Hafenentwicklungsdialog in Lauenburg beginnt

Auftakt zum 4. Hafenentwicklungsdialog der
Nord-Verkehrsminister in Lauenburg:
Meyer eröffnet Sitzung mit Debatte um Verkehrswegeplan

Lauenburg1
Bundes-Staatssekretär Enak Ferlemann (Mitte) ist Gast des Hafendialogs

Die für Hafenfragen zuständigen Minister und Senatoren sowie die Leiter der Staats- und Senatskanzleien der fünf norddeutschen Bundesländer diskutieren mit Vertretern der Hafenwirtschaft unter anderem den aktuellen Stand des Bundesverkehrswegeplans, aber auch Themen wie die Elbvertiefung zum 4. Hafenentwicklungsdialog.

Der Hafenentwicklungsdialog hat sich mittlerweile als Plattform zur Abstimmung der norddeutschen Hafenpolitik etabliert. Das Treffen ist nach den Worten von Meyer auch Ausdruck der zwischen Bund und Küstenländern vereinbarten stärkeren Zusammenarbeit in Hafenfragen. So wird unte anderem auch über die Aufgabenverteilung in der Hafenpolitik und einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern diskutiert. Nach Grundgesetz sind die Länder zuständig für Hafenanlegenheiten, wohingegen der Bund als Mitgliedstaat direkter Ansprechpartner gegenüber der EU ist.

Ein bedeutender Diskussionspunkt, den Staatssekretär Enak Ferlemann bereits in seinem Eingangsstatement ansprach, ist  die Verbesserung der Infrastruktur. Es gelte, die Anbindung der Seehäfen ans Hinterland sowie die seewärtigen Zufahrten der Häfen für die zukünftigen Anforderungen zu ertüchtigen.

Lauenburg4
Die Vertreter der Hafenwirtschaft

Das Pressegespräch zum 4. Hafenentwicklungsdialog findet um 13 Uhr in Lauenburg statt. Ort: Jugendherberge Zündholzfabrik, Elbstraße 2.

Die Länder stimmen sich in Bezug auf die europäische Hafenpolitik bereits seit Jahren intensiv ab. In Anbetracht der Tatsache, dass die EU immer stärkeren Einfluss auf die Hafenpolitik nimmt, beschäftigen sich die Minister und Senatoren vor allem auch mit der  EU-Beihilfethematik und denUmgang mit dem Entwurf einer EU-Verordnung zu Hafendienstleistungen und finanzieller Transparenz (3. Hafenpaket – Port Package III). Zur Wahrung der norddeutschen Hafeninteressen hatten die Länderminister und -senatoren bereits im Februar in Brüssel Gespräche mit hochrangigen europäischen Vertretern geführt. Im Bereich der Beihilfen geht es insbesondere auch darum, eine allgemeine Freistellung von Hafeninvestitionen durch die öffentliche Hand unterhalb eines gewissen Schwellenwertes zu erreichen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s