Sommerzeit, Stauzeit – Buchholz appelliert: Rettungsgassen retten Leben

Sommerzeit, Reisezeit, Stauzeit: Von den Verkehrsteilnehmern ist mit dem bevorstehenden Beginn der Sommerferien wieder einmal Geduld gefragt. Und von Polizei und Rettungskräften an vielen Orten absehbar auch wieder Höchsteinsatz. Vor diesem Hintergrund appelliert Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz an alle Autofahrerinnen und Autofahrer im Land: Sorgen Sie dafür, dass die Rettungskräfte rasch helfen und Leben retten können – bilden Sie im Falle eines Staus sofort eine Rettungsgasse.  Video starten…

Rückendeckung für Buchholz: Land stellt Weichen für Elektrifizierungs-Offensive im echten Norden

Schleswig-Holstein will die rote Laterne bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken abgeben. Das Land kommt derzeit auf eine Quote von 29 Prozent unter Strom stehender Strecken und ist damit bundesdeutsches Schlusslicht. Jetzt wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass das angekündigte Bundesprogramm „Bund für Elektrifizierung“ unabhängiger von finanziellen Landesbeteiligungen ausgestaltet wird. Das kündigte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) an. Ein entsprechender Antrag der Jamaika-Koalitionsfraktion wurde am Nachmittag einstimmig beschlossen.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz sagte dazu im Plenum (Video starten)

Nach derzeitigen Förder-Planungen müssten die Länder „mindestens 52 Prozent der Kosten“ tragen, der Bund würde also maximal 48 Prozent der Kosten für den Ausbau der Elektrifizierung übernehmen, rechnete Buchholz vor. Bei 100 Kilometern Ausbau wären das 150 Millionen Euro. In Schleswig-Holstein würden aber mindestens 500 Kilometer Ausbau notwendig, um das auf Bundesebene beschlossene Ziel von 70 Prozent Schienen-Elektrifizierung zu erreichen. „Wir haben schlicht und einfach das Geld dafür nicht“, so der Minister. Er dankte daher für den Beschluss des Landtags, der ihm „Rückendeckung“ für die Verhandlungen in Berlin gebe.

Buchholz nutzt Landtagsdebatte zur Tarifautonomie zum Appell an Arbeitgeber

Mit einer parlamentarischen Initiative will die SPD die Tarifbindung wieder stärken, etwa durch die „Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen“. Die Sozialdemokraten fordern deshalb die Landesregierung auf, eine Strategie „zur Stärkung der tariflichen Ordnung in Schleswig-Holstein“ zu entwickeln.

Zu dem abgelehnten Antrag sagte Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute im Kieler Landtag – Video starten

 

Landtag will Debatte um härtete Strafen für Wenden in Rettungsgassen im Ausschuss vertiefen

Die freiwillige Feuerwehr GrosshansdorfDie SPD hat im Landtag eine härtere Bestrafung von Autofahrern gefordert, die bei Staus in Rettungsgassen wenden. Die bisherigen Strafen reichten nicht aus, um solch katastrophales, Leben gefährdendes Verhalten abzustellen, sagte der SPD-Abgeordnete Kai Vogel heute im Plenum. Er verwies auf einen Unfall auf der A1 bei Lübeck im Mai, nach dem 40 Autofahrer in der Rettungsgasse gewendet hatten. Statt Bußgeldern müsse es einen Führerscheinentzug auf Zeit geben, forderte die SPD in ihrem Antrag. Die Landesregierung solle sich im Bundesrat für eine Verschärfung der Bußgeldverordnung einsetzen.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich skeptisch, ob härtere Strafen der geeignete Weg seien. Hier die Landtags-Rede von Buchholz in voller Länge (Audio starten – „im Browser anhören“)

Beim unerlaubten Wenden und Befahren entgegen der Fahrtrichtung sollte die Anordnung eines Fahrverbotes im Ordnungswidrigkeitsverfahren unabhängig von einer konkreten Gefährdung zwingend vorgeschrieben werden, findet die SPD. Der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen wies den Antrag als unnötig zurück, da die Bußgeldstellen Ermessensspielräume einschließlich der Möglichkeit von Fahrverboten hätten. «Eigentlich ist schon alles geregelt», sagte Claussen. Er beantragte eine Überweisung des Antrag in der Verkehrsausschuss des Landtags zur weiteren Beratung. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

 

