Nach Ankündigung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die erneute Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu verschieben, hat Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens stärkere Wettbewerbsauflagen für Anbieter von Mobilfunkdiensten gefordert. Die Agentur hatte diese Woche entschieden, die Lizenzen zur Nutzung des Äthers gegen geringe Gebühren zunächst lieber um fünf Jahre zu verlängern statt eine neue Milliarden-Auktion zu starten.

Trotz des Einstiegs von 1&1 in den Mobilfunkmarkt sieht Carstens im Beschluss der BNetzA die Chance vertan, den Wettbewerb zu stärken: «Das bisher geltende Verhandlungsgebot für Dienstanbieter wird nicht nennenswert nachgeschärft. Eine Angebotspflicht mit einem klar definierten Diskriminierungsverbot hätte aber die Chancen erhöht, dass Anbieter wie Freenet oder Festnetzanbieter wie Stadtwerke den Markt beleben und für günstigere Tarife sorgen», sagte Carstens der Deutschen Presse-Agentur. Die Politikerin ist im Wirtschaftsressort von Claus Ruhe Madsen (CDU) zuständig für Telekommunikation und stellvertretendes Mitglied im politischen Beirat der BNetzA.

Das Verhandlungsgebot schreibt den Mobilfunkanbietern bisher lediglich vor, dass sie mit nachfragenden Diensteanbietern über Zugang zum eigenen Netz sprechen müssen und diese hinsichtlich Bedingungen, Konditionen und technische Vorleistungen nicht schlechter stellen dürfen als den Eigenvertrieb. Carstens: «Ohne Nachbesserungen bei dieser Regelung bleibt Deutschland auf absehbare Zeit Hochpreisland bei Mobilfunktarifen mit hohem Datenvolumen.» Sie hätte sich deshalb gewünscht, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern und Dienstanbietern deutlich stärkt.

Die geplante Verlängerung der Nutzungsrechte für die großen Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica bezeichnete Carstens insgesamt als guten Kompromiss. Auf diese Weise werde einerseits die Versorgungssicherheit für die Mobilfunknutzer gewährleistet und bei den Unternehmen Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft erhalten. Wichtig sei, dass 1&1 weiterhin eine faire Chance gewährt werde, sich als vierter Anbieter zu etablieren. Auch die Versorgungsauflagen für die Mobilfunkbetreiber seien richtig, «auch wenn die Verbesserungen im flachen Schleswig-Holstein nicht so groß ausfallen werden wie in den derzeit schlechter versorgten südlichen Bundesländern».

Nach dem jüngsten Beschluss der Netzagentur soll jeder der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber 99,5 Prozent der deutschen Fläche und – nach den Bundesautobahnen und Bundesstraßen – zukünftig auch alle Landesstraßen ohne gegenseitige Anrechnung versorgen. Carstens: «Das wird auch in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Handynutzer künftig nicht im Funkloch stecken, wenn über ihnen zwar ein Netz vorhanden ist, nur eben nicht das eigene.» Um künftig weniger Handy-Verbindungsabbrüche zu erreichen, will sich die Netz-Politikerin zudem für technische Auflagen einsetzen, die stärker am Nutzerverhalten orientiert sind. «Außerdem sollte die BNetzA Ausbaufortschritte nicht nur überwachen, sondern auch feste Zwischenziele vorgeben», fordert Carstens. So würde frühzeitig deutlich, ob Mobilfunkunternehmen ihre Verpflichtungen auch einhalten.

Um die ambitionierte Flächenauflage umzusetzen und möglichst unbürokratisch Mobilfunk-Masten errichten zu können, setzt die Landesregierung laut Carstens gerade Vereinfachungen in der Landesbauordnung um. «Zusätzlich sollte die Bundesregierung aber auch endlich das geplante Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und darin das überragende öffentliche Interesse für den Netzausbau festschreiben», so die CDU-Politikerin.

Nach Auswertungen der Bundesnetzagentur und des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZ.SH) besteht in Schleswig-Holstein bereits eine Abdeckung von 99,8 Prozent der Landesfläche durch mindestens ein LTE-Netz. Im Bundesvergleich ist das laut Carstens ein Spitzenwert. Zu verbessern seien in Schleswig-Holstein, wie im gesamten Bundesgebiet, die sogenannten grauen Flecken, also Orte, an denen zwar Empfang besteht, jedoch nicht in allen Netzen.