Meyer zum Aus der Volksinitiative A 20

Die «Volksinitiative A 20 – sofort» verzichtet auf ein Volksbegehren. Kurz vor Ablauf der Antragsfrist der zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung habe die Gruppe um Unternehmensberater Rainer Bruns, Ex-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und Logistik-Unternehmer Thies Anhalt entschieden, ihren Kampf für einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein nicht mit einer weiteren Unterschriftenaktion fortzusetzen, berichtet das «Flensburger-Tageblatt» in seiner Samstagsausgabe. Bruns verwies auf die Ablehnung der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW.

Dazu sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben (Audiopfeil klicken):

Mehr als 27 000 Bürger hatten die Volksinitiative unterstützt – notwendig waren 20 000, damit sich der Landtag mit dem Anliegen im Dezember befasste. Trotz dieses überwältigenden Votums habe die Mehrheit des Landtages unser Anliegen zuerst verzögert und dann mit falschen Begründungen abgelehnt, sagte Bruns der Zeitung.

Für ein Volksbegehren wären mindestens 80 000 Unterschriften nötig gewesen. «Das kostet erheblich Kraft, Zeit und Geld. Dabei ist abzusehen, dass auch diese Aktion von der Küstenampel ignoriert würde», sagte Bruns weiter. Deshalb wolle man auf einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl 2017 hinarbeiten. Bis Ende Mai hätte das Volksbegehren beantragt werden müssen.

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