Buchholz: Eine falsch aufgesetzte November-Hilfe wird uns am Ende teuer zu stehen kommen

Zwei Wochen „Lockdown-Light“ liegen hinter uns – doch eine Bremsspur der Corona-Infektionswelle ist noch nicht in Sicht. Sichtbar sind dafür die Bremsspuren in den Bilanzen weiter Teile unserer Wirtschaft. Umso wichtiger, dass die versprochenen Hilfen rasch kommen. Wirtschaftsminister Buchholz und Ministerpräsident Daniel Günther haben dem Bund mit Blick auf die Novemberhilfen in dieser Woche Wortbruch vorgeworfen. Noch vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag müsse die Bundesregierung ihre finanziellen Zusagen einhalten, fordern beide Politiker. Video starten…

Väterchen Frost kann kommen: Unser LBV.SH und die Autobahngesellschaft sind gerüstet

Startschuss für die Winterdienst-Saison 2020/2021: Buchholz und Autobahn-Chef Krenz beim Befüllen eines Streu-Fahrzeugs in der Autobahn- und Straßenmeisterei in Schuby Foto Marcus Dewanger

Die Einsatzpläne stehen, die Salzhallen sind gefüllt, die Räum- und Streufahrzeuge in den Straßenmeistereien sind startklar – der Winter kann kommen. Davon überzeugten sich heute in der Autobahn- und Straßenmeisterei Schleswig-Schuby Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, der Chef des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahngesellschaft des Bundes, Stephan Krenz. „Unsere Meistereien haben aktuell gut 30.000 Tonnen Streumittel eingelagert, sind also gut vorbereitet – nun braucht es vor allem noch die Um- und Weitsicht aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, um unfallfrei durch den Winter zu kommen“, sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Carsten Kock von RSH sagte Buchholz weiter – Audio starten

Mit ihrem Besuch gaben Buchholz, Conradt und Krenz den symbolischen Winterdienst-Startschuss für alle 26 Straßen- und Autobahnmeistereien im Land. „Wenn andere noch schlafen, sind unsere Kolleginnen und Kollegen längst im Einsatz, um die Straßen eisfrei und sicher zu machen“, so Buchholz. Und LBV.SH-Chef Conradt ergänzte: „Der Winterdienst ist so organisiert, dass bei winterlicher Witterung ein 24-Stunden-Streu- und Räumdienst auf den Autobahnen gewährleistet ist und auf allen anderen wichtigen Straßen ab 3 Uhr früh bis 22 Uhr nachts nach Bedarf geräumt und gestreut wird.“

Laut Buchholz eine anspruchsvolle Managementaufgabe, die das Team des LBV.SH mit seinen 615 Straßenwärterinnen und -wärtern sowie Kraftfahrerinnen und -fahrern auf insgesamt 8.135 Kilometern Jahr für Jahr solide leiste. Neben 494 Kilometern Autobahnen ist der LBV.SH für 1.428 Kilometer Bundesstraßen, 3.530 Kilometer Landesstraßen und 2.683 Kilometer Kreisstraßen zuständig.

Auch wenn die Verkehrsteilnehmenden davon nichts merken werden, so verschieben sich in der diesjährigen Silvesternacht die Zuständigkeiten: Denn der gesamte Betriebsdienst der Autobahnen – so wie alle weiteren Autobahnfunktionen in Deutschland – gehen zum 1. Januar 2021 vollständig in die Zuständigkeit der neugegründeten Autobahngesellschaft des Bundes über. Stephan Krenz: „Am 1. Januar wird die Autobahn GmbH die Aufgaben der Länder für Planung, Bau, Erhaltung und den Betrieb der Autobahnen übernehmen. Dies ist nur möglich, weil wir auf erfahrene und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können, die von den Ländern zu uns wechseln. Schon bald werden sie im charakteristischen Autobahn-Orange unseres Unternehmens für sicheren Verkehr sorgen. Ihnen gilt schon heute mein Dank, weil ich weiß, dass wir auf sie zählen können.“

Hintergrund: Der Bund hatte bereits 2017 beschlossen, alle deutschen Autobahnen in einer eigenständigen Bundesgesellschaft zu verwalten und zu unterhalten. In Schleswig-Holstein werden ab Jahresanfang daher die Autobahnmeistereien Neumünster, Bad Oldesloe, Schleswig, Elmshorn, Grande, Scharbeutz und Bad Segeberg sowie die Fernmeldemeisterei Krogaspe von der Autobahn GmbH übernommen und die Autobahnen betreuen. Der LBV.SH hingegen wird für seine verbleibenden Aufgaben auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen drei neue Straßenmeistereien bauen. Insgesamt unterhält der Landesbetrieb für die Straßen im echten Norden dann insgesamt 23 Straßenmeistereien.

Bis Silvester stehen der LBV.SH-Mannschaft rund 337 Fahrzeuge und 829 Großgeräte – darunter 446 Schneepflüge, 37 Schneefräsen sowie gut 30.000 Tonnen Streumittel zur Verfügung. Darüber hinaus setzt der LBV.SH in der Winterzeit externe Helfer mit weiteren 255 LKW ein, die eigens mit Schneepflügen und Streuautomaten ausgerüstet werden. „Der Einsatz der gesamten LBV.SH-Mannschaft ist unverzichtbar, damit die Bürgerinnen und Bürger mobil und sicher auf unseren Straßen unterwegs sind“, so Buchholz.

Die Gesamtkosten des Winterdienstes betrugen laut LBV.SH-Chef Conradt in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt 9,5 Millionen Euro pro Wintersaison. Hierin enthalten sind die Ausgaben für Streugut, Löhne, eigene Fahrzeuge, Geräte sowie die Fremdunternehmer und betriebswirtschaftliche Gemeinkosten. „Der letzte Winter fiel milde aus; so mussten nur 9.940 Tonnen Streusalz ausgebracht werden. Das senkte die anfallenden Kosten auf 6,4 Millionen Euro“, so Conradt. Zum Vergleich: Im Winter 2017/2018 wurden über 16 Millionen Euro ausgegeben und rund 53.000 Tonnen Salz auf die Straßen gestreut. Durchschnittlich hat der LBV.SH in den letzten fünf Jahren 26.470 Tonnen Streumittel pro Wintersaison zur Bekämpfung von Fahrbahnglätte ausbringen müssen.

Mit Blick auf Berichte von Straßenwärtern, die in jedem Winter erleben, dass ihre Streufahrzeuge waghalsig überholt werden, appellierte Conradt: „Nehmen Sie Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen, die für uns alle in Eis und Schnee unterwegs sind.“ Und Buchholz appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen: „Winterreifen, eine an die Straßenverhältnisse angepasste Fahrweise und genügend Sicherheitsabstand sind im Winter unumgänglich.“

Erstes SH-Projekt der Autobahngesellschaft: A 1 zwischen Ahrensburg und Buddikate ist fertig

Buchholz, Franke und Krenz auf dem frisch sanierten A-1-Teilstück, über das ab heute Nacht wieder der Verkehr rollen wird

Die Sanierung eines rund sechs Kilometer langen Abschnitts auf der Autobahn 1 zwischen Ahrensburg und Buddikate ist abgeschlossen. Die Strecke wurde heute zusammen mit Verkehrsminister Bernd Buchholz durch Stephan Krenz, Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes sowie dessen Norddeutschland-Direktor Klaus Franke symbolisch für den Verkehr freigegeben. Richtig rollen soll der Verkehr aber erst heute Nacht, nachdem die Baustelle vollständig beseitigt wurde. Die Kosten belaufen sich auf 16,4 Millionen Euro. Auf der alten Betonfahrbahn hatte es eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion (so genannten «Bettonkrebs») gegeben.

Verkehrsminister Buchholz sagte bei der Freigabe – Audio starten

Ebenfalls fertig wurde der 5,5 Kilometer lange Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Lübeck und der Anschlussstelle Lübeck-Zentrum. Letztere wurde ebenso saniert wie die Anschlussstelle Lübeck-Moisling. Die Kosten betrugen hier 22 Millionen Euro. Nach der Erledigung von Restarbeiten soll der Verkehr in beiden Bereichen vom 11. Dezember wieder ohne Behinderungen auf drei Spuren rollen.

Novemberhilfen: Und der Bund bewegt sich doch! Buchholz und Günther mit eigenem Vorschlag

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November doch noch Anpassungen vorzunehmen.

„Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auf den vom Lockdown betroffene Unternehmen Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, lange gewartet haben“, sagte Günther heute in Kiel und fügte hinzu: „Offensichtlich hat unser Druck Wirkung gezeigt.“ Der Bund habe sich in diesem Punkt erheblich bewegt. Wichtig sei jetzt, dass die Anträge von den Corona-Einschränkungen Betroffener nun unbürokratisch und zügig bearbeitet werden, damit die in Aussicht gestellten Abschlagszahlungen auf die Hilfen schnell fließen könnten, sagte Günther. Der Ministerpräsident begrüßte in diesem Zusammenhang, dass das in Aussicht gestellte Programm über den Bund abgewickelt werden solle..

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Buchholz gehen der Landesregierung aber nach wie vor einige Punkte der November-Hilfen nicht weit genug, um in den kommenden Monaten Insolvenzen abzuwenden. Darum habe er zusammen mit dem Ministerpräsidenten dem Bund einen eigenen Vorschlag unterbreitet.

Buchholz sagte dazu heute nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten – Audio starten

Günther und Buchholz schlagen eine gestaffelte Kompensation der Umsatzeinbußen von mittelbar betroffenen Unternehmen vor. So sollten diese Betriebe nach ihren Vorstellungen ab einem Verlust von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum November des Vorjahres 25 Prozent dieses Umsatzverlustes ausgeglichen werden. Betrage der Verlust mehr als 60 Prozent, solle diese Quote 50 Prozent davon betragen. Bei einem Umsatzausfall über 80 Prozent solle die Kompensation 75 Prozent davon umfassen. Zusätzlich müsse für Unternehmen, die wegen ausbleibender Touristen einen Umsatzausfall von mehr als 70 Prozent hätten hinnehmen müssen, eine Kompensation von 75 Prozent dieser Einbußen erhalten. Dies gelte etwa für den Einzelhandel, der unter anderem dadurch betroffen sei, dass die touristische Beherbergung im Zuge des Lockdowns derzeit nicht gestattet sei.

Zur Situation des Einzelhandels sagte Buchholz weiter – Audio starten

Die neuen Pläne des Bundes sehen vor, dass unter anderem Soloselbständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen hingegen von bis zu 10.000 Euro.

Dazu erklärte Buchholz im Gespräch mit Journalisten weiter – Audio starten

Betriebe, die von den behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, sollen – wie bisher geplant – Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 erhalten. Mittelbar betroffene Firmen – die 80 Prozent ihres Umsatzes über behördlich geschlossene Betriebe erwirtschaften – erhalten ebenfalls 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erstattet. Antragsberechtigt sind nun auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen laut Bundeswirtschaftsministerium aber zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

Klassischer Fall für einen mittelbar betroffenen Betrieb: Wäschereien, zu deren Kunden oft vor allem Hotels und Restaurants zählen

An der Umsetzung werde laut Bund aber noch gearbeitet. So müsse eine IT-Plattform umprogrammiert werden, außerdem seien Vereinbarungen mit den Länden geplant. Darum werde nun zunächst der Weg über Abschlagszahlungen gewählt, damit erste Hilfen noch im November bei den Firmen ankommen. Insgesamt sollen die Novemberhilfen ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro haben. Altmaier war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten – vor allem durch die Wirtschaftsminister der Länder. Aber auch Wirtschaftsverbände hatten ihm eine schleppende Umsetzung der Hilfen vorgeworfen.

Auch der Koalitionspartner SPD hatte Druck gemacht. „Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. „Der Wirtschaftsminister war von A bis Z in die Programmentwicklung eingebunden, aber jetzt kriegt er das Geld nicht ausgegeben.“ Es sei weder klar, wer die Anträge prüfe, noch wer sie auszahle noch gebe es eine einheitliche Software, sagte Bartol. „Die Hilfen müssen schnell und rechtssicher an die Betroffenen gezahlt werden und dafür ist der Wirtschaftsminister verantwortlich.“       

Buchholz warnt vor planwirtschaftlichem Umgang mit der Zukunfts-Energie Wasserstoff

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat bei der soeben in Husum eröffneten Fachkonferenz „Grüne Wasserstoff-Wirtschaft in den Regionen“ vor planwirtschaftlichem Dirigismus gewarnt. „Wer glaubt, schon heute zu wissen, wofür Wasserstoff in Zukunft eingesetzt werden kann und wofür nicht, der hat das Thema Energiewende nicht verstanden“, sagte Buchholz. Der FDP-Politiker ist Schirmherr der jährlichen H2-0-Konferenz, die in diesem Jahr überwiegend als Video-Konferenz stattfindet.

Hier die Eröffnungsrede des Ministers :

Mehr unter: https://www.wattzweipunktnull.de/anmelden/h20-konferenz-2020/

Rohlfs zum Ausbildungsmarkt: „Corona hinterlässt eine Delle – aber keinen Einbruch“

Haupt-Koopmann und Rohlfs bei einer Pressekonferenz vor anderthalb Jahren

Junge Leute haben in Schleswig-Holstein immer noch gute Chancen auf eine Lehrstelle. Bis Ende September waren noch 2000 Plätze unbesetzt. Zugleich waren von 17 000 Bewerbern noch fast 2000 unversorgt, wie Arbeits-Staatssekretär Thilo Rohlfs heute zusammen mit der Chefin der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, mitteilte. Nach Angaben der beiden habe die Corona-Pandemie auf dem Ausbildungsmarkt zwar eine Delle bewirkt, aber keinen Einbruch. Es gebe deutliche zeitliche Verzögerungen.

«Wer noch sucht, kann auch jetzt noch eine Ausbildung beginnen», sagte Haupt-Koopmann. Gebraucht würden nicht nur angehende Verkäufer und Einzelhandelskaufleute, sondern zum Beispiel auch künftige Segelmacher und Rettungssanitäter. Während die Zahl der Bewerber im Vorjahresvergleich um fast 10 Prozent sank, stieg die der unbesetzten Plätze um 14 Prozent. Eine Auffälligkeit: Abiturienten und junge Leute mit Fachhochschulreife steuern wieder stärker ein Studium an als eine Ausbildung aufzunehmen. Sie glaubten, sich mit einem Studium auf die sicherere Seite zu begeben, sagte Haupt-Koopmann.

Sie dankte den Unternehmen für die Bereitschaft, weiter auf Ausbildung zu setzen. Der Fachkräftemangel werde nicht infolge der Pandemie verschwinden. Für 2021 lägen die gemeldeten Stellen etwa auf Vorjahresniveau. «Das ist für mich mehr als ein Silberstreif», sagte Haupt-Koopmann. Eine Herausforderung sei unter Pandemie-Bedingungen die Berufsorientierung an den Schulen. Haupt-Koopmann bat die Unternehmen, den Schülern auch weiterhin Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.

Aus Sicht von Rohlfs haben sich Befürchtungen aus dem Frühjahr vor einem verlorenen Ausbildungsjahr nicht bestätigt. Wie es weitergehe, hänge davon ab, wie gut besonders die kleinen und mittleren Unternehmen durch die Krise kommen. Es stehe ein langer Winter mit großen Herausforderungen bevor.

Rohlfs sagte weiter – Video starten

Haupt-Koopmann verwies auf ein Bundesprogramm: Demnach bekommt ein Betrieb mit bis zu 249 Beschäftigten 2000 Euro je Ausbildungsvertrag, wenn er einen Monat Kurzarbeit oder einen 60-prozentigen Umsatzeinbruch im April hatte und sein Ausbildungsniveau zum Vorjahr nicht verringert hat. Hat er es erhöht, gibt es 3000 Euro. Laut Haupt-Koopmann wurden von bisher 842 Anträgen 45 Prozent bewilligt und 18 Prozent abgelehnt. Bei 37 Prozent fehlten noch Unterlagen.

Der DGB Nord bedauerte das Minus bei Lehrstellen und Bewerbern. Der Vizevorsitzende Ingo Schlüter rief die Arbeitgeber auf, auch in der Pandemie auszubilden, zumal es reichlich Fördergelder gebe.

Autobahn A 21 muss nicht saniert werden – Tempolimit bleibt aber vorerst bestehen

Sind die Tage des Tempolimits auf der A 21 gezählt? In sechs bis acht Wochen liegen die Ergebnisse eines Lärm-Gutachtens vor

Trotz der vor anderthalb Jahren entdeckten Mini-Löcher in der Gussasphaltdeck­schicht der frisch sanierten Autobahn A 21 zwischen Trappenkamp (Bad Segeberg) und Stolpe im Kreis Plön muss die Strecke nicht aufwändig saniert werden. Möglicherweise werden aber ergänzende Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke nötig. Bis zur gutachterlichen Klärung dieser Frage bleibt das Tempolimit von aktuell 120 km/h auf der Teilstrecke bestehen. Das gab Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute (11. November) auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtags bekannt.  

Eines der rätselhaften Löcher – links zum Vergleich eine Ein-Euro-Münze

Wie Buchholz den Landtagsabgeordneten erläuterte, hätten die vor einem Jahr beauftragten Gutachter zwar keine eindeutige Ursache der Schäden ermitteln können, klar sei aber, dass die Löcher sich seither weder vergrößert hätten noch neue Schäden hinzugekommen seien, die die Griffigkeit des Asphalts negativ beeinflussen. Auch sei nicht von einer verkürzten Lebensdauer der Fahrbahn auszugehen.

Gleichwohl werde das Tempolimit von 120 km/h vorerst bestehen bleiben, nachdem die an der Strecke anliegenden Gemeinden zusätzlichen Lärmschutz gefordert hatten. Buchholz: „Zur Überprüfung etwaiger Ansprüche wurden vor wenigen Tagen Messungen der lärmtechnischen Eigenschaften des Fahrbahnbelages vorgenommen.

Buchholz sagte dazu im Ausschuss weiter – Audio starten

Die Ergebnisse und Auswertungen werden in etwa sechs bis acht Wochen vorliegen. Erst dann können wir endgültig sagen, ob das Tempolimit aufgehoben werden kann oder nicht.“ Überlagert werde die Diskussion zudem durch eine im Sommer erfolgte freiwillige Absenkung der Immissionsgrenzwerte für Autobahnen. „Und auf Basis der bisherigen lärmtechnischen Berechnungen sind weitere Lärmschutzmaßnahmen durchaus zu erwarten, die dann von der Autobahn GmbH des Bundes zu planen und umzusetzen sind“, sagte Buchholz.

Buchholz sagte dazu im Ausschuß – Audio starten

Die A 21 war zwischen 2016 und 2018 zwischen Trappenkamp und dem ehemaligen Ausbauende nördlich von Stolpe in beiden Fahrtrichtungen grundhaft saniert worden. Mitte Januar 2019 waren dann in beiden Richtungsfahrbahnen Löcher von wenigen Zentimetern Durchmesser entdeckt worden, die inzwischen vollständig versiegelt wurden.

Buchholz nach Länder-Konferenz: „Bei der Nothilfe droht mehr Not als Lösung“

Bundesminister Altmaier und Landesminister Buchholz vor zweieinhalb Jahren bei einem Treffen in Kiel

Das vom Bund geschnürte 10-Milliarden-Paket der so genannten „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Lockdown-Monat November bleibt aus Sicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz unzureichend, ungerecht und unpraktikabel.

Zusammen mit seinen Länder-Kollegen hatte Buchholz am Abend in einer zweieinhalbstündigen Telefonkonferenz nochmals eindringlich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, vor allem den engen Kreis der Antragsberechtigten zu erweitern. „Andernfalls schafft das November-Nothilfepaket für tausende von Betrieben mehr Not als Lösung – vor allem für Firmen, die nur mittelbar vom Lockdown betroffen sind“, sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass der Bund vor zwei Wochen nach dem Bund-Länder-Beschluss zum Herunterfahren der Gastronomie noch deutlich mehr Unterstützung versprochen hatte. „Davon war heute keine Rede mehr“, so Buchholz.

Buchholz sagte nach der Konferenz weiter (Audio starten)

Nach dem Plan des Bundes sollen die von den Schließungen betroffenen Unternehmen wie Hotels, aber auch Selbständige, Vereine und öffentliche Einrichtungen 75 Prozent ihres November-Umsatzes aus 2019 pauschal erstattet bekommen. Indirekt betroffene Betriebe wie etwa Einzelhändler in Tourismusorten oder auch Zulieferer wie Wäschereien oder andere Service-Anbieter bekommen nur dann eine 75-Prozent-Entschädigung, wenn sie nachweislich mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes über die von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen.

„Damit droht vielen Firmen in den kommenden Monaten die Insolvenz, zumal es bislang noch nicht einmal für die Fortsetzung der Überbrückungshilfen von September bis November ein funktionierendes Verfahren gibt“, sagt Buchholz. Auch seien rechtliche Fragen der Nothilfe-Programme noch ungeklärt. Buchholz: „Das Mindeste, was wir erwarten, ist die Bereitstellung eines geordneten Verfahrens bei der Antragsbearbeitung, damit die Hilfen tatsächlich noch in diesem Jahr fließen“, so der Minister.

Eine gewaltiger Sprung für das transeuropäische Netz – Buchholz zum bahnbrechenden Belt-Urteil

Ein fast jahrzehntelanges erbittertes Tauziehen fand in dieser Woche sein höchstrichterliches Ende: Mit der Abweisung von insgesamt sechs Klagen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einem der größten Infrastrukturprojekte Europas am Dienstag den Weg geebnet – dem Bau des 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Puttgarden und Rodby auf Lolland. Für Verkehrsminister Bernd Buchholz weitaus mehr, als nur die Meldung der Woche. Video starten…

Nach Aus für Wilhelmshaven sieht Buchholz für LNG-Importterminal noch größere Chancen

Nach dem Rückschlag für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Niedersachsen) hält Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Realisierung des angestrebten LNG-Terminals in Brunsbüttel für «noch wahrscheinlicher». «So wird klar, dass eine Alleinstellung von Brunsbüttel da ist», sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe keine Anzeichen dafür, dass German LNG an seinen Planungen für den Importterminal in Brunsbüttel nicht festhalten will.» Er gehe davon aus, «dass wir sehr bald mit den Antragsunterlagen dann ins Planfeststellungsverfahren eintreten und dieses LNG-Importterminal nach Schleswig-Holstein kommt». Zugleich erinnerte Buchholz auch daran, dass die Planungen für ein LNG-Terminal im niedersächsischen Stade unterdessen weiterlaufen.

Das jahrelang geplante Terminal in Wilhelmshaven für den Import von Flüssigerdgas aus Ländern wie den USA oder Katar erlitt einen schweren Dämpfer. Der Energieriese Uniper stellte heute das Großprojekt in Wilhelmshaven in der bisherigen Form zur Disposition. Es gebe zu wenig konkretes Interesse von Partnern, Einfuhrkapazitäten fest zu reservieren, erklärte der Düsseldorfer Konzern. Man prüfe nun eine geringere Dimension des Terminals, das zunächst bis zu zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr aufnehmen sollte. Auch als Importhafen für Wasserstoff komme Wilhelmshaven noch in Betracht.

Buchholz sagte im Gespräch mit Journalisten weiter (Audio starten)

Verflüssigtes Erdgas (LNG) gilt als möglicher «Brückenträger» in der Energiewende, es gibt jedoch auch Kritik an seinem Einsatz – auch innerhalb der Jamaika-Koaltion von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Ein Landesparteitag der Grünen hatte sich am Samstag gegen das Großvorhaben in Brunsbüttel ausgesprochen. Sie wollen demnach neue Gespräche mit den Koalitionspartnern suchen. Die Grünen begründeten ihren Vorstoß mit wichtigen neuen Erkenntnissen über klimaschädliche Wirkungen. Der Parteitag setzte sich ausdrücklich auch dafür ein, das Projekt nicht länger mit Landesmitteln zu unterstützen. Wirtschaftsminister Buchholz hatte dem bereits Anfang der Woche eine klare Absage erteilt und auf den bestehenden und in dieser Frage «eindeutig formulierten Koalitionsvertrag» hingewiesen.

«Wir halten nach wie vor ein Importterminal für LNG für Deutschland wichtig – auch um uns unabhängiger von unterschiedlichen Energiemärkten zu machen», sagte Buchholz der Deutschen-Presse-Agentur. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass es auch einen Markt für zwei verschiedene LNG-Terminals in Deutschland als Importterminals gegeben hätte. Diese Importterminals könnten später einmal gegebenenfalls auch für den Import von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien dienen. «Insoweit ist das eine Investition in eine auch erneuerbare Zukunft, wenn man über die Brückentechnologie LNG hier Importstrukturen für Deutschland schafft», sagte Buchholz.

Vor allem Katar fördert LNG, die USA wollen den Rohstoff ebenfalls in großem Maßstab nach Europa exportieren und sind strikt gegen den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte wiederholt die Bedeutung des Themas hervorgehoben. Am Freitag erklärte sein Haus in Berlin nur, es gehe im Fall Uniper um eine unternehmerische Entscheidung, die man nicht kommentiere. Allgemein hieß es: «Der marktwirtschaftliche Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung.» Das Ressort verwies zudem auf alternative Standorte. Um ein Import-Terminal bemühen sich auch Stade sowie in kleinerer Dimension Rostock.

LNG kann als Treibstoff für Schiffe und schwere Lkw dienen. Es ist aber vor allem ein industrieller Energieträger und lässt sich auch ins Gasnetz einspeisen. «Viele Unternehmen wollen sich derzeit nicht langfristig vertraglich binden», sagte Oliver Giese von Uniper. Das Vorhaben müsse «wirtschaftlich berechenbar» sein. Wilhelmshaven biete den einzigen deutschen Tiefwasserhafen und eine optimale Infrastruktur für LNG-Tanker – so hatte Uniper für das Projekt geworben. Uniper will in Wilhelmshaven jetzt umplanen. «Wir haben das Terminal ausdrücklich nicht beerdigt», hieß es. Langfristig sei dort auch der Import von Wasserstoff eine Option.

Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Ankündigung von Uniper als einen «Erfolg für Umweltschutz und Klima». Über Wilhelmshaven hätte schädliches Fracking-Gas nach Deutschland transportiert werden sollen, kritisierte sie – und forderte die Betreiber der geplanten LNG-Standorte in Brunsbüttel und Stade auf, ebenfalls abzusagen.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus