Buchholz: Land ebnet vier Modellprojekten den Weg zu einem sanften Re-Start des Tourismus

Strand- und Wattspaziergänge, ein Bierchen an der Promenade: Vorsichtig und mit wissenschaftlicher Begleitung soll der Tourismus in ausgewählten Regionen Schleswig-Holsteins wieder starten. Nicht jede Region kommt beim Modellversuch zum Zuge.

Der Tourismus kann in ausgewählten Regionen Schleswig-Holsteins trotz der Corona-Pandemie vorsichtig in die Sommersaison starten. Die Landesregierung bestimmte gestern in Abstimmung mit der Tourismusbranche vier Modellprojekte. Es sind der Kreis Nordfriesland mit Sylt, die Schleiregion mit Eckernförde, die innere Lübecker Bucht und Büsum. «Die von uns einmütig ausgewählten Bewerber haben allesamt gute und ambitionierte Konzepte vorgelegt, mit denen sich nach unserer Überzeugung beweisen lässt, dass ein sicherer Tourismus trotz Pandemie möglich ist», teilte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) heute mit.

Voraussetzungen sind stabil weniger als 100 Corona-Neuinfektionen bezogen auf 100.000 Bewohner innerhalb von sieben Tagen, wissenschaftliche Begleitung und die Zustimmung der jeweiligen Gesundheitsämter, möglicherweise mit weiteren Auflagen. Im Ernstfall, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitswesens, könnten die Projekte jederzeit durch das Veto des örtlichen Gesundheitsamts abgebrochen werden, sagte Buchholz. Die Projekte beginnen am 19. April. Sie sind zunächst auf vier Wochen befristet – mit der Möglichkeit der Verlängerung. Der Kreis Nordfriesland will am 1. Mai starten.

Hier ein Mitschnitt des gesamten Pressegesprächs

Beworben hatten sich zwölf Regionen. Sylt und Eckernförde hatten sich einzeln beworben. Nicht zum Zuge kamen Kiel, Grömitz, Wangels (Weißenhäuser Strand), der Kreis Herzogtum Lauenburg und die Insel Helgoland sowie ein Einzelunternehmen. Bewertet wurden die Bewerbungen von einer Task Force Tourismus, zu der neben dem dem Tourismusministerium und dem Tourismusverband unter anderem auch die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Städteverband und der Landkreistag gehören. Sie lobten zum Beispiel das Sylter Konzept als anspruchsvoll und umfassend. Das Konzept der Schleiregion und Eckernfördes, das sich besonders auf Ferienhäuser und -wohnungen konzentriere, könnte den Beweis erbringen, dass Beherbergungsbetriebe ein niedriges Risiko für Infektionen darstellen.

Die innere Lübecker Bucht im Kreis Ostholstein mit Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Haffkrug, Neustadt, Pelzerhaken und Rettin hatte nach Buchholz‘ Angaben bereits im vergangenen Sommer viel Erfahrung bei der Besucherlenkung und dem Umgang mit vielen Menschen gesammelt. «Dieses Modellprojekt wäre ein exzellentes Beispiel für eine gelungene Öffnung des Tourismus unter schwierigen Bedingungen einer hohen touristischen Frequenz.»

Büsums Bewerbung sei besonders bei den Plänen für Tests sehr fundiert, sagte Buchholz. Der Nordsee-Badeort sei schon im vergangenen Sommer mit vielen Übernachtungs- und Tagesgästen sehr professionell umgegangen. «Mit dem kommunalen Ärztezentrum hat Büsum zudem einen sehr wichtigen Player vor Ort.» Der Minister bezeichnete den Dithmarscher Badeort Büsum als ein klassisches Urlaubsziel, das als Modellprojekt viele Erkenntnisse für vergleichbare touristische Orte liefern kann.

Buchholz wies darauf hin, dass nicht automatisch alle touristischen Betriebe öffnen dürfen. Wer mitmachen möchte, müsse sich innerhalb des Projekts akkreditieren.

12 Städte, Kreise, Gemeinden und Regionen wollen Tourismus-Modellprojekt werden

Sylt geht – trotz Gesamtbewerbung des Kreises Nordfriesland – auch noch mit einem ganz eigenen Konzept ins Rennen

Für die geplanten Tourismus-Modell-Projekte in Schleswig-Holstein sind zwölf Bewerbungen bei der Landesregierung eingegangen. Die Konzepte sollen bis spätestens Montag bewertet werden, sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz heute in Kiel. Beworben haben sich neben den Städten Kiel und Eckernförde der Kreis Herzogtum Lauenburg und der Kreis Nordfriesland sowie die Gemeinden Büsum, Grömitz und Wangels (Weißenhäuser Strand), die innere Lübecker Bucht, die Schleiregion sowie die Inseln Sylt und Helgoland. Außerdem hat sich ein Einzelunternehmen unter Einhaltung aller geforderten Nachweise beworben.

Wie viele Bewerbungen genau zum Zuge kommen, ließ Buchholz noch offen, sprach aber von drei bis fünf. Ein wichtiges Kriterium sei die Lage der Corona-Pandemie in der Region. Es habe nur Sinn, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil und deutlich unter 100 liege. Der Wert gibt die Zahl der Infektionen in einer Region innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner an. «Die Regionen, die weiter weg sind von einer 100er-Inzidenz oder sogar von einer 50er-Inzidenz, haben bessere Chancen als andere», sagte Buchholz. Teil aller Konzepte seien Teststrategien. Nicht alle Projekte sehen eine Öffnung der Gastronomie vor. Manche beschränken sich auf Beherbergung.

Weiter sagte der Minister in einem Pressegespräch (Audio starten – Pfeil klicken)

Es gehe auch um wissenschaftliche Begleitung und die Frage, wo besonders große Erkenntnisse aus dem befristeten Modell zu erwarten seien, sagte der Minister. Nicht alle Bewerber wollen bereits am 19. April starten. Einige Konzepte sehen einen Beginn am 1. Mai oder einen gestuften Start vor.

Hier die Rahmenbedingungen für Modell-Regionen

Millionen-Rückenwind der EU für den Arbeitsmarkt im echten Norden

Die Corona-Pandemie hat schon jetzt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen: mehr Arbeitslose, weniger Ausbildungsverträge, beschleunigter digitaler Wandel. Die EU hat daher die Initiative REACT-EU gestartet, um zur Bewältigung der Pandemie-Folgen beizutragen. Schleswig-Holstein erhält aus diesem Topf 14,8 Millionen Euro zur Förderung von Arbeitsmarktprojekten. „Wir werden die EU-Mittel dafür nutzen, besonders betroffene Personengruppen zu unterstützen, Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern und Digitalisierungsprojekte zu starten“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute bei der Vorstellung des Programms. „Damit tragen wir nicht nur zur Krisenbewältigung bei, sondern leisten auch einen Beitrag zur stabilen Erholung der Wirtschaft.“

Noch könne das volle Ausmaß der negativen Auswirkungen nicht beziffert werden, aber schon jetzt hätten gerade diejenigen Schwierigkeiten, die es auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt ohnehin schwer hätten, erklärte Buchholz. Und auch Defizite in der Digitalisierung sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Beschäftigten seien deutlich sichtbar. „Mit unseren drei Förderschwerpunkten adressieren wir zielgerichtet diese zentralen Herausforderungen“, so der Minister.

Buchholz sagte dazu heute in einem Pressegespräch weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Der erste Schwerpunkt sieht Qualifizierungs-, Coaching- oder Beratungsangebote für Personengruppen wie Solo-Selbstständige, Inhaber/innen von Kleinst- und Kleinunternehmen, Langzeitarbeitslose und Personen am Übergang Schule in Beruf vor. Der „Weiterbildungsbonus Pro“ als zweiter Schwerpunkt folgt dem bekannten Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein und zeichnet sich durch einen von 50 auf 10 Prozent reduzierten Arbeitgeber-Anteil aus. Mit dem dritten Schwerpunkt sollen Voraussetzungen verbessert werden, arbeitsmarkt- und bildungsbezogene Leistungen digital zu erbringen.

Die Palette an möglichen Nutznießern ist groß: Von Unternehmen über Solo-Selbstständige bis hin zu Beschäftigten, Arbeitssuchenden oder Bildungsträgern könnten alle von den Mitteln profitieren. „Ich appelliere an die schleswig-holsteinische Trägerlandschaft sowie an Arbeitgeber und -nehmer, von den attraktiven REACT-EU-Konditionen Gebrauch zu machen. Mit REACT-EU haben wir die Möglichkeit, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt aufzuzeigen und neue Wege zu beschreiten“, betonte der Minister.

