Schleswig-Holsteins Mittelstand beweist sich aus Sicht von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen einmal mehr als „Stehaufmännchen“: Der IHK-Konjunkturklimaindex stieg im ersten Quartal von 84,5 auf 93,0 Punkte. Immerhin…

«Auch wenn dieser Wert weit unter dem langjährigen Mittel von knapp 108 Punkten liegt, zeigt sich hier doch der berühmte Lichtstreif am Horizont», kommentierte Madsen heute den jüngsten IHK-Konjunkturbericht. Die Zukunftsaussichten werden von mehr als 120.000 kleinen und mittleren Betrieben zwar weiterhin als belastend gewertet, allerdings nicht mehr so drastisch wie in den Vorquartalen.

Eine wesentliche Änderung gegenüber den Vorjahren sticht aus Sicht des Ministers allerdings hervor: Als größtes Risiko und Hindernis bewerteten die Unternehmen nicht mehr den Fachkräftemangel, sondern die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. 65 Prozent sehen den Angaben zufolge darin einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. IHK-Präsident Hagen Goldbeck sagte dazu: Noch nie seit Beginn der Befragungen in den 90er Jahren sei das wirtschaftspolitische Umfeld von so vielen Unternehmen als Bremsklotz gewertet worden. «Unsere Forderung an die Politik ist bekannt: Wir brauchen günstigere Bedingungen für Unternehmen, damit eine Trendwende gelingen kann», so Goldbeck.

Mehr Unternehmen als im Vorquartal beurteilen der Konjunkturumfrage zufolge ihre Finanzlage als problematisch. 16 Prozent der Firmen seien von Rückgang des Eigenkapitals betroffen, 14 Prozent von Liquiditätsengpässen. 31 Prozent der Firmen berichteten von eingeschränkten Möglichkeiten der Finanzierung. Als negative Einflussfaktoren würden vor allem die Zinshöhe (22 Prozent), aber auch Dokumentationspflichten (9 Prozent) genannt.

Besonders die Industrie sei von rückläufigen Aufträgen und sinkenden Erträgen betroffen. Auch komme der Konsum nicht in Schwung, so dass die Lage für den Einzelhandel angespannt bleibe. Im Verkehrsgewerbe sei die Situation weiterhin schwierig. Für die Konjunkturumfrage hatten die IHK Flensburg, Kiel und Lübeck rund 4100 Unternehmen in ihren Bezirken angesprochen. 1003 haben sich an der Umfrage beteiligt und ihre Einschätzungen geteilt.

Madsen erinnerte daran, dass – passend zur Stimmung – bereits im vergangenen Jahr auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Schleswig-Holstein um 1,1 Prozent gegenüber 2022 gesunken sei. Insbesondere im Wirtschaftszweig «Handel, Verkehr, Gastgewerbe» und explizit im «Gastgewerbe» verzeichne Schleswig-Holstein einen deutlich größeren Rückgang als im Bundestrend. Beim Handel liegt Schleswig-Holstein mit einem preis-bereinigten Rückgang von 2,9 Prozent allerdings ungefähr im Bundestrend (-2,5 Prozent). Sowohl der Einzelhandel aus auch der Großhandel seien rückläufig. Aufgrund der 2023 noch hohen Inflation sei deutlich weniger konsumiert worden.

Mit Blick auf die derzeit rückläufige Inflation und den zu erwartenden Ruck durch die Ansiedlung des schwedischen Batterie-Herstellers Northvolt ist Madsen allerdings weiter zuversichtlich: «Wenn jetzt aus der Bundespolitik einmal halbwegs verlässliche Signale kämen, gäbe es allen Grund zu Optimismus», so der CDU-Politiker. Die Landesregierung arbeite derweil unter anderem daran, die bürokratischen Hemmnisse für den Mittelstand nach und nach abzubauen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und die Projekt-Verantwortlichen der Infrastrukturgesellschaft DEGES haben erfreut auf die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der weiteren Planung der Autobahn A 20 reagiert.

Die Bundesrichter in Leipzig wiesen sowohl eine Klage der Fährgesellschaft „FRS Elbfähre Glückstadt-Wischhafen“ als auch der Umweltverbände Nabu und BUND gegen den 2023 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zurück. „Der Tunnel ist das Herzstück der A 20, weil er Niedersachsen mit Schleswig-Holstein verbindet und beide Länder wirtschaftlich, touristisch und kulturell noch enger verbinden wird“, sagte Madsen. Er sei zudem der zentrale Baustein für eine bessere Anbindung der neuen Boomregion Westküste mit der Anker-Ansiedlung der schwedischen Northvolt-Batteriefabrik. „Durch die Entscheidung des Gerichts ist eine der letzten Hürden auf dem Weg zu den westlichen Abschnitten der A 20 aus dem Weg geräumt“, so der Minister.

Madsen zeigte sich über den Richterspruch erfreut – Audio starten

Mit Blick auf die planerisch miteinander verbundenen angrenzenden A-20-Abschnitte zwischen der A 23 und der B 431 im Kreis Steinburg sowie und dem Kreuz Kehdingen auf niedersächsischer Seite äußerte Madsen die Hoffnung, dass die Verfahren auch hier zügig zum Abschluss gebracht werden. Hintergrund: Die an den geplanten Elbtunnel angrenzenden A-20-Abschnitte sind rechtlich deshalb verklammert, weil der Tunnel ohne Anschluss keine eigenständige verkehrliche Wirkung hätte.

Auch DEGES-Bereichsleiterin Steffi Wulke-Eichenberg hofft jetzt auf schnellen Fortschritt in Schleswig-Holsteins Westen: „Mir ist kein Autobahnprojekt bekannt, das über so lange Jahre so detailliert hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit untersucht und vorbereitet worden ist. Diese gute Vorbereitung hat nicht nur heute vor Gericht, sondern schon im Vorfeld Früchte getragen.“

Das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) hatte den Planfeststellungsbeschluss für den Elb-Abschnitt der Autobahn am 9. Januar 2023 erlassen. Dabei handelt es sich um die Heilung eines Beschlusses aus dem Jahr 2014, der damals von Umweltverbänden erfolgreich beklagt worden war.

Erleichtert äußerte sich auch Lübecks IHK-Präsident Hagen Goldbeck: „Das Jahr 2024 wird vermutlich darüber entscheiden, ob die A 20 endlich gebaut oder sie ein misslungenes Jahrhundertprojekt bleibt. Wir sind froh, dass die Leipziger Richter mit ihrem Urteil anerkennen, dass die Planer der DEGES ihre Hausaufgaben gemacht haben. Das Votum des Gerichts sehen wir als Bestätigung, dass die Genehmigungsverfahren verbessert wurden, und diese berechtigte Umweltbelange berücksichtigen. Am konkreten Beispiel Elbtunnel sehen wir, wie wichtig eine Stichtagsregelung ist, damit neue Regulierungen seit Jahrzehnten andauernde Planverfahren nicht mehr behindern können.“ 

Bei der diesjährigen Hannover Messe dreht sich alles um zukunftsfähige Lösungen für eine leistungsstarke und nachhaltige Industrie. Rund 4.000 internationale Unternehmen aus den Bereichen Maschinenbau, Elektro- und Digitalindustrie sowie Energiewirtschaft zeigen noch bis Freitag, wie Elektrifizierung, Digitalisierung und Automation zu industrieller Klimaneutralität beitragen können.

Heute stattete Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen dem SH-Stand einen Besuch ab. «Neben spannenden Einblicken und Diskussionen habe ich den Aufenthalt genutzt, viele engagierte Menschen aus unserer Wirtschaftsszene zu sprechen», so der Minister.

Mit einem Gemeinschaftsstand zu den Themen Nachhaltige Energie und Künstliche Intelligenz (KI) sind insgesamt 13 Unternehmen und Institutionen aus dem echten Norden auf der weltweit wichtigsten Industriemesse vertreten. Unter dem Motto „Wo Energie und KI zusammenarbeiten für eine nachhaltige Zukunft“ zeigen sie nicht nur Technologien, Lösungen und Dienstleistungen rund um die beiden Zukunftsthemen, sondern auch Möglichkeiten und Potenziale ihrer intelligenten Verknüpfung. Organisiert wird der gemeinsame Auftritt von der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH).

An den ersten vier Messetagen erwartet Besucherinnen und Besucher am Schleswig-Holstein-Gemeinschaftsstand ein abwechslungsreiches Programm aus praxisnahen Vorträgen, prominent besetzten Talkrunden und Podiumsdiskussionen. Minister Madsen eröffnete am Vormittag gemeinsam mit WTSH-Geschäftsführer Hinrich Habeck den Gemeinschaftsstand und nahm an der Talkrunde „Wirtschafts- und Energie-Hygge mit Minister Madsen“ teil.

„Nachhaltige Energie und Künstliche Intelligenz sind zwei beherrschende Querschnittsthemen, die in allen Lebensbereichen rasant an Bedeutung gewinnen und bei denen der echte Norden besondere Stärken vorweisen kann“, sagte Wirtschaftsminister Madsen. „Die Hannover Messe ist die optimale Plattform, um Schleswig-Holstein und die Vielfalt seiner innovativen Unternehmen und Institutionen einem internationalen Publikum zu präsentieren.“

Auch Digitalisierungsminister Dirk Schrödter überzeugte sich heute von Qualität und Bandbreite der vorgestellten Konzepte, Technologien und Dienstleistungen am Gemeinschaftsstand überzeugen. „Als führender KI-Standort und Energiewendeland Nummer eins ist Schleswig-Holstein prädestiniert dafür, diese beiden Zukunftstechnologien smart zu verknüpfen“, sagte er. „Unternehmen, Institutionen und Netzwerke im echten Norden entwickeln mit Hilfe Künstlicher Intelligenz immer wieder innovative Ansätze, um die Energiewende entscheidend voranzutreiben und Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen.“

Die außergewöhnlich guten Voraussetzungen am Wirtschaftsstandort betonte WTSH-Geschäftsführer Dr. Hinrich Habeck: „Durch die enge Verknüpfung der beiden Zukunftsthemen Energiewende und Künstliche Intelligenz hat Schleswig-Holstein klare strukturelle Vorteile bei der Transformation zu einer nachhaltigen Industrie“, sagte Habeck. „Wir sorgen für kurze Wege, bringen die Kompetenzen aus Forschung und Wirtschaft schnell und sinnvoll zusammen und schaffen damit wertvolle Synergien.“ So seien zum Beispiel die Landeskoordinierungsstelle Wasserstoffwirtschaft und der KI-Transfer-Hub beide unter dem Dach der WTSH angesiedelt.

Auch bei Wind und Wellen müssen Techniker sicher zu Windenergieanlagen auf See kommen. Heute wurde ein neuartiges Transferschiff getauft, dass diese Herausforderung komfortabel ermöglichen soll. Entscheidend ist ein Federungssystem.

Für Service-Techniker wird das Übersetzen zu den Windenergieanlagen auf See künftig sehr viel komfortabler. Möglich macht das ein neuartiges Transferschiff, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute in Kappeln auf den Namen «Impulse» taufte. Mit dabei: Wirtschafts- und Technologiestaatssekretärin Julia Carstens. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) will das Schiff von Mai an für den Transfer zum Windpark Baltic 2 in der Ostsee einsetzen.

Entscheidende Neuerung ist nach Angaben von EnBW und der Wallaby Boats GmbH, die das Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ein Federungssystem, das Wellenbewegungen ausgleicht. Die beiden Rümpfe des Katamarans sollen im aktiven Modus nahezu unbewegt bleiben und einen sicheren Personentransfer noch bei 2,1 Meter Wellenhöhe gewährleisten. Das Personal sei weniger Lärm, Schiffsbewegungen und Fliehkräften ausgesetzt. Auch der Überstieg vom Boot zu den Windenergieanlagen werde für die Techniker sicherer. Gebaut wurde das Schiff auf der Hitzler-Werft in Lauenburg an der Elbe.

Nach den Worten von Staatssekretärin Carstens stellt die Wallaby Boats GmbH als StartUp mit der „Impulse“ stellt unter Beweis, dass junge Unternehmen innovative Technologien auf den Markt befördern können. «Der Neubau bringt nicht nur Wertschöpfung ins Land, sondern macht den Transport zu Offshore-Plattformen für das Personal deutlich sicherer. Ganz besonders freut mich, dass diese neue Rumpftechnologie in Schleswig-Holstein aufgegriffen, von Wallaby Boats und der Hitzler-Werft umgesetzt und mithilfe eines breiten finanziellen Netzwerks in Schleswig-Holstein realisiert werden konnte», sagte Carstens.

Der Vorstandsvorsitzende von EnBW, Georg Stamatelopoulos, sieht in dem Schiff einen neuen Standard. «Das Transferschiff «Impulse» hilft uns, künftig noch zuverlässiger und günstiger Strom mit Offshore-Windenergie zu produzieren.» Er sei froh, mit der Entwicklung und dem Bau des Schiffes in Schleswig-Holstein auf die technische Kompetenz und die Qualitätsstandards des Wirtschaftsstandortes Deutschland setzen zu können.

Wie können Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden? Ein Beratungsprojekt soll helfen. Staatssekretär von der Heide sieht Erfolge.

Das schleswig-holsteinische Beratungsnetzwerk «Alle an Bord! – Perspektive Arbeitsmarkt für Geflüchtete» hat in zwei Jahren mehrere Hundert Flüchtlinge bei der Aufnahme von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen unterstützt. Schleswig-Holsteins Arbeitsstaatssekretär Tobias von der Heide berichtete jüngst nach einem Betriebsbesuch in Flensburg von 1.500 Fällen, in denen das Netzwerk helfen konnte. 325 von ihnen hätten eine Arbeit oder eine Ausbildung aufgenommen. Mehr als 600 hätten Praktika, Sprachkurse, eine Qualifizierung oder ein Studium begonnen.

Und das berichten die Verantwortlichen selbst:

«Das ist eine sehr positive Bilanz und zeigt, dass es die richtige Entscheidung war, das Förderangebot im Landesprogramm Arbeit zu verankern», sagte der CDU-Politiker von der Heide. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer kämen aus Kriegsgebieten wie der Ukraine, Afghanistan oder Syrien. Der Anteil von Frauen liege bei rund 50 Prozent. Um konkrete Erfolge und Hindernisse zu erfahren, besuchte der Staatssekretär die Stadtwerke in Flensburg sowie das Gastrounternehmen «Leahs Gerichte» in Schleswig. Beide haben Flüchtlinge eingestellt.

Nach von der Heides Angaben waren im März 24.300 Flüchtlinge aus den acht Hauptasylherkunftsländern in Schleswig-Holstein in Arbeit. 20.500 von ihnen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im März 2016 seien es knapp 2.500 Frauen und Männer gewesen. Knapp 8300 Flüchtlinge aus diesen Herkunftsländern waren im März als Arbeitslose erfasst. Zudem hätten rund 5.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eine Beschäftigung aufgenommen. «Dadurch wird ein wichtiger Beitrag geleistet, den steigenden Arbeitskräftebedarf zu decken.»

Das Projekt wird nach Angaben des Ministeriums mit rund 3,7 Millionen Euro gefördert, davon rund 1,5 Millionen von der EU. Es läuft seit Januar 2022 und dauert bis zum 31. Dezember 2024.

Hohe Zinsen und Zurückhaltung bei potenziellen Kapitalgebern sorgen bei Start-Ups und kleinen Unternehmen zunehmend für Probleme. Ihnen fehlt das Kapital für die Umsetzung von innovativen Geschäftsideen. Jetzt schafft das Land gemeinsam mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBG) Abhilfe.

Seit wenigen Tagen können Unternehmen Eigenkapital über den neu aufgelegten Fonds „InnoGrowth SH“ erhalten. Das gab Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens jetzt bekannt. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage macht gerade jungen, aufstrebenden und kleinen Unternehmen zu schaffen. Sie brauchen Kapital, um ihre Ideen zu verwirklichen. Hierbei wollen wir sie unterstützen. Denn gerade jetzt gilt es, zu investieren und wichtige Innovationen für die Zukunft auf den Markt zu bringen“, sagte Carstens.

Insgesamt stünden 15 Millionen Euro zur Verfügung, so die Staatssekretärin weiter. Der „InnoGrowth SH“ ergänze den kürzlich ins Leben gerufenen Innovationsfonds SH und sei ein Baustein des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien des Bundes. „Der Bund stellt daher 70 Prozent des Gesamtvolumens zur Verfügung“, erläuterte Carstens. Die restlichen jeweils 4,5 Millionen Euro kämen zu gleichen Teilen vom Land und der MBG. Interessierte Unternehmen könnten stilles oder offenes Beteiligungskapital ab 50.000 Euro bis maximal 1,3 Millionen Euro erhalten. Der Fonds hat eine Laufzeit bis zum 31. Juli 2026.

Holger Zervas, Geschäftsführer der MBG: „Innovationen sind das Herzstück unseres wettbewerbsfähigen Wirtschaftssystems. Mit diesem neuen Fonds stärken wir die Innovationskraft der Unternehmen hier in Schleswig-Holstein und begleiten diese mit unseren Eigenkapitalprodukten auf dem Weg zu mehr und nachhaltigem Wachstum.“

Im Fokus der Förderung stehen Start-ups, die insbesondere ökologische, digitale oder soziale Innovationen verfolgen, sowie mittelständische Unternehmen auf Innovations- und Wachstumskurs. Anfragen sind direkt an die MBG zu richten.

Weitere Informationen: www.mbg-sh.de/unsere-fonds/innogrowth-sh/ oder: www.ib-sh.de/innogrowth-sh  

Seit fast einem Jahr gibt es das Deutschlandticket. Das soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister noch viele Jahre so bleiben. Nur: Ohne einen adäquaten Anteil des Bundes wird es nicht gehen. Das machte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute nach der Verkehrsministerkonferenz in Münster deutlich.

Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr soll dauerhaft bleiben – die genaue Finanzierung und damit auch die Preisentwicklung sind aber unklar. Ob und wie stark der Preis im kommenden Jahr steigt, hängt aus Sicht der Länder auch von «Hausaufgaben» des Bundes ab. Das machte neben Madsen auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz deutlich.

Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Der Bund zahlt bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro – ebenso wie die Länder insgesamt. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen. Im November hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten vereinbart: Geld, das 2023 nicht gebraucht wurde, kann auf 2024 übertragen werden. Es ist Geld übrig, weil das Ticket erst im Mai startete – die Rede ist von 700 Millionen Euro. Auf der Grundlage dieser Zusage beschlossen die Verkehrsminister im Januar, dass der Ticketpreis in diesem Jahr stabil bleibt.

Die Kritik von Madsen und den anderen Länder-Ressortschefinnen und -chefs: Der Bund habe für eine sogenannte Überjährigkeit der Mittel – also ihre Verwendung über mehrere Jahre hinweg – bisher nicht geliefert. Das müsse aber zwingend geschehen – auch über 2025 hinaus. Und auch das sogenannte Regionalisierungsgesetz müsse unverzüglich geändert werden – sonst gebe es ein größeres Finanzierungsproblem. Eine Sprecherin von Bundesminister Volker Wissing (FDP) versprach, das Ministerium werde bald einen Gesetzentwurf vorlegen. Wissing selbst war bei der Konferenz nicht anwesend. Er schickte zwei Staatssekretäre.

Madsen sagte weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Eine Preiserhöhung im kommenden Jahr ist möglich – aber nicht ausgemacht. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa der genauen Höhe der Einnahmen, also auch der verkauften Tickets sowie Preissteigerungen wie fürs Personal. Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) machte klar, dass weniger Geld von 2024 auf 2025 zu übertragen sein werde. Sein baden-württembergischer Kollege Winfried Hermann (Grüne) sagte, in den kommenden Wochen werde man eine gute Zahlenbasis haben, ob der Preis zu halten sei. «Wir sollten jetzt aufhören zu spekulieren, solange nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen.» Die Verkehrsminister wollen «rechtzeitig» in der zweiten Jahreshälfte einen Ticketpreis für 2025 festlegen, wie es in einem Papier heißt.

Das SH-Magazin des NDR berichtet am Abend so über die Konferenz:

Kein Verfallsdatum

Was passiert, wenn die 1,5 Milliarden des Bundes nicht mehr fließen? Entwickelt werden soll eine langfristige Finanzierung mit «Mechanismen zur transparenten Preisbildung», wie es im Papier heißt. Was das konkret bedeutet, ob also der Preis jedes Jahr nach bestimmten Kriterien steigt, ist offen. Das Ticket aber soll bleiben. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte: «Es geht dauerhaft weiter mit dem Erfolgsmodell D-Ticket.» Und Gastgeber Krischer sagte: «Wenn ich ein Ticket schaffe, dann hat das kein Verfallsdatum.» Solange es finanziert sei und von den Menschen gekauft werde, werde es das Ticket geben. Beim Preismechanismus gebe es drei Teile: der Anteil der Länder an der Finanzierung, der Anteil des Bundes und der Anteil, den die Kundinnen und Kunden bringen. «Das müssen wir in Einklang bringen.»

Geld für Straßen und Schienen

Um das Angebot auszubauen und auch Tarifstrukturen zu verbessern, ist seit langem ein «Ausbau- und Modernisierungspakt» für den ÖPNV geplant. Die Länder werden aber zunehmend unruhig, weil es nicht richtig weitergeht. Im Papier heißt es, sie erwarteten Vorschläge des Bundes. Eine zentrale Frage ist, wie eine bessere Infrastruktur bezahlt werden soll. VDV-Präsident Wortmann sprach von einer Unterfinanzierung der Branche. Die Länder wollen seit langem mehr Geld vom Bund. Der Bund aber steckt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sparzwängen. Krischer sprach von einem enormen Investitionsbedarf in die Schiene und die Straße. Die Länder begrüßten einen Vorschlag Wissings über einen milliardenschweren Infrastrukturfonds, in dem Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden soll.

Wie der Fonds konkret aussehen soll und wann er kommen soll, ist offen. Krischer sagte, er könne sich vorstellen, dass in einen solchen Fonds Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie Steuermittel fließen und dass er für private Investitionen zugänglich sei.

Das Regierungsziel ist ehrgeizig: Das Berliner Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP strebt an, bis 2030 ein Viertel aller Gütertransporte mit der Bahn abzuwickeln – aktuell sind es knapp 20 Prozent. Bereits 2017 wurde dafür der Masterplan Schienengüterverkehr auf den Weg gebracht. Die Kosten könnten sich laut Bahnchef Richard Lutz auf gut 80 Milliarden Euro belaufen. Ein Teil der Mittel sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, den das Bundesverfassungsgericht Anfang Dezember gekippt hatte.

Heute hat sich die Verkehrsministerkonferenz in Münster mit dem Thema befasst und den Bund aufgefordert, die finanzielle Förderung deutlich auszuweiten und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen bei der angestrebten Verlagerung von Transporten auf die Schiene angemessen zu berücksichtigen. «Insbesondere fordern wir die Wieder-Aufstockung der Mittel im Rahmen des Förderungsgesetzes für das Schienengüter-Fernverkehrsnetz», sagte Madsen.

Die jüngste Kürzung der Trassenpreisförderung um rund 120 Millionen Euro und der Einschnitt bei der Anlagenförderung um 65 Millionen Euro seien Bremsklötze für die Entwicklung des Schienengüterverkehrs. Problematisch sei auch die auf einer Kürzungsliste der DB InfraGo erkennbare Streichung von mehreren Ausbauprojekten zur Engpassbeseitigung im Schienennetz. «Das schwächt alle übrigen guten Maßnahmen wie Förderungen für den Einzelwagenverkehr oder die Digitale automatische Kupplung», so Madsen. Dies habe er auch gegenüber Verkehrs-Staatssekretärin Susanne Henckel deutlich gemacht.

Madsen und seine Amtskolleginnen und Kollegen baten den Bund zudem, mehr Tempo beim Infrastruktur-Ausbau für den Schienengüterverkehr an den Tag zu legen. «Hierzu gehört vor allem auch die Elektrifizierung von Strecken», so Madsen. «Dieser Beschluss ist gut, weil er auch Signalcharakter für die Ansiedlung der schwedischen Batteriefabrik Northvolt bei Heide hat. Denn immerhin ist dies eine Weichenstellung, die uns hilft, den Ausbau der Güterstrecke zwischen Heide und Hamburg über die bislang alte Brücke Hochdonn zu beschleunige», so der Minister. Auch der Elektrifizierung der Marschbahn werde dies Rückenwind geben.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Forderung an den Bund, die Länder-Vertreter in den Runden Tisch „Schienengüterverkehr“ mit einzubeziehen. «Es geht darum, hier mit der Branche über die Gestaltung eines kurz-, mittel- und langfristigen Marktrahmens für den Schienengüterverkehr ins Gespräch zu kommen», erläuterte Madsen.

Zuletzt hatte es seitens der Industrie Zweifel an den Zielen der Bundesregierung beim Schienen-Güterverkehr gegeben. Vor allem Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hatte sich skeptisch gezeigt. Derzeit gebe es im deutschen Schienennetz «definitiv zu wenig Kapazität», hatte Russwurm geklagt. Die Infrastruktur sei überlastet und sanierungsbedürftig, Genehmigungen und der Bau bräuchten zu lange.