Grünes Licht: Ab 2022 sollen 55 nagelneue Stadler-Triebwagen durch den echten Norden rollen

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So sieht er aus, der Akku-getriebene „Flirt“ der Firma Stadler
Das Vergabeverfahren „XMU“ zur Auswahl innovativer Triebwagen für Schleswig-Holstein neigt sich dem Ende zu. Nachdem in der vergangenen Woche das OLG Schleswig die Beschwerde eines Bieters gegen das Verfahren abgewiesen hatte, haben heute der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtages dem Vergabevotum der NAH.SH GmbH zugestimmt. Demnach soll der Zuschlag an den international tätigen Bahnhersteller Stadler gehen, dem deutschen Ableger der Schweizer Stadler Rail AG. In den kommenden zehn Tagen haben allerdings die unterlegenen Bieter noch Zeit, gegen diese Entscheidung ein Nachprüfverfahren anzustrengen.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz: „Ich danke den beiden Ausschüssen für ihr Vertrauen. Mit dieser Vergabe wird Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter im Bahnverkehr sein.“

LokstandWeiter sagte Buchholz

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Stadler soll nach Zuschlag insgesamt 55 neue Triebwagen vom Typ „Flirt Akku“ liefern. Die Fahrzeuge sollen von einem Fahrzeugvorhalter finanziert werden, der gerade per Ausschreibung gesucht wird. Der Fahrzeugvorhalter stellt die Triebwagen dann den Bahnunternehmen in den Bahnnetzen Nord und Ost zur Verfügung. Die neuen Triebwagen sollen ab Dezember 2022 auf den Strecken Kiel-Lübeck-Lüneburg, Bad Oldesloe-Neumünster-Heide-Büsum, Kiel-Husum, Husum-Bad St. Peter Ording, Kiel-Rendsburg und Kiel-Eckernförde-Flensburg fahren.

Neu an dieser Vergabe war, dass künftig der Fahrzeughersteller für die Instandhaltung der Fahrzeuge verantwortlich sein wird – über 30 Jahre. Stadler will dafür in Rendsburg und Neumünster Werkstätten errichten.

Buchholz: „Gerade nach den Erfahrungen auf der Marschbahn, aber auch in anderen Netzen, war es uns wichtig, den Hersteller hier ganz stark mit in die Alltagsverantwortung zu nehmen.“

Die Triebwagen vom Typ „Flirt Akku“ sind zweiteilige Triebwagen mit 124 Sitzplätzen. Die Triebwagen sind barrierefrei, klimatisiert und mit WLAN ausgestattet. Die Fahrzeuge verfügen über Akkus, die auf dem Dach montiert sind. Die Reichweite einer Batterieladung liegt bei bis zu 150 Kilometern, die Batterien werden an den heute vorhandenen Oberleitungen vor allem in den Bahnhöfen Kiel, Neumünster, Flensburg, Lübeck, Lüneburg sowie auf der Strecke Osterrönfeld – Jübek aufgeladen. Außerdem wird das Land die DB Netz AG beauftragen, an einigen Stellen im Land zusätzliche Ladevorrichtungen zu bauen und bestehende Oberleitungen zu verlängern. Die Triebwagen sind leiser, spurtstärker und wesentlich energiesparender als die bisherigen Dieseltriebwagen.

Buchholz: „Die Triebwagen sind emissionsfrei. Wir schaffen hier ein Stück der nötigen Elektrifizierung des Bahnverkehrs, ohne in die teuren Oberleitungen investieren zu müssen. Mich freut besonders, dass diese Lösung auch so wirtschaftlich ist. Über den Investitionszeitraum gerechnet liegen wir hiermit etwas günstiger als mit Dieseltriebwagen.“

Das Vergabeverfahren fand in Form einer so genannten Investitionspartnerschaft statt. Im Verfahren gab es immer wieder intensive Abstimmungen mit den Herstellern. Gestartet war das Verfahren im August 2016.

Buchholz: „Ich danke NAH.SH dafür, dies für uns alle neue Verfahren jetzt so erfolgreich bis zu diesem Punkt geführt zu haben. Ich weiß, dass einige im Land hier gerne eine Lösung mit Wasserstofffahrzeugen gesehen hätten. Aber erstens wollen und müssen wir natürlich das beste, was bedeutet, das wirtschaftlichste Angebot bedenken. Und zweitens hat kein Bieter ein Angebot für Wasserstofftriebwagen abgegeben.“ Die jetzt anstehende Lösung führt dazu, dass im Land kaum noch Dieseltriebwagen fahren werden. Besonders für die Landeshauptstadt Kiel bedeutet dies: Ab Mitte der zwanziger Jahre fahren nur noch elektrisch betriebene Fahrzeuge in den Kieler Hauptbahnhof.

Buchholz geht davon aus, dass alle Bundesländer mit großem Interesse auf das schleswig-holsteinische Verfahren blicken werden: „Das Ergebnis stimmt, aber auch der Weg dahin war spannend. Dieser sehr enge Austausch mit den Herstellern scheint mir ein erfolgversprechender Weg zu sein, um Innovationen im Bahnbereich voranzubringen.“

Mehr zum Nahverkehr in Schleswig-Holstein gibt es unter: www.nah.sh

So berichten die LN in ihrer Donnerstagausgabe:

Schiffsblockade beschäftigt Landtag – Buchholz: Keine Rechtsverstöße unterm Deckmantel des Klimaschutzes

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat die stundenlange Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel am Pfingstsonntag durch Umweltaktivisten scharf kritisiert. «Sie ist geradezu ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint fast immer das Gegenteil von gut gemacht ist, sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD hat wegen der Aktion der Umweltaktivisten für heute eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.

«Der Sinn einer solch hochgradig illegalen Aktion erschließt sich mit nicht einmal aus ökologischen Gründen», sagte Buchholz. «Denn das Kreuzfahrtschiff musste anschließend mit doppelter Kraft und somit erhöhtem Schadstoff-Ausstoß durch die Ostsee stampfen, um die Verspätung wieder aufzuholen.» Damit hätten die Aktivisten der Umwelt garantiert keinen Gefallen getan. «Wir dürfen nicht zulassen, dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten als wenn sie nicht als „Klima-Aktion“ verkauft werden.»

Buchholz warnte davor, dass solche Aktionen – wenn sie künftig nicht rasch und entschlossen unterbunden werden – das gute Image des Seehafen Kiels beschädigen und damit zur Gefahr für die mehreren hundert Arbeitsplätze rund um den Hafen werden könnten.

Innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und FDP gehen die Bewertungen der Blockade aber auseinander. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte im Vorfeld der Landtagssitzung, ihre Fraktion unterstütze keine rechtswidrigen Aktionen. Demonstranten könnten aber auch etwas bewirken. «Um unsere Politik durchzusetzen, sind solche Blockaden auch hilfreich.»

Buchholz nach EU-Entscheidung: Die Pkw-Maut gehört endgültig aus dem Verkehr gezogen

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Verkehrsminister Scheuer (CSU) und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Bernd Buchholz (FDP)

Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des EuGH sei die deutsche Pkw-Maut «in dieser Form leider vom Tisch», sagte Scheuer heute in München.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz zeigte sich über das Urteil erleichtert: „Nun wird es die unsinnige Maut  doch nicht geben. Und das ist gut so. Denn die CSU hat mit der Forderung nach der Maut ein Problem geschaffen, dass Deutschland nicht hatte und nun hoffentlich auch dauerhaft nicht mehr haben wird. Gerade für die grenznahen Bereiche ist dies eine guter Tag. Die Maut gehört endgültig aus dem Verkehr gezogen“, sagte Buchholz

2c63f696-7d93-4b6a-b116-797dd5db29f3-3383-0000043a67d18ad4Weiter sagte der Minister im Gespräch mit Andreas Otto von RS.H:

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Laut Scheuer bedeute das Urteil «keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird». Auch die EU-Kommission halte die Finanzierung des Straßenbaus durch Nutzerabgaben für das richtige Mittel. Aber Fragen nach einem möglichen neuen Anlauf in Deutschland, auch mit Blick auf die ökologische Lenkungswirkung, seien völlig verfrüht: «Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen», sagte der Verkehrsminister. Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten.

Das Bundesministerium Ministerium hatte sich aus der Maut Zusatzeinnahmen von einer halben Milliarde Euro jährlich versprochen. Scheuer betonte, dass die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat und die EU-Kommission den deutschen Maut-Plänen grünes Licht gegeben und auch der Generalanwalt am EuGH keinen Einwand gehabt habe. Insofern sei das Urteil jetzt doch sehr überraschend und «ein herber Rückschlag».

Tourismus-Experten und Minister Buchholz wollen „Binnenland-Schätze“ heben

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Buchholz vor den knapp 60 Tourismus-Experten heute im Hotel Prisma in Neumünster

Gegen die touristischen Glanzlichter auf den nordfriesischen Inseln und der Ostseeküste kann Schleswig-Holsteins Binnenland bisher oft nicht mithalten. Doch dort sind aus Expertensicht noch große Potenziale verborgen, wie der Gutachter Andreas Lorenz von der Berliner Beratungsgesellschaft „Plan B“ heute auf einer Fachveranstaltung in Neumünster darlegte. Nach seinen Untersuchungen könnte bei einem strategischen Vorgehen die Wertschöpfung bis 2025 um bis zu 421 Millionen Euro jährlich erhöht werden, wie der Verein Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus mitteilte.

«Wir werden ein festes Budget für das Binnenlandmarketing bei der Tourismusagentur Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen», sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) zu. «Das ist ein deutliches Signal der Unterstützung des Landes.»

bu_binnenland1Weiter sagte Buchholz

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Aktuell erwirtschaften die Betriebe im Binnenland einen Bruttoumsatz von etwa 1,83 Milliarden Euro. Lorenz zufolge könnte diese Summe bis 2025 auf 2,25 Milliarden steigen. Besonders Natur, Radfahren, Wandern und persönliche «Noten» der Anbieter sollen samt Investitionen in die Infrastruktur dazu beitragen.

LorenzLorenz sagte zu seiner Studie

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Lorenz zufolge ist das Tourismusangebot im Binnenland von einer kleinteiligen und wenig vernetzten Anbieterstruktur geprägt. Gute Angebote seien zu wenig bekannt, das Beherbergungsangebot müsse deutlich ausgebaut werden. Die Tourismusorganisationen seien nicht ausreichend finanziert, die örtliche Infrastruktur besonders für Radfahren und Wandern habe qualitative Mängel. Der Gutachter plädiert für eine mindestens zehnjährige Entwicklungspartnerschaft von Land, Tourismusorganisationen und Kommunen für den Binnenlandtourismus. Die oft inhabergeführten Betriebe sollten aktive Land- und Naturerlebnisse mit persönlicher Note authentisch anbieten – verbunden mit einem hohen Qualitätsversprechen.

Das Grußwort von Buchholz hier als Livestream-Mitschnitt:

 

Buchholz wirbt für duale Ausbildung als Berufs-Chance und Rezept gegen Fachkräftemangel

Ob beim IHK-Sommerempfang diese Woche in Husum, im Wirtschafts-Ausschuss des Kieler Landtags oder im Bundesrat: Das Thema Fachräftebedarf der Wirtschaft – insbesondere im Tourismus – hatte in den letzten Tagen wieder einmal Hochkonjunktur. Am Dienstag verabschiedete der Bund zudem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um „gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ zu ermöglichen. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz geht das nicht weit genug – seine „Meldung der Woche“. Video starten.

Ratsversammlung Kiel schwenkt bei A-21-Anschluss um – Buchholz enttäuscht: Zwei Jahre länger Stau

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Nun ist es amtlich: Die Kieler Ratsversammlung hat sich am Donnerstagabend dafür ausgesprochen, die seit 2003 bestehende Planung des A-21-Anschlusses an Kiel umzuwerfen, wonach die vorgesehene Nebenstrecke in Kronsburg östlich an der Autobahn entlanggeführt werden sollte, um auch das Gewerbegebiet Wellsee anzuschließen. Diese so genannte Ostvariante war zuletzt 2007 von der Ratsversammlung bekräftigt worden.

Mit dem jüngsten Beschluss der Ratsversammlung soll die Nebenstrecke nun westlich an der Autobahn entlang führen, um die Wohngebiete Meimersdorf und Neumeimersdorf sowie das künftige Gewerbegebiet Meimersdorf-Moorsee zu erfassen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz zeigte sich darüber enttäuscht: „Wir haben die Planung im vergangenen Jahr so vorangetrieben, dass wir sie in diesem Jahr abschließen und so an die Planungsgesellschaft DEGES übergeben können, dass ein fertiges Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann“, sagte er. „Wenn die Stadt Kiel jetzt entscheidet, dass die langsamen Verkehre alle nicht auf der östlichen, sondern auf der westlichen Seite geführt werden sollen, dann muss ein Großteil neu kartiert und über eine gesamte Vegetationsperiode komplett neu erfasst werden.“

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Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus