der Pressekonferenz

Schulterschluss der fünf norddeutschen Küstenländer für den Aufbau einer grünen Wasserstoff-Wirtschaft als Säule der Energie- und Verkehrswende: Bei ihrem Herbst-Treffen in Lübeck verabschiedeten die für Wirtschaft und Verkehr zuständigen Minister, Senatoren und Senatorinnen heute eine gemeinsame „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“. Zugleich forderten die Ressortchefs die Bundesregierung auf, ihren Vorstoß zu unterstützen und in die vom Bund für Ende des Jahres angekündigte nationale Wasserstoff-Strategie einfließen zu lassen. „Mit unserer Strategie zeigen wir einen Weg auf, wie die Wasserstoffpotenziale insbesondere im Bereich der Industrie und der Mobilität gehoben werden können. Gerade unsere windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet, mit dem gleichzeitig Klimaschutzziele realisiert werden können“, sagte Konferenz-Gastgeber Dr. Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Ein erster wichtiger Schritt sei der Aufbau ausreichender Kapazitäten für Elektrolyse. Mit diesem technischen Verfahren kann Strom in Wasserstoff verwandelt werden. Die Strategie sieht vor, bis zum Jahr 2025 mindestens 500 Megawatt und bis zum Jahr 2030 mindestens fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland zu realisieren.

Nach den Worten von Buchholz könnten theoretisch allein mit den 500 Megawatt bei Einsatz von grünem Strom aus Windparks an Land rund 151.000 Pkw mit grünem Wasserstoff versorgt werden. Bei einer Steigerung auf fünf Gigawatt wären das 1,5 Millionen Pkw, das entspricht der derzeitigen Zulassung aller Pkw in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sei parallel zum derzeitigen Aufbau von E-Ladesäulen der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes nötig. Hierfür erachten die Ressortchefs eine Größenordnung von rund 250 Tankstellen in Norddeutschland für nötig.

Weiter sagte Buchholz im Rahmen der Pressekonferenz (Audio starten – „im Browser anhören“

Hamburgs parteiloser Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann machte zudem deutlich: „Mir ist Wasserstoff ein Herzensanliegen, und ich denke, die Zeit ist endlich reif, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen – nicht mehr nur mit allgemeinen Entschließungen, sondern ganz praktisch und Hand in Hand. Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie soll hierfür unser politisches Bekenntnis ausdrücken und die Leitplanken setzen. Darauf warten die Akteure aus der Wirtschaft, denn sie stehen bereit, um ihren Beitrag zu leisten. Gemeinsam wollen wir nun den Prozess des Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft starten. Den notwendigen Rückenwind dazu muss der Bund beisteuern. Deshalb werden wir mit diesem Strategiepapier zeitnah auf die Bundesregierung zugehen, unsere Entschlossenheit hier in Norddeutschland verdeutlichen und den Bund auffordern, zügig die Weichen in Richtung Zukunft – in Richtung Wasserstoff zu stellen.“

Wasserstofftankstelle
Wasserstoff-Tankstelle in Handewitt bei Flensburg

Auch Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) verwies auf die guten Voraussetzungen Norddeutschlands, zur führenden Region einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu werden: „Regenerativer Wasserstoff wird der global strategische Energieträger der Zukunft. Deshalb wollen wir gemeinsam eine starke Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Unser Ziel der vollständigen Versorgung aller interessierten Abnehmer mit ausreichend grünem Wasserstoff bis 2035 ist anspruchsvoll. Wichtig ist, dass der Bund jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Nur so können die Unternehmen trotz ehrgeiziger Klimaschutzziele und steigender Energiekosten international wettbewerbsfähig bleiben.“

Im Einzelnen verwiesen die Minister und Senatoren auf folgende Standortvorteile des Nordens beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft:

  • hohe Erzeugungskapazitäten für On- und Offshore-Windstrom mit weiterem Ausbaupotenzial,
  • unterirdische Formationen zur Speicherung von Wasserstoff,
  • Seehäfen, die künftig eine wesentliche Rolle bei Import und Verteilung von grünem Wasserstoff und synthetischen Energieträgern sowie bei der Nutzung von Wasserstoff und dem Export von Wasserstofftechnologien und -komponenten spielen werden,
  • maritime Unternehmen und wissenschaftliche Expertise sowie
  • Industriezweige mit erheblichen Erfahrungen im Umgang mit Wasserstoff.
  • Zusätzliches Knowhow wird in den sechs norddeutschen „Reallaboren der Energiewende“ aufgebaut.

Bremens erste Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sagte: „Auch das Land Bremen wird sich gemeinsam mit den anderen Küstenländern intensiv mit der Technik zur Nutzung des überschüssigen Windstroms auseinandersetzen und so ein wichtiges Kompetenzfeld der Energiewende voranbringen. Der Einsatz von Wasserstoff als Energiespeichermedium ist ein wichtiger Pfeiler der Sektorenkopplung und eröffnet den Standorten Bremen und Bremerhaven erfolgversprechende Zukunftsmärkte.“

Die für Bremens Häfen und Wissenschaft zuständige Senatorin Dr. Claudia Schilling ergänzt: „Forschung und Entwicklung und das Vorantreiben von Innovationen sind von wesentlicher Bedeutung für das Gelingen einer wasserstoffbasierten Wirtschaft. Wir wollen Norddeutschland zu einem Hotspot der Wasserstoffforschung machen.“

Mecklenburg-Vorpommerns  Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph (CDU)  machte deutlich, dass die Energiewende nur mit einer umfassenden Sektorenkopplung gelingen könne: „Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist eine wirtschafts- und strukturpolitische Chance für die Küstenbundesländer. Denn: Grüner Wasserstoff ist ein Schlüsselenergieträger der Energiewende. Entscheidend ist es dabei, dass der Onshore- und Offshore-produzierte Strom aus nachhaltigen Energiequellen gespeichert werden kann und ihn für andere Bereiche – wie beispielsweise Industrie und Verkehr –  nutzbar zu machen. Hier liegt Potenzial für mehr Wertschöpfung und auch für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir gemeinsam die Wasserstoffstrategie zügig vorantreiben und umsetzen.“

Hier ein Audio-Stream der gesamten Pressekonferenz:

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Weitere Themen der Konferenz:

Mobilfunkversorgung: Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass beim Ausbau der Mobilfunkversorgung ein deutlich schnelleres Tempo im Küstenraum an den Tag gelegt werden müsse. Die Minister und die Senatorin appellierten vor diesem Hintergrund noch einmal nachdrücklich in Richtung Bund, dass im Dialog mit den Ländern möglichst schnell eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werde.

Planungsbeschleunigung: Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann  informierte seine Länderkollegen über die ersten Ergebnisse des Interministeriellen Arbeitskreises Planungsbeschleunigung in Niedersachsen. Er verwies auf effektive Beschleunigungspotenziale im Umweltbereich, insbesondere durch Beschränkungen des Verbandsklagerechts und rief seine Länderkollegen auf, den Bund bei geplanten Änderungen zu unterstützen.

csm_IfW_LanghammerRolf_J__C_IfW-Kiel_Studio-23__2__1a04919cf5Norddeutsche Zusammenarbeit mit China: Angesichts erheblicher politischer Umwälzungen in China berieten die Minister, Senatoren und Senatorinnen mit Bundes-Staatssekretär Niels Annen (Auswärtiges Amt) und Prof. Dr. Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) über die künftigen Handelsbeziehungen zu der Weltmacht. Beide Experten wiesen darauf hin, dass Investitionen in China nach wie vor riesige Chancen böten. Zugleich erlebe die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt derzeit aber auch eine seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesene Zentralisierung der politischen Macht. Parallel dazu steige die Verschuldung bei wachsenden Importen und sinkenden Exporten. In zwei Jahren werde erstmals ein Leistungsbilanzdefizit erwartet. „Vor diesem Hintergrund dürfte unter anderem der Bau der Seidenstraße neu bewertet werden und das Projekt in Zukunft vermutlich an Strahlkraft verlieren“, sagte Langhammer. Sowohl Langhammer als auch Annen bezeichneten es für Deutschland und Europa als elementar, gegenüber China künftig deutlich einheitlicher aufzutreten als in der Vergangenheit. „Ansonsten nutzt China weiterhin kühl kalkulierend jede Schwäche aus, die wir in Deutschland oder Europa zeigen“, sagte Annen.

Deutsches Maritimes Zentrum: Das vor zwei Jahren gegründete Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) mit Sitz in Hamburg wurde den Konferenzteilnehmern von Geschäftsführer Dr. Wolfgang Sichermann vorgestellt. Aus Sicht der Minister, Senatorinnen und Senatoren ist es wichtig, das DMZ mit den anderen Institutionen im maritimen Bereich gut zu vernetzen, um so die Schlagkraft dieses Bereichs gemeinsam zu stärken.

Sichermann verwies in dem Zusammenhang auf aktuelle Studien, die vom DMZ in Auftrag gegeben wurden. So würden aktuell Fördermöglichkeiten einer nachhaltigen Modernisierung von Binnen- und Küstenschiffen ausgelotet. Darüber hinaus prüfen die Experten auf internationaler Ebene neue Finanzierungsmöglichkeiten in der maritimen Branche.

Hamburgs Wirtschaftssenator Westhagemann und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz machten deutlich, dass das DMZ seinen Schwerpunkt künftig möglicherweise noch deutlicher auf Forschung, Entwicklung und Innovationen legen müsste. Dazu gehöre das Thema Wasserstoff ebenso wie Zukunftsprojekte rund um die Themen Sicherheit und autonomes Fahren. Buchholz erinnerte in dem Zusammenhang an das Projekt „CAPTin Kiel“, ein Pilotvorhaben zur Entwicklung einer autonomen integrierten Mobilitätskette durch Kombination sauberer Bus- und Fährverkehre in Kiel.

Nord-Minister beraten über Wasserstoff-Strategie zum Gelingen der Energie- und Verkehrswende

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Küstenminister-Treffen im Europäischen Hansemuseum in Lübeck: Die Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Länder wollen heute eine gemeinsame Wasserstoffstrategie auf den Weg bringen. Bereits im Mai hatten sich Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen auf Eckpunkte zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft verständigt. Das in Lübeck verabschiedete Papier soll in die zum Jahresende geplante Wasserstoffstrategie des Bundes einfließen.

Weitere Themen der Konferenz sind unter anderem eine beschleunigte Planung bei großen Infrastrukturvorhaben, die Mobilfunkversorgung in den Küstenländern, die Arbeit des Deutschen Maritimen Zentrums und die Zukunft der Handelsbeziehungen zu China.

Die Ergebnisse werden nach dem Treffen bei einer Pressekonferenz (12.30 Uhr im Burgkloster des Hansemuseums – historischer Gerichtssaal) erläutert. Am Nachmittag ist zudem ein von der Industrie- und Handelskammer Nord veranstaltetes Standortgespräch zum wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälle in Deutschland geplant.

Eine gute Bahn-Nachricht, die gestern fast untergegangen wäre – heute im sh:z…

Mit knapp 30 Prozent elektrifizierten Bahnstrecken ist Schleswig-Holstein das Schlusslicht unter den deutschen Bundesländern – doch nun schöpft Verkehrsminister Bernd Buchholz neue Hoffnung, dass der Anteil der Gleise mit Oberleitung im Norden bald steigen kann und wenigstens etwas näher an den Bundesdurchschnitt von 54 Prozent heranrückt: Im Entwurf für eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, kurz GVFG, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu, dass der Bund künftig auch bei regionalen Bahnstrecken fast die gesamten Kosten von Elektrifizierungen übernimmt. Statt 60 Prozent zahlt Berlin dann künftig 90 Prozent. Zudem will Scheuer nun auch gut die Hälfte der Planungskosten beisteuern, die bisher allein die Länder tragen.

Der CSU-Mann reagiert damit auf einen entsprechenden Bundesratsvorstoß seines Kieler Kollegen Buchholz. Der freute sich gestern im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags über den Erfolg. „Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn“, sagte FDP-Politiker Buchholz. „Das ermöglicht uns im Land, Elektrifizierungsvorhaben tatsächlich umzusetzen.“ Der Minister nannte in diesem Zusammenhang vor allem die Marschbahn, auf der die Züge zwischen Itzehoe und Sylt bisher von Dieselloks gezogen werden. Eine Abschaffung dieser schmutzigen Loks ist nach Buchholz’ Angaben nur durch Elektroloks unter einem Fahrdraht möglich, weil alle anderen Lokomotiven mit sauberen Alternativ-Antrieben wie Batteriestrom oder Wasserstoff zu schwach seien, um die langen Züge auf der Marschbahn zu ziehen. Zwar wäre dann zudem auf den bisher doppelstöckigen Autozügen nach Sylt „eine bauliche Veränderung nötig“, weil Autos nicht einfach oben dicht unter dem Fahrdraht stehen dürften. Aber das Problem sei laut Angaben der Deutschen Bahn „lösbar“, sagte Buchholz.

Zudem rechnet sich Buchholz nun auch gute Chancen auf eine Elektrifizierung der beiden Strecken Kiel-Lübeck und Neumünster-Bad Oldesloe aus. Letztere wäre nicht zuletzt als Ausweichstrecke für Güterzüge von und nach Dänemark nutzbar, wenn sie eine Oberleitung bekäme.

Auf der Strecke Kiel-Lübeck hält Buchholz auch eine Teilelektrifizierung für möglich und denkbar: Weil moderne akku-betriebene Züge sowohl Batterien als Energiequelle an Bord haben als auch Stromabnehmer auf dem Dach, müsse man nicht jede Strecke unbedingt komplett mit Fahrdraht versehen, um dort klimafreundlich fahren zu können, meinte Buchholz: „Wir könnten in naturschutzrelevanten Bereichen sagen: Da lassen wir die Oberleitungen weg – und machen sie nur in anderen Bereichen.“ Henning Baethge, shz.

Bund bremst Ausbau der Marschbahnstrecke aus: Minister und DB-Chefs enttäuscht und fassungslos

Treffen
DB-Chefs bei Minister Buchholz und NAH.SH-Geschäftsführer Bernhard Wewers (links) v.r.: DB-Konzernbevollmächtigte Manuela Herbort, DB-Regio-Chef Torsten Reh und DB-Regio Vorstandschef Jörg Sandvoß

Der zweigleisige Ausbau des Marschbahn-Abschnitts zwischen Niebüll und Klanxbüll droht nun doch deutlich langsamer zu kommen als ursprünglich geplant. Wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, hat das Bundeskabinett das Vorhaben in seiner heutigen Sitzung – offenbar auf Drängen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze – von einer Zwölf-Punkte-Liste gestrichen, die bundesweit Verkehrsprojekte für ein so genanntes Maßnehmengesetz vorsieht.

Über das Maßnahmengesetz soll die Genehmigung von Infrastruktur-Vorhaben deutlich schneller erreicht werden als über den bisherigen Weg. Die Nachricht, dass die Marschbahn-Strecke nun offenbar nicht mehr zu den prioritären Vorhaben zählt, platze heute in ein Treffen von Verkehrsminister Bernd Buchholz und den Spitzen von DB-Regio. DB-Regio-Vorstand Jörg Sandvoß zeigte sich tief enttäuscht: „Das wirft unsere ursprüngliche Planung deutlich zurück“, so Sandvoß. Verkehrsminister Buchholz sagte: „Damit sorgt die SPD-Umweltministerin dafür, dass ein für zigtausende Berufspendler dringend nötiges Ausbau-Projekt vielleicht um Jahre zurückgeworfen wird.

Buchholz sagte dazu weiter – Audio starten („im Browser anhören“):

Auch Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einer Fehlentscheidung, die im Gegensatz zu allen bisherigen Signalen des Bundes für einen zügigen Ausbau der Marschbahn stehe. Die Bahnstrecke sei für den Norden und tausende Pendler von größter Bedeutung. «Ich setze darauf, dass diese Entscheidung zügig korrigiert wird», sagte Günther am Abend der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) teilte auf Nachfrage mit, dass der Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland ein sehr wichtiges Vorhaben für das BMVI sei. Daher sei es auch im BMVI-Entwurf enthalten gewesen. Das Projekt sei im Zuge der Ressortabstimmung aus der Vorhabenliste gestrichen worden. Das Ministerium hoffe, dass das Projekt Niebüll – Klanxbüll im Zuge des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens wieder in die Projektliste aufgenommen wird.

Land schickt zwei Projekte der Türkischen Gemeinde Kiel in die Verlängerung

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v.l.: Meryem Dipcin (AIM), Staatssekretär Rohlfs, Hakan Demirok (Projektleitung AIM, Lübeck), Cebel Kücükkaraca (Vorsitzender Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.)

Zwei bewährte Projekte der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. gehen für zwei Jahre in die Verlängerung: „Unser Ziel ist es, jungen Migrantinnen und Migranten einen gleichberechtigten Zugang zum Ausbildungsmarkt zu ermöglichen und auch als zukünftige Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen“, sagte Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel. Rohlfs übergab zwei Förderbescheide über insgesamt 573.000 Euro an den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Dr. Cebel Kücükkaraca, für die Fortsetzung der Projekte „Ausbildung und Integration für Migrant*innen – AIM“ und „AIM im öffentlichen Dienst“.

Wie Rohlfs weiter sagte, sei das Ziel der Projektarbeit der Türkischen Gemeinde die Schärfung des Bewusstseins für die Notwendigkeit einer Berufsausbildung, um eine erfolgreiche Integration junger Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das Land fördere mit dem Projekt „AIM“ Beratungsbüros in Lübeck, Elmshorn, Kiel und Neumünster, in denen erfahrene Mitarbeitende mit Zuwanderungshintergrund für Fragen rund um das Thema Ausbildung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden mit landesweit stattfindenden Berufsorientierungscamps jugendliche Migrantinnen und Migranten für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst motiviert und fit gemacht.

„Im Elternhaus werden hohe Bildungsbestrebungen zu häufig nur mit einem Studium an einer Universität verbunden und eine duale Ausbildung oder der öffentliche Dienst selten als attraktive Angebote wahrgenommen. Daher scheint es schwierig, junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte diesbezüglich zu interessieren. Die Projektmitarbeiter der Türkischen Gemeinde helfen bei der beruflichen Orientierung, unterstützen bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen, vermitteln Computer-Kurse und individuelle Coachings und hören den jungen Menschen auch einfach nur zu“, sagte Rohlfs. Auch Betriebe würden bei der Einrichtung von Ausbildungsplätzen und während der Ausbildung beraten und unterstützt, um die Ausbildungsbereitschaft zu schaffen oder zu erhalten.

Rohlfs erinnerte auch an den wachsenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften und appellierte an die Betriebe und öffentliche Arbeitgeber im Land: „Überwinden Sie ihre vielleicht bestehenden Sorgen vor sprachlichen oder kulturellen Stolpersteinen. Ihnen stehen mit den Projekten ‚AIM‘ und ‚AIM öD‘ kompetente und engagierte Unterstützungsangebote zur Verfügung.“

Urteil zu gekappten Hartz-IV-Bezügen ist für Arbeitsminister Buchholz ausgewogen

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Bundesgerichtshofs-Vizepräsident Stephan Harbarth und Arbeitsminister Buchholz

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die  monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und ab sofort abgemildert werden müssen, erklärt Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz: „Das Gericht hat eine aus meiner Sicht ausgewogene Entscheidung getroffen. Es gibt den Jobcentern ein Instrument an die Hand, verhältnismäßige Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehenden durchzusetzen, gleichzeitig müssen die Sanktionen aber so ausgestaltet sein, dass sie eine menschenwürdige Existenz ermöglichen und nicht in die Schutzbereiche der Grundrechte eingreifen“, so Buchholz heute in Kiel.

Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth hatte zuvor nach der Urteilsverkündung erklärt, dass vorübergehende Leistungsminderungen zwar möglich seien, die derzeitige Ausgestaltung den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit aber nicht gerecht werde. (Aktenzeichen 1 BvL 7/16)

Hintergrund: Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ disziplinieren Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Empfänger, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.

Ove Wülfken ist Deutschlands bester Jugend-Koch – und für Buchholz ein großes Ausnahmetalent

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Ove Wülfken (2.v.r.) mit präsentiert Tourismusminister Buchholz selbstgefertigtes Gebäck – daneben sein Ausbilder Rierre Binder (links) und Hotelchef Rainer Birke.

Begegnung mit einem gastronomischen Ausnahme-Talent: Der Jungkoch Ove Wülfken aus dem Kieler Hotel Birke erkämpfte sich vor wenigen Tagen bei den 40. Deutschen Jugendmeisterschaften auf der Petersburg bei Bonn die Goldmedaille im Fach „Koch“. Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz ließ es sich am Abend nicht nehmen, dem 21-Jährigen im Rahmen eines kleinen Empfangs im Hotel Birke zu gratulieren.

„Allein ihre Liste an vorherigen Auszeichnungen belegt, dass Sie nicht nur ein großes Talent besitzen, sondern auch den richtigen Arbeitgeber und die richtigen Ausbilder haben“, sagte Buchholz. Und weiter: „Ich bin stolz auf Sie – Sie sind ein Aushängeschild unserer Gastronomie – und wenn ich mir etwas wünschen darf: Bitte bleiben Sie im echten Norden. Wir brauchen gute und talentierte Fachkräfte.“

Wülfken, der gebürtig aus Schleswig kommt und zunächst eine Zimmermannslehre begonnen hatte, hatte sich ein ganzes Wochenende lang einen Wettkampf mit den besten 51 angehenden Köchen, Restaurant- und Hotelfachleuten aus der gesamten Republik geliefert. Alle Wettbewerbsteilnehmer hatten sich zuvor in bundesweit stattfindenden Landesmeisterschaften qualifiziert.

Wie Wülfken im Gespräch mit Buchholz sagte, sei er über ein Praktikum eher zufällig in der Gastronomie gelandet und habe sich im Kieler Hotel Birke vom ersten Tag an wohl gefühlt: „Flache Hierachien und ein tolles Küchenteam“, schwärmt der Neu-Kieler, der an seinem Arbeitsplatz auch seine Freundin kennengelernt hat. Auf die Frage, was ihn an seinem Job besonders reize, muss Wülfken nicht lange nachdenken: „Vor allem das hohe Maß an Kreativität, dass man täglich neu in die Waagschale werfen kann.“

Buchholz zur Arbeit an der Tourismus-Strategie: Ich bin gern Opfer unseres großen Erfolgs

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Buchholz heute bei seiner Rede in den Lübecker „media-docks“ vor rund 350 Vertreterinnen und Vertretern der Tourismusbranche

Angesichts des rasanten Erfolgs im Tourismus in Schleswig-Holstein und der damit einhergehenden schnelleren Erfüllung der ursprünglich für 2025 gesetzten Zielmarken, hat Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute eine sanfte Nachjustierung der bisherigen Strategie angekündigt: „Ich bin gern Opfer unseres gemeinsamen großen Erfolgs“, rief Buchholz den knapp 350 Gästen des diesjährigen Tourismustags in Lübeck zu. Die „SH-Tourismusstrategie reloadet“ soll etwa Mitte kommenden Jahres vorliegen.

Publikum

„Quantitatives Wachstum spielt dabei zwar weiter eine Rolle, aber es kommt auch sehr stark das Thema qualitatives Wachstum in den Blick“, so der Minister. „Mit den natürlichen Ressourcen, mit denen wir die Urlauber locken, müssen wir schon so umgehen, dass die Gäste immer noch das bekommen, was sie erleben wollen.“

Rund 20 Prozent mehr Umsatz durch den Tourismus bis zum Jahr 2025 hält Buchholz für realistisch. Das wären knapp 12 statt derzeit 9,5 Milliarden Euro pro Jahr. Hebel dafür sollen noch mehr Reiseanlässe außerhalb der Hochsaison sowie eine Förderung des Binnenland-Tourismus sein. Zudem soll ein Plus an Service- und Erlebnisqualität mehr Wertschöpfung pro Einzelgast erzielen. „Dazu müssen wir unter anderem die Qualitätsbremse Fachkräftemangel beseitigen“, so der FDP-Poltiker, „denn nur ausreichendes und obendrein zfriedenes Personal ist auch ein guter Botschafter für das Urlaubsland Schleswig-Holstein.“

Szene

Eine höhere Priorität als bisher messen Buchholz und seine Fachleute den so genannten weichen Faktoren bei. Auch sie zahlten auf wirtschaftlichen Erfolg ein, ebenso wie eine große Mitarbeiterzufriedenheit in den Hotel- und Gastronomiebetrieben. Zugleich strebt Buchholz Verhandlungen der Sozialpartner über Arbeitszeitkonten an. „Wenn man dann in der Folge in einigen Teilen des Jahres deutlich weniger arbeiten muss, kann das auch im Interesse der Mitarbeiter sein, vor allem, wenn man dann trotzdem rund ums Jahr angestellt ist und nicht im Winter zum Arbeitsamt muss“.

Geprüft werde im Ministerium derzeit auch, ob im Rahmen der neuen Strategie Kennzahlen für die CO2- Bilanz des Tourismus’ aufstellt werden. „Wer in den Urlaub fährt, will dabei kein schlechtes Gewissen haben. Es ist eine gute Vorstellung für das Marketing, wenn sich Schleswig-Holstein als eines der nachhaltigsten Reiseziele einstufen ließe“, so Buchholz. „So wie es ein Anreiz für Menschen sein könnte zu uns zu kommen, wenn man eines Tages sagen könnte: Zumindest rein rechnerisch ist ein Urlaub in Schleswig-Holstein CO2-neutral“. Allerdings sei dies erst mittel- bis langfristig zu erreichen.

Weiter sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

IpsenAuch Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein, wertet die positiven Zahlen und die Wachstumsraten der  letzten  Jahre  als Ansporn dafür,  den  Aufwärtstrend  aktiv weiterzuverfolgen:  „Mehr  denn  je  gilt  es, die Erfolge zu  festigen und weiterhin in zukunftsträchtige Vorhaben zu investieren.“ Die Tourismusförderung müsse gesichert und ausgebaut, die Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden, so Ipsen.  „Wir brauchen   Programme, die dem Arbeits- und Fachkräftemangel in der Branche entgegenwirken: Der Tourismus muss für die Arbeitnehmer noch viel attraktiver werden“, betont Ipsen und sieht dabei Politik und Unternehmen gleichermaßen in der Pflicht.

„Damit sich Schleswig-Holstein als attraktiver Urlaubs- und Tagungsstandort auch zukünftig im Wettbewerb erfolgreich behauptet, müssen wir uns alle permanent weiterentwickeln. Hier bietet der Tourismustag eine ideale Plattform, um die neuesten Trends zu erfahren und voneinander zu lernen“, so Dr. Bettina Bunge, Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH und Moderatorin des diesjährigen Tourismustages. „Gerade als einzigartige Destination für Fach- und Verbandstagungen haben wir mit unseren über 355 Locations, wie den inspirierenden media docks hier in Lübeck, der Leitmaxime Green Meetings und vielfältigen Incentive-Veranstaltungen in der Natur und am Wasser noch großes Wachstumspotenzial“, betont Bunge.

Bunge
Buchholz gratuliert Bunge zur Vertragsverlängerung

Die 51-jährige Marketing-Expertin wird dem Land weitere fünf Jahre zur Verfügung stehen. De entsprechende Vertragsverlängerung gab Buchholz ebenfalls in seiner Rede bekannt: „Frau Bunge hat in den vergangenen zwei Jahren sehr erfolgreich die Geschicke unserer Landesmarketingorganisation geführt und mit ihrem Team intensiv für den Tourismus- und Tagungsstandort Schleswig-Holstein geworben. Seit ihrem Amtsantritt hat sich die TA.SH wieder konsolidiert, als kompetente Ansprechpartnerin für Wirtschaft und Politik etabliert und Marketingprojekte im Sinne unserer Landestourismusstrategie umgesetzt. Wir freuen uns sehr, dass Frau Bunge ihre erfolgreiche Arbeit bei uns fortführen wird.“

Hier die gesamte Rede von Wirtschaftsminister Buchholz als Mitschnitt:

„Tourismus ist nicht nur für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, sondern auch für das Image des Landes und die Lebensqualität der Bevölkerung ein bedeutsamer Faktor“, weiß Stephanie Ladwig, Vorsitzende des TVSH. „Er trägt aber zugleich zu globalen Veränderungen wie Klimawandel und Ressourcenverbrauch bei, die ein aktives und nachhaltiges Handeln erfordern. Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen, etwa durch konkrete Projekte wie „Nachhaltige Mobilität in schleswig-holsteinischen Urlaubsregionen“.

2158_2745_1_mMit dem Projekt möchte der TVSH die touristischen Mobilitätsangebote in den Urlaubsregionen nachhaltiger und energieeffizienter gestalten. Es sollen so attraktive Angebote entwickelt werden, dass die Gäste dazu motiviert werden, vor Ort so oft wie möglich ohne Verbrennungsmotor unterwegs zu sein. Dabei geht es ausdrücklich um eine intelligente Verknüpfung aller Fortbewegungsformen – ob ÖPNV-Angebote, Fahrradnutzung und -sharing oder Miet-Angebote“, so Ladwig.

Die Möglichkeiten der Impuls- und Ideengebung für die Entwicklung des Schleswig-Holstein- Tourismus hatten die Fachhochschule Westküste motiviert, das zentrale Event der Touristiker von Beginn an zu unterstützen. „Der Transfer unserer zahlreichen Forschungsergebnisse in die Praxis bildet einen wichtigen Teil unserer Hochschulphilosophie. Das Institut für Management und Tourismus kommt gern dieser Aufgabe nach und trägt mit der Präsentation seiner Forschungsresultate u. a. zu Tourismusakzeptanz, Emotionsmessungen oder auch Geschäftsreisen dazu bei, der Tourismuswirtschaft Inspirationsansätze zu geben“, so Prof. Dr. Bernd Eisenstein, Direktor des Instituts für Management und Tourismus (IMT) der FH Westküste.

Heute in Lübeck: Tourismustag 2019 – mit Eckpunkten zur weiteren Strategie des Landes

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sh:z-Ausgabe vom Wochenende mit einem Ausblick auf die Nachjustrierung der Tourismusstrategie des Landes

Zum diesjährigen Tourismustag Schleswig-Holstein werden heute ab 9.30 Uhr in den Lübecker media-docks rund 340 Branchenvertreter erwartet. Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK), des Landes, der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein und des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA widmen sich die Fachleute neuen Ideen und Projekten rund um das Urlaubsland Schleswig-Holstein.

Nach den Worten von Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) prägt der Tourismus das Wirtschaftsleben an Nord- und Ostsee sowie im Binnenland maßgeblich, sorgt für Investitionen und sichert Arbeitsplätze und Einkommen: „Rund 9,5 Milliarden Euro Bruttoumsatz und 168.000 direkt im Tourismus Beschäftigte sprechen für sich. Zudem konnte in 2018 ein Zuwachs der Übernachtungszahlen auf rund 34,5 Millionen Übernachtungen erzielt werden“, so der Minister.

Auf dem Programm des ganztägigen Tourismustags 2019 stehen Fachvorträge und Workshops sowie zum Ausklang ein gemeinsamer Schleswig-Holstein-Abend.

Die Rede des Ministers ist ab ca. 10.10 Uhr bei WiMi.SH@Wirtschaftsland zu sehen und zu hören

Über einige Eckpunkte der nachjustierten Tourismusstrategie des Landes informiert Minister Buchholz ab 11 Uhr in einem Pressegespräch in den media-docks (Willy-Brand-Allee 4, Lübeck)

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus