Landtag debattiert über Organisation von Schwertransporten

Heute ab 11.15 Uhr: Landtagsdebatte über künftige Organisation von Schwertransporten in SH  

Rotorblätter von Windrädern, überlange Baumstämme – derartige Schwerlasttransporte sind längst keine Seltenheit mehr. Bisher koordinieren die Kreise und kreisfreien Städte diese Sonderfahrten und erteilten die Genehmigungen. Die FDP wehrt sich in einem Antrag für die heutige Landtagsdebatte gegen Überlegungen, die “Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwerverkehre“ beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) zu zentralisieren.

Die FDP setzt auf Freiwilligkeit: So sollen die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Genehmigungserteilung abgeben oder behalten möchten. Denn laut FDP-Fraktion ist die Genehmigungserteilung ein nicht unerheblicher finanzieller Beitrag für einige Kreise.

Überdies sei der Standortfaktor zu berücksichtigen: Viele Unternehmen schätzen die Mittelstandsfreundlichkeit und Nähe zu den Kreisen vor Ort, heißt es in der Begründung weiter. Eine Zentralisierung könne die Antragsbearbeitung und die Verfahren insgesamt verlangsamen.

Die Liberalen reagieren mit dem Antrag auf Befürchtungen des Kreises Dithmarschen. Dort habe der Bereich Großraum- und Schwerverkehr einen bedeutenden Stellenwert. So verzeichne die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde des Kreises seit Jahren eine kontinuierliche Steigerung der Antragszahlen. 2013 seien 6.741 und ein Jahr später bereits 9.241 Genehmigungen erteilt worden.
Auf die jährlich erzielten Überschüsse durch die Gebühren ist der Kreis Dithmarschen den Liberalen zufolge als Haushaltskonsolidierungskreis dringend angewiesen.

Die Landtagsrede von Verkehrsminister Meyer dazu kann ab 10 Uhr in der Journalisten-Infobox (oben) abgerufen werden. Passwort kann in der Pressestelle abgerufen werden.

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