Verkehrsminister Meyer begrüßt Merkels klares Ja zur Beltquerung

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Meyer in Großenbrode bei der Fehmarnsund-Kommunalkonferenz – hier im Gespräch mit Dänemarks Ex-Botschafter Christopher Jessen

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat das klare „Ja“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsvertrag über den Bau eines Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland begrüßt: „Das klare Signal der Kanzlerin bestätigt unseren Einsatz für dieses international wichtige Projekt, mit dem nicht nur zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark eine Brücke geschlagen wird, sondern zwischen der Bundesrepublik und Skandinavien insgesamt“, sagte Meyer. Nun komme es darauf an – abgestimmt mit dem Zeitplan der Dänen – für einen zügigen Bau der Hinterlandanbindung zu sorgen. „Hinsichtlich der Straßenanbindung sind wir m Zeitplan, nun geht von Kopenhagen auch das Signal an die DB AG, sich mit der Schienenanbindung zu beeilen“, so Meyer am Rande der heute ebenfalls stattfindenden Fehmarnsund-Kommunalkonferenz in Großenbrode auf Fehmarn. Dabei geht es um den langfristigen Ersatz der Fehmarnsundbrücke, die bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.

Meyer sagte weiter:

Merkel hatte in Kopenhagen unter anderem gesagt: „Ich kann nicht ausschließen, dass es zu einigen Verzögerungen kommen könnte.“ Sie könne allerdings weder für die DB AG noch die Abarbeitung von Einwendungen oder für die Dauer von Gerichtsverfahren eine Aussage treffen. „Aber das hält uns nicht davon ab, dass wir zu dem Staatsvertrag stehen und auch alle Anstrengungen unternehmen, den Zeitplan, der damit verbunden ist, so weit wie möglich einzuhalten. Das Projekt ist ein transeuropäisches Projekt, das uns näher zusammenrücken lässt. Und deshalb sind wir dafür.“

Fast zeitgleich mit Merkels Besuch machte Dänemarks Parlament hat den Weg für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels auf dänischer Seite frei. Die Abgeordneten von sieben von acht Parteien stimmten dem Baugesetz für das Milliardenprojekt zu. Damit sind auch die Gelder für den Tunnelbau freigegeben.

Dänemark trägt die erwarteten Kosten von 7,4 Milliarden Euro allein. Deutschland muss laut Staatsvertrag für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite aufkommen, allerdings läuft das Planfeststellungsverfahren noch. Vorher müssen mehr als 3000 Einwände gegen den Tunnelbau beantwortet werden. „Wir werden uns bemühen, diese sachgerecht, aber zügig zu beantworten“, sagte Merkel.

Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland könnte bis 2022 fertig sein – die Bahnanbindung in Deutschland aber voraussichtlich erst bis 2024. Weil der Anschluss zudem teurer werden soll als erwartet, hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Prüfung einer möglichen Neuverhandlung des Staatsvertrags beantragt.

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