Die Grundlage für die Förderung bildet das „Landesprogramm Arbeit“, das um die neuen Schwerpunkte erweitert wurde. Schon jetzt fließen hier auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds hinein. „Hier wurde ein eigenes spezielles Programm innerhalb unseres bestehenden Arbeitsmarktprogramms geschaffen. Auf diese Weise können wir auf die unterschiedlichen Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt infolge der Pandemie bestmöglich reagieren“, so Buchholz.

Anträge zur Förderung von Projekten können ab der kommenden Woche bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Projekte können frühestens am 1. August 2021 beginnen und müssen spätestens zum 30. Juni 2023 enden.

Unter strengen Auflagen: Die Außengastronomie darf am 12. April wieder vorsichtig starten

Die Außengastronomie in Schleswig-Holstein kann wie angekündigt unter strengen Auflagen ab dem 12. April öffnen. Dies hat die Landesregierung heute noch einmal bestätigt. Ministerpräsident Daniel Günther und Tourismusminister Bernd Buchholz machten deutlich, dass Öffnungen in allen Kreisen und kreisfreien Städten möglich sind, in denen die Inzidenz stabil unter 100 liege. Demnach werde im Kreis Segeberg die Öffnung der Außengastronomie vorerst nicht möglich sein. Für den Kreis Pinneberg und die Stadt Neumünster müsse die Entwicklung noch bis Freitag weiter beobachtet werden.

„Die Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt landesweit seit knapp drei Monaten unter 100, aktuell bei 62. Das macht es möglich, dass wir auch hier unser Regelwerk konsequent anwenden, vorsichtige Öffnungen vornehmen und der Gastronomie in Schleswig-Holstein jetzt diese wichtige Perspektive bieten können“, so Günther. „Wir halten uns damit an den Grundsatz: außen geht mehr als innen. Unser Ziel ist zudem, dass durch die dann möglichen Treffen unter strengen Auflagen im Außenbereich die Zahl der Ansteckungen im privaten Umfeld sinkt.“

Der Zugang zur Außengastronomie richtet sich dabei nach den aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen – demnach dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen, Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt. Die Gastronomen müssen Kontaktdaten erheben, und die Abstände müssen in allen Bereichen gewährleistet sein. FFP2-Masken oder medizinische Masken sind Pflicht, lediglich am Tisch dürfen die Gäste diese abnehmen. „Auch wenn vorherige Schnell- oder Selbsttests für den Besuch der Außengastronomie nicht verpflichtend sind, raten wir diese aber dringend an“, sagte Buchholz. Die entsprechende Verordnung, die der Gastronomie ein wichtiges Stück Planungssicherheit gebe, wird zum kommenden Wochenende veröffentlicht.

Die Landesregierung hat ebenfalls über das weitere Vorgehen in den Bereichen Kitas, Krippen, Horte und Einzelhandel entschieden. Die einzelnen Schritte zu Öffnungen oder Verschärfungen werden derzeit grundsätzlich im Wochenrhythmus getroffen und gelten aktuell ab Montag, 12. April (bis einschließlich 18. April). Grundlage der Entscheidungen sind insbesondere die Lagebewertungen der Gesundheitsämter und die entsprechenden Erlasse der Landesregierung zu ergänzenden Maßnahmen bei Überschreitungen der Inzidenzen von 50 bzw. 100. Bei einer deutlich erhöhten Infektionsdynamik können Maßnahmen auch kurzfristiger veranlasst werden als zum wöchentlichen Stichtag.

In den Kreisen Nordfriesland, Plön, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen und Ostholstein ist der Einzelhandel geöffnet. Dabei kann weiterhin für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zunächst ein Kunde bzw. eine Kundin je 10 Quadratmeter bedient werden. Die Kundenzahl für eine 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche wird auf eine Person je 20 Quadratmeter begrenzt. Die Außengastronomie kann unter den genannten Auflagen öffnen. Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde wird am Freitag (9. April) nach einer aktuellen Lagebewertung entschieden, ob weitere Maßnahmen notwendig sein werden.

In Kiel, Lübeck, Stormarn, Herzogtum Lauenburg, Steinburg, Flensburg, Pinneberg (mit Ausnahme Helgoland) und Neumünster dürfen Kundinnen und Kunden Geschäfte des Einzelhandels nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten (Click & Meet). Das kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Übersteigt die Verkaufsfläche 800 Quadratmeter, wird die Kundenzahl für die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche auf eine Person je 20 Quadratmeter begrenzt. Die Kontaktdaten müssen erhoben werden. Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen nur nach vorheriger Terminreservierung betreten werden. In Kreisen und kreisfreien Städten, die sieben Tage lang eine Inzidenz unter 100 hatten, kann die Außengastronomie unter den genannten Auflagen öffnen. In Neumünster und Pinneberg werden am kommenden Freitag (9. April) nach aktuellen Lagebeurteilungen möglicherweise weitere Maßnahmen getroffen.

Im Kreis Segeberg bleiben die Verkaufsstellen des Einzelhandels – ausgenommen des täglichen Bedarfs – für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Ausgabe von im Fernabsatz gekauften oder bestellten Waren ist zulässig (Click & Collect), sofern die Kundinnen und Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt. Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen sind zu schließen. Außengastronomie kann im Kreis Segeberg nicht öffnen.

Weitere Regeln für den Kreis Segeberg:

  • Bei privaten Zusammenkünften dürfen sich Personen eines gemeinsamen Haushaltes nur mit einer weiteren Person treffen (Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit) – dies gilt im privaten und im öffentlichen Raum;
  • Dienstleistungen mit Körperkontakt sind nur zulässig, soweit die Kundin oder der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen Test durchführt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie für die Haupthaar- und Nagelpflege;
  • Sport ist nur wie folgt zulässig:
    – allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person,
    – außerhalb geschlossener Räume ohne Körperkontakt in festen Gruppen von bis zu 5 Kindern unter 14 Jahren unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters;
  • Theoretischer Unterricht von Fahrschulen ist nur als Fernunterricht möglich;
  • Bei Präsenzangeboten der Kinder- und Jugendhilfe wird die Gruppengröße auf fünf Personen begrenzt;
  • Hundeausbildung ist nur noch für Gruppen mit bis zu fünf Personen möglich.

Für die Krippen, Kitas und Horte gilt:

Die bisherigen Regelungen für Kitas, Krippen und Horte bleiben gültig. Ausnahme: In Flensburg wird der eingeschränkte Regelbetrieb wiederaufgenommen. Sofern auch in den Schulferien schulische Betreuungseinrichtungen geöffnet sind, gelten die vorgenannten Rahmenbedingungen entsprechend.

Die Erlasse im Internet: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Land steckt allein im Norden über 45 Millionen Euro in Straßen , Radwege und Brücken

Präsentierten heute im Verkehrsministerium das Jahres-Bauprogramm für Schleswig-Flensburg und Nordfriesland (v.l.): Torsten Conradt, Britta Lüth, Minister Buchholz und Christoph Köster vom Landesbetrieb Straßenbau Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein saniert in diesem Jahr knapp 106 Kilometer Straßen im nördlichen Landesteil. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) investiere allein 46,2 Millionen Euro für 28 Straßen in den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz heute bei der Vorstellung des ersten Teils des Landesbauprogramms in Kiel. Saniert werden sollen demnach auch fast 16 Kilometer Fahrradwege und 7 Brücken. Zu den Vorhaben zählt unter anderem der Beginn des dreistreifigen Ausbaus der B5 zwischen Tönning und Husum (Nordfriesland) sowie die Sanierung der Landesstraße zwischen Großsolt und Böklund (Schleswig-Flensburg) oder der Neubau der Schleibrücke bei Lindaunis.

Buchholz erinnerte daran, dass die Landesstraßen in Schleswig-Holstein «über Jahrzehnte restlos auf Verschleiß gefahren» worden seien. Noch vor fünf Jahren habe der Sanierungsstau rund eine Milliarde Euro betragen. Davon sei bereits ein gutes Drittel abgetragen. Der Plan der Landesregierung sei es, bis 2030 zwischen 80 und 90 Prozent der Landesstraßen in einen guten Zustand zu bringen. Allerdings könnten kaum mehr als 100 Millionen Euro im Jahr verbaut werden. Das hänge mit der Zahl der Baustellen, dem Angebot an Bauleistung und Baupreisen zusammen.

Hier ein Mitschnitt der wesentlichen Teile der Online-Pressekonferenz:

Für Buchholz ist vor allem in den ländlichen Räumen der Erhalt des Straßennetzes wichtig. Nicht nur die Bewohner seien auf intakte Verkehrswege angewiesen, auch Gäste und die Wirtschaft. Außerdem wolle Schleswig-Holstein zum Fahrradtourismusland Nummer 1 in Deutschland werden.

Gemeinsam mit dem LBV.SH-Chef Torsten Conradt bat der Minister Autofahrer um Geduld und Fairness. Die Menschen auf den Baustellen arbeiteten bei Wind und Wetter für alle. «Bitte nehmen Sie also größte Rücksicht auf unsere mobilen Teams auf den Baustellen.»

Die Einzelbeschreibungen der 35 Projekte in den beiden nördlichsten Kreisen finden sich hier

Buchholz und Tübinger OB Palmer reagieren bei BILD TV auf Merkel-Kritik an den Ländern

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Abend beim ARD-Talk von Anne Will teils heftig die Umsetzung der Corona-Maßnahmen durch die Länder kritisierte, debattierten zeitgleich bei „BILD TV“ unter anderem Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) und dem Virologen Claus Stöhr über den richtigen Umgang mit der Pandemie. Merkel bezeichnete den jüngsten Bund-Länder-Gipfel zum Vorgehen in der Coronapandemie als »Zäsur«. So könne es nicht weitergehen. Das sehen zwar auch Scheuer, Buchholz und Palmer so, sie plädierten aber – anders als die Kanzlerin – gegen pauschale Maßnahmen und für ein regional sehr differenziertes Vorgehen. Die Stadt Tübingen habe dafür gerade ein Beispiel geliefert.

Beim nächsten Zusammenkommen müsse klar sein, so Merkel bei Anne Will, dass das Ziel nur »gemeinsame Ergebnisse« sein können. Bei einigen Länderchefs herrsche ein falsches Denken vor: »Wir wissen, dass das Kanzleramt streng ist, dann können wir ein bisschen lockerer an die Sache rangehen.« Eine solche Rollenverteilung sei nicht hilfreich. Buchholz unterdessen mahnte mit Zustimmung Scheuers eine deutlich bessere Vorbereitung der Bund-Länder-Treffen an (siehe Video).

Außerdem kritisierte die Bundeskanzlerin, dass das Virus noch immer unterschätzt werde. Nicht alle Ministerpräsidenten seien so »illusionsfrei, anzunehmen, dass das Virus nicht mit sich verhandeln lässt.« Es gebe bei den Länderchefs die »Versuchung, das Positive anzunehmen« – indem man vor allem auf die Wirkung der Schnellttests setze. »Ich halte Testen und Bummeln aber nicht für die richtige Antwort«, erklärte Merkel. Sie plädierte darauf, die Beschlüsse der Corona-Notbremse rigoros umzusetzen – andernfalls müsste der Bund über das Infektionsschutzgesetz intervenieren.

Dazu hier ein paar Schlaglichter und Argumente von Buchholz bei BILD TV – Video starten.

Mit Blick auf das Frühjahr und den Sommer haben sich unterdessen in Schleswig-Holstein die Orte an der Lübecker Bucht auf einen Tourismuskodex geeinigt. Dadurch sollten Alleingänge im Interesse des Tourismus in der Region vermieden werden, sagte die Geschäftsführerin des Ostsee-Holstein-Tourismus (OHT), Katja Lauritzen. Im vergangenen Jahr hatten Urlauber und Tagestouristen vor allem in Timmendorfer Strand und Scharbeutz an der Lübecker Bucht für zum Teil chaotische Verhältnisse gesorgt.

Tagesgäste sind für die Urlaubsorte ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Eine Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr (dwif) in Auftrag des Ostsee-Holstein-Tourismus hat Lauritzen zufolge ergeben, dass im Jahr 2019 rund 58,5 Millionen Tagesgäste an der Ostseeküste Schleswig-Holsteins für einen Bruttoumsatz von mehr als 1,7 Milliarden Euro gesorgt haben.

Buchholz: Mit Modell-Regionen vorsichtig an erste Öffnungen des Tourismus herantasten

Im Hin und Her der „Osterruhe“ wäre ein nächtlicher Beschluss von Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Kanzlerin diese Woche fast untergegangen. Um sich dort, wo die Corona-Infektionszahlen niedrig sind, in Richtung vorsichtiger Öffnungen zu bewegen, sollen bundesweit Modellregionen und Modellprojekte ausgelobt werden.

Auch Schleswig-Holstein will dies bereits ab dem 19. April im Bereich des Tourismus ermöglichen. Gemeinden, Kreise, kreisfreie Städte und regionale touristische Organisationen können sich für regional abgegrenzte Projekte bis zum 7. April bewerben. Für Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten.

Wenn Gründergeist gesellschaftliche Probleme angeht… sorgt der echte Norden für Rückenwind

Viele StartUp-Unternehmen gehen gesellschaftliche Probleme an. In den Wirtschaftswissenschaften nennt man das «Social Entrepreneurship», zu Deutsch: Soziales Unternehmertum. Die Kieler Landesregierung will genau diese Betriebe fördern, die sich für Mensch und Umwelt einsetzen und dabei Geld verdienen. Das hat der Landtag gestern mit den Stimmen der Jamaika-Regierungsfraktionen und den Abgeordneten des SSW beschlossen. Die Parlamentarierer fordern die Landesregierung auf, bis Anfang 2022 eine «Strategie zur Förderung von Social Innovation und Social Entrepreneurship zu entwickeln». Die SPD-Fraktion ist dagegen. Begründung: Gesellschaftliche Probleme zu lösen, das sei Aufgabe des Staates und nicht der Privatwirtschaft.

Darüber entwickelte sich gestern gegen Abend eine hitzige Debatte. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte in seiner Rede – Video starten…

Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian sagte: «Ein soziales Unternehmen zeichnet sich dadurch aus, dass das verdiente Geld reinvestiert wird, um das Problem zu lösen.» Darum zähle etwa BioNtec, das Unternehmen, das den ersten Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt hat und damit vorrangig Geld verdienen will, nicht dazu. Ein Kieler Start-Up, das aus unverkäuflichem Obst und Gemüse Brotaufstriche aller Art herstellt, dagegen schon. Grundgedanke sei hier, zu verhindern, dass Lebensmittel verschwendet werden. «Es muss Gründern möglich sein, sich abseits von Gewinnstreben mit Ideen zu beschäftigen», so Kilian.

Rasmus mit Minister Buchholz

Anke Ramus, Vorsitzende des Vereins StartUp SH zeigte sich über den Vorstoß der Landesregierung erfreut: «Social Entrepreneurship ist ein wichtiger Eckpfeiler des Gründungsökosystems in Schleswig-Holstein. Gerade haben sich Gründungsberater und -beraterinnen aus dem ganzen Land in einem Workshop darüber ausgetauscht, wie sie Social Entrepreneure noch besser unterstützen können. Als StartUp SH begrüßen wir es daher sehr, dass das Land sich mit dieser Facette von Gründung und Unternehmertum beschäftigt. Bestehende Angebote wie über yooweedoo oder WEstartupSH könnten ausgebaut und insbesondere neue Förderinstrumente entwickelt werden, um bestehende Angebotslücken zu schließen», so Rasmus. Dies bietedie Chance, mehr Menschen dazu zu ermutigen, sich an der Lösung gesellschaftlicher Probleme zu beteiligen, ihre Idee auszuprobieren und mit eigenen Unternehmen umzusetzen.

Buchholz will mit klaren Kriterien den Weg zu Tourismus-Modellregionen ebnen

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz sieht gute Chancen für touristische Modellprojekte in Gebieten mit niedrigen Corona-Infektionszahlen. Er kündigte dafür heute im Landtag ein schnelles Bewerbungsverfahren an. Es seien bestimmte Kriterien zu erfüllen, zum Beispiel im Hinblick auf elektronische Kontaktnachverfolgung und Testungen auf das Coronavirus. Die Bedingungen sollen bis morgen den Kommunen übermittelt werden. «Wir wollen beweisen, dass Tourismus verantwortbar durchführbar ist», sagte Buchholz. Wo solche Modellprojekte gestartet werden können, ist noch offen.

Die Einrichtung von Modellprojekten ermöglichen die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse. Für viele Betriebe im Tourismus gehe es mit dem Wegfall des Ostergeschäfts um das blanke Überleben, sagte Buchholz. Er zeigte sich enttäuscht, dass Bund und Länder den von Schleswig-Holstein und anderen Ländern angestrebten kontaktarmen Urlaub über Ostern im eigenen Land nicht ermöglicht haben. Es gehe darum, dem Tourismus eine Perspektive zu geben. Der Bund sollte die so genannte „Überbrückungshilfe 3“ um 30 Prozent aufstocken, sagte Buchholz.

Hier die Landtagsrede in voller Länge – Video starten

Er warf SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, Hilfsprogramme zu erschweren. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli nahm Scholz in Schutz und konterte, die Landesregierung könne sich beim Bund nicht durchsetzen. Scholz baue für Hilfen bürokratische Hürden auf, entgegnete der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian. Scholz mache ebensowenig einen guten Job wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Kilian bescheinigte der Bundesregierung eine «desaströse Pandemiebewältigung».

In Schleswig-Holstein lag die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 58,4 (Stand Dienstagabend) deutlich unter dem Bundesschnitt von 108,1. Sechs Kreise und Lübeck hatten Werte unter 50. Gerade auf den Inseln sind die Zahlen niedrig. Neben einer zügigen und vielfach überfälligen Auszahlung der zugesagten Wirtschaftshilfen brauche die Tourismusbranche eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive, heißt es in einem dann beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP. Unter Berücksichtigung der bewährten Hygienekonzepte und der geplanten Schnelltests solle es eine besonnene Öffnung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe geben.

Die SPD brachte einen Antrag speziell zur Förderung des Tourismus im Binnenland ein. Dort war das Geschäft im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie noch massiver eingebrochen als an Nord- und Ostsee. «Der Wirtschaftsmotor Tourismus stottert», sagte die «SPD-Abgeordnete Regina Poersch. «Wir haben sieben Millionen Übernachtungen verloren.»

Das größte Problem der Branche bestehe darin, dass die Häuser geschlossen sind und keinen Umsatz machen, sagte der CDU-Politiker Klaus Jensen. Die Branche sei sehr motiviert, nach Ostern wieder zu starten, sagte der Grüne Andreas Tietze. Annabell Krämer von der FDP nannte es unverhältnismäßig und eine Frechheit, den Menschen das Reisen zu verbieten. Der Tourismus sei nicht Treiber der Pandemie. Krämer plädierte für einen sofortigen Start des Tourismus.

Buchholz: Milliarden-U-Boot-auftrag für Kieler TKMS sichert Arbeitsplätze bis in die 2030er Jahre

Nach jahrelangen Verhandlungen ist der Milliarden-Auftrag über den Bau von insgesamt 6 U-Booten bei der Kieler Werft TKMS unter Dach und Fach. Wie das norwegische Verteidigungsministerium heute bekannt gab, werde das Land für rund 4,5 Milliarden Euro vier neue U-Boote in Kiel bestellen. Zwei weitere sind für die Bundesmarine bestimmt.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zeigte sich entsprechend sich erfreut über das Zustandekommen des deutsch-norwegischen U-Boot-Projekts. «Für die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems und den Großteil ihrer rund 3600 Beschäftigten wird dieses Vorhaben zur Auslastung der industriellen Kapazitäten bis weit in die 2030er Jahre beitragen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland und Norwegen hatten sich nach langen Verhandlungen auf den gemeinsamen Kauf von insgesamt sechs U-Booten der U212-Familie bei TKMS verständigt.

Weiter sagte Buchholz (Audio starten – Pfeil klicken)

«Das Vorhaben hat insgesamt ein Auftragsvolumen von rund fünf Milliarden Euro», sagte Buchholz. Der Bau der U-Boote werde die Beschäftigung bei TKMS sowie bei den fast ausschließlich deutschen – zum Großteil mittelständischen – Unterauftragnehmern absichern. «Die sechs in Kiel zu bauenden Boote sollen einen neuen Nato-Standard setzen.» Sie würden über zukunftsweisende Technologien verfügen. «Kaum ein anderes Unternehmen hat mehr Erfahrung in der Konstruktion und dem Bau von nicht-nuklearen U-Booten als TKMS mit ihrem damaligen Geschäftsbereich HDW in Kiel.»

Nach Angaben der Verteidigungsministerien soll die Auslieferung der Boote 2029 beginnen – drei Jahre später als geplant.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus